Vorfalls-Chronik

Ein Passant berichtete auf Twitter, dass gegen 18:40 Uhr ca. 40 Nazis im Rahmen eines sogenannten "Montagsspaziergangs" durch die Thaerstraße zogen. Ein breites Bündnis von extrem rechten Gruppierungen und Coronaleugner:innen veranstaltet nunmehr statt Demos und Kundgebungen Spaziergänge, da diese nicht unter das Demonstrationrecht fallen. Sie haben in den sozialen Medien außerdem dazu aufgerufen, keine Transparente mitzuführen oder Parolen zu rufen, um nicht als Veranstaltung mit demokratiefeindlichen Inhalten offensichtlich zu sein. An der Gesinnung und Zielsetzung der Teilnehmer:innen ändert dies jedoch nichts. Deshalb wurde dieser Spaziergang in der Chronik erfasst.

Auf einer linken Gedenk-Demonstration wurde ein Transparent mit antisemitischem Inhalt getragen. Die Parole "From the river to the sea" delegitimiert den Staat Israel und seine jüdischen Bewohner*innen. Auf weiteren Transparenten wurde in abwertender Form über "Israel und den ganzen Scheiß" geschrieben.

Auf das Büro einer Initiative mit Sitz in Charlottenburg, welche u.a. verschiedene Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in mehreren afrikanischen Ländern leitet sowie zum Thema Migration arbeitet, wurde geschossen. Dabei wurde die Schaufensterscheibe getroffen und beschädigt, in welcher ein Aushang mit dem Spruch "Black Lives Matter" hing. Bereits im Monat davor war auf das Büro geschossen worden.

Das Grab einer trans Frau auf dem Friedhof Friedrichsfelde wurde heute und am 1. Januar mehrfach geschändet. Die Frau, die aus dem Iran geflüchtet war, hatte sich auf dem Berliner Alexanderplatz mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Wenig später starb sie im Unfallkrankenhaus Berlin an den Verletzungen. Die auf dem Grab befindlichen Erinnerungsstücke wurden beschädigt und dort wurde ein Feuerlöscher und ein Benzinkanister deponiert.

Ein männlicher Passant hat eine Demonstration von Frauen, Lesben, inter Menschen, nichtbinären Menschen, trans Menschen und agender Menschen zum "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen" provoziert und angepöbelt. An der Marzahner Promenade bemerkte er die Demonstration und begab sich in die Versammlung hinein. Als er mehrfach höflich gebeten wurde, als Mann die Demonstration zu verlassen, bepöbelte er die Demonstrant*innen mysogin, bis er polizeilich an die Straßenseite begleitet wurde. Wenige Minuten später tauchte er erneut auf, um Demonstrant*innen antifeministisch zu bepöbeln.

Auf einem Anwohnendenparkplatz wurde das Auto einer Person aus transfeindlicher Motivation beschädigt. Es wurde zerkratzt und zusätzlich die Worte "sexy men" eingeritzt.

Am Rande der Proteste anlässlich des "Globalen Klimastreiks" standen am Brandenburger Tor zwei junge Frauen mit einem großen Transparent, auf dem Tötungen von Tieren mit der Schoah gleichgesetzt wurden.

Bei einer Stadtführung durch Mitte zeigte der Stadtführer auf Kopftücher tragende Musliminnen und sagte: "Die fotografieren sich am Dom, weil deren Moscheen nicht schön sind."

An der Ecke Oberspreestr./ Ostritzer Str. rief der Fahrer eines Transporters einer Schwarzen Frau, die mit zwei Kindern auf dem Bürgersteig ging, "Geh nach Hause mit deinem fetten N***arsch" zu.

Bis zu 5000 Teilnehmende nahmen in den Ortsteilen Mitte und Tiergarten trotz Verboten der meisten angekündigten Veranstaltungen an zahlreichen Demos gegen Pandemiemaßnahmen teil. Es versammelte sich eine breites Spektrum aus Verschwörungsideolog*innen; Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Reichsbürger*innen und diversen extremen Rechten, darunter auch von der NPD und der Chemnitzer Ortsgruppe der „Identitären Bewegung“, die mit einem breitem Transparent durch die Stadt liefen, auf dem zu lesen war: „Großer Austausch, Great Reset – Stoppt den Globalistendreck“. Die Verschörungserzählung vom "Great Reset" besagt, eine globale Finanzelite plane unter Begründung der Pandemie ein Zurücksetzen der derzeitigen Weltwirtschaftsordnung. Neu war, dass sich deutlich Gruppen von Klimaleugner*innen den Protesten anschlossen und ihre Propaganda verbreiteten. Die Umzüge zerfielen immer wieder in kleinere Demozüge und bildete sich wieder zu größeren Versammlungen etwa am Alexanderplatz. Dabei wurden auf Plakaten auch NS- und Schoah-Relativierungen verbreitet. Ein Redner der Querfront-Gruppierung "Freie Linke" gab ein angebliches Göring -Zitat, darüber, wie man Menschen zu Sklaven macht, wieder, um verschwörungsideologisch die Analogie zwischen staatlichen Pandemiemaßnahmen und dem NS-Faschismus herzustellen.

Nach einem Bericht einer Stadträtin in der Bezirksverordnetenversammlung, in dem es u.a. um das Grab der trans Frau Charlotte von Mahlsdorf ging, stellte ein AfD-Verordneter eine Nachfrage in der er den männlichen Geburtsnamen von Charlotte von Mahlsdorf verwendet. Diesen hatte sie bereits vor Jahrzehnten abgelegt. Die Nennung suggeriert, dass er ihre Transidentität nicht anerkennt.

Vor dem Staaken-Center in der Obstallee kam es gegen 19 Uhr zu rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen Beleidigungen sowie einer Attacke gegen Wahlkampfhelfer der Partei die LINKE durch einen bisher unbekannten Passanten. Als zunächst einer der beiden Wahlkampfhelfer ein Wahlplakat an einer Laterne anbringen wollte, wurde dieser aggressiv von einem unbekanntem Mann angepöbelt, an der Schulter gefasst und lautstark mit den Worten "Transgender-Schwuchteln" und „Linke Zecken!" beleidigt. Der zweite Wahlkampfhelfer eilte dem anderen zur Hilfe und versuchte, die zunehmend bedrohlich werdende Situation durch ein Gespräch zu entschärfen. Der Mann äußerte sich jedoch weiter rassistisch über Migrant*innen und beschuldigte sie, in seinem Umfeld Vergewaltigungen begangen zu haben. Er machte deutlich, dass er die AfD wähle. Dann attackierte er den zweiten Wahlkämpfer und riss ein Wahlplakat der Linken ab. Im Beisein der Wahlkampfhelfers rief der Mann seine Bekannten übers Telefon an, um diese aufzufordern, dazu zu kommen und „Zecken zu klatschen". Er verschwand dann aber in ein Restaurant auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Die von den Wahlkampfhelfern gerufene Polizei traf erst 20 Minuten nach dem getätigten Notruf ein und hinterließ bei den Betroffenen den Eindruck allgemeinen Desinteresses am Vorfall. Als die Einsatzkräfte den Unbekannten schließlich im Restaurant aufsuchen wollten, war dieser bereits verschwunden.

In der Bernhard-Bästlein-Straße wurde um 19:20 Uhr eine Person transfeindlich beleidigt. Als sie sich erkundigte, was das Problem sei, sagte der Täter, der in Begleitung einer Frau war, dass er ihr in den Kopf schießen werde und zog eine Schusswaffe. Die betroffene Person rannte weg und brachte sich so in Sicherheit.

Eine Schwarze Transfrau berichtete, dass sie sowohl Rassismus als auch Transfeindlichkeit am Arbeitsplatz und im Gesundheitssystem erfährt.

Gegen 15:20 Uhr wurde eine 50-jährige Transfrau auf der Straße aus LGBTIQ*feindlicher und rassistischer Motivation von einem Bekannten mit Pfefferspray angegriffen. Im Vorfeld war sie bereits mehrfach bedroht und beleidigt worden. Die 50-Jährige erstattete Anzeige.

Um 13:30 Uhr startete am Olympischen Platz in Westend ein verschwörungsideologischer Autokorso, welcher über Charlottenburg und Schöneberg nach Mitte führte. Auf Transparenten und bei Lautsprecherdurchsagen wurden u.a. antisemitische Verschwörungsmythen wie der des "Great Reset" oder der "Neuen Weltordnung" verbreitet, die Covid-19-Pandemie als "Plandemie" bezeichnet, und gegen öffentlich-rechtliche Medien gehetzt.