Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An den Wahltafeln von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am S+U-Bahnhof Pankow in der Granitzstraße wurde die Parole „FCK AFA“ („Fuck Antifa“) aufgesprüht.
In der Rotherstraße wurden drei rassistische Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel entfernt. Abgebildet war ein Schaf und der Slogan "Sommer Sonne Remigration" und "Millionenfache Remigration".
Ein Arbeitgeber in Marzahn-Hellersdorf stellte einer bewerbenden Person im Vorstellungsgespräch wiederholt Fragen zu ihrer Herkunft und Religion sowie zur Zusammenarbeit mit Frauen und verwies dabei auf „schlechte Erfahrungen mit Muslimen“. Das Gespräch wurde anschließend vorzeitig beendet.
Ein Mann wurde am späten Abend in der Regionalbahn Richtung Berlin aggressiv rassistisch beleidigt und bedroht. Er reagierte nicht und begab sich außerhalb des Sichtfeldes des Täters. Dieser begann dann den Betroffenen in der Bahn zu suchen. Diese Bedrohungslage hielt auch nach dem Umstieg in die Berliner S-Bahn an.
Auf einer Parkbank in der Ackerstraße im Ortsteil Mitte wurde eine israelbezogen antisemitische Schmiererei mit der Losung „Prosecut(e) all Israeli“ („Alle Israelis strafrechtlich verfolgen“) entdeckt.
Am Bahnhof Lichtenberg wurden mehrere gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Aufkleber gemeldet. Auf diesen stand der Slogan "We hate antifa".
Am U-Bahnhof Tierpark wurde ein gegen Antifaschismus gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gefunden und entfernt.
In der Pasevalstr. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Beide Aufkleber stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.
In der Siemensstr. wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt.
Über einen antifaschistischen Sticker in der Mainzer Straße wurde ein Hakenkreuz im Graffiti-Stil geschmiert. Das Graffiti wurde von Anwohner*innen entfernt. Das Graffiti reiht sich in eine erkennbare, systematische Serie ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Friedrichshain und Umgebung. Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Hakenkreuz, Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code. Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und der extrem rechten Raumnahme im öffentlichen Raum.
An der Tramhaltestelle Schloßplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Cornelius-Fredericks-Straße wurde ein Wahlplakat der Linken beschädigt. Auf das Gesicht der abgebildeten Kandidatin wurde ein sogenannter Hitlerbart gemalt. Dadurch wurde die Politikerin bildlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozialismus verharmlost.
Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber der Neonazigruppierung "Deutsche Patrioten Voran" gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war das Logo der Gruppierung inklusive einem Reichsadler zu sehen, daneben war ein Bundesadler und die aus dem Hooliganbereich kommende Parole "Sport frei!" abgebildet.
An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Hohenschönhausen, stadtauswärts, wurde ein in schwarzer Farbe auf dem Wartehäuschen aufgeschmierter Neonazi-Zahlencode in Form einer "1161" festgestellt. Daneben war auch ein "BFC"-Schriftzug in gleicher Farbe zu sehen.
Zudem wurde am Rotkamp Ecke Am breiten Luch ein Neonazi-Aufkleber der früheren Kameradschaftsvernetzung "Freies Netz" mit der Aufschrift "Genug ist genug - Keinen Fußbreit den Antideutschen" und der Neonazi-Zahlencode "1161" in weißer Farbe auf einem Stromkasten gemeldet.
Ebenfalls Am breiten Luch wurde ein Neonazi-Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift "White lives matters" gefunden und entfernt. Ein paar Meter weiter befand sich auch noch ein Nazi-Aufkleber aus einem anderen Versand mit der Parole "Werde aktiv" in Kombination mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge und einer Deutschlandfahne. Auf dem Aufkleber wurde auch der Versand beworben.
In der Seehausener Straße Ecke Biesenbrower wurde ein Aufkleber der Neonazigruppierung "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" gemeldet. Auf dem Motiv stand die rassistische Forderung "Remigration jetzt!" und darunter der völkische und NS-verherrlichende Spruch "Blut und Boden - Treu bis in den Tod". „Blut und Boden – Treu bis in den Tod“ ist eine nationalsozialistische Parole. Sie kombiniert die rassistische Agrarideologie der NSDAP mit dem geforderten bedingungslosen Gehorsam und der extremen Opferbereitschaft für das NS-Regime. Zudem war auf dem Aufkleber zwei Mal der Neonazi-Zahlencode "88" zu erkennen.
In der Fennstr. wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt.
An einer Hauswand in der Dudenstraße wurde der Slogan "Herz [für LOVE] AFD - FCK ANTIFA" geschmiert.
In der Straße Am Ostbahnnhof wurden wiederholt rassistische Sticker entfernt. Sie warben mit der Aufschrift "To Save Europe - Remigration" und einem Flugzeug für eine rassistische Organisation aus Österreich.
Am Kranoldplatz in Lichterfelde wurde ein antimuslimischer Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.
In der Damerowstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen Antifaschismus und trug den Slogan „Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.
In der Osdorfer Straße und in der Celsiusstraße in der Thermometersiedlung in Lichterfelde Süd wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt. Darunter befanden sich u.a. Sticker mit Aufschriften gegen muslimische Menschen und gegen politische Gegner*innen. Außerdem wurden Sticker der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und Sticker von der extrem rechten Gruppe "Ein Prozent".
Vor einer Schule in der Konrad-Wolf-Straße wurde auf einem Werbeplakat für einen erinnerungspolitischen Roman eine Hakenkreuz-Schmiererei in schwarzer Farbe entdeckt und unkenntlich gemacht.
An der Kreuzung Schnellerstr./ Hasselwerderstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Rund um die Bahnhöfe Wutzkyallee und Lipschitzallee sowie in der Fritz-Erler-Allee in Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Schwarz Rot Gold ist bunt genug“ entdeckt und entfernt. Der Slogan kann als queerfeindlich und rassistisch verstanden werden. Zudem wurden mehrere Aufkleber gesichtet, die sich gegen politische Gegner*innen richteten.
In der Nacht von Sonntag auf Montag soll es nach Angaben der Berliner Polizei zu einer Körperverletzung mit homophobem Hintergrund gekommen sein. Laut einem Zeugen seien um kurz nach Mitternacht an der Kreuzung Welserstraße / Geisbergstraße drei Personen auf einen Mann zugerannt, wobei eine der Personen dem 42-Jährigen mutmaßlich aufgrund seiner Bekleidung mit der Faust gegen den Kopf geschlagen haben soll. Danach seien die Personen unerkannt geflüchtet. Der angegriffene Mann wurde durch den Faustschlag am Ohr verletzt und von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
In der Vulkanstraße Ecke Landsberger Allee wurden zwei Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf beiden war eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge in Kombination mit der Parole "Deutschland meine Heimat" zu sehen.
Am Freyaplatz wurden zudem fünf LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.
Auf dem Friedhof der Sozialisten wurde auf einem Bauschuttcontainer in schwarzer Farbe der neonazistische Zahlencode "1161" gemeldet. Daneben stand "FCK Linke" und außerdem zwei Mal "Lov AfD" (englisch abgekürzt für: Liebe die AfD) . An einer anderen Stelle war auch noch ein Herz in Kombination mit "AfD" aufgeschmiert worden.
Im Landschaftspark Herzberge wurde auf einer Parkbank eine in schwarzer Farbe geschmierte Wolfsangel entdeckt. Diese war Bestandteil eines getaggten Sprayernamens.
Wolfsangeln fanden im Nationalsozialismus u.a. bei der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie dem "Nationalsozialistischen Schülerbund" Verwendung. Auch nach dem NS wird das Symbol gelegentlich weltweit in extrem rechten Kreisen aufgegriffen.
Die Schmierereien reihen sich in eine Serie im Kiez ein, die der Reviermarkierung und extrem rechten Raumnahme dient. In der Serie werden extrem rechte Symbole häufig leicht abgewandelt, um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren.
In einem Kaufhaus in der Altstadt Spandau kaufte eine Frau ein reduziertes Kleidungsstück. An der Kasse fragte sie einen Mitarbeiter, ob sie für den Einkauf einen Willkommensrabatt über eine neu eingerichtete Kunden-App nutzen könne. Der Mitarbeiter reagierte darauf mit dem Hinweis, dass der Artikel bereits stark reduziert sei. Daraufhin mischte sich eine andere Kundin aus der Warteschlange ein und sagte lachend: „Die wollen doch immer alles geschenkt haben!“ Der Kassierer reagierte ebenfalls lachend mit den Worten: „Ja, so ist es leider.“ Als die Frau darauf hinwies, dass sie lediglich nach dem in der App angebotenen Rabatt gefragt habe, äußerte die Kundin erneut lachend: „Schenken Sie es ihr doch einfach, so will sie es haben.“
Zwei rassistische Aufkleber der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ mit den Slogans "Ausländergewinn Beenden" und "Massenabschiebung Starten" wurden an der Bushaltestelle Rixdorfer Str./Britzer Str. entdeckt und vom Fahrplan entfernt.
Zudem wurde an derselben Haltestelle auf dem Fahrplan der Linie m77 in Richtung Marienfelde ein rassistisches Graffiti mit der Aufschrift „K******** raus“ entdeckt.
In der Hentigstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Abschiebung schafft Wohnraum" gefunden und entfernt.
Am S-Bahnhof Schöneberg rief eine Person rassistische und antisemitische Parolen und beschimpfte eine Person of Color. Umstehende reagierten nicht auf die Beschimpfungen; die Person, die den Vorfall meldete, rief die Sicherheitshotline der S-Bahn an, nachdem sie den Bahnhof verlassen hatte.
In Friedenau wurden zwei "Stolzmonat" Aufkleber entdeckt.
Bei einer Wahlkampf-Aktion der Partei Die Linke in Wilhelmstadt wurden die Mitglieder der Partei von einer Gruppe bedroht und verfolgt, die allesamt ähnlich mit Bomberjacken und Springerstiefeln gekleidet waren. Die Gruppe bezeichnete sich selbst als extrem rechts. Die Mitglieder sahen diese Gruppe zuerst an einer Kneipe, als sie vorbeigingen. Danach sprachen die Personen aus der Gruppe zwei Mitglieder an und fragten, ob sie von den Linken seien. Sie bezeichneten sich selbst als "rechtsradikal" und traten sehr laut und bedrohlich auf. Anschließend fuhren sie mit dem E-Scooter die Straße auf und ab und sprachen die Mitglieder erneut an. Einer aus der Gruppe zeigte den Mittelfinger. Die Personen aus der Gruppe verfolgten die Mitglieder bis zur Geschäftsstelle der Partei „Die Linke“ und äußerten, dass sie extrem rechts sind, Hitler und die AfD gut finden. Sie sagten auch Sprüche wie: „Wenn die Ampel ausfällt, dann gilt rechts vor links”. Später gingen sie irgendwann wieder und fuhren weiter.
In der Edinburger Straße wurden zwei Aufkleber einer rechtskatholischen christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.
An einer Ampel an der Kreuzung Blöschestr./ Fürstenwalder Damm wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für einen extrem rechten und NS-verherrlichenden Verlag warb.
An einem Strommast an der Kreuzung Torgauer Straße/Wilhelm-Kabus-Straße wurde von der rechtsextremen Gruppe „Identitäre Bewegung“ ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Europa, Jugend Reconquista". Der Sticker bezieht sich auf die Eroberung der Iberischen Halbinsel aus arabischer Herrschaft im Mittelalter. Der Sticker kann so verstanden werden, dass die Jugend Europas in der Jetztzeit Araber*innen erneut verdrängen müsse.
Außerdem befand sich an demselben Mast in unmittebarer nähe ein Aufkleber mit der Aufschrift: „LVE AfD“ (für: "Love AfD", "Liebe die AfD").
Zwei junge Männer, die am U-Bhf. Samariterstraße am Alkoholtrinken waren, beleidigten eine Gruppe älterer Pfandsammler aufgrund ihrer Herkunft rassistisch.
In der Hauffstraße wurde eine großflächige Wolfsangel-Schmiererei in weißer Farbe mit schwarzer Umrandung mit möglichem Bezug zum Symbol „Idee der Nation“ aus dem extrem rechten Asow-Umfeld entdeckt.
Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.
Das Graffiti reiht sich in eine erkennbare, systematische Serie im Kiez ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Lichtenberg und Umgebung. Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code. Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und extrem rechten Raumnahme im öffentlichen Raum.
In der Torstraße in Mitte wurde gegen 2.30 Uhr eine Frau von zwei unbekannten Männern auf ihren Davidsstern hin angesprochen und antisemitisch beleidigt. Einer der beiden Männer griff dann die Frau mit einer zerbrochenen Glasflasche an. Bei der Abwehr der Angriffe erlitt sie mehrere Schnittverletzungen an einer Hand. Die beiden Angreifer flüchteten. Der polizeiliche Staatsschutz des LKA ermittelt.
Sechs Aktivist*innen der extrem rechten "Berliner Patrioten" hielten am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor eine Gedenkkundgebung für den ermordeten rechtspopulistischen und rassistischen us-amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk ab.
In der Carl-Schurz-Straße vor dem Rathaus wurde auf einer BSR-Mülltonne ein Aufkleber mit der Aufschrift „Generation Remigration“ entdeckt. Darauf war ein Flugzeug zu sehen.
Am frühen Morgen zeigte ein Mann in der S3 kurz vor dem S-Bahnhof Rahnsdorf den Hitlergruß in Richtung einer Gruppe von Jugendlichen, die dort ausstiegen.
Vor einem Supermarkt in der Volkradstraße fand ein Infostand der Neonazi-Partei "Die Heimat", betreut von 4 Männern, statt. Sie warben dort mit einem Aufsteller mit der Aufschrift "Werde Heimatschützer" für sich und verteilten Propagandamaterial an Passant*innen.
In der Altenhofer Straße wurde auf einem Schild in einem Innenhof ein in weißer Farbe aufgeschmiertes gleichschenkliges Keltenkreuz entdeckt. Das gleichschenklige schwarze Keltenkreuz war das Divisionszeichen der französischen SS-Freiwilligendivision Charlemagne. Es wurde in ähnlicher Form auch von der verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands als Symbol verwendet.
Neben der NS-verherrlichenden Schmiererei klebte auch noch ein Werbeaufkleber eines extrem rechten Bekleidungsversands.
Am Bahnhof Zoologischer Garten wurde erneut ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker entdeckt, der Gewalt gegen queere Menschen abbildete. Zusätzlich stand auf ukrainisch etwa folgender Gewaltaufruf: „Zerschlag die Fresse von dem Schwuchtel". Zudem waren eine Wolfsangel und ein Keltenkreuz abgebildet.
In der Ruschestraße Ecke Normannenstraße wurden vier Neonazi-Aufkleber jeweils in Form einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot gefunden und entfernt bzw. unkenntlich gemacht. Auf einem Motiv stand zusätzlich noch die Parole "Deutschland, Deutschland über alles".
In der Türrschmidtstraße wurden zwei Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gemeldet und entfernt. Auf diesen waren jeweils schwarz-weiß-rote Reichsflaggen in der Kombination mit den Parolen "Deutschland, Deutschland über alles" und "Freiheit für Deutschland" zu lesen.
Direkt daneben klebte auch noch ein "AfD"-Aufkleber mit der Aufschrift "Linksextremismus stoppen!".
In der Heinrichstraße wurde zudem ein extrem rechter "Tilda"-Aufkleber mit der Aufschrift "Alles Liebe für Deutschland" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber ist Teil einer Serie von Tilda-Memes, die eine blonde junge Frau zeigen. Die Figur ist Teil einer wachsenden Bildwelt, in der blonde, junge, muskulöse Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören.
Entlang der Puschkinalle zwischen S-Bahnhof Treptower Park und Übergang zur Straße Alt Treptow wurden mindestens zehn rassistische Aufkleber, auf denen die Forderung nach einer sog. "Remigration" zu sehen war, entdeckt und entfernt.
An der Kreuzung Aßmannstr./ Ahornallee wurde an einem Mülleimer ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Drei Sticker einer rassistischen Organisation aus Österreich, mit der Aufschrift "To Save Europe Remigration" und einem Flugzeug, wurden nahe Ostbahnhof entfernt. Zwei Sticker befanden sich am Ende der Straße Am Ostbahnhof und in der Lange Straße.
Am Pariser Platz vor der US-amerikanischen Botschaft hielten vier Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab, bei der schwarz-weiß-rote Reichsfahnen gezeigt wurden.
Ein Paar, bestehend aus einer weiß gelesenen Frau und einem Schwarzen Mann, stieg am Abend in der Schillingstraße in die U5 ein und musste dabei durch eine Gruppe von ca. acht Männern gehen, die ihrer Kleidung nach der extrem rechten Szene zuzuordnen waren. Dabei wurde der Mann von einem der Männer aus der Gruppe anlasslos geboxt, während aus der Gruppe das N-Wort und "Sieg Heil"-Rufe fielen. Danach kam es zwar zu keiner weiteren körperlichen Gewalt oder direkten verbalen Einschüchterung. Dennoch strahlte die Gruppe weiterhin eine solche Bedrohung aus, dass auch weitere Mitfahrende eingeschüchtert wirkten und nichts unternahmen.
An einem Schild der KGA Grüne Aue an der Kreuzung Wattstr./ Heckenweg wurde ein extrem rechter Aufkleber, der einen entsprechenden Onlineshop bewarb, entdeckt und entfernt.
In der Odenwaldstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gefunden, die von einem extrem rechten Influencer angebracht worden waren und sich gegen politische Gegner richteten; darunter befanden sich ein Aufkleber mit der deutschen Fahne und der Aufschrift „Hier wurde linker Müll überklebt“ mit einem Wehrmachtssoldaten, der eine „Pssst“-Geste macht, und ein FCK-ANTIFA-Aufkleber („Fuck Antifa“, „Fickt die Antifa“).
Zudem wurde in der unmittelbaren Nähe ein Aufkleber der "AfD" mit der Aufschrift „Deutschland. Aber normal“ gefunden.
