Vorfalls-Chronik

Durch Mitte zog eine Demonstration mit dem Titel "Für Recht und Ordnung gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt ". An der Demonstration nahmen etwa 200 junge Neonazis teil. Auf Kleidung und Bannern wurden die Logos von extrem recht Organisationen wie der "Identitären Bewegung", "Jung und Stark", "Deutsche Jugend Voran" und "Chemnitz Revolte" gezeigt. Teilnehmende zeigten Reichsfahnen und riefen Parolen, die sich vor allem gegen Antifaschist*innen richteten.

In der Lützowstraße in Tiergarten wurden vier gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen aus einem extrem rechten Versandhandel.

Am S-Bahn Storkower Straße wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" entdeckt und entfernt. Die "Jungen Nationalisten" ist die Jugendorganisation der ehemaligen "NPD", mittlerweile "Die Heimat".

Der Text des Aufklebers ist: „#weiß, #hetero, #normal“. Auf diese Weise versuchen sie, Weißsein und Heterosexismus als Parameter für „normal“ und „akzeptabel“ zu bestätigen, wodurch rassistische und heterosexistische Diskriminierung bekräftigt wird.

Auf dem Verkehrsschild an der Gustav-Müller-Straße wurde ein Aufkleber mit dem Regebogenfarben und der Parole "Lebe so, dass die AFD was dagegen hätte" mit einem Hakenkreuz übermalt.

In der Schnellerstr., in der Nähe eines Supermarktes, wurden zwei Hakenkreuze an einem Laternenmast entdeckt. An der Ecke Schnellerstr./ Spreestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Am Stelenfeld des Denkmals für die ermordeten Jüdinnen*Juden Europas griff ein 19-Jähriger gegen 18:00 Uhr einen 30 Jahre alten spanischen Touristen mit einem Messer an, nachdem er sich diesem von hinten genähert hatte. Anschließend flüchtete der Angreifer. Der Angegriffene erlitt dadurch lebensgefährliche Verletzungen am Hals. Der Angreifer wurde gegen 20:45 Uhr auf Polizeikräfte festgenommen, die dessen blutverschmierten Hände und die mit Blut beschmutzte Hose bemerkten. Der Tatverdächtige habe angegeben, in ihm sei seit einigen Wochen der Plan gereift, "Juden zu töten", teilten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mit. Vor diesem Hintergrund sei auch die Auswahl des Tatorts erfolgt.

Am Mittag ging ein Mann mit einer "AfD"-Mütze durch Alt-Treptow. Als ein anderer Mann dies kritisch kommentierte, reagierte der Angesprochene sehr aggressiv und zog kurze Zeit später ein Messer und bedrohte damit den anderen Mann. Der Bedrohte wich daraufhin zurück und sprach andere Personen an. Der Mann mit dem Messer entfernte sich dann.

Am Vormittag führte Die Linke einen Wahlkampfstand am Center Schöneweide durch, als ein Mann von weitem rief "Ihr seid die wahren Faschisten!" und dann eine Wahlkampfhelferin direkt aggressiv anging mit den Worten "Scheiß Nazis!". Anhand der Kleidung wurde der Mann von der Betroffenen als extrem rechts eingeordnet.

Am Nachmittag führte die SPD einen Wahlkampfstand am Allendecenter durch. In dieser Zeit fuhren drei Jugendliche mehrfach am Stand vorbei und zeigten das "White-Power"-Zeichen und beleidigten die Wahlhelfenden.

Im Bellevuepark hielt sich am Abend über Stunden eine Gruppe von bis zu 12 Personen auf, die mehrfach "Wir sind die arische Jugend" gerufen haben. Zeitgleich fand im Ortsteil eine queere Veranstaltung in einem Jugendclub statt, an der einzelne Personen der Gruppe aus dem Park immer wieder vorbeigingen. An dem Jugendclub wurde in der Nacht zuvor eine Sachbeschädigung und extrem rechte Feindmarkierung dokumentiert. Teile der Gruppe waren zuvor bereits bei einer Kundgebung für ein vielfältiges Friedrichshagen, wo sie mit bis zu fünf Personen vor Ort waren und Teilnehmende und Organisator*innen durch ihr Auftreten einschüchterten.

Rund um den U-Bahnhof Wutzkyallee wurden mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversandhandel entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.

Zwei trans Frauen (25 und 26 Jahre alt) wurden nach dem Besuch eines Fitnessstudios in der Skalitzer Straße gegen 18:00 Uhr von zwei Männern verfolgt. Einer der Männer versuchte, gegen den Schuh der 26-Jährigen zu treten, auf dem eine Regenbogenflagge abgebildet war. Die Unbekannten entfernten sich zunächst. Kurze Zeit später begegneten die Frauen den Männern am U-Bahnhof Kottbusser Tor wieder. Die Unbekannten folgten ihnen auf den Bahnsteig und einer der Männer spuckte die Frauen an, bevor sich beide entgültig entfernten.

Am Abend wurden zwei Mädchen (14 und 16 Jahre) auf dem Adlergestell aus antimuslimischer Motivation angegriffen. Den beiden Mädchen wurde zuerst von hinten an den Kopftüchern gerissen. Danach schlugen die Täter ihnen ins Gesicht und einer verletzte eins der Mädchen mit einem Messer am Arm. Die Täter äußerten sich zudem rassistisch.

In der verlängerten Rathenaustr. vor dem Waldfriedhof Oberschöneweide wurde auf dem Sockel einer Straßenlaterne, auf ca. 2 m Länge, der Schriftzug "WHITE POWER" entdeckt.

An der Bushaltestelle Köpenicker Landstr./ Dammweg wurden insgesamt zehn Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Hälfte der Aufkleber richtete sich gegen geflüchtete Menschen und Muslim*innen, die andere Hälfte gegen politische Gegner*innen. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Paul-Löbe-Allee im Regierungsviertel hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei wurden Verschwörungsmythen über geheime Logen, angebliche Doppelstaatsbürgerschaften bei Regierungsmitgliedern und eine angebliche "Nichtstaatlichkeit" Deutschlands verbreitet. Auch wurde das NS-Regime relativiert.

Die Programmtafel eines Jugendclubs in der Seelenbinder Str. wurde über Nacht beschädigt. Auf der Tafel wurde ein Gedenken für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau angekündigt. Hier wurde das Wort "rassistisch" durchgestrichen. Zudem wurde auf die Tafel das Wort "Zecken!" geschrieben, was als Feindmarkierung gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gewertet werden kann.

An der Bushaltestelle Märkisches Zentrum wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Der Sticker titelte "Keine Toleranz. Aktivismus gegen links". Er zeigte vier durchgestrichene Symbole: eine Spritze, eine Regenbogenflagge, eine antifaschistische Fahne sowie Hammer und Sichel.

In der Schnellerstr., in der Nähe eines Supermarktes, wurde ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift "AFA töten. Die AFD" (AFA = Antifa) entdeckt und entfernt.

An der Ecke Plönzeile / Firlstr. wurde an einem Straßenschild ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

Auf dem S-Bahnhof schrie eine Gruppe "Kanacken abschlachten" und "Sei schlau, wähl blau".

Im Tile-Brügge-Weg Ecke Marzahnstraße in Tegel wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber waren bunte Flugzeuge abgebildet, die ein Herz bildeten. Unter dem Herz stand "Remigration". Der Kampfbegriff "Remigration" steht für die Ausweisung und Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Der rassistische Begriff wurde hier mit bunten Farben und dem Herz symbolisch mit Vielfalt und Liebe verknüpft.

Neben einem Discounter in der Rigaer Straße war an einem Fallrohr ein Sticker eines rechten Onlinehandels angebracht mit dem Slogan "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen".

An der Ecke Cauerstr./Guerickestr. in Charlottenburg wurden mehrere Plakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" unter anderem mit einem Hitlerbart und dem Schriftzug "Pädophil" beschmiert.

Von einem Laternenmast in Höhe des S- und U-Bahnhofs Warschauer Straße wurde gegen 20:30 Uhr ein antisemitischer Sticker entfernt. Darauf stand "ZIONISM IS RACISM IS FASCISM".

Auf dem Elcknerplatz wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen an einem Bauzaun entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel.

Am Michaelkirchplatz im Ortsteil Mitte wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Baikalstraße Ecke Balatonstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift "SCHWEIGEN heißt zustimmen. Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist DEIN LAND! Hol es dir zurück!" entdeckt und entfernt.

Am Springpfuhlteich, in südöstlicher Richtung, wurden mehrere Hakenkreuzschmierereien gemeldet. Daneben wurden in derselben Farbe Sprühereien mit den Buchstaben "AFD" entdeckt.

Als eine Person gegen 20:50 Uhr einen Sticker mit Regenbogen und dem Slogan "Liebe ist für alle da" an der Kreuzung Warschauer Straße / Marchlewskistraße anbrauchte, pöbelte eine junge Frau im Vorbeigehen "Scheiss Schwule".

Auf dem Marktplatz Adlershof wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" auf einem Wahlplakat der Linken entdeckt und entfernt.

In der Zachertstraße wurde an einer Hauswand eine Schmiererei entdeckt, die mehrmals das rassistische N-Wort enthält.

In der Nacht auf den 20. Februar wurden die Fensterscheiben zweier Parteibüros in Tegel mit rassistischen Parolen beschmiert. Am Büro eines SPD-Abgeordneten waren die Worte "Migration stoppen" zu lesen. An das Büro der Kreisgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90 / Die Grünen wurden in der gleichen Farbe die Worte "Mörder raus" angebracht. Beide Parolen zusammen lassen sich vor dem Hintergrund aktueller rassistischer Debatten dahingehend interpretieren, dass Migrant*innen pauschal als Bedrohung und Abschottung als Lösung gegen Anschläge gedeutet wurden.

In der Gieselerstraße in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber gefunden und entfernt, der sich mit den Worten "We hate Antifa" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

An einem Ausgang des Gesundbrunnencenters wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf dem Leopoldplatz in Wedding kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden. Dabei wurde die israelbezogene, antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

In der Dörpfeldstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Haltestelle Treskowallee/HTW wurden an einem Geländer zwei Aufkleber entdeckt, die sich gegen Antifaschist*innen und somit gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.

In der Alfred-Randt-Str. wurden ein Aufkleber und ein Schriftzug, die sich gegen Antifaschist*innen richteten, entdeckt und entfernt.

In der Milastraße wurde einen extrem rechten Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bewarb die extrem rechte Veranstaltung "Gedenken Dresden". Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 werden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren.

In Reinickendorf-Ost wurden in einem Bus der Linie 125 zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt, die sich gegen Antifaschismus und die queere Bewegung richteten. Dabei wurde beides symbolisch miteinander in Verbindung gebracht.

In der Annenstraße, der Brückenstraße und der Holzmarktstraße wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei Aufkleber waren LGBTIQ*-feindlich, ein Aufkleber setzte sich für die Freilassung eines wegen Volksverhetzung inhaftierten extrem rechten Aktivisten ein und ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" rief zu "Remigration" auf.

An einem Briefkasten in der Schloßstraße wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt, auf ihm war eine "Schwarze Sonne" sowie die Reichsflagge zu sehen.

An einem Fahrkartenautomaten im U-Bahnhof Friedrichsfelde wurde ein Schmiererei mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "BFC" entdeckt.

Eine Person berichtete von einer rassistischen Diskriminierung bei der Arbeitssuche im Bezirk Mitte. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Zwei Personen wurden an einer Bushaltestelle in der Pankstraße von einem Mann mit "fuck you Palestinians" beleidigt. Als sie in den Bus einstiegen, folgte ihnen der Mann, schrie sie weiter an und schubste eine der Personen. Die Betroffenen waren Mitglieder indigener Gemeinschaften aus Kolumbien.

Im Hirschgartendreieck wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Westend wurde ein rassistischer Sticker entdeckt, der die sog." Remigration" forderte.

Auf ein Werbeplakat an einer Litfaßsäule an der Riger Straße Ecke Samariterstraße wurde "Islam = canceln" geschmiert.

In der Aßmannshauser Straße in Wilmersdorf wurden mehrere rassistische und rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber enthielt die rassistische Aufschrift "Remigration schützt Frauen". Dieser Aufkleber suggeriert, dass Migrant*innen eine besondere Gefahr für Frauen darstellen würden. Ein anderer Aufkleber enthielt antimuslimisch rassistische Inhalte und ein weiterer richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.