Vorfalls-Chronik

Im Laufe des Tages entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Pankow in der Mühlenstraße und der Berliner Straße mehrere Aufkleber der "Bewegung neue Ordnung" und entfernen diese.

In der Nacht vom 02. auf den 03. wurden unterschiedliche Aufkleber in der Greifswalder Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg mit unterschiedlichen rechtsextremen Inhalten entdeckt und entfernt. Ein Aufklebermotiv hatte Schafe mit langen Nasen als Abbildung. Die Schafe hatten einen schwarzen Hut und lange Schläfenlocken. Ebenso waren die Schriftzüge "Juden doof" und "Israel doof" abgebildet. Daneben wurden Anti-Antifa-Aufkleber mit dem Slogan "Antifa-Aktion: Selbstmord gegen Nazis" entdeckt. Darüber hinaus hatten einige Aufkleber den Slogan "Warum redet ihr von Nazis, ihr Meinungsfaschisten".

Am 3. August 2015 fragte ein Taxifahrer seine Fahrgäste während der Sportveranstaltung Makkabiade, ob sie „Judensportler“ seien. Als sie das bejahten, wurde er extrem unfreundlich und aggressiv. Während der Fahrt telefonierte er auf Arabisch und schaute dabei immer wieder zu den beiden. Das Ehepaar fühlte sich von dem Mann bedroht.

Sicherheitsmitarbeiter der European Maccabi Games 2015 werden an der zentralen Unterkunft der Sportler_innen im „Estrel Hotel“ von einem Mann antisemitisch mit den Worten beschimpft: „Alle Juden raus.“

Vier Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten (JN) klebten am Briefkasten eines Pflegewohnheims in der Fidicinstraße. Ein weiterer Aufkleber klebte in unmittelbarer Umgebung in der Straße "Am Tempelhofer Berg".

Am 3. August veranstaltete die BärGiDa ihren 31. "Abendspaziergang", zu dem - nach eigenen Angaben - 200 Anhänger erschienen. Der Demonstrationsweg führte vom Washingtonplatz an der Russischen Botschaft (Unter den Linden) vorbei zum Nordbahnhof. In den Kundgebungsreden wurde diesmal gegen den Mittelmeerdialog der Europäischen Union polemisiert. So wurde am Programm EUROMED kritisiert, "dass diese Partnerschaft, laut ihrer Agenda, das Ziel hat, die dortigen Lebensbedingungen zu verbessern, das Nord- Süd-Wohlstandsgefälle zu reduzieren und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen". Dies würde dazu führen, dass der Islam "hofiert wird", während das "Juden- und Christentum verspottet wird", so die krude Argumentation des Redners. Ein weiterer Redner hetzte gegen die Immigranten, "weil sie für das Nichtstun hier mehr Geld bekommen, als sie für ehrliche Arbeit in ihrer Heimat jemals erhalten würden", eine weitere Rednerin wandte sich gegen das Schächten von Tieren.

Ein Sportler äußerte bei der „Closing Ceremony“ der European Maccabi Games 2015 gegenüber dem Deutschlandfunk, dass er beobachtet habe, wie aus zwei am Estrel-Hotel vorbeifahrenden Autos der Hitler-Gruß in Richtung Hotel gezeigt wurde. Im dem Hotel sind die Sportler_innen untergebracht, die an der Veranstaltung teilnehmen.

Eine Gruppe Kinder, die in der Asylunterkunft in der Maxie-Wander-Straße untergebracht sind, werden auf dem Rückweg von einer Sportveranstaltung rassistisch beleidigt. Ein junger Mann pöpelt sie in der S-Bahn vor der Station Biesdorf an und schreit: ,,Warum kann das Dreckspack nicht wieder dahin verschwinden, wo es her gekrochen kam!?".Trotz vieler Zeug_innen in der Bahn griff niemand ein oder gebot dem Rassisten Einhalt.

Ein Taxifahrer wird am Ostbahnhof von seinen Kolleg*innen bedrängt, als er sich über antisemitisches Verhalten beschwert. Mehrere seiner Kolleg*innen lästern über die „Judenspiele“ (European Maccabi Games) und geben an, garantiert niemanden „von denen“ mitzunehmen.

Ein Sicherheitsdienstmitarbei ter saß in einem zur Wachschutzbaracke umfunktionierten Baucontainer auf dem Gelände einer zukünftigen Unterkunft in der Jan-Petersen-Str., als dieser Container plötzlich durch mehrere Personen mit Steinen beworfen wurde.

Am Vormittag des 2. August beschwert sich ein älteres Ehepaar im Bus M41 beim Passieren des „Estrel Hotels“ darüber, dass die „Juden schon wieder so viel Geld kosten, weil sie so viel Sicherheit brauchen“ würden.

Am Abend des 2. August 2015 wurde ein Israeli mit seiner Begleitung am S-Bahnhof Halensee in Berlin-Halensee mit Flaschen beworfen und antisemitisch beschimpft. Auf Höhe der Bushaltestelle S-Bahnhof Halensee bewarfen drei angetrunkene Männer sie mit Flaschen und riefen laut "da sind ja schon wieder ein paar von diesen Drecksjuden" und "scheiß Juden, dass ihr euch immer noch in unser Land traut". Die Situation wurde noch bedrohlicher für die beiden, da keine_r der anwesenden Passant_innen reagierte. Der Betroffene gab infolgedessen an auf das Tragen der Kippa verzichten zu müssen. Ein Bezug der Tat zu den European Maccabi Games konnte nicht festgestellt werden.

“Pro Deutschland” steckte im Umfeld des Orankesee Flugblätter gegen “Asyl-Wahn” in Anwohner-Briefkästen.   

Gegenüber des „Estrel Hotel“, der zentralen Unterkunft für Sportler_innen der European Maccabi Games 2015 wird eine Reichskriegsflagge gehisst.

Im Ortsteil Pankow rief gegen 15:00 Uhr eine unbekannte Person in einer Geflüchtetenunterkunft an und drohte eine Bombe in die Unterkunft zu bringen. Die Polizei ermittelte.

Anhänger der Identitären Bewegung Deutschland errichteten am 1. August vor dem Schloss Bellevue in Berlin-Charlottenburg ein sogenanntes "Protestcamp". Die Identitäre Bewegung ist seit über 10 Jahren im Umfeld der "Neuen Rechten" aktiv und steht für eine Politik, die sich strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlinge und Migranten richtet. Die Protestler wählten mit dem Schloss Bellevue eine repräsentative Kulisse um ihre menschenfeindliche Ideologie zur Schau zu stellen und deuteten die Äußerungen des Bundespräsidenten Gauck, nach der "Flucht und Vertreibung nicht nur das Leben der Aufgenommenen, sondern auch das Leben der Aufnehmenden" verändert, auf eine zynische Weise um. Das Protestcamp dauerte einige Stunden.

In der Brodauer Straße in Kaulsdorf fand am späten Samstag Nachmittag gegen 18 Uhr eine Kundgebung von Neonazis der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf statt. Diesen wurde von der NPD Technik und Propagandamaterial zur Verfügung gestellt und NPD Mitglieder wie der Landesvorsitzende der NPD Sebastian Schmidtke und Mitglieder aus dem Bezirk traten als Redner auf. Offiziell wurde es als Bürgerversammlung dargestellt, obwohl ein Blick auf die Redner und Organisatoren ein anderes Bild zeichnete: Wie schon in Hellersdorf 2013 und Marzahn 2014 versuchten bekannte Neonazis wie Daniela F. Sich als empörte Bürger von Kaulsdorf auszugeben. Insgesamt nahmen ca. 30 Neonazis teil und zeitweise sammelte sich eine Gruppe von 40 BürgerInnen um die Kundgebung herum, die aber teilweise durch die offene Hetze der Neonazis abgeschreckt wurden.

Im Blumenviertel werden mehrere Rudolf-Heß-Plakate sowie Plakate mit rassistischen Parolen und NPD-Bezug angebracht.

Am 1. August randalierten mehrere Fußballfans am Europaplatz (Moabit). Sie riefen antisemitische und xenophobe Sprüche.

Sicherheitsmitarbeiter der European Maccabi Games 2015 werden an der zentralen Unterkunft der Sportler_innen im „Estrel Hotel“ von einem Mann antisemitisch mit den Worten „Drecksjuden“ und „Hurensöhne“ beschimpft.

Im Fritz-Schloßpark (Moabit) werden mehrere laminierte antisemitische Bilder mit durchweg antisemitischen Inhalten gefunden.

In Charlottenburg wurden Ende Juli Plakate von kommunistischen und antifaschistischen Gruppen abgerissen, insbesondere an den S-Bahnhöfen Charlottenburg und Savignyplatz,

Im Juli 2015 (genaues Datum unbekannt) urinierte ein unbekannter Mann am "Deportationsmahnmal Putlitzbrücke“ (Moabit).

Die Kleinstpartei „Pro Deutschland“ veröffentlicht im Juli etliche Beiträge auf ihrer Facebook-Seite, die sich gegen Flüchtlinge, die lokale Politik und „Gender-Wahn“ richten. Sie schreiben unter anderem von „Lügenpresse“ und „Linksterroristen“. Einen Artikel über den „Lesben- und Schwulenverband Deutschland“ kommentieren sie mit „Gebt Pädos keine Chance!“

Ein Mann wurde in der Weitlingstraße von mehreren Neonazis von hinten angegriffen.

Am S-Bahnhof Marzahn, auf dem Busbahnhof vor dem Einkaufszentrum Eastgate führt die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland eine Propaganda Aktion durch.

Auf der Seite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” wurde auch im Juli durchgehend gegen “Asylbetrüger” gehetzt und mehrfach Fotos von dem Containerdorf in Falkenberg angefertigt. Inhaltlich und im sprachlichen Duktus wurde mehrfach klargemacht, dass die Seite mit der lokalen NPD verbunden ist. So wurde von “Überfremdungsdiktat”, “Linkskriminellen” und “unkontrollierbarer Asylantenflut“ gesprochen.

Der Lichtenberger Kreisverband der NPD veröffentlichte mehrere Berichte, in denen er einen direkten Zusammenhang zwischen Migrant_innen und Kriminalität behauptete und „permanenten Grenzkontrollen, Einwanderungsstop, Ausweisung aller Asylbetrüger und straffällig gewordenen Asylanten“ forderte. Desweiteren bezogenen sie sich positiv auf den NS-Verbrecher Erich Priebke und verbreiteten die fiktive Zahl von 7.000 toten Deutschen durch „Ausländergewalt“.

Im Laufe des Vormittags entdeckten Anwohner*innen vereinzelt Zettel mit rassistischen Inhalten in und auf ihren Briefkästen. Es wurde von "Asylbewerberlobby", "Wohlstandsanwärter" und "Asylschwindler" geredet und steigende Zahlen von Geflüchteten als "Überfremdung" dargestellt. In einem letzten Abschnitt wurde dargestellt, dass Geflüchtete angeblich zuviel Geld bekommen, da die Sätze, die Geflüchtete bekommen, dem Hartz IV Satz angenähert wurde.

Ein Straßenschild in der Wönnichstraße wurde mit einem Aufkleber mit der Aufschrift “Rudolf-Heß-Straße” überklebt.

Sechs Männer im Alter von 18 bis 23 Jahren werden von zwei unbekannten Jugendlichen am S-Bahnhof Sonnenallee antisemitisch beleidigt und mit einem Gegenstand, der neben einem der Männer aufschlägt, beworfen.

Die NPD ruft auf ihrer Facebook-Seite zur gewaltsamen Zerstörung von Asylbewerberheimen auf: Unter dem Aufruf „Wir wollen keine Asylantenheime!“ ist ein Plattenbau zu sehen und darüber eine große Hand mit einem Hammer, der zum Schlag erhoben ist. Darunter erscheint der Kommentar „dann haun wir mit dem Hämmerchen das...“ Es wurde Anzeige erstattet.

Eine Gruppe von Neonazis blockierte den Eingang der Asylunterkunft am Blumberger Damm. An der nicht angemeldeten Versammlung nahm unter anderem der Organisator der rassistischen "Montagsdemos" gegen das Heim teil. Die Gruppe konnte unter den Augen der Polizei für 30 Minuten unbehelligt eine Bedrohungsatmosphäre für die Geflüchteten im Heim schaffen, die in dieser Zeit das Heim nur durch einen Hinterausgang verlassen konnten.

Am U Alt Mariendorf wurde am 29.07. eine antisemitische Schmiererei ("Juden raus") entdeckt. Nach Meldung bei der BVG hat diese die Beseitigung veranlasst.

Auf dem Mauerbild "Vaterland" an der "East Side Gallery" wurden großflächig antisemitische Schriftzüge aufgetragen. Das Bild besteht aus einem blauen Davidstern auf einer schwarz-rot-goldenen Flagge. Rechts und links des Davidsterns wurde der Schriftzug "Scheisse Juden" angebracht. Außerdem wurde "Free Balestine" (sic!) aufgetragen. Der Künstler Günther Schaefer teilte dem Tagesspiegel mit, es handele sich bereits um die 51. Beschädigung des 25 Jahre alten Kunstwerks.

Wiederholt erhält eine Person am Askanischen Platz eine E-Mail mit rassistischem Inhalt.

In der Lückstraße wurden mehrere Anti-Antifa-Aufkleber der Internetseite „widerstand.info“ gefunden und entfernt.

Im Ortsteil Weißensee entdeckten Anwohner*innen im Laufe des Tage Flyer der NPD mit dem Slogan "Sicherheit durch Recht und Ordnung" in ihren Briefkästen.

Am 28. Juli wurden ein Mann und eine Frau in einem Restaurant am Hackeschen Markt von einem Kellner rassistisch beleidigt. Anschließend griff der Kellner den Gast tätlich an.

Am 28. Juli 2015 bedrohte ein älterer Mann in der S-Bahnlinie 7 in Charlottenburg eine Frau aus rassistischem Motiv massiv. Er stieg am Bahnhof Zoologischer Garten in die S-Bahn ein und hatte eine Bierflasche. Er ging zum Kopfabteil des Waggons. Dabei fixierte er eine Frau mit seinen Blicken in rassistischer Weise, wobei er Bezug auf ihre Hautfarbe nahm, zog Grimassen und äußerte sich abschätzig. Er zeigte ihr die Mordgeste "Hals abschneiden". Daraufhin mischte sich eine Beobachterin ein und der Mann stieg daraufhin am Savignyplatz aus.

In der Siegfriedstraße wurde ein dutzend Aufkleber, unter anderem mit der Aufschrift „Nationale Sozialisten“ und „Hate Antifa“ gefunden und entfernt.

Im Laufe des Tages werden im Ortsteil Karow Aufkleber der NPD entdeckt.

Ein 20-jähriger Mann, der sich auf dem Weg zu einer Kundgebung mit dem Titel „Solidarität statt Hassparolen“ befindet, wird gegen 17.40 Uhr auf der Marzahner Promenade von zwei Männern im Alter von 19 und 21 Jahren geschlagen und getreten. Die Täter sind Teilnehmer einer Antiflüchtlingskundgebung.

Mit ca. 150 Teilnehmern zogen die Anhänger von Bärgida zum 30. Mal durch das Zentrum Berlins. Der sogenannte Abendspaziergang führte vom "Haus des Lehrers" auf dem Alexanderplatz zum U-Bahnhof Weberwiese und organisierte sich neu am Hauptbahnhof.  In den Redebeiträgen wurden wiederholt islamfeindliche Positionen bekundet und vor einer angeblichen Überfremdung durch eine zu lockere Asylpolitik gewarnt. Am U-Bahnhof Weberwiese angekommen, wurde die Gedenkstätte für die Opfer des 17. Juni 1953 für die Zwecke von Bärgida instrumentalisiert.

Ein Bezirkspolitiker erhält einen anonymen, rechtsextremistisch motivierten Drohanruf.