Reichsbürgerkundgebung am Brandenburger Tor
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten vier Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten vier Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Eine an einer Hauswand in der Kreutzigerstraße angebrachte Wolfsangel, wurde unkenntlich gemacht.
Bei einer Demonstration durch Berlin-Mitte mit ca. 150 Teilnehmenden wurden mehrere israelfeindliche Plakate und Parolen verbreitet, die eine Kritik an israelischer Regierungspolitik überschritten und eine antisemitische Dämonisierung Israels enthielten. Teilnehmende riefen Sprechchöre wie "Kindermörder Israel", was klassisch antisemitische Kindermordlegenden konnotiert und "There is only one state, Palestine '48", womit Israel das Existenzrecht abgesprochen wurde. Hamas und Hizbolla wurden in Reden als Teil eines legitimen "Widerstands" glorifiziert.
Auf einer Bank auf dem Arndtplatz wurden die Schriftzüge "Islam = Terror" und "Ausländer raus" entdeckt und entfernt.
In der Radickestr. wurden an zwei Baustellenabsperrungen ebenfalls der Schriftzug "Islam = Terror" entdeckt und entfernt.
Am Sternendamm in Johannisthal wurde ein Aufkleber mit der antimuslimischen Parole "Islamisierung? Nein Danke" entdeckt und entfernt.
Am Planufer, gegenüber der Synagoge am Fraenkelufer, wurden zwei Sticker entfernt, auf denen stand auf der linken Seite "Vergewaltiger, Nazis Mörder, Verbrecher", auf der rechten Seite "Als Touristen getarnt unterwegs" und unten drunter "Murderer Nazi Israelis YOU ARE NOT SAVE".
In der Schnellerstraße Ecke Obrikatstraße wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.
Gegen 0:45 Uhr wurde eine junge Frau vor ihrem Wohnhaus von einem augenscheinlichen Neonazi auf einem Fahrrad bedroht. Der Mann trug Militärkleidung, eine schuss- bzw. stichsichere Weste und war vermummt. Als er die links gelesene junge Frau sah, holte er ein Funkgerät aus der Tasche und sagte: "Hier ist eine von den Zecken". Daraufhin fuhr er schnell auf die Frau zu, die sich in den Hauseingang flüchten konnte. Die Situation erweckte den Anschein, dass eine, über Funkkontakt in Verbindung stehende, Gruppe gezielt Jagd auf politische Gegner*innen macht.
Am Prerower Platz Ecke Falkenberger Chaussee wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und unkenntlich gemacht. Auf dem Motiv stand die Parole "Auch ohne Sonne braun" in Kombination mit einer "Schwarzen Sonne".
In der Wustrower Straße wurden ebenfalls zwei Neonaziaufkleber gemeldet und entfernt. Auf den Motiven war jeweils die gegen den politischen Gegner gerichtete Parole "Good night left side" in Kombination mit zwei Reichsflaggen in schwarz-weiß-rot zu lesen. Zudem wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Patriotischen Bewegung Berlin" entfernt.
In der Granitzstraße an der Bushaltestelle S-Bahnhof Pankow wurden zwei Aufkleber eines (extrem) rechten Onlineversandhandels entdeckt. Beide Aufkleber richteten sich gegen den politischen Gegner. Ein Aufkleber hatte den Slogan "FCK Linke" (= Scheiß Linke) und der andere hatte den Slogan "Links-grün? Nein danke!".
In der Granitzstraße wurde ein Aufkleber eines (extrem) rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Make germany great again".
Aus einer Gruppe von jüngeren Menschen heraus wurde im öffentlichen Raum der NS-verherrlichende und nach §86a in Deutschland verbotene Hitlergruß gezeigt und dazu gepöbelt.
Auf einem Parkplatz eines Seniorenheims in der Parrisiusstraße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Wilhelminenhofstraße Ecke Mathildenstraße wurde der neonazistischen Zahlencode "1161" an einem Mülleimer entdeckt.
In der Tabbertstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Sommer, Sonne, Remigration" entdeckt und entfernt.
In der August-Lindemann-Straße wurde eine Schmiererei mit einer Reichskriegsflagge entdeckt. Die Reichskriegsflagge dient in der extrem rechten Szene häufig als Ausdruck einer demokratiefeindlichen Gesinnung.
In einem Bus kam es zu einer rassistischen Beleidigung. Eine Frau beleidigte eine andere Frau unter anderem als „Ausländerschwein“. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Tag des Vorfalls.
Bei einer Firma in Mitte machten vier Mitarbeiter im Pausengespräch diverse rassistische Bemerkungen über Schwarze, Muslime, Türk*innen und Sint*ezze und Rom*nja und gebrauchten dabei auch das N- und das Z-Wort.
Am Leopoldplatz, in der Schulstraße und zwei Seitenstraßen wurden sechs rassistischer Aufkleber mit der Forderung "Remigration" entdeckt und entfernt.
In der Rüdigerstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versand mit der Parole "Ach... Sie sind für Masseneinwanderung?! Das müssen Sie mir erklären" gefunden und entfernt. Der Sticker ist Teil einer Serie von Tilda-Memes, die eine blonde junge Frau zeigen. Die Figur ist Teil einer wachsenden Bildwelt, in der blonde, junge, muskulöse Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören.
Auf einer Baustellenbarke in der Drakestraße Ecke Ringstraße in Lichterfelde-West wurden mehrere Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich mit dem Text "Hier wurde Gedankenabfall überklebt" und der Darstellung verschiedener "linker" Symboliken gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Auf dem Weg zum Stadtteilzentrum Weißensee zwischen Weißensee und Kreuzpfuhl wurde eine Frau antimuslimisch beleidigt und über einen längeren Zeitraum von einem Mann verfolgt. Der Mann beschimpfte die Mutter von zwei kleinen Kindern und verfolgte sie etwa zehn Minuten lang. Erst als die Betroffene die Unterstützung eines Passanten suchte, ließ der Mann von ihr ab.
Am Fotoschlitz des Kinderplanschbeckens im Sommerbad Kreuzberg wurde die angebrachte antisemitische Parole „FRISS KÄFER GOY!“ übermalt. Die Parole greift die Verschwörungserzählung auf, eine angeblich von Jüd*innen kontrollierte Elite wolle Nichtjüd*innen bevormunden und ihnen bestimmte Lebensweisen aufzwingen.
Im Besselpark, nahe des jüdischen Kindermuseums, wurde an einem Mülleimer die antisemitische Parole "THE GOYM KNOWS" entdeckt. Der Ausdruck stammt aus antisemitischen Internet-Milieus und soll suggerieren, Nichtjüd*innen hätten angeblich geheime Machenschaften einer jüdischen Verschwörung „durchschaut“.
In der Müllerstraße wurden drei gegen Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Nähe des S-Bahnhofes Pankow-Heinersdorf wurde ein Aufkleber eines (extrem) rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war ein Wehrmachtssoldat zu sehen und der Slogan "Opa war kein Nazi" abgedruckt.
Am Gendarmenmarkt winkte eine kleine Gruppe asiatisch gelesener Menschen fröhlich einer Gruppe auf einem Bierbike zu, was ein Mann aus der Bierbike-Runde mit einem Hitlergruß beantwortete. Er hob noch ein zweites Mal den Arm zum Hitlergruß und dann verschwand das Bierbike um die nächste Ecke. Niemand sonst reagierte auf den Vorfall.
In der Wichertstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Opa war kein Verbrecher".
In der Wiecker Straße wurde ein Aufkleber aus einem Naziversand gemeldet und entfernt. Darauf war eine Reichsflagge in schwarz-weiß-rot abgebildet.
Im Parkhaus des Park-Centers in Alt-Treptow wurde die NS-verherrlichende Schmiererei "Sieg Heil" entdeckt. Das "S" war zusätzlich als Sig-Rune gezeichnet.
Im Minzeweg in Rudow wurden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese richteten sich gegen antifaschistisches Engagement.
Ein Mann beleidigte eine ihm unbekannte Frau am Kurfürstendamm erst transfeindlich u. a. mit dem russischen Wort für Schlampe, anschließend spuckte er im Vorbeigehen in ihre Richtung.
Im Landschaftspark Herzberge wurden an zwei Stellen auf den Boden gesprühte Schriftzüge, die sich gegen Pädophilie richteten, entdeckt. Dort war jeweils die Parole "Stop pedos" in Kombination mit dem Zahlencode "373" zu lesen. Die Zahl steht ursprünglich als Symbol für eine Bewegung gegen Pädophilie. Allerdings wurde dieser Code maßgeblich von der osteuropäischen, primär russischen Neonazi-Szene (u. a. der Gruppierung „Occupy Pedophilia“) geprägt und instrumentalisiert. Der Code und das zugehörige Handzeichen in Form eines abgeknickten Daumens werden von extremen Rechten genutzt, um homofeindliche Inhalte zu verbreiten und Homosexualität fälschlicherweise mit Pädophilie gleichzusetzen.
Auch in Berlin gibt es extrem rechte Jugendgruppierungen wie die "HKO" (="Headkicks only")-Crew welche vorgibt, zum Schutz von Kindern mit Gewalt gegen Pädophilie vorzugehen. Pädophilie wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert. Auch laut dem Verfassungsschutz setzen extreme Rechte zunehmend auf das Thema Pädokriminalität. Mit Aktionen wie dem "Pedo-Hunting" treffen sie auch auf gewaltbereite, bislang eher unpolitische Jugendliche.
In der Kleingartenkolonie Grüne Aue wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" und ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Frauengruppe "Lukreta" entdeckt und entfernt. Der rassistische Aufkleber enthielt die Aufschrift „Remigration schützt Frauen“. Die Botschaft suggeriert, dass Migrant*innen eine besondere Gefahr für Frauen darstellen würden.
Zusätzlich wurde in der Nalepastraße der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Wilhelminenhofstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "I (Herz) NS" entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Im Umfeld des Allee-Centers wurden zwei auf den Straßenboden mit schwarzer Farbe aufgesprühte neonazistische Zahlencodes ("88" und "1161") gemeldet.
An einer Außenwand des Allee-Centers und im Umfeld einer Schule wurden zudem je ein Hakenkreuz in schwarzer Farbe ebenfalls in Kombination mit den neonazistischen Zahlencodes "88" und "1161" gemeldet.
Es wurde ein rassistischer Aufkleber in der Nahariyastraße in Lichtenrade gefunden.
In der Langhansstraße wurde das Kürzel "NRJ" entdeckt und unkenntlich gemacht. Das Kürzel steht für die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg" - "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ).
In der Hentigstraße Ecke Dorotheastraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv wurde die rassistische Forderung nach "Remigration" propagiert.
In Lichterfelde-West wurden mehrere extrem rechte Sticker und Schmierereien entdeckt und entfernt. In der Drakestraße klebten zwei Sticker eines extrem rechten Versandhandels auf einem Laternenpfahl. Einer der Aufkleber zeigte den rassistischen Spruch "White Lives Matter", der andere Sticker richtete sich gegen muslimische Menschen.
Am Teltowkanal bei der Bäkebrücke wurden mehrere Schmierereien entdeckt, auf denen Linke als Ungeziefer betitelt wurden.
An der Baustellenwand des U-Bahnhofes Senefelder Platz wurde der Slogan "Remigration bis die Startbahn glühen" entdeckt und unkenntlich gemacht.
Vor einem Veranstaltungsort der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) fand eine Kundgebung gegen eine Veranstaltung in dem Ort statt. Nach Angaben der Betroffenen lief ein Mann, der die "AfD"-Veranstaltung besuchen wollte, durch die Gegenkundgebung und bezeichnete die Teilnehmenden als „Faschisten“. Als die Betroffene ihren Regenschirm zum Schutz anderer Demonstrierende vor Fotoaufnahmen hochhielt, schlug der Mann mit der Faust gegen den Schirm. Dabei wurde der Schirm beschädigt. Die Betroffene erklärte, der Schlag hätte aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation schwerwiegende Folgen haben können.
Am Eingang des Einkaufszentrums Schöneweide rempelte ein Mann eine Gruppe muslimischer Frauen gezielt an. Als diese ihm nachriefen, reagierte er mit: "Das ist Deutschland!"
In der Mentlinstraße ziwschen Nalepastraße und Wattstraße wurden verschiedene extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Darunter waren ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion", ein geflüchtetenfeindlicher Sticker und einer, der sich gegen Antifaschist*innen richtete. Zusätzlich wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Firlstraße Ecke Großstraße wurde zudem der Zahlencode "164" (AfD) entdeckt.
In der Nähe des S-Bahnhofs Pankow-Heinersdorf wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Familie. Heimat. Tradition"
Am Storchenhof-Center wurden neonazistische Schmierereien entdeckt. Auf der Glasfront des Einkaufswagenbereiches eines Supermarktes wurden die neonazistischen Zahlencodes "88" und "1161" in schwarzer Farbe aufgesprüht.
An der Tramhaltestelle Alt-Hohenschönhausen wurde ein mit einer Reichsflagge besprühter Mülleimer gemeldet.
Vor einem Supermarkt in der Alfred-Kowalke-Straße, nahe dem U-Bahnhof Friedrichsfelde, kam es zu einem queerfeindlich motivierten Angriff. Eine Frau beschimpfte und beleidigte eine von ihr als queer gelesene FLINTA*-Person und ging diese körperlich an. Dabei äußerte die Angreiferin unter anderem die Drohung: „Der Bürgerkrieg wird kommen und dann werdet ihr brennen“. Zudem gab sie an, sie habe „Bock“ und dafür „heute extra schon Sekt gekauft“. Die betroffene Person blieb körperlich unversehrt und konnte sich in Sicherheit bringen.
In der Bölschestraße wurde an einem Verkehrsschild ein rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Mit dem Slogan "Für die 'Gäste' nur das Beste. Remigration Airlines" propagierte der Sticker das rassistische Konzept der Remigration. Der Aufkleber stammt aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Am S-Bahnhof Adlershof wurde der Schriftzug "FCK ANTIFA" entdeckt und entfernt.
In der Johannes-Werner-Straße und am Sternendamm an der Bushaltestelle Lindhorstweg in Johannisthal wurden je ein Aufkleber mit der antimuslimischen Parole "Islamisierung? Nein Danke" entdeckt und entfernt.
Im Wartezimmer einer Arztpraxis in der Breiten Straße beleidigte eine ältere Person zwei Kinder mit dem N-Wort.
Eine anwesende Person meldete den Vorfall dem Arzt der Praxis. Dieser reagierte jedoch nicht auf die rassistischen Beschimpfungen, sondern relativierte den Vorfall mit der Aussage, dass Ähnliches auch in afrikanischen Ländern gegenüber weißen Menschen vorkomme. Die beleidigende Person blieb weiterhin im Wartezimmer und setzte die Beschimpfungen möglicherweise fort.
An der Ecke Blücherstraße / Urbanstraße wurde an der Rückseite einer Geschäftszeile die antisemitische Parole "ISRAHELL DIE" geschmiert.
Zudem wurden nur wenige Meter entfernt der Synagoge am Fraenkelufer der Spruch "Free Gaza" und an der Friedhofsmauer Zossener Straße der Spruch "Stop IDF Rapists" und mehrere Palästina-Flaggen angebracht. Auf dem Friedhof haben viele jüdische Menschen ihre letzte Ruhestätte.
In der Frankfurter Allee, nahe U-Bahnhof Samariterstraße, wurde ein antisemitischer Sticker entfernt, auf dem Zionisten als kriminelle Nazis bezeichnet wurden.