Vorfalls-Chronik

Ein BVV-Mitglied der CDU-Fraktion äußert sich in einem Facebook-Post herabsetzend und pauschalisierend gegenüber muslimischen Menschen. Nach einem Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft bezeichnet er die Töchter eines tschetschenischen Ehepaars wahrheitswidrig als „Kopftuchmädchen“. Unter den Beitrag postet eine andere Person: „So sind wohl die Meisten. Nehmen ist seliger als geben. Das ist die Maxime der Muslime.“ Die CDU Marzahn-Hellersdorf distanziert sich umgehend von dem Beitrag und löscht ihn zeitnah von ihrer Facebookseite.

Am 3. März 2017 hingen in Wilmersdorf in der Prinzregentenstraße 8 Aufkleber. Auf einem stand: „Gestern tolerant – heute fremd im eigenen Land“. Weitere Aufkleber stammten von der NPD mit den Aufdrucken: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ und „Asylflut stoppen“. Diese Parolen richten sich in rassistischer Weise gegen Migrant*innen.

Im Ortsteil Weißensee kam es am Antonplatz zu einer rassistischen Beleidigung. Menschen verteielten Flugblätter und machten mit einem Megaphone auf einer Ende Januar stattgefunden rassistischen Bedrohung aufmerksam. Ein vorbeigehender Mann kommentierte die damalige Bedrohung mit den Worten, "Das war bestimmt ein ... [N-Wort], dem das geschehen ist."

Im Ortsteil Weißensee kam es am Antonplatz zu einem rassistischen Kommentar. Menschen verteielten Flugblätter und machten mit einem Megaphone auf einer Ende Januar stattgefunden rassistischen Bedrohung aufmerksam. Eine verbeigehende Frau kam mit der betroffenen Person ins Gespräch und fragte sie, was diese denn getan hätte, dass der Mann sie rassistisch bedroht hatte. Es fand so eine Täter-Opfer-Umkehrung statt.

In Rudow werden rechte Aufkleber von der NPD, den Identitären und ohne Angabe des V. i. S. d. P. gefunden und entfernt.

In der Amsterdamer Straße wurde das Symbol 88 und ein Hakenkreuz gesprüht, anschließend übersprüht (mehrere Tage vorher). Daraufhin wurde noch einmal eine 88 gesprüht, die wiederum überdeckt wurde.

Am 2. März erhielt die Initative „Rent A Jew“ der Europäischen Janusz Korczak Akademie über das „Mitmachen“-Feld auf ihrer Internetseite eine Nachricht mit positivem Bezug auf Adolf Hitler und Verhöhnungen gegen die Opfer der Schoa.

An der Straßenecke Amsterdamer Straße/ Müllerstraße wurde ein Hakenkreuz sowie der Zahlencode „88“ geschmiert. Bereits vorher wurde dort „SS“ angebracht, was allerdings wieder übermalt wurde.

Die AfD Reinickendorf veranstaltete im Fontanehaus im Märkischen Viertel einen sogenannten "Bürgerdialog". Vermeintlich offen sollte dort über die rhetorische Frage "Ist der Islam integrationsfähig?" diskutiert werden. Eingeladen war ein Berliner AfD-Politiker, der für seine islamfeindlichen Äußerungen bekannt ist.

Die Partei „Pro Deutschland“ verteilte Postkarten mit dem Slogan „Stoppt Erdogan“ in Neu-Hohenschönhausen.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am S-Bahnhof Marzahn werden rassistische Aufkleber ( Motive „Freiheit statt Islamismus“ (Pro Deutschland) und „Refugees not welcome!“ (Pro Patria)) gefunden. Ein weiterer Aufkleber zeigt ein neonazistisches Motiv („Damals wie heute! Nationaler Freiheitskampf!“ Horst Wessel Motiv (Kollektiv 56 und Autonome Nationalisten Berlin).

Nahe dem S-Bahnhof Ahrensfelde in der Klandorfer Straße Ecke Märkische Allee werden rassistische Aufkleber entdeckt ( Motive „Freiheit statt Islamismus“ (Pro Deutschland) und „Refugees not welcome!“ (Pro Patria), „Millionen Fremde kosten uns Milliarden! Ausländer in ihre Heimat zurückführen!“ (NPD)).

Am 01.03.17 wurde auf einem Sitz der Bushaltestelle Friedenstr. / Großbeerenstr. des M77 Richtung Marienfelde eine rassistische Schmiererei ("No Islam") entdeckt.

Am 01.03.17 wurden auf den Sitzen der Bushaltestelle Alt-Mariendorf des Bus 181 Richtung Britz Kielingerstr. verschiedene rassistische Schmierereien ("No Islam", "Moslems not welcome") entdeckt.

Am 01.03.17 wurden auf den Sitzen des U-Bahnhofs Rosenthaler Platz der U8 Richtung Weinmeistertraße rassistische Schmierereien ("No Islam", "Moslems not Welcome") entdeckt.

Im Rudower Frauenviertel werden Plakate entdeckt, die zum Gedenken an den SA-Sturmführer Horst Wessel aufrufen. Die extrem rechten Plakate werden seit Februar 2017 regelmäßig im Rudower Frauenviertel angebracht.

Im Monat Februar sind von einer Person über mehrere Absender 25 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Usama Z. rannte auf der Brücke Getraudenstraße, hinter dem Nikolai Viertel, kurze Zeit neben dem 2. Korso4Deniz her. Er trug dabei eine Palästina-Fahne am Arm und hatte sich Schilder umgehängt auf denen sinngemäß den Juden die Beherrschung der Welt unterstellt wurde.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

An der Haltestelle Bus 240 am Wismarplatz Richtung Ostbahnhof wurde ein Anti-Antifa Aufkleber entdeckt.

Im Bereich des U-Bahnhofes Onkel Toms Hütte in Zehlendorf wurden insgesamt vier Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie zeigten: „Die Demokraten bringen uns den Volkstod" „Schweigen heißt zustimmen! Es ist Dein Land – hol es Dir zurück" und (ein selbst gemachter) „Flüchtlinge nach Guantanamo“.

Die Facebook-Seite der AfD Treptow-Köpenick widmete sich im Februar größtenteils lokalen Themen. Für große Aufregung sorgte dabei die nicht-wahl von ihren aufgestellten Bürgerdeputierten. Grund dafür waren Recherchen zu den Kandidat_innen, wobei mehrere durch rassistische und extrem rechte Kommentare online aufgefallen waren. Auch versuchte die Partei mit mehreren Bildern von Versammlungen ihre Bürgernähe unter Beweis zu stellen. Berlinweit war vor allem das Urteil im sogenannten "Kopftuch-Prozess" Grund für die AfD rassistische Ressentiments zu schüren, in dem sie das Kopftuch generell als politisches Symbol abstempelte und damit die Religionsfreiheit und die Selbstbestimmung von Frauen angriff. Außerdem wurde der sogenannte "Extremismus-Kongress" beworben. Der Kongress wurde von AfD-Landtagsfraktionen veranstaltet und versuchte mit Hilfe der umstrittenen Extremismustheorie das eigene Klientel als gemäßigte Mitte darzustellen, frei von sogenannten extremistischen Ideologien wie Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die Facebook-Seite der NPD Treptow-Köpenick veröffentlichte im Februar insgesamt 23 Artikel, wovon nur fünf einen lokalen Bezug hatten. In allen lokalen Beiträgen versuchten sie sich als Hüter von Recht und Ordnung darzustellen: Es wurde die Vergewaltigung eines Köpenicker Fahrlehrers an seiner Tochter thematisiert, wobei nicht angesprochen wurde, dass dieser noch vor einigen Jahren mit der NPD gemeinsame Aktionen besucht hat. Auch der Fall des Manns, der einen Hund aus dem Fenster warf, nutzte die NPD um sich als Tierschützer-Partei zu inszenieren. Ein Brandanschlag auf eine Polizeiwache in Treptow sowie der Einbruch bei einem Juwelier nutzte die NPD für die Forderungen nach einem stärkeren Staat. Um die Zahl der lokalen Themen nicht zu gering werden zu lassen, wurde schlussendlich noch ein Video aus dem letzten Jahr zum zweiten Mal veröffentlicht.

Im Februar stellte die NPD Reinickendorf ca. 34 Beiträge auf Facebook online. Neben typischen rassistischen Propaganda über vermeintlich "kriminelle Ausländer" und Meldungen über Kriminalität allgemein, lag ein Schwerpunkt auf der Dokumentation einer Berliner Kundgebung in Erinnerung an die Menschen, die durch die Bombardierung Dresdens getötet wurden. Diese Toten wurden als "Opfer des Bombenterrors der Engländer und US-Amerikaner" bezeichnet. Unter völliger Ausblendung des historischen Kontextes wurde so die deutsche Verantwortung für den zweiten Weltkrieg verneint und der Nationalsozialismus dadurch verharmlost.

Die Lichtenberger NPD nutzte ihre Facebookseite um mehrfach einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen, Kriminalität und Terrorismus herzustellen. Das verband sie mehrfach mit dem Hinweis auf lokale Flüchtlingsheime. Auch eine geschichtsrevisionistische Kundgebung der NPD am 13. Februar wurde dokumentiert.

Am U-Bhf. Magdalenenstraße wurden zwei Schriftzüge entdeckt: "Fuck Islam" und "Refugees not welcome".

Auf der Facebookseite von „Pro Deutschland“ wurden im Februar etliche Beiträge veröffentlicht, die sich gegen Flüchtlinge und ihre politischen Unterstützer_innen richteten. So wurde die Partei „Die Grünen“ in einem Beitrag als „antideutsch, rassistisch und menschenverachtend“ bezeichnet. Ein Kommentar ergänzte, die Grünen ständen für „das Schächten, den Volkstod und Linksterror“. In einem anderen Beitrag wurde grundgesetzwidrig „Kein Wahlrecht für Migranten“ gefordert. Ein in Hohenschönhausen angesiedeltes Geschäft, das auch „Halal“-Fleisch verkauft, wurde als Beweis der Islamisierung des Bezirks bezeichnet.

Die meisten Facebook-Beiträge und Bilder der NPD Neukölln im Februar thematisieren das Gedenken an die Personen, die während der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg getötet wurden. Da in diesen Fällen der historische und politische Kontext der Bombardierung ausgeblendet wird und die deutsche Verantwortung für den zweiten Weltkrieg negiert wird, findet hier eine Verharmlosung des Nationalsozialismus statt. Zusätzlich werden mehrere rassistische Bilder und Beiträge veröffentlicht, die Migrant*innen und Geflüchtete pauschal als "Asylschnorrrer" und "Terroristen" kriminalisieren.

Am Rosenfelder Ring und in der Rhinstraße wurden „Pro Deutschland“-Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Briefkästen gesteckt.

Die Falkenberger „Nein zum Heim“-Facebookseite veröffentlichte mehrere rassistische Beiträge. So wurden alle in Deutschland stattfindenden Einbrüche „Ausländern“ zugeordnet und behauptet, Berlin werde mit „Asylschnorrern geflutet“. Auf Bilder war zu lesen „Demokratie ist eine Lüge“, „Multikulti zerschlagen“ oder „Angela Merkel ist geisteskrank“.

Im Februar 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

In der Grünberger Straße sowie Kreutziger Straße wurden wieder etwas über 10 verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Motiv bildete Rudolf Heß ab und trug den Slogan „Ein Toter ruft zur Tat“. Andere Aufkleber waren selbstgemacht und trugen u.a. die Slogan „ZCKN KILLER“ (=Zecken Killer) oder „Refugees fuck off“.

Am 27. Februar erhielt die Initative „Rent A Jew“ der Europäischen Janusz Korczak Akademie über das „Buchen“-Feld auf ihrer Internetseite eine Nachricht mit Vergewaltigungsfantasien und Verhöhnungen gegen die Schoa-Opfer.

E-Mail an das JFDA: "Es bleibt also dabei, mit jüdischen Mitbürgern kann man nicht diskutieren, Fragen werden nicht beantwortet. Ihren Vorschlag, nach Israel zu reisen werde ich mir verkneifen, unmenschliche Grenzkontrollen habe ich in Deutschland 40 Jahre erlebt, außerdem besteht in Israel für einen Deutschen die Gefahr an jeder Ecke vom Mossad verhaftet zu werden."

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Im Orsteil Prenzlauer Berg wurden an einer Werbefläche eines Supermarktes antisemitische Schmierereien entdeckt. Der Slogan enthielt die Worte "Juden ..." (unleserlich) und "FCU Jude". Letztere bezieht sich auf den Fußballclub 1.FC Union Berlin. Antisemiten nutzen die Bezeichnung "Jude" auch für nicht-jüdische Personen und Institutionen, um diese zu beleidigen und herabzuwürdigen. Im Fußballkontext ist diese Form der antisemitischen Alltagskommunikation regelmäßig bei Bezeichnungen der gegnerischen Teams und deren Fans feststellbar.

In der Jungstraße / Ecke Scharnweberstraße und am U-Bhf. Samariterstraße wurden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt. "Refugees fuck off" und "refugees go home" und das Logo des Buches waren darauf abgebildet. Vermutlich handelt es sich um Eigenproduktionen, da sie einen minderwertigen Eindruck machten.

Der 113. sogenannte Abendspaziergang der rechtspopulistischen BärGiDa begann wie üblich auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Berlin um 18.30 Uhr mit ca. 50 Teilnehmern.

Gegen 20 Uhr wurde aus dem zweiten oder dritten Stock des Eckhauses Simon Dach/Revaler ein Böller und Obst auf 2 schwarze Menschen geworfen, denen zudem zugerufen wurde, dass sie verschwinden sollen.Anwohner_Innen befragten in den Folgewochen mehrere POC, und Ihnen wurde berichtet, dass aus dem Fenster bereits häufiger Böller flogen. Aus einer anderen Wohnung Libauer/ Revaler wurde mehrfach Wasser auf POC geschüttet. Als Antwort schrieben sie einen Nachbarschaftsflyer, der drei Nächte in Folge dreisprachig (deutsch, englisch, französisch) in den Straßen rund um den Vorfall und auch im Treppenhaus des Hauses verklebt wurde. Sie wurden immer bereits am Folgetag breitflächig entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der NPD in den Briefkästen verteilt. Zum einen war dies ein veralterter Flyer der NPD Pankow KV8 zu Geflüchtetenunterkünften im Bezirk Pankow und zum anderen ein allgemeiner Flyer unter den Slogan "Asylmißbrauch stoppen".

Am 26. Februar erhielt das "Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)" eine antisemitische E-Mail.

Am 26. 02. 2017 wurde das Mahnmal für die Synagoge der Gemeinde Adass Jisroel am Wullenwebersteg mit "Wahrheit" und "Jesus" beschmiert.

Am 26.02.2017 in Mitte/Levetzowstraße wurden antisemitische Schmierereien am Mahnmal mit " LIEBE, WAHRHEIT, TRUTH, JESUS, LOVE" gefunden.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber von AfD „Merkel muss weg“ mit dem Aufruf zur Demo am 4. März entdeckt und entfernt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.