Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Grünanlage am Mühlengrund in der Rüdickenstraße wurde auf einem Mülleimer eine "DJV"-Schmiererei entdeckt. "DJV" steht für die extrem rechte Gruppierung "Deutsche Jugend Voran".
In der Schulze-Boysen-Straße wurde das Denkmal, das an die Widerstandsgruppe "Rote Kapelle" erinnert, mit zwei Plakaten beklebt, auf denen NS-relativierende, rassistische und verschwörungsideologische Inhalte propagiert werden. Durch das wiederholte Anbringen der Plakate wird das Denkmal großflächig beschädigt.
Auf einem der beiden Plakate wird die aktuelle politische Situation als "Ausgrenzung, Bevormundung, Gängelung" beschrieben und mit den Worten "Die Toten mahnen uns" und "Nie wieder Krieg" ein direkter NS-relativierender Zusammenhang zu der Verfolgung der "Roten Kapelle" hergestellt. Es wird zudem behauptet, es gäbe keine Meinungsfreiheit mehr, weil "die da oben" die Meinungen lenken würden. Diese verschwörungsideologische Erzählung einer Übermacht, die alles lenkt, weist strukturell antisemitische Züge auf.
Auf einem weiteren Plakat befand sich ein Gedicht, das sich gegen Migrant*innen richtet, diese abwertend als "Horden" bezeichnet und als Gefahr darstellt. Zudem wird ihnen unterstellt, "faul" zu sein und "auf Kosten anderer zu leben". Diese Aussagen sind als rassistisch zu werten und enthalten auch sozialchauvinistische Elemente, die den Wert von Menschen an deren "Nützlichkeit" messen. Des Weiteren wird in dem Gedicht von "unserem kleinen Land, dem Rest, der uns geblieben ist" geschrieben. Auch dies kann als geschichtsrevisionistische Aussage verstanden werden, welche die heutigen Grenzen der BRD als "Rest" eines größeren "Deutschen Reiches" bezeichnet.
Vor der S-Bahn Prenzlauer Allee wurde ein Hakenkreuz entdeckt und übermalt.
An einer Bushaltestelle in der Turmstraße beleidigte ein Mann eine Schwarze Frau rassistisch.
In einer S-Bahn zwischen den Stationen S-Bahnhof Tiergarten und Alexanderplatz rief ein Mann rassistische und extrem rechte Parolen. Der Mann wirkte alkoholisiert.
In der Pankstraße beleidigte ein Mann eine Frau, die mit ihrem Kleinkind unterwegs war, rassistisch und bedrohte sie.
An einem Mülleimer im Hirschgartendreieck wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete der extrem rechten Kampagne "1 %" entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Möllendorffstr./Storkower Str. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der aus einem extrem rechten Versandhandel stammt. Darauf ist ein Mittelfinger und der Slogan "LOVE EUROPE HATE THE EU" abgebildet. In der Alfred Jung Straße wurde ein weiterer extrem rechter Aufkleber gefunden, auf dem "Helft den Armen, nicht den Fremden!" geschrieben steht und somit rassistische Ressentiments gegen Geflüchtete geschürt werden.
In der Bornitzstraße Ecke Ruschestraße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gesehen und entfernt, die sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richteten.
Am S-Bahnhof Buch wurde ein Aufkleber von einem Neonazi-Versandhandel mit der Aufschrift "Love Animals Hate Antifa" entdeckt und entfernt.
In der Nähe des Alexanderufers im Orteil Mitte wurde ein gegen Antifaschst*innen gerichteter Aufkleber entdeckt.
An der Ecke Flottwellstraße / Am Karlsbad wurden zwei gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Nähe des Golda-Meir-Stegs in Moabit wurden mehrere gegen Antifaschist*innen gerichtete Schmierereien entdeckt.
In der U7 wurden auf der Höhe des Bahnhofs Jakob-Kaiser-Platz zwei extrem rechte Sticker der "Jungen Nationalisten" entdeckt und entfernt.
Die AfD BVV-Fraktion Lichtenberg hat online dafür geworben, einen Flyer in ihrem Fraktionsbüro abzuholen, der als rassistisch interpretiert werden kann. Der Flyer schürt negative Stimmung gegen Geflüchtete und stellt deren Unterbringung als Bedrohung für den Bezirk dar. Durch die Behauptung, Lichtenberg sei einer der am stärksten „belasteten“ Bezirke, werden Geflüchtete implizit als Last dargestellt. Dabei wird ignoriert, dass Geflüchtete Menschen in Not sind, die ein Recht auf Schutz haben.
Darüber hinaus wird im Text suggeriert, dass verschiedene Akteure – darunter etablierte Parteien, Organisationen und Immobilienunternehmen – wirtschaftlich von der Unterbringung von Geflüchteten profitieren. Diese Aussage knüpft an extrem rechte Verschwörungserzählungen an, die behaupten, Migration werde bewusst gesteuert, um der einheimischen Bevölkerung zu schaden. Die Verwendung des Begriffs „Flüchtlingsindustrie“ impliziert, dass die Aufnahme von Geflüchteten nicht aus humanitären Gründen erfolgt, sondern Teil eines korrupten Geschäftsmodells ist. Damit werden Schutzsuchende auf ein ökonomisches Problem reduziert und ihre Notlage ignoriert.
An der Siegessäule wurden zwei LGBTIQ*-feindliche und verschwörungsideologische Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Schöneweide wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Karower Chaussee wurde ein Aufkleber von "aktiv.berlin" entdeckt und überklebt. Die Aufschrift lautete "Remigration!" Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.
An der Haltestelle Müggelseeperle wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete, der aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" stammte, entdeckt und entfernt.
Vor dem "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" wurde von einer extrem rechten Gruppe der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg für rassistische Propaganda instrumentalisiert. U.a. wurde ein Banner hochgehalten, das die sogenannte "Remigration" forderte.
Am Bahnhof Friedrichstraße wurden vier verschwörungsideologische Aufkleber, welche NS-Verbrechen relativierten, entdeckt und entfernt.
In der Ebertstraße in Mitte wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber, welcher NS-Verbrechen relativierte, entdeckt und entfernt.
Auf einer pro-palästinensichen Demonstration in Mitte riefen Teilnehmende die antisemitische Parole "Kindermörder Israel". Ein Teilnehmer rief mehrmal "Hamas! Hamas!"
In der Rathenaustr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle U-Bahnhof Bernauer Straße wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
In der Lydia-Rabinowitsch-Straße in Moabit wurde ein neonazistischer Aufkleber aus dem Kameradschaftsumfeld mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt.
In der Straße Am Berl wurden an einem Kleidercontainer mehrere Hakenkreuze entdeckt.
Ein wahrscheinlich alkoholisierter Mann belästigte die Gäste einer Bar in der Kleiststraße. Als das Personal ihn darauf ansprach und zu gehen bat, zeigte er einen Hitlergruß. Danach verließ er die Bar.
In der Erich-Weinert-Straße Ecke Hosemannstraße bewarfen etwa fünf rechtsgesinnte Jugendliche Wahlkampfhelfer*innen von B'90/Die Grünen mit Schneebällen, die sie als ihre politischen Gegner*innen ausmachten.
In der Okerstraße in Nord-Neukölln wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesichtet. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu Akteur*innen der extremen Rechten. Das Wortspiel mit dem Begriff der "Korruption" diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfes gesehen werden.
In einer Postfiliale in Westend kam es zu einer rassistischen Diskriminierung. Eine Mitarbeiterin sprach mit einem Schwarzen Kunden ungewöhnlich laut, obwohl dieser gut hörte und deutsch sprach, sie verzog zudem das Gesicht, verweigerte Auskünfte und verhielt sich abweisend. Sie drehte sich demonstrativ weg, deutete an, er würde schlecht riechen, öffnete das Fenster und sagte laut „Bähhh“.
Als sie danach freundlich zu einer anderen Kundin war, sprach diese die Diskriminierung direkt an und wies die Mitarbeiterin darauf hin, dass ihr Verhalten unprofessionell und respektlos war.
Auf dem U-Bahnhof Museumsinsel wurde ein rassistischer Flyer entdeckt.
Auf dem Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Zwei Wahlkampfhelfer*innen, eine Frau und ein Mann, hängten gegen 22:00 Uhr in der Heerstraße Wahlplakate auf. Zwei Männer kamen dazu, rissen eines der Plakate ab und zerstörten es. Dann beleidigten sie den Wahlkampfhelfer und zeigten den Hitlergruß.
An der Tramhaltestelle Hackescher Markt wurde ein "I love Hitler"-Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Gülzower Straße/Hellersdorfer Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber entdeckt, welcher die Freilassung eines zur Zeit des Vorfalls inhaftierten Neonazi forderte.
In der Uhlandstraße in Wilmersdorf wurde ein rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, der die sogenannte "Remigration" forderte.
An dem Gedenkort für Zohra M. Gul (Femizidopfer) an der Ecke Maximilianstraße / Mühlenstraße wurde der Slogan "Islam kills" gesprüht.
An der Bushaltestelle Achardstraße wurden 12 Aufkleber mit Motiven gegen Antifaschist*innen entdeckt. Diese stammen aus einem neonazistischen Versandhandel.
Im Müggelschlösschenweg wurde ein extrem rechter Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels mit der Aufschrift "Kampfbereit" entdeckt und entfernt.
Vor einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in der Alfred-Randt-Str. wurden zwei weitere Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen queere Menschen und Antifaschist*innen.
An der Ecke Müggelheimer Str./ Pablo-Neruda-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Müggelschlößchenweg/ Fliederstr. wurde ein Aufkleber des "III. Weg" entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.
An der Tramhaltestelle Hansastr./Malchower Weg wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen" an einem Mülleimer entdeckt und entfernt.
Am Prerower Platz, in der Ahrenshooper Straße und in der Ribnitzer Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Diese richteten sich gegen Antifaschist*innen. Des Weiteren bezogen sie sich in rassistischer Weise auf das sog. "Sylt-Lied". Die Aufkleber stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.
Auf dem Sportplatz neben dem Storchenhof-Center in der Hauptstraße wurde ein Hakenkreuz auf einem Mülleimer entdeckt.
Zwei Männer (24 und 55 Jahre alt) baten im Bus der Linie N7 einen 22-Jährigen, seine Musik leiser zu stellen. Daraufhin wurden sie von ihm LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Die beiden stiegen an der Haltestelle Siemensdamm aus, begegneten dem 22-Jährigen aber am Quellweg erneut. Dort kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der 22-Jährige die Männer mit einem Klappmesser bedrohte.
Im Bezirk Mitte kam es zu einem LGBTIQ*-feindlichen Vorfall.
Im Hausflur eines Aufganges zu einem Gewerbehof in der Mahlower Straße sind neonazistische Codes mit Edding an die Wand gemalt worden. Neben "NSDAP", "AH" (=Adolf Hitler) und SS-Runen wurde dort u.a. ein Hakenkreuz geschmiert. Die Schmierereien wurden inzwischen entfernt.
In der Müggelheimer Str. wurde an einem Fallrohr ein anti-muslimischer Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.
An der Tram-Haltestelle Buschallee / Hansastraße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Messermänner go home! Allah wird Euch richten!".
Bei einem Arbeitstreffen in Wilmersdorf wurden verschiedene rassistische und LGBTIQ*-feindliche Äußerungen getätigt.
In der Streustraße wurde das Kürzel "NRJ" gesprüht. Das Kürzel steht für "Nationalrevolutionäre Jugend" und ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "III. Weg". Ebenso wurde das Kürzel "D3W" gesprüht. Dies ist das Kürzel der oben genannten extrem rechten Partei.
