Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden die beiden Parolen „Schöneweide bleibt braun“ und „NS-Jetzt“ festgestellt.
In der Winckelmannstraße wurden etliche Aufkleber der NPD entdeckt.
Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Johannisthal fand ein Fußballturnier der rechten Szene statt, an dem sich ca. 40 Personen beteiligten. Es waren eine Fahne mit einem „W“ für Widerstand aufgehängt und eine Berlinfahne.
In der Nacht wurde die Fensterscheibe der Partei DIE LINKE in der Kopenhagener Straße beschmiert. Es wurde ein Slogan mit roter Farbe gesprüht. Eine Mitarbeiterin endeckte morgens gegen 9 Uhr den mit roter Lackfarbe aufgetragenen Schriftzug. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die weitere Bearbeitung übernommen.
An einem Stromhäuschen in der Pfarrer-Goosmann-Straße hinter dem Wohnungsamt wurden vier Plakate der sogenannten Nationalen Sozialisten Zossen entdeckt. Auf den Plakaten ist ein Bettler abgebildet, der das Versagen der Demokraten darstellen soll. Es werden verschiedene Probleme und auch nur vermeintliche Probleme wie z.B. die „Meinungsunfreiheit“ oder die „Zerstörung der deutschen Sprache“ als Ursache aufgezählt und dazu aufgerufen, sich für einen Nationalen Sozialismus einzusetzen. In Johannisthal wurden die gleichen Plakate entdeckt.
In Rudow und in Johannisthal wurden ungefähr Hundert Plakate entdeckt, die zu einer Neonazidemo am 13.4. aufrufen. An der Bushaltestelle Sterndamm/ Stubenrauchstraße wurden etwa 40 Plakate geklebt.
Kurz nach 1 Uhr nachts sprach ein offenbar betrunkener Mann einen 27-Jährigen an, der auf einem Gehweg in der Dietzgenstraße in Niederschönhausen stand und fragte ihn, ob er Vietnamese oder Chinese sei. Als er beides verneinte, schlug ihm der Unbekannte mit der Faust ins Gesicht. Der Angreifer verfolgte das Opfer daraufhin eine kurze Strecke und flüchtete in unbekannte Richtung. Das Opfer erlitt einen Schlag auf das Jochbein.
An der Bushaltestelle Baumschulenstraße/ Neue Krugallee wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Ausländer raus“ eines rechtsextremen Internetportals gefunden. An einem Supermarkt in der Baumschulenstraße wurden weitere Aufkleber gefunden mit der Aufschrift „organisiert die Anti-Antifa“.
Am Büro der Linkspartei in der Brückenstraße wurde die Fensterscheibe eingeworfen.
Auf dem Mittelstreifen der Schnellerstraße (direkt gegenüber des S-Bahnhof Schöneweide) wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber des neonazistischen Infoportals "Mupinfo" aus Mecklenburg-Vorpommern entdeckt. Für die Homepage "Mupinfo" zeichnet David Petereit, NPD-Abgeordneter im Schweriner Landtag, verantwortlich. Er geriet Ende März 2012 in Verdacht, bereits im Jahr 2002 von dem Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gewusst zu haben.
Am Vorplatz des S-Bahnhofs Plänterwald wurde ein Aufkleber der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" entdeckt. Darauf steht: "Raus aus dem Euro".
Ein seit Jahren aktiver Neonazi pöbelte am Zentrum für Demokratie und spuckte an die Fensterscheibe. Es wird nahezu täglich an die Scheiben des Zentrums gespuckt.
An mehreren Straßenschildern und Pollern in der Spreestraße/ Ecke Fließstraße sowie Spreestraße/ Ecke Brückenstraße wurden Aufkleber der NPD angebracht.
Im Salbeiweg und in der Stubenrauchstraße beobachtete gegen 18 Uhr ein nicht im Dienst befindlicher Polizist vier Personen, die Stromverteilerkästen, Straßenschilder und Lichtmasten mit Aufklebern beklebten, auf denen rassistische Parolen standen. So waren Aufkleber mit der Parole „Berlin bleibt deutsch“, „Gute Heimreise“ und andere Motive der NPD unter dem Verklebten. Auch Aufkleber der indizierten Seite nw-berlin.net waren darunter. Zwei Tage zuvor war die gleiche Route massiv mit Aufklebern beklebt worden, die größtenteils von engagierten Menschen entfernt worden waren.
An der Kreuzung Brückenstraße/ Michael-Brückner-Straße wurden an einen Hundekottütenhalter und einen Mülleimer je ein Aufkleber der NPD geklebt, auf denen „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ steht.
In der Baumschulenstraße wurden Aufkleber des „Nationalen Widerstands“ entdeckt, auf denen die Parolen „Antifa Gruppen zerschlagen“ und „Gegen die Islamisierung“ stehen.
Gegen 20 Uhr begrüßten sich an der Kreuzung Köpenicker Straße/ Rudower Straße zwei männliche Jugendliche mit Hitlergruß. Eine Passantin stellte die Beiden zur Rede.
Rund um die Stubenrauchstraße wurden zahlreiche Aufkleber geklebt. Darunter sind bekannte Motive der NPD und der freien Kräfte.
Ein linkes Bündnis mit dem Namen „openPetition” rief für den Erhalt kultureller Einrichtungen vor dem BVV-Saal auf dem Gelände des Bezirksamtes Pankow auf. Auch die rechtspopulistische Partei DIE FREIHEIT tauchte bei dieser Kundgebung mit Transparenten auf und wurde mit Protest empfangen. Der Veranstalter berief sich auf sein Hausrecht und verwies die Parteimitglieder des Platzes. In einer Stellungnahme dazu warf DIE FREIHEIT den anwesenden Personen vor „Linksfaschisten“ zu sein. Wörtlich heißt es auf ihrer Internetseite: „Damit zeigte sich einmal mehr, Demokratie und Meinungsfreiheit sind in dieser Stadt, in diesem Land durch den immer weiter grassierenden Linksfaschismus weitestgehend gefährdet oder bereits abgeschafft.“
Während einer Besichtigung der Brückenstraße an der Wolfgang Thierse, Günther Piening und Barbara Loth teilnahmen, pöbelte ein bekannter Neonazi aus ca. 50 m Entfernung die Gruppe an und zeigt den Mittelfinger. Die Gruppe stand gerade vor einer Garagenwand gegenüber der Kneipe „Zum Henker“ und betrachtete ein Wandbild auf dem „Schöner Weiden“ steht.
In der Nähe des Schlossparks Pankow wurden mehrere mit Spray aufgesprühte Parolen ("Ha Ha Antifa") entdeckt und umgestaltet.
Während einer Demonstration gegen rechte Strukturen in Schöneweide wurden an verschiedenen Stellen rechte Pöbeleien gerufen, die von „Hier regiert die NSU“ über „Die müsste man alle vergasen“ reichen. Es wurde zudem aus einem Fenster eine Flasche auf die Demonstration geworfen.
Auf dem Stromkasten an der Ecke Stille Straße und Majakowski-Ring wurden mehrere Graffiti mit den Buchstaben "SS" und der Abkürzung "DNB" (Deutsches Nachrichtenbüro) entdeckt.
Im Lokal „Zum Henker“ fand eine „88-Cent-Party“ statt. Es nahmen 60 Personen an der Veranstaltung teil. Die "88" steht für "Heil Hitler".
Drei alternative Jugendliche wurden in der Seelenbinder Straße direkt vor der NPD-Bundeszentrale von einem Mann in Rockerkutte, mit Thorshammer und Eisern-Mütze angepöbelt. Die drei Jugendlichen wollten Plakate anbringen. Der Mann drohte ihnen damit handgreiflich zu werden, wenn sie die Plakate anbringen würden. Er war dabei sehr laut und aggressiv und fing an, die Jugendlichen zu fotografieren. Um nicht weiter zu provozieren, verließen die Jugendlichen den Ort.
In Müggelheim wurden Aufkleber aus der rechten Szene geklebt, u.a. in der Sparkasse, die die Bombardierung Dresdens als „Bombenterror“ bezeichnen.
Die Partei Pro Deutschland veranstaltete am Antonplatz (Weißensee) eine Kundgebung zum Thema Europakrise. Zu den Teilnehmern gehörten Manfred Rouhs, Reinhard Haese und Lars Seidensticker.
Gegen 22:00 Uhr entdeckten Passant*innen Hakenkreuze und Runen an einem Mahnmal für Widerstandskämpfer an der Kreuzung Danziger Straße und Diesterweg in Prenzlauer Berg. In der gleichen Nacht wird die "Gedenkstätte der deutschen Interbrigadisten" im Vorkspark Friedrichshain mit neonazistischen Symbolen beschmiert. In beiden Fällen werden die Schmierereien entfernt und Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.
Eine britische Journalistin wurde in der Brückenstraße mit den Worten „Sieg Heil“ begrüßt.
Am Park Center in Alt-Treptow klebten ein paar Vermummte Plakate an einen Stromkasten. Die Plakate stammen aus der rechten Szene und beziehen sich auf die Bombardierung Dresdens.
Vor dem Einkaufszentrum am S-Bahnhof Schöneweide versammelten sich zwischen 13 und 15 Uhr insgesamt ca. 150 Neonazis aus Berlin und Schweden, um gemeinsam mit zwei Bussen zu einem Neonaziaufmarsch nach Dresden zu fahren.
In der Salvador-Allende-Straße wurde ein Gedenkaufkleber für Horst Wessel gefunden.
Auf dem Grünstreifen auf der Schnellerstraße standen ein paar Grabkerzen und ein Schild mit der Aufschrift "DRESDEN 13./14. FEBRUAR 1945 300.000 TOTE UNVERGESSEN".
An der S-Bahn Greifswalder Straße wurden mehrere Aufkleber der "Anti-Imperialistischen Koordination" mit der Slogan "Freiheit für das grüne Libyen!" gefunden.
Am S-Bahnhof Greifswalder Straße wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen „Antiimperialistischen Koordination“ gefunden. Sie enthalten den Slogan „Freiheit für das grüne Libyen!“
Die NPD-Berlin führte einen Landesparteitag in ihrer Bundeszentrale in Köpenick durch. Beim Parteitag wurde Sebastian Schmidtke zum Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes gewählt.
Vorm Zentrum für Demokratie am Michael-Brückner-Platz wurde eine lebensgroße Puppe mit Kabelbindern an ein Geländer gebunden. Die Puppe bestand aus einem Einweg-Overall, der mit NPD-Propaganda ausgestopft war. Außen war die Puppe mit einer rotbraunen Flüssigkeit beschmiert und es hing ein Plakat an der Puppe, mit dem die rechte Szene zum bundesweit größten Neonazi-Aufmarsch in Dresden mobilisiert. Dieser Aufmarsch findet jährlich am 13. Februar statt und thematisiert die deutschen Opfer, die während der Bombardierung Dresdens starben.
Gegen 00.40 Uhr wurden eine Frau und ein Mann am S-Bahnhof Greifswalder Straße von einem Neonazi als "Scheißzecken" beleidigt und bedroht. Der Mann wurde von dem Neonazi gegen die Wand geschleudert. Nach dem Eingreifen eines Bürgers ging der Neonazi unerkannt weg.
Im Lokal „Zum Henker“ fand eine „88-Cent-Party“ statt. Es nahmen 17 Personen an der Veranstaltung teil. Die "88" steht für "Heil Hitler".
An mehreren Stellen in Alt-Pankow und Niederschönhausen tauchen in Januar und Februar mit Sprühschablonen erstellte Motive auf, darunter „Ha Ha Antifa“, „Linke raus!“ und „FN Pankow“* (Freies Netz Pankow). Sie wurden entfernt.
Auf dem Parkplatz eines Supermarkts in Niederschöneweide wurde ein Schwarzer Mann rassistisch bepöbelt.
Eine Frau war mit ihrem 7-jährigen Sohn im Kino. Beide sahen sich einen Film an, der u.a. eine traurige Szene enthält, bei der das Kind weinen musste. Nach Ende des Films, während der Abspann lief und die Zuschauenden begannen den Saal zu verlassen, deutete ein ca. 10-Jähriger auf den Jungen und sagte „Der Jude hat geweint!“. Eine Reaktion der begleitenden Erwachsenen oder anderer Kinobesucher erfolgte nicht. Der Versuch der Frau, den Jungen wegen seiner Aussage zur Rede zu stellen, scheiterte, weil er mit seinen Freunden im Getümmel verschwand.
Ein 20-jähriger Mann befand sich gegen 15.30 Uhr auf dem Gehweg unter dem U-Bahnhofviadukt Eberswalde Straße, als er mit einem 48-Jährigen in Streit geriet. Dabei wurde der Jüngere von dem Älteren rassistisch beleidigt. Am Ende der verbalen Auseinandersetzung bedrohte der Ältere den Jüngeren mit einem Messer, ließ jedoch von ihm ab und flüchtete in Richtung Kastanienallee, wo er kurz danach von der alarmierten Polizei vorläufig festgenommen wurde. Bei der körperlichen Durchsuchung fanden die Beamten diverse Messer und andere Hieb- und Schlagwaffen, die sichergestellt wurden. Der Angreifer wurde zur Blutentnahme in eine Gefangenensammelstelle gebracht und im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen entlassen. Gegen ihn wird u.a. wegen Beleidigung, Bedrohung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.
Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Hakenkreuz und die Parole „Berlin bleibt braun“ mit brauner Farbe gesprüht.
In der Kneipe „Zum Henker“ in der Brückenstraße fand eine Veranstaltung statt, die den Titel „Bombenholocaust Gedenkfeier“ trägt. Es nahmen bis zu 25 Neonazis an dieser Veranstaltung teil. Gegenüber des Henkers fand eine Mahnwache des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick statt.
An der Friedrichshagener Straße Ecke Generalshof klebten mehrere NPD-Aufkleber mit der Aufschrift „Deutsches Geld für Deutsche Interessen“. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Bundeszentrale der NPD.
Am Vorplatz des S-Bhf. Schönweide wird ein Aufkleber der rechten Modemarke "Ansgar Aryan" entdeckt.
