Vorfalls-Chronik

Neonazis der ehemaligen Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf halten am Eastgate am S-Bahnhof Marzahn eine Mahnwache ab. Angemeldet wurde die Kundgebung von René Uttke. Sie steht in Konkurrenz zur zeitgleichen Demonstration von der Gruppe “Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland“.Die Gruppe von ca. 25 Neonazis steht auf der Treppe am Anfang der Marzahner Promenade mit zwei Transparenten, Reichsfahne und während abwechselnd ihr Anmelder Redebeiträge hält oder Rechtsrock läuft. Uttke hetzt gegen die BÄRGIDA Demonstranten, phantasiert vom „Genozid am deutschen Volke“ und bezieht sich positiv auf den Nationalsozialismus.So erinnert er „ältere Marzahner“ an die Zeiten eines „nationalen und sozialistischen Deutschlands“ in dem ja nicht alles schlecht gewesen wäre. Neben Neonazis der Bürgerbewegung Marzahn-Helllersdorf nehmen auch bezirkliche NPDler teil.

In der Raoul Wallenberg Straße greift eine Gruppe von vermummten Neonazis einen Mann aus rassistischen Motiven mit einer Eisenstange an. Die Täter attackieren den Mann, klauen ihm zwei Tüten mit Einkäufen und verjagen ihn. Die Neonazis waren vermutlich Teil einer Gruppe die den Abend über im Gebiet zwischen Raoul-Wallenberg-Straße und S-Bahnhof Marzahn unterwegs war. Ihr Ziel war es nicht die Naziveranstaltungen zu besuchen, sondern im Schutze der Dunkelheit Menschen zu überfallen und zu attackieren. Es handelte sich nach Augenzeug_innen dabei um 12-15 junge Männer, die einheitlich schwarz gekleidet waren.

Nahe der S-Bahnstation Ahrensfelde in Marzahn-Nord wird ein Schriftzug gemalt mit „Anti-Antifa organisieren“.

Auf dem Parkplatz vor dem S-Bahnhof Marzahn versammeln sich ab 18:30 ca. 50 Neonazis zur Demonstration der Gruppe “Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland“. Die Demonstration, „2. Abendspaziergang für eine angemessene Politik“, wurde mit strikten Regeln vom Anmelder angekündigt, die unter anderem Alkohol und Sprechchöre verbieten. Der Demonstrationszug zieht dann gegen 19:00 Uhr los. An der Spitze mit dem Transparent  mit der Aufschrift „Wir für Deutschland – Wir sind das Volk“. Auf Grund der geringen Teilnehmerzahl müssen die Neonazis auf dem Gehweg an der Märkischen Allee entlang ziehen in Richtung Raoul Wallenberg Straße. Von der Märkischen Allee geht es über die Franz Stenzer Straße, Raoul Wallenberg Straße, Landsberger Allee, Pöhlbergstraße auf den Blumberger Damm. Dort endet die Demonstration nahe der Kreuzung zur Landsberger Allee, ca. 200 Meter von der Asylunterkunft entfernt. Abziehende Nazigruppen verteilen sich nach der Demo im Kiez.

Eine Integrationslotsin, die Kopftuch trägt, begleitet zwei Flüchtlingsfamilien zum Waldkrankenhaus. Beim Einstieg in die Linie 130 wollen sie mit einem 20 Euro-Schein bezahlen, was nicht möglich ist. Der Fahrer ist genervt, weil nachgefragt wird. Als die Durchsage kommt, der Buss fahre nicht bis zum Waldkrankenhaus, ist sich die Integrationslotsin nicht sicher, ob sie das richtig verstanden hat und fragt vorne beim Fahrer nach. Dieser reagiert aggressiv auf ihre Frage. Als sie sich diesen Ton verbittet, wird sie angeschrien, sie solle aus dem Weg gehen. Sie wird ebenfalls laut und entgegnet, sie habe seine Wagennummer notiert und werde sich beschweren. Daraufhin macht sich der Fahrer darüber lustig, sie könne damit sowieso nichts erreichen, sie zähle nicht. Die Meldung an die BVG erfolgt am gleichen Tag, blieb aber bisher unbeantwortet.

Im Gebiet zwischen Dingelstädter Straße und dem S-Bahnhof Marzahn werden knapp 70 Aufkleber der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland gefunden.

Ein Geflüchteter wird vor einer Erstaufnahmeunterkunft aus einem gegenüber liegenden Haus aus rassistischer Motivation mit einer rohen Kartoffel beworfen und getroffen.

Unbekannte Personen verteilen „Wir für Berlin“-Flyer im S-Bahnhof Springpfuhl.

Die Gebäudefassade und Fensterscheibe einer sozialen Einrichtung in Marzahn, die sowohl z.T. aktiv in der Flüchtlingshilfe ist als auch insgesamt als politisch links gilt, wird über Nacht mit antisemitischen Schmierereien beschädigt. An einer Scheibe wurde mit silberner Farbe groß ein „J.“ und ein Davidstern aufgemalt. Die Szene erinnert bzw. soll wohl erinnern an die antisemitischen Hass-Schmierereien im Dritten Reich während des „Boykotts“ 1933 und 1938 rund um die Reichpogromnacht, die sich am 9. November 2015 zum 77. Male jährt. Dieses Datum scheint also entsprechend gewählt worden zu sein. Die Polizei ermittelt.

Die Lichtenberger AfD hielt ihren monatlichen Stammtisch in Lichtenberg ab. 

Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Karow auf der Piazza Aufkleber mit dem Slogan "Linksfaschisten haben Namen und Adressen - AN_Berlin" und entfernten diesen.

Am 10.11.15. verteilte die NPD in Marienfelde Flyer mit rassistischem Inhalt ("Asylbetrug macht uns arm") und dokumentierte diese Aktion auf der entsprechenden Facebookseite. Dabei stand unter anderem der Briefkasten von Anja Schillhaneck, Mitglied des Abgeordnetenhauses (Die Grünen), im Fokus.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Karow verschiedenste Aufkleber der NPD und Identitäre entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. den Slogan "Islamists not welcome", "Das Boot ist voll" oder "Geld für Oma statt für Sinti und Roma".

Am 9. November führte die Moabiter Antifa-Szene ihre traditionelle Demonstration zum Jahrestag der Reichspogromnacht durch. Die Demoteilnehmer wurden als "Scheiß Juden" beschimpft. Außerdem wurde der Demozug aus einem Fenster mit 2-Liter-Tetra Paks beworfen.

Die BärGiDa traf sich am 9. November zu ihrem 48. Abendspaziergang. Nach unterschiedlichen Schätzungen waren es 150 bis 300 Teilnehmer. Im Anschluss an die obligatorische Kundgebung vor dem Hauptbahnhof führte die Demo vom Alexanderplatz in Berlin-Mitte zur S-Bahnstation Prenzlauer Allee in Pankow. Unterwegs marschierten die rechten Demonstranten an der alten Synagoge in der Rykestraße vorbei. Die Synagoge war am 9. November 1938 geplündert worden, wurde aber nicht angezündet, da sie mitten im Wohngebiet liegt. Sie ist daher eine der wenigen/die einzige Synagoge im Originalzustand in Deutschland. Vor dem Hauptbahnhof forderte ein Redner, der russische Autokrat Wladimir Putin möge einen neuen Krieg in Europa verhindern, indem er die "Brunnenvergifter" von der deutschen Bundesregierung beseitigen möge. In einer Presseerklärung setzte sich Bärgida mit den Opfern des NS gleich.

Am Abend gegen 20:15 Uhr startete die rassistische Demonstration von "Bärgida" am Alexanderplatz über den Kollwitzplatz, Knaackstraße, Prenzlauer Allee bis zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee. Gegen 21:45 löste sich die Demonstration von ca. 60-70 auf. Es protestierten ungefähr genausoviele Menschen dagegen.

Am 9. November, dem Jahrestag der Reichsprogromnacht von 1938, schändeten unbekannte Neonazis gleich mehrere Mahnmahle, die an die Deportationen der Berliner Juden in die Konzentrationslager erinnern: Beschmiert wurden die Denkmäler in der Levetzowstraße 7-8 (ehemalige Synagoge, später Sammellager für Abtransporte), und in der Ellen-Epsein-Straße bzw. auf der Putlitz-Brücke, von wo 32.000 Juden ab Januar 1942 ins KZ abtransportiert wurden. Auf das Denkmal auf der Putlitzbrücke kritzelten die Täter "Gaskammer-Lüge", "Holohoax - Die Täter sind Zionisten" und "9.11. - false flg". "Alles Lüge", behaupteten die Täter an der Ellen-Epsein-Straße.

Der Anmelder zahlreicher Neonaziveranstaltungen in Marzahn, René Uttke, verbreitet anlässlich des Jahrestages der so genannten Reichsprogromnacht antisemitische Hetze.  Er postet auf Twitter „#9November : Einfach mal die Korken knallen lassen ;)“.

Zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November veranstaltete die NPD am Brandenburger Tor, in der Nähe des Mahnmals für die Ermordeten Juden Europas, einen Mini-Aufmarsch mit zehn Teilnehmern. Dabei hielt der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke eine Rede, über deren Inhalt hier nichts bekannt wurde.

Auf den Schaukasten der Arbeiterwohlfahrt Friedenau am Rathaus Friedenau wurde am 09.11.2015 ein rassistischer Aufkleber ("Refugees not welcome - Bring your families home") geklebt.

Am 9. November veranstalteten die "Reichsbürger" eine Mahnwache am Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Die rechte Gruppierung wird von Rüdiger Klasen (ex-NPD) angeführt; es erschienen maximal 20 Teilnehmer.

Am 9. November 2015 wurde in der Rönnestraße der Stolperstein zum Gedenken an Heinrich Blumenthal gestohlen. Blumenthal lebte teilweise in Charlottenburg in der Rönnestraße 11 bei Familie Marcus. Er wurde in das Konzentrationslager Sachsenhausen und 1943 schließlich nach Auschwitz deportiert, wo er im Dezember 1944, einen Monat vor der Befreiung durch die Rote Armee, von Deutschen im Gas ermordet wurde. Stolpersteine sind kleine Denkmäler, die ins Straßenpflaster eingelassen an Opfer des Nationalsozialismus erinnern.

Bei der Feier anlässlich der Verlegung der Stolpersteine für Zilka Salomon, deren Stein am 2. Juli gestohlen worden war, und für ihre Kinder am 9. November in der Lutherstr. 13 hält ein Mann in einem Auto an und ruft, als der Rabbiner gerade ein Gebet spricht, laut: "Free Gaza".

Auf dem Kreuzberger Mehringplatz befindet sich die Installation „Pfad der Visionäre“. Es handelt sich um in den Boden eingelassene Platten mit Zitaten ausgewählter Persönlichkeiten aus UN-Mitgliedsstaaten. Jede Platte ist mit der Landesflagge des Herkunftslandes der entsprechenden Persönlichkeit versehen. Für den Staat Israel wurde der Schriftsteller und Begründer des politischen Zionismus Theodor Herzl ausgewählt. Am 9. November wurde die Zerstörung der gläsernen Abdeckung sowie das gezielte Abkratzen der israelischen Fahne festgestellt. Dieser Akt des rituellen Zerstörens der Flagge zeigt den Willen an, die Existenz des Staates Israels nicht anzuerkennen. Die zeitliche Nähe der Tat zum 77. Jahrestag der Reichspogromnacht verstärkt ihre Wirkung. Die Annahme eines antisemitischen Tatmotivs ergibt sich aus der gezielten Auswahl der beschädigten Platte und dem für die Sachbeschädigung gewählten symbolträchtigen Datum.

Am S-Bhf. Köllnische Heide wurde eine antisemitische Schmiererei gefunden.

Im Obdachlosenheim „Gästehaus am Tierpark" wurde ein Flüchtling von einem Mann gegen die Brust gestoßen und rassistisch beleidigt.

Die NPD verteilt rassistische Flugblätter in Britz.

Auf dem Senftenberger Ring im Märkischen Viertel gegen 14.50 Uhr beleidigt ein 52-jähriger Mann zwei 20-jährige Männer rassistisch und versucht diese zu schlagen.

Eine Frau wird im Kraepelinweg von einer anderen Frau antisemitisch beschimpft.

Am 7. November veranstaltete die "Alternative für Deutschland" (AfD) eine bundesweite (Groß-)Demonstration unter dem Motto "Asyl braucht Grenzen. Rote Karte für Merkel" in der Berliner Innenstadt. Dazu konnte die Partei insgesamt 5.000 Anhänger mobilisieren, die mit zahlreichen Fahnen und Transparenten aufmarschierten. "Merkel muss weg!", lautete die Parole des Tages. Die Demonstration begann in der Nähe des Roten Rathauses und führte über die Straße Unter den Linden und die Wilhelmstraße zum Hauptbahnhof. Am Ausgangsort sprachen die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch und der Brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Alexander von Gauland. Dieser verglich in seiner Rede den aktuellen Flüchtlingsstrom nach Deutschland mit der Völkerwanderung aus dem antiken Germanien, die zum Untergang des weströmischen Reiches geführt habe, "als die Barbaren den Limes überrannten". Am Hauptbahnhof hielt die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry eine allzu lange Rede. Sie warf den übrigen Parteien vor, sie würden durch ihre Migrationspolitik die nationale Identität Deutschlands gefährden; außerdem seinen die Kapazitäten des Sozialsystems begrenzt. Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 1.100 bis 1.200 Antifaschisten, die sich in kleinen Gruppen in allen Seitenstraßen entlang der Demoroute versammelten. Außerdem hatten die Berliner Landesverbände von SPD, CDU, Grünen und Linken zu einer Gegenkundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Die Polizei setzte rund 1.100 Beamte ein. Es kam zu kleineren Zwischenfällen: Vor dem Dom räumte die Polizei gewaltsam eine Sitzblockade, an der Einbuchtung Neustädtische Kirchstraße gab es Rangeleien zwischen Demoteilnehmern und Gegendemonstranten. Bei einer Gegendemonstration vor dem Roten Rathaus wurde der Abgeordnete Oliver Höfinghoff (Piratenfraktion) von einem AfD-Mitglied aus Bayern geschlagen. Auch der Pressefotograf Kaveh Rostamkhani beschwerte sich, er sei von AfDler im Bereich des Hauptbahnhofes "mehrfach bedrängt und behindert und beleidigt" worden. Die Polizei setzte Pfefferspray, Gummiknüppel und Kampfhunde ein. Insgesamt wurden 59 Gegendemonstranten vorübergehend festgenommen. Nach Angaben der Polizei wurden 29 Beamte verletzt.

Am 07.11. wurden drei Männer einer Familie in einer Unterkunft für Geflüchtete in Marienfelde von Mitarbeitern einer Securityfirma geschlagen. Sie erstatteten Anzeige.

Am Samstag findet an der Jan-Petersen-Straße ein Infostand der NPD Marzahn-Hellersdorf statt.

Am 7. November 2015 ereignete sich im Ortsteil Mitte ein Angriff gegen einen Politischen Gegner, zu dem die Berliner Polizei aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben machte.

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland sammelt am Vormittag gegen 11 Uhr Unterschrifte für ein Bürgerbegehren am Einkaufszentrum Eastgate, nahe dem S-Bahnhof Marzahn.

Eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen, die als Asylsuchende in Marzahn leben, werden am Nachmittag Ziel rassistischer Aggressionen. Ein Mann begegnet den jungen Menschen nahe dem Brodowiner Ring an der Landsberger Allee. Der Mann rempelt mehrere Jugendliche absichtlich an und versucht sie zum stolpern zu bringen.

Am 6. November erhielt das Büro des Zentralrats der Juden in der Tucholskystraße eine E-Mail mit antisemitischem Inhalt.