Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am frühen Morgen zeigte ein Mann in der S3 kurz vor dem S-Bahnhof Rahnsdorf den Hitlergruß in Richtung einer Gruppe von Jugendlichen, die dort ausstiegen.
Vor einem Supermarkt in der Volkradstraße fand ein Infostand der Neonazi-Partei "Die Heimat", betreut von 4 Männern, statt. Sie warben dort mit einem Aufsteller mit der Aufschrift "Werde Heimatschützer" für sich und verteilten Propagandamaterial an Passant*innen.
In der Altenhofer Straße wurde auf einem Schild in einem Innenhof ein in weißer Farbe aufgeschmiertes gleichschenkliges Keltenkreuz entdeckt. Das gleichschenklige schwarze Keltenkreuz war das Divisionszeichen der französischen SS-Freiwilligendivision Charlemagne. Es wurde in ähnlicher Form auch von der verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands als Symbol verwendet.
Neben der NS-verherrlichenden Schmiererei klebte auch noch ein Werbeaufkleber eines extrem rechten Bekleidungsversands.
Am Bahnhof Zoologischer Garten wurde erneut ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker entdeckt, der Gewalt gegen queere Menschen abbildete. Zusätzlich stand auf ukrainisch etwa folgender Gewaltaufruf: „Zerschlag die Fresse von dem Schwuchtel". Zudem waren eine Wolfsangel und ein Keltenkreuz abgebildet.
In der Ruschestraße Ecke Normannenstraße wurden vier Neonazi-Aufkleber jeweils in Form einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot gefunden und entfernt bzw. unkenntlich gemacht. Auf einem Motiv stand zusätzlich noch die Parole "Deutschland, Deutschland über alles".
In der Türrschmidtstraße wurden zwei Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gemeldet und entfernt. Auf diesen waren jeweils schwarz-weiß-rote Reichsflaggen in der Kombination mit den Parolen "Deutschland, Deutschland über alles" und "Freiheit für Deutschland" zu lesen.
Direkt daneben klebte auch noch ein "AfD"-Aufkleber mit der Aufschrift "Linksextremismus stoppen!".
In der Heinrichstraße wurde zudem ein extrem rechter "Tilda"-Aufkleber mit der Aufschrift "Alles Liebe für Deutschland" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber ist Teil einer Serie von Tilda-Memes, die eine blonde junge Frau zeigen. Die Figur ist Teil einer wachsenden Bildwelt, in der blonde, junge, muskulöse Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören.
Entlang der Puschkinalle zwischen S-Bahnhof Treptower Park und Übergang zur Straße Alt Treptow wurden mindestens zehn rassistische Aufkleber, auf denen die Forderung nach einer sog. "Remigration" zu sehen war, entdeckt und entfernt.
An der Kreuzung Aßmannstr./ Ahornallee wurde an einem Mülleimer ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Drei Sticker einer rassistischen Organisation aus Österreich, mit der Aufschrift "To Save Europe Remigration" und einem Flugzeug, wurden nahe Ostbahnhof entfernt. Zwei Sticker befanden sich am Ende der Straße Am Ostbahnhof und in der Lange Straße.
Am Pariser Platz vor der US-amerikanischen Botschaft hielten vier Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab, bei der schwarz-weiß-rote Reichsfahnen gezeigt wurden.
Ein Paar, bestehend aus einer weiß gelesenen Frau und einem Schwarzen Mann, stieg am Abend in der Schillingstraße in die U5 ein und musste dabei durch eine Gruppe von ca. acht Männern gehen, die ihrer Kleidung nach der extrem rechten Szene zuzuordnen waren. Dabei wurde der Mann von einem der Männer aus der Gruppe anlasslos geboxt, während aus der Gruppe das N-Wort und "Sieg Heil"-Rufe fielen. Danach kam es zwar zu keiner weiteren körperlichen Gewalt oder direkten verbalen Einschüchterung. Dennoch strahlte die Gruppe weiterhin eine solche Bedrohung aus, dass auch weitere Mitfahrende eingeschüchtert wirkten und nichts unternahmen.
An einem Schild der KGA Grüne Aue an der Kreuzung Wattstr./ Heckenweg wurde ein extrem rechter Aufkleber, der einen entsprechenden Onlineshop bewarb, entdeckt und entfernt.
In der Odenwaldstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gefunden, die von einem extrem rechten Influencer angebracht worden waren und sich gegen politische Gegner richteten; darunter befanden sich ein Aufkleber mit der deutschen Fahne und der Aufschrift „Hier wurde linker Müll überklebt“ mit einem Wehrmachtssoldaten, der eine „Pssst“-Geste macht, und ein FCK-ANTIFA-Aufkleber („Fuck Antifa“, „Fickt die Antifa“).
Zudem wurde in der unmittelbaren Nähe ein Aufkleber der "AfD" mit der Aufschrift „Deutschland. Aber normal“ gefunden.
In Blankenburg, im und am Jugendcontainer im Schäferstege Park, wurden zwei Hakenkreuze sowie eine "Schwarze Sonne" entdeckt.
Auf einer Hauswand in der Rhinstraße wurden mindestens sechs Hakenkreuze gemeldet.
In der Rhinstraße wurde zudem neben einem Autohändler ein Neonazi-Aufkleber mit der Aufschrift "Gott mit uns" in Kombination mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge gefunden und unkenntlich gemacht.
In der Gotlindestraße wurde zudem ein Neonazi-Aufkleber in Form einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge entdeckt und entfernt.
Am Eingangsbereich des Zentralfriedhofes wurde zudem ein "Fck Antifa"-Schriftzug gemeldet und unkenntlich gemacht. Daneben wurden außerdem drei orangene "AfD" Schriftzüge gesehen. Auch diese wurden unkenntlich gemacht.
Auf dem Boden des Strandschloßwegs wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Ebenfalls im Strandschloßweg wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Der Bezirksverband der Partei "Alternative für Deutschland" verteilte am Klausnerplatz Flyer und Zeitungen. Es wurde unter anderem die Ausgabe des Blauen Boten "Berlin. Stark. Machen" verteilt.
In dieser Ausgabe werden neben anderen Themen deutsche „Messertatverdächtige“ in Berlin thematisiert. Es wird suggeriert, dass häufige Vornamen von Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messertaten „Mohammed“ und „Ali“ seien. Diese werden zudem als „neue Deutsche“ bezeichnet, welche in Zeiten von angeblichen „Rekordeinbürgerungen“ deutsche Staatsbürger*innen geworden seien.
Die Behauptung, Tatverdächtige im Zusammenhang mit Messerdelikten trügen hauptsächlich muslimisch/arabisch konnotierte Namen, kann als rassistisch gewertet werden, da sie ein pauschales Vorurteil gegenüber dieser Personengruppe aufgreift und (re-)produziert. Die Verbindung der Vornamen „Mohammed“ und „Ali“ mit „neuen Deutschen“ kann ebenfalls als rassistisch interpretiert werden, weil die Namen hier als Marker für eine vermeintlich migrantische bzw. muslimische Herkunft verwendet werden und dadurch zwischen „eigentlichen“ Deutschen und „neuen Deutschen“ unterschieden wird. Dadurch entsteht ein Othering, bei dem Menschen aufgrund eines als nicht-deutsch gelesenen Namens als anders bzw. weniger selbstverständlich zugehörig zu Deutschland dargestellt werden.
Einzelne Passant*innen äußerten sich kritisch gegenüber der Aktion.
An den Kreuzungen Mahlsdorfer Str./ Hoernlestr. und Mahlsdorfer Str./ Kaulsdorfer Str. wurde jeweils an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten „Identitären Bewegung“ wurde am S-Bahnhof Priesterweg gefunden und entfernt.
Auf zwei extrem rechten und rassistischen Aufkleber, die am Rosenfelder Ring in Lichtenberg-Mitte gefunden und entfernt wurde, standen folgende Aussagen:
„Was die Links-Partei noch fordert:“
Aufgelistete Aussagen:
„Unbegrenzte Zuwanderung aus Marokko/Nordafrika“
„Keine weiteren Abschiebungen mehr“
„Roma - Geschichte als Pflichtinhalt in der Schule“
„Wahlrecht für alle Ausländer“
„Ramallah (Gaza) soll Partnerstadt von Berlin werden“
„Polizei entwaffnen und ANTIFA aufrüsten“
Der Aufkleber nutzt mitunter Falschbehauptungen und Verzerrungen, um Vorurteile gegenüber Migrant*innen, Nordafrikaner*innen und der Minderheit der Sint*izze und Rom*nja zu schüren sowie Ängste in der Bevölkerung zu bedienen.
In einer S-Bahn in Nähe des Alexanderplatzes beleidigte ein Mann mit einem Hakenkreuz am Oberarm eine Frau mit einem Kind im Kinderwagen rassistisch. Eine Mitfahrende schritt couragiert zugunsten der Betroffenen ein und rief telefonisch die Polizei.
An der Bushaltestelle „Nahmitzer Damm/Marienfelde Allee“ wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit der Aufschrift "Schweigen heißt zustimmen, Dein Land! Hol es dir zurück!" auf dem Fahrplan gefunden. Daneben, auf dem Mülleimer, befand sich ein Hakenkreuz und auf dem Fahrplan neben dem Aufkleber war zudem ein "AfD"-Graffiti zu sehen.
In der Rotherstraße wurde von einem Fallrohr ein rassistischer Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel entfernt. Abgebildet war ein Schaf und der Slogan "Sommer Sonne Remigration" und "Millionenfache Remigration".
Russische Behörden den Berliner LGBTIQ*-Verein Quarteera, der queere Mirgant*innen aus dem postsowjetischen Raum und aus Osteuropa unterstützt und seinen Sitz in Berlin-Mitte hat, als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Laut Quarteera richtet sich die Einstufung nicht nur gegen ihre Organisation, sondern auch gegen Personen, die sich nach Ansicht der russischen Behörden an deren Aktivitäten beteiligen. Deshalb könne die Entscheidung, obwohl sie in Russland getroffen wurde, „reale Risiken von administrativen Verfahren, Geld- oder sogar Haftstrafen für Mitglieder unserer Gemeinschaft sowie für Partner, Aktivist*innen und andere Personen mit sich bringen, zu denen wir berufliche und zivilgesellschaftliche Beziehungen unterhalten." Dies betreffe insbesondere Personen, die sich in Russland aufhalten, eine Reise dorthin planen oder die russische Staatsangehörigkeit besitzen. Solche behördlichen Einstufungen sind Teil der systematischen Einschüchterungs- und Bedrohungskampagnen gegen queere Vereine; Personen und die Zivilgesellschaft auch im Ausland seitens der russischen Behörden.
In der Nacht wurden sieben Plakate der Linken in Alt-Schmöckwitz entfernt. Dabei wurden alle dort befindlichen Plakate der Partei entfernt. Bereits am Vortag kam es zu einer Sachbeschädigung am Auto einer Wahlhelferin.
In einer Tram in der Invalidenstraße wurde eine ein Kopftuch tragende Frau von einer anderen älteren Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt.
An der Haltestelle Schöneberg der Linie S1 wurde ein antisemitisches Graffiti mit der Aufschrift „Du Jude!“ entdeckt.
In der Wallensteinstraße Ecke Ilsenstraße wurde ein gegen Antifaschismus gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "We hate Antifa" gefunden.
In der Wupatzseestr. und in der Bruno-Wille-Str. wurden insgesamt drei extrem rechte Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.
In der Ostendstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der die sog. "Active Clubs" bewarb. Diese Clubs gehören in das Spektrum des militanten Neonazismus.
Am S-Bahnhof Pankow wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.
Entlang des Sterndamms zwischen Waldstr. und Winckelmannstr. wurden mindestens vier LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.
In der Fennstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Er bewarb die Kampagne "Stolzmonat".
Auf dem Anton-Saefkow-Platz wurde ein Aufkleber aus einem bekannten Neonazi-Versand gemeldet und entfernt. Auf dem gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteten Motiv stand "Fuck communism" und "Fuck Antifa". Zudem war darauf eine "Schwarze Sonne" und Werbung für den Versand zu sehen.
In der Rhinstraße wurde zudem ein Neonazi-Aufkleber mit der Parole "Deutschland, Deutschland über alles" in Kombination mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge gemeldet und entfernt.
Auch in der Ruschestraße Ecke Bornitzstraße wurden auf einem Stromkasten bzw. auf einer Ampel zwei Neonazi-Aufkleber mit NS-verherrlichenden Motiven gefunden. Auf dem einen war eine Reichsflagge und ein Reichsadler in Kombination mit der Parole "Deutschland meine Heimat" zu sehen, auf dem anderen eine Reichsflagge in Kombination mit dem Slogan "Souveränität gibt es nur in diesen Farben" (also in schwarz-weiß-rot). Zudem wurde eine Internetseite beworben.
Im Bismarckviertel in Steglitz wurden erneut queerfeindliche Sticker entdeckt und entfernt. In der Göttinger Straße klebte ein Aufkleber auf einem Wahlplakat der SPD. Ein weiterer Aufkleber wurde in der Kniephofstraße entdeckt. Außerdem wurde ein Sticker auf einem Altkleidercontainer in der Friedrichsruher Straße entdeckt. Auf allen Stickern war eine heteronormative Kleinfamilie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm mit einem christlichen Kreuz vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Progress Pride Regenbogenflagge „schützt“.
In der Massower Straße wurden vor einem Supermarkt zwei Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war der rassistische Slogan "Remigration rettet Leben" in Kombination mit der Internetadresse der Kampagne zu sehen.
Auf einem extrem rechten und rassistischen Aufkleber, der in der Skandinavischen Straße in Lichtenberg-Mitte gemeldet und entfernt wurde, standen folgende Aussagen:
„Was die Links-Partei noch fordert:“
Aufgelistete Aussagen:
„Unbegrenzte Zuwanderung aus Marokko/Nordafrika“
„Keine weiteren Abschiebungen mehr“
„Roma - Geschichte als Pflichtinhalt in der Schule“
„Wahlrecht für alle Ausländer“
„Ramallah (Gaza) soll Partnerstadt von Berlin werden“
„Polizei entwaffnen und ANTIFA aufrüsten“
Der Aufkleber nutzt mitunter Falschbehauptungen und Verzerrungen, um Vorurteile gegenüber Migrant*innen, Nordafrikaner*innen und der Minderheit der Sint*izze und Rom*nja zu schüren sowie Ängste in der Bevölkerung zu bedienen.
Eine Wahlhelferin der Linken parkte ihr Auto mit sichtbaren Plakaten der Linken in Schmöckwitz. Als sie nach einiger Zeit wieder kam, war an allen vier Reifen die Luft abgelassen.
Im Durchgang von der Frankfurter Allee zur Kreutzigerstraße wurde eine Wolfsangel geschmiert.
Zudem befand sich an einem Hauseingang in der Proskauer Straße eine mit kleinen Häkchen an den Enden angebrachte Wolfsangel. Die kleinen Häkchen sollen scheinbar verhindern, dass das Symbol eindeutig erkannt und zugeordnet werden kann. Diese Art Schmierereien treten seit Monaten im Gebiet vermehrt auf.
Auf der Prenzlauer Promenade wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Partei"Der III. Weg" bzw. ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" ("NRJ") entdeckt. Auf den Motiven stand die Parole "Sport frei".
Entlag der Panke im Ortsteil Gesundbrunnen wurden mehrere Schmierereien mit dem Neonazi-Code 1161, der sich gegen die Antifa richtet, gefunden.
An der Bushaltestelle Lindhorstweg wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte ein Piktogramm einer heteronormativen Kleinfamilie, die sich mit einem Regenschirm vor einer Pride Flag "schützt". Im Regenschirm war ein christliches Kreuz abgebildet.
Auf einem Wahlplakat vom Kandidat Orkan Özdemir am Breslauer Platz wurde ein rassistisches Graffiti entdeckt und entfernt.
Zudem wurden an der Hauptstraße 70 Graffiti in derselben Schriftart entdeckt, die den gegen politische Gegner gerichteten Slogan „Kill Antifa“ trugen, und diese wurden ebenfalls entfernt.
An einer Hauswand in der Streustraße wurden mehrfach großflächige Schmierereien mit der Aufschrift „124“ entdeckt. Die Zahl wird in der extrem rechten Szene als Bezug auf die Parole „Ausländerbefreites Deutschland“ verwendet. Die Schmierereien wurden mehrfach nebeneinander an die Hauswand gesprüht.
Vor dem S-Bahnhof Wedding wurde eine rassistische und sexistische Schmiererei entdeckt.
Bei einer Gemeinschaftsveranstaltung in Lichtenrade wurden mehrere rassistische und bedrohliche Äußerungen gegenüber Jugendlichen gemacht. Zum Schutz der Betroffenen können keine weiteren Details bekannt gegeben werden.
Der Bezirksverband der Partei "Alternative für Deutschland" verteilte erneut am U-Bahnhof Adenauerstraße Flyer und Zeitungen. Es wurde unter anderem die Ausgabe des Blauen Boten "Berlin. Stark. Machen" verteilt.
In dieser Ausgabe werden neben anderen Themen deutsche „Messertatverdächtige“ in Berlin thematisiert. Es wird suggeriert, dass häufige Vornamen von Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messertaten „Mohammed“ und „Ali“ seien. Diese werden zudem als „neue Deutsche“ bezeichnet, welche in Zeiten von „Rekordeinbürgerungen“ deutsche Staatsbürger*innen geworden seien.
Die Behauptung, Tatverdächtige im Zusammenhang mit Messerdelikten trügen hauptsächlich muslimisch/arabisch konnotierte Namen kann als rassistisch gewertet werden, da sie ein pauschales Vorurteil gegenüber dieser Personengruppe aufgreift und (re-)produziert. Die Verbindung der Vornamen „Mohammed“ und „Ali“ mit „neuen Deutschen“ kann ebenfalls als rassistisch interpretiert werden, weil die Namen hier als Marker für eine vermeintlich migrantische bzw. muslimische Herkunft verwendet werden und dadurch zwischen „eigentlichen“ Deutschen und „neuen Deutschen“ unterschieden wird. Dadurch entsteht ein Othering, bei dem Menschen aufgrund eines als nicht-deutsch gelesenen Namens als anders bzw. weniger selbstverständlich zugehörig zu Deutschland dargestellt werden.
Einzelne Passant*innen äußerten sich kritisch gegenüber der Aktion.
Bei einem in Charlottenburg-Wilmersdorf ansässigen Fußballverein kam es zu antisemitischen Nachrichten im Zuge eines Konflikts zwischen Jugendabteilung und des jüdischen Vorstandvorsitzenden. In einem offenen Brief berichtet der Vorsitzende von Äußerungen, wie „Israel-Schweine“ oder „für Juden spielen wir nicht“.
Das Vorfallsdatum entspricht dem Veröffentlichungsdatum des offenen Briefs.
Ein Mann saß gegen 10:50 Uhr an einer Straßenkreuzung in der Falckensteinstraße und äußerte in englicher Sprache laut antisemitische Verschwörungsideologien, u. a. "Die Juden kontrollieren alles" und dass "das Geld zu den Juden fließe". Eine Passantin rief ihm auf deutsch zu, dass das nicht geht und er so nicht über Juden reden könne, woraufhin der Mann nur freundlich lachte. Mit den Äußerungen bediente der Mann extrem rechte, antisemitische Verschwörungserzählungen.
In der Reinickendorfer Straße Ecke Schönwälder Staße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.
Am Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein Hakenkreuz in Kombination mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" gemeldet.
In der Straße 4 Ecke Birkholzer Weg wurden mehrere NS-verherrlichende Schmierereien festgestellt:
- Ein Stromkasten in den Farben schwarz-weiß-rot in Kombination mit der Parole "Tod den Linken", einem durchgestrichenem Hammer- und Sichel-Symbol und dem Kürzel "CF" (="Chromfaschisten").
- Ein Stromtrafo-Kasten, der rundherum in den Farben der Reichsflagge besprüht war. Ebenfalls in Kombination mit dem Kürzel "CF" (="Chromfaschisten") und "CF!Kiez!".
- An eine dort befindlichen Bushaltestelle wurde zudem eine Silouhette von Adolf Hitler in schwarzer Farbe gesprüht (Hitlerbart und Seitenscheitel).
- Außerdem wurde auf eine Bushaltestelle in roter Farbe "Rotfront an die Wand" und ein Davidstern in Kombination mit der Parole "töten" gesprüht.
