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Vorfalls-Chronik


Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.

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Glossar
  • Obdachlosenfeindlicher Angriff in Mitte

    08.12.2018 Bezirk: Mitte
    Gegen 8.15 Uhr versuchten zwei Männer in der Panoramastraße im Ortsteil Mitte mit einem Feuerzeug die Decke eines dort auf einer Holzbank schlafenden 38 Jahre alten Obdachlosen in Höhe der Beine anzuzünden. Eine 31-jährige Passantin bemerkte dies und forderte die beiden Männer lautstark auf, dies zu unterlassen, woraufhin die Beiden in den nahe gelegenen S-Bahnhof flüchteten. Dort nahmen wenig später die Polizeieinsatzkräfte das Duo fest. Der Schlafende blieb unverletzt. Die 28 und 21 Jahre alten Männer wurden der Kriminalpolizei übergeben.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 2578 vom 08.12.2018
  • LGBTIQ*-Feindlichkeit in einem Gespräch im Wedding

    07.12.2018 Bezirk: Mitte
    Ein Mann äußerte sich gegenüber eine*r Mitarbeiter*in der Registerstelle Mitte LGBTIQ*-feindlich, indem er sagte, er wäre sehr traurig, wenn seine Kinder homosexuell seien, und dass Homosexualität eine Sünde sei.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • NPD-Weihnachtsfeier in Wedding

    07.12.2018 Bezirk: Mitte
    Der NPD Kreisverband Reinickendorf veranstaltete zusammen mit NPD-Mitgliedern anderer Kreisverbände, auch mit Teilnehmenden aus Mitte, eine Weihnachtsfeier im Wedding, an der nach eigenen Angaben etwa 40 Personen teilnahmen.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Antisemitische Pöbelei in der Mall of Berlin

    05.12.2018 Bezirk: Mitte
    Eine hebräischsprachige Reisegruppe von ca. 10 Personen war aufgrund der Kälte in die Mall of Berlin gegangen, wo der Reiseführer auf Hebräisch seinen Vortrag fortsetzte. Ein Mann, der bereits in anderen Situationen antisemitisch gepöbelt hatte, als er Israelis bemerkte, schrie: "Israelis sind Nazis!"
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS)
  • Extrem rechte Propaganda in Tiergarten

    05.12.2018 Bezirk: Mitte
    In der Nähe des Bundeskanzleramts in Tiergarten wird ein EU-feindlicher Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels gefunden und entfernt.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Flüchtlingsfeindliche Kundgebung vor dem Kanzleramt

    05.12.2018 Bezirk: Mitte
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese und der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Flüchtlings- und Migrationspakt stoppen! - Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen die Absichtserklärung der Bundesregierung, dem „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen beizutreten. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • LGBTIQ-feindlicher Angriff im Wedding

    05.12.2018 Bezirk: Mitte
    Gegen 18.00 Uhr werden ein 49-jähriger und ein 52-jähriger Mann in einem Supermarkt in der Müllerstraße von drei Frauen im Alter von 24, 25 und 30 Jahren aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.
    Quelle: ReachOut
  • Rassistisch-flüchtlingsfeindliche Beleidigung in Mitte

    05.12.2018 Bezirk: Mitte
    Um 04.00 Uhr wird eine Person in der Friedrichstraße von einem Mann rassistisch-flüchtlingsfeindlich beleidigt.
    Quelle: Antwort vom 21.01.2019 auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (LINKE), Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 18 / 17 422
  • 203. BärGiDa-Demo

    03.12.2018 Bezirk: Mitte
    Um 18.30 sammelten sich ca 25 BärGiDa-Anhäger*innen am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof zum "203. BärGiDa-Abendspaziergang" und zogen dann zum Potsdamer Platz, wo dieses Mal die Hauptkundgebung stattfand. Dort verfolgten ca. 35 Personen die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden und zogen anschließend zum U-Bahnhof Mendelssohn-Bartholdy-Park ab.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Flüchtlingsfeindliche Aktion vor dem Kanzleramt

    02.12.2018 Bezirk: Mitte
    Ca. 5 - 10 Akteure der flüchtlingsfeindlichen Initiative "Kandel ist überall" und aus ihrem Umfeld präsentierten als "Mahnmal der Schande" eine sogenannte „Leine des Grauens 2.0“ vor dem Bundeskanzleramt, mit der Flüchtlinge pauschalisierend mit "Ausländerkriminalität" in Verbindung gebracht wurden und die"etablierte" Politik für die "Gewalt am deutschen Volk" verantwortlich gemacht wurde. Der extrem rechte "Volkslehrer" Nikolai N. filmte die Aktion und verbreitete den Propagandafilm über seinen Youtube-Kanal.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Homophober Angriff in Moabit

    02.12.2018 Bezirk: Mitte
    Gegen 6.30 Uhr wurde ein schwules Paar, das Händchen haltend die Kreuzung Beussel- Ecke Turmstraße überquerte, zunächst von einem 30-jährigen Mann homophob beleidigt, der unter anderem sagte: "Schwule Säue, wegen euch geht die Welt zugrunde." Nach einem kurzen Wortwechsel ging der Pöbler auf das Paar zu und schlug einem der Männer mit der Faust in das Gesicht. Im anschließenden Gerangel schlug der Angreifer auch dem anderen Mann in das Gesicht und beschädigte dessen Brille. Einer der Angegriffenen erlitt bei dem Angriff einen Nasenbeinbruch und musste zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. Sein Begleiter erlitt eine Platzwunde im Gesicht, die ambulant behandelt wurde. Die alarmierte Polizei nahm den Angreifer fest. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 2528 vom 02.12.2018, queer.de vom 02.12.2018
  • AfD-Politiker mit antisemitischem Nazisymbol auf Pegida-Kundgebung

    01.12.2018 Bezirk: Mitte
    Der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete André Poggenburg zeigte sich auf der Pegida-Kundgebung am Brandenburger Tor mit einer blauen Kornblume am Mantelkragen. Blaue Kornblumen dienten zwischen 1933 und 1938 in Österreich als Erkennungszeichen der damals verbotenen Nationalsozialisten und waren bereits zuvor ein Zeichen der deutsch-nationalen und antisemitischen Schönerer-Bewegung in Österreich. Nach dem öffentlichen Skandal um den AfD-Politiker Andreas Wildt, der eine solche Blume bei der Gedenkstunde für die jüdischen Opfer der Pogromnacht getragen und sich herauszureden versucht hatte, er habe von dieser Bedeutung der Blauen Kornblume nichts gewusst, kann spätestens jetzt von einem solchen „Irrtum“ nicht mehr ausgegangen werden.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), #b0112
  • Erneut Sachbeschädigung am Denkmal für die im NS verfolgten Homosexuellen

    01.12.2018 Bezirk: Mitte
    Erneut haben Unbekannte am frühen Morgen das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten beschädigt, indem sie das Sichtfenster zur Video-Installation mit schwarzer Farbe beschmiert haben. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen. Im Laufe der letzten Jahre war das Mahnmal mehrfach beschädigt worden, zuletzt am 6.10. 2018 und erst am 18.10. waren die beiden Gedenktafeln am Magnus-Hirschfeld-Ufer, ebenfalls in Tiergarten, die an die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung erinnern, erneut beschädigt worden.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 2513 vom 01.12.2018, queer.de vom 02.12.2018
  • Neonazi-Pöbelei auf dem U-Bhf. Friedrichstraße

    01.12.2018 Bezirk: Mitte
    Nach einer Demonstration zum Kohleausstieg laufen zwei als Linke zu erkennende Männer auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße. Es folgen ihnen 8 Neonazis auf dem Bahnsteig, die ihnen „Ey Punk, Heil Hitler!“ hinterherrufen.
    Quelle: Berliner Register via Twitter
  • Pegida-Kundgebung am Brandenburger Tor

    01.12.2018 Bezirk: Mitte
    Ca. 1000 Personen demonstrierten ab 14.00 Uhr am Brandenburger Tor unter dem Motto: "Migrationspakt stoppen - Merkel muss weg". Unter den Teilnehmenden befanden sich Neofaschisten, Reichsbürger, Mitglieder „Identitären Bewegung“ sowie hochrangige Politiker*innen der AfD. In Redebeiträgen wurden rassistische Verallgemeinerungen über Migrant*innen und Verschwörungsmythen über die UN-Migrationsvereinbarung verbreitet. So war von "Austausch" und "Volkstod" die Rede und auf Schildern war zu lesen: "Invasion stoppen!" Eine Person war mit einer C18-Mütze zu sehen. C18 steht für "Combat 18" ("Kampftruppe Adolf Hitler"), dem bewaffneten Arm der verbotenen faschistischen Gruppierung "Blood & Honour". Zur Kundgebung hatten neben Pegida Dresden auch der Verein „Pro Mitsprache“ aus Dresden, die rassistische Initiative „Zukunft Heimat“ aus Cottbus, die flüchtlingsfeindliche Initiative „Kandel ist überall“, der „Merkel muss weg-Mittwoch“ um den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese und das Monatsmagazin Compact aufgerufen. Ein Mobilisierungsvideo von "Zukunft Heimat" war auf Facebook über 2000 Mal verbreitet worden, u.a. auch von mehreren AfD-Verbänden.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr), Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)
  • AfD-Bundestagsabgeordneter wettert rassistisch gegen Migrationspakt

    29.11.2018 Bezirk: Mitte
    In der Bundestagsdebatte zum „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen bezeichnete der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio Migration als "Unwert". Sie sei eine „Quelle von Chaos, Gewalt und Verdrängung“, die zu „Terror und Gewalt gegen Andersgläubige“ führe. In seiner Rede voller pauschaler rassistischer Vorwürfe gegen Einwanderer*innen als Kriminelle und Verschwörungstheorien stellte er den UN-Vertrag als Mittel zur „Aufrüstung der Migranten gegen den Aufnahmestaat“ hin, für die der "dumme Deutsche" zahlen müsse. Bereits jetzt genössen „hunderttausende” illegale Migranten ein „bedingungsloses Grundeinkommen”. Diese "Ausbeutung" würde durch den UN-Vertrag globalisiert und „unendlich vervielfacht”. Durch den UN-Vertrag würden sämtliche Hindernisse für illegale Migration abgeschafft und Deutschland stehe eine "Völkerwanderung" bevor.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Welt vom 29.11.2018, ntv vom 29.11.2018,
  • Antisemitische Pöbelei am U-Bhf. Friedrichstraße

    29.11.2018 Bezirk: Mitte
    Usama Z. stand am U-Bahnhof Friedrichstraße mit seinen üblichen antisemitisch-verschwörungsmythologischen Schildern. Eine Frau wirft ihm im Vorbeigehen einen missbilligenden Blick zu und wird daraufhin von ihm unverständlich beschimpft.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS)
  • Flüchtlingsfeindliche Aufkleber im Hansa-Viertel

    29.11.2018 Bezirk: Mitte
    Zwischen dem 27.11. und dem 29.11. sind in der Bartningallee 4-5, direkt am S-Bahnhof Bellevue, im Hansa-Viertel, fünf rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber gegen den UN-Migrationspakt entdeckt und entfernt worden, die an Mülleimern, Stromkästen und Straßenlaternen angebracht worden waren.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Flüchtlingsfeindliche Kundgebung vor dem Kanzleramt

    28.11.2018 Bezirk: Mitte
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese und der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Flüchtlings- und Migrationspakt stoppen! - Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen die Absichtserklärung der Bundesregierung, dem „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen beizutreten. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Anti-Schwarze rassistische Beleidigung in Gesundbrunnen

    27.11.2018 Bezirk: Mitte
    Gegen 15.30 Uhr wollte eine schwarze Frau mit Kinderwagen und einem zweiten Kind an der Hand an der Tram-Haltestelle Osloer Straße/Prinzenallee aus der Straßenbahn aussteigen. Zusteigende machten ihr keinen Platz und eine weiße Frau drängelte sich an ihr vorbei in die Straßenbahn und machte dabei laut eine rassistische Bemerkung über Schwarze, von denen hier "alles voll" sei.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 202. BärGiDa-Kundgebung

    26.11.2018 Bezirk: Mitte
    Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 202. BärGiDa-Kundgebung statt. Etwa 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden. Einige Kundgebungsteilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten so, das Zeichen der gegenwärtigen Sozialproteste in Frankreich für sich rassistisch zu vereinnahmen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Aktionsbündnis #NoBärgida
  • Hitlergruß in Gesundbrunnen

    23.11.2018 Bezirk: Mitte
    Am Ende eines Polizeieinsatzes in der Bastianstraße in Gesundbrunnen näherte sich gegen 23 Uhr eine 47-jährige Frau den dort anwesenden Pressevertreter*innen, beschimpfte sie lautstark, zeigte anwesenden Polizist*innen den Hitlergruß und rief nationalsozialistische Parolen. Die Polizei nahm daraufhin die alkoholisierte Frau fest.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 2457 vom 24.11.2018
  • Islamfeindliche Sachbeschädigung in Tiergarten

    22.11.2018 Bezirk: Mitte
    Um 11.15 Uhr wird eine islamfeindliche und rassistisch-flüchtlingsfeindliche Sachbeschädigung in der Heinrich-von-Gagern-Straße in Tiergarten verübt.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Antwort vom 21.01.2019 auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (LINKE), Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 18 / 17 422
  • Rassistisch-antimuslimische Kundgebung in Tiergarten

    22.11.2018 Bezirk: Mitte
    Ab 11.00 Uhr kommt es zu einer nicht angemeldeten islamfeindlichen und rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Demonstration in der Heinrich-von-Gagern-Straße in Tiergarten. Gegen 11.15 wird die Kundgebung von der Polizei aufgelöst. Teilnehmende versuchen dennoch, sie weiterzuführen. Es wird gegen verantwortliche Veranstalter wegen Verstoß gegen § 26 Versammlungsgesetz ermittelt.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Antwort vom 21.01.2019 auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (LINKE), Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 18 / 17 422
  • Antisemitische Propaganda am U-Bahnhof Alexanderplatz

    21.11.2018 Bezirk: Mitte
    Der stadtbekannte Antisemit Usama Z. steht mit seinen üblichen antisemitisch-verschwörungsmythologischen Schildern im Umsteigebereich am U-Bahnhof Alexanderplatz.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS)
  • Antisemitische Propaganda am U-Bhf. Gesundbrunnen

    21.11.2018 Bezirk: Mitte
    Usama Z. steht am U-Bahnhof Gesundbrunnen in Richtung Hermannplatz mit antisemitischen Schildern, auf denen u.a. steht: "Nazi heißt..., Zionisten verbergen sich..., Die zionistischen Staatsanwälte..." und "USA Zionisten und deutsche Zionisten mit internationalen Zionisten terrorisieren die Deutschen, die Ausländer und die ganze Welt."
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS)
  • Flüchtlingsfeindliche Kundgebung vor dem Kanzleramt

    21.11.2018 Bezirk: Mitte
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese und der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Merkel muss weg - Migrationspakt stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen die Absichtserklärung der Bundesregierung, dem „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen beizutreten. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Homophober Angriff in der Tram in Mitte

    21.11.2018 Bezirk: Mitte
    Weil sie sich küssten, wurden zwei Männer homophob beleidigt und geschlagen. Kurz vor 23 Uhr stiegen zwei 18-Jährige am Rosenthaler Platz in eine Tram der Linie M8. Nachdem sie sich hinsetzten, tauschten sie einige Küsse. Dies sah ein direkt vor ihnen sitzender Unbekannter, drehte sich um und fasste einem der beiden Fahrgäste ins Gesicht. Anschließend beschimpfte und beleidigte er die beiden homophob. Kurz darauf erschien ein zweiter Unbekannter und unterhielt sich kurz mit dem Beleidiger. Anschließend gingen beide zu den 18-Jährigen zurück und der Pöbler schlug einem mit der Hand ins Gesicht. Nur das Dazwischentreten eines unbekannt gebliebenen Zeugen konnte weitere Attacken verhindern und die Verliebten gingen in den hinteren Teil der Tram, bis sie an der Haltestelle Allee der Kosmonauten ausstiegen und auf einer Polizeidienststelle eine Strafanzeige erstatteten. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 2444 vom 22.11.2018, Tagesspiegel vom vom 22.11.2018
  • AfD-Bundestagsabgeordneter diffamiert homophob SPD-Politiker

    20.11.2018 Bezirk: Mitte
    Eine homophobe Diffamierung durch einen AfD-Bundestagsabgeordneten überschattete die abschließende Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Nachdem der offen schwule SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs die AfD wegen Großspenden aus dem Ausland kritisiert hatte, entgegnete der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner mit einem homophoben Gegenschlag gegen den SPD-Redner: Der AfD-Vorsitzende des Rechtsausschusses Brandner warf der SPD die Kinderpornografie-Affären um die Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy und Jörg Tauss vor und sagte: "Kein Wort, Herr Kahrs, zu einem Herrn Tauss und einem Herrn Edathy, mit dem Sie ja wohl gewissermaßen unter einer Decke steckten." Damit setzte er Homosexualität mit Pädophilie gleich und diffamierte Kahrs schwer, der auch lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist.
    Quelle: queer.de vom 20.11.2018
  • Anti-Islamismus in der U-Bahn

    20.11.2018 Bezirk: Mitte
    In der U9, Richtung Zoo, an der Station Amrumer Straße werden um ca 8:30 Uhr zwei große auf neonazistisch Weise geschriebene, anti-islamische Schriftzüge entdeckt: “Ich scheiss auf Islam” und “Ich scheiss auf Allah” war mit dickem Marker hingeschmiert worden, wobei die beiden “ss” in “scheiss” mit SS-Runenzeichen geschrieben worden waren.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 201. BärGiDa-Kundgebung

    19.11.2018 Bezirk: Mitte
    Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 201. BärGiDa-Kundgebung statt. 28 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Aktionsbündnis #NoBärgida
  • Angriff auf Antifaschisten am Rande der BärGiDa-Kundgebung

    19.11.2018 Bezirk: Mitte
    Am Rande der BärGiDa-Kundgebung gab es einen Angriff von mehreren BärGiDa-Kundgebungsteilnehmern auf Antifaschisten. Einer der Angreifer wurde von der Polizei festgenommen. Er hatte ein Bajonett mitgeführt, das von der Polizei beschlagnahmt wurde.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Aktionsbündnis #NoBärgida
  • Antisemitismus auf antiisraelischer Kundgebung in Mitte

    16.11.2018 Bezirk: Mitte
    Etwa 50 Menschen beteiligten sich an einer antiisraelischen Kundgebung in Mitte. In Redebeiträgen wurde der jüdische Staat dämonisiert und in seinem Existenzrecht in Frage gestellt sowie zur Befreiung Palästinas aufgerufen. Einer Rednerin zufolge wäre Palästina "from the river to the sea" besetzt. Damit wurde das Existenzrecht Israels in Frage gestellt.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS)
  • „Dauermahnwache“ von Pegida München vor dem Brandenburger Tor

    16.11.2018 Bezirk: Mitte
    Der extrem rechte Verein „Pegida München e.V.“ hat eine „Dauermahnwache“ vom 16. bis 18.11.2018 am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor abgehalten. Angemeldet war die Kundgebung ab dem 16.11., ab 12.00 Uhr, beworben wurde sie ab 15.00 Uhr. Das Motto der Kundgebung lautete „Merkel muss weg – Migrationspakt – Islam, die Gefahr für unsere Demokratie“. Beworben wurde die Versammlung als „längste Mahnwache gegen den Migrationspakt“. Die Veranstaltung wurde in rechten Social-Media-Filterblasen unterstützt von der extrem rechten Gruppe „Wir für Deutschland“. Der Münchener Pegida-Ableger gilt laut der Berliner Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) als besonders rechtsextreme Version des Dresdener Vorbilds. Der Besuch der Kundgebung blieb aber durchgehend sehr gering. Zumeist verirrten sich, wenn gerade überhaupt, nur 3 - 6 Personen zur Kundgebung.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Berlin gegen Nazis, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), mbr Berlin
  • Anti-Schwarze rassistische Beleidigung am Rande der AfD-Kundgebung vor dem Kanzleramt

    14.11.2018 Bezirk: Mitte
    Gegen 18.40 wurde ein Mann afrikanischer Herkunft in der Willy-Brandt-Str. am Rande der AfD-Kundgebung vor dem Kanzleramt von Kundgebungsteilnehmenden rassistisch beleidigt. Der Beleidigte war zufällig am Rande der Kundgebung vorbei gelaufen und kurz stehengeblieben, als er von mehreren Demonstrant*innen rassistisch beschimpft wurde.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Flüchtlingsfeindliche Kundgebung vor dem Kanzleramt

    14.11.2018 Bezirk: Mitte
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese und der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Merkel muss weg - Migrationspakt stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen die Absichtserklärung der Bundesregierung, dem „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen beizutreten.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Antisemitischer Angriff im Bahnhof Gesundbrunnen

    13.11.2018 Bezirk: Mitte
    Eine Frau mit einem JuFo-"Ich [Herzl] Israel"-Beutel stieg im Bahnhof Gesundbrunnen um. Als sie die Treppe hoch stieg, kam ihr ein Mann von ca. 35-45 Jahren in "gewollt" kaputten Klamotten entgegen, den die Betroffene tendenziell einem linken Milieu zuordnete. Dieser musterte den Beutel und die Betroffene, wobei er sein Gesicht verzog. Ursprünglich war er auf dem Weg nach unten, nahm aber ein paar Stufen wieder zurück nach oben, um in die Richtung der Betroffenen zu spucken. Diese konnte ausweichen und lief schnell zu ihrer S-Bahn.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS)
  • Rassistische Aufkleber am Hauptbahnhof

    13.11.2018 Bezirk: Mitte
    Rund um den Hauptbahnhof wurden 4 Aufkleber entdeckt und entfernt, die rassistisch gegen den "UN-Migratonspakt" Stimmung machen. Sie stammen aus dem extrem rechten Versandhandel eines ehemaligen Blood & Honour Mitglieds.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • 200. BärGiDa-Kundgebung

    12.11.2018 Bezirk: Mitte
    Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 200. BärGiDa-Kundgebung statt. Zunächst 30, später knapp 40 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Aktionsbündnis #NoBärgida
  • Antisemitisches Nazi-Symbol auf der Demo gegen den UN-Migrationspakt

    11.11.2018 Bezirk: Mitte
    Auf der Demonstration gegen den UN-Migrationspakt, zu dem die AfD-Politikerin Leyla B. aufgerufen hatte, trägt ein Demonstrant an der Jacke eine blaue Kornblume - Zeichen der österreichischen Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1938 und davor bereits der antisemitischen Schönerer-Bewegung. Nach dem öffentlichen Skandal um den AfD-Politiker Andreas Wild, der sich herauszureden versuchte, er habe von dieser Bedeutung der Blauen Kornblume nichts gewusst, kann spätestens jetzt von einem solchen „Irrtum“ nicht mehr ausgegangen werden.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Ermittlungen gegen AfD-Bundestagsabgeordneten wegen Aufforderung zu einer Straftat auf der Demo gegen den UN-Migrationspakt

    11.11.2018 Bezirk: Mitte
    Auf einem Video von der Demonstration gegen die UN-Migrationsvereinbarung durch Mitte und Tiergarten ist der Bautzener AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse zu sehen, wie er mit anderen Demonstrationsteilnehmenden singt: "Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her, sonst werden dich die Sachsen holen, mit dem Luftgewehr.“ Der Staatsschutz der Berliner Polizei ermittelt nun gegen den AfD-Abgeordneten, da das Lied laut einem Göttinger Politikwissenschaftler als Aufforderung zu einer Straftat gewertet werden könne.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Sächsische Zeitung vom 13.11.2018, https://www.youtube.com/watch?v=568Yf15OYjI&feature=youtu.be,
  • Flüchtlingsfeindliche Demo in Mitte

    11.11.2018 Bezirk: Mitte
    Unter dem Motto „Nein zum Migrationspakt – Sicherheit für Deutschland“ hatte die AfD-Politikerin Leyla B. zur flüchtlingsfeindlichen Demonstration aufgerufen. Etwa 500 Demonstrant*innen versammelten sich ab 12.00 Uhr am Washington-Platz vor dem Hauptbahnhof und zogen am Brandenburger Tor vorbei zum Kanzleramt. Die Demonstration ist Teil einer Kampagne der AfD und anderer rechten Gruppierungen gegen den „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen. Mit diesem UN-Pakt erklären die Vertragsstaaten u. a. ihre Absicht, gegen die Diskriminierung von Zuwanderer_innen kämpfen zu wollen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern kümmern zu wollen. Überdies sollen Migrant_innen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. In zahlreichen flüchtlingsfeindlichen Reden wurde auf den Kundgebungen am Anfang und Ende der Demonstration Bilder von „apokalyptischen Einwanderungsströmen“ durch den UN-Pakt beschworen und wurden, wie schon im Aufruf, rassistisch Flüchtlinge verallgemeinernd als Bedrohung für die innerer Sicherheit Deutschlands hingestellt. So war auf einem Plakat zu lesen: „Dieser Pakt ist Völkermord!“ Ein Schild mit der Aufschrift „auch keine Lust auf Pogrome – Remigration!“, ließ sich ich auch als Gewaltandrohung verstehen. In Chören war zu hören: "Merkel hat das Land gestohlen / Gib es wieder her / Sonst geht dich der Sachse holen / Mit dem Luftgewehr".
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), Plattform "Berlin gegen Nazis"
  • Stolpersteine im Wedding neonazistisch beschmiert

    10.11.2018 Bezirk: Mitte
    Zwei Stolpersteine zur Erinnerung an zwei jüdische Opfer des Nationalsozialismus im Gehweg vor der Müllerstraße 126a im Wedding wurden mit roter, nur schwer zu entfernender Farbe jeweils mit "SS"-Runen-Zeichen beschmiert. Die Polizei wurde verständigt und nahm den Vorfall auf.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Antisemitismus auf "Staatenlos.info"-Kundgebung

    09.11.2018 Bezirk: Mitte
    Bei der Kundgebung von "Staatenlos.info", eine Gruppierung aus der Reichsbürger*innen-Szene, auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude in Tiergarten wurde mit deutlichem antisemitischem Unterton gefragt, warum Anetta Kahane Regierungssprecherin sei, (was die Mitgründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht ist und nie war.)
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS)
  • Hitlergruß am Gedenktag der Pogromnacht in Moabit

    09.11.2018 Bezirk: Mitte
    Während eine Gedenkdemonstration anlässlich der Pogromnacht am 9. November 1938 durch die Gotzkowskystraße zieht, zeigt ein Mann in einem Bus, deutlich sichtbar durch die Scheibe, den Demonstrierenden den Hitlergruß.
    Quelle: Berliner Register
  • JU-Reisegruppe feiert mit Homophobie und Wehrmachtslied am Gedenktag der Pogromnacht

    09.11.2018 Bezirk: Mitte
    Ein Teil einer Reisegruppe der Jungen Union (JU) aus Rheingau-Taunus und Limburg, ungefähr 15 Personen, feierten lärmend und ausgelassen in der Kneipe "Zur Quelle" in Moabit. Andere Gäste, denen am Gedenktag der Pogromnacht weniger nach lautem Feiern zu Mute war, wurden auf die Gruppe aufmerksam und es war für sie unüberhörbar, dass sich in der Gruppe immer wieder laut und abfällig über "Schwuchteln" geäußert wurde. Als eine Zeugin daraufhin begann, die Gruppe zu filmen, stimmte die Gruppe als Reaktion darauf und im vollen Bewusstsein, gefilmt zu werden, das "Westerwaldlied" an, das mit der Zeile „Heute wollen wir marschiern“ beginnt, und grölten es lautstark und mehrfach. Das "Westerwaldlied" war einer der bekanntesten Lieder der deutschen Wehrmacht und wurde bei Ihren Angriffskriegen im 2. Weltkrieg viel verwendet, so auch bei Wochenschauberichten vom Einmarsch in Frankreich, Belgien und Holland.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Der Tagesspiegel vom 12.11.2018
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