Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Fennstr. wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt.
An einer Hauswand in der Dudenstraße wurde der Slogan "Herz [für LOVE] AFD - FCK ANTIFA" geschmiert.
In der Straße Am Ostbahnnhof wurden wiederholt rassistische Sticker entfernt. Sie warben mit der Aufschrift "To Save Europe - Remigration" und einem Flugzeug für eine rassistische Organisation aus Österreich.
Am Kranoldplatz in Lichterfelde wurde ein antimuslimischer Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.
In der Damerowstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen Antifaschismus und trug den Slogan „Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.
In der Osdorfer Straße und in der Celsiusstraße in der Thermometersiedlung in Lichterfelde Süd wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt. Darunter befanden sich u.a. Sticker mit Aufschriften gegen muslimische Menschen und gegen politische Gegner*innen. Außerdem wurden Sticker der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und Sticker von der extrem rechten Gruppe "Ein Prozent".
Vor einer Schule in der Konrad-Wolf-Straße wurde auf einem Werbeplakat für einen erinnerungspolitischen Roman eine Hakenkreuz-Schmiererei in schwarzer Farbe entdeckt und unkenntlich gemacht.
An der Kreuzung Schnellerstr./ Hasselwerderstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Rund um die Bahnhöfe Wutzkyallee und Lipschitzallee sowie in der Fritz-Erler-Allee in Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Schwarz Rot Gold ist bunt genug“ entdeckt und entfernt. Der Slogan kann als queerfeindlich und rassistisch verstanden werden. Zudem wurden mehrere Aufkleber gesichtet, die sich gegen politische Gegner*innen richteten.
In der Nacht von Sonntag auf Montag soll es nach Angaben der Berliner Polizei zu einer Körperverletzung mit homophobem Hintergrund gekommen sein. Laut einem Zeugen seien um kurz nach Mitternacht an der Kreuzung Welserstraße / Geisbergstraße drei Personen auf einen Mann zugerannt, wobei eine der Personen dem 42-Jährigen mutmaßlich aufgrund seiner Bekleidung mit der Faust gegen den Kopf geschlagen haben soll. Danach seien die Personen unerkannt geflüchtet. Der angegriffene Mann wurde durch den Faustschlag am Ohr verletzt und von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
In der Vulkanstraße Ecke Landsberger Allee wurden zwei Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf beiden war eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge in Kombination mit der Parole "Deutschland meine Heimat" zu sehen.
Am Freyaplatz wurden zudem fünf LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.
Auf dem Friedhof der Sozialisten wurde auf einem Bauschuttcontainer in schwarzer Farbe der neonazistische Zahlencode "1161" gemeldet. Daneben stand "FCK Linke" und außerdem zwei Mal "Lov AfD" (englisch abgekürzt für: Liebe die AfD) . An einer anderen Stelle war auch noch ein Herz in Kombination mit "AfD" aufgeschmiert worden.
Im Landschaftspark Herzberge wurde auf einer Parkbank eine in schwarzer Farbe geschmierte Wolfsangel entdeckt. Diese war Bestandteil eines getaggten Sprayernamens.
Wolfsangeln fanden im Nationalsozialismus u.a. bei der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie dem "Nationalsozialistischen Schülerbund" Verwendung. Auch nach dem NS wird das Symbol gelegentlich weltweit in extrem rechten Kreisen aufgegriffen.
Die Schmierereien reihen sich in eine Serie im Kiez ein, die der Reviermarkierung und extrem rechten Raumnahme dient. In der Serie werden extrem rechte Symbole häufig leicht abgewandelt, um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren.
In einem Kaufhaus in der Altstadt Spandau kaufte eine Frau ein reduziertes Kleidungsstück. An der Kasse fragte sie einen Mitarbeiter, ob sie für den Einkauf einen Willkommensrabatt über eine neu eingerichtete Kunden-App nutzen könne. Der Mitarbeiter reagierte darauf mit dem Hinweis, dass der Artikel bereits stark reduziert sei. Daraufhin mischte sich eine andere Kundin aus der Warteschlange ein und sagte lachend: „Die wollen doch immer alles geschenkt haben!“ Der Kassierer reagierte ebenfalls lachend mit den Worten: „Ja, so ist es leider.“ Als die Frau darauf hinwies, dass sie lediglich nach dem in der App angebotenen Rabatt gefragt habe, äußerte die Kundin erneut lachend: „Schenken Sie es ihr doch einfach, so will sie es haben.“
Zwei rassistische Aufkleber der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ mit den Slogans "Ausländergewinn Beenden" und "Massenabschiebung Starten" wurden an der Bushaltestelle Rixdorfer Str./Britzer Str. entdeckt und vom Fahrplan entfernt.
Zudem wurde an derselben Haltestelle auf dem Fahrplan der Linie m77 in Richtung Marienfelde ein rassistisches Graffiti mit der Aufschrift „K******** raus“ entdeckt.
In der Hentigstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Abschiebung schafft Wohnraum" gefunden und entfernt.
Am S-Bahnhof Schöneberg rief eine Person rassistische und antisemitische Parolen und beschimpfte eine Person of Color. Umstehende reagierten nicht auf die Beschimpfungen; die Person, die den Vorfall meldete, rief die Sicherheitshotline der S-Bahn an, nachdem sie den Bahnhof verlassen hatte.
In Friedenau wurden zwei "Stolzmonat" Aufkleber entdeckt.
Bei einer Wahlkampf-Aktion der Partei Die Linke in Wilhelmstadt wurden die Mitglieder der Partei von einer Gruppe bedroht und verfolgt, die allesamt ähnlich mit Bomberjacken und Springerstiefeln gekleidet waren. Die Gruppe bezeichnete sich selbst als extrem rechts. Die Mitglieder sahen diese Gruppe zuerst an einer Kneipe, als sie vorbeigingen. Danach sprachen die Personen aus der Gruppe zwei Mitglieder an und fragten, ob sie von den Linken seien. Sie bezeichneten sich selbst als "rechtsradikal" und traten sehr laut und bedrohlich auf. Anschließend fuhren sie mit dem E-Scooter die Straße auf und ab und sprachen die Mitglieder erneut an. Einer aus der Gruppe zeigte den Mittelfinger. Die Personen aus der Gruppe verfolgten die Mitglieder bis zur Geschäftsstelle der Partei „Die Linke“ und äußerten, dass sie extrem rechts sind, Hitler und die AfD gut finden. Sie sagten auch Sprüche wie: „Wenn die Ampel ausfällt, dann gilt rechts vor links”. Später gingen sie irgendwann wieder und fuhren weiter.
An einer Ampel an der Kreuzung Blöschestr./ Fürstenwalder Damm wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für einen extrem rechten und NS-verherrlichenden Verlag warb.
An einem Strommast an der Kreuzung Torgauer Straße/Wilhelm-Kabus-Straße wurde von der rechtsextremen Gruppe „Identitäre Bewegung“ ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Europa, Jugend Reconquista". Der Sticker bezieht sich auf die Eroberung der Iberischen Halbinsel aus arabischer Herrschaft im Mittelalter. Der Sticker kann so verstanden werden, dass die Jugend Europas in der Jetztzeit Araber*innen erneut verdrängen müsse.
Außerdem befand sich an demselben Mast in unmittebarer nähe ein Aufkleber mit der Aufschrift: „LVE AfD“ (für: "Love AfD", "Liebe die AfD").
Zwei junge Männer, die am U-Bhf. Samariterstraße am Alkoholtrinken waren, beleidigten eine Gruppe älterer Pfandsammler aufgrund ihrer Herkunft rassistisch.
In der Hauffstraße wurde eine großflächige Wolfsangel-Schmiererei in weißer Farbe mit schwarzer Umrandung mit möglichem Bezug zum Symbol „Idee der Nation“ aus dem extrem rechten Asow-Umfeld entdeckt.
Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.
Das Graffiti reiht sich in eine erkennbare, systematische Serie im Kiez ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Lichtenberg und Umgebung. Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code. Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und extrem rechten Raumnahme im öffentlichen Raum.
In der Torstraße in Mitte wurde gegen 2.30 Uhr eine Frau von zwei unbekannten Männern auf ihren Davidsstern hin angesprochen und antisemitisch beleidigt. Einer der beiden Männer griff dann die Frau mit einer zerbrochenen Glasflasche an. Bei der Abwehr der Angriffe erlitt sie mehrere Schnittverletzungen an einer Hand. Die beiden Angreifer flüchteten. Der polizeiliche Staatsschutz des LKA ermittelt.
Sechs Aktivist*innen der extrem rechten "Berliner Patrioten" hielten am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor eine Gedenkkundgebung für den ermordeten rechtspopulistischen und rassistischen us-amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk ab.
In der Carl-Schurz-Straße vor dem Rathaus wurde auf einer BSR-Mülltonne ein Aufkleber mit der Aufschrift „Generation Remigration“ entdeckt. Darauf war ein Flugzeug zu sehen.
Am frühen Morgen zeigte ein Mann in der S3 kurz vor dem S-Bahnhof Rahnsdorf den Hitlergruß in Richtung einer Gruppe von Jugendlichen, die dort ausstiegen.
Vor einem Supermarkt in der Volkradstraße fand ein Infostand der Neonazi-Partei "Die Heimat", betreut von 4 Männern, statt. Sie warben dort mit einem Aufsteller mit der Aufschrift "Werde Heimatschützer" für sich und verteilten Propagandamaterial an Passant*innen.
In der Altenhofer Straße wurde auf einem Schild in einem Innenhof ein in weißer Farbe aufgeschmiertes gleichschenkliges Keltenkreuz entdeckt. Das gleichschenklige schwarze Keltenkreuz war das Divisionszeichen der französischen SS-Freiwilligendivision Charlemagne. Es wurde in ähnlicher Form auch von der verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands als Symbol verwendet.
Neben der NS-verherrlichenden Schmiererei klebte auch noch ein Werbeaufkleber eines extrem rechten Bekleidungsversands.
Am Bahnhof Zoologischer Garten wurde erneut ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker entdeckt, der Gewalt gegen queere Menschen abbildete. Zusätzlich stand auf ukrainisch etwa folgender Gewaltaufruf: „Zerschlag die Fresse von dem Schwuchtel". Zudem waren eine Wolfsangel und ein Keltenkreuz abgebildet.
In der Ruschestraße Ecke Normannenstraße wurden vier Neonazi-Aufkleber jeweils in Form einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot gefunden und entfernt bzw. unkenntlich gemacht. Auf einem Motiv stand zusätzlich noch die Parole "Deutschland, Deutschland über alles".
In der Türrschmidtstraße wurden zwei Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gemeldet und entfernt. Auf diesen waren jeweils schwarz-weiß-rote Reichsflaggen in der Kombination mit den Parolen "Deutschland, Deutschland über alles" und "Freiheit für Deutschland" zu lesen.
Direkt daneben klebte auch noch ein "AfD"-Aufkleber mit der Aufschrift "Linksextremismus stoppen!".
In der Heinrichstraße wurde zudem ein extrem rechter "Tilda"-Aufkleber mit der Aufschrift "Alles Liebe für Deutschland" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber ist Teil einer Serie von Tilda-Memes, die eine blonde junge Frau zeigen. Die Figur ist Teil einer wachsenden Bildwelt, in der blonde, junge, muskulöse Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören.
Entlang der Puschkinalle zwischen S-Bahnhof Treptower Park und Übergang zur Straße Alt Treptow wurden mindestens zehn rassistische Aufkleber, auf denen die Forderung nach einer sog. "Remigration" zu sehen war, entdeckt und entfernt.
An der Kreuzung Aßmannstr./ Ahornallee wurde an einem Mülleimer ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Drei Sticker einer rassistischen Organisation aus Österreich, mit der Aufschrift "To Save Europe Remigration" und einem Flugzeug, wurden nahe Ostbahnhof entfernt. Zwei Sticker befanden sich am Ende der Straße Am Ostbahnhof und in der Lange Straße.
Am Pariser Platz vor der US-amerikanischen Botschaft hielten vier Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab, bei der schwarz-weiß-rote Reichsfahnen gezeigt wurden.
Ein Paar, bestehend aus einer weiß gelesenen Frau und einem Schwarzen Mann, stieg am Abend in der Schillingstraße in die U5 ein und musste dabei durch eine Gruppe von ca. acht Männern gehen, die ihrer Kleidung nach der extrem rechten Szene zuzuordnen waren. Dabei wurde der Mann von einem der Männer aus der Gruppe anlasslos geboxt, während aus der Gruppe das N-Wort und "Sieg Heil"-Rufe fielen. Danach kam es zwar zu keiner weiteren körperlichen Gewalt oder direkten verbalen Einschüchterung. Dennoch strahlte die Gruppe weiterhin eine solche Bedrohung aus, dass auch weitere Mitfahrende eingeschüchtert wirkten und nichts unternahmen.
An einem Schild der KGA Grüne Aue an der Kreuzung Wattstr./ Heckenweg wurde ein extrem rechter Aufkleber, der einen entsprechenden Onlineshop bewarb, entdeckt und entfernt.
In der Odenwaldstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gefunden, die von einem extrem rechten Influencer angebracht worden waren und sich gegen politische Gegner richteten; darunter befanden sich ein Aufkleber mit der deutschen Fahne und der Aufschrift „Hier wurde linker Müll überklebt“ mit einem Wehrmachtssoldaten, der eine „Pssst“-Geste macht, und ein FCK-ANTIFA-Aufkleber („Fuck Antifa“, „Fickt die Antifa“).
Zudem wurde in der unmittelbaren Nähe ein Aufkleber der "AfD" mit der Aufschrift „Deutschland. Aber normal“ gefunden.
In Blankenburg, im und am Jugendcontainer im Schäferstege Park, wurden zwei Hakenkreuze sowie eine "Schwarze Sonne" entdeckt.
Auf einer Hauswand in der Rhinstraße wurden mindestens sechs Hakenkreuze gemeldet.
In der Rhinstraße wurde zudem neben einem Autohändler ein Neonazi-Aufkleber mit der Aufschrift "Gott mit uns" in Kombination mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge gefunden und unkenntlich gemacht.
In der Gotlindestraße wurde zudem ein Neonazi-Aufkleber in Form einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge entdeckt und entfernt.
Am Eingangsbereich des Zentralfriedhofes wurde zudem ein "Fck Antifa"-Schriftzug gemeldet und unkenntlich gemacht. Daneben wurden außerdem drei orangene "AfD" Schriftzüge gesehen. Auch diese wurden unkenntlich gemacht.
Auf dem Boden des Strandschloßwegs wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Ebenfalls im Strandschloßweg wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Der Bezirksverband der Partei "Alternative für Deutschland" verteilte am Klausnerplatz Flyer und Zeitungen. Es wurde unter anderem die Ausgabe des Blauen Boten "Berlin. Stark. Machen" verteilt.
In dieser Ausgabe werden neben anderen Themen deutsche „Messertatverdächtige“ in Berlin thematisiert. Es wird suggeriert, dass häufige Vornamen von Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messertaten „Mohammed“ und „Ali“ seien. Diese werden zudem als „neue Deutsche“ bezeichnet, welche in Zeiten von angeblichen „Rekordeinbürgerungen“ deutsche Staatsbürger*innen geworden seien.
Die Behauptung, Tatverdächtige im Zusammenhang mit Messerdelikten trügen hauptsächlich muslimisch/arabisch konnotierte Namen, kann als rassistisch gewertet werden, da sie ein pauschales Vorurteil gegenüber dieser Personengruppe aufgreift und (re-)produziert. Die Verbindung der Vornamen „Mohammed“ und „Ali“ mit „neuen Deutschen“ kann ebenfalls als rassistisch interpretiert werden, weil die Namen hier als Marker für eine vermeintlich migrantische bzw. muslimische Herkunft verwendet werden und dadurch zwischen „eigentlichen“ Deutschen und „neuen Deutschen“ unterschieden wird. Dadurch entsteht ein Othering, bei dem Menschen aufgrund eines als nicht-deutsch gelesenen Namens als anders bzw. weniger selbstverständlich zugehörig zu Deutschland dargestellt werden.
Einzelne Passant*innen äußerten sich kritisch gegenüber der Aktion.
An den Kreuzungen Mahlsdorfer Str./ Hoernlestr. und Mahlsdorfer Str./ Kaulsdorfer Str. wurde jeweils an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten „Identitären Bewegung“ wurde am S-Bahnhof Priesterweg gefunden und entfernt.
Auf zwei extrem rechten und rassistischen Aufkleber, die am Rosenfelder Ring in Lichtenberg-Mitte gefunden und entfernt wurde, standen folgende Aussagen:
„Was die Links-Partei noch fordert:“
Aufgelistete Aussagen:
„Unbegrenzte Zuwanderung aus Marokko/Nordafrika“
„Keine weiteren Abschiebungen mehr“
„Roma - Geschichte als Pflichtinhalt in der Schule“
„Wahlrecht für alle Ausländer“
„Ramallah (Gaza) soll Partnerstadt von Berlin werden“
„Polizei entwaffnen und ANTIFA aufrüsten“
Der Aufkleber nutzt mitunter Falschbehauptungen und Verzerrungen, um Vorurteile gegenüber Migrant*innen, Nordafrikaner*innen und der Minderheit der Sint*izze und Rom*nja zu schüren sowie Ängste in der Bevölkerung zu bedienen.
In einer S-Bahn in Nähe des Alexanderplatzes beleidigte ein Mann mit einem Hakenkreuz am Oberarm eine Frau mit einem Kind im Kinderwagen rassistisch. Eine Mitfahrende schritt couragiert zugunsten der Betroffenen ein und rief telefonisch die Polizei.
An der Bushaltestelle „Nahmitzer Damm/Marienfelde Allee“ wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit der Aufschrift "Schweigen heißt zustimmen, Dein Land! Hol es dir zurück!" auf dem Fahrplan gefunden. Daneben, auf dem Mülleimer, befand sich ein Hakenkreuz und auf dem Fahrplan neben dem Aufkleber war zudem ein "AfD"-Graffiti zu sehen.
In der Rotherstraße wurde von einem Fallrohr ein rassistischer Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel entfernt. Abgebildet war ein Schaf und der Slogan "Sommer Sonne Remigration" und "Millionenfache Remigration".
Russische Behörden den Berliner LGBTIQ*-Verein Quarteera, der queere Mirgant*innen aus dem postsowjetischen Raum und aus Osteuropa unterstützt und seinen Sitz in Berlin-Mitte hat, als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Laut Quarteera richtet sich die Einstufung nicht nur gegen ihre Organisation, sondern auch gegen Personen, die sich nach Ansicht der russischen Behörden an deren Aktivitäten beteiligen. Deshalb könne die Entscheidung, obwohl sie in Russland getroffen wurde, „reale Risiken von administrativen Verfahren, Geld- oder sogar Haftstrafen für Mitglieder unserer Gemeinschaft sowie für Partner, Aktivist*innen und andere Personen mit sich bringen, zu denen wir berufliche und zivilgesellschaftliche Beziehungen unterhalten." Dies betreffe insbesondere Personen, die sich in Russland aufhalten, eine Reise dorthin planen oder die russische Staatsangehörigkeit besitzen. Solche behördlichen Einstufungen sind Teil der systematischen Einschüchterungs- und Bedrohungskampagnen gegen queere Vereine; Personen und die Zivilgesellschaft auch im Ausland seitens der russischen Behörden.
In der Nacht wurden sieben Plakate der Linken in Alt-Schmöckwitz entfernt. Dabei wurden alle dort befindlichen Plakate der Partei entfernt. Bereits am Vortag kam es zu einer Sachbeschädigung am Auto einer Wahlhelferin.
