Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Franz-Jacob-Straße Ecke Karl-Lade-Straße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversand gemeldet und entfernt.
In der Borgmannstr. wurde eine Person von Union-Fan homofeindlich beleidigt.
Am Schaukasten der Kleingartenanlage an der Kreuzung Südostallee/ Baumschulenstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Am S-Bahnhof Zoologischer Garten wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Er zeigte das Plakat zum Film "Er ist wieder da", welches stilisiert Hitler darstellt. Auf dem Aufkleber trug dieser eine Kufiya. Palästinenser*innen und propalästinensisches Aktivst*innen wird durch diese Bildsprache pauschal Antisemitismus im Ausmaß der NS-Zeit unterstellt. Dadurch werden NS-Verbrechen verharmlost und Rassismus verbreitet.
In der Kaskelstraße wurde auf einem Leihrad ein queerfeindlicher Aufkleber aus dem Fußballspektrum entdeckt und entfernt.
Am Rande einer Kundgebung auf dem Heinrich-Dathe-Platz in Lichtenberg kam es zu einem rassistischen Vorfall. Eine junge Frau beleidigte einen offenbar migrantisch gelesenen Mann im Beisein von Polizeikräften als „Sch***türke“ und drohte ihm mit Gewalt. Videoaufnahmen belegen das Geschehen. Im Anschluss äußerte sich eine weitere, ältere Frau ebenfalls rassistisch gegenüber dem Betroffenen. Die Kundgebung selbst war von der AfD organisiert worden.
Einsatzkräfte nahmen gestern Nachmittag einen Mann in Friedrichshain fest. Nach derzeitigen Erkenntnissen und Zeugenaussagen soll der 42-Jährige gegen 15:00 Uhr auf dem Vorplatz des Bahnhofes Ostkreuz am Markgrafendamm laut herumgeschrien und scheinbar ziellos Passanten angegangen haben. Kurz darauf soll der Tatverdächtige versucht haben, einen 25-jährigen Passanten anzugreifen, der sich im Bereich der dortigen Bushaltestelle aufhielt. Dieser soll vor den Angriffen zurückgewichen sein und dabei versucht haben, den Angreifer mit einem Cricketschläger auf Abstand zu halten. Der 42-Jährige soll daraufhin von dem 25-Jährigen abgelassen haben, sodass sich der 25-Jährige umdrehte, um sich zu entfernen. Gleich darauf soll der 42-Jährige zurückgestürmt, den 25-Jährigen gepackt und auf die Fahrbahn geschleudert haben. Dort soll er mit Faustschlägen auf den Kopf des Jüngeren eingeschlagen haben. Zeugen des Geschehens sollen versucht haben, den Angreifer abzuhalten. Erst eingetroffene Einsatzkräfte der Bundespolizei konnten den Angriff beenden und den 42-Jährigen festnehmen. Während der Sachverhaltsklärung beleidigte der Angreifer den 25-Jährigen in türkischer Sprache aufgrund seiner Herkunft. Um die Situation zu deeskalieren, wird der Tatverdächtige zu einem Einsatzfahrzeug gebracht. Dort äußerte er den Einsatzkräften gegenüber, dass er "Jagd auf Inder" machen werde. Im Rucksack des Tatverdächtigen fanden die Polizistinnen und Polizisten eine Schreckschusswaffe nebst Munition sowie die Fahne mit drei Halbmonden. Diese ist heutzutage das Parteilogo der extrem nationalistischen türkischen Partei "MHP", die laut Verfassungsschutz als Urorganisation der rechtsextremen "Ülkücü"-Bewegung (Graue Wölfe) gilt. In seiner Bauchtasche fanden sie zudem ein griffbereites Messer. Im Anschluss brachten sie den 42-Jährigen in ein Polizeigewahrsam, wo er dem Polizeilichen Staatsschutz überstellt wurde. Von dort soll er noch heute einem Bereitschaftsgericht zur Prüfung des Erlasses eines Untersuchungshaftbefehles vorgeführt werden. Die Ermittlungen dauern an.
Es wurde ein rassistischer Aufkleber gefunden mit folgendem Spruch: "Queeres Leben schützen remigration jetzt!".
In der S3 wurde eine Person von anreisenden Union-Fans kurz vor dem S-Bahnhof Köpenick mit transfeindlichen Kommentaren belästigt.
An der Haltestelle Wühlischstraße/Gärtner Richtung Warschauer Straße wurde ein Wolfsangel Graffiti überklebt.
Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.
Das Graffiti reiht sich in eine erkennbare, systematische Serie ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Friedrichshain und Umgebung. Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code. Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und extrem rechten Raumnahme im öffentlichen Raum.
In der Malplaquetstraße wurde an einer Haustür ein Aufkleber mit der Aufschrift „Fuck Antifa“ entdeckt. Darauf war außerdem die schwarz-weiß-rote Flagge des Deutschen Kaiserreichs abgebildet.
Auf der Treskowallee Ecke Marksburgstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv war der antimuslimische Slogan "Nix yallah, yallah, hier wird deutsch gesprochen" in Kombination mit einer NS-verherrlichenden Reichsflagge in schwarz-weiß-rot zu sehen.
In der Wallensteinstraße wurde zudem ein gegen Antifaschismus gerichteter Aufkleber mit der Parole "Fuck Antifa" gefunden und entfernt.
Auf einem Schild an der Bushaltestelle Neuköllner Straße/Zwickauer Damm in Rudow wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Keine Chance den Zecken! Der Heimat zuliebe!" entdeckt und entfernt. Zecke ist eine abwertende und entmenschlichende Bezeichnung aus der extremen Rechten für politische Gegner*innen, darunter insbesondere Punks und Antifaschist*innen.
Von einem Parkscheinautomaten in der Scharnweberstraße / Jessnerstraße wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel aus Thüringen entfernt. Darauf stand "Ich bin als Deutscher geboren und schulde der Welt einen Scheiß", weiter abgebildet war ein Adler teils in den Farben der Reichskriegsflagge und ein Eisernes Kreuz.
An der Bushaltestelle "Rathaus Steglitz" wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Er richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Der Sticker war so hoch angebracht worden, dass er nicht entfernt werden konnte.
Wiederholt wurde an einem Bauzaun in der Petersburger Straße ein Hakenkreuz angebracht.
Im Lüdenscheider Weg wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei an einer Hauswand entdeckt.
Auf einem Groß-Wahlplakat der Partei Die Linke am Platz der Vereinten Nationen wurde der abgebildeten Kandidatin ein Hitlerbart angemalt und zudem der Spruch "PALINAZIS F´OFF" angebracht. Der Ausdruck setzt Palästinenser*innen bzw. als palästinasolidarisch wahrgenommene Menschen pauschal mit Nationalsozialist*innen gleich.
Am Antonplatz wurde eine Mutter mit ihren zwei Töchtern von einer älteren Frau rassistisch angefeindet. Die Frau beleidigte die jüngere Tochter und mischte sich in die Erziehung der Kinder ein. Im anschließenden Streit äußerte der männliche Begleiter der Frau rassistische und ausgrenzende Aussagen gegenüber der Familie. Eine weitere Mutter, die sich mit der Betroffenen solidarisierte, wurde ebenfalls verbal angegriffen. Die betroffene Mutter und ihre Kinder verließen daraufhin den Ort.
Am Hohenschönhauser Tor wurde ein extrem rechter Aufkleber gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv stand die rassistische Parole "Schwarz, rot, gold ist bunt genug".
In der Dorfstraße in Wartenberg wurde auf einer Hauswand ein in schwarzer Farbe angebrachter Schriftzug der Neonazipartei "Der III. Weg" gemeldet.
In der Dorfstraße im Falkenberger Teil wurde zudem ein NS-verherrlichender Aufkleber in Form einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot gefunden.
Am Teltower Damm Ecke Potsdamer Straße in Zehlendorf wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich mit seinem Slogan gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und war in seiner Darstellung zudem antifeministisch.
In einer Schule im Bezirk Mitte wurden Aufkleber und Neonazi-Zahlencodeschmierereien gegen Gegner*innen der extremen Rechten sowie ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber gefunden.
In der Nähe des Gemeindeparks, gegenüber der Bushaltestelle Havensteinstraße, wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels auf ein Wahlplakat der CDU geklebt. Der Sticker wurde entfernt.
Der Bezirksverband der Partei "Alternative für Deutschland" stand mit einem Infostand in der Wilmersdorfer Straße. Es wurde unter anderem die Ausgabe des Blauen Boten "Berlin. Stark. Machen" verteilt.
In dieser Ausgabe werden neben anderen Themen deutsche „Messertatverdächtige“ in Berlin thematisiert. Es wird suggeriert, dass häufige Vornamen von Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messertaten „Mohammed“ und „Ali“ seien. Diese werden zudem als „neue Deutsche“ bezeichnet, welche in Zeiten von „Rekordeinbürgerungen“ deutsche Staatsbürger*innen geworden seien.
Die Behauptung, Tatverdächtige im Zusammenhang mit Messerdelikten trügen hauptsächlich muslimisch/arabisch konnotierte Namen kann als rassistisch gewertet werden, da sie ein pauschales Vorurteil gegenüber dieser Personengruppe aufgreift und (re-)produziert. Die Verbindung der Vornamen „Mohammed“ und „Ali“ mit „neuen Deutschen“ kann ebenfalls als rassistisch interpretiert werden, weil die Namen hier als Marker für eine vermeintlich migrantische bzw. muslimische Herkunft verwendet werden und dadurch zwischen „eigentlichen“ Deutschen und „neuen Deutschen“ unterschieden wird. Dadurch entsteht ein Othering, bei dem Menschen aufgrund eines als nicht-deutsch gelesenen Namens als anders bzw. weniger selbstverständlich zugehörig zu Deutschland dargestellt werden.
Im Bellevuepark wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.
In der Universitätsstraße wurde ein Wahlplakat der Linken beschädigt. Auf das Gesicht der abgebildeten Kandidatin wurde ein sogenannter Hitlerbart gemalt. Dadurch wurde die Politikerin bildlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozialismus verharmlost.
Auf einem Altkleidercontainer in der Atzpodienstraße wurde eine NS-verharmlosende Schmiererei entdeckt.
Auf dem Bahnsteig der U8 am U-Bahnhof Osloer Straße wurde ein beschädigtes Plakat der BVG-Kampagne „Die echte Stadt der Liebe“ entdeckt. Auf dem Motiv war ein sich küssendes schwules Paar abgebildet. Die Abbildung des Paares war großflächig herausgerissen worden, offenbar aus Ablehnung der inklusiven Botschaft des Plakats.
Im Müggelschlößchenweg wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Marksburgstraße Ecke Hentigstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" gefunden und entfernt.
In der Schönhauser Allee wurde eine Schmiererei mit dem Slogan „Pali-Nazi F'off“ entdeckt. Der Slogan setzt Palästinenser*innen oder deren Unterstützer*innen mit Nazis gleich und wurde aus dem Grund als rassistisch gewertet.
Am S-Bahnhof Sundgauer Straße in Zehlendorf wurde an einem Pfosten ein Sticker mit der Aufschrift „White Lives Matter“ entdeckt. Die rassistische Parole wird von der extremen Rechten als Gegenposition zur antirassistischen Bewegung „Black Lives Matter“ verwendet. Der Sticker stammte von einem extrem rechten Versandhandel und wurde entfernt.
An der Bushaltestelle "Winfriedstraße" wurden zwei Sticker entdeckt und entfernt. Einer trug die Aufschrift „FCK LGBTQ“ und richtete sich gegen queere Menschen. Der andere Sticker richtete sich gegen politisch links und grün verortete Personen. Beide Aufkleber stammten aus extrem rechten Versandshops.
Der Schaukasten eines Jugendclubs in der Hoernlestr. wurde aufgrund eines Plakats für ein Konzert gegen Rechts eines anderen Jugendclubs beschädigt.
Am Berl wurde ein in schwarzer Farbe gesprühter Neonazi-Zahlencode in Form einer "1161" gemeldet.
An der Kreuzung Heidekampweg/ Rinkartstr. wurde auf ein Wahlplakat der Linken der diffamierende und NS-verharmlosende Schriftzug "Ihr seid NAZIS" entdeckt.
Bei einer Wahlkampf-Aktion der Partei "Die Linke" am Buddeplatz wurde ein Mitglied angegriffen. Ein ca. 50-jähriger Mann griff dem Aktivisten an den Hals und schrie "Ihr seid der Müll". Andere Mitglieder der Partei, die weiter weg standen, bekamen das mit und eilten schnell herbei. Der Täter beleidigte diese ebenfalls und ging anschließend in eine Gaststätte.
Am Askanischen Platz am Anhalter Bahnhof, direkt an den Informationstafeln für die von den Nazis ab 1942 von diesem Ort nach Theresienstadt deportierten Juden, versammelte sich gegen 17:00 Uhr eine Kundgebung von ca. 40 Leuten mit palästinensischen Flaggen, der Flagge der islamischen Republik Iran und der Flagge des Libanon. Im ersten Beitrag eines Redners wird deutlich auf das Schicksal der deportierten Juden Bezug genommen und vermittelt, dass man sich diesen Ort deshalb ausgesucht hätte. Im weiteren Fortgang schrie eine Frau Sprechchöre in ein Megafon und beschimpfte Zionisten als "Faschisten", den Staat Israel als "Kindermörder", und rief aus, dass Palästina arabisch werden solle. Die Gedenktafeln für die Deportationen waren zu keinem Zeitpunkt zugänglich.
An der Kreuzung Müggelheimer Str./ Spitzerstr. beleidigte ein Mann eine Frau, die mit ihrem Auto aus der Spitzerstr. kam, als "Judenfotze" und "dreckige K***fotze".
Rund um den Boddinplatz wurden mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt" gefunden. Auf dem Motiv war auch ein durchgestrichenes Logo der "Antifaschistischen Aktion", ein durchgestrichenes Hammer und Sichel-Emblem und eine durchgestrichene Regenbogenfahne zu sehen. Außerdem wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt.
Am Erieseering wurde ein gegen die politischen Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber mit der Parole "FCK Antifa" gemeldet und entfernt.
Am Hönower Weg Ecke Friedenhorster Straße wurde zudem ein rassistisches Aufklebermotiv mit dem Slogan "Schwarz, rot, gold ist bunt genug" gefunden und entfernt.
In der Roelckestraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Support your local Anti-Antifa" gefunden. Darauf waren durchgestrichene Symbole für die Antifaschistische Aktion, Black Lives Matter und Anarchie abgebildet.
In der Modersohnstraße wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlineversandhandels entfernt. Dieser trug den Slogan "Make germany great again".
Auf der Männertoilette einer Bar in der Neuen Bahnhofstraße war der Schriftzug "Hate Antifa" angebracht.
An einem Latenernmast wurde ein queerfeindlicher Aufkleber entdeckt. Er zeigt eine Familie, die sich mit einem Regenschirm gegen einen Regenbogen "schützt".
An der Haltestelle Welsestraße stadteinwärts wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der gegen politische Gegner*innen gerichteten Parole "Good night left side" und zwei darauf abgebildeten Reichsflaggen in schwarz-weiß-rot gemeldet. Zudem wurden auf dem Motiv ein Black Lives Matters-Logo, eine Black Power-Faust, ein Anarchie-Zeichen, Hammer und Sichel und ein Symbol für gleichgeschlechtliche Liebe zerschlagen.
In der Havelstraße kam es zu rassistischen Beleidigungen gegen eine Frau mit Kopftuch und ihren Mann. Als die Frau draußen auf den Stühlen eines Restaurants saß und auf ihr Essen wartete, äußerte ein vorbeilaufender Mann sich abfällig über sie mit den Worten: „Die müssen nie arbeiten." Die Frau entgegnete, dass sie arbeite. Der Mann sagte trotzdem, dass sie sowieso nur Bürgergeld beziehen würde. Im anschließenden Gespräch mit dem Ehemann der Frau sagte der Mann, dass sie bloß Migranten seien, und er in Deutschland machen dürfe, was er wolle, weil er Deutscher sei.
Der Bezirksverband der Partei "Alternative für Deutschland" verteilte am U-Bahnhof Adenauerstraße Flyer und Zeitungen. Es wurde unter anderem die Ausgabe des Blauen Boten "Berlin. Stark. Machen" verteilt.
In dieser Ausgabe werden neben anderen Themen deutsche „Messertatverdächtige“ in Berlin thematisiert. Es wird suggeriert, dass häufige Vornamen von Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messertaten „Mohammed“ und „Ali“ seien. Diese werden zudem als „neue Deutsche“ bezeichnet, welche in Zeiten von „Rekordeinbürgerungen“ deutsche Staatsbürger*innen geworden seien.
Die Behauptung, Tatverdächtige im Zusammenhang mit Messerdelikten trügen hauptsächlich muslimisch/arabisch konnotierte Namen kann als rassistisch gewertet werden, da sie ein pauschales Vorurteil gegenüber dieser Personengruppe aufgreift und (re-)produziert. Die Verbindung der Vornamen „Mohammed“ und „Ali“ mit „neuen Deutschen“ kann ebenfalls als rassistisch interpretiert werden, weil die Namen hier als Marker für eine vermeintlich migrantische bzw. muslimische Herkunft verwendet werden und dadurch zwischen „eigentlichen“ Deutschen und „neuen Deutschen“ unterschieden wird. Dadurch entsteht ein Othering, bei dem Menschen aufgrund eines als nicht-deutsch gelesenen Namens als anders bzw. weniger selbstverständlich zugehörig zu Deutschland dargestellt werden.
In der Straßenbahnlinie M5 kam es auf der Oberseestraße in Lichtenberg zu einem rassistischen Vorfall. Nachdem zwei Jugendliche aus der Bahn ausgestiegen waren und geräuschvoll ein leeres Trinkpäckchen zerplatzen ließen, äußerten zwei im Wagen verbliebene Personen extreme Gewaltfantasien gegenüber den Jugendlichen.
Sie wünschten ihnen unter anderem, auf den Bordstein zu knallen und zu verbluten oder zu ertrinken, und bezeichneten sie abschließend als „dreckige k****“ [rassistische Fremdbezeichnung]. Eine anwesende Einzelperson verließ daraufhin die Straßenbahn. Weitere Fahrgäste zeigten keine wahrnehmbare Reaktion und ignorierten das Geschehen.
Im Bereich Togostraße und Seestraße sprach ein Mann eine Frau of Color unvermittelt an und sagte, sie solle an diesem Abend vorsichtig sein. Als die Betroffene nachfragte, forderte er sie auf, Deutsch zu lernen, und beleidigte sie mit einer antiasiatisch-rassistischen Äußerung.
