Vorfalls-Chronik

Auf und um den Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurden dutzende Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Daneben wurden von ihnen rund um den U-Hellersdorf Flugblätter mit rassistischem Inhalt verteilt.

Ein AfD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf hat ein Video mit rassistischem Inhalt im Bezug auf eine Geflüchtetenunterkunft am Blumberger Damm in Marzahn online gestellt. Darin behauptet er indirekt, dass die Bewohnenden kein Aufenthaltsrecht bekommen würden und die Unterkunft nicht mehr nötig sei, wenn sie abgeschoben würden. Zudem spricht er den Menschen in der Unterkunft ihren rechtmäßigen Platz im Stadtteil ab und behauptet, dass das Gelände allein den "Bürgern" im Bezirk zur Verfügung stellen solle.

Auf einem Videoportal wurde ein Propaganda-Video des selbsternannten "Volkslehrers" und extrem rechte Vloggers Nikolai Nerling verbreitet, dass ihn bei einem Spaziergang mit einem extrem rechten Musiker in Marzahn-Hellersdorf zeigt. Sie mobilisieren darin zu autoritären Demonstrationen der sogenannten "Querdenken"-Bewegung.

Gegen 13.15 Uhr wurde ein 73-jähriger Mann im Brodowiner Ring von einem 34-jährigen Mann rassistisch beleidigt und gestoßen, wobei er beinahe stürzte.

Die neonazistische Kleinpartei "III. Weg" veranstaltete anlässlich des Volkstrauertages ein sogenanntes Heldengedenken auf dem Parkfriedhof in Marzahn. Dabei huldigten sie angeblichen "Helden" aus dem Nationalsozialismus und sangen das "Treuelied", welches in der Zeit des Nationalsoazialismus von der SS verwendet wurde.

Nach einem Zeitungsbericht über die Ausstattung der Modularen Geflüchtetenunterkunft Murtzaner Ring kam es auf Facebook, u.a. von der Berliner AfD, zu zahlreichen diskriminierenden und grob herabwürdigen Kommentaren gegen Geflüchtete.

An einen Supermarkt am Cottbusser Platz wurde der extrem rechte Zahlencode "88" gesprüht. Die "88" bezieht sich auf den achten Buchstaben im Alphabet, das H. "88" bedeutet folglich "HH" und steht für „Heil Hitler“.

An einer Säule im Kienbergpark wurde erneut eine extrem rechte Schmiererei in Form einer eckigen Triskele entdeckt. Die Darstellung der Triskele ähnelt einem Hakenkreuz, neonazistische Kreise nutzen sie entsprechend. Die eckige Darstellung gehört zur Symbolik des verbotenen Neonazi-Netzwerkes "Blood & Honour" und darf in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang nicht gezeigt werden.

In der Nähe des Drachenspielplatzes in Hellersdorf-Nord wurde ein "Lambda"-Symbol sowie die Buchstaben "IB" mit schwarzer Farbe auf den Gehweg geschmiert. Die Abkürzung "IB" steht für die extrem rechte "Identitäre Bewegung". Das "Lambda"-Symbol ist das Erkennungszeichen der Gruppierung. Es wurde in den vergangenen Monaten bereits mehrfach in Hellersdorf-Nord geschmiert.

An einem Weg an der Wuhle und dessen Umfeld wurden zwischen Cecilienstraße und der Caspar-David-Friedrich Schule mehrere extrem rechte Parolen ("Nazi Kiez") und Zahlencodes u.a. auf Schilder gesprüht.

Am Helene-Weigel-Platz und in der Allee der Kosmonauten wurden Flugblätter von der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" verteilt.

An einer Wand im U-Bahnhof Kienberg wurde eine Schmiererei entdeckt, die mit roter Farbe angebracht wurde und eine rassistische Parole enthielt.

An einem Balkon in der Stendaler Straße wurde eine Reichskriegsflagge entdeckt. Die Reichskriegsflagge war die offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches in der Zeit von 1871 bis 1945. Die Flagge des Kaiserreichs wird gegenwärtig auch von Gruppierungen des neonazistisches Spektrums verwendet.

Unbekannte schrieben einen antiziganistischen Schriftzug an eine Hauseingangstür. Des Weiteren waren drei Namensschilder am Klingeltableau und die Außenseite der Wohnungstür der Geschädigten mit Farbe beschmiert.

An einem Briefkasten in der Neuen Grottkauer Straße wurde ein NPD-Aufkleber gefunden und entfernt. Der Aufkleber propagiert ein rein binäres Geschlechterbild.

In der Lea-Grundig-Str. wurde ein Hakenkreuz mit weißer Farbe auf einen Gehweg gemalt. Daneben wurde zudem eine Parole gesprüht, die sich gegen die Antifa richtet.

Entlang der Riesaer Straße (in Höhe der Haltestelle Nossener Straße wurden mehrere Aufkleber mit den Worten "Nazi Kiez" entdeckt.

In der Nähe des U-Bahnhof Kienberg wurden Aufkleber mit neonazistischen Inhalten entdeckt. Die Aufkleber stammten von einem extrem rechten Versandhandel aus Sachsen-Anhalt und richteten sich gegen den politischen Gegner.

Eine 29-jährige Frau wurde gegen 11.25 Uhr vor einem Supermarkt in der Allee der Kosmonauten von einer 63-jährigen Frau aus antimuslimischer Motivation beleidigt und am Hinterkopf gepackt. Die 63-Jährige griff der 29-Jährigen ins Gesicht, kratzte sie und versuchte ihr das Kopftuch herunterzureißen.

Im Rahmen eines Neonaziaufmarsches am 3. Oktober 2020 wurde der S-Bahnhof Springpfuhl als Anreisetreffpunkt für eine dreistellige Anzahl organisierter Neonazis genutzt. Am Abend kehrten diese zur Abreise zum Bahnhof zurück. Eine Gruppe der Neonazis, bestehend aus mehreren dutzend Personen, verweilte während der Abreise längere Zeit auf dem Vorplatz des Bahnhofes. In diesem Rahmen pöbelten sie gegen Betreiber*innen umliegender Geschäfte aus rassistischen Motiven und bedrohten sie.

Am Abend des 3. Oktober fuhren mehrere Antifaschist*innen, die zuvor gegen einen Neonaziaufmarsch in Hohenschönhausen demonstrierten, mit der S-Bahn in Richtung Berlin-Mitte. Als die Bahn durch Marzahn fuhr, kam es zu einer lautstarken Auseinandersetzungen zwischen den Antifaschist*innen und zwei Neonazis, die sich ebenfalls im Bahnwaggon befanden. Im weiteren Verlauf schlugen die zwei neonazistischen Männer auf Antifaschist*innen ein. Als die Bahn am S-Springpfuhl anhielt, verließen die zwei Männer die Bahn. Dabei bedrohten und schlugen sie weiterhin die Antifaschist*innen. Nach einer Weile griff die Polizei ein und hielt die Männer fest, um sie davon abzuhalten, weiter tätlich gegen Antifaschist*innen vorzugehen.

Vor dem Einkaufszentrum Eastgate demonstrierten mehrere Neonazis mit Reichsflaggen gegen eine Versammlung der "Freien Deutschen Jugend".

In der Umgebung der Jenaer Straße/Riesaer Straße wurden mehrere neonazistische Schmierereien entdeckt. Unter anderem wurden die Worte "Anti Antifa" auf einen Stromkasten geschmiert.

Im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf kam es zu einer antiziganistischen strukturellen Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen wurden Inhalt und Datum des Vorfalls anonymisiert.

Am Oschatzer Ring wurde ein großes "Lambda"-Symbol mit gelber Farbe auf den Boden geschmiert. Das "Lambda"-Symbol ist das Erkennungszeichen der extrem rechten "Identitären Bewegung". Es wurde in den vergangenen Monaten bereits mehrfach in der Umgebung geschmiert, teilweise in Kombination mit direkten Bezügen zur "Identitären Bewegung".

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt nach einer Beleidigung gestern Abend in Hellersdorf. Nach bisherigen Erkenntnissen wollten eine 38-jährige Frau und ihre 17-jährige Tochter gegen 17.40 Uhr die Fritz-Reuter-Straße in Höhe der Hönower Straße überqueren, als ein unbekannter Mann mit seinem Auto aus der Hönower Straße nach links in die Fritz-Reuter-Straße einbog. Die beiden Fußgängerinnen, die die Fahrbahn bereits betreten hatten, blieben vor dem herannahenden Wagen stehen. Der Kraftfahrer bremste unterdessen und hielt auf Höhe der beiden Frauen an. Aus dem Auto heraus beleidigten er und seine Beifahrerin die beiden Fußgängerinnen fremdenfeindlich, um anschließend mit dem Opel auf der Fritz-Reuter-Straße in Richtung der Straße An der Schule zu flüchten. Die Ermittlungen dauern an.

In der Quedlinburger Straße wurden mehrere rassistische "Nein zum Heim"-Aufkleber auf dem Bürgersteig verstreut.

Bei einem Elternabend erklärte die Klassenlehrerin gegenüber den Familien, die zu Hause eine (weitere) Fremdsprache sprechen, dass das Sprechen dieser Sprache unter den Schüler*innen an der Schule verboten sei.

In der Carola-Neher-Straße wurde eine "Odal-Rune" in weißer Farbe an einen Stromkasten geschmiert. In der gleichen Farbe wurden bereits einige Woche zuvor Runen auf den Bürgersteig geschmiert. Neben der Rune befand sich der Zahlencode "88" in roter Farbe. Die "Odal-Rune" wurde (teilweise in leicht abgewandelter Form) im Nationalsozialismus als Zeichen verschiedener Organisationen getragen. Bis heute werden diese Symbole von neonazistischen Gruppierungen mit positivem Bezug darauf verwendet.

An einem Pfeiler vor einem Supermarkt am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein großes Hakenkreuz geschmiert.

Im Umfeld des Tram-Station Brodowiner Ring wurden mehrere Aufkleber der antisemitischen Verschwörung "QAnon" gefunden.

Im Springpfuhlpark wurden zwei extrem rechte Schmierereien entdeckt, die sich positiv auf den Nationalsozialismus beziehen. Die Schmierereien wurden an einer Bank und an einen Mülleimer in roter Farbe angebracht.

In der Zossener Straße wurde ein extrem rechtes Graffiti entdeckt. Zwei lokale Neonazis posieren auf einem Bild im Internet vor der Schmiererei. Kurz zuvor wurde ein Graffiti der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" an der gleichen Stelle angebracht. Das Graffiti warb für einen Neonaziaufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen. Dieses wurde innerhalb kürzester Zeit von Antifaschist*innen entfernt. Mit der neuen Schmiererei bedrohen und beleidigen die Neonazis des "III. Weg" politische Gegner*innen.

Rund um den U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurden mehrere Aufkleber mit rassistischen Inhalten entdeckt. Die Aufkleber stammten vom extrem rechten Kampagnenprojekt "Ein Prozent".

Zwischen Poelchaustraße und Allee der Kosmonauten wurden ca. 50 Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Helene-Weigel-Platz wurden mehrere Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ angebracht. Sie werben für einen Neonaziaufmarsch in Hohenschönhausen.

Zwischen den S-Bahnhöfen Kaulsdorf und Mahlsdorf wurden neonazistische Aufkleber, u.a. von der Neonazipartei NPD, entdeckt und entfernt.

An der Neuen Grottkauer Straße in Höhe des Einkaufscenter "Corso" wurden erneut großformatige Aufkleber von der neonazistischen Kleinpartei "Der III Weg" entdeckt. Sie mobilisieren zu einem Neonaziaufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen.

Im Umfeld des Boulevard Kastanienallee wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "III. Weg" entdeckt und entfernt. Mit den Aufklebern soll zu einem Neonaziaufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen mobilisiert werden.

Auf dem Bürgersteig der Louis-Lewin-Straße nahe des U-Bahnhofes wurden mehrere "Lambda"-Symbole mit schwarzer sowie gelber Farbe geschmiert. Das "Lambda"-Symbol ist das Erkennungszeichen der extrem rechten "Identitären Bewegung". Es wurde in den vergangenen Monaten bereits mehrfach in der Umgebung der Louis-Lewin-Straße geschmiert, teilweise in Kombination mit direkten Bezügen zur "Identitären Bewegung".

Ein AfD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf filmte Teilnehmende und Standbetreiber*innen der Veranstaltung "Schöner leben ohne Nazis" am 5.9.20 wiederholt gegen ihren ausdrücklichen Willen. Anschließend diffamierte er die Organisator*innen des gut besuchten Festes in einem Video im Internet. Er behauptete zusammen mit einer weiteren AfD-Abgeordneten in dem Video, die Veranstaltung sei nicht von Demokrat*innen ausgerichtet worden. Dabei bezeichneten sie die Organisator*innen mit abwertenden Worten. Zudem schürte der AfD-Abgeordnete Stimmung gegen das Fest, indem er falsche Tatsachen verbreitet. So behauptete er, man hätte ihm den "Sicherheitsdienst auf den Hals gehetzt", nachdem er und weitere AfD-Mitglieder auf der Veranstaltung gesehen wurden. Entgegen dieser Aussage durften die AfD-Mitglieder an dem Fest teilnehmen und taten dies nachweislich auch. Der Abgeordnete wurde allerdings mehrmals gebeten, das Filmen von politischen Gegner*innen zu unterlassen. Da er dies nicht akzeptierte, haben die Veranstalter*innen von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und den AfD-Abgeordneten der Veranstaltung verwiesen. Nachdem er drei Aufforderungen, die Veranstaltung zu verlassen, nicht nachkam, schritt der Sicherheitsdienst ein und entfernte ihn vom Veranstaltungsort. Im Nachgang veröffentlichten der AfD-Abgeordnete und der Bezirksverband Beiträge in den sozialen Medien sowie auf ihrer Webseite, die die Ereignisse politisch instrumentalisierten und verzerrt darstellten.

Auf der südwestlichen Seite des Alice-Salomon-Platzes demonstrierten fünf Neonazis mit Reichsflaggen und einem Transparent gegen das jährliche Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis".

An der Tramstation "Freizeitforum Marzahn" wurden Aufkleber der NPD sowie ihrer Jugendorganisation entdeckt und entfernt.

In einer Marzahn-Hellersdorfer Telegram-Gruppe wurde die amerikanische Verschwörungserzählung "QAnon" verbreitet, bei der behauptet wird, es gäbe einen Geheimbund aus Politiker*innen und Prominenten, die weltweit Kinder entführen würden. Weiterhin wurde die Verschwörungserzählung einer bevorstehenden Zwangsimpfung verbreitet, durch die die Menschen ihre Grundrechte verlieren würden.

Vor der Sparkasse auf dem Alice-Salomon-Platz wurden mehrere Aufkleber einer extrem rechten Gruppe entdeckt, die für das sogenannte „Heldengedenken“ wirbt. Dabei huldigen die Neonazis angeblichen "Helden" aus dem Nationalsozialismus.

An der Neuen Grottkauer Straße in Höhe des Einkaufscenter "Corso" wurden erneut großformatige Aufkleber von der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Es handelt sich dabei erneut um Mobilisierungen zu einem Neonaziaufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen.

Rund um den U-Bahnhof Kienberg wurden Aufkleber von der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" sowie der extrem rechten NPD entdeckt.

An der Bushaltestelle Rebhuhnweg wurden Aufkleber des extrem rechten Modelabels "Ansgar Aryan" mit positivem Bezug zum Nationalsozialismus festgestellt.

In der Sella-Hasse-Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten NPD entdeckt und entfernt.