Vorfalls-Chronik

In unmittelbarer Nähe der Tramhaltestelle "Buschallee / Hansastraße" wurden auf einem Stromkasten ein angebrachter Aufkleber und Poster der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und dessen Jugendorganisation "NRJ" entdeckt. Das Poster enthielt den Wortlaut: "Kampf der Rotfront". Beide wurden entfernt.

In der Alfred-Randt-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Im U-Bahnhof Lichtenberg wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift "Masseneinwanderung ist kein Naturgesetz" entdeckt. Der Begriff "Masseneinwanderung" soll auf rassistische Weise Geflüchtete als Bedrohung darstellen und Ängste schüren.

An der Tramhaltestelle Rüdickenstraße in Neu-Hohenschönhausen wurde ein rassistischer Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels mit der Aufschrift "Syrien ist frei, geht alle Heim" entdeckt und überklebt.

In der S2 Richtung Bernau wurde gegen 21:50 Uhr am Anhalter Bahnhof die rassistische Schmiererei "Moslems not welcome!" an einem Fenster entdeckt. Die meldende Person hat die S-Bahn GmbH umgehend informiert.

In der Emser Straße in Nord-Neukölln zeigte eine Person vor einer Kneipe ein Plakat, auf dem in rassistischer Weise die gesamte palästinensische Bevölkerung für Kriegshandlungen verantwortlich gemacht und gleichzeitig das Leid der Bevölkerung durch Kriegshandlungen verharmlost wurde.

In der Ribnitzer Straße Ecke Am Berl wurde eine "FCK Antifa"-Schmiererei entdeckt.

In der Pistoriusstraße war das Fahrplanschild der Haltestelle Woelckepromenade in Richtung U Osloer Str., nördliche Fahrbahn, beschmiert mit dem Kürzel "1161". Dieser Zahlencode bedeutet "Anti-Antifa".

In einer im Bezirk bekannten Veranstaltungsstätte für extrem rechte Veranstaltungen in Lichterfelde, fand eine Veranstaltung mit dem Titel: "Deutschland und der Islam. Koexistenz oder Bürgerkrieg?" statt. Während der Veranstaltung wurde von Seiten der Redner und des Veranstalters zwar auf die Polemik des Titels aufmerksam gemacht, allerdings wurden dann eine Vielzahl von Aussagen getroffen, die den Islam als feindlich und gewaltvoll beschrieben. Einer der Redner behauptete, in Deutschland gäbe es bereits bürgerkriegsähnliche Szenarien. Der Islam sei "eine klassische Angriffs-, Eroberungs- und Unterwerfungsideologie", "die [...] Gewaltexzesse" legitimiere. Zudem sei "sexuelle Gewalt [...] in der islamischen Welt [...] omnipräsent". Der Islam sei eine "fremde Kultur" und solle das auch bleiben. Insbesondere junge muslimische Männer seien laut Vortragendem gewalttätig und wollten "Andersgläubige aus dem Weg schaffen". Die Beschreibung von nicht christlicher Religion und nicht deutscher Kultur als fremd und "andersartig" ist eine rassistische Praxis, die darauf abzielt, sich gegen diese abzugrenzen und die eigene Religion oder Kultur zu erhöhen. Die Darstellung junger muslimischer Männer als kriminell soll zudem Ängste gegen Menschen mit Migrationsgeschichte schüren.

Auf das Schild der Haltestelle "S Botanischer Garten" wurde ein Spruch geschmiert, der sich gegen muslimische Menschen richtet.

An einer Mülltonne in der Florastraße wurde der Schriftzug „Zios ins Lager“ entdeckt. Der Spruch ist antisemitisch, da er Jüdinnen*Juden (als „Zios“) herabwürdigt und ihnen in Anspielung auf die nationalsozialistischen Konzentrationslager Gewalt androht. Damit werden NS-Verbrechen verharmlost und befürwortet.

Auf mehrere Parkbänke in der Schmidstraße im Ortsteil Mitte wurde "Juden = Kindermörder" und "Juden sind Vergewaltiger" geschmiert. Die Schmierereien wurden entfernt.

In der Umgebung der Weydemeyer Straße wurden sieben antiziganistische Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "NPD" (heute "Die Heimat") sowie ein Aufkleber von "aktivde" entdeckt und entfernt.

In der Halle des S-Bahnhofs Köpenick wurden zwei Personen von mehreren Jugendlichen angeschrien mit den Worten "Scheiß Zecken", "Zecken verrecken" und "Anti-Antifa".

Eine ältere Frau unterhielt sich mit einer jüngeren Frau über ihren früheren Wohnort, den Spandauer Ortsteil Staaken, und beklagte abwertend die derzeitige Situation. In Staaken hätten auch früher schon "Ausländer" gewohnt, aber nicht solche "Sozialschmarotzer" wie jetzt, das sei doch "Ungeziefer".

In der Erwin-Bock-Str., Alfred-Randt-Str. und im Strandschloßweg wurden jeweils ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber warb für einen neonazistischen Onlinehandel, auf einem anderen wurde die sog. "Remigration" gefordert. Die Aufkleber stammten zum Teil aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Am Schäfersee in Reinickendorf-Ost wurde auf einem Mülleimer der Zahlencode "1161" (Anti-Antifa) bemerkt.

Im Goethe-Gymnasium wurden zwei Aufkleber entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richteten. Sie stammten aus einem extrem rechten Onlineshop.

An einem Laternenpfahl nahe Strausberger Platz wurde mit schwarzer Farbe ein Hakenkreuz angebracht.

In der Walliser Straße im Ortsteil Reinickendorf wurden Aufkleber der Neonazi-Partei "Die Heimat" in der Nähe eines Tatorts dokumentiert. Am Vortag wurde dort ein obdachloser Mann getötet. Er soll im Streit mutmaßlich mit einem Messer gedroht haben, bevor er von einer Gruppe von Männern verfolgt und auf der Straße erschlagen wurde. Auf Laternenpfählen waren mehrere Aufkleber mit dem Logo von "Die Heimat" angebracht. Ein weiterer Aufkleber mit einem Verbotszeichen zeigte eine Person, die eine andere Person mit einer Axt angreift. Ob die Aufkleber vor oder nach der Tat angebracht wurden ist unklar.

An der Ecke Lindenstr. / Spreestr. wurde an einer Laterne ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber aus einem neonazistischen Onlineversand entdeckt und entfernt.

In der Firlstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

Hakenkreuze, SS-Runen und der extrem rechte Zahlencode 88 wurden erneut mit schwarzem Stift an die Fahrstuhlwände eines Staakener Hochhauses geschmiert. Der Vorfall wurde angezeigt. Die Schmierereien wurden entfernt.

Die Tür eines Nachbarschaftshauses am Mierendorffplatz in Charlottenburg wurde großflächig u. a. mit SS-Runen sowie menschlichem Kot beschmiert.

In der Flemmingstr. am Hinterausgang der Oberschule wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Rechte" entdeckt und entfernt.

In der Ottomar-Geschke-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Tramhaltestelle Hohenschönhauser Straße wurden mehrere Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber richtete sich mit dem Slogan "Kriminielle Ausländer raus!" auf rassistische Weise gegen Migrant*innen.

In einer S-Bahn der Linie S3 zwischen den Bahnhöfen Betriebsbahnhof Rummelsburg und Ostkreuz bepöbelte eine Gruppe Jugendlicher zwei Fahrgäste aus rassistischer Motivation. Die beiden Frauen baten die Jugendlichen auf Englisch, sich etwas ruhiger zu verhalten. Daraufhin sagten die Jugendlichen "I don't speak Kacke", "Wir sind in Deutschland here we speak German" und machten sich wiederholt auf abfällige Weise über die Frauen lustig. Keiner der anderen Fahrgäste intervenierte, bis die beiden betroffenen Frauen ausstiegen.

Am Haltestellenschild des S-Bahnhofs Buch wurde ein Aufkleber aus einem einschlägig extrem rechten Online-Versandhandel entdeckt, der folgenden rassistischen Wortinhalt enthält: "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus".

In der Wisbyer Straße wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" entdeckt. Dieser enthält den Wortlaut: "ASYLFLUT STOPPEN". Schutzsuchende Menschen werden hier entmenschlicht, indem sie als Naturkatastrophe („Flut“) dargestellt werden. Es wird angeknüpft an extrem rechte und neonazistische Narrative, die Migration als Bedrohung und Geflüchtete pauschal als Problem darstellen.

In der Bezirksverordnetenversammlung brachte die AfD-Fraktion den Antrag ein, den Aufgabenbereich des Beauftragten für Integration und Partizipation um die Funktion eines sogenannten „Remigrationsbeauftragten“ zu erweitern.

In der begleitenden Rede wurde Migration wiederholt als „Katastrophe“ bezeichnet, Deutschland durch Migration als „vergewaltigtes Land“ dargestellt, behauptet, die Sozialsysteme würden durch Migration „zur Plünderung freigegeben“ und gefordert, dass „Remigration“ Abhilfe schaffen solle.

Der Begriff „Remigration“ wird in extrem rechten Diskursen als Chiffre für die massenhafte Ausweisung oder Abschiebung von Menschen mit Migrationsgeschichte genutzt, auch unabhängig von deren Staatsbürgerschaft. Damit richtet sich der Antrag gegen die gleichberechtigte Zugehörigkeit von Migrant*innen und ihren Nachkommen und kann als rassistisch eingeordnet werden. Zwar argumentierte die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Bedeutung und Verbreitung im extrem rechten Diskurs. Die positive Umdeutung des Begriffs dient dazu, extrem rechte Konzepte zu normalisieren.

In einer Gegenrede bezeichnete ein Vertreter der FDP-Fraktion die Forderung „schlicht“ als „Fremdenhass“ und „Ausgrenzung“.

Ein Mann stieg an der Bushaltestelle "Karower Chaussee" aus und rief dabei „Scheiß Ausländer, scheiß Juden!“. Die Aussagen sind klar rassistisch und antisemitisch. Laut der Meldung reagierten weder umstehende Personen noch Busfahrgäste auf den Vorfall.

An einer E-Ladesäule in der Straße Am Werkstor wurde der Schriftzug "FCK 161" (Fuck Antifa) entdeckt.

In der Annenstraße in Mitte wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" an eine Wand geschmiert. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Am Wittenbergplatz kam es bei einer pro-palästinensischen Kundgebung zu mehreren antisemitischen Äußerungen. Dabei wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wurde die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Außerdem wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wurde auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch weitere Parolen und ein Redebeitrag bedienten diese Erzählung. Außerdem wurde Israel als Besetzungs-, Terror-, und Apartheidsstaat deligitimiert. In einer Rede wurde Gaza mit dem Konzentrationslager Buchenwald verglichen und so der Nationalsozialismus relativiert. Israel wurde vom gleichen Redner mit Hitler verglichen, eine Täter-Opfer-Umkehr, und anschließend mit dem Kapitalismus gleichgesetzt.

An einem Laternenpfahl in der Breite Straße wurde ein Aufkleber entdeckt, der in Gestaltung und Inhalt auf die kroatische "Ustaša"-Ideologie Bezug nimmt. Der Aufkleber zeigt das rot-weiß karierte Schachbrettwappen Kroatiens in Kombination mit den Buchstaben „T G“ (mutmaßlich „Torcida Gomilica“) und dem Spruch „Srca junačka“ („Heldenherzen“).

Diese Symbolik ist in der extrem rechten kroatisch-nationalistischen Szene verbreitet und knüpft an die Erinnerungskultur um die faschistische "Ustaša"-Bewegung an, die während des Zweiten Weltkriegs mit dem NS-Regime kollaborierte und sich durch antisemitische, antiserbische und rassistische Gewaltverbrechen auszeichnete. Der Aufkleber reiht sich damit in eine erinnerungspolitisch revisionistische und nationalistische Ideologie ein, die sich positiv auf faschistische Traditionen bezieht, ohne dies offen auszusprechen.

Die Verwendung solcher Symbolik im öffentlichen Raum kann als Versuch gewertet werden, extrem rechte Geschichtsdeutungen zu normalisieren und ein ethnonationalistisches Weltbild sichtbar zu machen.

Im Ostseeviertel wurden etwa 30 extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. In der Wiecker Straße und der Dierhagener Straße wurden zahlreiche Aufkleber unter anderem aus einem extrem rechten Online-Versandhandel, von der Partei "Die Rechte" oder der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt, die rassistische Slogan wie "White lives matter!", "Remigration jetzt!" oder "Asylflut stoppen" zeigten.

Weitere extrem rechte und NS-verherrlichende Aufkleber wurden am Prerower Platz, in der Zingster Straße, der Barther Straße, in der Straße Am Berl, sowie am Prerower Platz entdeckt.

Auf dem Eugeniu-Botnari-Platz beobachteten gegen 10:00 Uhr zwei Passant*innen wie ein Mann einen Fahrradfahrer, unvermittelt anschrie, beschimpfte und anfing, ihn zu schubsen. Als die beiden hinüberliefen, um einzugreifen, entfernte sich der Mann vom Fahrradfahrer, beschimpfte sie als „scheiß linke Fotzen“ und rief: „Euch sollte man allen die Kehle durchschneiden!“. Dann lief er über den Eugeniu-Botnari-Platz in Richtung des Zugangs zur U-Bahn.

An der Ecke Parisiusstr. / Bahnhofstr. wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

In der Sigmaringer Straße in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Darauf steht "Deutsche Jugend voran!" und es ist eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.

In der Neustadt, kurz vor der Lynar-Grundschule, wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt. Er war auf ein Plakat geklebt, das für einen Selbstverteidigungskurs für Mädchen* und Frauen* warb.

Am Klausnerplatz in Charlottenburg wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Darauf steht "Deutsche Jugend voran!" und es ist eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.

In einer Marzahn-Hellersdorfer Grundschule verteilte eine*n Schüler*in Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Zum Schutz der Melder*innen wurden das Datum sowie Details des Vorfalls anonymisiert.

Am S-Bahnhof Köpenick stieg eine Person in die S-Bahn und entdeckte auf zwei Sitzen Schilder auf der Sitzfläche mit der Aufschrift "Dieser Wagen wurde mutwillig beschmutzt/beschädigt. Wir beseitigen die Schäden umgehend.". Unter den beiden A4-Zettel befand sich jeweils ein Hakenkreuz, dass mit roter Farbe auf den Sitz gesprüht wurde.

Ein Mann, der sich vor einem Hotel in der Köpenicker Straße in einer polizeilichen Maßnahme befand, zeigte den Hitlergruß und rief dabei eine verbotene Parole.

An der Ecke Bernauer Straße / Ackerstraße neben der Gedenkstätte Berliner Mauer wurden ein LGBTIQ*-feindlicher und ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Hielscherstraße wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit Fußballbezug entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war neben den Symbolen von "BFC Dynamo" und "Dynamo Kiew" auch der Spruch „Dynamo white boys 88“ und ein Keltenkreuz abgebildet.

Am U-Bahnhof Haselhorst, Ausgang Gorgasring, wurde auf der Rolltreppe ein NS-verherrlichender Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

In der Wendenschloßstr. wurde an einem Kleidercontainer der neonazistische Zahlencode "88" entdeckt.

In der Jebsenstraße wurden an einem Zaun verschiedenste NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt, unter anderem "SS", "Sieg Heil", der neonazistische Zahlencode "88", "Ein Volk, ein Reich, ein Führer".

Bei einem Gespräch zwischen zwei Nachbar*innen über Müll im Hof äußerte sich einer der beiden rassistisch und meinte zudem, Ausländer müssten erschossen werden.