Vorfalls-Chronik

Ausgehend vom Alexanderplatz zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden durch Mitte. Neben Verschwörungsideolog*innen beteiligten sich auch Reichsbürger*innen an der Demonstration. Mindestens eine Person trug eine Reichsfahne an der Kleidung. Ein Teilnehmer zeigte die Flagge des Königreichs Sachsen, die bei den extrem rechten "Freie Sachsen" beliebt ist. Die Demonstration richtete sich gegen die Weltgesundheitsorganisation WHO und es wurde Verschwörungsmythen über Impfungen und die Corona-Pandemie verbreitet. So war in Reden und auf Schildern von einer "Plandemie" die Rede. Eine Rednerin forderte Reformen, die "den Ausverkauf unserer Rechte an Konzern-Globalisten" beenden. Auf einem Lautsprecherwagen war ein Banner angebracht, dass ein Nein zum "weltweiten Pandemie-Diktat der Welt Herrschafts Organisation WHO" forderte.

Der Besitzer des Schwulen-Cafés „Romeo & Romeo“ im Schöneberger Nollendorfkiez wurde vor seinem Geschäft beleidigt und körperlich angegriffen. Er kam nach dem Angriff mit einer Platzwunde in ein Krankenhaus.

In Räumlichkeiten einer Schule in Alt-Hohenschönhausen wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit dem Motiv "Antifabanden zerschlagen" entdeckt.

An der Tramhaltestelle in der Judith-Auer-Straße wurde ein weißer Schriftzug "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Am S-Bahnhof Ahrensfelde wurde ein Aufkleber von „Der III. Weg“, der sich gegen politische Gegner*innen richtet, entfernt. In der Märkischen Allee wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber von „Der III. Weg“ gefunden.

Im Müggelschlößchenweg auf Höhe des Krankenhauses wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen, der andere hatte die Aufschrift "Deutsche Jugend voran!" und es war eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.

In der Gothaer Straße wurde ein Aufkleber der „Freiheit für […]“ fordert entdeckt und teilweise entfernt. Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie „Der III. Weg", mit dem Mann. In der Alten Hellersdorfer Straße wurde ein „Der III. Weg"-Aufkleber mit dem rassistischen Slogan „Deutschland den Deutschen“ entfernt. Vor der Ernst-Hackel-Schule wurde der antimuslimisch-rassistische Aufkleber „Wir müssen draußen bleiben“ mit der stereotypischen Darstellung von muslimischen Menschen als Terrorist*innen entfernt.

Im Mayschweg und an der Ecke Köpenzeile / Flansweg wurden insgesamt sechs extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einige warben für einen extrem rechten Onlinehandel, andere richteten sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen.

An der Ecke Wallstraße / Inselstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber der Gruppierung "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das rassistische Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürften nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

In der Pistoriusstraße Ecke Woelckpromenade wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels, der sich gegen politische Gegner*innen und trans Menschen richtete, entdeckt und entfernt. Der Aufkleber war in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot und trug die Aufschrift "Antifa-Freie Zone".

Am U-Bhf. Yorckstraße wurden in der U7 in mehreren Waggons verschiedene extrem rechte Sticker entdeckt, u. a. "KuKluxKlan WhitePower Section Germany" und "FCK ANTIFA". Zum Teil waren die Sticker bereits enfernt, so dass die reche Propaganda nicht mehr lesbar war.

An der Bushaltestelle neben dem S-Bahnhof Wollankstraße wurde eine Holztafel mit der Aufschrift „Stolzmonat“ auf dem Boden gefunden und entfernt.
Der „Stolzmonat“ ist eine extrem rechte Online-Kampagne, die im Juni 2023 als Gegenentwurf zum „Pride Month“ initiiert wurde. Sie dient der Verhöhnung und Ablehnung von LGBTIQ*-Personen und -Rechten in Verbindung mit Nationalismus. Erkennungszeichen ist die in den Nationalfarben Deutschlands eingefärbte Regenbogenflagge. Beteiligt waren zahlreiche Blogger*innen der extremen Rechten, rechte Influencer*innen und Mitglieder der AfD.

Auf einer Bank an dem Durchgang zwischen Otto-Suhr-Allee und Frauenhoferstraße wurde eine LGBTIQ*-feindliche Schmiererei entdeckt. Die Schmiererei bestand aus den Buchstaben "m" und "w" und dem Wort "debil". In Anspielung auf den Geschlechtseintrag "divers", für nicht-binäre oder intergeschlechtliche Personen, werden diese Gruppen der LGBTIQ*-Community hier verunglimpft.

Am S-Bahnhof Lichtenberg wurde an einer Rolltreppe ein migrationsfeindlicher Aufkleber der extremen Rechten mit dem Motiv "Eure Vielfalt tötet!" gefunden und entfernt.

Am Saatwinkler Steg in Tegel wurden an einem Ortsschild neben Fußball-Stickern auch rassistische Aufkleber entdeckt. Einer trug den Slogan "abschieben schafft sicherheit". Der Aufkleber nahm damit Bezug auf die Vorstellung, Migranten seien besonders gewalttätig. Ein weiterer antimuslimisch-rassistischer Aufkleber sprach sich mit Verweis auf "Tierschutz" gegen Schächten und den Verkauf von Halal-Fleisch aus. Daneben war noch ein Sticker mit der Aufschrift "FCK Antifa" angebracht.

Eine Gruppe von Frauen, die im Mauerpark picknickte, wurde rassistisch beleidigt, weil sie Kopftücher trugen. Der Vorfall war angespannt und drohte zu eskalieren. Mithilfe des Parkläufer-Teams konnte die Situation jedoch deeskaliert werden, indem dieses mit den betroffenen Frauen das Gespräch suchte.

Am S-Bahnhof Neukölln pöbelte ein Mann unbeteiligte Personen an und behauptete, dass "Ausländer Affen" seien.

Am Sockel der Fuß- und Radwegbrücke am Alter Radelander Weg wurde über mehrere Meter der Schriftzug "Deutschland den Deutschen FCK Linke" entdeckt.

Auf Parkplatz eines Spandauer Baumarkts wurde ein anti-Schwarzer Sticker entdeckt und entfernt, der sich gegen die Black-Power-Bewegung richtet.

Auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde wurde auf einer Sitzbank eine gegen Antifaschist*innen gerichtete "AAFA"-Schmiererei (="Anti-antifaschistische Aktion") gemeldet.

In der S-Bahnlinie S3 wurden beim Einstieg am S-Bahnhof Köpenick vier Schriftzüge gegen Antifaschist*innen entdeckt.

In einer Kneipe in der Rathenaustr. äußerte sich ein Mann rassistisch über geflüchtete Menschen. Als er damit konfrontiert wurde, schlug er der Person ins Gesicht.

In der Wolgaster Straße wurde ein antisemitischer Sticker der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt.

In der Wildenbruchstraße wurde ein Aufkleber entdeckt, der Zionisten mit Nationalsozialisten gleichsetzt.

Am Schäfersee im Ortsteil Reinickendorf wurden erneut extrem rechte und antisemitische Schmierereien entdeckt. Sie richteten sich "Zecken". In extrem rechten Kreisen werden Linke und Punks als "Zecken" abgewertet. Mit dem Zusatz "Soros bezahlt" wurde zudem Bezug auf antisemitische Verschwörungserzählung rund um den US-amerikanischen Milliardär George Soros genommen.

Im Bezirk bedrohten mehrere Personen eine andere Person antiziganistisch. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Person verwendete ein verfassungswidriges Kennzeichen mit antiziganistichem Inhalt.

In der Delbrückstraße Ecke Münsterlandstraße wurde ein Aufkleber der Neonazikleinstpartei der "III. Weg" mit der migrationsfeindlichen Aufschrift "Ausländergewalt beenden - Massenabschiebungen starten" gemeldet und entfernt.

Am S-Bahnhof Nöldnerplatz wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversand entdeckt und entfernt. Auf dem Aufklebermotiv wird dem politischen Gegner (in diesem Fall den demokratischen Parteien - in diesem Fall sind wohl Bündnis 90/Die Grünen gemeint) unterstellt, politisch genauso wie die Nazis zu handeln.

In der Köpenicker Str. wurden drei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Eine Antifaschist*in wurde im Bus 194 Richtung S Friedrichsfelde von einem Neonazi auf Höhe der Haltestelle Alfred-Kowalke-Straße bedroht.

Die betroffene Person saß im Bus, hatte ein Antifa-Shirt an und einen Pride-Beutel dabei. Ein älterer Mann stieg in den Bus ein, guckte die Betroffene an und ging erstmal zur Seite. Als die Person aussteigen wollte, wurde sie von hinten angetippt und gefragt: "Wie lange lebst du schon hier?" Das wiederholte der Mann dreimal und antwortete auf die Gegenfrage "Warum?": "Du wirst hier nicht lange überleben mit der Kleidung und der Flagge (Pride-Beutel)" und dann noch "Verzieh Dich nach Friedrichshain, ich bin Lichtenberger".

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von rassistischer und behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

In einem Jugendcontainer im Park der Schäferstege wurden fünf Schmierereien gefunden, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet sind.

Außerdem wurden fünf Aufkleber mit schwarz-weiß-roter Flagge und ebenfalls gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt.

Im Müggelschlößchenweg, zwischen Erwin-Bock-Str. und Fliederstr., wurden ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und ein weiterer Aufkleber, der das "Reichsgebiet" ausrief, entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Entlang der Michendorfer Straße waren zahlreiche Aufkleber von „Der III. Weg“ angebracht und wurden teilweise entfernt. In der Kastanienallee und der Fußgängerbrücke zum Boulevard (Kastanienalleebrücke) wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entfernt.

Im Wanderweg bei der Carola-Neher-Straße und in der Klingenthaler Straße wurden Aufkleber von „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Terrorstaat Israel“ und gegen LGBTIQ* gerichtet, entdeckt. Außerdem wurden in der Martin-Riesenburger-Straße Aufkleber von „Der III. Weg“ an Regenrohren entdeckt. Auf dem Kastanienboulevard wurden zahlreiche extrem Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt, z.T. mit dem rassistischen Slogan „White Lives Matter", sowie von „Der III. Weg“ mit LGBTIQ*-feindlichem Motiv und Aufkleber mit dem Slogan „Freiheit für […]“. Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie „Der III. Weg", mit dem Mann.

In einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde auf einen Zettel „D3W“ geschrieben (Der III. Weg).

An der Bushaltestelle Ostpreußendamm/Königsberger Straße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Der Sticker richtete sich gegen politische Gegner*innen. Er wurde entfernt

Im Bezirk wurden zwei Hakenkreuze, der neonazistische Zahlencode "88" und das N***-Wort entdeckt und entfernt. Da es sich um einen sensiblen Ort handelt, wurden alle weiteren Informationen anonymisiert.

Auf einen antifaschistischen Sticker in der Rigaer Straße wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Das Hakenkreuz wurde unkenntlich gemacht.

An der Tramhaltestelle Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet. Dieser Sticker hatte einen homofeindlichen Inhalt und warnt vor "Homopropaganda".

Auf dem Gleis des S-Bahnhofs Köpenick wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An einer Ampel an der Ecke Michael-Brückner-Str. / Hasselwerderstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Sowohl in der Gotlindestraße Ecke Wotanstraße, als auch in der Siegfriedstraße wurden NS-verherrlichende Reichskriegsflaggen-Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Egmontstraße wurde eine "EHL"-Schmiererei (="Einheit Lichtenberg") in Kombination mit der "1161" entdeckt. Auch in der Skandinavischen Straße wurden zwei "EHL"-Schmierereien (="Einheit Lichtenberg") in Kombination mit der "1161" entdeckt und entfernt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Zwei Frauen wurden am Nachmittag in der Buslinie X34 von zwei Jugendlichen, einem 14-Jährigen und einem 15-Jährigen, queerfeindlich beleidigt. Als die Jugendlichen an der Haltestellle Alt-Gatow ausstiegen, bedrohte einer der beiden die Frauen und spuckte ihnen ins Gesicht. Die Frauen alarmierten daraufhin die Polizei und nahmen die Verfolgung auf. Die Jungen wurden noch in der Nähe der Haltestelle festgenommen.

In der Juni-Sitzung der BVV stellte die "AfD" zwei Anträge, in denen sie bereits im Antragstitel den Begriff „Remigration“ nutzte.

In der Debatte zum ersten Antrag, in dem ein sogenannter „Remigrationsbeauftragter“ gefordert wurde, bezeichnete ein "AfD"-Verordneter Migration als „Zumutung“ und „Migrationskatastrophe“ und warb für eine „Rückführungsoffensive“.

Damit knüpfte die Fraktion direkt an rassistische Diskurse an, in denen „Remigration“ bereits mehrfach als Chiffre für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte unabhängig von Staatsbürgerschaft verwendet wurde. Diese Bedeutung wurde auch in den Gegenreden benannt. Zwar argumentierte die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Bedeutung und Verbreitung im extrem rechten Diskurs.

Der zweite Antrag forderte unter dem Vorwand des Kinderschutzes die Verbreitung einer Frontex-Broschüre, die Abschiebungen gegenüber Kindern verharmlost. Die "AfD" stellte Abschiebungen wiederholt als harmlose „Reise“ dar. Beide Anträge können so eingeordnet werden, dass sie sich gegen die gleichberechtigte Zugehörigkeit von Menschen mit Migrationsgeschichte richteten, und als rassistisch bewertet werden.

Zusätzlich sprach ein "AfD"-Verordneter kurz zum im Monat zuvor eingebrachten Antrag „Beflaggung zum Stolzmonat“. Beim sogenannten „Stolzmonat“ handelt es sich um eine extrem rechte, nationalistische Kampagne, die den Pride-Monat sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich machen und delegitimieren soll.