Vorfalls-Chronik

Im Türrschmidtpark wurde eine Wolfsangel-Schmiererei in hellblauer Farbe mit möglichem Bezug zum Symbol „Idee der Nation“ aus dem extrem rechten Asow-Umfeld entdeckt.

Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.

Das Graffiti reiht sich in eine erkennbare, systematische Serie im Kiez ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Lichtenberg und Umgebung. Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code. Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und extrem rechten Raumnahme im öffentlichen Raum.

Beim Basketballplatz am Ernst-Thälmann-Park wurden antiziganistische Schmierereien entdeckt. Dabei handelt es sich um eine Abkürzung des Z-Wortes, die eine abwertende Bezeichnung für Sint*izze und Rom*nja darstellt.

In der Sebastianstraße im Ortsteil Mitte wurde ein israelbezogen antisemitischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

In einer Parkanlage in der Türrschmidtstraße Ecke Stadthausstraße wurde ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" entdeckt und entfernt.

In der Pistoriusstraße in Weißensee wurden zwei extrem rechte Aufkleber der "Patriotischen Bewegung" an zwei Mülleimern entdeckt und entfernt. Auf den Aufkleber waren die Aufschrift "Antifa ist keine Meinung sondern Gewalt! Antifa verbieten!" sowie ein durchgestrichenes Logo der "Antifaschistischen Aktion" zu sehen.

In Berlin-Schöneberg kam es in der Nacht zum Sonntag zu einem brutalen schwulenfeindlichen Angriff. Wie die Polizei am Sonntagmittag mitteilte, waren ein 31-Jähriger und sein 24-jähriger Freund gegen 2:25 Uhr über den Viktoria-Luise-Platz gelaufen, als ihnen zwei Unbekannte entgegenkamen. Einer von ihnen habe das Paar den Angaben zufolge mutmaßlich mit einem Handy gefilmt, der andere habe dem 31-Jährigen dann unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Anschließend flüchtete das Duo in Richtung Welserstraße. Der Viktoria-Luise-Platz befindet sich in unmittelbarer Nähe des Regenbogenkiezes.

Der Angegriffene erlitt laut Polizei Schmerzen am Unterkiefer, zudem sollen sich durch den Schlag seine Zähne gelockert haben. Er wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht und dort ambulant behandelt.

Im Cheruskerpark wurden vier Hakenkreuze an einem Mülleimer entdeckt.

In der Dietlindestraße Ecke Ortliebstraße wurden zwei Aufkleber aus einem Neonazi-Versand entdeckt und entfernt. Auf den beiden Motiven waren die Slogans "Good night left side" in Kombination mit zwei Reichsflaggen in schwarz-weiß-rot und "Linker Lump zur praktischen Arbeit!" zu sehen. Der zweite Aufkleber vermittelt die Botschaft, dass bestimmte Gruppen – hier politische Gegner*innen – weniger wert seien und „zur Arbeit gezwungen“ werden müssten. Dies entspricht sozialchauvinistischen oder hierarchischen Denkweisen, wie sie innerhalb der extremen Rechten verbreitet sind.

An einem Geländer beim Schäfersee in der Nähe des Vierwaldstätterwegs wurden mehrere Schmierereien entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Unter anderem lauteten die Schriftzüge "Antifa = Dreck und Dreck muss weg". Daneben befand sich auch ein Schriftzug "Afd juti Antifa scheiße".

Beim Basketballplatz am Ernst-Thälmann-Park wurden antiziganistische Schmierereien entdeckt. Dabei handelt es sich um eine Abkürzung des Z-Wortes, die eine abwertende Bezeichnung für Sint*izze und Rom*nja darstellt.

Auf einem Brückengeländer in der Nähe des Jugendcontainers in der Parkanlage im Ilsenburggraben wurde der extrem rechte Zahlencode "1161" entdeckt. Der Zahlencode richtet sich gegen Antifaschismus.

An zwei Mülleimern am Annemirl-Bauer-Platz wurde gegen 13:35 Uhr entdeckt, dass angebrachte Antifa-Logos mit "Scheiß Zecken" und "Bastarde" übermalt wurden. Die rechte Propaganda wurde unkenntlich gemacht.
Zudem wurde eine halbe Stunde zuvor festgestellt, dass in der Simplonstraße mehrere Sticker entfernt wurden, die sich für Feminismus und gegen Wehrpflicht richteten.

Gegen 21:00 Uhr kam es in dem sonntags geöffneten Supermarkt im Bahnhof Lichtenberg zu einem transfeindlichen Vorfall. Eine Mitarbeiterin äußerte sich in Anwesenheit einer trans Kundin gegenüber ihrer Kollegin abwertend und grenzüberschreitend mit den Worten: „Ist das ein Mann oder eine Frau? Man könnte mal unter den Rock gucken, um das herauszufinden.“

In einer S-Bahn der Linie S3 in Richtung Spandau brüllte ein Mann auf Höhe des S-Bahnhofs Rummelsburg mehrfach antisemitische Parolen durch den Wagon, darunter „verpiss dich du scheiß Jude“ sowie die Äußerung „und weißt du was das schlimmste ist? Adolf Hitler war ein Jude“. Es ist unklar, ob sich die beleidigenden Zurufe gegen eine konkrete Person im Zug richteten. Im weiteren Verlauf brüllte die Person am S-Bahnhof Ostkreuz ungezielt einzelne Passant*innen an, schlug gegen Fensterscheiben und rief wirre, unpolitische Parolen.

Gegen 20:00 Uhr wurde ein Rollstuhlfahrer im Fahrstuhl am Kottbusser Tor von einem Radfahrer am Aussteigen gehindert. Der Radfahrer verstellte ihm den Ausgang und sagte sinngemäß: Nein, wir fahren jetzt erst runter – ich lasse dich nicht raus, wir fahren erst nach unten. Eine weitere Frau im Fahrstuhl stieg, um diesen zu verlassen, über das Fahrrad. Der Rollstuhlfahrer beharrte gegenüber dem Radfahrer darauf, aus dem Fahrstuhl gelassen zu werden und drückte wiederholt die Öffnungstaste, so dass der Fahrstuhl nicht weiterfuhr. Eine Frau draußen forderte den Mann ebenfalls auf, den Rollstuhlfahrer aus dem Fahrstuhl zu lassen. Schließlich tat der Radfahrer dies, sinngemäß mit den Worten: Ja, Hauptsache, du kommst weiter.

Zwischen den U-Bahnhöfen Görlitzer Bahnhof und Schlesisches Tor kam es gegen 23:00 Uhr zu einer behindertenfeindlichen Beleidigung. Ein Rollstuhlfahrer, seine Begleitung und ein Freund gingen die Skalitzer Straße entlang. Zwischen den Bahnhöfen Görlitzer Bahnhof und Schlesisches Tor kamen ihnen zwei junge Männer auf einem E-Scooter entgegen. Im Vorbeifahren rief einer der jungen Männer in Richtung des Mannes im Rollstuhl eine diskriminierende Beleidigung

In der Franz-Jacob-Straße wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Motiv stammte von der extrem rechten "Ein Prozent"-Kampagne (Aufschrift: "Deutschland steh auf!"). Auf dem anderen Motiv war die rassistische Forderung nach "Remigration" zu lesen.

Im Ukeleipfad wurde an einer Wand der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Dorfstr. wurde auf einem Plakat der Linken ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Im Püttbergeweg wurde ein antifeministischer Aufkleber gegen gendersensible Sprache an einem Verkehrsschild entdeckt.

Am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Patriotische Bewegung Berlin" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Friedrichshagen wurden vier Hakenkreuze auf linken Aufklebern angebracht.

Ein bekannter Neonazi filmte eine feministische Demonstration, die am S-Bahnhof Adlershof startete. Während der Demonstration äußerte er sich mehrfach antifeministisch und LGBTIQ*-feindlich und lud das Video anschließend im Internet hoch. Bereits in der Vergangenheit stellte der Neonazi Listen über politische Gegner*innen ins Netz. Neben ihm begleiteten noch weitere Streamerinnen die Kundgebung, eine davon verbreitete in ihrem Video zusätzlich rassistische Erzählungen über sexualisierte Gewalt.

In der Kiefholzstr. wurde an einem Schild der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Auf einem Fahrradhäuschen auf der Frankfurter Allee, neben einem Supermarkt am Bahnhof Lichtenberg, wurde ein Neonazi-Aufkleber mit der Parole "Freiheit für Deutschland" in Kombination mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge entdeckt und entfernt.

In der Drakestraße Ecke Ringstraße wurde ein Aufkleber entdeckt, der aus einem ehemaligen extrem rechten Versandshop stammte. Der Sticker benutzte in seiner Darstellung eine Vielzahl rassistischer Stereotype gegen Schwarze Menschen, u.a. eine Übersexualisierung. Zusätzlich stand auf dem Sticker der herabwürdigende, kontroverse Begriff "Nafri" (usprünglich polizeiintern genutzt, Abkz. für "Nordafrikanischer Intensivtäter"). Der Aufkleber wurde nicht entfernt.

An der Ecke Poschingerstraße und Bismarckstraße in Steglitz wurde ein Sticker entdeckt, der einen Mann zeigte, der eine Frau „züchtigte“. Die Aufschrift propagierte Gewalt gegen antifaschistische Frauen. Der Sticker stammte aus einem extrem rechten Versandhandel und wurde entfernt.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen, in der Wartenberger Straße und in der Wustrower Straße wurden erneut Aufkleber der Neonazi-Partei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Es handelte sich um die Motive mit den Aufschriften "Der III. Weg Berlin - Familie, Heimat, Tradition" (2x), "Führt Euren Körper! Hart. Sauber. Gesund." (mit Verweis auf die Partei interne Kampfsport-AG "Körper und Geist"), "Gegen Drogen" (ebenfalls mit Verweis auf die Partei interne Kampfsport-AG "Körper und Geist") und "Asylflut stoppen!" (2x). Auf den Motiven wurde auch auf die Internetseite der Neonazi-Partei verwiesen.

Im Wustrower Park wurde zudem auf einem Mülleimer eine "FCK 161"-Sprüherei in schwarzer Farbe auf einem Mülleimer gemeldet.

In der Egon-Erwin-Kisch-Straße wurde auf einem Glascontainer ein "FCK Antifa"-Aufkleber und ein "Deutschland meine Heimat"-Aufkleber in Kombination mit einem Reichsadler und einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge entdeckt und entfernt.

Ebenfalls in der Egon-Erwin-Kisch-Straße wurde ein "We hate Antifa"-Aufkleber gefunden und entfernt.

In der Vincent-Van-Gogh-Straße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versand mit der Aufschrift "Hier wurde linker Müll entfernt" in Kombination mit Werbung für den Versand entdeckt und entfernt.

In der Warnitzer Straße bei der Sportanlage, auf der Falkenberger Chaussee Ecke Warnitzer Bogen und auf der Falkenberger Chaussee wurden insgesamt fünf Reichsflaggen-Aufkleber in schwarz-weiß-rot - zwei davon mit der Aufschrift "Make germany great again" - gefunden und entfernt.

Vor dem Cinemotion-Kino in der Wartenberger Straße klebte ein Aufkleber der Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) der Neonazi-Partrei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Zukunft, no Homo, Tatendrang, rebellisch, Vorbild..." und wurde entfernt.

Am Wartenberger Vorplatz wurde ein "FCK Antifa"-Aufkleber gemeldet und entfernt.

Am S-Bahnhof Wuhlheide wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Support your local Anti-Antifa" entdeckt und entfernt.

In der Alexanderstraße in Mitte wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Alt-Friedrichsfelde Ecke Am Tierpark wurde eine gegen politische Gegner*innen gerichtete Schmiererei entdeckt. Ein Stromkasten, der mit dem Bild einer Fußball spielenden PoC (Person of Color) und dem Schriftzug "Lichtenberg" gestaltet ist, wurde mit weißer Farbe und dem Schriftzug „FCK Woke“ übersprüht.

In eine Bank im Volkspark Jungfernheide wurden mehrere Hakenkreuze geritzt.

Zusätzlich wurde die verschwörungsideologische Aufschrift "The Earth is flat - you are a slave" geschmiert.

Am Jugendcontainer im Park an der Schäferstege, wurden mehrere extrem rechte Schmierereien entdeckt. Dazu gehörten ein Hakenkreuz, zwei Keltenkreuze, der Zahlencode "88" (für "Heil Hitler") sowie die Abkürzungen "NS" (für "Nationalsozialismus") und "WP" (für "White Power").

In einem Kreuzberger Familien- und Nachbarschaftszentrum wurde die Türklinke des KLO FÜR ALLE mit dem queerfeindlichen Spruch "Fck LGBTQ" beschmiert.

An einem Laternenpfahl im Heidemühler Weg wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Eine ältere Frau stand vor einem Geschäft und zeigte einem Mann in ihrer Begleitung eine fremdsprachige Aufschrift am Geschäft. Sie sagte zu ihm: „Schon wieder steht hier was Türkisches.“ Bei der Aufschrift handelte es sich um die Übersetzung bzw. fremdsprachige Darstellung des Geschäftsnamens. Weitere Beschriftungen des Geschäfts waren unter anderem auf Deutsch und Russisch sowie in weiteren Sprachen angebracht. Der Mann forderte die Frau zunächst auf, weiterzugehen. Anschließend äußerte auch er sich diskriminierend über Migrant*innen.

Beim Einkaufen in einem Supermarkt wurde eine Frau mit Kopftuch von einer anderen älteren Frau rassistisch beleidigt. Die ältere Frau äußerte sich gegenüber der betroffenen Frau mit Aussagen unter anderem „Geh Raus!“ Außerdem machte die ältere Frau abwertende Bemerkungen über die vermeintliche Erwerbstätigkeit der Betroffenen, ihre Herkunft aufgrund ihres Kopftuches und ihren angeblichen Bezug von Kindergeld.

Im U-Bahnhof Grenzallee in Britz wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration!" gesichtet und entfernt.

An einer Bushaltestelle am Hagenower Ring in Wartenberg wurde ein extrem rechter Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war die rassistische Parole "Sommer, Sonne, Remigration" und Werbung für einen extrem rechten Versand zu sehen.

Auf einem Schild vor einem Supermarkt in der Ernst-Barlach-Straße Ecke Rostocker Straße, wurde ein queerfeindlicher und gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber entdeckt. Hierauf war die Aufschrift "Überklebt Du Zecke!" zu lesen. Zudem waren darauf eine durchgestrichene Regenbogenflagge, ein durchgestrichenes Hammer und Sichel-Symbol und eine durchgestrichene Zecke zu sehen.

In der Ernst-Barlach-Straße Ecke Woldegker Straße wurde zudem ein "FCK Antifa"-Aufkleber auf einem Mülleimer gefunden.

Auf der Jannowitzbrücke in Mitte wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

An die Glasfront der Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE Pankow in der Wisbyer Straße wurden erneut Hakenkreuze geschmiert. Eine Woche vorher fand bereits ein ähnlicher Vorfall an der Geschätsstelle statt.

Auf einem Mülleimer direkt gegenüber des Denkmals für die ermordeten Juden Europas wurde eine Schmiererei mit dem etrem rechten Code "88" entdeckt, der für "Heil Hilter" steht.

Am Nachmittag zeigte ein Mann auf dem Adlergestell zweimal den Hitlergruß.

Während eines Polizeieinsatzes, in einem vor zwei Jahren still besetzten Haus in der Gürtelstraße, gab es auf der gegenüberliegenden Seite eine solidarische Mahnwache. Am Abend, wahrscheinlich gegen 20:30 Uhr, liefen drei Jugendliche an der Mahnwache vorbei, von denen einer den Hitlergruß zeigte.

Im Großen Tiergarten wurde die Regenbogenbank am Gedenkort für die Opfer des Anschlags auf den Berliner CSD erneut beschädigt. Das Bezirksamt Mitte hatte die Bank als Zeichen der Solidarität mit der queeren Community und als Ort des Gedenkens aufgestellt. Bereits Anfang September war die Bank von Unbekannten mutwillig zerstört worden.

Auf dem Adlergestell wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber stammte von der neonazistischen Partei "NPD".

Gegen 10:00 Uhr kam es am Bahnhof Lichtenberg zu einem rassistischen Vorfall. Eine betroffene Person lief vom S-Bahn-Bahnsteig hinunter in das Bahnhofsgebäude in Richtung Ausgang, als ein Mann hinter ihr aggressiv und lautstark herumschrie. Als sich die Person umdrehte, sah sie einen großen Mann mit Glatze und einer Flasche in der Hand, der rassistische Parolen wie „verpisst euch ihr Schimmel Kanacken“ brüllte. Der Pöbler richtete seine Beleidigungen gegen verschiedene Menschen vor Ort. Aus Sorge vor einer weiteren Eskalation aufgrund der extremen Aggressivität des Täters griff die Betroffene nicht ein und entfernte sich vom Ort des Geschehens.

Ein rassistischer Sticker der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ wurde in Mariendorf gefunden. Der Aufkleber trug die Aufschrift: „Ausländergewalt stoppen – Massenabschiebung starten“.

Der Slogan setzt ausländische Menschen mit Gewalt gleich und formuliert die rassistische Forderung nach einem ideologischen „ausländerfreien Deutschland“; daher handelt es sich um eine rassistische Parole.

An einer DHL-Packstation hinter der Robert-Uhrig-Straße wurde in Lichtenberg-Mitte der Schriftzug „Polnischer Adventskalender“ entdeckt. Die Bezeichnung nutzt ein rassistisches Stereotyp, das Menschen aus Polen pauschal mit Diebstahl assoziiert. Zudem befindet sich an der Station das bisher nicht entfernte Graffito „fck ard“, welches aus einem ursprünglichen „fck afd“ übermalt wurde.

Hintergrund: Der Begriff „polnischer Adventskalender“ ist eine diskriminierende Bezeichnung für aufgebrochene Paketfächer, deren offenstehende Türen spöttisch mit den Türchen eines Adventskalenders verglichen werden.

Ein chinesisches Kind und seine Mutter wurden auf einem Spielplatz rassistisch beleidigt und belästigt. Zum Schutz der Betroffenen können keine weiteren Angaben veröffentlicht werden.

Eine Schülerin mit Kopftuch wurde auf der Busfahrt nach Schulschluss von einer erwachsenen Mitfahrerin unvermittelt rassistisch beleidigt und herabgewürdigt.

Am Spandauer Damm Ecke Schloßstraße in Charlottenburg wurden mehrere große rassistische Schriftzüge an einer Baustellenwand und einer Bushaltestelle entdeckt, u. a. "Arabs raus" & "Ausländer raus".