Vorfalls-Chronik

Ein Mann verteilte in der Berliner Ringbahn über mehrere Stationen hinweg ein selbst gemachtes Flugblatt zum Thema Kriminalität, das einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität herstellte. Das Flugblatt empfahl Weblinks zu Nachrichtenseiten, die auch extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte teilten.

Ein Mann in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.

Am Storchenhof wurden zahlreiche Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten abgebildet. Auf zwei Stickern war eine Person mit Baseballschläger und der Slogan: "Good night left side" abgebildet. Ein weiterer Aufkleber richtete sich mit dem Spruch: "Haltet unsere Sprache sauber!" gegen das Gendern.

Im Wedding ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung. Auf Wunsch der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

In der Transvaalstraße und der Cornelius-Fredericks-Straße in Wedding wurden zwei Aufkleber, welche israelische Handlungen in Gaza mit NS-Verbrechen gleichsetzten, entdeckt und entfernt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Angriff. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Die Spiegelwand, ein jüdisches Mahnmal auf dem Hermann-Ehlers-Platz, wurde mit antisemitischen Sprüchen beschmiert. Das Mahnmal erinnert an die Deportation von Juden, die wohnhaft in Steglitz waren. Es ist zudem auf eine ehemalige Synagoge in der Düppelstraße ausgerichtet.

Die Polizei hat die Schmierereien unkenntlich gemacht.

In der Ruschestr. wurd ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" entdeckt. Hierbei handelte es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhaus "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" und dem Namen des Medienhauses zusammensetzt, diffamierte die Journalist*innen und ihre Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampf verstanden werden.

Am Abend fand eine antifaschistische Demonstration in Hellersdorf statt, in deren Verlauf es zu mehreren Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen durch Neonazis und rechte Jugendliche kam. Unter anderem wurde der "White Power"-Gruß von einer Dreiergruppe in Richtung der Demonstration gezeigt. Daneben pöbelten fünf Jugendliche in der Hellersdorfer Straße gegen die Demonstrationsteilnehmer*innen und zeigten beleidigende Gesten. Nach Beginn der Demonstration, die am S-Bahnhof Kaulsdorf startete, nahm die Polizei drei Personen im Alter von 19 und 20 Jahren vorläufig fest. Die drei Personen aus dem mutmaßlich rechten Spektrum, die Schlagwerkzeuge mit sich trugen, wurden im näheren Umfeld der Demonstration von der Polizei aufgegriffen. Bereits bei der Anreise mehrerer Demonstrationsteilnehmer*innen aus dem Bezirk Friedrichshain wurden Teilnehmer*innen und eine Bundespolizistin von einer Gruppe vermummter Neonazis gezielt mit Schlagwerkzeugen angegriffen. (siehe Schwerer Angriff von Neonazis am Ostkreuz)

Ein Account der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" veröffentlichte ein Posting mit Bild auf der Social-Media-Plattform "X", auf dem 16 Personen in Kleidung des "III. Wegs" und dessen Jugendorganisation "NRJ" zu sehen sind, die am Hellersdorfer Beerenpfuhlgraben vor einem Graffiti posierten. Auf dem Graffiti sind die Worte "D3.W Kiez" (=Der III. Weg Kiez) sowie ein durchgestrichenes Hammer-und-Sichel-Symbol zu sehen. Mit dem Posting beziehen sie sich auf eine Anti-Nazi-Demonstration, die am Nachmittag durch Hellersdorf zog. Sie schrieben in ihrem Posting u.a.: "antideutsche Elemente sind in #Berlin nicht willkommen". Dass dies als Drohung zu deuten ist, wurde durch einen weiteren Vorfall später deutlich: So kam es am Nachmittag zu einem schweren Angriff durch Neonazis auf anreisende Demonstrant*innen. Unter den Tätern waren auch Personen, die dem Umfeld der "Nationalrevolutionären Jugend" (NRJ) zugeordnet werden.

Gegen 0.15 Uhr wurde an der Kreuzung Frobenstraße/Bülowstraße einer 46-jährigen trans* Frau aus einer Gruppe heraus unvermittelt Reizgas ins Gesicht gesprüht. Der Täter hatte sein Gesicht mit einer Mütze und einem Schal vermummt. Die Tat soll aus der Gruppe heraus gefilmt worden sein. Die Gruppe entkam unerkannt.

Ausgehend vom Breitscheidplatz in Charlottenburg zog ein Fanmarsch mit tausenden Fußballfans der türkischen Nationalmannschaft Richtung Olympiastadion. Dort fand das Viertelfinale der Europameisterschaft im Fußball der Herren zwischen den Nationalmannschaften der Türkei und der Niederlande statt.

Während des Fanmarsches wurden mehrere Flaggen der türkischen faschistischen "Grauen Wölfe" gezeigt. Außerdem wurden mehrfach auf T-Shirts, Fahnen und Schmuck die türkischen Orchon-Runen "𐱅𐰇𐰼𐰰" (in lateinischer Schrift: "Türk") gezeigt, die die "Grauen Wölfen" als Symbolik verwenden. Zudem wurde in Sprechchören rassistisch gegen Geflüchtete in der Türkei gehetzt.

Die Polizei beendete den Fanmarsch aufgrund der Vorfälle.

Am U-Bahnhof Wuhletal wurde ein Aufkleber aus dem neonazistischen Versand "aktivde" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurden neun Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Auf einen Banner am Innsbrucker Platz wurde der Spruch "One genocide does not justify another genocide" angebracht.

An einem Stromkasten in der Louis-Lewin-Straße wurden zehn Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate richteten sich u.a. gegen politische Gegner*innen und warben für die Neonazipartei und deren Jugendorganisation.

Auf einen Altkleidercontainer neben dem Sportplatz in der Cornelius-Fredericks-Straße in Wedding wurden ein Hakenkreuz und die Schriftzüge "Zecken Boxen", "FCK Antifa" und "FCK 161" geschmiert.

Auf einer, sich angeblich für Frieden einsetzenden, Fahrraddemo wurde um 12:51 Uhr auf dem Teilstück zwischen Hermannplatz und Südstern in Höhe Hasenheide 53, für ca. 15 Sekunden sehr laut eine Aufnahme des L'amours Toujours-Titels abgespielt. Zu hören waren die Worte "Deutschland den Deutschen. Ausländer raus.", dann wurde das Lied gewechselt. Die meldende Person hat Anzeige bei der Polizei erstattet.

Vor dem Humboldtforum in Mitte hielten drei Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Am Bahnhof Ostkreuz warteten gegen 16:00 Uhr ca. 30-40 Personen, um gemeinsam zu einer Demonstration anzureisen, die sich gegen extrem rechte Strukturen und Gewalt in Marzahn-Hellersdorf richtete. Um 16:10 Uhr rannten circa 20 maskierte und bewaffnete Neonazis aus Richtung der Simplonstraße auf den Treffpunkt der gemeinsamen Anreise zu. Augenzeug*innen berichteten von Holzknüppeln, Schlagstöcken, Handschuhen und Pfefferspray. Geschlossen prügelten sie auf die dort wartenden Personen ein. Dabei schlugen sie gezielt gegen die Köpfe und ließen auch von bereits am Boden liegenden Personen nicht ab. Einer der Täter trat einem Betroffenen außerdem mit dem Stiefel ins Gesicht. Bei diesem gezielten Angriff der Neonazis wurden mindestens 6 Personen verletzt, teilweise schwer. Passant*innen und Reisende mussten vor der Gewalt fliehen. Laut Pressemitteilungen der Polizei wurde auch eine Beamtin der Bundespolizei von den Neonazis verletzt. Mehrere Betroffene mussten rettungsdienstlich versorgt werden. Unter den Täter waren auch Personen, die dem Umfeld der "Nationalrevolutionären Jugend" (NRJ) zugeordnet werden.

An einem Müllbehälter in der Sonntagstraße wurde ein vom "III. Weg" angebrachter Sticker entfernt.

Auf einem extrem rechten Fanmarsch vom Breitscheidplatz ausgehend Richtung Olympiastadion mit tausenden Fußballfans der türkischen Nationalmannschaft wurde unzählige Male der Wolfsgruß gezeigt, ein Handzeichen türkischer Faschisten, die als "Graue Wölfe" bekannt sind. U. a. wurde der Wolfsgruß dabei im Beisein von der deutschen Bundespolizei und türkischer Polizisten am S-Bahnhof Charlottenburg gezeigt.

Eine Ultra-Gruppe von Fans der türkischen Nationalmannschaft hatte zuvor dazu aufgerufen, bei dem Viertelfinale den Wolfsgruß zu zeigen, nachdem ein Spieler der türkischen Nationalmannschaft nach dem Achtelfinale gesperrt wurde, weil er dort den Wolfsgruß gezeigt hatte.

Die Polizei beendete den Fanmarsch aufgrund der Vorfälle.

Im Olympiastadion fand das Viertelfinale der Europameisterschaft im Fußball der Herren zwischen der Nationalmannschaft der Türkei und der der Niederlande statt, bei welchem unzählige Wolfsgrüße gezeigt wurden. Der Wolfsgruß ist ein Handzeichen türkischer Faschisten, die als "Graue Wölfe" bekannt sind. Unzählige Fans zeigten während des Abspielens der türkischen Nationalhymne oder bei Gruppenfotos vor dem Stadion den Wolfsgruß.

Eine Ultra-Gruppe von Fans der türkischen Nationalmannschaft hatte zuvor dazu aufgerufen bei dem Viertelfinale den Wolfsgruß zu zeigen, nachdem ein Spieler der türkischen Nationalmannschaft nach dem Achteilfinale gesperrt wurde, weil er dort den Wolfsgruß gezeigt hatte.

Ein verschwörungsideologische Schweigemarsch mit dem Namen "Meine Kinder geb ich nicht – wir gedenken den Opfern der gierigen Rüstungsindustrie, der unfähigen menschenverachtenden Politik, der einsam und würdelos Gestorbenen, der durch die Pandemie psychisch zerstörten, Kindergeneration, den Impfgeschädigten und aller vergessenen Opfer" [Anm.: Fehler im Original] zog durch Schöneberg . Auf der Demonstration wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt, die Verschwörungsmythen beinhaltet. Personen aus diesem Spektrum demonstrierten öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Am Abend ist es in Hellersdorf zu einem Angriff durch maskierte Täter*innen gegen eine Person gekommen. Die beiden neonazistischen Angreifer*innen, die vermummt auftraten und Pfefferspray mit sich führten, sprangen aus einem Auto und attackierten unvermittelt die betroffene Person. Dabei entwendeten sie eine Tasche. Mit dem Diebesgut im Gepäck stiegen sie zu einem dritten Mittäter ins Auto ein und verschwanden. Im Vorfeld fand in der Region Hellersdorf eine antifaschistische Demonstration statt. Im Rahmen der Demonstration kam es bereits zu mehreren Bedrohungen gegen die Teilnehmer*innen sowie zu einem massivem Neonazi-Angriff bei der Anreise.

Im Rahmen der Fußball-EM wurde gegen 14:30 Uhr, aus einem mit mehreren Türkeiflaggen bestückten Auto auf der Kreuzung Mehringdamm/Gneisenaustraße, über einen längeren Zeitraum von einer Person sehr offensiv der Wolfsgruß aus der geöffneten Seitenscheibe heraus gezeigt.

Auf der Fanmeile in Tiergarten wurden aus den Reihen türkischer Fans Wolfsgrüße gezeigt.

In der Glinkastraße in Mitte zeigten Personen den Wolfsgruß aus einem Auto.

Am Kapelle-Ufer in Mitte zeigten zwei Personen, die auf einem Moped fuhren, den Wolfsgruß.

In einem Geschäft in Mitte wurden drei Kund*innen, von denen eine ein Kopftuch trug, von Mitarbeiterinnen herabwürdigend behandelt und nur wiederwillig bedient. Beim Verlassen des Ladens hörten die Kundinnen noch, wie sich die verkäuferinnen über sie rassistisch austauschten.

In einer Schule im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von antimuslimisch-rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Mariendorf wurden antisemitische Aufkleber entdeckt, auf denen durchgestrichene Davidsterne abgebildet waren.

In einem ICE nach Berlin wurde eine jüdische Person, die auf ihrem Laptop eine Präsentation antisemitismuskritischer Bildung vorbereitete, von ihrem Sitznachbarn völlig unvermittelt aggressiv angesprochen und für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht.

In einer U-Bahn, die in Richtung der Fanmeile fuhr, wurde aus einer Gruppe junger Erwachsener „Ex oder Jude“ geschrien.

An einem Wohnhaus in der Wildenbruchstraße wurde der Schriftzug "HIPSTER Juden VERGASEN" entdeckt.

In der Märkischen Allee und am Murtzaner Ring wurden zwei Aufkleber der "Jungen Nationalisten" entdeckt und entfernt, einer an einem Winterdienst-Schild und einer an einem Pfeiler.

Im Selgenauer Weg in Rudow wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und vollständig entfernt.

In der Umgebung des U-Bahnhofes Rudow wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt. Auf einem Verkehrsschild klebte außerdem ein Aufkleber, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und LGBTIQ* richtet. Abgebildet ist eine durchgestrichene Regenbogenflagge, das durchgestrichene Symbol von Hammer und Sichel sowie eine durchgestrichene antifaschistische Flagge.

In der Siegfriedstraße haben am späteren Abend mehrere Männer den faschistischen Wolfsgruß gezeigt. Sie fotografierten sich dabei mit der Deutschlandfahne.

In der Stendaler Straße Ecke Janusz-Korczak-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof-Ausgang Heinrich-Heine-Straße und in der Köpenicker Straße im Ortsteil Mitte wurden zwei Aufkleber kroatischer Faschisten entdeckt und entfernt.

Vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin-Tiergarten wurde am Nachmittag aus einer Gruppe von Fußballfans heraus einer anderen Gruppe "Schwuchteln!" zugerufen.

Als eine Person mit dem Fahrrad und einer Regenbogenfahne gegen 22:30 Uhr an der Ecke Gubener - / Grünberger Straße an einem Späti vorbei fuhr, wurde sie von einer Person aus einer Gruppe heraus mit dem Wort "Schwuchtel" beleidigt.

Gegen 21:40 Uhr fuhr eine Person mit dem Fahrrad und einer Regenbogenfahne über die Schillingbrücke. Eine Person aus einem vorbeifahrenden Auto schrie: „Nimm die Flagge runter“. Eine andere Person aus dem darauf folgenden Auto schrie zudem zu der Person auf dem Fahrrad: „Deutschland“.

In Hellersdorf-Süd wurde eine Vielzahl neonazistischer Propaganda, u.a. von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Propaganda wurde entlang der Strecke einer Anti-Nazi-Demonstration angebracht, die einen Tag später - am 6.7.2024 - stattfinden sollte. Neben Aufklebern wurden die Worte "Fuck AFA" (=Fuck Antifaschismus) in eine Bushaltestelle geschmiert.

Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurden zwei neonazistische Schmierereien entdeckt, einer mit der Aufschrift "Fuck AFA!" (=Fuck Antifaschismus) und einer mit der Aufschrift "D3.W" (=Der III. Weg).

An eine Wand in einem Durchgang zwischen dem Parkplatz eines Supermarktes und der Tromsöerstraße wurde eine Sig-Rune geschmiert.

Der Busfahrer hat an der Haltestelle "Prenzlauer Promenade/Kissingenstraße", bevor zwei Schwarze Frauen mit ihren Kindern einsteigen konnten, die mittlere Tür geschlossen . Passagiere versuchten noch per Knopfdruck, die Tür zu öffnen. Die Tür ging kurz auf, doch der Busfahrer schloss die Tür schnell wieder und fuhr los. An der nächsten Haltestelle wurden zahlreiche Personen hineingelassen.