Vorfalls-Chronik

Am Rande des Neonaziaufmarsches zeigt ein Anwohner vom Balkon gegen 13.15 Uhr den Hitlergruß.

An der Ecke Stendaler Straße / Janus Korzak Straße findet ab 11.00 Uhr eine Kundgebung von ca. 40 Personen statt. Daran nehmen Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ und der Gruppe „Freie Pommern“ aus Mecklenburg-Vorpommern teil, die ein eigenes Transparent zeigen. Die Teilnehmer veranstalten die Kundgebung bis ca. 14.00 Uhr, um sich dann dem Naziaufmarsch am Alice-Salomon-Platz anzuschließen.

Am Samstag findet in Hellersdorf ein Naziaufmarsch unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ am Alice-Salomon-Platz statt. Zu der Veranstaltung rufen Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ über die rechte Facebookseite „Nein zum Heim“ auf. Einer der Organisatoren ist langjähriger Kameradschaftsaktivist und kandidiert für die NPD Marzahn-Hellersdorf bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2016. Weiter rufen andere Neonazigruppen wie der Landesverband der NPD und Freie Kräfte zu dem Aufmarsch auf. Die Neonazis versammeln sich ab 13.00 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz, wo der Demonstrationszug um 14.30 Uhr mit ca. 150 Personen startet. Der Aufmarsch läuft über die Hellersdorfer Straße Richtung Eisenacher Straße, über den Blumberger Damm und Allee der Kosmonauten in Richtung S-Bahnhof Marzahn. Im Verlauf der Demonstration kommt es zu diversen Vorfällen wie Angriffen und dem Zeigen von Hitlergrüßen, es werden rassistische und antisemitische Parolen gerufen sowie politischer Gegner/innen beleidigt und bedroht. Weiter tragen Versammlungsteilnehmer/innen Waffen wie so genannte Quarzhandschuhe und sammeln am Rand Wurfmaterialien aus dem Gleisbett der Tram in Marzahn. Die zeitweise ca. 200 Teilnehmer/innen setzen sich aus Anhänger/innen der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“, der NPD, der Partei „Die Rechte“ und des „III. Wegs“, der „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.“ und vaud dem Berliner „PEGIDA“-Ableger „BÄRGIDA“ zusammen. Dazu sind Neonazis verschiedener Freier Kräfte und Kameradschaften angereist, die als „Autonome Nationalisten“ wie die „AG Nord Ost“, „Freies Pommern“, „Freie Kräfte Wittstock/Dosse“, „Müritzfunken“, „Nationales Kollektiv Anhalt“ oder die „AN Berlin“ auftreten. An der Spitze des Demonstrationszuges laufen Neonazis des „III. Wegs“ mit einem Transparent auf dem zu Gewalt gegen politische Gegner/innen aufgerufen wird. Auf dem Transparent steht unter anderem „Linksfaschisten haben Namen und Adressen". Als Redner/innen treten unter anderem der Berliner NPD Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, Marcel R. von NPD Marzahn-Hellersdorf und „Bürgerbewegung“, Matthias Fischer „Gebietsverbandsleiter Mitte“ III. Weg und Holger Niemann von „Die Rechte“ Niedersachsen auf. Am S-Bahnhof Marzahn wird der Aufmarsch kurz vor 17.00 Uhr beendet.

An der U-Bahnstation Cottbusser Platz werden sehr viele rechte Aufkleber gefunden. Dabei handelt es sich um Aufkleber der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ auf denen rassistische Parolen stehen. Passant_innen beobachten eine Gruppe von Neonazis die sich zur selben Zeit in einer Kneipe nahe der Station an der Hellersdorfer Straße versammelt, darunter bekannte Mitglieder der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ und der Neonazigruppe „Antikapitalistisches Kollektiv Berlin-Brandenburg“.

Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ und andere die zuvor an dem Aufmarsch teilgenommen hatten versammeln sich am Abend in Hellersdorf. Im Internet wird nachher diese Veranstaltung als „Grillfeier“ beschrieben.

10 Neonazis versammeln sich am Samstag morgens vor dem Denkmal am ersten befreiten Haus an der Landsberger Allee in Marzahn. Die Neonazis gehören der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ an, darunter René Uttke und Patrick Krüger, stellvertretender Vorsitzende der Nazipartei „Die Rechte“ in Berlin. Die Neonazis posieren mit zwei Transparenten und veröffentlichen ein Foto im Internet. Das Denkmal wurde kurz zuvor zweimal von Neonazis beschädigt und beschmiert. Das Haus erinnert an die Befreiung Marzahns vom Nationalsozialismus am 21. April 1945. Es istdas erste von sowjetischen Soldat_innen eingenommene Haus Berlins.

Bei der Kundgebung der Neonazis der „Bürgerbewegung“ an der Ecke Stendaler Straße/ Janusz Korczak Straße in Hellersdorf hetzt einer der Teilnehmer/innen gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer/innen. Daraufhin greift die Polizei ein, beschlagnahmt das Megaphon und zeigt den Neonazi wegen des Verdachts auf Volksverhetzung an.

In der S-Bahn S7 werden auf der Strecke von Ahrensfelde Richtung Innenstadt von einer Gruppe betrunkener Neonazis laut Parolen gerufen. Keiner der anwesenden Fahrgäste reagiert darauf, vielmehr scheint es akzeptiert zu werden. Niemand greift ein oder alarmiert die Bahnsicherheit oder Polizei.

Im Bezirk werden Plakate aufgehängt, die für den Naziaufmarsch am 2. April werben. Unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ werben die Neonazis der „Bürgerbewegung Marazhn-Hellersdorf" für ihre Veranstaltung.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ verteilt Parteizeitungen in Marzahn-Mitte.

In Marzahn werden gehäuft Exemplare einer Pro Deutschland-Zeitung in Briefkästen gefunden. Die Publikation enthält islamfeindliche Inhalte und diffamiert Medien als "Lügenpresse".

Am ersten befreiten Haus, in der Landsberger Allee, befindet sich eine Schmiererei mit blauer Schrift (3m x 3m) mit den Worten „Ausländer raus, Antifas boxen".

In den Abendstunden wird ein Unterkunftbewohner angepöbelt und beleidigt. Er entschließt sich nach diesem Vorfall dazu, die Flüchtlings- und Asylunterkunft zu verlassen, weil er sich in der Region nicht mehr sicher fühlt.

Auf Twitter wird anonym von Neonazis ein so genannter Anti-Antifa Steckbrief gepostet. 20 vermeintliche Fotograf/innen werden als „Antifa Fotografen“ denunziert. Der Steckbrief wurde bereits 2015 mehrfach im Internet von Neonazis verbreitet. Damit waren auch immer wieder Gewaltaufrufe gegen die als „Lügenpresse“ diffamierten Pressevertreter/innen verbunden.

An der U-Bahnstation Cottbusser Platz werden sehr viele rechte Aufkleber gefunden. Dabei handelt es sich um Aufkleber der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ auf denen rassistische Parolen stehen. Passant/innen beobachten eine Gruppe von Neonazis, die sich zur selben Zeit in einer Kneipe in der Nähe der Station an der Hellersdorfer Straße versammelt. Darunter sind bekannte Mitglieder der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ und der Neonazigruppe „Antikapitalistisches Kollektiv Berlin-Brandenburg“.

In der Nacht kommt es zu einem Vorfall, bei dem sieben vermutlich rechtsmotivierte Personen Parolen grölen und laute Musik spielen. Die Personen befinden sich vor dem Gelände einer Flüchtlings- und Asylunterkunft.

In der Poelchaustraße/Allee der Kosmonauten entdeckt ein Passant einen Aufkleber mit folgendem Inhalt: "Nein zum Heim".

Im Bus der Linie 154 steht gut sichtbar auf der Rücklehne eines Sitzes "Ausländer raus". Die Schmierei ist mit einem Edding geschrieben worden.

In einer Kneipe an der Märkischen Allee greift ein Neonazi aus einer rassistischen Motivation heraus in der Nacht zwei Männer an. Der Mann ist als Gast der Kneipe unvermittelt auf die zwei anderen Gäste zugegangen, ruft ihnen "Sieg Heil" entgegen und schlägt einen der beiden. Die zwei Männer können sich jedoch zur Wehr setzen.

Im Bezirk werden Plakate aufgehängt, die für den Naziaufmarsch am 2. April werben. Unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ werben die Neonazis der „Bürgerbewegung Marazhn-Hellersdorf für ihre Veranstaltung.

Drei Mitarbeiter des Wachschutzes der Geflüchtetenunterkunft am Glambecker Ring werden gegen 2.55 Uhr von unbekannten Personen, die rassistische Parolen rufen, mit Steinen beworfen.

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf der NPD sammelt an der Allee der Kosmonauten, Ecke Beilsteiner Straße, Unterschriften für die kommenden Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die BVV im September 2016.

Drei Mitarbeiter des Wachschutzes der Geflüchtetenunterkunft am Glambecker Ring werden gegen 2.55 Uhr von unbekannten Personen, die rassistische Parolen rufen, mit Steinen beworfen. Polizei Berlin, 18.04.2016

In der Martha-Arendsee-Straße in Marzahn werden rechte Flugblätter verteilt. Auf den Flugblättern wird mit rassistischen Behauptungen für einen Aufmarsch Werbung gemacht, der am 2. April stattfinden soll. R. Uttke, einer der Kader der neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ ist als Verantwortlicher im V.i.s.d.p. angegeben.

In Hellersdorf-Ost werden in der Riesaer Straße rechte Flugblätter verteilt. Auf den Flugblättern wird mit rassistischen Behauptungen für einen Aufmarsch Werbung gemacht, der am 2. April stattfinden soll. R. Uttke, einer der Kader der neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ ist als Verantwortlicher im V.i.s.d.p. angegeben.

Bekannte Neonazis aus Marzahn-Hellersdorf versuchen eine Kundgebung für Demokratie und Toleranz am Alice-Salomon-Platz zu stören. Noch vor Beginn der Kundgebung taucht ein Neonazi, der für die NPD kandidiert und der „Bürgerbewegung Hellersdorf“ zuzurechnen ist, auf dem Platz auf und fotografiert die Bühne. Die Neonazis versuchen zudem Pressevertreter/innen an der Arbeit zu hindern, was durch die Polizei unterbunden werden kann. Die Neonazis sitzen am Rande der Kundgebung, machen provozierende Gesten und versuchen durch ihr bedrohliches Auftreten die Kundgebungsteilnehmer/innen einzuschüchtern.

An einer Kneipe an der U-Bahnstation Cottbusser Platz (U5) am Ausgang Hellersdorfer Straße versammelten sich am Samstagnachmittag Neonazis. Die neonazistischen Gäste der Kneipe postieren sich gegen 18.00 Uhr vor der Kneipe. Von dort aus beobachteten sie eine Demonstration rechter Hooligans, die zeitgleich auf der anderen Straßenseite stattfindet. Immer wieder bedrohen sie Pressevertreter/innen und vermeintliche Antifaschist/innen. Anwesend ist auch der Kreisvorsitzende der NPD Andreas Käfer sowie Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ und sogenannte „Autonome Nationalisten“ die unter dem Label „Antikapitalistisches Kollektiv Berlin-Brandenburg“ auftreten.

Ein 16-Jähriger wird am Samstagabend von einem Neonazi an der Tramhaltestelle Niemegker Straße in Marzahn aus rassistischen Motiven angegriffen. Ein Unbekannter überschüttet den Jugendlichen gegen 18 Uhr an der Haltestelle mit Wodka, beleidigt ihn und spuckt ihn an. Dann zeigt er gegen den Jugendlichen den Hitlergruß. Die Polizei wird alarmiert, der Täter kann fliehen.

Am Samstag veranstaltet ein rechter Hooligan eine Demonstration von der U-Bahnstation Cottbusser Platz bis zur Neuen Grottkauer Straße. Die Veranstaltung wird unter dem Motto „Gegen Gewalttätige Übergriffe An Frauen Männer Kinder & Tieren“ beworben und ist als angeblich unpolitische Versammlung angekündigt. Die Versammlung mit ca. 40 Personen, unter denen sich viele Hooligans befinden, verläuft ruhig. Auf Durchsagen oder Parolen wird verzichtet. Die Route verläuft die Hellersdorfer Straße entlang bis zur U5 Station „Kaulsdorf-Nord“. Teilnehmer/innen tragen vereinzelt Schilder und ein Fronttransparent mit der Aufschrift „STOPT MISSBRAUCH GEWALT.FREI 2016“. Mehrere Teilnehmer/innen tragen einheitliche Kapuzenpullover, die zuvor über Facebook vom Veranstalter beworben wurden. Darauf ist zu lesen „Support Germany DIE FAUST DES OSTENS Ladn/Kid's“. Der Organisator Steven K. ist ein Fußballhooligan beim BFC Dynamo und ein Neonazi, der bereits im November 2014 eine „HoGeSa“ Demonstration in Berlin veranstalten wollte, was damals jedoch scheiterte.

In der Nähe einer Unterkunft pöbeln Jugendliche Geflüchtete an und rufen Parolen wie "Ausländer raus".

An der Kreuzung Landsberger Chaussee/Alte Hellersdorfer Sraße veranstalten zehn Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" von 10.00 bis 12.00 Uhr eine kleine Kundgebung. Sie stehen von 14.00 bis 15.00 Uhr an der Ecke Karl-Holtz-Str./R.-Leonhardt-Str. mit einem Transparent und verteilen Flugblätter. Damit mobilisieren sie für einen Aufmarsch in Hellersdorf unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ am 2. April.

An der Station Kaulsdorf-Nord steigen in die volle U-Bahn gegen 17.00 Uhr mehrere Männer ein, die sich auf Arabisch unterhalten. Eine Frau starrt die Männer an, ohne etwas zu sagen. Nachdem die Männer an der Station Cottbusser Platz ausgestiegen sind, wendet sie sich an ihre Begleiterin. Sie drückt laut aus, dass die wegen „denen“ jetzt immer ein Pfefferspray mit sich tragen würde, womit unmissverständlich die arabisch sprechenden Männer gemeint sind. Da sie es sehr laut sagt, hörten weitere Fahrgäste ihre Aussage. Es widerspricht jedoch niemand.

Eine Gruppe von Geflüchteten wird an einer Bushaltestelle rassistisch beleidigt und danach bespuckt. Die Angegriffenen müssen fliehen.

Ein Bewohner der Notunterkunft für Geflüchtete am Glambecker Ring wird angegriffen und verletzt.

An eine Straßenlaterne in der Trusetaler Straße wird ein Hakenkreuz gesprüht. Es wird nach der Entdeckung übergemalt.

In der Trusentaler Straße und Wuhlestraße werden an Straßenlaternen 25 rechte Aufkleber angebracht.

Am Sonntag wird eine 16-Jährige am Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf von zwei homophoben Männern attackiert. Die zwei Männer hatten zuvor rassistische Aufkleber mit der Aufschrift „Refugees not welcome“ angebracht. Die 16-Jährige griff couragiert ein und wollte die rassistische Propaganda entfernen. Daraufhin werden sie und eine Begleiterin von den Männern homophob beleidigt und im weiteren Verlauf zu Boden gebracht und verletzt. Auch ein weiterer 18-Jähriger wird beim Versuch zu helfen angegriffen. Die 16-Jährige wird im Krankenhaus ambulant behandelt. Die Polizei ermittelt nun wegen wegen Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung.

Ein 48-Jähriger Mann wird am Sonntagnachmittag in Hellersdorf rassistisch beleidigt und angespuckt. Der Mann ist gegen 16 Uhr in einem Einkaufszentrum an der Stendaler Straße unterwegs, als ihn mehrere Personen ansprechen, beleidigen und einer der Männer ihn dann anspuckt.

In der Maxie-Wander-Straße werden in der Nachbarschaft um die Asylunterkunft rechte Flugblätter verteilt. Auf den Flugblättern wird mit rassistischen Behauptungen für einen Aufmarsch Werbung gemacht, der am 2. April stattfinden soll. Der Organisator des Aufmarsches ist der Bürger/innenbewegung zu zurechnen.

Zwei Männer steigen gegen 17.00 Uhr an der U-Bahnstation Hellersdorf in die U5 in Richtung Alexanderplatz. Die beiden Männer beginnen sich laut zu unterhalten, wobei sie sehr gewalttätige frauenverachtende Äußerungen tätigen. Desweiteren schreien die beiden Männer laut „Sieg Heil“. Trotz der vollen U-Bahn schreitet niemand der anderen Fahrgäste ein.

Der NPD Kreisverband sammelt an der Allee der Kosmonauten Unterschriften für die kommenden Wahlen. Daran beteiligen sich mindestens vier Neonazis, die an der Straße gegenüber eines Hotels stehen. Dieses wurde in der Vergangenheit mehrfach Zielscheibe rassistischer Agitation, da es angeblich Geflüchtete und Migranten beherberge.

In der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf werden in der Nachbarschaft um die Asylunterkunft rechte Flugblätter an Haustüren und in Eingängen gefunden. Auf den Flugblättern wird mit rassistischen Behauptungen für einen Aufmarsch Werbung gemacht, der am 2. April stattfinden soll. Der Organisator des Aufmarsches ist der Bürgerbewegung zu zurechnen.

Im Kiez um den Bürgerpark Marzahn werden Parteizeitungen von “Pro Deutschland” verteilt.

Der NPD Kreisverband veranstaltet gegen Mittag einen Infostand am S-Bahnhof Mahlsdorf vor dem Rewe-Supermarkt. Daran nehmen ca. 10 Neonazis teil.

An einer Jugendeinrichtung in der Rudolf-Leonhard-Straße werden in der Nacht von Freitag auf Samstag mit schwarzem Bitumen rassistische Parolen an eine Wand geschmiert. Dort ist zu lesen "FCK RFG" ( = fuck refugees).

Im Tunnel an der Tramhaltestelle Helene-Weigel-Platz werden neonazistische Schmiereien (Hakenkreuz und die Zahlenkombination 88) entdeckt.