Vorfalls-Chronik

Während einer pro-palästinensischen Versammlung auf der Tauentzienstraße zeigte ein 77-jähriger Mann den Hitlergruß und rief den Teilnehmer*innen der Versammlung mehrfach nationalsozialistische Parolen zu. Polizeikräfte nahmen ihn vorübergehend fest.

In einer S-Bahn zwischen den Stationen Hauptbahnhof und Friedrichstraße starrte ein junger Mann eine Person an und rief hinter vorgehaltener Hand mehrfach "gay". Als keine Erwiderung kam, rief er "Ich krieg dich schon, wenn du hier aussteigst." und beleidigte die Person.

Während der Anmeldung zum gemeinsamen Fastenberechens im Rathaus Charlottenburg im Rahmen der "Aktionswochen gegen Rassismus" kam es zu über 700 Fake-Anmeldungen, viele davon mit NS-verherrlichenden Namen wie "Adolf Hitler" oder "Goebbels".

Die Veranstalter*innen waren davon massiv verunsichert und befürchteten extrem rechte Angriffe auf die Veranstaltung, sodass Sicherheitsmaßnahmen enorm erhöht werden mussten.

An der Rolltreppe am S-Bahnhof Westend in Charlottenburg wurden erneut mehrere Sticker entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.

Gegen 15:30 Uhr beleidigte ein Mann im Schlosspark Niederschönhausen zwei Jugendliche rassistisch. Eine Frau und ihr Ehemann griffen ein. Zunächst stellte die Frau den Mann zur Rede, woraufhin dieser sie ebenfalls beleidigte. Als sich ihr Mann einmischte, schubste der Täter ihn und goss Bier aus seiner Flasche über ihn. Als die Frau das Geschehen filmen wollte, setzte der Mann Pfefferspray ein und traf dabei die Kleidung des Paares. Der Täter und sein Begleiter flohen anschließend in Richtung Pankow Kirche; der Begleiter warf zuvor noch eine Bierflasche nach dem Ehepaar, verfehlte es jedoch.

In der Björnsohnstraße wurde auf der Rückseite eines Straßenschildes ein Aufkleber entdeckt, auf der eine transfeindliche Karikatur überzeichnet dargestellt wird mit dem Wortlaut "WAS IST EINE FRAU", die trans* Frauen lächerlich macht und ihre Identität infrage stellt. Die überzeichnete Darstellung und der Slogan „Was ist eine Frau?“ bedienen sich Narrative, die trans* Rechte delegitimieren sollen.

Auf dem Alexanderplatz hielten etwa 20 Reichsbürger*innen und Verschwörungsideolog*innen eine Kundgebung ab. Dabei verbreiteten sie eine Reihe von Verschwörungsmythen unter anderem über die Corona-Pandemie und die Agenda 2030. In Reden wurde behauptet, dass "Deutschland ein besetztes, nicht-souveränes Land wäre", dass "das Grundgesetz keine Verfassung wäre und die Verfassung von 1871 Gültigkeit habe".

In der Straße Unter den Linden vor der Humboldt-Universität hielten etwa fünf Abtreibungsgegner*innen eine Kundgebung ab.

In der Lübecker Straße in Moabit wurde ein Aufkleber gefunden und entfernt, der eine sogenannte "Judensau" abbildet, die von einem roten Dreieck guillotiniert wird.

Wie auch im Februar erhielt ein Parteibüro auf dem Hindenburgdamm einen Brief mit Kopien verschiedener Zeitungsartikel und Müllreste von Stickern. Die Zeitungsartikel richteten sich gegen muslimische Menschen und gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Sie wurden teilweise handschriftlich dokumentiert, u.a. wurden die Adressat*innen als "Extremisten" und "Antisemiten" bezeichnet. Muslimische Personen wurden in den Inhalten unter Generalverdacht des Terrors gestellt. Die Partei ist seit 2023 regelmäßig von ähnlichen Briefeinwürfen betroffen.

Im Strandschloßweg und der Alfred-Randt-Str. wurden insgesamt sieben extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und waren rassistisch motiviert gegen geflüchtete Menschen. Sie stammten zum Teil aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Tramhaltestelle Simon-Bolivar-Straße/Konrad-Wolff-Straße wurden mehrere Aufkleber der "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" (vormals NPD), entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber ist ein Denkmal an Soldaten aus dem Ersten Weltkrieg abgebildet mit dem Slogan "Unsere Toten. Ihr für uns, wir für euch".

An der Ecke Hasselwerderstr./ Fließstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Gieselerstraße in Wilmersdorf wurde ein Sticker des extrem rechten Onlineversands "aktivde" bemerkt und entfernt. Er richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, darunter Antifaschist*innen, queere Personen und Kommunist*innen.

An der Bushaltestelle Dillenburger Straße wurde auf dem Gehweg ein Hakenkreuz entdeckt.

Als am Savignyplatz eine Frau in die S7 stieg, rief sie mehrmals die odachlosenfeindliche Beleidigung "Hier stinkts nach Penner!" quer durch den Zug, in dem sich u. a. eine davon betroffene Person befand. "Penner" wird häufig als abwertende Bezeichung für obdachlose Menschen genutzt.

Auf Social Media wurde ein Jugendclub in Hohenschönhausen bedroht. Eine Person aus der rechten Szene drohte, den Club zusammen mit anderen überfallen zu wollen. Die Drohung wurde jedoch nicht in die Tat umgesetzt.

Auf dem Eugeniu-Botnari-Platz vor dem S-Bahnhof Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt.

In der Müggelheimer Str. wurden vier rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Drei Personen liefen durch die Friedrichstraße, als sie von zwei Männern angesprochen wurden. Beide Gruppen unterhielten sich auf Russisch miteinander. Als ein Mann aus der Dreiergruppe sagte, dass er aus der Ukraine komme, schlug ihm einer der Männer mehrfach ins Gesicht. Anschließend flohen die beiden Männder zum Bahnhof Friedrichstraße.

In der Peter-Hille-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt, der die sog. "Remigration" forderte.

Im Müggelpark wurde ein weiterer rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.

Einer Frau asiatischer Herkunft und ihrem Mann wurde beim Vorbeilaufen an den öffentlichen Bänken in der Wiclefstraße in Moabit aus einer Gruppe von ca. 10 biertrinkenden ältereren Männer zugerufen: "Da brauchen wir uns nicht wundern, wenn wir immer weniger werden." Diese rassistische Pöbelei wurde mit Gelächter und Zuprosten in der Gruppe gefeiert.

In der Hadlichstraße wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „Boycott Israeli Apartheid“ entdeckt.

In der Breiten Straße wurde ein antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „ZIONISM IS RACISM IS FASCISM“ entdeckt und entfernt.

Neben dem Spielplatz am Nöldnerplatz wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Dieser zeigte ein durchgestrichenes Antifa-Symbol und richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Im Aufzug am S-Bahnhof Storkower Straße wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich mit dem Slogan "We hate Antifa" gegen politische Gegener*innen der extremen Rechten richtete.
An einem Mülleimer in der Judith Auer Straße wurde außerdem ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" entdeckt und entfernt.

Am Klausnerplatz in Charlottenburg wurden verschiedene Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversandhandel entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten.

An der Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

Rund um die Bushaltestelle Müggelschlößchenweg wurden weitere sechs Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Lützowstraße in Tiergarten wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, die sich gegen Antifaschist*innen richteten, und ein LGBTIQ*-feindlicher "Stolzmonat"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Auf der Feuerbachstraße/ Ecke Bismarckstraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Das Hakenkreuz war in den Briefkasten eines der Häuser an der Ecke geritzt.

In der Oderstraße in Nord-Neukölln wurde auf den Gehweg vor einem Café eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt und entfernt. Das Schaufenster des Cafés wurde ebenfalls mit Farbe beschmiert.

Am Monbijouplatz in Mitte wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einem mobilen Toilettenkabine vor dem Alexander-von-Humboldt Gymnasium wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Botanischer Garten wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Es wurde in die Oberfläche eines Kastens geritzt, welcher Streumaterial enthält.

Ein Schwarzer Mann wurde im Bus sowie nach dem Aussteigen an der Haltestelle Priesterweg mit dem N-Wort beleidigt.

Als eine Frau an der Haltestelle "Rathaus Steglitz" aus der Buslinie M48 ausstieg, wurde sie von einer mitfahrenden Person getreten. Nach dem Ausstieg verfolgte die Person die Frau und ihren Begleiter und beleidigte sie rassistisch. Mehrfach versuchte die Person, die Frau körperlich anzugreifen. Der Begleiter konnte dies verhindern. Die Polizei ermittelt.

An der Ecke Wendenschloßstr./ Zur Nachtheide wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt.

Auf einem Straßenschild an der Enzianstraße/ Ecke Hortensienstraße wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Nähe der Bushaltestelle Waldhornstraße in Waidmannslust wurden an einem Straßenschild extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschismus und "Grüne" richteten.

In der Türrschmidtstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt, auf dem ein durchgestrichenes Antifa-Logo abgebildet war.

Auch am S-Bahnhof Lichtenberg wurde ein extrem rechter Aufkleber auf dem Stationsschild entdeckt. Dieser titelte "Anti-Antifa".

An der Bushaltestelle Erwin-Bock-Str. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen, der andere stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel und bildete mehrere vermummte Personen ab, die die Faust ballen, mit der Aufschrift "Kampfbereit".

In der Erwin-Bock-Str. Höhe Alfred-Randt-Str. wurden weitere drei Aufkleber entdeckt.

An der Ecke Anemonenstr./ Salvador-Allende-Str. wurden weitere zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein Aufkleber aus einen extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt.

In der Bahnhofstr., Höhe Seelenbinderstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt.

Auf einem Müllereimer auf der Charlottenstraße/Ecke Dillgensstraße wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker sind u.a. NS-verherrlichend und in den Farben "Schwarz-Weiß-Rot", ein Sticker warnt vor einem Austausch der Bevölkerung. Alle Aufkleber stammen aus extrem rechten Versandshops.

Auf dem Spielplatz im Springpfuhlpark wurden mehrere gesprühte Hakenkreuze auf Spielgeräten entdeckt.

Eine non-binäre Person, die beim deutschen Bundestag in der Einlasskontrolle arbeitete, berichtete, dass sie vielfach von Kolleg*innen LGBTIQ*feindlich sowie ableistisch beleidigt und gemobbt worden sei. Sie hatte auch bei Vorgesetzten mehrfach rassistische, anti-Schwarze rassistische und extrem rechte Bemerkungen von Kolleg*innen gemeldet. Daraufhin sei sie noch intensiver gemobbt worden bis sie schwer erkrankte. Aufgrund der Erkrankung sei sie nach der Probezeit nicht übernommen worden, ohne dass die angeführten Gründe für die Erkrankung berücksichtigt worden seien. Auch die Intervention des Personalrats blieb erfolglos, weil die betroffene Person nicht genügend Beweise habe vorweisen können.

Auf der Potsdamer Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Heimat" (früher: NPD) bzw. ihres Mediums "Deutsche Stimme" gesichtet und entfernt. Der Aufkleber propagierten "Volksfeinde anklagen. Politikerhaftung umsetzen".

Der Begriff "Volksfeind" wurde im Nationalsozialismus als ideologischer Kampfbegriff gegen politische Gegner*innen genutzt.

Im Herzberge-Park in Lichtenberg wurden an einem Fernwärmerohr mehrere Schmierereien mit NS-Symbolen entdeckt und unkenntlich gemacht. Unter anderem wurden in schwarzer Farbe ein Hakenkreuz und mehrere doppelte Sigrunen (SS) gesehen. Auch wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Auf dem Aufkleber wurden ableistische und sozialchauvinistische Begriffe genutzt, um Antifaschist*innen abzuwerten.

Auf der Malteserstraße wurde an ein Türschild ein Hakenkreuz geschmiert. Darüber fand sich der Schriftzug: "Heil Selensky".

Eine Pride-Flagge, die an der Geschäftsstelle der Partei Die Linke in der Wisbyer Straße hing, wurde am Morgen verbrannt vorgefunden.