Vorfalls-Chronik

In der Nähe des Alexanderplatzes wurde eine SS-Schmiererei entdeckt und übermalt.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Sewanstraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Motiv "Antifa, Asozial, Nutzlos, Terroristisch, Idiotisch, Feige, Arbeitsscheu" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" werden Antifaschist*innen auf ableistische und sozialchauvinistische Weise abgewertet. Auf dem anderen Motiv war die nationalistische Parole "Du bist Deutscher, mach was draus!" zu lesen und ein extrem rechter Versand wurde beworben.

Auf der Glaswand eines Zugangs von der Fußgängerbrücke Lichtenberg zwischen Rosenfelder Ring und Robert-Uhrig-Straße wurden zudem zwei in schwarzer Farbe angebrachte Hakenkreuze gemeldet.

An der Kreuzung Achtermannstraße Ecke Klaustaler Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und überklebt. Dieser trug den Schriftzug „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ und zeigte vier Fotos sowie die Namen von Personen aus der extrem rechten Szene. Bei einigen der abgebildeten Personen handelt es sich um verurteilte Holocaustleugner*innen. Der Aufkleber wird über einen extrem rechten Versandhandel vertrieben.

Der Initiator der extrem rechten Gruppierung "Berliner Patrioten" veröffentlichte heute auf Instagram ein Propagandavideo, das vor dem Denkmal auf dem Kreuzberg aufgenommen wurde.

Als eine Frau morgens am Bundesplatz ihre Kinder in ihr Auto setzt, wird sie von einer anderen Frau mehrfach rassistisch und sexistisch beleidigt. Sie selbst konnte im ruhigen Tonfall auf die Beleidigungen antworten, Umstehende hingegen reagierten nicht.

In der Finsterwalder Straße, Ecke Steinkirchener Straße in Wittenau, wurde aus Richtung einer Bar das Lied L'Amour Toujours von Gigi D'Agostino abgespielt. Dazu grölten mehrere Personen den umgedichteten rassistischen Text „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“. Ob der Gesang tatsächlich aus der Bar oder aus der unmittelbaren Umgebung kam, konnte nicht eindeutig festgestellt werden.

Am S-Bahnhof Hermsdorf wurde im Aufzug mit schwarzem Stift das Wort "Remigration" geschmiert. Dies ist eine extrem rechte Forderung und wird von der Neuen Rechten als Kampfbegriff in politischen Kampagnen verwendet, in denen sie die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien fordert. Der Schriftzug wurde entfernt.

Im Umfeld der Tramhaltestelle Welsestraße wurden 4 Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand die rassistische Parole "White lives matter" in Kombination mit den Farben der schwarz-weißroten Reichsflagge.

Laut Berliner Morgenpost habe eine Augenzeuge berichtet, dass ein "AfD"-Politiker nahe einem "AfD"-Infostand auf dem Wasserfest auf der Zillepromenade in der Rummelsburger Bucht einer Frau unvermittelt mit der flachen, offenen Hand ins Gesicht geschlagen habe.

Die Frau hatte sich zuvor mit einer Begleiterin auf der Zillepromenade dem "AfD"-Stand genähert. Als eine der Frauen Gegenstände von geringem Wert vom Stand an sich nahm und in einen Hundekot-Beutel steckte, habe ein "AfD"-Politiker sie angegriffen. Die Berliner Polizei hat eine Anzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen den "AfD"-Funktionär aufgenommen und ermittelt. Die "AfD" bestreitet den Vorgang. ​Der "AfD"-Stand war am selben Tag Ziel von Gegenprotesten einer Initiative unter dem Motto „AfD am Wasserfest? Nicht mit uns“.

Eine antimuslimische Schmiererei mit der Aufschrift „Um Muslim zu sein, muss man wirklich dumm sein“ wurde auf einer Parkbank am Nollendorfplatz entdeckt.

In der Fehrbelliner Straße riefen zwei Personen antisemitische Parolen wie „Fuck Zionismus“ und „Viva Hamas“. Als eine Augenzeugin die Situation mit ihrem Smartphone filmte, griff der männliche Täter sie an, stieß sie und bedrohte sie.

In der Achtermannstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und überklebt. Dieser trug den Schriftzug „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ und zeigte vier Fotos sowie die Namen von Personen aus der extrem rechten Szene. Bei einigen der abgebildeten Personen handelt es sich um verurteilte Holocaustleugner*innen. Der Aufkleber wird über einen extrem rechten Versandhandel vertrieben.

Vor einem AfD-Stand in Wedding wurde eine Frau von zwei Männern gewaltsam an den Armen gepackt, nachdem sie Kritik an der Partei geäußert hatte. Weitere Personen umringten sie. Die Frau erlitt Schmerzen und Hämatome am linken Arm. Anschließend wurde sie bedroht, gefilmt, beschimpft und von einem Mann noch etwa 50 Meter lang verfolgt.

Im Stadtpark Lichtenberg wurde ein Hakenkreuz in weißer Farbe gemeldet. Dieses wurde auf den Treppenabschnitt im hinteren Teil des Parks auf der Rückseite des Theaters gesprüht.

An einem Baustellenfahrzeug auf der Dammbrücke in der Altstadt Köpenick wurde ein Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" und den Reichsfarben entdeckt.

Auf einem Mietboot in Neu-Venedig sang eine Gruppe Männer "Ausländer raus, Deutschland den Deutschen" zu einem bekannten Popsong.

Am Abend gab es im Ersatzbus der S-Bahn am S-Bahnhof Baumschulenweg eine Diskussion um die Beförderung einer Familie mit Bollerwagen. In diese Diskussion zwischen Busfahrer, Sicherheitsmitarbeitern und dem Vater der Familie mischte sich eine Frau ein und beleidigte den Familienvater rassistisch. Keiner der Anwesenden reagierte auf die Aussagen der Frau.

Vor dem Eingang eines Supermarktes in der Wilhelminenhofstr. wurde eine Gruppe Menschen von einem älteren Mann rassistisch unter anderem mit den Worten "Scheiß K***!" angepöbelt.

Auf dem Schaukasten des SPD-Büros in Hermsdorf wurde eine Schmiererei entdeckt. Es handelte sich um die rassistische Forderung nach "Remigration". Ein Schriftzug mit demselben Inhalt wurde einen Tag später auch, ganz in der Nähe des Schaukastens, am S-Bahnhof Hermsdorf entdeckt und später entfernt.

In einem Wohnhaus in der Wilhelmstraße wurde ein rassistischer Aufkleber am Fenster einer Zwischenetage entdeckt. Auf dem Aufkleber stand der Slogan „Für die ‚Gäste‘ nur das Beste! – Heimflug-Remigration Airlines“. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Nähe des U-Bahnhofs Lipschitzallee in Gropiusstadt wurde erneut ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Darauf war der Slogan "White lives matter" abgebildet. Es handelt sich bei „White Lives Matter“ um eine extrem rechte Parole, die als rassistische Umdeutung und Gegenbewegung zur antirassistischen Bewegung „Black Lives Matter“ entstand. Sie wird gezielt genutzt, um rassistische Diskriminierung zu verschleiern und gleichzeitig Vorurteile in Bezug auf „weiße Opfer“ von Gewalttaten nicht-weißer Täter*innen zu schüren. Die Parole ist Ausdruck weißen Überlegenheitsdenkens. Der Aufkleber stammte zudem aus einem extrem rechten Versandhandel.

Außerdem wurden im Theodor-Loos-Weg mehrere Aufkleber einer extrem rechten Gruppierung entdeckt und entfernt.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

In der Residenzstraße Ecke Reginhardstraße wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

In einem Fahrstuhl eines Hochhauses in der Obstallee wurden antimuslimische Schmierereien entdeckt, die das K*-Wort sowie Mordwünsche gegen Araber*innen enthielten. Darunter befand sich eine weitere Schmiererei, die in unterschiedlichen Schriften verfasst war und einen antiziganistischen Ausdruck enthielt.

In der Börnestraße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Good night left side" entdeckt und unkenntlich gemacht.

In der Tabbertstr. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber enthielt die Aufschrift "Patriotische Aktion", der andere richtete sich gegen politische Gegner*innen und queere Menschen und bezeichnete diese in abwertender Form als "Zecke".

In der Storkower Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und überklebt. Dieser trug den Schriftzug „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ und zeigte vier Fotos sowie die Namen von Personen aus der extrem rechten Szene. Bei einigen der abgebildeten Personen handelt es sich um verurteilte Holocaustleugner*innen. Der Aufkleber wird über einen extrem rechten Versandhandel vertrieben.

An einer BVG-Säule an der Tramhaltestelle Arnouxstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt. Er trug den Schriftzug „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ und zeigte vier Fotos sowie die Namen von Personen aus der extrem rechten Szene. Bei einigen der abgebildeten Personen handelt es sich um verurteilte Holocaustleugner*innen. Der Aufkleber wird über einen extrem rechten Versandhandel vertrieben.

In der Pablo-Picasso-Straße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und unkenntlich gemacht. Auf dem gegen Antifaschismus gerichteten Motiv stand die Parole "Love animals, hate Antifa".

Am späten Abend stieg ein Mann in die Tram an der Haltestelle Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. und ging an einer Gruppe von vier Männern vorbei, aus der heraus er rassistisch beleidigt und geschubst wurde. Zudem schlug ein Mann ihm seinen Hut vom Kopf. Ein weiterer Fahrgast zeigte Zivilcourage und stellte sich dazwischen.

In der Otawistraße wurde eine antipalästinensisch-rassistische und NS-relativierende Schmiererei entdeckt.

Im Heidemühler Weg wurde ein selbstgemachter Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Paul-Junius-Straße, am Eingang zum Fennpfuhlpark, wurden drei Aufkleber eines extrem rechten Musik-Labels mit der Aufschrift "Keiner hat den Kampfgeist von Opa" gefunden. Neben der Schrift ist ein Soldat auf einem Pferd zu sehen.

Die Demonstrationsgruppe „Menschen mit Schildern“ trifft sich wöchentlich und verbreitet verschwörungstheoretische sowie rassistische Inhalte. Bei der Demonstration auf dem Tempelhofer Damm war unter anderem ein NS-verharmlosendes Plakat gegen Antifaschist*innen mit der Aufschrift „Nazis wieder da; Nennen sich; Jetzt Antifa!“ zu sehen.

Um etwa 16:00 Uhr wurde eine trans*Frau in der Weitlingstraße LGBTIQ*-feindlich beleidigt.

Als sie einen Laden verließ, wurde sie von den Insassen eines vorbeifahrenden Autos lautstark als "Pideraz" beschimpft, eine schwere russische Beleidigung, die so viel wie "Schwuchtel" bedeutet.

Auf einem Plakat eines Nachtclubs an der M10-Station Frankfurter Tor wurde der queerfeindliche Schriftzug "leckt euch doch die scheiße aus dem arschloch gays" entfernt. Direkt unter dem entfernten Plakat befand sich noch ein weiterer rassistischer Schriftzug: "Sucht eure Weiber doch im Kongo, das ist niedrig genug für deutsches Niveau". Der Schriftzug wurde ebenfalls entfernt.

An der Rhinstraße Ecke Plauener Straße wurde auf einer Ampel ein Neonaziaufkleber mit der gegen Antifaschismus gerichteten Parole "Love animals, hate antifa" gefunden und entfernt.

An der Tramhaltestelle Rhinstraße Ecke Gärtnerstraße wurde zudem ein Neonaziaufkleber mit der Aufschrift "Make germany great again" in Kombination mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge entdeckt und entfernt.

Am Pavillon am Warnitzer Bogen wurden an einem Verkehrsschild insgesamt neun Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf allen Motiven stand die rassistische Forderung nach "Remigration jetzt!" in Kombination mit Werbung für den Naziversand.

Zudem klebten vor Ort noch zwei weitere Aufkleber - einer mit der LGBTIQ*-feindlichen Aufschrift "FCK LGBTQ" - und ein weiterer mit der gegen politische Gegner*innen gerichteten Parole "Good night left side" in Kombination mit zwei darauf abgebildeten Reichsflaggen.

An der Bushaltestelle am S-Bahnhof Nöldner Platz wurden drei Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Zwei davon richteten sich gegen Antifaschismus mit Parolen wie "FCK Antifa". Ein dritter Aufkleber beinhaltete den antimuslimische Slogan "Nix yallah, yallah, hier wird deutsch gesprochen" in Kombination mit einer NS-verherrlichenden Reichsflagge in schwarz-weiß-rot.

Am S-Bahnhof Tegel wurde extrem rechte Propaganda gefunden. Es handelte sich um eine Liste zur Sammlung von Unterschriften, damit die extrem rechte Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) zur Abgeordnetenhaus-Wahl zugelassen wird.

Die Protestgruppe „Menschen mit Schildern“ organisiert regelmäßig Demonstrationen auf dem Tempelhofer Damm. Dabei verbreiten sie regelmäßig auf Verschwörungstheorien basierende und rassistische Inhalte. Bei der Demonstration war unter anderem ein transfeindliches Plakat mit der Aufschrift „Nur 3 Geschlechter: weibl.-, männl.-, psych.- krank“; zu sehen.

An der Ecke Thorwaldsenstraße und Friedrichsruher Straße wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandshop mit der Aufschrift „Antifa verbieten“ entdeckt. Der Sticker richtete sich gegen antifaschistisch Engagierte und wurde entfernt.

Jemand wurde in einer persönlichen Nachricht aus antisemitischen Gründen bedroht. Das Datum wurde zum Schutz der Betroffenen geändert.

Im Erdgeschoss eines Hochschulgebäudes in Wedding wurden mehrere israelbezogen antisemitische Schmierereien entdeckt.

In der Blankenburger Straße und in der Rolandstraße wurden jeweils ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und überklebt. Dieser trug den Schriftzug „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ und zeigte vier Fotos sowie die Namen von Personen aus der extrem rechten Szene. Bei einigen der abgebildeten Personen handelt es sich um verurteilte Holocaustleugner*innen. Der Aufkleber wird über einen extrem rechten Versandhandel vertrieben.

An der Ecke Wilmersdorfer Straße/Gervinusstraße wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt. Abgebildet waren auf dem Sticker unter anderem die Reichsfarben.

Die extrem rechte Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) hatte einen Stand auf der Berliner Straße.

Eine trans Frau wurde gegen 9:30 Uhr im Fahrstuhl am S-Bahnhof Warschauer Straße mit Beleidigungen wie "Scheiß Tunten, ihr seid so eklig!" und "Ihr scheiß Tunten gehört alle umgebracht!" attackiert. Weil die Betroffene als Punk auch als politische Gegnerin gelesen wurde, sagte der Täter beim Gehen auch, dass er stolz sei "rechts" zu sein und nannte sie eine "linke Fotze".

Im Landschaftsschutzgebiet Falkenberg - im Bereich hinter dem Tierheim - wurden auf einem öffentlichen Müllbehälter zahlreiche Nazisymbole entdeckt. Folgendes war darauf mit einem schwarzen Stift angebracht: "HH" (="Heil Hitler"), die Neonazizahlencodes "1161", "18" und "88", sowie ein Hakenkreuz und ein "SS"-Schriftzug.