Vorfalls-Chronik

An der Klausdorfer Straße/Ecke Zossener Straße werden gegenüber einer Flüchtlingsunterkunft neonazistische Aufkleber entdeckt und außerdem ein Graffiti "NS" (Abkürzung für "Nationaler Sozialismus") auf einem Glascontainer festgestellt. Das Graffiti ist bereits wieder übermalt gewesen.

Vor der Alice Salomon Hochschule werden neonazistische Plakate entdeckt und entfernt, die zu einem neonazistischen Aufmarsch In Halle aufrufen.

Auf einem Parkplatz in der Nähe einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Märkischen Allee werden hinter den Scheibenwischern mehrerer Autos laminierte Zettel mit nationalistischem Inhalt entdeckt. Auf der Vorderseite steht ein Auszug aus der "Deutschen Nationalhymne - Lied der Deutschen" auf der Rückseite ist die Parole "Deutschland den Deutschen!" zu lesen.

Vor dem Jobcenter in der Allee der Kosmonauten haben Mitglieder der NPD einen Infostand aufgestellt an dem sie Unterschriften sammeln. Damit soll erreicht werden, dass die Partei zur Bundestagswahl antreten darf.

Am Brodowiner Ring zeigt ein Mann NS-relativierende Plakate. Auf einem wird der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und auf einem anderen werden Zionist_innen als Faschist_innen verunglimpft. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 24.4. werden an verschiedenen Stellen des S-Bahnhofs Mehrower Allee diverse Nazischmierereien festgestellt. Die Schmierereien richten sich gegen Geflüchtete und Antifaschisten und zeigen rassistische und in Neonazi-Kreisen verbreitete Schriftzüge und Symbole wie z.B. "White Power-Area" und das sogenannte Keltenkreuz.

Am Rande einer antirassistischen Gedenkkundgebung versuchen Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn“ zu stören. Die Neonazis stehen am Rande der Veranstaltung und verhöhnen mit Lachen und Pöbeleien das Gedenken an einen jungen Mann, an dessen gewaltsamen Mord aus rassistischen Motiven vor 25 Jahren gedacht wird. Im Anschluss an die Kundgebung verfolgt die Gruppe von ca. 8 Neonazis antirassistische Teilnehmer_innen und bedroht diese. Bevor es zu einem Angriff kommt können sich die Betroffenen entfernen. Die Polizei beobachtet die Neonazis, greift jedoch nicht ein.

Am U-Bhf. Elsterwerdaer Platz werden fünf rechte Aufkleber entdeckt. Zwei richten sich gegen die Bundeskanzlerin und drei gegen die Antifa. Die Aufkleber werden zeitnah entfernt.

An einer Jugendfreizeiteinrichtung am Prötzeler Ring in Marzahn werden rechte Schmierereien entdeckt und entfernt. Eine Parole und mehrere sogenannte „Eiserne Kreuze“ werden an Scheiben und an eine Wand im Vorgarten der Einrichtung gesprüht. Die Schmierereien stellen den Versuch einer Einschüchterung von antirassistischen Aktivist_innen dar, die am 24. April eine Podiumsdiskussion in der Jugendfreizeiteinrichtung organisierten. Auch am Brodowiner Ring, wo am Nachmittag eine Kundgebung im Gedenken an die Opfer rassistischer Gewalt stattfindet, wird an der Ecke zur Ringenwalder Straße auf einen Container eine großflächige rassistische Parole entdeckt.

Am Abend wird ein Mann mit türkischer Staatsbürgerschaft auf der Neue Grottkauer Straße Ecke Erich-Kästner-Straße von einer Gruppe aus drei bis vier Personen rassistisch beleidigt. Als dieser die Polizei verständigen will wird er mit einem Faustschlag ins Gesicht angegriffen. Durch den Schlag zu Boden gegangen, wird der Mann weiterhin mit Tritten attackiert. Anschließend entfernt sich die Gruppe unerkannt.

Am 7. April werden an mehreren Orten in Marzahn-Nord und Marzahn-Mitte Stromkästen entdeckt, die Unbekannte mit den Farben der sogenannten Reichskriegsflagge beschmiert haben. In Marzahn-Nord werden die Schmierereien rund um den Barnimplatz, in Marzahn-Mitte an der Kreuzung Mehrower Alle/Schleusinger Straße und gegenüber dem S-Bahnhof Mehrower Allee festgestellt. Dies kann als Fortsetzung und Ausweitung einer Serie vom März diesen Jahres gedeutet werden als im Bereich Mehrower Allee/Blumberger Damm in Marzahn-Mitte das gleiche Motiv auf zahlreichen Glascontainern und Stromkästen gefunden worden ist.

Vor einer Geflüchtetenunterkunft in der Carola-Neher-Straße ruft ein Mann gegen 22:30 Uhr laut „Sieg Heil“.

Eine Frau wird am U-Bahnhof Hellersdorf beim Entfernen eines rechten Aufklebers von einem Neonazi angepöbelt und sexistisch beleidigt.

Im Gebiet um die Riesaer Straße werden über 100 Aufkleber der "Autonomen Nationalisten Berlin" und der neonazistischen Partei "Der III. Weg" gefunden und teilweise entfernt. Zudem werden Plakate entdeckt, welche für eine rechtsextreme Veranstaltung werben.

Am S-Bahnhof Springpfuhl wird an einem Mülleimer ein Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" entdeckt. Auf dem Aufkleber steht "Terrorstaat Israel", der Hintergrund ist an die Fahne des Staates Israel angelehnt.

Auf dem Alice Salomon Platz vor der Hochschule werden neonazistische Plakate entdeckt und entfernt. Die Plakate werben für den neonazistischen Aufmarsch am 1. Mai 2017 in Halle.

Am 9. April werden neonazistische Aufkleber in der Gegend um den U-Bahnhof Cottbusser Platz und dem Kastanienboulevard entdeckt und entfernt. Bereits am 7. April war Anwohner_innen eine Gruppe von Neonazis aufgefallen, die sich am Kastanienboulevard trafen und vermutlich für die Aufkleber verantwortlich sind.

Auf der Facebookgruppenseite der Hellersdorfer Promenade wird ein Artikel über freie WLAN-Standorte im Bezirk geteilt. Ein User kommentiert darunter: "Kostenloses W-lan ist Mist. Damit können die Flüchtlingsratten gratis ins Netz. Sowas muss sofort unterbunden werden."

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ veranstaltet in ihrem Parteibüro in der „Pyramide“ in Marzahn ein öffentliches Treffen. Zu dem Treffen haben der Landesverband sowie mehrere Bezirksverbände eingeladen. Titel der Veranstaltung ist „mit dem Titel „Was tun gegen Salafisten und Migrationspopulisten?“

Vor dem Jobcenter in der Allee der Kosmonauten wirbt die NPD mit einem Infostand für neue Mitglieder.

Ein 19-jähriger Geflüchteter wird gegen 16.00 Uhr vor einem Supermarkt in Marzahn aus rassistischer Motivation von einem unbekannten Mann beleidigt und massiv bedroht. Der 19-Jährige versteckt sich im Supermarkt und kann diesen erst nach einiger Zeit verlassen.

In der Nähe der Gemeinschaftsunterkunft Wittenberger Straße werden zwei Geflüchtete Männer von einem Passanten beleidigt und mit eindeutigen Gesten bedroht. Die beiden Männer suchen daraufhin in der Unterkunft Schutz.

Am 28.3. wird am U-Bahnhof Hellersdorf gegen 16:30 Uhr ein Mann mit einem T-Shirt der Bremer Rechtsrock-Band "Nahkampf" gesehen, die dem in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerk Blood & Honour nahesteht. "Nahkampf" ist auch mit einem Lied auf einer Version der NPD-Schulhof-CD vertreten (Quelle: Netze gegen Nazis).

Auf dem Alice-Salomon-Platz werden an einer Plakatwand zwei Aufkleber mit Motiven („Marzahn Hellersdorf Nazikiez“ und „FCK AFA“) neonazistischer Gruppen entdeckt und entfernt.

Ein bekannter Neonazi aus Mar-zahn-Hellersdorf postet mehrere Fotos vor einer Baustelle einer zukünftigen Geflüchtetenunter-kunft in der Albert-Kuntz-Straße in Hellersdorf. Zuvor hatte er am 20.03.2017 in einem Video auf Facebook rechte Demonstratio-nen in Hellersdorf angekündigt. In einem 34-minütigen Video sprach er über die kommenden Veranstaltungen, die er mit Unterstützung des mehrfach vorbestraften „POGIDA“-Organisator plant: „So, wie gesagt, wir sagen Bescheid […] wir bauen eine Internetseite auf, wir sind gerade dabei, wichtige Personen werden mit euch den Kontakt schließen, und einmal im Monat, ab 100 oder 150 Mann, kommt nach Berlin und veranstaltet hier eine Demo, mit unser gemeinsamen Ausrüstung die für euch bereit steht.“ Der Neonazi tritt bei unterschiedli-chen neonazistischen Aufmär-schen wie BÄRGIDA, aber auch in anderen Bundesländern als Redner auf und verbreitet rassis-tische Hetze und Verschwörungstheorien über die angebliche Bedrohung durch Geflüchtete.

Auf der Facebookseite der NPD Marzahn-Hellersdorf wird in einem Posting rassistisch gegen eine Kampagne einer großen Wohnungsbaugesellschaft gehetzt. Diese hat in einer aktuellen Werbekampagne unter anderem eine schwarze Person auf einem Plakat abgebildet. In dem rassistischen Posting der NPD wird ein Foto eines solchen Plakates mit „Wohnungsneubau für Nafris“ kommentiert.

In der Märkischen Allee nahe dem S-Bahnhof Ahrensfelde werden Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" (Aufschrift: "National. Revolutionär. Sozialistisch") und der NPD (Aufschrift: "Härtere Strafen für Kinderschänder! Finger weg von unseren Kindern! NPD - Die Volksunion!") entdeckt.

In Köpenicker Straße am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wird eine rassistische Parole entdeckt. Die am Bahnhofsgelände liegende Bushaltestelle ist mit der Parole „FCK ISLM“ (Abkürzung für „FUCK ISLAM“) beschmiert worden.

Aus einer Gruppe heraus wird vor der Flüchtlingsunterkunft in der Zossener Straße mehrmals "Sieg Heil" und "Ausländer raus" gerufen. Die Sicherheitsmitarbeiter der Unterkunft rufen daraufhin die Polizei, welche zwei junge Männer festnimmt. Bei der Festnahme wird eine verbotene Waffe, ein so gennanter Schlagring, gefunden und beschlagnahmt.

An der Kreuzung Mehrower Allee/Blumberger Damm entdeckt ein Passant einen in den Farben der Reichsflagge beschmierten Stromkasten. In der Folge werden weitere Stromkästen und Glascontainer, die ebenfalls in den Farben der Reichsflagge beschmiert wurden, entdeckt.

An der S- und U-Bahnstation Wuhletal wird eine rassistische Schmiererei auf einer Wand entdeckt. Dort steht „Fuck Islam“. Die Verkehrsbetriebe wurden informiert und aufgefordert die Schmiererei zu entfernen.

In der Eichhorster Straße wird ein Aufkleber (Motiv: „Merkel muss weg!“) der extrem rechten Gruppierung "Wir für Deutschland!" entdeckt, der für die "Großdemo" am 4.3.2017 in Berlin wirbt.

Auf einer Parkbank unterhalb der Ritterburg bzw. des Balancier-Parcours in der Nähe der Marcana-Grundschule und der Geflüchtetenunterkunft in der Wittenberger Straße wird ein aufgemaltes Herz mit dem Inhalt "Pegida + AfD" gefunden. Zusätzlich steht daneben der Schriftzug "NPD", der in einer anderen Farbe geschrieben worden ist.

Zwischen dem S-Bahnhof Springpfuhl und dem Helene-Weigel-Platz werden mehrere Aufkleber der "Patriotischen Aktion" und der "Bürgerbewegung pro Deutschland" mit der Aufschrift "stoppt-erdogan.de" entdeckt

Eine Frau beschwert sich im Flur des Bezirksamts lautstark darüber, dass "den Ausländern alles Geld in den Hintern geschoben wird, obwohl sie nur faul rumsitzen." Für Deutsche hingegen werde angeblich kein Pfennig ausgegeben.

Ein BVV-Mitglied der CDU-Fraktion äußert sich in einem Facebook-Post herabsetzend und pauschalisierend gegenüber muslimischen Menschen. Nach einem Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft bezeichnet er die Töchter eines tschetschenischen Ehepaars wahrheitswidrig als „Kopftuchmädchen“. Unter den Beitrag postet eine andere Person: „So sind wohl die Meisten. Nehmen ist seliger als geben. Das ist die Maxime der Muslime.“ Die CDU Marzahn-Hellersdorf distanziert sich umgehend von dem Beitrag und löscht ihn zeitnah von ihrer Facebookseite.

Am S-Bahnhof Marzahn werden rassistische Aufkleber ( Motive „Freiheit statt Islamismus“ (Pro Deutschland) und „Refugees not welcome!“ (Pro Patria)) gefunden. Ein weiterer Aufkleber zeigt ein neonazistisches Motiv („Damals wie heute! Nationaler Freiheitskampf!“ Horst Wessel Motiv (Kollektiv 56 und Autonome Nationalisten Berlin).

Nahe dem S-Bahnhof Ahrensfelde in der Klandorfer Straße Ecke Märkische Allee werden rassistische Aufkleber entdeckt ( Motive „Freiheit statt Islamismus“ (Pro Deutschland) und „Refugees not welcome!“ (Pro Patria), „Millionen Fremde kosten uns Milliarden! Ausländer in ihre Heimat zurückführen!“ (NPD)).

Die NPD Marzahn-Hellersdorf äußert sich auf ihrer Facebookseite abfällig gegenüber einem Opfer eines rassistischen Übergriffs vom Vortag: "Ein Armutsflüchtling behauptete im Glambecker Ring in Marzahn beleidigt und bedroht worden zu sein. Vielleicht hat er gehört, daß er als angebliches Opfer rechter Gewalt sofort Aufenthaltsrecht bekommen soll. Zu seiner Anzeige wurde heute prompt die Polizeimeldung 0411 herausgegeben, die sicher bald durch die Lokalpresse verbreitet wird." In den Kommentarspalten äußern sich einige User abfällig gegenüber Asylsuchenden, die z.B. als "kriminelle Asylbetrüger" diffamiert werden.

In der Martha-Arendsee-Straße werden Propagandamaterialien neonazistischer und rechter Organisationen ("Der III. Weg" und "Wir für Deutschland") in Briefkästen entdeckt. Die Propaganda der neonazistischen Partei "Der III. Weg" richtet sich gegen Geflüchtete und "Wir für Deutschland" gegen die amtierende Bundeskanzlerin. Darüber hinaus vereinzelt werden in der Martha-Arendsee-Straße Aufkleber im Umfeld "Fliehen Sie weiter! - Sie werden hier nicht gebraucht" festgestellt.

Ein geflüchteter Mann befindet sich nachts auf dem Weg in die Unterkunft in der Maxie-Wander-Straße. Dabei trifft er auf drei Männer, welche versuchen ihn mit Aussagen wie "Geh wieder dorthin, wo du hergekommen bist" und "Was machst du hier?" zu provozieren. Im Verlauf zückt einer der Angreifer ein Messer und bedrängt den Geflüchteten. Während dieser durch das Messer abgelenkt ist, nähert sich ein anderer Angreifer und zerschlägt eine Glasflasche auf seinem Kopf, wodurch er Schnittverletzungen erleidet. Der geflüchtete Mann kann in die Unterkunft fliehen, welche einen Krankenwagen und die Polizei ruft.

Ein Unbekannter attackiert gegen 17:30 Uhr einen 31-jährigen Geflüchteten. Der Unbekannte rempelt ihn zuerst an und fragt ihn dann, ob er ein Geflüchteter sei. Als er dies bestätigt wird er ins Gesicht geschlagen und anschließend mit einem Messer bedroht haben.

In der ersten Etage der Alice Salomon Hochschule wird in den Herrentoiletten ein neonazistischer Schriftzug entdeckt.

Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Der III. Weg“ hinterließen mehrere schwarze Holzkreuze vor der Alice Salomon Hochschule, fotografierten diese und posten es im Internet. Die Aktion ist Teil des revisionistischen „Gedenkens“ an die Bombardierung Dresdens im Frühjahr 1945, mit der Neonazis versuchen den Nationalsozialismus und seine Verbrechen zu verharmlosen. Zuvor nahmen die Neonazis an einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor teil, an dem sich spektrumsübergreifend neonazistische Strukturen aus Berlin und Brandenburg beteiligten.

In der Tramlinie M6 unterhalten sich drei Jugendliche laut über andere Mitschüler. Dabei äußert einer der Jugendlichen sich rassistisch, und spricht über die „Scheiß Ausländer“. Obwohl das Gespräch so laut ist, dass die anderen Fahrgäste davon mitbekommen, reagiert niemand.

Am 9.2. wird am Cottbusser Platz ein rechtsextremer Schriftzug ("Nazi-Kiez") festgestellt.

Eine Person wird bei einer Wohnungsgesellschaft in der Stolberger Straße in Hellersdorf aus rassistischen Gründen abgewiesen. Als Begründung wird angeführt, es würde nicht an Personen vermieten werden „die kein Deutsch sprechen“. Der Betroffene hat sich an Beratungsstellen gewandt, die bei Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Unterstützung bieten.

Am 06.02.17 wird am Eingang der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Wittenberger Str. 16 ein handgesschriebener Zettel mit folgendem Inhalt gefunden: „Wir wollen keine Ausländer“.

In der Allee der Kosmonauten (Marzahn-Süd) werden Postkarten des neonazistischen III. Wegs in Briefkästen gefunden.Darin wird Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht und für die Mitgliedschaft in der Organistaion geworben.

In der Stendaler Straße werden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern stand „FCK AFA“ (entspricht „fuck antifa“) und „Solidarität mit National Action“ (neonazistische Vereinigung in Großbritanien).