Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Eine Person verwendete ein verfassungswidriges Kennzeichen mit antiziganistichem Inhalt.
In der Delbrückstraße Ecke Münsterlandstraße wurde ein Aufkleber der Neonazikleinstpartei der "III. Weg" mit der migrationsfeindlichen Aufschrift "Ausländergewalt beenden - Massenabschiebungen starten" gemeldet und entfernt.
Am S-Bahnhof Nöldnerplatz wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversand entdeckt und entfernt. Auf dem Aufklebermotiv wird dem politischen Gegner (in diesem Fall den demokratischen Parteien - in diesem Fall sind wohl Bündnis 90/Die Grünen gemeint) unterstellt, politisch genauso wie die Nazis zu handeln.
In der Köpenicker Str. wurden drei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Eine Antifaschist*in wurde im Bus 194 Richtung S Friedrichsfelde von einem Neonazi auf Höhe der Haltestelle Alfred-Kowalke-Straße bedroht.
Die betroffene Person saß im Bus, hatte ein Antifa-Shirt an und einen Pride-Beutel dabei. Ein älterer Mann stieg in den Bus ein, guckte die Betroffene an und ging erstmal zur Seite. Als die Person aussteigen wollte, wurde sie von hinten angetippt und gefragt: "Wie lange lebst du schon hier?" Das wiederholte der Mann dreimal und antwortete auf die Gegenfrage "Warum?": "Du wirst hier nicht lange überleben mit der Kleidung und der Flagge (Pride-Beutel)" und dann noch "Verzieh Dich nach Friedrichshain, ich bin Lichtenberger".
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von rassistischer und behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
In einem Jugendcontainer im Park der Schäferstege wurden fünf Schmierereien gefunden, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet sind.
Außerdem wurden fünf Aufkleber mit schwarz-weiß-roter Flagge und ebenfalls gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt.
Im Müggelschlößchenweg, zwischen Erwin-Bock-Str. und Fliederstr., wurden ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und ein weiterer Aufkleber, der das "Reichsgebiet" ausrief, entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Entlang der Michendorfer Straße waren zahlreiche Aufkleber von „Der III. Weg“ angebracht und wurden teilweise entfernt. In der Kastanienallee und der Fußgängerbrücke zum Boulevard (Kastanienalleebrücke) wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entfernt.
Im Wanderweg bei der Carola-Neher-Straße und in der Klingenthaler Straße wurden Aufkleber von „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Terrorstaat Israel“ und gegen LGBTIQ* gerichtet, entdeckt. Außerdem wurden in der Martin-Riesenburger-Straße Aufkleber von „Der III. Weg“ an Regenrohren entdeckt. Auf dem Kastanienboulevard wurden zahlreiche extrem Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt, z.T. mit dem rassistischen Slogan „White Lives Matter", sowie von „Der III. Weg“ mit LGBTIQ*-feindlichem Motiv und Aufkleber mit dem Slogan „Freiheit für […]“. Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie „Der III. Weg", mit dem Mann.
An der Bushaltestelle Ostpreußendamm/Königsberger Straße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Der Sticker richtete sich gegen politische Gegner*innen. Er wurde entfernt
Im Bezirk wurden zwei Hakenkreuze, der neonazistische Zahlencode "88" und das N***-Wort entdeckt und entfernt. Da es sich um einen sensiblen Ort handelt, wurden alle weiteren Informationen anonymisiert.
Auf einen antifaschistischen Sticker in der Rigaer Straße wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Das Hakenkreuz wurde unkenntlich gemacht.
An der Tramhaltestelle Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet. Dieser Sticker hatte einen homofeindlichen Inhalt und warnt vor "Homopropaganda".
Auf dem Gleis des S-Bahnhofs Köpenick wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
An einer Ampel an der Ecke Michael-Brückner-Str. / Hasselwerderstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
Sowohl in der Gotlindestraße Ecke Wotanstraße, als auch in der Siegfriedstraße wurden NS-verherrlichende Reichskriegsflaggen-Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Egmontstraße wurde eine "EHL"-Schmiererei (="Einheit Lichtenberg") in Kombination mit der "1161" entdeckt. Auch in der Skandinavischen Straße wurden zwei "EHL"-Schmierereien (="Einheit Lichtenberg") in Kombination mit der "1161" entdeckt und entfernt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
Zwei Frauen wurden am Nachmittag in der Buslinie X34 von zwei Jugendlichen, einem 14-Jährigen und einem 15-Jährigen, queerfeindlich beleidigt. Als die Jugendlichen an der Haltestellle Alt-Gatow ausstiegen, bedrohte einer der beiden die Frauen und spuckte ihnen ins Gesicht. Die Frauen alarmierten daraufhin die Polizei und nahmen die Verfolgung auf. Die Jungen wurden noch in der Nähe der Haltestelle festgenommen.
In der Juni-Sitzung der BVV stellte die "AfD" zwei Anträge, in denen sie bereits im Antragstitel den Begriff „Remigration“ nutzte.
In der Debatte zum ersten Antrag, in dem ein sogenannter „Remigrationsbeauftragter“ gefordert wurde, bezeichnete ein "AfD"-Verordneter Migration als „Zumutung“ und „Migrationskatastrophe“ und warb für eine „Rückführungsoffensive“.
Damit knüpfte die Fraktion direkt an rassistische Diskurse an, in denen „Remigration“ bereits mehrfach als Chiffre für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte unabhängig von Staatsbürgerschaft verwendet wurde. Diese Bedeutung wurde auch in den Gegenreden benannt. Zwar argumentierte die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Bedeutung und Verbreitung im extrem rechten Diskurs.
Der zweite Antrag forderte unter dem Vorwand des Kinderschutzes die Verbreitung einer Frontex-Broschüre, die Abschiebungen gegenüber Kindern verharmlost. Die "AfD" stellte Abschiebungen wiederholt als harmlose „Reise“ dar. Beide Anträge können so eingeordnet werden, dass sie sich gegen die gleichberechtigte Zugehörigkeit von Menschen mit Migrationsgeschichte richteten, und als rassistisch bewertet werden.
Zusätzlich sprach ein "AfD"-Verordneter kurz zum im Monat zuvor eingebrachten Antrag „Beflaggung zum Stolzmonat“. Beim sogenannten „Stolzmonat“ handelt es sich um eine extrem rechte, nationalistische Kampagne, die den Pride-Monat sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich machen und delegitimieren soll.
Eine asiatische Frau war alleine mit ihrem Hund in der Charlottenstraße unterwegs. Vor dem Eingang eines Wohnhauses standen zwei Mädchen herum und rannten lachend direkt auf die Frau zu, als sie diese sahen. Sie umkreisten die Frau und stellten Ihr schnell und spöttisch Fragen zu ihrer Herkunft und ihrem Hund. Die Situation wirkte auf die betroffene Person nicht wie ein harmloser Scherz, sondern wie eine gezielte, abwertende Handlung aufgrund Ihres Aussehens.
In der Rungestraße im Ortsteil Mitte wurde ein rassistischer Aufkleber, der zu "Remigration" aufrief, entdeckt.
In der Müllerstraße und in mehreren Seitenstraßen um den Leopoldplatz wurden mehrere rassistische Aufkleber, die zu "Remigration" aufriefen, entdeckt und entfernt.
An einem Mülleimer an der Bushaltestelle Schloßplatz Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle Drachholzstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.
In der Allee der Kosmonauten wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Ku Klux Klan. Weisse Macht. Tradition seit 1925" entdeckt und entfernt.
Auf einem Mülleimer zwischen den Tramstationen Zingster Straße und Ribnitzer Straße wurde eine "1161"-Schmiererei entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
Am Donnerstagmorgen beobachtete eine Person einen obdachlosenfeindlichen Angriff am Hermannplatz in Neukölln. Ein mutmaßlich obdachloser Mann fragte an der Haltestelle des N8 die Wartenden nach Geld. Als er eine Gruppe aus drei Männern ansprach, sei er aus dieser heraus von einer Person mehrfach auf den Brustkorb geschlagen worden. Die meldende Person ging dazwischen und die betroffene Person entfernte sich.
Beim Sommerfest der Freien Universität Berlin (FU) in Dahlem kam es zu einem unangekündigten propalästinensischen Protest. Bei diesem Protest wurden Schilder mit israelbezogenen antisemitischen Aussagen gezeigt. So waren auf einigen Schildern folgende Parolen zu lesen: „End all academic ties to Israhell“ (dt. „Beendet alle akademischen Verbindungen zu Israhell“) oder „Boycott Israel“. Auf einem Transparent stand u.a. „Support BDS“ (BDS steht für „Boykott“, „Desinvestition“, „Sanktionen“). Bei BDS handelt es sich um eine Kampagne zur Delegitimierung und Dämonisierung des Staats Israel. Auch der Ausdruck "Israhell" kritisiert Israel als Staat nicht einfach, sondern dämonisiert Israel und stellt es als grundsätzlich böse dar.
Am Abend gab es in Hellersdorf eine Beleidigung und Körperverletzung aufgrund von antimuslimischem Rassismus. Eine 18-jährige wurde gegen 19:00 Uhr vor dem U-Bahnhof Cottbusser Platz von einem gleichaltrigen Mann rassistisch beleidigt. Der Mann versuchte, der Frau das Kopftuch herunterzureißen und trat die junge Frau.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Sonnenallee wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Auf einer Kundgebung am Wittenbergplatz wurden u.a. antisemitische und terrorverherrlichende Parolen gerufen.
In Neukölln ereignete sich eine antiziganistsiche strukturelle Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
Am Mühlengrund in Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Patriotischen Aktion" gemeldet und entfernt.
In der Berliner Allee wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift: „Deutscher Standard“ entdeckt und entfernt.
In der Straße 142 in Alt-Hohenschönhausen wurde ein "FCK Antifa"-Aufkleber gefunden und entfernt.
Zu einer Informationsveranstaltung für Anwohnende durch das Bezirksamts wurde kein barrierefreier Zugang für rollstuhlfahrende Menschen bereitgestellt. Auch auf die Beschwerde von Anwohnenden hin hat sich das Bezirksamt nicht um einen alternativen Veranstaltungsort für die Veranstaltung bemüht und damit eine behindertenfeindliche Zugangsbarriere bewusst aufrecht erhalten.
Am Tegeler See wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, die sich gegen Antifaschismus richteten, gesehen und entfernt. Auf einem der Aufkleber war unter der Aufschrift "FCK ANTIFA" sehr klein das Zitat eines italienischen Sozialisten zu lesen: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wir er nicht sagen ,Ich bin der Faschismus'. Nein, er wird sagen: ,Ich bin der Antifaschismus.'" Dieser Spruch wird in der extrem Rechten zunehmend verwendet, um antifaschistischen Aktivismus als autoritär und gefährlich darzustellen.
In der Eitelstraße im Weitlingkiez wurde eine gegen Linke gerichtete Schmiererei auf einem Verkehrsschild gemeldet. Der Slogan "Zecken bxn" ruft zur Gewalt gegen politische Gegner*innen aus dem linken Spektrum auf und ist im Neonazimilieu weit verbreitet.
Am U- und S-Bahnhof Lichtenberg wurden mehrere migrationsfeindliche Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Versand entdeckt und entfernt.
In der Hauptstraße Ecke Emma-Ihrer-Straße wurde an einer Ampel die Zahlenkombination „1161“ entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
Auf dem Gelände der Humboldt-Universität vor dem Studentischen Begegnungszentrum "MoPs" ("SBZ Motorenprüfstand") in der Newtonstraße wurden der Schriftzug "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!" und zwei Hakenkreuze, "Ausländer raus" und "Fick Antifa" entdeckt und der Universitätsleitung gemeldet.
