Vorfalls-Chronik

Wegen Lärmstörung und vermuteten Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz wurden Einsatzkräfte des Abschnitts 32 gestern Nacht gegen 22.30 Uhr in die Märkische Allee in Marzahn gerufen. Bereits von der Straße konnten die Beamtinnen und Beamten vor Ort laute Musik und Geschrei vom Balkon der betroffenen Wohnung hören. In dieser hielten sich neun Personen auf. Alle Gäste wurden – nach Aufnahme ihrer Personalien – aus der Wohnung verwiesen. Nachdem sich bei der Überprüfung herausgestellt hatte, dass der Führerschein des 47-jährigen Bewohners zur Fahndung ausgeschrieben ist, forderten die Polizistinnen und Polizisten den Mann zur Herausgabe des Dokumentes auf, woraufhin dieser die Polizeikräfte attackierte. Im weiteren Verlauf versuchten seine 14 und 25 Jahre alten Söhne mehrfach, seine Festnahme zu verhindern. Nachdem ihm die Ordnungshüter Handfesseln angelegt hatten, soll der Tatverdächtige unzählige Mal rechtsextreme Rufe geäußert haben. Später wiederholte er das auf seinem Balkon. Der Mann blieb nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen in seiner Wohnung. Er muss sich nun unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Verursachung unzulässigen Lärms verantworten, die Söhne wegen versuchter Gefangenenbefreiung. Außerdem wurden mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet. Der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt in diesem Fall.

In Kaulsdorf wurden homofeindliche Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Auf der Marzahner Promenade wurde ein nationalistischer Aufkleber auf einer Informationstafel gefunden.

Am Abend ist ein verschwörungsideologischer Autokorso von Marzahn-Hellersdorf nach Pankow gefahren. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch bekannte Neonazikader.

Während der Bezirksverordnetenversammlung nutzten zwei Vertreter der AfD ihre Möglichkeit zur Wortmeldungen zum Thema "Bessere Ausstattung für die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf", um gegen politische Gegner*innen zu wettern. Ein AfD-Verordneter behauptete, man müsse "als Demokrat (...) einen großen Bogen" um den sozialen Träger machen, zu dem die Koordinierungsstelle gehöre. Als Beispiel benannte er zwei Mitarbeiter*innen des Trägers namentlich. Anschließend sagte er, man könnte von den beiden namentlich genannten nicht erwarten, "dass sie politische Bildung vermitteln können, dass sie überhaupt eine Bildung vermitteln können, die einer solchen Kulturnation wie Deutschland angemessen wäre". Ein weiterer AfD-Verordneter nannte in dem Zusammenhang den Namen eines VVN-BdA Mitgliedes aus Berlin, über den er in seinem Wortbeitrag Falschinformationen verbreitete.

Am Kino Sojus wurde ein Hakenkreuz mit grüner Farbe geschmiert.

Am Boulevard Kastanienallee wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt, der den Staat Israel verunglimpft.

In Hellersdorf-Nord wurde ein neonazistisches Graffiti gemeldet, das einen SA-Führer glorifiziert.

Am Eingang zur Agentur für Arbeit in der Janusz-Korczak-Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An ein Plakat am Unfallkrankenhaus in Biesdorf, das für pflegerische Berufe wirbt, wurde eine antimuslimische Parole geschmiert.

In der Zossener Straße wurde ein extrem rechtes Graffiti entdeckt. Das Graffiti richtet sich gegen politische Gegner*innen. Im vergangenen Jahr wurde an der gleichen Stelle ein Graffiti der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" angebracht. Dieses wurde innerhalb kürzester Zeit von Antifaschist*innen entfernt. Mit der neuen Schmiererei werten die Neonazis politische Gegner*innen ab.

Mehrere Personen, die am Kastanienboulevard mit mehrsprachigen Plakaten für einen Volksentscheid warben, wurden von zwei Männern rassistisch angepöbelt. Dabei wurde den Plakatierer*innen gesagt, dass es schon "genügend Ausländer" gäbe und man, sinngemäß, nicht in anderen Sprachen plakatieren solle.

In einem Hausdurchgang in der Carola-Neher-Straße wurde eine Rune geschmiert, die im Nationalsozialismus als Zeichen verschiedener Organisationen getragen wurde.

Am Abend ist ein verschwörungsideologischer Autokorso durch Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg gefahren. Ein Redner verglich im Laufe der Versammlung die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mit den Versuchen des nationalsozialistischen Kriegsverbrechers Josef Mengele.

Auf eine Werbetafel in der Alten Hellersdorfer Straße wurde Werbung für extrem rechte und verschwörungsideologische Medien mit schwarzem Edding geschmiert.

Am Abend ist ein verschwörungsideologischer Autokorso von Hellersdorf-Nord über Marzahn und Lichtenberg nach Friedrichshain gefahren. Ein Redner verglich im Laufe der Versammlung die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mit "der Hitlerzeit".

Zwei Personen wurden am Abend von einer Gruppe Männer vor einem Imbiss auf der Marzahner Promenade massiv bedroht. Die Betroffenen wurden von einem Mann aus der Gruppe als "Zecken" beschimpft und ihnen mit Gewalt gedroht. Die übrigen Gruppenangehörigen johlten dazu. Die Betroffenen entfernten sich umgehen von dem Ort.

In der Fritz-Lang-Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einem Stromkasten in Marzahn-Mitte wurde das Logo der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" geschmiert.

In der vergangenen Nacht wurde ein junger Mann in Hellersdorf rassistisch beleidigt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand gerieten ein 21-Jähriger und mehrere Jugendliche gegen 0.30 Uhr in einem U-Bahnzug der Linie 5 am U-Bahnhof Kienberg-Gärten der Welt in eine verbale Auseinandersetzung. Im weiteren Verlauf kam ein 36-Jähriger hinzu, der den 21-jährigen rassistisch beleidigt haben soll. Zeugen alarmierten die Polizei. Bei der Sachverhaltsaufnahme äußerte der 36-Jährige weitere fremdenfeindliche Beleidigungen. Der 21-Jährige hatte die Beleidigungen selbst nicht gehört, Zeugen teilten dies der Polizei jedoch mit. Bis zur Klärung des Sachverhalts musste der Zugverkehr bis 0.50 Uhr unterbrochen werden. Nach einer Identitätsfeststellung wurde der 36-Jährige wieder entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

In der Unterführung am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden Plakate der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und inzwischen entfernt. Mit den Plakaten soll auf das "Dresden-Gedenken" aufmerksam gemacht werden. Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 werden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert um die Verbrechen des NS zu relativieren.

An der Haltestelle Bürgerpark Marzahn wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt, die sich positiv auf den Nationalsozialismus beziehen.

In der U-Bahnlinie 5 Richtung Hellersdorf wurde eine Person von einem Neonazi angegriffen. Dieser stieg ohne Mund-Nasen-Schutz mit einem ebenfalls rechts gesinnten Begleiter am U-Bahnhof Wuhletal ein. Zunächst bepöbelte und beleidigte er die betroffene Person. Der Angreifer zeigte zweimal den Hitlergruß in der Tür der Bahn. Anschließend schlug er der betroffenen Person ins Gesicht. Sein Begleiter wies ihn darauf hin, dass er aufgrund der Kameraüberwachung niemanden in der Bahn verprügeln könne. Als der Angreifer mit seinem Begleiter ausstieg, drohte er der betroffenen Person an, sie zu verprügeln, wenn er ihr noch einmal begegne. Zum Schutz der betroffenen Person wurde das Datum des Vorfalls anonymisiert.

An einem Schild im Bürgerpark Marzahn wurde ein Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung gefunden. Darüber befand sich ein antimuslimischer Aufkleber.

An der Marzahner Promenade Ecke Franz-Stenzer-Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Sachsen-Anhalt entdeckt. Der Aufkleber richtet sich gegen geflüchtete Menschen.

In der Kurt-Weill-Gasse wurde ein nationalistischer Aufkleber gefunden und entfernt.

Am Abend ist ein verschwörungsideologischer Autokorso mit ca. 200 Fahrzeugen durch Marzahn und Hellersdorf gefahren. Redner*innen zogen wiederholt mittels Lautsprecherdurchsagen aus Autos heraus Vergleiche zwischen den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie und dem Nationalsozialismus. Weiterhin sprach ein Redner von einer "Plandemie", was suggeriert, dass die Pandemie gar keine sei, sondern "in Wahrheit" ein geheimer Plan.

In der Luckenwalder Straße wurden Aufkleber der aufgelösten rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ entdeckt, die politische Gegner*innen diffamieren.

Am Abend ist ein verschwörungsideologischer Autokorso mit ca. 130 Fahrzeugen durch Marzahn und Hellersdorf gefahren. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch bekannte lokale Neonazikader.

Ein 18-Jähriger wurde an der Tramhaltestelle Wuhletalstraße von der Polizei beobachtet, wie er ein Hakenkreuz an das Haltestellenschild schmierte. Sie nahmen den Jugendlichen fest. Bei einer anschließenden und freiwillig gestatteten Durchsuchung des Zimmers des 18-Jährigen in der Wohnung der Eltern, wurden neben Waffen, ein Handtuch mit SS-Runen und Fahnen mit entsprechenden Symbolen festgestellt. Der Jugendliche muss sich nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Das Hakenkreuz am Haltestellenschild wurde durch die Polizei unkenntlich gemacht.

Im Kienbergpark wurden erneut extrem rechte Zahlencodes und Runen mit gelber Farbe geschmiert. Ähnliche Schmierereien wurden bereits in der Vergangenheit in diesem Umfeld gesichtet und entfernt.

Nach einer öffentlichen Ausschreibung erhielt die Koordinierungs- und Fachstelle der bezirklichen Partnerschaften für Demokratie in der Nacht von Freitag auf Samstag eine Nachricht mit grob beleidigendem Inhalt. Der anonyme Verfasser verwendet darin u.a. frauenfeindliche Begriffe gegen die Projektmitarbeiter*innen. Die Polizei wurde über die Mail informiert.

In der Louis-Lewin-Straße wurden Schmierereien der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt, die mit gelber Farbe geschmiert wurden.

In der Zossener Straße wurden drei extrem rechte Graffiti entdeckt. Die Graffiti forderten die Freilassung eines zu dem Zeitpunkt inhaftierten Neonazis, der verdächtig wird, für eine Reihe von Anschlägen in Neukölln verantwortlich zu sein.

Im Umfeld der Bushaltestelle Schleusinger Straße und In der Ludwig-Renn-Straße wurden mehrere extrem rechte Schmierereien ("Skins") entdeckt. Der Buchstabe S wurde in den Schmierereien als Sigrune geschrieben. Die doppelte Sigrune war in der Zeit des Nationalsozialismus das Emblem der Schutzstaffel (SS). Die Verwendung ist heute gesetzlich verboten. Zudem befanden sich teilweise Aufkleber der extrem rechten Partei "III. Weg" und Hakenkreuze direkt neben den Schmierereien.

Ein 28-jähriger Paketzusteller wurde gegen 14.30 Uhr in einem Hausflur in der Trusetaler Straße von einem Mieter rassistisch beleidigt und gestoßen. Dem Schlag mit einem Schlüsselbund gegen den Kopf, konnte der 28-Jährige ausweichen.

Am Durchgang des U-Bahnhofs Kaulsdorf-Nord wurden rassistische Aufkleber der extrem rechten NPD und Aufkleber der Kleinpartei "III. Weg" mit Bezug zur Corona-Pandemie entdeckt und entfernt.

Nahe des U-Bahnhof Cottbuser Platz, am historischen Ort "Hellwichstorp", wurden mehrere Stelen mit Runen und dem Zahlen-Code "88" mit schwarzer Farbe beschmiert.

Auf dem Alice-Salomon-Platz wurden dutzende Plakate mit Werbung für einen extrem rechten Rapper und für die neonazistische Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurden Flugblätter der Partei AfD verteilt. Die Flugblätter richten sich mit diffamierendem und verzerrtem Inhalt gegen politische Bildungsprojekte und politische Gegner*innen. Nachtrag: Der Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf der AfD hat zu diesem Vorfall schriftlich mitgeteilt, dass das Flugblatt mit dem Titel "Linksextremismus bekämpfen: Demokratie verteidigen" nicht die Intention verfolgen würde, die dort als "linksextrem" bezeichneten Projekte, zu diffamieren.

Am Einkaufszentrum Corso in Hellersdorf-Süd wurden erneut Aufkeber der extrem rechten Partei NPD entdeckt. Die Aufkleber propagieren ein rein binäres Geschlechterbild.

Am Weg entlang der Wuhle auf Höhe der Caspar-David-Friedrich-Schule sowie im Umfeld des U-Bahnhofes Cottbusser Platz wurden erneut extrem rechte Zahlencodes, Runen und der Schriftzug "Nazikiez" gesprüht. Ähnliche Schmierereien wurden bereits in der Vergangenheit in diesem Umfeld gesichtet und entfernt.

In der Nähe der Bushaltestelle Helene-Weigel-Platz wurde eine Hakenkreuz auf den Gehweg gesprüht. Dies wurde inzwischen entfernt.

Am Einkaufszentrum Corso in Hellersdorf-Süd wurden Aufkleber der extrem rechten NPD entdeckt.

Gegen 20.30 Uhr wurden zwei Männer im Alter von 23 und 24 Jahren in der Stendaler Straße von zwei 38 und 41 Jahre alten Männern aus antimuslimischer Motivation beleidigt und mit einem Messer bedroht. Ein Mann wurde von einem Kopfstoß getroffen und der andere wurde mit der Faust ins Gesicht geschlagen.