Vorfalls-Chronik

Die Bezirksfraktion der AfD hat auf ihrer Webseite einen Bericht ("Rundbrief Nummer 5/2018") über ihre politischen Aktivitäten in Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht. In der aktuellen Ausgabe wird u.a. gegen muslimische Frauen polemisiert und männlichen Asylsuchenden eine Neigung zu sexualisierter Gewalt unterstellt. So wird ein Vorschlag der SPD, Studierende und Obdachlosen gemeinsam mit Geflüchteten in Modularen Unterkünften unterzubringen als "naiv" und "verlogen" bezeichnet. So steht in dem Text, dass es Studentinnen nicht zuzumuten sei, dass sie "Tür an Tür mit jungen Männern, die teilweise noch nicht das rechte Verhältnis zu den Regeln des bei uns üblichen Zusammenlebens des Geschlechter gefunden haben", untergebracht zu werden. Im Zusammenhang mit der Wohnungsbaupolitik wird von einem Bürgerspaziergang durch das Cecilienviertel berichtet, in dem neue Wohneinheiten entstehen sollen. Hierbei wird ein Bürger zitiert, der gesagt haben soll, dass "wir hier keine Kopftücher sehen wollen". Die AfD verteidigt diese rassistische Aussage mit einem Lutherzitat. "Es ist, was es ist! Aber auf jeden Fall ist es dem Volk auf's Maul geschaut."

In der Nähe des S-Bahnhofs Ahrensfelde wurden zwei Aufkleber der extremen Rechten (u.a. von der Identitären Bewegung) entdeckt. Darüber hinaus wurden zwei Edding-Schriftzüge gefunden, die sich u.a. gegen den Islam richteten.

In der Rosenbecker-/Ecke Havemannstraße wurde ein AfD-Aufkleber entdeckt, der die Stimmungsmache von extremer Rechten und Neurechten gegen den UN-Migrationspakt aufgreift.

Rund um die Klandorfer Straße und Rosenbecker Straße wurden ca. 20 Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt, die sich überwiegend gegen Geflüchtete richten.

In der Klandorfer Straße/Ecke Märkische Allee wurde ein Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt, der die Medien diffamiert und völkische Parolen enthält.

Gegen 9:40 Uhr wurde einer Frau, die ein Kopftuch trug, beim Überqueren der Kreuzung am S-Bahnhof Ahrensfelde von einem entgegenkommenden Mann ins Gesicht gespuckt. Die Begleiterin der Betroffenen rief dem Mann hinterher. Dieser ignorierte jedoch die Rufe und setzte seinen Weg fort. Eine Anzeige wurde nicht erstattet.

Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden zwei Aufkleber der völkisch-rassistischen Identitären Bewegung entdeckt. Auf den Aufklebern wurden Menschen auf Arabisch aufgefordert, Deutschland zu verlassen und in "ihre Heimat zurückzukehren". Dier Aufkleber sind später entfernt worden.

Am S-Bahnhof Marzahn wurde ein Aufkleber der extremen Rechten entdeckt, der sich an Frauen richtet und diese auffordert, sich für den "Nationalismus" einzusetzen.

Am Vormittag des 22.11. beleidigte ein junger Mann einen Polizisten in Hellersdorf. Gegen 10.15 Uhr wurden Beamte einer Einsatzhundertschaft zum U-Bahnhof Hellersdorf alarmiert, da ein 19-Jähriger während einer Kontrolle einen BVG-Mitarbeiter anspuckt haben soll. Als ihn die Beamten zum Polizeifahrzeug bringen und ihn durchsuchen wollten, soll er einen Polizisten fremdenfeindlich beleidigt haben. Nach Abschluss der Identitätsfeststellung konnte der junge Mann seinen Weg fortsetzen. Gegen ihn wurden Strafverfahren wegen Körperverletzung und Beleidigung eingeleitet.

Eine alleinerziehende schwarze Frau ist in ihrer Wohnung in Hellersdorf-Nord von Nachbarinnen und Nachbarn wiederholt massiv gemobbt und rassistisch angefeindet worden. Auslöser waren vermeintliche Ruhestörungen, die dem Ordnungsamt von Nachbar/innen gemeldet wurden. In ihrem Briefkasten fand die Frau im November einen Zettel ohne Absender oder Unterschrift, in dem sie u.a. als "Parasit" bezeichnet wurde. Eine andere Formulierung lautete: "Hast du schon in Deutschland gearbeitet du Schmarotzer?!!! Hartz4-Schmarotzer". Der Druck der Nachbarschaft führte schließlich zur Kündigung der Wohnung durch die Vermieterin.

Ein Neonazi in der U5 trug eine Mütze mit dem Schriftzug C18. C18 steht für die neonazistisch-terroristische Organisation Combat18. Darauf angesprochen, spricht er sich für ein weißes Europa aus.

Ein 56-Jähriger soll in der vergangenen Nacht einen Taxifahrer in Biesdorf beleidigt haben. Nach einem Zahlungsstreit gegen 1 Uhr in Alt-Biesdorf forderte der 42 Jahre alte Taxifahrer den Fahrgast auf, den Wagen zu verlassen, woraufhin er den Taxifahrer fremdenfeindlich beleidigt haben soll. Alarmierte Polizisten entließen den Tatverdächtigen nach einer Atemalkoholkontrolle, die einen Wert von rund 1,7 Promille erbrachte.

In der Martha-Arendsee-Straße, Poelchaustraße, Bruno-Baum-Straße und Landsberger Allee wurden Flyer in Briefkästen verteilt, die sich gegen den UN-Migrationspakt richten. Die Flyer sind Teil einer Kampagne der völkischen Identitären Bewegung. Im Umfeld der Martha-Arendsee-Straße wurden im Verlauf des Jahres des Öfteren Flyer und Aufkleber der Identitären Bewegung verteilt.

In der Nähe der Tram-Haltestelle Wuhletalstraße wurde eine Frau, die in Begleitung einer weiteren Person und ihrer Tochter auf einen Bus wartete, von einem ca. 50 Jahre alten Mann angeschrien und antiziganistisch beleidigt. Die Begleiterin versuchte dann den offenbar alkoholisierten Mann zur Rede zu stellen, dieser konnte sich aber der Situation entziehen. Das Opfer sagte später zu dem Vorfall: "Das ist normal hier in Marzahn."

In der U5 zwischen Kaulsdorf Nord und Kienberg bedroht ein weißer Mann mittleren Alters mit neonazistischer Bekleidung einen nicht-weißen Jugendlichen mit folgenden Worten: „Warte nur bis du aussteigst, dann haue ich dich.“

Auf der Hellersdorfer Promenade haben Unbekannte einen Aufkleber einer neonazistischen Organisation geklebt. Ein bekannter Neonazi wurde auf dem Aufkleber als presserechtlich verantwortliche Person angegeben.

In Marzahn-Nord wurden im Umfeld der Klandorfer Straße mehrere Aufkleber der NPD gefunden. In dieser Umgebung tauchten in der Vergangenheit immer wieder verschiedene Aufkleber der neonazistischen NPD auf.

Auf der Facebookseite des AfD-Bezirksverbandes Marzahn-Hellersdorf wurde ein Posting veröffentlicht, in dem im Zusammenhang mit der Partei "Die Linke" bzw. der Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf u.a. von "linken Fanatikern" die Rede ist. Die "Bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung (Polis*)" wurde in dem Text als "Entourage" der Bezirksbürgermeisterin dargestellt. In den Kommentaren waren zudem mehrere beleidigende Kommentare gegenüber der Bezirksbürgermeisterin zu finden.

In dern Nähe des S-Bahnhofes Ahrensfelde wurden Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt. Sie richten sich gegen Zuwanderung durch Asylbewerber. Im Umfeld des Bahnhofes wurden in der Vergangenheit immer wieder NPD-Aufkleber gefunden.

An einer Bushaltestelle, nahe dem S-Bahnhof Marzahn, wurden mehrere Aufkleber mit muslimfeindlichem Inhalt entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bedient sich der in rechten Kreisen gängigen Diffamierung gegen Muslime, dass diese Sodomie betrieben.

Auf zwei Steinsäulen, die auf dem Theaterplatz in Hellersdorf-Nord stehen, wurde mit Farbe das Logo der sogenannten Identitären Bewegung gemalt.

Auf einer Social-Media-Plattform wurden am 10. Oktober Fotos der AfD- Politikerin Jessica Bießmann aus Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht, auf denen sie selbst abgebildet ist, im Hintergrund sind Weinflaschen mit Hitler-Etikett zu erkennen. Die Fotos hatte Frau Bießmann vor mehreren Jahren selbst auf einer Social-Media-Plattform gepostet. Mit den Vorwürfen konfrontiert, gab Frau Bießmann an, dass es sich um zehn Jahre alte Aufnahme handele, die in der Wohnung eines Freundes in Chemnitz entstanden seien. Die sogenannten Führerweine habe sie nicht bemerkt. Am 7. November wurde Frau Bießmann von der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Nach derzeitigen Informationen ist Frau Bießmann allerdings Ende des Jahres 2018 weiterhin Mitglied der Partei.

An der Tram-Haltestelle Hellersdorf wird eine Person LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Kurz darauf spuckt der Mann der betroffenen Person vor die Füße.

Gestern Nachmittag kam es zu einer Beleidigung und einer Bedrohung in Marzahn. Zeugenaussagen zufolge saß ein 45-Jähriger gegen 17.30 Uhr auf einer Bank eines Spielplatzes im Belziger Ring und soll mehrere Familien, die sich dort befanden und miteinander auf Russisch unterhielten, fremdenfeindlich beschimpft haben. Darüber hinaus beobachtete er zwei sieben und acht Jahre alte, spielende Jungen. Diese soll er mit einer Geste bedroht und auch anschließend auf sexueller Grundlage beleidigt haben. Alarmierte Polizisten nahmen die Personalien des augenscheinlich alkoholisierten Mannes auf und verwiesen ihn des Platzes. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Zum Herbst ist die zweite Ausgabe der Einwurfzeitung „Der kleine Populist“ erschienen, die von den AfD-Bezirksverbänden von Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gemeinsam herausgebracht wird. In der aktuellen Ausgabe (September/Oktober 2018) ist in einem Artikel über die Ereignisse von Chemnitz von "Messermigrationsmorden" die Rede. In einem anderen Beitrag über Migration von Afrika nach Europa wird in der Überschrift von einer "Invasion" gesprochen. Die verwendeten Begriffe schüren Ängste und sind menschenverachtend.

In der Bezirksverordnetenversammlung verunglimpft die AfD-Fraktion das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" als "volksverhetzendes, linksversifftes Pack". Bei dieser Aussage bezieht sich die Fraktion auf das Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis". Ursprünglich geht es um einen Antrag zum Volkstrauertag, für den der zuständige Ausschuss eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis vorschlägt. Der Antrag wird angenommen. In einem zweiten Antrag unterstellt die AfD-Fraktion eine vermeintliche "Freihaltung von Schulplätzen für Asylantenkinder". Mitglieder des Bezirksamtes und Bezirksverordnete verurteilen in ihren Wortbeiträgen den abwertenden Sprachgebrauch, im Speziellen der Bezug auf "Asylantantenkinder" und "Asylanten", und dessen Bedeutung.

Zwei Sicherheitsmitarbeiter der S-Bahn verletzten gegen 21 Uhr am Bahnhof Ahrensfelde einen 34-jährigen Mann aus Polen. Zunächst weckten sie den schlafenden Wohnungslosen, dann schlug einer der zwei Mitarbeiter dem Mann offenbar ins Gesicht und der andere Mitarbeiter stieß ihn zu Boden, wobei der 34-Jährige Verletzungen im Gesicht und am Knie erlitt. Ein Zeuge filmte die Tat und rief die Bundespolizei. Die alarmierten Beamten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen die beiden deutschen Sicherheitsmitarbeiter ein.

An einem Mülleimer am Helene-Weigel-Platz wurde ein Blatt Papier befestigt auf dem unter anderem ein buntes Hakenkreuz abgebildet ist. Daneben befand sich eine Darstellung, die vermutlich für eine Moschee steht, die ein christliches Kreuz überlagert bzw. aus diesem hervorgeht.

Ein "FCK Antifa"-Aufkleber am Zaun der Alice Salomon Hochschule wurde entdeckt und entfernt.

In der Zossener Straße (Höhe Kastanienallee) wurde ein Aufkleber des neurechten Kampagnenprojekts "Ein Prozent" entdeckt. In deutscher und arabischer Sprache werden darauf nach Deutschland geflüchtete Menschen zynisch aufgegefordert, Deutschland zu verlassen, weil "ihre Heimat" sie brauche.

Auf der Marzahner Promenade/Ecke Kiebitzgrund wurde ein Briefkasten mit dem Schriftzug "Nazikiez" in schwarzer Farbe beschmiert.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurden zwei Aufkleber der extremen Rechten entdeckt, die sich zum einen gegen die Antifa und zum anderen gegen die Bundeskanzlerin richteten. An einer Ampel vor dem Bahnhof wurde zudem ein muslimfeindlicher Aufkleber festgestellt.

In der Lea-Grundig-Straße wurden Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in die Breifkästen der Anwohner*innen geworfen. Der Flyer ruft zum "Widerstand" auf.

An einer Buhaltestelle auf der Höhe Zossener Straße/Ecke Alte Hellersdorfer Straße wurde ein Aufkleber der rechten Kleidermarke "Erik & Sons" gefunden. Der zur Haltestelle gehörende Stadtplan war zudem mit der Parole "Islamisten raus! AfD" beschmiert. Der Buchstabe "S" war dabei jeweils im Stil einer Sigrune geschrieben worden. Das Verwenden von Sigrunen ist nach Paragraph 86a StGB strafbar.

Von der Fassade eines Gebäudes in Alt-Marzahn, in dem sich mehrere soziale Einrichtungen befinden, wurde ein "Refugees welcome"-Aufkleber abgekratzt. Wenige Tage zuvor war dort bereits ein "Refugees welcome"-Aufkleber entfernt und ein Aufkleber des rechtspopulistischen "Compact"-Magazins angebracht worden.

Die NPD-Berlin hat im Rahmen ihrer "Schutzzonen"-Kampagne eine Aktion beim Alt-Marzahner Erntedankfest durchgeführt. Mindestens fünf NPD-Mitglieder waren mit bedruckten roten oder schwazen T-Shirts bzw. Westen mit "Schutzzonen"-Aufdruck vor Ort. Im Zuge der rassistischen "Schutzzonen"-Kampagne hatte die NPD bereits Patrouillen in S-Bahnen angekündigt und teilweise auch durchgeführt. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf stellt die Aktion beim Erntedankfest bereits den dritten bekannt gewordenen Vorfall dieser Art dar.

In der Klandorfer Straße wurden rund um eine Grünfläche mindestens 20 NPD-Aufkleber verklebt.

Ein 42-jähriger Geflüchteter wird gegen 10.30 Uhr in der Märkischen Allee von zwei Männern aus rassistischer Motivation zu Boden gestoßen und getreten.

Gegen 12 Uhr Mittag, während der Aufbauarbeiten für das Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis" in Hellersdorf, trat eine unbekannte Frau an einen Bühnentechniker heran und drohte ihm sinngemäß: "Wir kommen nachher alle vorbei und bringen unsere Baseballschläger mit, damit wir Spaß haben können. Es ist schade, dass die anderen alle in Chemnitz sind." Das Fest verlief in der Folge störungsfrei.

Ein Funktionär der Berliner NPD wurde am Samstag, den 01.09.18, in der Nähe der U-Bahnstation Cottbusser Platz mit einem T-Shirt gesehen, auf dem der verstorbene Naziverbrecher Rudolf Heß abgebildet ist. In unmittelbarer Nähe fand am gleichen Tag das bezirkliche Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis" statt.

An der Tür eines Oberstufenzentrums in Hellersdorf-Nord ist ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt worden. In der Umgebung der Schule sind in den letzten Wochen und Monaten immer wieder ähnliche Aufkleber festgestellt worden.

Die NPD-Berlin hat im Rahmen ihrer "Schutzzonen"-Kampagne direkt vor einer Schule in Hellersdorf-Nord eine Aktion durchgeführt. Mindestens vier NPD-Mitglieder, unter ihnen auch der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz, waren dafür mit roten Westen uniformiert vor Ort und haben Flyer sowie "Taschenalarme" verteilt. Im Zuge der rassistischen "Schutzzonen"-Kampagne hatte die NPD bereits Patrouillen in S-Bahnen angekündigt und teilweise auch durchgeführt.

An der Bushaltestelle am Alice-Salomon-Platz (Linie 195) wurde ein Aufkleber der aktionistisch orientierten und völkischen Identitären Bewegung entdeckt.

In der Nähe der S-Bahnhofs Marzahn wurde an einer Straßenlaterne ein schon teilweise entfernter Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt.

Am Naumburger Ring wurden mehrere neonazistische Aufkleber ("Anti-Antifa", "Nazi-Kiez" oder Aufruf zur Heß-Demonstration) entdeckt.

Der Fahrplan der Bushaltestelle Naumburger Ringe wurde mit dem Schriftzug "NO ISLAM" in grüner Farbe (mit Edding) beschmiert.

An der Fassade eines Gebäudes in Alt-Marzahn, in dem sich mehrere soziale Einrichtungen befinden, wurden zwei Aufkleber des rechtspopulistischen "Compact-Magazins" entdeckt. Zuvor war ein dort angebrachter "Refugees welcome"-Aufkleber entfernt worden.

Auf einer Sitzbank am Helene-Weigel-Platz wurden extrem rechte Schmiereien entdeckt. Zum einen die Parole "Asyl=Hass", zum anderen ein Hakenkreuz.

Auf der Höhe der Flüchtlingsunterkunft Blumberger Damm schrie gegen acht Uhr morgens eine Person aus einem vorbeifahrenden Auto heraus laut "Ausländer raus!". Der Vorfall wurde der Bereitschaftspolizei gemeldet.