Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Eine queere Person wurde im U-Bahnhof Rathaus Schöneberg unter anderem mit den Worten „Schwuchtel“ und „Transe“ bedroht und beleidigt.
In der Karl-Lade-Straße Ecke Franz-Jacob-Straße wurde ein Aufkleber der rechten Jugendgruppierung "Gemeinsam Deutschland gestalten" ("GDG") gefunden und entfernt. Auf dem gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteten und LGBTIQ*-feindlichen Motiv standen die Slogans "Hier wurde linke Propaganda überklebt" und "Gegen das Gendern". In Kombination mit dem Logo der "GDG" und der Webadresse wurde Werbung für den Versand sowie die Gruppe gemacht.
Auf einem Mülleimer am Agnes-Kraus-Weg Ecke Volkradstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv war eine Reichs- und eine Deutschlandflagge in Kombination mit dem Slogan "Hand in Hand fürs Vaterland" abgebildet.
Ebenfalls am Agnes-Kraus-Weg klebte auf einem SPD-Wahlplakat ein Neonazi-Aufkleber in Form einer Reichskriegsflagge und auf einem CDU-Wahlplakat ein rassistischer Aufkleber mit der Parole "Remigration jetzt!".
Zudem wurde am Bahnhof Lichtenberg ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt. Auf dem Motiv stand die gegen politische Gegner*innen gerichtete Parole "Antifa-freie Zone" in Kombination mit einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot, einem durchgestrichenen Punk, einem durchgestrichenen Antifa-Logo und einer durchgestrichenen trans Person.
Rund um den U-Bahnhof Wutzkyallee und im Wildmeisterdamm in Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber mit dem Slogan "Schwarz Rot Gold ist bunt genug“ entdeckt und entfernt. Der Slogan kann als queerfeindlich und rassistisch verstanden werden.
Gegen 10:00 Uhr kam es in einer Straßenbahn der Linie M16 in Richtung Frankfurter Allee zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer 52-jährigen Frau und einer 17-Jährigen. Kurz darauf stieg die 42-jährige Mutter der Jugendlichen ein und beteiligte sich am Streit. Schlichtungsversuche anderer Fahrgäste blieben erfolglos.
An der Haltestelle Möllendorffstraße/Frankfurter Allee stiegen die Beteiligten aus. Dort schubste die Mutter die 52-Jährige, woraufhin Mutter und Tochter die Frau rassistisch beleidigten. Anschließend schubste die Mutter das Opfer erneut, und die 17-Jährige schlug der Frau mehrfach mit der Faust gegen den Kopf. Die Geschädigte erlitt eine Schwellung am Auge. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen.
Am Leopoldplatz wurden zwei rassistische, "Remigration" fordernde Aufkleber entdeckt und entfernt.
Eine mit einem Hijab bekleidete Frau fuhr gegen 11:45 Uhr in Tram M13 Richtung Warschauer Straße. Während der Fahrt soll sie von einem Mann religionsfeindlich beleidigt worden sein. An der Haltestelle Kopernikusstraße/ Warschauer Straße stiegen die 36-Jährige und der Tatverdächtige aus. Während die Frau an einer roten Fußgängerampel wartete, schlug der Mann ihr unvermittelt eine Glasflasche gegen den Kopf. Ein Zeuge leistete der Verletzten Erste Hilfe und alarmierte einen vorbeifahrenden Streifenwagen. Die Frau kam in ein Krankenhaus. Der Tatverdächtige blieb unerkannt und flüchtete. Die weiteren Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts.
An der Bushaltestelle Baumschulenstr./ Köpenicker Landstr. wurde der anti-Schwarze Schriftzug "N***" entdeckt.
Auf einem Straßenschild Modersohn Ecke Simplonstraße wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt, mit der Aufschrift "Gegen Antifa" und einer Faust, die eine Antifa-Logo zerschmettert.
In der Müllerstraße und der Brüsseler Straße wurden drei Aufkleber mit dem Slogan "From the river to the sea palestine will be free" entdeckt und entfernt. Mit dem Slogan wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.
In der Zillestraße in Charlottenburg an einem Parkautomaten wurde ein rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Die Botschaft lautete "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land" entdeckt. Der Spruch knüpft an eine rassistische Erzählung der "Überfremdung" an. Der Spruch stammt aus einem extrem rechten Songtext und wurde insbesondere von der Partei "Die Heimat" ehemals "NPD" geprägt.
Zudem wurden in der Zillestraße an Parkautomaten und Straßenschildern insgesamt fünf weitere Sticker entdeckt und entfernt, welche für einen extrem rechten Versandhandel warben.
Gegen 14:20 Uhr kam es am S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost zu einem körperlichen Angriff auf eine Schwarze Frau.
Als die S-Bahn einfuhr, schubste ein bislang unbekannter Mann eine Schwarze Frau, die in Begleitung unterwegs war. Nachdem die Betroffene sich durch Zurückschubsen zur Wehr setzte, schlug der Mann mehrfach auf sie ein. Die Frau gab an, den Täter nicht zu kennen und keine Ursache für den Angriff zu wissen.
Umstehende Passant*innen griffen ein und trennten die Personen. Der Täter stieg anschließend in die S-Bahn Richtung Innenstadt und entkam. Die Betroffene verzichtete vor Ort auf das Hinzurufen der Polizei.
In der Sewanstraße Ecke Bushaltestelle Balatonstraße wurden mehrere Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gemeldet. Auf den rassistischen Motiven standen die Forderungen nach "Remigration" bzw. "Remigration jetzt" und die antimuslimisch ausgerichtete Parole "Wir müssen draußen bleiben" mit zwei darauf abgebildeten muslimisch aussehenden Personen.
Vor einer Schule in der Eggersdorfer Straße wurden drei weitere Aufklebermotive aus dem gleichen Neonazi-Versand gefunden. Auf den Motiven befanden sich Parolen wie "Good night left side", "Antifa = asozial, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, arbeitsscheu" und "Linker Lump zur praktischen Arbeit!". Der Aufkleber vermittelt die Botschaft, dass bestimmte Gruppen – hier politische Gegner*innen – weniger wert seien und „zur Arbeit gezwungen“ werden müssten. Dies entspricht sozialchauvinistischen oder hierarchischen Denkweisen, wie sie innerhalb der extremen Rechten verbreitet sind.
In der Sophienstraße wurde zudem ein extrem rechter Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand "Echte Frauen sind rechts!".
In der Hoernlestr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An einer Baustellenabsperrung an der Kreuzung Kaulsdorfer Str./ Mahlsdorfer Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
An dem Aufzug eines Hauses in der Rhinstraße wurden extrem rechte Schmierereien - ein Hakenkreuz und die Doppelsigrune der Waffen-SS - entdeckt.
In der Rudolf-Seiffert-Straße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber der extremen Rechten mit dem Slogan "FCK Antifa" gemeldet.
Im Bezirk Pankow wurde ein Paar rassistisch beleidigt.
In der Straße Am Kupfergraben im Ortsteil Mitte wurden zwei rassistische "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.
Auf der Putlitzbrücke in Moabit wurden zwei rassistische, "Remigration" fordernder Aufkleber entdeckt und entfernt.
An einer Litfaßsäule an der Ecke Nazarethkirchstraße und Maxstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift „Remigration schützt Frauen #DefendEurope“ entdeckt. Der Slogan stellt Menschen mit zugeschriebener Migrationsgeschichte pauschal als Gefahr für Frauen dar und fordert unter dem Begriff „Remigration“ ihren Ausschluss aus der Gesellschaft.
An der Tramhaltestelle Judith-Auer-Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" gemeldet.
An der Bushaltestelle Baumschulenstr./ Köpenicker Landstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der den Verschwörungsmythos vom "Großen Austausch" enthielt und zusätzlich die Reichsfarben enthielt, entdeckt und entfernt.
Eine betroffene Person fuhr mit dem Fahrrad über die Ampel an der Frankfurter Allee Ecke Ruschestraße, als ihr ein entgegenkommender Radfahrer auffiel. Der Mann fixierte die Person sowie deren T-Shirt mit der Aufschrift „Antifa“ und rief ihr im Vorbeifahren lautstark das Wort „Hure“ zu.
Mehrere an der Ampel wartende junge Frauen reagierten irritiert auf den Vorfall. Die betroffene Person hielt daraufhin kurz an, um das Missverständnis aufzuklären und klarzustellen, dass die Beleidigung aufgrund des T-Shirts ihr galt. Der Täter setzte seine Fahrt zügig in Richtung Möllendorffstraße fort.
In der Kurfürstenstraße wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.
Über einen Aufkleber mit der Aufschrift "Fußball-Fans gegen Rechts", der in der Sophie-Charlotten-Straße klebte, wurde ein blaues Hakenkreuz geschmiert.
An der Haltestelle Oberlandstraße/ Eschersheimer Straße wurden auf einer Sitzbank zwei Hakenkreuze entdeckt.
In der Paul-Junius-Straße Ecke Alfred-Jung-Straße und im Fennpfuhlpark wurden mehrere Aufbkleber aus einem einschlägig bekannten Neonazi-Versand gefunden und entfernt. Auf den rassistischen, NS-verherrlichenden und gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteten Motiven waren folgende Propagandaparolen zu lesen: "Defend europe", "Deutsches Reichsgebiet" umrandet in den Farben der Reichsflagge in schwarz-weiß-rot, "Dumm, dümmer, Antifa" und "Remigration jetzt".
In der Paul-Junius-Straße Ecke Alfred-Jung-Strasse wurde zudem ein NS-verherrlichender Neonazi-Aufkleber mit dem Motiv einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot in Kombination mit einer "Schwarzen Sonne" gemeldet und entfernt.
Auf einem rechten und rassistischen Aufkleber, der auf einem Wahlplakat der Linkspartei klebte und entfernt wurde, standen folgende Aussagen:
„Was die Links-Partei noch fordert:“
Aufgelistete Aussagen:
„Unbegrenzte Zuwanderung aus Marokko/Nordafrika“
„Keine weiteren Abschiebungen mehr“
„Roma - Geschichte als Pflichtinhalt in der Schule“
„Wahlrecht für alle Ausländer“
„Ramallah (Gaza) soll Partnerstadt von Berlin werden“
„Polizei entwaffnen und ANTIFA aufrüsten“
Der Aufkleber nutzt Falschbehauptungen und Verzerrungen, um Vorurteile gegenüber Migrant*innen, Nordafrikaner*innen und der Minderheit der Sint*izze und Rom*nja zu schüren sowie Ängste in der Bevölkerung zu bedienen.
In der Weitlingstraße wurde ein queerfeindlicher Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt. Dieser trug die Aufschrift „LGBTQ brechen! Natürliche Familien fördern!“ und bewarb die eigene Partei.
Im Dammweg in Nord-Neukölln wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter“ entdeckt und entfernt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte, rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.
In der Dietzgenstraße in Mitte wurde ein "Remigration" fordernder Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei Die Heimat (vormals NPD) entdeckt und entfernt.
In der Nacht vom 18. auf den 19. August wurde die am Standort der Akademie der Künste im Hanseatenweg angebrachte Progress-Pride-Flagge mutwillig zerstört. Auch die dazugehörige Beleuchtung wurde beschädigt. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Eine Frau wurde mehrmals antisemitisch und sexistisch beleidigt sowie verbal und körperlich bedroht. Auch eine Morddrohung wurde in ihrer Anwesenheit ausgesprochen und sie wurde bis zu ihrer Haustür verfolgt. Seit circa einem Jahr ist sie wiederkehrenden Provokationen ausgesetzt. Die Morddrohung wurde der Polizei gemeldet.
Auf dem Anton-Saefkow-Platz wurde ein Aufkleber von den "Jungen Nationalisten Dortmund", der Jugendorganisation der ehemaligen NPD, inzwischen "Die Heimat", entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war in Schwarz-Weiß-Rot der Slogan "Döp dödö döp" abgebildet - eine Anspielung auf den Gigi d'Agostino Song „L’amour toujours“ (Sylt-Song), der im Sommer 2024 mit einer verfremdeten Version, die rassistische Parolen enthielt, neue Bekanntheit erlangte. Der Aufkleber verhöhnt außerdem queere Personen und kann als LGBTIQ-feindlich aufgefasst werden: Auf der linken Seite des Aufklebers ist eine Gruppe von Personen in Schwarz-Weiß-Roten Trikots abgebildet, die offensichtlich Spaß haben und stark und selbstbewusst wirken. Auf der rechten Seite des Aufklebers ist eine weinende Person mit einem Regenbogen-T-Shirt abgebildet.
An der Bushaltestelle Großbeerenstraße / Daimlerstraße wurden mehrere extrem rechte Propaganda entdeckt. Darunter befanden sich:
- ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift „Remigration jetzt!“ an der Glaswand der Haltestelle
- zwei weitere Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel am Fahrplan, ein Aufkleber richtete sich gegen "die Antifa" und benutzte dabei sozialchauvinistische und behindertenfeindliche Sprache
- eine rassistische Schmiererei sowie weitere Aufkleber auf einer der Sitzbänke
Am Beginn des Katzengrabensteigs wurde auf dem Geländer der Schriftzug "NRJ" entdeckt.
Die extrem rechte Gruppierung "Berliner Patrioten" war am Treptower Hafen unterwegs, um Müll zu sammeln. Dabei drehten sie ein Propagandavideo und zeigten ihre Fahne.
An der Haltestelle Rixdorfer Straße / Britzer Straße wurde ein Aufkleber der "NRJ" entdeckt und entfernt.
Am Eingang zum Volkspark Mariendorf wurde ein Sticker mit der Aufschrift „FCK Antifa“ entdeckt und entfernt.
An der Ersatzhaltestelle Colditzstraße / Ullsteinstraße wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Darunter befanden sich:
- ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift „Dumm, dümmer, Antifa“
- ein Sticker, der sich in sozialchauvinistischer und behindertenfeindlicher Weise gegen „die Antifa“ richtet
- ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift „Dein Land – hol es dir zurück“
- ein rassistischer Sticker mit der Aufschrift „Für die ‚Gäste‘ – nur das Beste!“ und der Abbildung eines Flugzeugs mit der Aufschrift „Remigration Airlines“
- Mitten zwischen diesen Stickern befand sich auch ein Aufkleber mit einer Deutschlandfahne und der Aufschrift „AfD – Deutschland. Aber normal.“
Am Rathaus Pankow wurde auf einem Wahlplakat der Bürgermeisterinkandidatin der Partei DIE LINKE eine NS-verharmlosende Schmiererei entdeckt. Der abgebildeten Politikerin wurde ein sogenannter „Hitlerbart“ ins Gesicht gemalt.
In der Georgenstraße im Ortsteil Mitte pöbelte ein Mann mit rassistischen Sprüchen wie (mehrfach wiederholt) "Ausländer raus!" Pasant*innen an.
Am Vormittag wurden die Haustürschlösser von zwei linken Hausprojekten mit Sekundenkleber unbrauchbar gemacht. Im Verlauf des Tages wurde bekannt, dass ein weiteres linkes Hausprojekt in der Scharnweberstraße ebenfall betroffen war.
Der Bezirksverband der Partei "Alternative für Deutschland" verteilte am S-Bahnhof Charlottenburg Flyer. Es wurde unter anderem der Flyer "Berlin. Stark. Machen." verteilt. Diese Version des Flyers warb für einen AfD-Kandidaten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, der zur Zeit der Verteilung auch der Landesvorsizende, der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" war.
In dem Flyer wird ein "Ende der ungesteuerten Massenzuwanderung" und eine "Konsquente Abschiebung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern" gefordert. Als Gefahren für die Sicherheit werden "kriminelle Großfamilien" und "Clankriminalität" benannt. Es ist auch die Rede von "importierten Konflikten auf Berliner Straßen". Damit wird ein Zusammenhang zwischen geflüchteten Menschen und Kriminalität hergestellt. Zudem werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen, welche dazu geeignet sind, nicht weiße Personen pauschal als Bedrohung darzustellen. Die Inhalte können daher als rassistisch eingeordnet werden.
In der Otto-Suhr-Allee wurden zwei Wahlplakate der Partei "Die Linke", auf denen eine Kandidatin abgebildet ist, mit Davidsternen und dem Wort "Jude" beschmiert. Die Kandidatin setzt sich öffentlich gegen Antisemitismus und Antizionismus ein. Die Schmiererei kann als antisemitische Feindmarkierung verstanden werden.
Auf einer Parkbank in Tempelhof wurde eine antiziganistische Schmiererei entdeckt in der das Z-Wort benutzt wurde.
Am Tierpark wurde ein Aufkleber der „Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ) entdeckt und entfernt. Es handelt sich um die Jugendorganisation der Neonazi-Partei „Der III. Weg“. Auf dem Motiv stand die Parole "Vaterland - Erbe und Schicksaal" und es wurde Internetwerbung für die "NRJ" darauf abgebildet.
Auch in der Massower Straße Ecke Am Tierpark wurde ein "NRJ"-Aufkleber mit dem gleichen Motiv gefunden und entfernt.
Zudem wurde am Rosenfelder Ring ein Aukleber der Neonazi-Partei "Der 3. Weg" vom Berliner Stützpunkt gefunden. Neben dem Parteilogo war die Parole "Familie, Heimat, Tradition" zu lesen.
Auf der Tür einer Toilette im Tautcenter wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Unbekannte beschmierten das Deportationsmahnmal an der Putlitzbrücke in Moabit mit Sprühfarbe. Die Farbe ließ sich nicht entfernen. Das Mahnmal erinnert an die Zehntausenden Berliner Jüdinnen*Juden, die während des Nationalsozialismus vom benachbarten Güterbahnhof deportiert wurden. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
In ganz Mariendorf kam es zu mehreren Vorfällen mit extrem rechter Propaganda. Dabei wurden folgende Schmierereien und Sticker festgestellt und entfernt:
- In Alt-Mariendorf wurde am Briefkasten beim Aufzug zur U-Bahn ein Sticker mit der Aufschrift „FCK ANTIFA“ entfernt.
- An der Haltestelle Imbrosweg (Linie 277) wurde eine Schmiererei mit dem Schriftzug „NAZI KIEZ“ entfernt.
- In der Rixdorfer Straße wurde eine Schmiererei mit der Aufschrift „DDD“ entfernt. Die Abkürzung steht für „Deutschland den Deutschen“.
- An der Ersatzhaltestelle Colditzstraße / Ullsteinstraße wurde eine rassistische Schmiererei entfernt.
In der Kothildestraße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Karow wurde ein Aufkleber der "JN - Junge Nationalisten" entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Jugend will Perspektive".
An einem Poller in der Nähe des S-Bahnhofs Priesterweg wurde ein queerfeindlicher Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel gesichtet. Der Sticker zeigt eine Familie, die sich mit einem Regenschirm gegen einen Regenbogen „schützt“.
Am Eingang zum Landschaftspark Wartenberger Feldmark - am Schweriner Ring - wurde ein Aufkleber aus einem bekannten Neonazi-Versand gefunden und entfernt. Das Motiv war gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet und beinhaltete die Parole "Rechts vor links!" sowie Werbung für den eigenen Versand.
