Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf der Damentoilette im Gebäude einer Hochschule wurde die Schmiererei „Yo eat shit Fuck Israel Not even a country Just thieves !!“ entdeckt. Zusätzlich wurde auf dem Gelände einer Hochschule auf einer Sitzbank der Schriftzug „Free Palestine – Death to Zionism“ entdeckt.
In einer U-Bahn wurde eine Person mehrmals geschubst und antisemitisch beschimpft.
Am Checkpoint Charlie im Ortsteil Mitte fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Auch in Redebeiträge war davon die Rede, dass "Deutschland wieder den gleichen Fehler macht" und "wieder mitschuldig an einem Völkermord" sei. Teilnehmende riefen auf arabisch "Von Wasser bis Wasser, Palästina ist arabisch" und die Parole "Kindermörder Israel" . Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch die das Existenzrecht Israels negierende Parole "There is only one state Palestine 48" wurde gerufen.
Es ereignete sich am Arbeitsplatz ein antiziganistischer Vorfall. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
An einem Glascontainer an der Ecke Ortolfstr. / Venusstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Schöneweide / Sterndamm wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Auf dem Schweinchenplatz wurden zwölf Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Bruno-Wille-Str., Julius-Hart-Str. und Möllenseestr. wurden insgesamt vier Aufkleber gegen Antifaschist*innen und ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen, der zusätzlich eine Schwarze Sonne enthielt, entdeckt und entfernt.
In den Straßen Am Kupferkamp und Am Werkstor wurden an Laternen mindestens zehn Aufkleber der JN entdeckt und entfernt. Die Aufkleber enthielten anti-Schwarzen Rassismus sowie LGBTIQ*-Feindlichkeit und bildeten das Logo der Gruppe ab.
Ein Jugendlicher wurde von einer Gruppe extrem rechter Jugendlicher zusammengeschlagen, verfolgt und mit einem Messer bedroht.
An einer Bank am Rüdersheimer Platz wurden erneut extrem rechte Sticker endeckt und entfernt. Darunter war ein Sticker der extrem rechten Kampagne "EinProzent" mit der Parole "Remigration rettet Leben!". Ein anderer Aufkleber titelte "Abschieben verhindert Straftaten" und bringt somit Geflüchtete auf rassistische Weise in Verbindung mit Kriminialität.
Auf der gleichen Bank waren auch selbstgestaltete Sticker zu sehen, welche mit der Aufschrift "Antifa SS SA", politische Gegner*innen der extremen Rechten in einen Zusammenhang mit den paramilitärischen Einheiten des Nationalsozialismus bringen. Dies kann als NS-Verharmlosung bewertet werden. Zudem stand auf mehreren Stickern "Antisemiten", womit vermutlich auch politische Gegner*innen der extremen Rechten diffamiert werden sollten.
In der Hasenheide wurde eine Gedenktafel mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die 2023 aufgestellte Gedenktafel erinnert an die lesbische Aktivistin Lotte Hahm, die sich auch im Nationalsozialismus trotz Verfolgung für queere Sichtbarkeit einsetzte.
An der Haustür eines Wohnhauses in der Kaiser-Wilhelm-Straße wurden ein Hakenkreuz und ein Davidstern geschmiert. Der Vorfall wurde angezeigt. Vor ungefähr einem Monat wurde eine ähnliche Schmiererei an einem anderen Wohnhaus in Lankwitz entdeckt.
Auf einer in Regenbogenfarben bemalten Betonbank auf dem Gelände des FEZ wurden verschiedene Schriftzüge und Symbole entdeckt. Darunter waren ein Hakenkreuz, Sig-Runen, ein Keltenkreuz und eine Lebensrune sowie der Schriftzug "FCK LGBTQ" und der neonazistische Zahlencode "1161".
An der Haltestelle Freiheit und in der Kirchstr. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" und ein Aufkleber, der sich gegen gendergerechte Sprache richtete, entdeckt und entfernt.
In der Wartenberger Straße, zwischen Tramhaltestelle Anna-Ebermann-Straße und Abzweig Arnimstraße wurden zwei NS-verherrlichende Aufkleber mit der "Schwarzen Sonne" gefunden. Beide Aufkleber wurden überklebt.
An der Tramhaltestelle Arnimstraße wurde ebenfalls ein Aufkleber mit der "Schwarzen Sonne" entdeckt und überklebt.
An einem Bauzaun auf dem Platz am Kaisersteg wurde über mehrere Meter ein Graffiti mit dem Inhalt "NS ZONE! OSW" (OSW = Oberschöneweide) entdeckt.
An der Tramhaltestelle Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. und an der Ecke Wilhelminenhofstr./ Mathildenstr. wurden jeweils ein Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.
In der Kottmeierstr. vor einem Supermarkt wurde der Schriftzug "NRJ D3.W" (NRJ, Der III. Weg) entdeckt.
In der Straßenbahn M4 zwischen den Haltestellen Greifswalder Straße und Danziger Straße wurden zwei Frauen rassistisch beleidigt. Als eine Frau versuchte, trotz des Andrangs rechtzeitig auszusteigen, traten die beiden Frauen einen Schritt zurück, um ihr Platz zu machen. Dabei berührte der Rucksack der einen Frau versehentlich einen sitzenden Mann. Daraufhin äußerte dieser rassistische und menschenverachtende Aussagen, insbesondere gegen Russinnen und Ukrainerinnen, und schrie die beiden Frauen über zwei Haltestellen hinweg aggressiv an. Die Betroffene wies ihn mehrfach darauf hin, dass solche Beleidigungen inakzeptabel seien, doch der Mann steigerte seine Aggressivität weiter. Erst als die Betroffene ihr Handy zückte und ankündigte, die Polizei zu informieren und eine Aufnahme zu machen, wurde der Mann etwas ruhiger. Keine mitfahrende Person schritt ein.
Am Nachmittag liefen vier Jugendliche den Weg vom S-Bahnhof Wuhlheide zum FEZ und grölten "Ausländer raus!".
Am Mittwochmorgen wurde eine 74-jährige Frau im Bus am Kladower Damm, Ecke Neukladower Allee, von einer Mitfahrerin erst rassistisch beleidigt und dann auf den Hinterkopf geschlagen. Der Busfahrer forderte die Angreiferin an der nächsten Haltestelle auf, den Bus zu verlassen.
Eine Person beantragte Kindergeld und musste erheblich länger als üblich auf die Bewilligung des Antrags warten. Durch die unrechtmäßige Versagung von existenzsicherndern Leistungen wurde die Person durch die Behörde nachhaltig diskriminiert.
Eine Hijabtragende Frau wurde auf der offenen Straße antimuslimisch beleidigt.
An der Tram-Haltestelle S-Bahnhof Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber von einem extrem rechten Onlineversandhandel entdeckt und überklebt. Der Aufkleber hatte eine Darstellung von einem Hund und einer muslimisch-gelesenen Person mit dem Slogan "Wir müssen draußen bleiben".
In der Prenzlauer Allee in der Nähe Erich-Weinert-Straße wurde das Kürzel "NRJ" gesprüht. "NRJ" steht für "Nationalrevolutionäre Jugend" und ist die Jugendorganisation der extrem Rechten Partei "III. Weg".
Auf einer Veranstaltung in Dahlem kam es zu einer antisemitischen Äußerung.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
In der Atzpodienstraße Ecke Gotlindestraße wurde an einem Poller an der Straße ein neonazistischer Aufkleber, der sich gegen Antifaschist*innen richtet (Motiv: "Support your local Anti-Antifa") gemeldet.
An der Tramstation Prerower Platz wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit dem Motiv "Antifabanden zerschlagen" entdeckt und entfernt. In der Ribnitzer Straße wurde zudem ein "FCK Antifa"-Sticker auf einem Deutsche Post-Briefkasten entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle "Am Kupfergraben" wurden verschiedene extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einige davon richteten sich gegen Antifaschist*innen.
Vor dem Roten Rathaus in Mitte wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Ultragruppe aus Kroatien entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war unter anderem ein Keltenkreuz abgebildet.
An der Ecke Schererstraße / Adolfstraße wurde ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Terrorstaat Israel" entdeckt und entfernt.
Am U-Bhf. Prinzenstraße wurden zwei Hakenkreuze entdeckt.
Am S-Bahnhof Yorckstraße (S2 / S25) wurden mehrere Hakenkreuze geschmiert.
An der Tramhaltestelle Schwedter Straße beleidigte ein alkoholisierter Mann eine Person auf aggressive und bedrohliche Weise mit einem LGBTIQ*-feindlichen Ausdruck, als er in die Straßenbahn einstieg.
Auf der Treskowbrücke wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der "JN" gegen CSDs (Christopher-Street-Day) entdeckt und entfernt.
Auf dem Gleis des S-Bahnhof Wuhlheide wurde der rassistische Zahlencode "444" und der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Auf einem Mülleimer in der Hannemannstraße in Britz wurde eine NS-verharmlosende und antisemitische Schmiererei entdeckt. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus.
Am S-Bahnhof Ahrensfelde wurde an einem Geländer ein mit schwarzem Stift geschmiertes Hakenkreuz mit dem Slogan "come back" entdeckt.
Ein Zeuge erstattete Anzeige. Die Polizei machte die Schmiererei noch am selben Tag unkenntlich. Die Ermittlungen wurden eingestellt.
Bei einer Lieferung kam es durch den Zulieferer zu rassistischen Äußerungen. Auf die Nachfrage, ob das Auto draußen offen stehen kann, äußerte sich die Person negativ über zunehmende Unsicherheit und Müll in Deutschland und machte zugezogene Personen aus anderen Ländern dafür verantworlich. Dabei handelt es sich um rassistische Stereotype.
In der Pfarrstraße Ecke Kaskelstraße wurde zudem ein Aufkleber mit dem migrationsfeindlichen Motiv "Remigration? Na klar!" gemeldet. An der Rummelsburger Bucht wurde ein Aufklebermotiv entdeckt, dass ursprünglich gegen Homophobie gerichtet war, aber so abgeändert wurde, dass "Homophobe Aktion" davon übrig blieb. Dieser Aufkleber wurde entfernt.
An einer Ampel an der Ecke Schnellerstr. / Brückenstr. vor der Sparkasse wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der eine sog. "Talahon-freie Zone" ausrief. Das Wort Talahon ist ein Slang-Ausdruck für arabische junge Männer und wurde an dieser Stelle abwertend gebraucht.
Am Fahrstuhl am U-Bahnhof "Dahlem Dorf" wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.
Erneut wurden rund um die Bushaltestelle Rüdesheimer Platz mehrere Sticker entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Die Sticker stammten von einem extrem rechten Onlineversandhandel und zeigten verschiedene linke Symboliken mit der Aufschrift "Hier wurde Gedankenabfall überklebt".
Im Bezirk Lichtenberg fand ein Fall von struktureller, anti-Schwarzer Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
