Vorfalls-Chronik

Rund um die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Albert-Kuntz-Straße plakatiert die NPD massiv. Außerdenm sind auf dem Weg zur U5-Haltetstelle Louis-Lewin-Straße verschiedene Aufkleber der NPD Berlin an Laternenmasten angebracht.

Vor einem Supermarkt in Jan-Petersen-Straße werden Flugblätter einer rechten Kleinpartei verteilt. Die Partei verbreitet auf russisch- und deutschsprachigen Materialien Propaganda gegen Geflüchtete und schürt gezielt rassistische Ressentiments.

Ein Plakat von B'90/Die Grünen wird mit Schriftzug „Volksverräter“ und eine weiteres mit "Merkel muss[SS in Runenschrift] weg" beschmiert. Die mit schwarzer Farbe geschriebenen Schriftzüge ähneln stark einem ähnlichen Schriftzug, der auf einem SPD-Plakat am 4.8.2016 entdeckt wurde.

Das Projekt „Pre-Studies“ an der Alice-Salomon-Hochschule bekommt rassistische Hassmails zugesendet. Das Projekt versucht geflüchteten Menschen den Zugang zum Hochschulstudium mit einem Vorbereitungsprogramm zu erleichtern.

An der Landsberger Allee Ecke Zossener Straße wurde ein Wahlplakat der Partei „DIE LINKE“ von Neonazis beschmiert. Auf das Plakat wurde „VERRÄTER“ gesprüht.

An der Landsberger Allee wird an der Kreuzung zur Raoul-Wallenberg-Straße ein Wahlplakat der Partei „DIE LINKE“ von Neonazis beschmiert. Auf das Plakat wird mit roter Farbe „VERRÄTER“ gesprüht.

Am Blumberger Damm werden zwei große Wahlplakate von Kandidaten demokratischer Parteien für die Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 wurden mit neonazistischen Parolen besprüht. Mit schwarzer Farbe ist dort zu lesen „Deutschland erwache“ sowie „Merkel muss weg“ (hierbei wurde das S in Form der SS-Runen geschrieben).

An der Märkischen Allee wurden Wahlplakate für die Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 mit rechten Parolen beschmiert. Die Plakate der demokratischen Parteien auf dem Mittelstreifen der Fahrbahn wurden mit „VOLKSVERRÄTER“. „DEUTSCHLAND ERWACHE“, MERKEL MUSS WEG“ (beim „muss“ wurde die Schreibweise in Form der SS-Runen verwendet“) und „VERRÄTER“ in schwarzer und roter Farbe besprüht.

Im Umfeld der Baustelle für die geplante "Modulare Unterkunft für Flüchtlinge" in der Rudolf-Leonhard-Straße sowie am Blumberger Damm werden zahlreiche Aufkleber von „Pro Deutschland“, „Bärgida“, „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ und „Refugees not welcome“ gefunden.

Der Berliner NPD Landesverband veranstaltet in Niemegker Straße in Marzahn-Nord eine Kundgebung. Die Kundgebung startet gegen 19:00 mit knapp 25 Teilnehmern, darunter bekannte Neonazis aus Marzahn-Hellersdorf sowie aus anderen Bezirken. Die Partei hat viele Werbematerialien und eine Lautsprecheranlage dabei, die mit einem Kleinbus aus dem sächsischen Meißen und einem Pritschenwagen zur Kundgebung gebracht werden.Als Redner treten der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, der NPD-Bundesschatzmeister Andreas Storr sowie der BVV-Kandidat der NPD für Marzahn-Hellersdorf Andreas Käfer auf. Die NPD Kandidatin Nadine Leonardt verteilt Propaganda der Partei an Passanten. Nach einer knappen Stunde wird die Veranstaltung beendet.

Die NPD plakatiert verstärkt Wahlwerbung rund um die Baustelle einer künftigen "Modularen Uunterkunft für Flüchtlinge". Darunter sind u.a. Wahlplakate mit der Aufschrift "Deutschland den Deutschen - Türkei den Türken!".

Auf der Rückseite der "Marcana"-Schule wird eine Hakenkreuzschmiererei - mit schwarzer Farbe gesprüht - entdeckt.

Rund um die Baustelle einer künftigen "Modularen Unterkunft für Flüchtlinge" werden rechtsextreme Aufkleber entdeckt u.a. mit der Aufschrift "Merkel muss weg!"

Ein Plakat, auf dem der Bezirksbürgermeister und SPD-Kandidat Stefan Komoß abgebildet ist, wird mit dem Wort "Volksverräter" beschmiert.

Ein Plakat des Sozialsenators und Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahlen im September wird beschmiert. Auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim – Marzahn-Hellersdorf“ wird kurz darauf ein Foto davon gepostet, in dem der Politiker und ein weiterer als "Volksverräter" und "Lügner" diffamiert werden. Weiter wird aufgefordert die NPD zu wählen.

Die Ausstellung über die Perspektiven von migrantischen Frauen mit dem Titel „Migrantas“ in der Alice-Salomon-Hochschule wird mit rassistischer Propaganda beklebt. Auf einem Ausstellungsplakat wird ein neonazisticher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine Familie in Marzahn-Süd wurde von Neonazis bedroht aufgrund ihres antirassistischen Engagements. Im Briefkasten wurde ein Zettel hinterlassen in dem sie aufgefordert wird wegzuziehen. Der Vorfall wurde der Polizei gemeldet.

In Marzahn-Mitte werden zwei illegale Schreckschusswaffen über einen Onlineshop namens "Migrantenschreck" erworben. Die Waffen werden mit menschenverachtenden Äußerungen sowie Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten beworben. Es handelt sich um eine Schreckschuss-Flinte für 674,10 Euro sowie um einen Schreckschussrevolver für 399 Euro. Es wird polizeilich ermittelt.

Ein 16-jähriger Geflüchteter aus dem Kosovo ist mit 3 gleichaltrigen Freunden unterwegs. Er trägt ein T-Shirt mit einem albanischen Adler. DEswegen wird er von zwei wesentlich älteren Männern angesprochen und dann körperlich angegriffen. Die dann später eintreffende Polizei identifiziert die Angreifer als rechtsradikal. Die Polizei ermittelt.

Die Polizei wird zu einer fremdenfeindlichen Beleidigung und Körperverletzung nach Hellersdorf gerufen. Vor einem Imbiss in der Stendaler Straße soll eine 54-Jährige gegen 21.20 Uhr fünf Personen aufgrund deren Hautfarbe fremdenfeindlich beleidigt haben. Die Beschimpften verließen noch vor dem Eintreffen der Polizisten den Ort und blieben unbekannt. Bei der Sachverhaltsaufnahme wird weiter bekannt, dass die Frau zudem eine 35-jährige Frau und ein fünfjähriges Mädchen geschlagen haben soll. Daraufhin sollen beide in das Bistro gelaufen sein, wo sich auch der 27-Jährige Vater des Mädchens aufhielt. Dieser soll auf die 54-jährige mutmaßliche Schlägerin zugegangen sein und soll dann von ihrem 48-jährigen Begleiter zu Boden gebracht worden sein. Anschließend soll er dem Jüngeren mehrmals mit der Faust in das Gesicht geschlagen haben. Die beiden Männer und die 35-Jährige erlitten leichte Verletzungen am Kopf. Das Mädchen blieb unverletzt. Der 48-Jährige zeigte wiederum an, von dem Jüngeren angegriffen worden zu sein. Ermittelt wird nun wegen wechselseitiger Körperverletzung und Beleidigung.

Eine 35-Jährige Frau wurde gegen 16:00 Uhr an der Ecke Zossener Straße / Mittenwalder Straße von zwei Männern aus rassistischer Motivation heraus beschimpft. Als die betroffene Frau die Polizei alarmierte flüchteten die beiden Männer.

Die Ausstellung über die Perspektiven von migrantischen Frauen mit dem Titel „Migrantas“ in der Alice-Salomon-Hochschule wurde mit rassistischer Propaganda beklebt. Auf einem Ausstellungsplakat wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Ausstellung war bereits eine Woche zuvor beschädigt wurden.

Ein 35-jähriger Mann, der in Begleitung von zwei Kindern ist, wird auf dem S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße von einem 33-jährigen Mann rassistisch beleidigt, geschlagen und verletzt. Der sechsjährige Sohn wird verletzt, als eine Glasflasche nach ihm geworfen wird.

Acht Rechtsextreme versuchen nachts, das Gelände einer Notunterkunft zu betreten und sich Zugang zum Haus der Unterkunft zu verschaffen. Die Security und Bewohner der Unterkunft versuchen, dies zu verhindern. Die Polizei wird gerufen, die mit einem größeren Aufgebot anrückt.

Am Abend wird ein 22-Jähriger im Glambecker Ring von zwei Männern angegriffen. Zuvor telefonierte einer der Männer woraufhin kurz danach sechs weitere Männer im Glambecker Ring erscheinen. Aus der Personengruppe wirft dann ein Mann einen Stein gegen das Knie des 22-Jährigen. Anschließend flüchten die acht Verdächtigen in Richtung Blumberger Damm. Die Suche der alarmierten Polizisten verläuft vor Ort ohne Erfolg. Der Angegriffene klagt danach über Schmerzen am Knie. Nach einer Behandlung kann er das Krankenhaus wieder verlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.

Eine Ausstellung über die Perspektiven von migrantischen Frauen mit dem Titel „Migrantas“ in der Alice-Salomon-Hochschule wurde beschmiert. Gezielt wurden alle Abbildungen von Muslima mit Kopftuch auf den Ausstellungsplakaten mit brauner Farbe beschmiert. Dabei wurde eine braune Farbe verwendet, die an Kot erinnert. Die Plakate wurden vorläufig entfernt.

Auf einer Bürger*innen-Informationsveranstaltung zeigt ein Teilnehmer der Veranstaltung einem anderen Teilnehmer, der sich öffentlich gegen die lautstarken Parolen einiger anwesender NPD-Mitglieder wandte, den sog. "Hitlergruß". Daraufhin wird er von der Moderation des Saales verwiesen.

Am Rande einer Bürger*innen-Informationsveranstaltung über die geplante Eröffnung eines "Tempohomes" wird ein*e Besucher*in von einem ortsbekannten Rechtsextremisten rassistisch beleidigt.

In einem öffentlichen Flur im Rathaus Marzahn-Hellersdorf wird die rechtsextreme Schmiererei "S[Rune]88" entdeckt.

Auf einer Bürger*innen-Informationsveranstaltung zu einer neu zu eröffnenden "Tempohome"-Unterkunft versuchen 6-8 Personen, die z.T. als NPD-Mitglieder indentifiziert werden können, durch permantente Zwischenrufe und völkische Aussagen die Veranstaltung zu stören. Eine Person äußert den Satz: "Bisher war Hellersdorf noch deutsch. Doch dies soll nun heimlich verändert werden." Außerdem wurde behauptet, dass Kriminalität an die "kulturelle" Herkunft eines Menschen geknüpft sei. Mehrere Personen brüllen Parolen. Einige Teilnehmer*innen fühlen sich durch das ständige lautstarke Stören eingeschüchtert.

In der Unterführung unter den S-Bahngleisen Richtung Mädewalder Weg am S-Kaulsdorf werden mehrere „Merkel muss weg!“ Aufkleber entfernt.

Mit einem Stand sammelt die NPD Unterschriften auf der Hellersdorfer Promenade.

Der NPD-Kreisverband Marzahn-Hellersdorf um den Vorsitzenden Andreas Käfer veranstaltet an der Sella-Haase Straße einen Infostand. Die Neonazis verteilen Propagandamaterial der Nazipartei und sammeln Unterschriften für die kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung.

In einem Bus des Schienenersatzverkehrs wird eine Schwarze Schülerin von drei Personen rassistisch beleidigt und gemütigt. Als eine Mitfahrerin dies nicht einfach ignoriert, werden die drei Personen aggressiv und drohen mit Gewalt. Die anderen Fahrgäste im Bus ignorieren die Situation und greifen nicht ein.

Nazihooligans der Gruppierung „B.D.H Bündnis Deutscher Hools - Die nächste Generation“ um E. Schottstädt feierten eine Party in Marzahn. Der bekannte Neonazi aus dem rechten Hooligan Milieu des BFC Dynamo feierte seine Geburtstagsparty. Schottstädt gilt als einflussreicher Neonazi, in sofern stellt die Veranstaltung mehr als eine private Geburtstagsfeier dar. So wurde zu der Veranstaltung in einer Bar in der Wittenberger Straße auf der Facebookseite der neonazistischen Hooliganvereinigung „B.D.H Bündnis Deutscher Hools - Die nächste Generation“ öffentlich eingeladen. Im vergangenen Jahr wurde darüber berichtet, dass Schottstädt einer der mutmaßlichen Täter des versuchten Brandanschlags auf die Asylunterkunft am Blumberger Damm und damals nahe des Tatortes verhaftet wurden sei.

Der NPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf um den Vorsitzenden Andreas Käfer veranstaltet am S-Bahnhof Mahlsdorf einen Infostand. Die Neonazis verteilen Propagandamaterial der Nazipartei und sammeln Unterschriften für die kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung.

Der NPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf um den Vorsitzenden Andreas Käfer veranstaltet an der Beilsteiner Straße einen Infostand. Die Neonazis verteilen Propagandamaterial der Nazipartei und sammeln Unterschriften für die kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung.

Am Kastanienboulevard werden Flüchtlinge zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen von Neonazis mit Flaschen und Steinen beworfen.

Mit schwarzem Stift wurden an das Rathausgebäude in Hellersdorf Hakenkreuze und der Spruch "Adolf war hier" aufgetragen.

Ein Mitglied der sog. "Bürgerinitiative M-H" erscheint auf einer Infoveranstaltung, auf der Bürger*innen über eine Geflüchtetenunterkunft informiert werden sollen. Er meldet sich mehrfach zu Wort und fotografiert im Veranstaltungsraum gegen den Willen der Veranstalter und entgegen der Aufforderung der Moderation, keine Aufnahmen zu machen.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ verteilte Parteizeitungen in Kaulsdorf.

Am Blumberger Damm werden neonazistische Parolen an eine Tramhaltestelle geschmiert. Dort steht unter anderem „Antifa Hurensöhne“.

An der Landsberger Allee werden auf Höhe des Betriebshofes Marzahn neonazistische Parolen wie „Deutsche Zone“ und Ähnliches entdeckt, die an eine Tramhaltestelle geschmiert wurden.

Drei Geflüchtete werden in der S-Bahn zwischen Mehrower Allee und Raoul-Wallenberg-Straße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und von seinem Freund geschlagen. Die Geflüchteten erstatten Anzeige.

Ein Mann, ca. 50 Jahre alt, gestikulierend wild vor der Baustelle der entstehenden "Modularen Unterkunft für Flüchtlinge" in der Rudolf-Leonhard-Straße. Er spricht mit zwei Passant*innen. Dabei fällt der Satz "Raus mit dem Pack", während er auf die Baustelle zeigt. Die Passant*innen stimmen ihm wohlwollend zu. Drei weitere Personen, die das Geschehen zufällig beobachtet haben, sprechen den älteren Mann daraufhin an, um ihm mitzuteilen, dass sie mit seinen rassistischen Aussagen und seinem Verhalten nicht einverstanden sind. Daraufhin wird der Mann aggressiv und beleidigt diejenigen, die ihm widersprochen haben. Außerdem droht er mit körperlicher Gewalt. Weil die Bedrohten sich schnell vom Ort entfernen können, kommt der Mann nicht mehr dazu, seine Drohung in die Tat umsetzen.

Am Rande einer NPD Kundgebung an der Zossener Straße wird ein Pressevertreter von einem bekannten Neonazi bedroht und an der Arbeit gehindert. Durch das Eingreifen der Polizei konnte weiteres verhindert werden. Der Neonazi war in der neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ aktiv, organisierte Aufmärsche im Bezirk und trat bereits in der Vergangenheit gewalttätig auf. Zuletzt gab er seine Kandidatur für den NPD Kreiverband für die Wahlen im September 2016 bekannt. Zwei Neonazis versuchten Fotografen an ihrer Arbeit zu hindern.

Der Kreisverband der NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltete an der Kreuzung Zossener Straße / Alte Hellersdorfer Straße eine Kundgebung. Ab 18:45 Uhr versammelten sich Neonazis unter Leitung des Kreisvorsitzenden Käfer gegenüber dem Supermarktparkplatz mit einer Lautsprecheranlage und zwei Transparenten. Die Veranstaltung wuchs auf knapp 25 Personen an, die mit Reichsfahne, Fahne der Bundesrepublik an der Kreuzung standen. Unterstützt wurde die Kundgebung von einem NPD Kandidaten aus Friedrichshain-Kreuzberg, der neben Käfer Redebeiträge hielt und gegen den Zuzug von Asylsuchende Position bezog und diese rassistisch diffamierte. Die Kundgebung fand bewusst in unmittelbarer Nähe zum Standort einer zukünftigen Asylunterkunft statt, die sich aktuell noch im Bau befindet. Die Neonazis versuchten mit Redebeiträgen Passanten zu agitieren und sammelten weiter Unterschriften für den Wahlantritt im September 2016 zur Wahl für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung. Gegen 20:00 Uhr wurden die Veranstaltung beendet. Aus der Versammlung heraus wurden Pressevertreter beleidigt und bedroht.

Auf einer Informationsveranstaltung über eine anstehende Errichtung einer Flüchtlings- und Asylunterkunft tätigen einige Besucher*innen in der Veranstaltung wiederholt und lautstark rassistische bzw. menschenfeindliche Aussagen. Unter anderem sind Aussagen wie "Asylbetrüger" oder "Die kommen hierher, um unsere deutschen Frauen zu vergewaltigen" zu hören.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ verteilte rassistische Flyer gegen die „Asylflut“ in Mahlsdorf.

Der Kreisverband der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) sammelt Unterschriften am S-Bahnhof Marzahn für die kommenden Wahlen für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung im September 2016. Die rechtspopulistische Partei vertritt eine rassistisch Politik die in ihrem Programm gegen geflüchtete Menschen hetzt, sie diffamiert als kriminell und die Gründe für Asyl relativiert. Muslimische Menschen werden allgemein als potenziell Bedrohungen gezeichnet und ihnen das Recht auf freie Auslebung ihrer Religion abgesprochen.