Vorfalls-Chronik

Auf einem Bausstellenabsperrschild in der Rathausstraße in der Nähe des Rathauses wurde der Zahlencode "1161" in Kombination mit dem Kürzel "EHL" (="Einheit Lichtenberg") entdeckt. Die „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Am Zentralfriedhof Friedrichsfelde, Ende der Gudrunstaße, wurde auf einem Baustellenabsperrungsschild der Zahlencode "1161" entdeckt. Die „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Zwischen 22:00 und 22:30 Uhr ereignete sich ein sozialchauvinistischer Vorfall am Bhf. Ostkreuz. Eine schlafende Person, offensichtlich obdachlos und verletzt, schlief vor einem Fastfoodrestaurant auf dem oberen Bahnsteig. DB-Securitymitarbeiter weckten die Person unsanft auf und wollten sie aus dem Bahnhof entfernen, fixierten sie dazu am Boden. Beobachtende wurden angebrüllt, weiterzugehen. Es wurden auch Drohungen gegen Beobachtende ausgesprochen. Der Betroffene sprach nur gebrochen Englisch, wurde von der Security aber die gesamte Zeit auf Deutsch angesprochen. Er konnte sie daher nicht hinreichend verstehen.

Die dazugekommene Polizei legte dem Betroffenen sofort Handschellen an. Der Betroffene hatte zu keiner Zeit Gelegenheit sich zu äußern und wurde zudem von den Beamten geduzt. Die verletzte Person erhielt vor Ort keinerlei medizinische Versorgung.

Vor den Kliniken im Theodeor-Wenzel-Werk wurde eine Veranstaltung mit dem Titel "Transmedizin macht krank" von Personen aus dem transfeindlichen Spektrum der Frauenbewegung abgehalten. Auf Schildern war u.a. zu lesen "Frankenstein 2.0. Kastration und Verstümmelung gesunder Körper im Namen der Ideologie" oder "Kein Kind steckt im falschen Körper". In einer verlesenen Rede wurde Trans als "Trend" bezeichnet, bei dem Aktivist*innen "vor allem unsicheren Kindern und Jugendlichen einreden wollen, dass es ganz normal ist, sich sein Geschlecht auszusuchen und gegebenenfalls mit Medikamenten nachzuhelfen.“ Diese Inhalte blenden psychisches Leiden, Lebensrealität und Diskriminierungserfahrungen von trans Menschen aus. In der Klinik vor der protestiert wurde, werden trans Menschen bei ihrer Transition unterstützt.

An der Ecke Malplaquetstraße / Seestraße in Wedding wurden die Buchstaben "SA" an eine Hauswand geschmiert. Das S wurde als Sieg-Rune geschrieben.

Eine Moscheegemeinde im Bezirk Mitte fand in der Post antimuslimisch-rassistische Hassnachrichten vor.

Bei einer Behörde im Bezirk Neukölln ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung.

Auf der Straße Unter den Linden fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Dabei wurde die Parolen "Israel Kindermörder" und "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

In der Flutstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der die "JN" (Jugendorganisation von "Die Heimat") bewarb.

An der Haltestelle S-Bahnhof Schöneweide / Sterndamm wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete, entdeckt und entfernt.

An einem Pfahl am Hausotterplatz im Ortsteil Reinickendorf wurden zwei extrem rechte Aufkleber bemerkt und entfernt. Ein Aufkleber imitierte das Design der antirassistischen Initiative "kein mensch ist illegal" und stellte mit dem Spruch "sozialstaat und offene grenzen schließen sich aus" Migrant*innen pauschal als Belastung dar. Ein anderer stammte vom Neonazi-Versandhandel druck88 und hob die Bedeutung von Bauern hervor.

In der Karl-Frank-Str. wurden vier extrem rechte Aufkleber aus verschiedenen neonazistischen Onlinehandeln entdeckt und entfernt.

Auf der Kemberger Straße Ecke Havemannstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. An der Kreuzung Belziger Ring wurde ein Sticker entdeckt, der einen Wehrmachtssoldaten zeigt.

In der Borgmannstr. wurde ein Aufkleber, der für eine extrem rechte Band warb, entdeckt und entfernt.

Aus einem gegen Nazis gerichteten Schriftzug wurde ein "Nzs"(=Nazis)-Graffiti gemacht. Der vordere Teil wurde mit einem Schriftzug des Ostberliner Fußballvereins 1.FC Union übersprüht.

Auf einer öffentlichen Straßenlaterne in der Hauptstraße Ecke An der Bucht wurden zweimal die gesprühten Zahlencodes "1161" in Kombination mit dem Kürzel "EHL" (="Einheit Lichtenberg") entdeckt. Die „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

An der Kastanienallee wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich mit einem inhaftierten slowakischen Neonazi solidarisierte, der den Hammerskins zugerechnet werden kann, und dessen Freilassung forderte. Außerdem fand sich der Name der extrem rechten Kleinpartei "Der III. Weg" auf dem Graffiti.

In der Crivitzer Straße Ecke Grevesmühlener Straße wurde ein großflächiges NS-verherrlichendes Graffiti in Form einer über mehrere Stromkästen gesprühten Reichsflagge und dem Schriftzug "Nazikiez" entdeckt.

Am Prerower Platz wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Auf dem homophoben Motiv stand: "Homopropaganda stoppen!"

Auf der Anlage des Skateparks in Wartenberg am Hagenower Ring wurde zudem ein größeres antiantifaschistisches Graffiti mit dem bei jungen Neonazis beliebten Zahlencode "1161" entdeckt.

Im Weißenseer Weg wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleberband aus dem Materialvertrieb der neonazistischen Kleinstpartei "Der III.Weg" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleberband werden die parteieigenen Arbeitsgruppen wie "Feder und Schwert", "Erde und Zukunft", "Körper und Geist" sowie die Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) beworben.

Zudem wurde im Weißenseer Weg, Ecke Hohenschönhausener Straße ein queerfeindlicher Aufkleber der "Stolzmonat"-Kampagne gemeldet und entfernt.

Am Abend wurden zwei als muslimisch wahrgenommene Personen von einem Mitarbeiter aufgefordert, ihre Kufiyas abzulegen oder die Veranstaltung zu verlassen. Der Mitarbeiter stellte das Kleidungsstück pauschal in einen antisemitischen Zusammenhang und verwies darauf, dass seit dem 07. Oktober 2023 keinerlei politischen Symbole in der Urania erlaubt seien. Im Gespräch stellte sich auch heraus, dass die Forderung sonst die Veranstaltung verlassen zu müssen aus der Direktion angeordnet wurde.

Nach langer Diskussion in der die beiden Betroffenen nach eigenen Angaben betont ruhig blieben, ließ der Mitarbeiter von ihnen ab und sie konnten ungestört an der Veranstaltung teilnehmen.

Erneut wurden extrem rechte Sticker an der Bushaltestelle Achardstraße verklebt. Es wurde ein Sticker entdeckt, der antimuslimischen Rassismus verbreitete.

In der Große-Leege-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Tradition statt Immigration" entdeckt und entfernt.

Gegen 20:00 Uhr haben drei junge Neonazis (zwei Frauen, ein Mann), als sie an einer Frau und ihrem asiatisch wahrgenommenem Kind vorbeigelaufen sind, laut "Sieg Heil!" gerufen. Für die Mutter mit Kind wirkte die Situation sehr bedrohlich, da sich zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Personen in der Nähe aufhielten.

Am Grazer Platz wurden zwei Sticker entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten.

Auf dem Kurfürstendamm wurde ein Schriftzug "Viva Palästina" durchgestrichen und darunter mit Edding "existiert nicht!" geschmiert. Die Nicht-Anerkennung eines palästinensischen Hoheitsgebiets kann als Rassismus eingeordnet werden.

Am Platz der Luftbrücke wurde aus einem Sticker mit einem Davidstern und der Aufschrift „Wir schützen jüdisches Leben“ das Wort „jüdisches“ herausgekratzt.

Gegen 0:20 Uhr kam es zu einer antisemitischen Beleidigung in der U3 in Richtung Hallesches Tor. Eine 25-Jährige und ein 29-Jähriger wurden im Rahmen eines kurzen Wortwechsels von einer 27-Jährigen und einem gleichaltrigen Mann gefragt, ob sie Juden seien. Die Frage bejahten die Angesprochenen, worauf sie von der Frau antisemitisch beleidigt wurden. Im Anschluss schlugen die Frau und der Mann gegen die Hand der 25-Jährigen und dem 29-Jährigen ins Gesicht. Die benachrichtigte Polizei nahm die Täter am Halleschen Tor fest.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Es kam zu einer behindertenfeindlichen Diskriminierung bei einer Dienstleistung in Marzahn-Hellersdorf. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Angaben gemacht.

Eine Beratungsstelle für bisexuelle Menschen hat eine beleidigende Mail erhalten. Darin wurden die Mitarbeitenden als "ihr Ekelhaften" angesprochen und ihnen eine "gerechte Strafe" gewünscht.

An der Turnhalle am Agnes-Kraus-Weg wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Motiv "Good night left side" gefunden.

In der Mittelheide wurde mehrfach der neonazistische Zahlencode "444" und einmal der Schriftzug "ANTIFA TÖTEN" entdeckt und entfernt.

In Hellersdorf-Ost wurde vermehrt Propaganda der Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. In der Jenaer Straße wurden mehrere Plakate, die sich vor allem gegen politische Gegner*innen richteten, entdeckt. In der Johannes-Bombrowski-Straße sind Sticker der Partei aufgetaucht.

In Mitte ereignete sich ein queerfeindlicher Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

Vor einem Supermarkt an der Ecke Edisonstr. / Rummelsburger Str. entfernte ein Mann extrem rechte Aufkleber, als er von einem anderen Mann angesprochen wurde, dass er dies zu unterlassen habe. Der Betroffene reagierte sofort und entfernte sich. Der Mann folgte ihm und beleidigte ihn ableistisch. Der Betroffene hatte große Angst, da er bereits in der Vergangenheit Gewalt durch Neonazis erlebt hatte.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Ecke Danziger Straße / Pappelallee wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Kein Bock auf Talahons? Ich auch nicht“ entdeckt und entfernt. Der Begriff „Talahon“ wird in der extremen Rechten abwertend für als arabisch oder muslimisch wahrgenommene Jugendliche und ihren Kleidungsstil verwendet.

An der Bushaltestelle Titiseestraße in den Rollbergen in Waidmannslust wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Online-Kanals bemerkt und entfernt. Er war auf einem Plakat angebracht worden, das für eine Kundgebung mit Bezug zu Gaza warb, die von einem Bündnis u.a. aus Palästinensischer Gemeinde, Amnesty International und medico international veranstaltet wird.

In der Reichenberger Straße wurde ein rassistischer Sticker eines rechten Onlinehandels mit der Aufschrift "Nix Yallah Yallah - Amtssprache ist hier Deutsch!" entfernt.

Zwischen dem 11. und 15. September wurden in einem Kulturort in Reinickendorf Flyer verteilt, die das Buch „Remigration. Ein Vorschlag“ von Martin Sellner bewarben. Im Text wurden muslimische Migrant*innen als Bedrohung dargestellt und das Konzept von Remigration als legal verharmlost. Der Autor wird der Identitären Bewegung zugeordnet. Die Flyer von Mitarbeitenden und Besucher*innen entdeckt und entfernt.

Am mittleren Pylon der Spandauer Seebrücke wurde eine rassistische Schmiererei entdeckt, die eine Todesdrohung gegen Serben beinhaltete.

Eine im Bezirk bekannte Veranstaltungsstätte für extrem rechte und neurechte Veranstaltungen gedachte Charles "Charlie" Kirk mit einem Plakat und Kerzen vor den Veranstaltungsräumen im Jungfernstieg. Auf dem Plakat war ein Bild Kirks und dazu der Spruch: "Wir trauern um Charlie Kirk. Weiße Leben zählen". Die "White Lives Matter" (dt. Weiße Leben zählen)-Kampagne ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung "Black Lives Matter" (dt. Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.

Eine Gedenktafel zu den Verbrechen des NS-Regimes am Bunkerberg in der Köllnischen Heide wurde zerstört und eine zweite zerkratzt.

In der Rollbergsiedlung, am Gehweg und bei den Garagen zwischen Falkstraße und einem Supermarkt, wurden erneut drei Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.