Vorfalls-Chronik

Vier junge Männer werden gegen 1:30 Uhr auf dem U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße von fünf Männern rassistisch beleidigt. Es wird versucht, einem Mann das Handy aus der Hand zu schlagen; er selbst wird gestoßen.

Eine Frau wird vor ihrem Wohnhaus von unbekannten Passanten rassistisch beleidigt.

Polizisten überprüften mehrere Personen in Mitte, die zum Teil der rechtsextremen Szene zuzuordnen waren. Fahnder bemerkten gegen 21 Uhr die Personen in der Oranienburger Straße, unter denen sich auch bekannte Mitglieder einer rechtsgerichteten Band befanden, die dort einen Club betraten. Es bestand der Verdacht, dass dort ein Konzert abgehalten werden sollte.

Auf der Facebook-Seite der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" (Kreisverband Lichtenberg) werden die Mitglieder der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde als Islamisten beschimpft. In der dazugehörigen Kommentarspalte wird anschließend dazu aufgerufen, Muslime auszurotten und ihre Moscheen anzuzünden.

Am Samstag, den 30. August 2014, hat eine Gruppe von hauptsächlich People of Colour am Ende des Paul-Linke-Ufers/Ratiborstraße am sogenannten „Studentenbad“ einen Geburtstag gefeiert. Um ca. 18.30 Uhr begann eine Performance, begleitet von einem Akkordeon. Die Gruppe machte ihre Musik aus und hörte ein bisschen zu. Als sie zu Ende war, machte sie die Musik wieder an.Dann näherte sich ein Schiff der Theatergruppe Wolfsbühne. Eine Frau aus dem Publikum kam auf die Gruppe zu und befahl die Musik auszumachen. Daraufhin entbrannte eine Diskussion in deren Verlauf Personen aus der Gruppe von Menschen aus dem Publikum als „Kulturlose“ beschimpft wurden. Während der Veranstaltung kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen in deren Verlauf weitere Beschimpfungen seitens des Publikums fielen, unter anderem die Begriffe Untermenschen, Zigeuner und Latinanutte. Auch wurde die Person, die die Musikbox bediente auf den Boden geschubst. Zur Deeskalation verlegte die Theatergruppe daraufhin die Open Air Performance einige Meter weiter weg.Nach dem Ende der Performance kam es dann erneut zu einer Auseinandersetzung bei der die Gruppe von mehreren jungen Männern bespuckt und angegriffen wurde, unter anderem mit Pfefferspray. Zum Schluss musste die Polizei gerufen werden.

Ein Gast des Lokals zum Igel an der Scharnweberstraße Ecke Gürtelstraße zeigte nach Verlassen der Kneipe gegenüber den Unterstützer*innen der Geflüchteten den Hitlergruß bevor er in ein Taxi stieg.

Ein 14-jähriges Mädchen, das in einer Gruppe von Kindern aus dem Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße unterwegs ist, wird an einer Bushaltestelle von einem unbekannten Mann absichtlich angerempelt.

Unbekannte beschädigten heute früh das Gebäude der Ausländerbehörde in Moabit. Gegen 7.20 Uhr bemerkten Polizeibeamte des Abschnitts 33 rote Farbe und drei beschädigte Scheiben an dem Haus am Friedrich-Krause-Ufer. Zudem stellten sie fünf in grüner Farbe angebrachte Schriftzüge an der Fassade und im Bereich des Bodens vor dem Gebäude fest. Die Täter entkamen unerkannt. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen

Eine Friedrichshainerin mit PoC Kind wird von zwei Mietparteien, die nach ihrer Aussage bereits das ganze Haus tyrannisieren, mehrfach rassistisch beleidigt und beschimpft. Die Beleidigungen und Anfeindungen auch gegen die kleine Tochter sind nicht nur rassistischer Natur, auch kommen ständig haltlose Beschwerden, weil die Familie angeblich zu laut sei. Der Vermieter ist auch von anderen Mietern über die Situation im Haus informiert, fühlt sich aber machtlos etwas zu ändern.

Während einer Gegenkundgebung vor dem geräumten Flüchtlingsheim in der Gürtelstraße wurden Teilnehmer*innen von Gästen der Gaststätte „Zum Igel“ tätlich angegriffen. Bei den Angreifern wurden u. a. T-Shirts mit der Aufschrift „Reichsreserve“ gesichtet. Es kam zu Festnahmen durch die Polizei von einem Angreifer und zwei Kundgebungsteilnehmer_innen.

In Pankow-Heinersdorf wurde das übermalte Anti-Antifa Grafito wieder leserlich hergerichtet.

Ein Aufkleber von NPD „Natürlich Deutsch“ in Rudow gefunden und entfernt.

In der Nacht wurden die Unterstützer*innen an der Gürtelstraße von Nazis angepöbelt.

Gegen 23.15 Uhr werden drei Frauen in der Friedelstraße von einem 29-jährigen Mann als „Lesben“ beleidigt und mit einem Fahrrad angefahren. Eine 35-jährige Frau wird dabei verletzt.

Die Verordneten der NPD in der Lichtenberger BVV reichen einen lokalpolitischen Antrag ein.

Die NPD Pankow steckt mehrere Informationsflyer u.a. mit dem rassistischen Slogan „Maria statt Scharia“ in Briefkästen.

Von Juli bis September gingen bei der israelischen Botschaft in Berlin zahlreiche antisemitische Briefe, Postkarten, E-Mails und Anrufe ein. Dies geschah anlässlich des Gaza-Israel-Kriegs. Auch auf der Facebookseite, über Twitter und Youtube wurden hasserfüllte Kommentare hinterlassen. Dabei wurde Israel mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt, der Völkermord an Jüd*innen befürwortet, die jüdische Religionsausübung als Ausdruck einer archaischen Kultur dargestellt. Dabei handelt es sich um modernen und israelbezogenen Antisemitismus nach 1945. Eine Zusammenfassung hat die tageszeitung veröffentlicht.

Ein Mann zeigte als Sozius eines Kleinkraftrades während des Wartens an einer roten Ampel in der Petersburger Str. den Hitlergruß, als Fußgänger die Straße passierten. Auch beim Anfahren sowie Überqueren der Kreuzung wiederholte er den Hitlergruß in kurzen Abständen.

Während der Proteste gegen die Zwangsräumung der Geflüchteten aus der Unterkunft in der Gürtelstr. wurden die Unterstützer*innen wiederholt von Besuchern der Eckkneipe „zum Igel“ rassistisch angegangen.

Eine Person aus der Gaststätte „Zum Igel“ kommend hat das privat zur Verfügung gestellte Stromkabel für eine Kundgebung vor dem geräumten Flüchtlingsheim in der Gürtelstraße zerschnitten. Anzeige wurde erstattet.

In Briefkästen im Prenzlauer Berg wurden Postkarten von Pro Deutschland mit dem Titel „Asylmissbrauch stoppen“ gefunden.

Im Hausflur eines Mehrfamilienhauses in der Skalitzer Straße wurden mehrere rassistische Schriftzüge geschmiert.

Im Umfeld des S-Bhf. Hohenschönhausen werden mehrere NPD-Aufkleber mit antimuslimischen und antiziganistischen Inhalten gefunden und entfernt.

In der Lückstraße werden vereinzelt "ANB"-Schriftzüge, NPD- und "NW Berlin"-Aufkleber gefunden und entfernt.

Etwa 800 Teilnehmer_innen kamen dem Aufruf mehrerer palästinensischer und linker Gruppen, sowie dem Studierendenverband der Linken, SDS, zu einer Pro-Gaza-Demonstration nach. Dabei wurden antisemitische Sprechchöre gegrölt wie “Scheiß Juden, wir kriegen euch alle” oder “Kindermörder Israel”. Gleichzeitig wurde der Holocaust relativiert, indem Gaza mit dem Warschauer Ghetto verglichen wurde. Zudem wurden Plakate hochgehalten mit dem Slogan “Stop doing what Hitler did to you”, einige junge Männer trugen T-Shirts mit der  Aufschrift “Stop den Holocaust in Gaza”.

Von der Demo-Organisation werden mehrere Kisten Kreide verteilt, kurze Zeit später ist die Fahrbahn bis in die angrenzende Weserstraße und den Kottbusere Damm hinein mit antisemitische Parolen und Bilder überseht. U.a.: Davidstern=Hakenkreuz, IsraHell, Kindermörder Israel usw. Antisemitische Inhalte waren ebenso auf Plakate zu sehen sowie beim skandieren zu hören."Zionisten sin Faschisten" usw.

Am heutigen Nachmittag versammelten sich knapp 80 Menschen in Weißensee um erneut gegen die NPD zu protestieren. Diese hatte eine Kundgebung angemeldet um gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Rennbahnstraße 87/88 zu demonstrieren. Lediglich 15 Anhänger der NPD erschienen und der vorbeifahrende Verkehr verhinderte, dass ihre Ideologie wahrnehmbar in die Öffentlichkeit getragen werden konnte.

Eine Frau wird an der Straßenkreuzung Eichborndamm/ Alt Wittenau beim Überqueren der Straße von einem Autofahrer rassistisch beleidigt.

An der Tramhaltestelle "Ribnitzer Straße" und Umgebung werden mehrere Aufkleber der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" gefunden.

Ein Mann wird an der Ecke Oranienburger Straße/Wilhelmsruher Damm aus einem Auto heraus bedroht. Der Täter richtet seine ausgestreckte, als Waffe geformte Hand auf den Mann, als wollte er ihn erschießen. Als der Bedrohte dem Auto auf den Parkplatz folgt, den Täter zu Rede stellt und ankündigt, die Polizei zu rufen, flüchtet der Fahrer.

An der Haltestelle Am Heidefriedhof/Reißeckstr. der Linie 181 wurden eine rassistische Schmiererei ("Islam raus") und ein NPD-Aufkleber ("Asylflut stoppen") entdeckt.

Die „BÜSO“ ist gegen 17 Uhr mit einem Infotisch am S-Bhf. Frankfurter Allee.

Die Lichteberger NPD veröffentlicht auf ihrer Facebook-Seite mehrere Artikel, die sich beleidigend gegen den politischen Gegner richten und antiziganistische Vorurteile enthalten. 

Die NPD Pankow führte an diesen Tag eine „Putz- und Aufräumaktion“ durch.

Am 20. August 2014 wurde festgestellt, dass auf dem Denkmal am Günter-Schwannecke-Spielplatz an der Metallplatte starke Schäden zu sehen sind. Mit einem spitzen Gegenstand wurden mehrere Löcher, Beulen und Schrammen in die Gedenktafel hineingehauen. Insbesondere Wörter wie “Neonazis” oder “Opfer” oder “tödlichen” wurden beschädigt. Günter Schwannecke war am 29. August 1992 von Neonazis auf diesem Spielplatz getötet worden. Es ist die dritte Beschädigung des Denkmals in zwei Jahren.

Ein 22-jähriger aus Afrika stammender Mann wird am 20.08.14 am Sachsendamm/Ecke Suadicanistr. von einem 53-jährigen rassistisch beschimpft. Als der junge Mann den Täter zur Rede stellt, bespuckt dieser ihn, tritt ihn und schlägt ihn mit einem Beutel, in dem sich eine Wasserflasche befindet. Auch die zu Hilfe eilenden Passanten werden fremdenfeindlich beschimpft. Diesen gelingt es, den Mann festzuhalten, bis die Polizei kommt, die den 53-jährigen für die Aufnahme einer Strafanzeige mitnimmt.

Ein Mann trug einen Gürtel, auf dessen Schnalle der Reichsadler und ein Hakenkreuz zu erkennen waren, während er am Moritzplatz unterwegs war.

Unbekannte schufen ein Hakenkreuz aus Füllsteinen auf einem Grundstück in Weißensee. In der vergangenen Nacht gegen 22.30 Uhr bemerkte ein Passant, dass auf einer Grundstückseinfahrt in der Ortnitstraße die Zwischenräume der Rasengittersteinpflasterung mit dunklen Füllsteinen so aufgefüllt wurde, dass auf einer Fläche von ca. vier Quadratmetern ein Hakenkreuz entstanden war.

In einem Supermarkt in Charlottenburg in der Kantstraße rief eine Frau am 17. August nachmittags Parolen, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Die 26-Jährige zeigte Angestellten, die sie des Ladens verwiesen hatten, den Hitlergruß und rief dazu "Heil Hitler". Der Supermarkt hatte sonntags geöffnet und ist damit wohl am S-Bahnhof Zoologischen Garten gelegen.

Die Polizei hat in den Abendstunden des Sonnabend einen 25 Jahre alten Neonazi in einem Café an der Oranienburger Straße festgenommen. Dieser hatte zuvor einen Türken mehrfach beleidigt und anschließend sein T-Shirt hochgezogen und seine Brust entblößt – darauf war er ein Hakenkreuz tätowiert.

6 Aufkleber unter anderen von NPD in schwarz-weiß-rot: „Ein Herz für Deutschland, Kriminalität bekämpfen – Grenzen sichern“,  sowie von Freies Netz .com: „Die Zukunft gehört den Mutigen, Nationale und sozialistische Revolution jetzt!, Wir wollen keine Asylantenheime, wir Deutsche stellen uns quer!“ wurden in Rudow gefunden und entfernt.

In der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg am 16. August 2014 wurde der Rest eines Aufklebers rechter EU-Gegner*innen gefunden.

Die Naziparolen am NP-Supermarkt Neudecker Weg/ Selgenauar Weg sind entfernt worden, jedoch sind am Einkaufswagenunterstand neue aufgetaucht (in weiß: 1 großes Keltenkreuz und "Asylanten Raus").

Am 15. August 2014 wurden nachts oder morgens die Scheiben des SPD-Wahlkreisbüros in der Fechnerstraße eingeworfen. Der Vorfall richtete sich gegen die politische Gegnerin.

An der Fensterscheibe eines leerstehenden Ladengeschäftes auf dem Kastanienboulevard wird ein Aufkleber der rechtsextremen Splittergruppe "Antiimperialistische Plattform Berlin", das den syrischen Präsidenten Assad zusammen mit der Losung "Gegen Zionismus und arabische Reaktion! Es lebe Präsident Assad!" zeigt, entdeckt.