Vorfalls-Chronik

Im Westteil von Frohnau wurden Rund um den Maximiliankorso und Sigismundkorso ca. 150 Aufkleber von der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" entdeckt. Sie hatten rassistische, insbesondere geflüchtetenfeindliche Inhalte, richteten sich gegen Antifaschismus und warben für "Revolution".

Gegen 16:00 Uhr stand eine Familie vor einem Supermarkt am Kottbusser Tor. Die Mutter band sich gerade die Schuhe zu, als ein Mann mit Glatze in einem T-Shirt mit einem abgebildeten Eisernen Kreuz und einem Reichsadler, stehen blieb und neben ihr auf den Boden spuckte. Der Mann ging einige Schritte weiter, blieb erneut stehen, fixierte die Familie aggressiv mit Blicken und spuckte erneut mehrmals auf den Boden. Ein Familienmitglied sprach den Mann laut an und machte deutlich, das seine Einschüchterungsversuche nicht fruchten. Als ein weiteres Familienmitglied aus dem Supermarkt kam, entfernte sich der Mann.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielt ein Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigte er sieben Reichsfahnen.

In der Pasewalker Straße in der Nähe des S-Bahnhof Pankow wurde der Zahlencode "1161" entdeckt. Der Zahlencode richtet sich gegen Antifaschismus.

In der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg hielten etwa 20 Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen aus dem Umfeld der Gruppe "Freie Geister 4G" eine Kundgebung ab.

Alle während der Kundgebung behandelten Themen wurden, für Reichsbürger*innen typisch, vor einer angeblichen Nicht-Souveränität Deutschlands besprochen. So wurde beispielsweise ein Friedensvertrag für Deutschland gefordert, behauptet das Grundgesetz wäre keine Verfassung und Deutschlands aktuell gültige Verfassung sei von 1918.

Außerdem wurden Verschwörungsmythen und Falschbehauptungen über die Corona-Pandemie und Impfungen, eine angebliche Abschaffung des Bargelds, eine angebliche "Frühsexualisierung" von Kindern, die Agenda 2030, 15-Minuten-Städte sowie die rassistische Verschwörungserzählung einer angeblichen "Umvolkung" verbreitet.

Neben solchen Redebeiträgen wurde über die gesamte Dauer der Kundgebung eine Fahne von den Veranstalter*innen gezeigt, die u. a. "FCK GRT RST" titelte. Great Reset (auf Deutsch: „der Große Neustart“) bezeichnet eine Verschwörungserzählung aus dem Spektrum der Corona-Skepsis, die auf der Vorstellung basiert, eine „globale Finanzelite“ hätte die Corona-Pandemie bewusst herbeigeführt, um die Welt nach ihren Vorstellungen zu lenken und umzugestalten.

In Neukölln ereignete sich eine antikurdisch rassistische Beleidigung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

Am Abend standen zwei Personen vor einer Kneipe in der Emser Straße und unterhielten sich über Israel, als ein Passant im Vorbeigehen "Fuck Jews" sagte. Die beiden Personen kannten den Passanten nicht.

In einem Bus der Linie M19 in Charlottenburg wurde ein 71-jähriger Mann antisemitisch beleidigt und im Verlauf körperlich angegriffen.

Der Mann las auf seinem Handy eine israelische Zeitung, als ihn ein Unbekannter auf die aktuelle Lage im Nahostkonflikt ansprach und nach Angaben der Polizei antizionistisch beleidigte. Beschimpfungen wie diese beziehen sich in antisemitischen Denkmustern häufig nicht nur auf die Politik Israels, sondern pauschal auf Jüdinnen*Juden. Dabei genügt es, dass die betroffene Person vom Täter als jüdisch oder als mit Israel verbunden wahrgenommen wird. An der Haltestelle Uhlandstraße riss der Täter dem Mann die Mütze vom Kopf und flüchtete.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

An der Bushaltestelle Bergholzstraße wurde an der Infosäule eine antisemitische und terrorverherrlichende Schmiererei entdeckt.

In der Ossietzkystraße Nähe der Kreuzung Breite Straße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "FCK Antifa" (= Scheiß Antifaschismus) entdeckt und entfernt.

In der Henny-Porten-Straße wurde ein NS-verherrlichender Sticker entdeckt, der neben einer Reichsflagge, das Bild einer weißen, heteronormativen Familie als Standard zeigte.

In der Quedlinburger Straße wurden zwei extrem rechte Sticker entdeckt. Ein Aufkleber stammte von einem extrem rechten Versandshop und markierte die Gegend als "NS-Zone". Ein weiterer Aufkleber war von der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) und zeigte eine durchgestrichene Pride-Flag.

Alle Sticker wurden entfernt.

Zwischen der Lipschitzallee und dem Wermuthweg in Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Sticker titelten "Arbeit adelt". Außerdem wurden mehrere Schmierereien gesichtet und unkenntlich gemacht, die sich gegen antifaschistisches Engagement richteten.

An der Ecke Wilhelmstraße / Dorotheenstraße wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Schönefelder Chaussee wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Storkower Straße wurde ein Aufkleber eines (extrem) rechten Onlineversandhandels entdeckt, der eine kniende Person zeigt, der eine Waffe an den Kopf gehalten wird, mit der Aufschrift „Shoot your local pedophile“. Der Aufkleber ist ein Aufruf zur Selbstjustiz. Pädophilie wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert. Diese Nutzung ist meist weniger von echter Sorge um das Wohl von Kindern motiviert, sondern dient politischen und propagandistischen Zwecken.

Am Zabel-Krüger-Damm in Waidmannslust wurde ein Aufkleber des extrem rechten Onlineversandhandels "aktivde" bemerkt.

An der Ecke Funkelgang / Asseburgpfad wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.

In der Carola-Neher-Straße wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Der Sticker verweist auf die Webseite des "III. Wegs" und dessen Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ). Der Sticker wurde entfernt.

An der Tramhaltestelle S Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber von „GegenUni“ entdeckt und entfernt. „GegenUni“ ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

Ein Mann pöbelte gegen 13:45 Uhr in der S42 am Ostkreuz zunächst gegen eine migrantisierte Person und danach lautstark in die Bahn: "Die kommen hierher und wollen sich dann nicht an unsere Regeln halten". Es folgte ein längerer verbaler Streit zwischen drei anderen Fahrgästen, die den Rassismus kritisierten, und der sich rassistisch äußernden Person.

Auf einer Bank in der Köllnischen Heide wurden die Schriftzüge "Heil Hitler" und "Sieg Heil" entdeckt. Daneben wurde ebenfalls ein Schriftzug "AfD" entdeckt.

Im Botanischen Volkspark Blankenfelde wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift „Remigration. Wir schaffen das“ entdeckt und entfernt. Sie zeigten ein startendes Flugzeug.
Der Begriff „Remigration“ wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff genutzt, um die Vertreibung von Menschen aufgrund rassistischer Kriterien zu fordern.

In der Nähe des S-Bahnhofs Blankenburg wurde eine Person von fünf Jugendlichen (wahrgenommen wurden drei Mädchen und zwei Jungen) rassistisch beleidigt. Die Jugendlichen wirkten sehr aggressiv, sodass die betroffene Person sich nicht zu reagieren traute.

Am Spielplatz am Ilsenburggraben, nahe dem S-Bahnhof Blankenburg, wurde ein Mädchen von einer Gruppe Jugendlicher mit dem N*-Wort beleidigt. Die Jugendlichen liefen lautstark hinter ihr her und beschimpften sie weiter.

Eine muslimische Frau mit Kopftuch wurde gegen 11:40 Uhr in der Ringbahn-Linie S41 von einer anderen Frau antimuslimisch rassistisch beleidigt und aufgrund ihres Aussehens und ihrer Kleidung abgewertet und ausgelacht. Auch als die Betroffene dieses Verhalten kritisch ansprach, ging die Diskriminierung weiter. Im Anschluss wurde die Betroffene von zwei weiteren Personen rassistisch beleidigt.

Ein 49 Jahre alter Mann war zusammen mit seinem elfjährigen Sohn am Brunnen am Alexanderplatz unterwegs und trafen dort auf eine Gruppe von drei alkoholisierten jungen Männern. Nachdem es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen war, wurde der Vater von einem 20-Jährigen aus der Gruppe der jungen Männer vor den Augen seines Sohnes rassistisch beleidigt, ins Gesicht geschlagen und danach bereits am Boden liegend gegen den Kopf getreten. Alarmierte Rettungskräfte brachten den 49-Jährigen mit Verletzungen am Kopf und an einer Hand zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Im Zuge der Sachverhaltsklärung durch herbeigerufene Polizeikräfte stellte sich heraus, dass der 20-Jährige und seine Begleiter Polizeischüler der Polizei Berlin sind.

An der Tramstation Ribnitzer Straße/Zingster Straße wurden mehrere Sticker mit dem Slogan "Remigration Jetzt" entdeckt. Die Sticker stammen aus einem extrem rechten Versandhandel. Sie wurden teilweise entfernt.

Nachbar*innen beschwerten sich ohne Anlass bei der Polizei über ein Haus, in dem kurdische Geflüchtete untergebracht sind.

In der Elsenstraße wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Im Strandschloßweg wurden an einem Schild zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber war rassistisch motiviert und richtete sich gegen geflüchtete Menschen, der andere richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Beide Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Tramstation (M10) am Bersarinplatz wurden Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel entfernt, die u. a. eine LGBTIQ*-feindliche Einstellung verbreiteten.

In einem Mehrparteienhaus in der Peter-Vischer-Straße wurden vermehrt Sticker, die sich gegen die AfD richteten, auf einem privaten Briefkasten zerkratzt. Zusätzlich wurden nun auch Sticker mit der Aufschrift "FCK GREEN" und "Heimatliebe ist kein Verbrechen" auf den Briefkasten der Betroffenen geklebt.

Eine Person bittet um Unterstützung bei der Suche nach barrierefreiem Wohnraum. Es sind keine Strukturen für ausreichende Unterstützung bei Wohnungssuche für barrierefreien Wohnraum vorhanden. Städtische Wohnungsbaugesellschaften berücksichtigen Bedarfe von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen bei der Vergabe von barrierefreien Wohnungen wegen Losverfahren nicht. Barrierefreie Wohnungen werden auch an Personen vergeben, die nicht zwingend auf Barrierefreiheit angewiesen sind.

In einem Wohnhaus in der Wörlitzer Straße wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Dieses war in die Wand des Hausflurs geritzt worden. Es wurde entfernt.

An einen Stromkasten in der Göttinger Straße wurde erneut ein Hakenkreuz geschmiert. Bereits vor einer Woche war dort ein Hakenkreuz aufgetaucht, welches unkenntlich gemacht wurde. Das neu geschmierte Hakenkreuz wurde entfernt.

Am Friedrichsfelde-Lichtenberger Grenzgraben wurden mehrere NS-verherrlichende Graffiti entdeckt. Es wurden dort u.a. Hakenkreuze und doppelte Sigrunen gesprüht. Außerdem wurde der Schriftzug "1161" entdeckt. Die Grafitti wurden unkenntlich gemacht.

Auf der Gotlindestraße/Ecke Schottstraße wurden zudem auf Laternenpfählen und Straßenschildern mehrere "1161"-Schriftzüge entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ steht für AAFA (Anti-Antifaschistische Aktion) und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Tramhaltestelle Arnimstraße in Neu-Hohenschönhausen wurden drei neonazistische Aufkleber mit der Aufschrift "Good night left side" und "Deutschland - meine Heimat" mit Reichsadler und einer Reichsflagge entdeckt und überklebt.

Vor dem Büro der Integrationslots*innen und gut hörbar pöbelte eine Frau: "Viel zu viele Ausländer hier, es braucht eine Mauer um Deutschland, so hoch wie möglich, mit Selbstschussanlagen."

An der Bushaltestelle Kleinschewskystr. wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt.

Auf eine Betonwand am Anhalter Steg (Fußgängerbrücke über den Landwehrkanal am Technikmuseum) wurde mit weißer Farbe großflächig "FCK Antifa" geschmiert.

Mindestens neun Mitglieder der neonazistischen Jugendgruppe "Nationalrevolutionäre Jugend" (Jugendorganisation der Neonazipartei "Der III. Weg") haben nach eigenen Angaben eine Propaganda-Flyeraktion im Umfeld des Volkspark Friedrichshain und im Anschluss ein wenig wahrgenommenes Kampfsporttraining im Volkspark durchgeführt. Sie posierten und inszenierten sich betont kämpferisch und antidemokratisch für ein Foto vor dem Märchenbrunnen. Ob tatsächlich Flyer verteilt wurden, ließ sich in der Nachbarschaft nicht bestätigen.

Eine asiatische Person berichtete, von einer diskriminierenden Leistungsverweigerung in einem Hostel in Mitte. Die betroffene Person berichtete, dass ihr zunächst vom Hostelpersonal der Zugang zur reservierten und bezahlten Unterkunft verweigert wurde. Das Hostelpersonal habe anschließend die Polizei gerufen, welche nach einem für die betroffene Person unverständlichen Gespräch mit dem Hostelpersonal sie gewaltsam und ohne ihre Habseligkeiten des Hostels verwiesen. Dabei sei sie von einem Polizeibeamten zu Boden geworfen und dadurch verletzt worden. Anschließend sei sie festgenommen worden. Die Polizei habe dabei nahezu ausschließlich auf Deutsch mit der des Deutschen nicht mächtigen Betroffenen gesprochen, trotz mehrfacher Bitte, ihr ihre Handlungen auf Englisch zu erklären.