Vorfalls-Chronik

Am Abend fand eine antifaschistische Demonstration in Hellersdorf statt, bei der es zu mehreren Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen durch Neonazis und rechte Jugendliche kam. Im Laufe der Demonstration kam es zu mehreren Anfeindungen und Pöbeleien von rechten Jugendlichen und Neonazis. Unter anderem wurde der "White Power"-Gruß von einer Dreiergruppe in Richtung der Demonstration gezeigt. Daneben pöbelten fünf Jugendliche in der Hellersdorfer Straße gegen die Demonstrationsteilnehmer*innen und zeigten beleidigende Gesten. Nach Beginn der Demonstration, die am S-Bahnhof Kaulsdorf startete, nahm die Polizei drei Personen im Alter von 19 und 20 Jahren vorläufig fest. Die drei Personen aus dem mutmaßlich rechten Spektrum, die Schlagwerkzeuge mit sich trugen, wurden im näheren Umfeld der Demonstration von der Polizei aufgegriffen. Bereits bei der Anreise mehrerer Demonstrationsteilnehmer*innen aus dem Bezirk Friedrichshain wurden Teilnehmer*innen und eine Bundespolizistin von einer Gruppe vermummter Neonazis gezielt mit Schlagwerkzeugen angegriffen. (siehe Schwerer Angriff von Neonazis am Ostkreuz)

Am Abend ist es in Hellersdorf zu einem Angriff durch maskierte Täter*innen gegen eine Person gekommen. Die beiden neonazistischen Angreifer*innen, die vermummt auftraten und Pfefferspray mit sich führten, sprangen aus einem Auto und attackierten unvermittelt die betroffene Person. Dabei entwendeten sie eine Tasche. Mit dem Diebesgut im Gepäck stiegen sie zu einem dritten Mittäter ins Auto ein und verschwanden. Im Vorfeld fand in der Region Hellersdorf eine antifaschistische Demonstration statt. Im Rahmen der Demonstration kam es bereits zumehreren Bedrohungen gegen die Teilnehmer*innen sowie zu einem massivem Neonazi-Angriff bei der Anreise.

In Marzahn wurde am Abend eine Personengruppe von 4 Neonazis gezielt eingeschüchtert, bedroht und bestohlen. Die jugendliche Neonazigruppe war vermummt sowie mit Pfefferspray und Protektorenhandschuhen bewaffnet. Sie drängten die Betroffenen in eine Ecke und forderten sie auf, ihre Taschen auszuhändigen, um diese durchsuchen zu können. Dabei entwendeten sie mehrere Aufkleber, die Aufdrucke gegen rechts beinhalteten. Danach entfernten sich die Täter mit den geraubten Gegenständen.

In der Nacht wurde massive Neonazipropaganda der Kleinstpartei "III. Weg" in Marzahn entdeckt und entfernt. Die Neonazipropaganda wurde gezielt entlang der Route der "Marzahn Pride" angebracht, sodass Teilnehmer*innen der Parade, die am Nachmittag von der Poelchaustraße bis zum Victor-Klemperer-Platz in Marzahn führte, damit konfrontiert werden sollten. Die Propaganda beinhaltete hunderte, größtenteils LGBTIQ*-feindliche, Aufkleber, die an Laternen, Pfeilern und Bushaltestellen angebracht wurden, ein Transparent der Jugendorganisation des "III. Wegs" NRJ sowie dutzende Graffiti, die teilweise rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Inhalte enthielten.

Gegen Ende der Festveranstaltung im Rahmen der "Marzahn Pride" kam es zu einem gewaltsamen Übergriff, bei dem Teilnehmenden auf dem Weg zum S-Bahnhof Marzahn eine Regenbogenflagge gewaltsam entwendet wurde.

In Marzahn-Hellersdorf wurden im Rahmen des EU-Wahlkampfs extrem rechte und rassistische Inhalte verbreitet. Die Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) hängte unter anderem in der Eisenacher Straße in Marzahn-Süd Plakate auf. Ebenso verteilten sie Flugblätter nahe der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm in Marzahn-Mitte. Auf den Druckerzeugnissen abgebildet war u.a. ein Flugzeug und der Slogan "Remigration Jetzt!". Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

In der Wolfsberger Straße Ecke Ledebourstraße wurden zwei Aufkleber aus neonazistischen Versandhandeln entdeckt und entfernt.

In Marzahn-Hellersdorf wurden im Rahmen des EU-Wahlkampfs extrem rechte und rassistische Inhalte verbreitet. Die Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) hängte unter anderem zwischen der Heerstraße und Köpenicker Straße in Biesdorf, in der Märkischen Allee und in der Umgabung des Einkaufszentrums "Eastgate" in Marzahn-Mitte, rund um den U-Bahnhof Hönow in Hellersdorf-Nord und in der Rudolf-Leonhard-Straße in Marzahn-Mitte Plakate auf. Abgebildet war u.a. ein Flugzeug und der Slogan "Remigration Jetzt!". Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

In der Rudolf-Leonhard-Straße wurden erneut zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Bereits zwei Stunden zuvor wurden zwei Aufkleber vom "III. Weg" an der gleichen Stelle entdeckt und entfernt. Kurz darauf wurden Aufkleber mit dem gleichen Motiv erneut in der Umgebung angebracht.

An einer digitalen Anzeigetafel am S-Bahnhof Biesdorf wurde erneut ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" entdeckt und entfernt. Bereits wenige Tage vorher wurde ein Aufkleber mit gleichem Motiv an gleicher Stelle entdeckt und entfernt.

Nahe Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.

In der Stendaler Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Rudolf-Leonhard-Straße wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" am Pfeiler eines Straßenschildes entdeckt und entfernt.

An der Rückseite eines Mülleimers sowie an einer Spiel-Installation im Theodorpark in der Pilgramer Straße wurden zwei rechte Schmierereien mit dem Zahlencode "1161" entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Nahe des U-Bahnhofes Hönow wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "Zecken jagen" an einem Schild entdeckt. Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.

Auf einem Spielplatz nahe des Brodowiner Rings wurde ein Hakenkreuz sowie eine doppelte Sig-Rune an eine Kletterinstallation geschmiert.

An einer digitalen Anzeigetafel der Busstation am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" entdeckt und entfernt.

An einem Geländer am S-Bahnhof Biesdorf wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Bürgerpark Marzahn wurde ein Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In Mahlsdorf-Süd an der Grenze zu Waldesruh (Brandenburg) wurden zahlreiche Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Vor der Musikschule in der Maratstraße wurde ein Aufkleber des Neonaziversandes "aktivde" entdeckt und entfernt.

An den Pfeiler eines Straßenschildes im Ketschendorfer Weg wurden die Worte "FCK AFA" (=Fuck Antifaschismus") geschmiert. Die Schmiererei richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An einer Bushaltestelle in der Schleusinger Straße in Marzahn wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt. Daneben wurden in gleicher Farbe die Buchstaben "AfD" geschmiert.

An einem Stromkasten in der Henny-Porten-Straße wurde ein Plakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" nahe der Geschäftsstelle der Partei "Die Linke" entdeckt und entfernt.

An einer legalen Graffiti-Wand in der Zossener Straße in Hellersdorf wurde eine Schmiererei der Neonazipartei "III. Weg" entdeckt und entfernt.

An einer digitalen Anzeigetafel am S-Bahnhof Biesdorf wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" entdeckt und entfernt.

An einer Sitzgelegenheit am Wuhletal Wanderweg wurde ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An einem gelben Postkasten in der Eitelstraße in Biesdorf wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", u.a. mit LGBTIQ*-feindlichem Inhalt, entdeckt und entfernt.

An der Straßenbahn-Haltestelle Bürgerpark Marzahn wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An einem Schild nahe des Fahrradständers am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt.

Im Bürgerpark Marzahn wurden mehrere extrem rechte Schmierereien entdeckt und entfernt. An einem Mülleimer wurde der Zahlencode "1161" geschmiert. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Ebenfalls wurden die Worte "Zecken jagen" an eine Skate-Anlage geschmiert. Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.

An einer Bushaltestelle an der Landsberger Chaussee wurde eine neonazistische Edding-Schmiererei an einer Bank entdeckt. Zu lesen waren die Worte "Wir sind überall. L.V.W". Dazu wurden zwei Hakenkreuze geschmiert. Eine ähnliche Schmiererei wurde bereits zwei Tage zuvor am S-Bahnhof Marzahn festgestellt.

An einem Wegweiser nahe der Tram-Haltestelle Helene-Weigel-Platz wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

An einem Mülleimer am Eingang Ahrensfelder Berg wurde ein rassistischer Aufkleber der "Jungen Alternative" entdeckt und entfernt. Zu sehen war ein Flugzeug sowie die Aufschrift "Die einzige Antwort auf abgelehnte Asylanten REMIGRATION". Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

Rund um die Bushaltestelle Eitelstraße in der Oberfeldstraße wurden mehrere Wahlplakate mit rassistischen Wortlauten beschmiert.

An der Landsberger Chaussee wurde ein Neonazisticker am Pfeiler eines Straßenschildes entdeckt. Der Aufkleber war mit einer sogenannten "Reichsfahne" umrahmt und stammt aus einem neonazistischen Versandhandel.

Im Verlauf des Wochenendes wurde die Progress-Pride-Flagge, die offiziell vor dem Rathaus Helle Mitte gehisst wurde, entwendet. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

Am S-Bahnhof Marzahn wurde eine neonazistische Edding-Schmiererei an einer Bank entdeckt. Zu lesen waren die Worte "Wir sind über all. L.V.W" sowie "Wir sind die Verteidigung." (Fehler im Original). Dazu wurden zwei Hakenkreuze geschmiert.

Am Rosenhag in Mahlsdorf wurden Aufkleber des Neonaziversandes "aktivde" entdeckt und entfernt.

In der Schleusinger Straße Ecke Trusetaler Straße wurde ein Mann dabei beobachtet, wie er lautstark auf der Straße "Meine Ehre heißt Treue für mein Heimatland" sang. Bei dem Satz "Meine Ehre heißt Treue" bzw. "Unsere Ehre heißt Treue" handelt es sich um einen Wahlspruch der SS. Die Verwendung des Spruches ist strafbar.

In der Schleusinger Straße in Marzahn wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Verkehrsschild entdeckt und entfernt.

In einer Grünanlage am Glambecker Ring wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber wurde aus einem neonazistischen Versandhandel bezogen. Er enthielt einen schwarz-weiß-roten Hintergrund (Reichsfarben) und die Aufschrift "White lives Matter". "White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisiert Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisiert dabei antischwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen, extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten.

An der Bushaltestelle Chemnitzer Str./Jägerstr. wurde der neonazistische Zahlencode "88" in eine Werbetafel geritzt.

Zwischen Heerstraße und Köpenicker Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Über ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" wurde ein gegen politische Gegner*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt, ein weiterer Aufkleber richtete sich gegen das Gendern. Darüber hinaus wurden an gleicher Stelle über ein Dutzend Aufkleber des Neonaziversandes "aktivde" entdeckt sowie ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

Rund um einen Supermarkt nahe des Spreecenters wurde eine Schmiererei mit der Abkürzung "D3.W" (="Der III. Weg") entdeckt und entfernt. An einem Wegweiserschild in unmittelbarer Nähe wurde außerdem ein Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt.

Im Springpfuhlpark wurden neonazistische Schmiererei entdeckt und entfernt. Zum einen wurde ein Hakenkreuz mit schwarzer Farbe geschmiert. Zum anderen wurden mit der gleichen Farbe die Worte "NS Zone" (NS=Nationalsozialismus) hinterlassen.

In der Schleusinger Straße in Marzahn wurden mehrere Hakenkreuze und eine "White Power"--Schmiererei an Stromkästen entdeckt und entfernt.

In der Lion-Feuchtwanger-Straße wurde ein Plakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Bütower Straße Ecke Mirower Straße in Mahlsdorf wurde zwei Aufkleber des Neonaziversandes "aktivde" entdeckt und entfernt.