Extrem rechte Propaganda in Mitte
Vor dem Roten Rathaus in Mitte wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Ultragruppe aus Kroatien entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war unter anderem ein Keltenkreuz abgebildet.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Vor dem Roten Rathaus in Mitte wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Ultragruppe aus Kroatien entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war unter anderem ein Keltenkreuz abgebildet.
An der Ecke Schererstraße / Adolfstraße wurde ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Terrorstaat Israel" entdeckt und entfernt.
Am U-Bhf. Prinzenstraße wurden zwei Hakenkreuze entdeckt.
Am S-Bahnhof Yorckstraße (S2 / S25) wurden mehrere Hakenkreuze geschmiert.
An der Tramhaltestelle Schwedter Straße beleidigte ein alkoholisierter Mann eine Person auf aggressive und bedrohliche Weise mit einem LGBTIQ*-feindlichen Ausdruck, als er in die Straßenbahn einstieg.
Auf der Treskowbrücke wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der "JN" gegen CSDs (Christopher-Street-Day) entdeckt und entfernt.
Auf dem Gleis des S-Bahnhof Wuhlheide wurde der rassistische Zahlencode "444" und der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Auf einem Mülleimer in der Hannemannstraße in Britz wurde eine NS-verharmlosende und antisemitische Schmiererei entdeckt. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus.
Am S-Bahnhof Ahrensfelde wurde an einem Geländer ein mit schwarzem Stift geschmiertes Hakenkreuz mit dem Slogan "come back" entdeckt.
Ein Zeuge erstattete Anzeige. Die Polizei machte die Schmiererei noch am selben Tag unkenntlich. Die Ermittlungen wurden eingestellt.
Bei einer Lieferung kam es durch den Zulieferer zu rassistischen Äußerungen. Auf die Nachfrage, ob das Auto draußen offen stehen kann, äußerte sich die Person negativ über zunehmende Unsicherheit und Müll in Deutschland und machte zugezogene Personen aus anderen Ländern dafür verantworlich. Dabei handelt es sich um rassistische Stereotype.
In der Pfarrstraße Ecke Kaskelstraße wurde zudem ein Aufkleber mit dem migrationsfeindlichen Motiv "Remigration? Na klar!" gemeldet. An der Rummelsburger Bucht wurde ein Aufklebermotiv entdeckt, dass ursprünglich gegen Homophobie gerichtet war, aber so abgeändert wurde, dass "Homophobe Aktion" davon übrig blieb. Dieser Aufkleber wurde entfernt.
An einer Ampel an der Ecke Schnellerstr. / Brückenstr. vor der Sparkasse wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der eine sog. "Talahon-freie Zone" ausrief. Das Wort Talahon ist ein Slang-Ausdruck für arabische junge Männer und wurde an dieser Stelle abwertend gebraucht.
Am Fahrstuhl am U-Bahnhof "Dahlem Dorf" wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.
Erneut wurden rund um die Bushaltestelle Rüdesheimer Platz mehrere Sticker entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Die Sticker stammten von einem extrem rechten Onlineversandhandel und zeigten verschiedene linke Symboliken mit der Aufschrift "Hier wurde Gedankenabfall überklebt".
Im Bezirk Lichtenberg fand ein Fall von struktureller, anti-Schwarzer Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Weichselstraße wurde ein antisemitischer Aufkleber und auf einem Stromkasten eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte fand ein antiziganistischer Vorfall statt. Zum Schutz der betroffenen Person wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum anonymisiert.
In der Hansastraße wurde ein Aufkleber der „Nationalrevolutionären Jugend NRJ“ entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigt die schwarz-weiß-rote Flagge.
Auf einem Mülleimer auf dem Schweinchenplatz wurden vier Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Prerower Platz wurden mehrere Aufklebermotive mit der Aufschrift "Enkel gegen Links" gemeldet. Dieses Motiv soll den politischen Gegner diffamieren, indem die zivilgesellschaftliche Organisation "Omas gegen Rechts" persifliert wird. Zudem wurden Aufkleber der "Patriotischen Aktion" und ein Motiv mit der Aufschrift "Islamisierung, nein Danke!" entdeckt.
In der Luisenstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber des rechten Internet-Radios "Kontrafunk", zwei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation und ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppe entdeckt und entfernt.
Ein Mann und eine Frau beschmierten das Bundeskanzleramt in Berlin-Mitte mit roter Farbe und roten Handabdrücken. Dabei hielten sie ein Banner hoch und riefen „From the river to the sea“. Mit dieser Aussage ist gemeint, dass Palästina ganz Israel umfassen soll, also vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer. Damit wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.
Ein Journalist meldete sich telefonisch bei einer Selbstorganisation und reproduzierte antiziganistische Klischees (Kulturalisierung) durch Roma aus Bulgarien und Rumänien.
Kulturalisierung bedeutet, Menschen auf ihre vermeintliche kulturelle Zugehörigkeit zu reduzieren und kulturelle Unterschiede als natürliche, unveränderliche Wesensmerkmale zu betrachten, was eine Form von kulturellem Rassismus darstellt.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
Im Umfeld des Landschaftsparks Herzberge (Rhinstraße, Grenzgraben) wurden erneut Hakenkreuzschmierereien und eine SS-Schmiererei, sowie ein Nazi-Schriftzug entdeckt.
An einem Blumenladen im U-Bahnhof Hellersdorf wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Diese hatten unter anderem die rassistische Aufschrift "Deutschland den Deutschen".
In der Unterführung des S-Bahnhofs Mehrower Allee wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser trug die Aufschrift "Du willst es doch auch - Remigration".
An der Kreuzung von Zabel-Krüger-Damm und Titiseestraße in den Rollbergen in Waidmannslust wurde ein Aufkleber eines Neonazi-Versands bemerkt und entfernt, der auf Basis eines völkischen Verständnisses von Nation Einwanderung grundsätzlich ablehnte.
In der August-Froehlich-Straße in Rudow wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Grenzen dicht! Asylflut soppen!" entdeckt und unkenntlich gemacht. Schutzsuchende Menschen werden hier entmenschlicht, indem sie als Naturkatastrophe („Flut“) dargestellt werden. Es wird angeknüpft an extrem rechte und neonazistische Narrative, die Migration als Bedrohung und Geflüchtete pauschal als Problem darstellen.
An der Bushaltestelle Kleinschewskystr. und in der Kaulsdorfer Str. wurden sechs transfeindliche Aufkleber der "JN" entdeckt und entfernt.
In der Gustav-Adolf-Straße wurde ein weiterer „1161“-Schriftzug gemeldet.
Eine Schwarze Familie im Wedding wurde erneut von einer Nachbarin rassistisch beleidigt, von der sie schon mehrfach rassistisch beleidigt und bedroht worden waren.
In einem Geschäft am Alexanderplatz wurde eine Schwarze Person als einzige von einem Sicherheitsmitarbeiter grundlos verdächtigt. Nachdem der Betroffene seinen Kassenzettel vorgezeigt hatte und nachfragte, warum er und nur er verdächtigt worden sei, konnte und wollte der Sicherheitsmitarbeiter ihm dazu keine Begründung geben..
Auf einer Versammlung, die vom S-Bahnhof Schöneberg zum Potsdamer Platz zog, wurden Schilder mit antisemitischen Abbildungen gezeigt.
Auf einer Versammlung wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Hinter der Boulderhalle Ostbloc wurde ein Schriftzug "Free palestine from IsraHell!" gemeldet. Mit der Parole "IsraHell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.
In der Massower Straße in der Nähe des U-Bahnhofs Friedrichsfelde wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Jugendorganisation "Junge Nationalisten" der extrem rechten Mutterpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) mit der nationalistischen und rassistischen Aufschrift "Deutschland uns Deutschen - Wem auch sonst?" entdeckt und entfernt.
Im Müggelschlößchenweg wurden an der Rückseite eines Verkehrsschildes fünf Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Käthestraße wurden mehrere Aufkleber eines bekannten Neonaziversandes mit der Aufschrift "Jugend raus aus dem Mainstream" in Kombination mit durchgestrichenen Logos der antifaschistischen Szene, Fridays for Future und der LGBTIQ*-Bewegung entdeckt und entfernt.
Im Bezirk Lichtenberg ereignete sich ein behindertenfeindlicher Vorfall im bestehenden Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht deswegen nicht exakt dem tatsächlichen Vorfallsdatum.
An der Ecke Roelckestraße/Gäblerstraße wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ sowie eine Schmiererei mit dem Schriftzug „Nationalrevolutionäre Jugend NRJ“ entdeckt, der Jugendorganisation des „III. Wegs“.