Vorfalls-Chronik

Entlang des Müggelschlößchenweg von Salvador-Allende-Str. bis zum Schweinchenplatz und in der Alfred-Randt-Str. wurden insgesamt mindestens 45 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie waren gegen Antifaschist*innen gerichtet, rassistisch motiviert und riefen ein "Deutsches Reichsgebiet" aus.

Bei der Tramhaltestelle Ostseestraße / Prenzlauer Allee (M2) und in deren Nähe wurden verschiedene extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren u.a. von der neonazistischen Partei "Der III. Weg" sowie dessen Jugendorganisation - Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ). Darüber hinaus wurden Aufkleber mit dem Slogan "Antifascum the new Faschists" (= Antifaschismusdreck ist der neue Faschismus), "FCK Antifa" (= Scheiß Antifaschismus) und "Für unser Heimatland. Jetzt erst recht" entdeckt und entfernt.

Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" auf schwarzweißrotem Hintergrund fanden sich in einem Hausdurchgang in der Allee der Kosmonauten gegen 12:00 Uhr.

In der Gustav-Adolf-Straße wurden verschiedene extrem rechte Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Kampf der Rotfront", "Führt Euren Körper. Hart. Sauber. Gesund" oder "Nationalrevolutionäre Wanderfreunde. Berg Heil".

An der Swinemünder Brücke in Gesundbrunnen wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt und entfernt. Er richtete sich in Farben der Reichsflagge mit dem Schriftzug "Antifa freie Zone" und durchgestrichenen Symbolen gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und queere Personen. Ganz am Rand ist ein Verweis auf einen extrem rechten Versandhandel. Dieser verkauft diverse rechte Sticker, Kleidung und Bücher, die extrem rechte Gesinnung ausdrücken. Es werden dort auch "SS-" und "Ku-Klux-Klan-"Fanartikel angeboten.

An der Bushaltestelle Schloßplatz Köpenick wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

An der Ecke Müggelheimer Str./ Pohlestr. wurden zwei weitere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einer Werbetafel am Brunsbütteler Damm, in der Nähe eines Discounters, wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Am Abend gingen drei junge Männer an der Badestelle 'Teppich' ins Wasser, als einer der Männer laut rief "Seid keine Homos, Alter, einfach eintauchen!". Dabei wurde Homosexualität mit Schwäche gleichgesetzt.

Im Bezirk Pankow ereignete sich ein LGBTIQ*feindlicher körperlicher Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

In Mitte ereignete sich ein queerfeindlicher Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

Eine Behörde im Bezirk erhielt eine E-Mail, in der eine Vielzahl von rassistischen antimuslimischen Aussagen getroffen wurden.

Im Bezirk ereignete sich ein muslimfeindlicher Angriff mit Körperverletzung. Das genaue Datum wurde von der Polizei nicht bekannt gegeben.

An der Tür eines LGBTIQ*-Wohnprojekts in der Kastanienallee wurde ein neonazistischer Aufkleber entdeckt, der über ein Plakat des Berliner Registers geklebt war. Der Aufkleber trug die Aufschrift „Hand in Hand für das Vaterland“ und zeigte die schwarz-weiß-rote Reichsflagge.

An der Haltestelle Arnimstraße wurden erneut verschiedene NS-verherrlichende Aufkleber entdeckt u.a. mit der Aufschrift "I love htlr" (Steht für "I love Hitler"). Auch in der Wartenberger Straße und in der Straße Am breiten Luch wurden diverse Aufkleber aus der Naziszene u.a. mit "Schwarze Sonne"-Motiv, der Aufschrift "Good night left side", mit schwarz-weiß-roten Reichsfahnen und auch ein NPD-Aufkleber gemeldet. Die Aufkleber wurden größtenteils entfernt bzw. überklebt.

Am Prerower Platz wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "We hate antifa" gemeldet. Zudem wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit dem Motiv "Deutsche Jugend Voran" entdeckt.

Es fand ein Fall von anti-Schwarzer, rassistischer Beleidigung an einer Schule im Bezirk Lichtenberg statt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum anonymisiert .

Gegen Mittag beleidigte ein Mann in der Tram auf der Höhe Sterndamm / Groß-Berliner-Damm andere Fahrgäste. Nachdem er auch eine Frau mit Kindern beleidigte, zeigte ein anderer Mann Zivilcourage und forderte den Pöbler auf, die anderen Fahrgäste in Ruhe zu lassen. Daraufhin beleidigte der Pöbler den Mann rassistisch und schlug ihm ins Gesicht.

Am S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße in Marzahn-Mitte wurden drei junge Menschen von einem älteren Mann angegriffen und rassistisch beleidigt. Der vermutlich alkoholisierte Mann lehnte sich gegen einen der drei Jugendlichen und beschimpfte sie mit den Worten "Die Türken sollen einfach mal verschwinden. Ihr seid zu viele in diesem Land". Eine beobachtende Person schritt ein und forderte den Mann auf, den Bahnhof zu verlassen. Der Mann kam dem schließlich nach.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein rassistischer körperlicher Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein rassistischer Angriff mit Körperverletzung. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Vor dem BSR-Recyclinghof am Brunsbütteler Damm wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Spindlersfeld wurde der Schriftzug "Fick die Antifa" entdeckt und entfernt.

Im Mentzelpark, in der Henriette-Lustig-Str. und im Ernst-Grube-Park wurden je ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.

Im Rahmen der geplanten öffentlichen Vorstellung eines Positionspapieres der Berliner AfD-Fraktion mit dem Titel „Görlitzer Park – Schandfleck eines kapitulierenden Staates“, kam es am Vormittag im Verlauf eines Pressegespräches nahe Görlitzer Park von zwei Vertretern der Fraktion zu Äußerungen, die als rassistisch und als Verbreitung rechter Narrative bewertet werden können: „Wir fordern innere Sicherheit durch Remigration“, „Jeder Kriminelle und Terrorist ist hier willkommen, aber für rechte bzw. konservative Politiker gelten ganz offenkundig andere Maßstäbe.“
Dies kann wie folgt verstanden werden: Mit diesen Aussagen wurden Migrant*innen und nicht deutsch gelesene Personen per se kriminalisiert. Zudem wurden Anwohner*innen für die jahrelange Verwahrlosung und Kriminalität im Park mit verantwortlich gemacht und anwesende Vertreter*innen demokratischer Parteien wurden aufgefordert, Ihr Demokratieverständnis zu überdenken. Solche Aussagen richten sich gegen die Gleichbehandlung von Menschen und gegen demokratische Werte.
Der verwendete Begriff „Remigration“ wird als neutral dargestellt, ist jedoch ein politischer Kampfbegriff, der in rechten bis extrem rechten Kreisen Verbreitung findet. Dort dient er als Euphemismus für die Vertreibung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien. Zwar argumentiert die AfD, dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Nutzung und Bedeutung im extrem rechten Diskurs. Die positive Umdeutung des Begriffs dient dazu, extrem rechte Konzepte zu normalisieren.
Aufgrund massiven Gegenprotestes konnte die geplante Veranstaltung im Görlitzer Park nicht stattfinden.

Im Umfeld des Landschaftsparks Herzberge (Grenzgraben westlicher Zentralfriedhof/Rhinstraße) wurden erneut zahlreiche Schmierereien (klein- und großflächig) auf Hauswänden, Mauern und Rohren in Form von "1161"-Schriftzügen sowohl als "AAFA"-Schriftzügen gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ und auch die Buchstabenkombination "AAFA" richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meinen "Anti-antifaschistische-Aktion".

In der Konrad-Wolf-Straße, vor dem Sportforum, wurde ein anti-antifaschistischer Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der Aufschrift "Love football, hate antifa" gefunden und entfernt.

Ein Mann und eine Frau wurden in einer Grünanlage am Arnswalder Platz von einem Unbekannten auf antisemitische Weise beleidigt. Anschließend entfernte sich der Täter vom Tatort.

Auf einem Mülleimer im Ortsteil Mitte wurde folgende Schmiererei entdeckt: „The Death 4“ und darunter vier Davidsterne.

Es fand ein antiziganistischer Vorfall im Bezirk Lichtenberg statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum anonymisiert.

Im Müggelschlößchenweg wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

An der Hauswand der Jugendkultureinrichtung Königstadt in der Saarbrücker Straße wurden sechs Aufkleber gegen politische Gegner*innen aus dem extrem rechten Spektrum gefunden, insbesondere gegen Antifaschist*innen.

Am S-Bahnhof Ahrensfelde wurden mehrere Aufkleber von „Der III. Weg“ entdeckt. Sie enthielten Slogans gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten sowie rassistische und LGBTIQ*-feindliche Inhalte.

In der Wupatzseestr., darunter auch am Zaun der dortigen Oberschule, wurden drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Im Fürstenwalder Damm wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Möllendorffstraße Ecke Storkower Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Nationalisten" entdeckt und entfernt.

Der Reinickendorfer Kreisverband der Neonazi-Partei "Die Heimat" veröffentlichte im Juni mehrere Beiträge auf Facebook. Sie kommentierten einen Vorfall mit einem Messer, der sich im Bezirk ereignet hatte. Weitere Beiträge befassten sich mit aktuellen politischen Debatten um Wehrpflicht und Waffenlieferungen und kommentierten diese unter anderem mit "Wir Deutschen wollen keinen Krieg". In einem anderen Beitrag hieß es: "Allen, die der Islamisierung unserer Heimat trotzen, wünschen wir frohe Pfingsten". Des Weiteren wurde zum 28. Juni zu einem Sommerfest mit ostpreußischem Essen im einen privaten Garten eingeladen.

In einer Bankfiliale in der Straße Hasenheide kam es zu einem homofeindlichen Angriff gegen ein schwules Paar. Das Paar wartete in einer Schlange vor einem Geldautomaten, als sich ein Mann vordrängeln wollte. Als sie den Mann darauf aufmerksam machten, wurden sie homofeindlich beleidigt. Beim Verlassen der Bankfiliale lauerte der Mann dem Paar mit zwei Begleitern auf und sprühte Reizstoff nach ihnen. Beide erlitten Augenreizungen. Zudem wurde mit Fäusten auf die beiden Männer eingeschlagen. Sie trugen Platzwunden am Kopf davon. Die Angreifer ergriffen anschließend die Flucht.

Es fand eine LGBTIQ*-feindliche Bedrohung in Adlershof statt. Zum Schutz der betroffenen Person wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

Auf der Rückseite eines Spielplatzschildes in der Nossener Straße wurde eine NS-verherrlichende Schmiererei entdeckt. Neben einen Hakenkreuz wurde dort "Hitler" geschmiert.

In der Nacht zum Montag wurde zum wiederholten Male das Banner eines queeren Jugendzentrums in der Friedrich-Franz-Straße abgerissen.

In der Delbrückstraße und in der Archenholdstraße wurden verschiedene Aufkleber aus einem bekannten Neonaziversand entdeckt. Es wurden folgende rassistische Motive gefunden und entfernt: "Talahons abschieben!", "Nix Yallah, Yallah! Hier wird Deutsch gesprochen!" in Frakturschrift, "Asylbetrüger nicht willkommen! Heimreise statt Einreise!" und "White boy summer - Jetzt auch in Deiner Stadt!".

Von einem Laternenpfahl in der Kopernikusstraße Ecke Simon-Dach-Straße wurden zwei Sticker eines rechten Onlinehandels entfernt, die sich gegen die politische Gegnerschaft der extremen Rechten richteten.

In Folge der Berichterstattung des Medienportals NIUS über ein Projekt des Vereins Frauenhauskoordinierung e.V. zur Förderung von Intersektionalität in Frauenhäusern riefen Unbekannte die Schwarze Projektleiterin mehrere Tage lang an und verlangten eine Stellungnahme. In dem Artikel wurde zudem ein Foto sowie persönliche Informationen der Mitarbeiterin verbreitet, bei der es sich nicht um eine öffentlich bekannte Person handelte. Verbunden mit den Hassanrufen sah diese sich dadurch eingeschüchtert. Dies wurde als rassistisch motiviert eingeschätzt. Die Arbeitgeberin musste Schutzmaßnahmen für ihre Angestellte ergreifen.