Vorfalls-Chronik

Es wurde ein aufgesprühtes Hakenkreuz auf dem Dach der Bushaltestelle Schwarzmeerstraße in Lichtenberg-Mitte gemeldet. Mittlerweile wurde es unkenntlich gemacht.

In der Pfarrstraße in Victoriastadt in Lichtenberg-Mitte wurde auf einem Stromkasten eine Schmiererei gegen Antifaschist*innen mit dem Slogan "Anti-Antifa Area" entdeckt.

Außerdem wurde am S-Bahnhof Nöldnerplatz ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversand, der zum "Widerstand gegen Regierung und Mainstreammedien" aufruft, entdeckt.

An der Haltestelle Freiheit in der Kirchstr. wurden der neonazistische Zahlencode "1161", zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen und ein transfeindlicher und antisemitischer Aufkleber der "JN" entdeckt und entfernt.

Am Alexanderplatz wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Im Rahmen eines Projekts über migrantische Frauen im öffentlichen Raum arbeitete eine Gruppe von sieben Frauen mit Migrationsgeschichte an der S-Bahn-Station Buch. Auch ein Kleinkind war dabei. Während ihrer Arbeit näherte sich ihnen plötzlich ein Mann mit einem Fahrrad, der aus dem Tunnel kam. Er näherte sich schnell und aggressiv und rief: „Das ist MEIN Buch!“ Die betroffenen Frauen, von denen mehrere Kopftücher trugen, empfanden die Aussage eindeutig als rassistisch motiviert. Die aggressive Körpersprache des Mannes sowie seine gezielte Bewegung auf die Gruppe zu wurden als extrem bedrohlich wahrgenommen. Die Frauen verließen aus Sorge den Ort des Geschehens, doch der Mann verfolgte sie bis in die Nähe der Stadtteilbibliothek in Buch.

An der Kreuzung Germendorfer Straße und Wentowsteig wurde ein rassistischer Aufkleber an einem Schild der Wohnungsbaugesellschaft bemerkt. Er zeigte eine idyllische Blumenwiese mit einem kleinen Schaf und Schmetterling. Darüber waren die Wörter "Sommer Sonne REMIGRATION" zu lesen. Der Aufkleber wurde der Wohnungsbaugesellschaft gemeldet und zeitnah entfernt.

An der Ecke Stubenrauchstr. / Springbornstr. wurde ein rechter Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

Am Landschaftspark Herzberge hinter dem Friedhof und in der Allee der Kosmonauten wurden mehrere gegen Antifaschist*innen gerichtetete Schriftzüge (AAFA) sowie der Zahlencode "1161" entdeckt. Die Abkürzung und die Zahlenkombination „1161“ richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und stehen für "Anti-antifaschistische-Aktion".

Außerdem wurde im Landschaftspark Herzberge eine antisemitische Schmiererei gemeldet. In dem mit schwarzen Edding auf einen Mülleimer aufgebrachten Slogan wird der Genozid-Vorwurf gegenüber Israel auf den NS bezogen.

In der Fußgängerzone der Altstadt Spandau wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich gegen die Antifa richtete.

Eine armenische Kirchengemeinde im Bezirk Mitte fand in ihrem Briefkasten Zettel mit anti-armenisch-rassistischen Drohungen und Beleidigungen vor.

Im Bezirk kam es zu einer antimuslimischen Bedrohung gegen eine Familie. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen entspricht das Datum des Eintrags nicht dem Datum des Vorfalls.

In einer U-Bahn wurde ein antisemitischer Schriftzug entdeckt.

Im Müggelschlößchenweg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Rehborner Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken boxen" entdeckt.

Im Goldmannpark, in der Bruno-Wille-Str. und rund um die dortige Oberschule wurden insgesamt sechs Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Peetzseestr. wurden weiterer fünf dieser Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Werlseestr. wurden zwei antifeministische Aufkleber gegen gendersensible Sprache entdeckt und entfernt. Auch diese Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurden zwei Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. In der Nähe des Bahnhofs wurden auf einem Container drei Aufkleber von „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt. Im Regine-Hildebrandt-Park wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber von „Der III. Weg“ entdeckt und überklebt.

Gegenüber dem Gehege im Malchower Park an der Wendeschleife wurden zahlreiche Hakenkreuze, ein H[eil]-H[itler]-Tag und ein fußballbezogener Anti-Antifa-Sticker entdeckt.

An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße wurden verschiedene Aufkleber der extrem rechten Szene gefunden. U.a. ein NS-verherrlichendes Motiv mit einem abgebildeten Wehrmachtssoldaten und der Parole „Sie waren die besten Soldaten der Welt“ vor einer schwarz-weiß-roten Fahne sowie ein Aufkleber der extrem rechten "1 Prozent"-Kampagne mit dem Slogan "Deutschland ist bunt genug!".

In der Rüdickenstraße wurde ein neonazistischer Aufkleber entdeckt. Darauf die Aufschrift "Ich wurde als Deutscher geboren und schulde der Welt einen Scheiß", im Hintergrund eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge.

In der Schwäbischen Straße wurden ein Mann und eine Frau von zwei Jugendlichen homofeindlich beleidigt. Die Jugendlichen filmten dabei die Tat. Als der Mann ebenfalls anfing zu filmen, wurde er von einem der Jugendlichen geschubst. Daraufhin flohen die Täter.

An der Ecke Brückenstr. / Spreestr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

In der Siemensstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

Im Volkradpark Friedrichsfelde wurde auf einer Parkbank eine antimuslimische Schmiererei ("Islam out!") und der Zahlencode "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Es wurde zudem ein "EHL" (="Einheit Lichtenberg")-Schriftzug in Kombination mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" auf dem S-Bahnhof Nöldnerplatz entdeckt und entfernt.

Auf dem Platz vor der Alice-Salomon-Hochschule wurden in grüner Farbe mehrere „D3W“-Sprühereien (Der III. Weg) angebracht und am folgenden Tag notdürftig mit Plakaten überklebt. In der Eisenacher Straße Ecke Suhler Straße wurden zwei Aufkleber von „Der III. Weg" bzw. der „NRJ“ entdeckt, von denen einer sich gegen LGBTIQ* richtete.

Auf dem Nachbarschaftsportal nebenan.de kam es im Zuge einer Diskussion um die Schließung einer Reinigung und eines Paketshops in Charlottenburg zu einem Kommentar, der diverse rassistische Stereotype enthielt: Nachdem sich gegen die Eröffnung von Nagel- und Massagestudios in den Räumlichkeiten ausgesprochen wurde, wurde behauptet, dass "arabische Bürgergeldempfängerinnen", denen angeblich von ihren Männer verboten werden würde zu arbeiten, diese Studios aber bräuchten, um "ihr Bürgergeld zu verbraten".

Nachdem eine Userin sich gegen diesen rassistischen Kommentar aussprach, wurde sie von einigen anderen angefeindet.

Im Büchnerweg wurde auf einer Kiste für Streugut der rassistische antimuslimische Schriftzug "ISLAM = TERROR" entdeckt und entfernt. Dabei handelt es sich um eine pauschalisierende Aussage, die alle Angehörigen einer Glaubensrichtung mit Terrorismus gleichsetzt.

In der Gotlindestraße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Motiv „Überklebt Du Zecke!" und durchgestrichenen Symbolen (Antifaschistisches Logo, Regenbogenflagge, Zecke) gemeldet. Der Begriff „Zecke“ ist eine abwertende Bezeichnung, die in der extrem rechten Szene für linke Aktivist*innen und Antifaschist*innen verwendet wird.

In der Bornitzstraße wurden an mehreren Stellen extrem rechte Schmierereien mit der Aufschrift „EHL“ (“Einheit Lichtenberg“) in Kombination mit der „1161“ auf Wänden entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Im öffentlichen Nahverkehr ereignete sich eine antikurdisch rassistische Beleidigung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

Aus einem Aufkleber, der einen Davidstern auf Regenbogenfarbe zeigte, wurde der Davidstern herausgekratzt.

In einem Treppenabgang zur Uferpromenade am Bundesratsufer wurde die Schmiererei „Death to Zionazis“ entdeckt.

Im Bezirk Mitte fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit mehreren Zehntausenden Teilnehmenden statt. Auf Schildern und Transparenten wurde der Holocaust mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. So wurden Transparente mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" und "Germany, you cry: "never again" while funding it again" gezeigt. Außerdem wurden verschiedene Schilder gezeigt, die Israel das Existenzrecht absprachen oder Israel als "Israhell" dämonisieren. Es wurden die Parolen "From the river to the sea Palestine will be free", "Von Wasser bis Wasser, Palästina ist arabisch", "Zionisten sind Faschisten" und "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

In der Gotlindestraße Ecke Siegfriedstraße wurden extrem rechte Aufkleber mit den Motiven "Stolz statt Pride" und "FCK Antifa" entdeckt und entfernt.

Im Fürstenwalder Damm wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber der "NRJ" (Jugendorganisation des "III. Weg") entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Spindlersfeld wurde an einer Bank ein Aufkleber der "NRJ" (Jugendorganisation des "III. Weg") entdeckt und entfernt.

In der Puchanstr. vor dem Eingang zur Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber war transfeindlich motiviert.

An einem Bauzaun und einer Hauswand in der Weinmeisterstraße in Mitte wurden die Schmierereien "Fuck Kikes", "Fck Antifa", ein Keltenkreuz und Werbung für eine extrem rechte Partei entdeckt.

Die "AfD" Reinickendorf führte in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau sowie in der Bernauer Straße in Tegel-Süd Infostände durch. Dort wurde die Frühjahresausgabe der "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".

Ca. 45 Neonazis aus dem Umfeld der "Deutschen Jugend Voran" und anderen Neonazigruppierungen führten einen Spontanaufmarsch durch Alt-Lichtenberg durch. Der ursprüngliche Aufmarsch war in Marzahn gegen die dort stattfindende 6. Marzahn Pride angemeldet gewesen. Auftaktort war Rhinstraße Ecke Landsberger Allee. Die Neonazis konnten mit Polizeibegleitung und ohne größere Gegenproteste bis zur Gemeinschaftsunterkunft an der Landsberger Allee Ecke Weißenseer Weg laufen und lösten ihren Protest dann dort auf.