Vorfalls-Chronik

Gegen 16:00 Uhr stand eine Familie vor einem Supermarkt am Kottbusser Tor. Die Mutter band sich gerade die Schuhe zu, als ein Mann mit Glatze in einem T-Shirt mit einem abgebildeten Eisernen Kreuz und einem Reichsadler, stehen blieb und neben ihr auf den Boden spuckte. Der Mann ging einige Schritte weiter, blieb erneut stehen, fixierte die Familie aggressiv mit Blicken und spuckte erneut mehrmals auf den Boden. Ein Familienmitglied sprach den Mann laut an und machte deutlich, das seine Einschüchterungsversuche nicht fruchten. Als ein weiteres Familienmitglied aus dem Supermarkt kam, entfernte sich der Mann.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielt ein Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigte er sieben Reichsfahnen.

In der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg hielten etwa 20 Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen aus dem Umfeld der Gruppe "Freie Geister 4G" eine Kundgebung ab.

Alle während der Kundgebung behandelten Themen wurden, für Reichsbürger*innen typisch, vor einer angeblichen Nicht-Souveränität Deutschlands besprochen. So wurde beispielsweise ein Friedensvertrag für Deutschland gefordert, behauptet das Grundgesetz wäre keine Verfassung und Deutschlands aktuell gültige Verfassung sei von 1918.

Außerdem wurden Verschwörungsmythen und Falschbehauptungen über die Corona-Pandemie und Impfungen, eine angebliche Abschaffung des Bargelds, eine angebliche "Frühsexualisierung" von Kindern, die Agenda 2030, 15-Minuten-Städte sowie die rassistische Verschwörungserzählung einer angeblichen "Umvolkung" verbreitet.

Neben solchen Redebeiträgen wurde über die gesamte Dauer der Kundgebung eine Fahne von den Veranstalter*innen gezeigt, die u. a. "FCK GRT RST" titelte. Great Reset (auf Deutsch: „der Große Neustart“) bezeichnet eine Verschwörungserzählung aus dem Spektrum der Corona-Skepsis, die auf der Vorstellung basiert, eine „globale Finanzelite“ hätte die Corona-Pandemie bewusst herbeigeführt, um die Welt nach ihren Vorstellungen zu lenken und umzugestalten.

Am Abend standen zwei Personen vor einer Kneipe in der Emser Straße und unterhielten sich über Israel, als ein Passant im Vorbeigehen "Fuck Jews" sagte. Die beiden Personen kannten den Passanten nicht.

In einem Bus der Linie M19 in Charlottenburg wurde ein 71-jähriger Mann antisemitisch beleidigt und im Verlauf körperlich angegriffen.

Der Mann las auf seinem Handy eine israelische Zeitung, als ihn ein Unbekannter auf die aktuelle Lage im Nahostkonflikt ansprach und nach Angaben der Polizei antizionistisch beleidigte. Beschimpfungen wie diese beziehen sich in antisemitischen Denkmustern häufig nicht nur auf die Politik Israels, sondern pauschal auf Jüdinnen*Juden. Dabei genügt es, dass die betroffene Person vom Täter als jüdisch oder als mit Israel verbunden wahrgenommen wird. An der Haltestelle Uhlandstraße riss der Täter dem Mann die Mütze vom Kopf und flüchtete.

In der Ossietzkystraße Nähe der Kreuzung Breite Straße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "FCK Antifa" (= Scheiß Antifaschismus) entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Storkower Straße wurde ein Aufkleber eines (extrem) rechten Onlineversandhandels entdeckt, der eine kniende Person zeigt, der eine Waffe an den Kopf gehalten wird, mit der Aufschrift „Shoot your local pedophile“. Der Aufkleber ist ein Aufruf zur Selbstjustiz. Pädophilie wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert. Diese Nutzung ist meist weniger von echter Sorge um das Wohl von Kindern motiviert, sondern dient politischen und propagandistischen Zwecken.

In der Henny-Porten-Straße wurde ein NS-verherrlichender Sticker entdeckt, der neben einer Reichsflagge, das Bild einer weißen, heteronormativen Familie als Standard zeigte.

In der Quedlinburger Straße wurden zwei extrem rechte Sticker entdeckt. Ein Aufkleber stammte von einem extrem rechten Versandshop und markierte die Gegend als "NS-Zone". Ein weiterer Aufkleber war von der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) und zeigte eine durchgestrichene Pride-Flag.

Alle Sticker wurden entfernt.

Zwischen der Lipschitzallee und dem Wermuthweg in Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Sticker titelten "Arbeit adelt". Außerdem wurden mehrere Schmierereien gesichtet und unkenntlich gemacht, die sich gegen antifaschistisches Engagement richteten.

An der Ecke Wilhelmstraße / Dorotheenstraße wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Schönefelder Chaussee wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

Am Zabel-Krüger-Damm in Waidmannslust wurde ein Aufkleber des extrem rechten Onlineversandhandels "aktivde" bemerkt.

In der Carola-Neher-Straße wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Der Sticker verweist auf die Webseite des "III. Wegs" und dessen Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ). Der Sticker wurde entfernt.

An der Tramhaltestelle S Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber von „GegenUni“ entdeckt und entfernt. „GegenUni“ ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

Ein Mann pöbelte gegen 13:45 Uhr in der S42 am Ostkreuz zunächst gegen eine migrantisierte Person und danach lautstark in die Bahn: "Die kommen hierher und wollen sich dann nicht an unsere Regeln halten". Es folgte ein längerer verbaler Streit zwischen drei anderen Fahrgästen, die den Rassismus kritisierten, und der sich rassistisch äußernden Person.

Auf einer Bank in der Köllnischen Heide wurden die Schriftzüge "Heil Hitler" und "Sieg Heil" entdeckt. Daneben wurde ebenfalls ein Schriftzug "AfD" entdeckt.

Im Botanischen Volkspark Blankenfelde wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift „Remigration. Wir schaffen das“ entdeckt und entfernt. Sie zeigten ein startendes Flugzeug.
Der Begriff „Remigration“ wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff genutzt, um die Vertreibung von Menschen aufgrund rassistischer Kriterien zu fordern.

In der Nähe des S-Bahnhofs Blankenburg wurde eine Person von fünf Jugendlichen (wahrgenommen wurden drei Mädchen und zwei Jungen) rassistisch beleidigt. Die Jugendlichen wirkten sehr aggressiv, sodass die betroffene Person sich nicht zu reagieren traute.

Am Spielplatz am Ilsenburggraben, nahe dem S-Bahnhof Blankenburg, wurde ein Mädchen von einer Gruppe Jugendlicher mit dem N*-Wort beleidigt. Die Jugendlichen liefen lautstark hinter ihr her und beschimpften sie weiter.

Eine muslimische Frau mit Kopftuch wurde gegen 11:40 Uhr in der Ringbahn-Linie S41 von einer anderen Frau antimuslimisch rassistisch beleidigt und aufgrund ihres Aussehens und ihrer Kleidung abgewertet und ausgelacht. Auch als die Betroffene dieses Verhalten kritisch ansprach, ging die Diskriminierung weiter. Im Anschluss wurde die Betroffene von zwei weiteren Personen rassistisch beleidigt.

Ein 49 Jahre alter Mann war zusammen mit seinem elfjährigen Sohn am Brunnen am Alexanderplatz unterwegs und trafen dort auf eine Gruppe von drei alkoholisierten jungen Männern. Nachdem es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen war, wurde der Vater von einem 20-Jährigen aus der Gruppe der jungen Männer vor den Augen seines Sohnes rassistisch beleidigt, ins Gesicht geschlagen und danach bereits am Boden liegend gegen den Kopf getreten. Alarmierte Rettungskräfte brachten den 49-Jährigen mit Verletzungen am Kopf und an einer Hand zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Im Zuge der Sachverhaltsklärung durch herbeigerufene Polizeikräfte stellte sich heraus, dass der 20-Jährige und seine Begleiter Polizeischüler der Polizei Berlin sind.

An der Tramstation Ribnitzer Straße/Zingster Straße wurden mehrere Sticker mit dem Slogan "Remigration Jetzt" entdeckt. Die Sticker stammen aus einem extrem rechten Versandhandel. Sie wurden teilweise entfernt.

In der Pasewalker Straße in der Nähe des S-Bahnhof Pankow wurde der Zahlencode "1161" entdeckt. Der Zahlencode richtet sich gegen Antifaschismus.

Im Strandschloßweg wurden an einem Schild zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber war rassistisch motiviert und richtete sich gegen geflüchtete Menschen, der andere richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Beide Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Tramstation (M10) am Bersarinplatz wurden Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel entfernt, die u. a. eine LGBTIQ*-feindliche Einstellung verbreiteten.

In einem Wohnhaus in der Wörlitzer Straße wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Dieses war in die Wand des Hausflurs geritzt worden. Es wurde entfernt.

An der Tramhaltestelle Arnimstraße in Neu-Hohenschönhausen wurden drei neonazistische Aufkleber mit der Aufschrift "Good night left side" und "Deutschland - meine Heimat" mit Reichsadler und einer Reichsflagge entdeckt und überklebt.

Am Friedrichsfelde-Lichtenberger Grenzgraben wurden mehrere NS-verherrlichende Graffiti entdeckt. Es wurden dort u.a. Hakenkreuze und doppelte Sigrunen gesprüht. Außerdem wurde der Schriftzug "1161" entdeckt. Die Grafitti wurden unkenntlich gemacht.

An der Bushaltestelle Kleinschewskystr. wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt.

Auf der Gotlindestraße/Ecke Schottstraße wurden auf Laternenpfählen und Straßenschildern mehrere "1161"-Schriftzüge entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ steht für AAFA (Anti-Antifaschistische Aktion) und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf eine Betonwand am Anhalter Steg (Fußgängerbrücke über den Landwehrkanal am Technikmuseum) wurde mit weißer Farbe großflächig "FCK Antifa" geschmiert.

Eine asiatische Person berichtete, von einer diskriminierenden Leistungsverweigerung in eienem Hostel in Mitte. Die betroffene Person berichtete, dass ihr zunächst vom Hostelpersonal der Zugang zur reservierten und bezahlten Unterkunft verweigert wurde. Das Hostelpersonal habe anschließend die Polizei gerufen, welche nach einem für die betroffenen Person unverstänlichen Gespräch mit dem Hostelpersonal sie gewaltsam und ohne ihre Habseligkeiten des Hostels verwiesen. Dabei sei sie von einem Polizeibeamten zu Bodengeworfen und dadurch verletzt worden. Anschließend sei sie festgenommen worden. Die Polizei habe dabei nahezu ausschließlich auf Deutsch mit der des Deutschen nicht mächtigen Betroffenen gesprochen, trotz mehrfacher Bitte, ihr ihre Handlungen auf Englisch zu erklären.

Am Alexanderplatz fand eine propalästinensische Kundgebung mit über 100 Teilnehmenden statt. Dabei wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Eine Person zeigte ein Schild mit der Aufschrift: "x-tausend tote Kinder wie passt das zu nie mehr Holocaust?". Auf dem Transparent und auf dem Schild wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Teilnehmende riefen die Parolen "Vom Wasser zum Wasser, Palästina ist arabisch" und "There is only one state Palestine 48".

An der Tramhaltestelle Stadion Buschallee Ecke Hansastraße wurden zwei neonazistische Aufklebermotive mit der Aufschrift "Love Football Hate Antifa" und "FCK Antifa" entdeckt und zum Teil entfernt.

In der Gartenstraße wurden acht Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Slogan "Good night legt side" oder "Asylbetrüger nicht willkommen".

An der Busersatzhaltestelle in der Borgmannstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsches Reichsgebiet" und den Reichsfarben entdeckt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Tramhaltestelle Helene-Weigel-Platz wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandshop entdeckt. Einer der Sticker richtete sich gegen politische Gegner*innen, der andere hatte den Slogan: "Klagt nicht, kämpft."

Auf einem gelben Container, der zur Abholung an der Ecke Gehsener -/ Kaulsdorfer Str. abgestellt wurde, wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

In den Staub der Fensterscheiben des S-Bahnhofes Hohenschönhausen wurde ein Hakenkreuz gemalt.

Auf der Köthener Straße wurden mehrere Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Beide Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und propagierten "Deutsch sein". Außerdem wurde auf der Köthener Straße ein Sticker gefunden, der NS-verherrlichend ist.

Auf der Schwarzwurzelstraße wurde ebenfalls ein Aufkleber des "III. Weg" entdeckt. Dieser propagierte eine deutsche heteronormative Familie.

Am S-Bahnhof Ahrensfelde wurde ein weiterer "Der III. Weg"-Sticker entdeckt. Die Aufkleber wurden teilweise entfernt.

Im Bezirk Spandau wurde eine Schwarze Person an der Arbeitsstelle rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Aßmannhauser Straße wurde ein Sticker entdeckt mit der Aufschrift "Mit Remigration beginnen: JA!" und dem Link zur Website der mittlerweile aufgelösten extrem rechten "Jungen Alternative" (JA) Sachsen. Hinter dem Begriff "Remigration" steht ein rassistisches Konzept der extremen Rechten, das die Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen fordert.

Vor dem U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden drei Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Sticker verweisen auf die Webseite des "III. Wegs" und dessen Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ).

In der Klingenthaler Straße wurde ein Sticker der Gruppe "White Lives Matter Official" entdeckt. Er hatte den rassistischen Slogan "White people first" (dt. weiße Menschen zuerst).

In der Max-Herrmann-Straße wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandshop entdeckt. Ein Sticker richtete sich gegen muslimische Menschen, der andere gegen Antifaschist*innen.

An einem Einkaufszentrum in der Oberweißbacher Straße wurde ein Sticker aus dem selben extrem rechten Versandshop entdeckt. Er stellte muslimische Menschen stereotyp als Terrorist*innen dar und titelte: "Wir müssen draußen bleiben".

In der Ludwig-Renn-Straße und in der Wuhletagstraße wurden Sticker der neonazistischen Kleinstpatei "Der III. Weg" gefunden.

Alle Aufkleber wurden unkenntlich gemacht.

Erneut wurden in der Rummelsburger Bucht Sticker gegen politische Gegner*innen entfernt. Sie befanden sich an der Bushaltestelle Bootsbauerstraße.

Von einem Hauseingang wurde ein Sticker mit der Aufschrift "FCK Antifa" mit einem umgestalteten, verunglimpfenden Zitat entfernt. Der Sticker wird über einen extrem rechten Onlinehandel aus Hildburghausen vertrieben.

An einem Poller an der Rigaer Straße, Ecke Proskauer Straße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Nie wieder Zionismus" entfernt.

An der Bushaltestelle S+U Pankow/Granitzstraße wurden Aufkleber mit den Aufschriften „FCK ANTIFA“ und „Antifascism is the new Fascism“ entdeckt.

Auf der Mehrower Allee, auf Höhe des Plaza Marzahn, wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt. Er richtet sich gegen die Partei Die Grünen als politische Gegner*innen der extremen rechten und hat den Slogan: "Grüne an die Ostfront".

In der Neuen Grottkauer Straße wurden mehrere Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Sticker richteten sich teilweise gegen politische Gegner*innen. Ein Sticker richtete sich gegen Israel. Die Aufkleber wurden entfernt.