Vorfalls-Chronik

An einer Bus-Ersatzhaltestelle am Evangelischen Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge wurde ein Aufkleber der Neonazigruppierung "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" gefunden und entfernt. Daneben klebte auch ein anti-muslimischer Aufkleber mit der Parole "Muslimisierung? Nein Danke!".

Im Bereich der Jugendcontainer im Schäferstegepark wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Darunter befanden sich Aufkleber gegen „Mischung“ sowie mit dem Schriftzug „Anti-Antifa“. Zudem wurde ein gemaltes Hakenkreuz festgestellt.

An einem Stromkasten an der Kreuzung Südostallee/ Sterndamm wurde ein Vorstellungsflyer der extrem rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Südpark an der Heerstraße Ecke Jaczostraße kam es zu einem homofeindlichen Vorfall. Ein 38-jähriger Mann wurde von einem anderen 38-jährigen Mann gefragt, ob er homosexuell sei. Nachdem der Mann die Frage bejaht hatte, zeigte der andere ihm ein Messer und drohte, ihn damit zu verletzen. Der bedrohte Mann entfernte sich aus der Situation und informierte die Polizei.

In der Schnellerstr. in der Nähe eines großen Supermarktes wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

Eine Person stieg an der Haltestelle Boddinstraße der U8 in den Zug ein und setzte sich neben einen Mann. Dieser fragte die Person, woher sie komme und ob er die Internetverbindung des Mobiltelefons nutzen könne, um seine Schwester anzurufen. Die betroffene Person lehnte höflich ab. Daraufhin reagierte der Mann zunehmend laut und aggressiv, forderte die Person mehrfach auf, den Platz zu wechseln und drückte den Ellbogen seitlich gegen die Person. Diese blieb sitzen und sagte deutlich "Es reicht jetzt". Im weiteren Verlauf fragte der Mann abwertend: "Are you gay?" und setzte sich letztlich auf einen anderen Platz.

Am Markt kam es in einer Bäckerei zu rassistischen Äußerungen während eines Gesprächs zwischen zwei Kunden und einer Mitarbeiterin. Im Gespräch wurden unter anderem Aussagen wie „Es gibt keine Deutschen mehr hier, alles nur Ausländer. Irgendwelche Schwarze ...“ gemacht.

In der Staße Unter den Linden und der Friedrichstraße wurden drei rassistische Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Seestraße, der Müllerstraße und um den Schillerpark wurden fünf Aufkleber, die "Remigration" forderten, entdeckt und entfernt.

Die Protestgruppe „Menschen mit Schildern“ organisiert regelmäßig Demonstrationen auf dem Tempelhofer Damm. Dabei verbreiten sie regelmäßig auf Verschwörungstheorien basierende und rassistische Inhalte. Bei der Demonstration war unter anderem ein transfeindliches Plakat mit der Aufschrift „Nur 3 Geschlechter: weibl.-, männl.-, psych.- krank“; zu sehen.; und "MANN im Frauenkleid bleibt MANN" zu sehen.

Auf einer Sitzbank in der Linienstraße Ecke Oranienburger Sraße wurde eine Schmiererei mit dem Code "1161" entdeckt, der bei extremen Rechten für "Anti-Antifa" steht.

In der Dörpfeldstr. wurde an der Rückseite eines Verkehrsschildes ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Auf mehrere Sitzgelegenheiten in der Nähe des U-Bahnhofes Wutzkyallee wurden Hakenkreuze und das N-Wort geschmiert.

Am Friedrichsfelder/Lichtenberger Grenzgraben, Herzberge, entlang der Rohre wurden zuletzt immer wieder neonazistische Schmierereien festgestellt und gemeldet. Dabei handelte es sich um die Neonazizahlencodes "88" und "1161" sowie um gegen politische Gegner*innen gerichtete oder NS-verherrlichende Kürzel wie "SS", "Fck Zkn", "aafa", "Zkn bxn", "HH" u.v.m. Auch Aufkleber aus einem bekannten Neonaziversand wurden entdeckt - z.B. mit der Parole "Braun ist bunt genug" in Kombination mit einem Eisernen Kreuz.

Eine Einrichtung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Treptow-Köpenick erhielt eine rassistische Mail. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

In der Müllerstraße im Wedding wurden zwei Aufkleber, die "Remigration" forderten, entdeckt und entfernt.

Am Nöldnerplatz wurde der Neonazizahlencode "1161" in schwarzer Farbe auf einem gelben Briefkasten der Deutschen Post gemeldet und unkenntlich gemacht.

In der Forckenbeckstraße wurde eine Schmiererei des neonazistischen Zahlencodes „1161“ (=„Anti-Antifaschistische Aktion“) entdeckt.

In der Buslinie 246, auf Höhe des S-Bahnhofes Köllnische Heide, wurde auf der Scheibe die Schmiererei "Moslem verrecke!" entdeckt.

In der Transvaalstraße wurde ein antipalästinensisch-rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker wurden palästinensische Symbole wie die Palästina-Flagge und eine Kufiya mit einer Darstellung von Hitler und dem Satz „Er ist wieder da“ verbunden. Dadurch wurden Palästinenser*innen bzw. palästinensische Sichtbarkeit pauschal mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt und zugleich der NS verharmlost.

In der Lutherstraße kam es zu einer anti-schwarz rassistischen und sexistischen Beleidigung. Ein Mann beleidigte eine schwarze Frau, die mit ihrem Kind unterwegs war, als „N[-Wort]-Schwein“. Der Mann sagte der Frau, sie solle zurück unter ihren Stein gehen, wo sie herkomme. Außerdem bezeichnete der Mann die Frau als „Schlampe“ und sagte, sie solle anschaffen gehen. Es wurde berichtet, dass die Frau keine Unterstützung von den Umstehenden erhielt.

Vor der Amerika-Gedenk-Bibliothek wurde ein antisemitischer Sticker unkenntlich gemacht. Darauf stand "FROM THE RIVER TO THE SEA PALESTINE WILL BE FREE". Zudem wurde damit ein Sticker "Antisemitismus ohne mich!" überklebt.

An der Kreuzung Adlergestell/ Radickestr. wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.

Auf der Brücke über die Wuhle in der Birnbaumer Str. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Seumestraße wurde an einem Elektrokasten die "Wolfsangel"-Rune angebracht.

An der Tramhaltestelle Judith-Auer-Straße wurden erneut zwei extrem rechte Aufkleber gemeldet. Auf einem Motiv war die gegen Antifaschist*innen gerichtete Parole "FCK Antifa" zu lesen, auf dem anderen Motiv wurde sich queerfeindlich mit dem Slogan "Stolz statt bunt - Identität braucht keinen Regenbogen" positioniert.

Ein Bewohner einer Geflüchtetenunterkunft wurde nach Mitternacht auf dem Heimweg von einer Frau mit einem Messer bedroht. Dabei äußerte die Frau, sie hasse „alle Ausländer“. Der Betroffene konnte sich in Sicherheit bringen und die Polizei verständigen. Anhand des Fahrrads der Tatverdächtigen konnte diese identifiziert werden.

Gotlindestraße Ecke Plonzstraße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" auf einem Mülleimer gemeldet.

Auch an der Bushaltestelle Kriemhildstraße der Linie 256 wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Beim S-Bahnhof Pankow wurde an einem Plakat der Zahlencode "1161" getagt. Der Zahlencode richtet sich gegen Antifaschismus.

Am Arnswalder Platz wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "White lives matters" entdeckt und entfernt. In der Bötzowstraße befanden sich ebenfalls Aufkleber dieser Art.

In der Straße Unter den Linden wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel gefunden und entfernt. Auf den Aufklebern stand die gegen Black Lives Matter gerichtete, rassistische Parole "White lives matter" in Kombination mit den Farben der schwarz-weißroten Reichsflagge.

An der Kreuzung Peetzseestr./ Flakenseestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Tram-Haltestelle S-/U-Bahnhof Pankow wurden Aufkleber eines (extrem) rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "FCK Grüne" oder "Make germany great again".

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa sechs Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

An einem Straßenschild an der Ecke Lutherstraße und Schalloppstraße klebte ein Sticker der extrem rechten Frauengruppe Lukreta. Der rassistische Sticker hatte den Slogan "Remigration schützt Frauen". Er verbreitete damit das Narrativ, das Gewalt gegen Frauen nur von Menschen mit Migrationsgeschichte ausginge. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Brüsseler Straße im Wedding wurde ein Aufkleber, der "Remigration" forderte, und ein Aufkleber einer rechtskatholischen christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.

An Bauzäunen am S-Bahnhof Schönhauser Allee wurde mehrfach der Slogan "FCK Linke" entdeckt und übermalt.

Wiederholt wurden die drei Stolpersteine in der Waldeyerstraße 1a mit einer unklaren schwarzen Flüssigkeit übergossen. Die Beschädigung wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht und das Bezirksamt wurde informiert.

Eine Frau stieg am frühen Morgen an der U-Bahn Haltestelle Hermannstraße aus und lief auf der westlichen Seite Richtung Warthestraße. Dort wurde sie von mindestens drei jungen Männern körperlich angegriffen. Sie verlor bei dem Angriff das Bewusstsein und wachte erst im Krankenhaus wieder auf. Die Betroffene führte den Angriff auf ihre Transidentität zurück.

In der Togostraße Ecke Otawistraße wurde eine antipalästinensisch-rassistische und NS-verharmlosende Schmiererei entdeckt und übermalt.

Im Gebiet um die Admiralstraße nahe der Synagoge am Fraenkelufer wurden mehrere rassistische Sticker entfernt. Abgebildet war ein Foto einer Politikerin, mehrere Palestina-Flaggen und der Slogan "Nieder mit dem Zionismus".

Am S-Bahnhof Plänterwald wurden ca. zehn Aufkleber der "Patriotischen Bewegung" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle S-Bahnhof Attilastraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt und anschließend überklebt.

Auf dem Fahrradweg entlang der Hohenschönhauser Straße sowie im weiteren Verlauf in Richtung Falkenberg wurden NS-verherrlichende und extrem rechte Kreidezeichnungen bzw. Schmierereien festgestellt.

In das "o" eines Namens wurde ein Hakenkreuz hineingezeichnet.

Mit derselben Farbe wurde ein Galgen mit einer hängenden Figur auf den Boden gezeichnet. Im Gesicht der gezeichneten Person befand sich der Buchstabe "E". Wenige Meter weiter wurde der Schriftzug "E sind Kinderficker" angebracht. ​Nahe der Kreuzung Hohenschönhauser Straße Ecke Dorfstraße wurde ein weiterer Schriftzug mit dem Inhalt "Pedo E" gesichtet. Im Zusammenhang können die Zeichnungen und Schriftzüge als die Forderung "Todesstrafe für Kinderschänder" verstanden werden, die in extrem rechten Kreisen verbreitet ist und eine jahrelange Kampagne der extrem rechten Szene und Parteien in ganz Deutschland war.

Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Pädophilie wurde und wird von der extremen Rechten gezielt als emotionales Vehikel instrumentalisiert, um Feindbilder zu konstruieren, demokratische Strukturen zu untergraben und queerfeindliche, rassistische sowie antisemitische Hetze gesellschaftsfähig zu machen. Dieses propagandistische Vorgehen zieht sich historisch wie ein roter Faden seit der Terrorherrschaft der NSDAP bis hin zu heutigen Neonazigruppierungen durch.

Auf einer Parkbank an der Rummelsburger Bucht wurde die in roter Farbe geschmierte rassistische Forderung nach Deportation in Form eines "Remigrations"-Schriftzuges gemeldet.

Am Alexanderplatz wurden sechs rassistische und extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Davon forderte einer "Remigration, einer richtete sich gegen die Willkommenskultur, ein weiterer auf völkische Weise gegen Einwanderung, einer gegen die "Brandmauer" und zwei waren von napolitanischen Neofaschisten, die heute eng mit der italienischen Identitären Bewegung um "Casa Pound" verbunden sind.

Im Bezirk Mitte wurde ein Person antikurdisch-rassistisch bedroht. Dabei zeigte einer der Bedroher den "Wolfsgruß", das Handzeichen türkischer Faschisten. Zum Schutz der betroffenen Peson werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einer Bushaltestelle in der Müllerstraße wurde eine Hijab-tragende Frau von einer ihr unbekannten weißen Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Am Vormittag wurde ein Mann auf einem Floß Höhe Salvador-Allende-Brücke beobachtet, der in Richtung eines anderen Floß den Hitlergruß zeigte.

Kurz nach Mitternacht wurde ein Mann im James-Simon-Park mutmaßlich aufgrund seiner sexuellen Orientierung und von mehreren Unbekannten angegriffen. Dabei erlitt er Verletzungen im Gesicht.