Antisemitische Propaganda in Pankow
In der Hadlichstraße wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „Boycott Israeli Apartheid“ entdeckt.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Hadlichstraße wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „Boycott Israeli Apartheid“ entdeckt.
In der Breiten Straße wurde ein antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „ZIONISM IS RACISM IS FASCISM“ entdeckt und entfernt.
Neben dem Spielplatz am Nöldnerplatz wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Dieser zeigte ein durchgestrichenes Antifa-Symbol und richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Im Aufzug am S-Bahnhof Storkower Straße wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich mit dem Slogan "We hate Antifa" gegen politische Gegener*innen der extremen Rechten richtete.
An einem Mülleimer in der Judith Auer Straße wurde außerdem ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" entdeckt und entfernt.
Am Klausnerplatz in Charlottenburg wurden verschiedene Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversandhandel entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten.
An der Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.
Rund um die Bushaltestelle Müggelschlößchenweg wurden weitere sechs Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Lützowstraße in Tiergarten wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, die sich gegen Antifaschist*innen richteten, und ein LGBTIQ*-feindlicher "Stolzmonat"-Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
Auf der Feuerbachstraße/ Ecke Bismarckstraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Das Hakenkreuz war in den Briefkasten eines der Häuser an der Ecke geritzt.
In der Oderstraße in Nord-Neukölln wurde auf den Gehweg vor einem Café eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt und entfernt. Das Schaufenster des Cafés wurde ebenfalls mit Farbe beschmiert.
Am Monbijouplatz in Mitte wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
An einem mobilen Toilettenkabine vor dem Alexander-von-Humboldt Gymnasium wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Botanischer Garten wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Es wurde in die Oberfläche eines Kastens geritzt, welcher Streumaterial enthält.
Ein Schwarzer Mann wurde im Bus sowie nach dem Aussteigen an der Haltestelle Priesterweg mit dem N-Wort beleidigt.
Als eine Frau an der Haltestelle "Rathaus Steglitz" aus der Buslinie M48 ausstieg, wurde sie von einer mitfahrenden Person getreten. Nach dem Ausstieg verfolgte die Person die Frau und ihren Begleiter und beleidigte sie rassistisch. Mehrfach versuchte die Person, die Frau körperlich anzugreifen. Der Begleiter konnte dies verhindern. Die Polizei ermittelt.
An der Ecke Wendenschloßstr./ Zur Nachtheide wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt.
Auf einem Straßenschild an der Enzianstraße/ Ecke Hortensienstraße wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Nähe der Bushaltestelle Waldhornstraße in Waidmannslust wurden an einem Straßenschild extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschismus und "Grüne" richteten.
In der Türrschmidtstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt, auf dem ein durchgestrichenes Antifa-Logo abgebildet war.
Auch am S-Bahnhof Lichtenberg wurde ein extrem rechter Aufkleber auf dem Stationsschild entdeckt. Dieser titelte "Anti-Antifa".
An der Bushaltestelle Erwin-Bock-Str. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen, der andere stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel und bildete mehrere vermummte Personen ab, die die Faust ballen, mit der Aufschrift "Kampfbereit".
In der Erwin-Bock-Str. Höhe Alfred-Randt-Str. wurden weitere drei Aufkleber entdeckt.
An der Ecke Anemonenstr./ Salvador-Allende-Str. wurden weitere zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein Aufkleber aus einen extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt.
In der Bahnhofstr., Höhe Seelenbinderstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt.
Auf einem Müllereimer auf der Charlottenstraße/Ecke Dillgensstraße wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker sind u.a. NS-verherrlichend und in den Farben "Schwarz-Weiß-Rot", ein Sticker warnt vor einem Austausch der Bevölkerung. Alle Aufkleber stammen aus extrem rechten Versandshops.
Auf dem Spielplatz im Springpfuhlpark wurden mehrere gesprühte Hakenkreuze auf Spielgeräten entdeckt.
Eine non-binäre Person, die beim deutschen Bundestag in der Einlasskontrolle arbeitete, berichtete, dass sie vielfach von Kolleg*innen LGBTIQ*feindlich sowie ableistisch beleidigt und gemobbt worden sei. Sie hatte auch bei Vorgesetzten mehrfach rassistische, anti-Schwarze rassistische und extrem rechte Bemerkungen von Kolleg*innen gemeldet. Daraufhin sei sie noch intensiver gemobbt worden bis sie schwer erkrankte. Aufgrund der Erkrankung sei sie nach der Probezeit nicht übernommen worden, ohne dass die angeführten Gründe für die Erkrankung berücksichtigt worden seien. Auch die Intervention des Personalrats blieb erfolglos, weil die betroffene Person nicht genügend Beweise habe vorweisen können.
Auf der Potsdamer Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Heimat" (früher: NPD) bzw. ihres Mediums "Deutsche Stimme" gesichtet und entfernt. Der Aufkleber propagierten "Volksfeinde anklagen. Politikerhaftung umsetzen".
Der Begriff "Volksfeind" wurde im Nationalsozialismus als ideologischer Kampfbegriff gegen politische Gegner*innen genutzt.
Im Herzberge-Park in Lichtenberg wurden an einem Fernwärmerohr mehrere Schmierereien mit NS-Symbolen entdeckt und unkenntlich gemacht. Unter anderem wurden in schwarzer Farbe ein Hakenkreuz und mehrere doppelte Sigrunen (SS) gesehen. Auch wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Auf dem Aufkleber wurden ableistische und sozialchauvinistische Begriffe genutzt, um Antifaschist*innen abzuwerten.
Auf der Malteserstraße wurde an ein Türschild ein Hakenkreuz geschmiert. Darüber fand sich der Schriftzug: "Heil Selensky".
Eine Pride-Flagge, die an der Geschäftsstelle der Partei Die Linke in der Wisbyer Straße hing, wurde am Morgen verbrannt vorgefunden.
In einem Zug der U-Bahnlinie 8 beleidigte ein Mann fünf Männer rassistisch. Ein Zeuge, der Zivilcourage zeigte und versuchte, die Situation zu deeskalieren, wurde vom Täter ebenfalls beleidigt, bedroht und angespuckt. Der Vorfall ereignete sich zwischen den Stationen Pankstraße und Alexanderplatz.
An der Bushaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Mahlsdorfer Str. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle Ahrenshooper Straße wurden mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf einem der Aufkleber war eine blonde Frau mit einer Reichsfahne abgebildet und der Slogan "Nix Yallah, Yallah! Hier wird Deutsch gesprochen!" in Frakturschrift. Ein anderer Aufkleber enthielt den in der extrem rechten Szene verbreiteten Spruch "Klagt nicht, kämpft!".
Gegen 12:00 Uhr wurden an zwei Seiten der Kletterwand im Volkspark Friedrichshain mehrere verbotene NS-Symbole entdeckt: ein Hakenkreuz, ein Keltenkreuz, die Doppelsigrune und die Zahl 88 (Zahlencode für die Buchstaben HH = Heil Hitler).
Im Franz-Cornelsen-Weg wurde an dem Wochenende zum dritten Mal eine Bank des Projekts "Rote Bänke" beschädigt. Aus der Aufschrift "keine Gewalt gegen Frauen" wurde "Gewalt gegen Frauen" durch Schmierereien und Einritzungen gemacht. Zudem wurden diverse andere Schmierereien angebracht. Die Bank musste anschließend neu gestrichen und gestaltet werden.
Die roten Bänke sollen im Bezirk ein sichtbares Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt setzen, das Thema aus der Tabuzone holen und die Gesellschaft sensibilisieren.
Eine Moschee in der Richardstraße in Nord-Neukölln hat ein Drohschreiben mit antimuslimischen Inhalten erhalten. Außerdem lag dem Brief ein USB-Stick bei, auf dem antimuslimische Karikaturen sowie Gewaltaufrufe gegen Muslim*innen waren.
Auf einer propalästinensischen Kundgebung vor dem Zoopalast in Charlottenburg wurde ein Schild mit der Aufschrift "If you have to kill over thousands of children to take it, maybe it's not your land" gezeigt.
Der Part "Maybe it’s not your land“ stellt das Existenzrecht Israels in Frage. Zudem werden durch den ersten Part Israel und Juden*Jüdinnen als Akteur*in dargestellt, der*die bewusst Kinder tötet, um Land zu erobern. Das spielt auf die antisemitische Ritualmordlegende an.
Im Neuhelgoländer Weg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt.
Eine Demonstration von russischen Oppositionellen zog durch Mitte. An der Demonstration beteiligte sich auch ein Block mit etwa 30 Teilnehmenden, der von neonazistischen Organisationen geprägt war. Innerhalb des Blocks wurden die Symbole von extrem rechten, paramilitärischen Organisationen wie dem "Russischen Freiwilligen Corps", der "Brigade Asow" und des militärischen Arm des "Rechten Sektors" gezeigt. Alle drei Organisationen kämpfen auf ukrainischer Seite im Krieg in der Ukraine und rekrutieren sich in Teilen aus der Neonazi-Szene. Auch Mitglieder der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" sowie ehemalige Funktionäre der neonazistischen Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) waren im Block vertreten.
Abends wurde an der Ecke Louis-Lewin-Straße / Adele-Sandrock-Straße ein Plakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Dieses klebte an einem Imbiss und richtete sich gegen politische Gegner*innen der neonazistischen Gruppierung. Es wurde unkenntlich gemacht.
An der Bushaltestelle Mittelheide wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.
In der Hoernlestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Mittelstraße zwischen Sandinostraße und Simon-Bolivar-Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Zwei der Aufkleber stammten von den "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" (vormals NPD), und trugen den Spruch "Heimatliebe ist Verpflichtung", sowie den LGBTIQ*-feindlichen Slogan "Aus Anne wird Frank, das ist doch krank!".
Ein weiterer Aufkleber zeigte die Reichsfahne. Zudem wurde ein Aufkleber gesehen, der die Aufschrift "Deutsch" in Frakturschrift trug, sowie Bilder, die die Ästhetik des Nationalsozialismus aufgreifen, abbildete.
An einem Glascontainer in Hohenschönhausen wurde ein Graffiti mit dem Nachnamen eines jugendlichen Antifaschisten und dem Wort "verrecke!" entdeckt. Bereits in der Vergangenheit war der Betroffene massiven extrem rechten Anfeindungen ausgesetzt.
Bei einer Feier im Clubhaus eines Tennisclubs in Grunewald wurde zu dem Lied "L'amours toujours" von Gigi d'Agostino von den Feiernden gemeinsam der rassistische Text "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gesungen. Der Tennisclub distanzierte sich im Anschluss von der Veranstaltung und den Textzeilen.
Am Weg entlang der Müggelspree wurde an einem Schild ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der die sog. "Remigration" forderte.
In der Alfred-Randt-Str. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber enthielt einen Gewaltaufruf.
Auf dem Eugeniu-Botnari-Platz wurde an einem Verkehrsschild ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf diesem war der Slogan "Islamisierung stoppen" sowie Bilder von Geflüchteten auf einem Boot und einer Frau mit Niqab abgebildet.
In der Marie-Curie-Allee wurde zudem ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" (vormals NPD), entdeckt und entfernt.
Während einer Lehrveranstaltung an einer Universität in Charlottenburg äußerte ein Professor eine rassistische und sexistische Beleidigung gegenüber einer Studentin. Später entschuldigte er sich bei ihr. Das Datum entspricht nicht dem Vorfallsdatum.
Auf dem Schulhof einer Marzahn-Hellersdorfer Schule kam es zu einer rechtsmotivierten Bedrohung gegen eine*n Mitschüler*in. Zum Schutz der Melder*innen wurden das Datum sowie Details des Vorfalls anonymisiert.
An der Ecke Ebertstraße / Simsonweg, direkt gegenüber des Brandenburger Tors, hielten Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen. Eine Person trug Kleidung in Reichsfarben. Die Mahnwache findet normalerweise auf dem Pariser Platz statt.
Ein stark alkoholisiert wirkender Mann beleidigte auf aggressive Art mehrfach zwei trans Personen am U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz u. a. mit den Worten "Iiiiih Lesben" lesbenfeindlich.
Entlang der Nöldnerstraße, der Stadthausstraße bis zum Tuchollaplatz wurden mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.
Vier junge, vermummte Personen wurden dabei beobachtet, wie sie Flyer vor einer Schule in Charlottenburg verteilen. Laut einem Beitrag in den Sozialen Netzwerken handelte es sich dabei um Mitglieder der "Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ)", die Propaganda der extrem rechten Jugendorganisation verteilten. Nachdem Passant*innen gegen die Verteilung eingeschritten sind, beendeten die vier Personen die Aktion.
Ähnliche Aktionen der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" waren in den letzten Jahren vorallem in den östlichen Bezirken Berlins zu beobachten.