Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Togostraße Ecke Otawistraße wurde eine antipalästinensisch-rassistische und NS-verharmlosende Schmiererei entdeckt und übermalt.
Im Gebiet um die Admiralstraße nahe der Synagoge am Fraenkelufer wurden mehrere rassistische Sticker entfernt. Abgebildet war ein Foto einer Politikerin, mehrere Palestina-Flaggen und der Slogan "Nieder mit dem Zionismus".
Am S-Bahnhof Plänterwald wurden ca. zehn Aufkleber der "Patriotischen Bewegung" entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle S-Bahnhof Attilastraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt und anschließend überklebt.
Auf dem Fahrradweg entlang der Hohenschönhauser Straße sowie im weiteren Verlauf in Richtung Falkenberg wurden NS-verherrlichende und extrem rechte Kreidezeichnungen bzw. Schmierereien festgestellt.
In das "o" eines Namens wurde ein Hakenkreuz hineingezeichnet.
Mit derselben Farbe wurde ein Galgen mit einer hängenden Figur auf den Boden gezeichnet. Im Gesicht der gezeichneten Person befand sich der Buchstabe "E". Wenige Meter weiter wurde der Schriftzug "E sind Kinderficker" angebracht. Nahe der Kreuzung Hohenschönhauser Straße Ecke Dorfstraße wurde ein weiterer Schriftzug mit dem Inhalt "Pedo E" gesichtet. Im Zusammenhang können die Zeichnungen und Schriftzüge als die Forderung "Todesstrafe für Kinderschänder" verstanden werden, die in extrem rechten Kreisen verbreitet ist und eine jahrelange Kampagne der extrem rechten Szene und Parteien in ganz Deutschland war.
Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Pädophilie wurde und wird von der extremen Rechten gezielt als emotionales Vehikel instrumentalisiert, um Feindbilder zu konstruieren, demokratische Strukturen zu untergraben und queerfeindliche, rassistische sowie antisemitische Hetze gesellschaftsfähig zu machen. Dieses propagandistische Vorgehen zieht sich historisch wie ein roter Faden seit der Terrorherrschaft der NSDAP bis hin zu heutigen Neonazigruppierungen durch.
Auf einer Parkbank an der Rummelsburger Bucht wurde die in roter Farbe geschmierte rassistische Forderung nach Deportation in Form eines "Remigrations"-Schriftzuges gemeldet.
Am Alexanderplatz wurden sechs rassistische und extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Davon forderte einer "Remigration, einer richtete sich gegen die Willkommenskultur, ein weiterer auf völkische Weise gegen Einwanderung, einer gegen die "Brandmauer" und zwei waren von napolitanischen Neofaschisten, die heute eng mit der italienischen Identitären Bewegung um "Casa Pound" verbunden sind.
Im Bezirk Mitte wurde ein Person antikurdisch-rassistisch bedroht. Dabei zeigte einer der Bedroher den "Wolfsgruß", das Handzeichen türkischer Faschisten. Zum Schutz der betroffenen Peson werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einer Bushaltestelle in der Müllerstraße wurde eine Hijab-tragende Frau von einer ihr unbekannten weißen Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt.
Am Vormittag wurde ein Mann auf einem Floß Höhe Salvador-Allende-Brücke beobachtet, der in Richtung eines anderen Floß den Hitlergruß zeigte.
Kurz nach Mitternacht wurde ein Mann im James-Simon-Park mutmaßlich aufgrund seiner sexuellen Orientierung und von mehreren Unbekannten angegriffen. Dabei erlitt er Verletzungen im Gesicht.
Im S-Bahnhof Friedrichstraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Überdachung der Bushaltestelle Bad Liebenwalder Straße wurden zwei rassistische Schriftzüge gemeldet. Dort standen die Parolen "Ausländer raus" und "Polen den Polen".
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Bei einem Bildungsverein von und für Schwarze Menschen wurde wiederholt der außen hängende Briefkasten zerstört.
In der U3 unterhielten sich drei junge, etwa 23 Jahre alte Neonazis gut hörbar und positiv über Adolf Hitler. Dabei fiel unter anderem die Aussage: „Er war der letzte erfolgreiche Deutsche mit Zielen. “Eine asiatisch gelesene Fahrgästin intervenierte und forderte die drei Personen auf, ihre Klappe zu halten und die Lautstärke zu reduzieren. In einer für die extreme Rechte typischen Täter-Opfer-Umkehr wurde sie daraufhin unter anderem als Holocaustleugnerin und Rassistin beschimpft und beleidigt. Die Bahn war sehr voll. Dennoch erhielt die zivilcouragierte Person keine Unterstützung von den Mitreisenden.
An mindestens fünf Mülleimern rund um den Forckenbeckplatz wurden antimuslimisch rassistische Schmierereien angebracht. Angebracht wurde jeweils das Wort "Palinazi" mit Pfeilen in die Mülleimeröffnung.
Ein Mann wurde in Moabit bei der Arbeit von einem Kunden antimuslimisch- und antiasiatisch-rassistisch beleidigt.
Eine Person wurde während der Fahrt in der U5 (Fahrtrichtung Kaulsdorf-Nord, im Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Frankfurter Allee, Magdalenenstraße und Lichtenberg) aufgrund eines sichtbaren hebräischen Tattoos von zwei Personen antisemitisch beleidigt und bedrängt. Als die betroffene Person die Situation zur Eigensicherung mit dem Handy filmen wollte, reagierten die Täter*innen zunehmend bedrohlicher. Insbesondere der männliche Täter trat äußerst aggressiv auf. Die betroffene Person wurde immer wieder antisemitisch angefeindet und als „Kindermörderin“ beschimpft.
Eine unbeteiligte junge Frau bewies Zivilcourage, stellte sich unterstützend vor die betroffene Person und forderte den Angreifer mehrfach auf, zu gehen. Die Täter*innen führten einen Kampfhund mit sich. Eine polizeiliche Anzeige wurde erstattet.
Zeug*innen können sich beim Lichtenberger Register melden.
In der Pfarrstraße Ecke Kernhofer Straße wurden mehrere gegen politische Gegner*innen gerichtete Aufkleber wie "Wokies not welcome" gefunden und entfernt. Das Wort „woke“ wird von der extremen Rechten als politischer Kampfbegriff eingesetzt, der zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit als „verrückt“ und „bedrohlich“ abwerten soll.
In der Grunowstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und überklebt. Dieser trug den Schriftzug „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ und zeigte vier Fotos sowie die Namen von Personen aus der extrem rechten Szene. Bei einigen der abgebildeten Personen handelt es sich um verurteilte Holocaustleugner*innen. Der Aufkleber wird über einen extrem rechten Versandhandel vertrieben.
An einer Baustellenbarke in der Rothenburgstraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Dieses wurde bei der Polizei gemeldet, die es anschließend entfernt hat.
An einer Hauswand in der Köllnischen Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Gegen 13:00 Uhr wurde eine mit Migrationshintergrund gelesene Frau von einem Mann mehrmals rassistisch u. a. mit dem N-Wort beleidigt. Zudem behauptete der Mann gegenüber einem Mitarbeiter des Ladens, dass die Frau ihn angeblich angegriffen hätte. Der Vorfall ereignete sich in einem Ladengeschäft in der Reichenberger Straße.
In der Nacht vom 10. auf den 11. Juli kam es in der Lückstraße zu einer rassistisch und politisch motivierten Hetzjagd. Drei vermutlich extrem rechte Jugendliche verfolgten einen Mann aus Polen auf der Straße. Der Betroffene suchte Zuflucht in einem dortigen Spätkauf.
Der Betreiber des Spätkaufs schützte den Betroffenen, indem er ihn in das Geschäft ließ, die Angreifer nicht einließ und sich deeskalierend dazwischen stellte. Daraufhin wurde auch der Späti-Verkäufer von der Gruppe körperlich bedroht.
Ein Augenzeuge beobachtete und dokumentierte den Vorfall mittels Video- und Audioaufnahmen. Auf den Tonaufnahmen ist laut Angaben des Zeugen ein Geständnis der Angreifer zu hören, in dem sie mit Tritten und Schlägen gegen den Betroffenen prahlen. Zudem fielen extrem rechte und misogyne Parolen wie „Schnappt die linke Zecke!“ und „Die linke Fotze da hinten, die schnappen wir uns auch noch!“.
Zusätzlich wurde berichtet, dass die Tätergruppe im selben Zeitraum zweimal versuchte, unbeteiligte Rollerfahrer während der Fahrt vom Fahrzeug zu stoßen.
An der Tramhaltestelle Judith-Auer-Straße wurden zwei extrem rechte Aufkleber gemeldet. Auf einem Motiv war die rassistische Parole "Dein Land liegt Dir am Herzen? Remigration! Illegale Massenmigration stoppen!" zu lesen, auf dem anderen Motiv wurde sich queerfeindlich mit dem Slogan "Stolz statt bunt" positioniert.
Die "AfD" nutzte in der Bezirksverordnetenversammlung den NS-Propagandabegriff "Flintenweiber" im Rahmen der Diskussion zu einem im Bezirk geplanten Frauenzentrum. Der Begriff kann als Herabwürdigung queerer Menschen und Frauen verstanden werden. Die Begrifflichkeit des „Flintenweibs“ wurde durch die NS-Propaganda institutionalisiert. Vor allem während des Überfalls auf die Sowjetunion ab 1941 prägte die Wehrmacht den Begriff, um sowjetische Soldatinnen im NS-Sprech als „unweibliche“, „blutrünstige“ oder „entartete Untermenschen“ zu verunglimpfen.
Eine Schwarze Frau wurde an der Haltestelle Schönhauser Allee/Bornholmer Straße rassistisch diskriminiert. Nachdem die Tram der Linie 50 ihre Türen geschlossen hatte, rannte die Frau zur vorderen Tür beim Fahrer, um noch einzusteigen. Obwohl die Tram noch etwa 20 Sekunden an der Haltestelle stand, öffnete der Fahrer die Tür nicht. Die Frau überquerte daraufhin die Fahrbahn und stellte sich wieder an die Haltestelle. Kurz darauf klopfte ein weißer Mann an dieselbe Tür und wurde vom Fahrer eingelassen. Die Schwarze Frau musste auf die nächste Tram warten.
Entlang des Teltower Damms, an der Ecke zum Dorfanger, wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Überklebt, du Zecke!“ entfernt. Auf dem gegen politische Gegner*innen gerichteten Motiv waren ein durchgestrichenes Anarchie-Symbol, eine durchgestrichene Flagge der „Antifaschistischen Aktion“ und ein durchgestrichenes Symbol des Kommunismus abgebildet.
Auf Rückseite eines Snack-Automaten am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde eine "Der III. Weg" Sprüherei gemeldet.
An der Eingangstür des Büros von Bündnis 90/Die Grünen in der Berliner Straße wurden vier extrem rechte und rassistische Aufkleber angebracht. Die Aufkleber trugen unter anderem die Aufschriften „Braun ist bunt genug“, „Ihr werdet uns nicht austauschen“ (in den Farben Schwarz-Weiß-Rot), „Good Night Left Side“ sowie „Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!“.
Auf einer Bank am Karpfenteich im Treptower Park wurde das Kürzel "PTBW" entdeckt. Es steht für "Patriotische Bewegung".
Die Demonstrationsgruppe „Menschen mit Schildern“ trifft sich wöchentlich und verbreitet verschwörungstheoretische sowie rassistische Inhalte. Bei der Demonstration auf dem Tempelhofer Damm war unter anderem ein Plakat gegen politische Gegner*innen mit der Aufschrift „Gutmenschen!; Eure Brandmauer; Ist wie Apartheid!“ zu sehen.
An der Kreuzung Baumschulenstr./ Ernststr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.
In der Rauchstraße wurde eine nicht-binäre Person von drei Jugendlichen angegriffen und beleidigt. Die Jugendlichen beleidigten die Person zunächst aufgrund ihres Aussehens. Danach attackierten zwei von ihnen die Person mit einer leeren Plastikflasche und Badelatschen. Außerdem feuerte der dritte Jugendliche zwei Feuerwerkskörper auf die Person ab. Diese explodierten über der Person. Die Person wurde dabei nicht verletzt.
An einer Ampel neben dem Alexa am Alexanderplatz wurde am Abend ein Fahradfahrer von einem anderen, weißen, ihm unbekannten Fahrradfahrer aus rassistischer Motivation angeschrien und angespuckt.
Im Gebiet um die Admiralstraße nahe der Synagoge am Fraenkelufer wurden mehrere rassistische Sticker entfernt. Abgebildet war ein Foto einer Politikerin, mehrere Palestina-Flaggen und der Slogan "Nieder mit dem Zionismus"
In einer Behörde in Reinickendorf wurde ein Mann rassistisch beschimpft und diskriminiert.
In der Frankfurter Allee wurde, auf dem Gehweg unter der S-Bahn-Überführung in Höhe des Fahrstuhls zur U5, eine "Wolfsangel" angebracht.
Die extrem rechte Partei "Die Heimat" veranstaltete erneut einen Stand auf der Berliner Straße Ecke Gorkistraße. Mit dem Stand sammelten sie Unterschriften für die Zulassung zur Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin.
In der Regensburger Straße wurde auf einem Stromkasten ein Keltenkreuz entdeckt und überklebt.
An der Kreuzung Schillerpromenade/ Griechische Allee wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsches Reichsgebiet" und den Reichsfarben entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Zimmerstraße im Ortsteil Mitte wurden zwei Anti-Antifa-Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Buslinie 165, Haltestelle Eisenbahnstraße Richtung Märkisches Museum, lag gegen 9:00 Uhr ein Flyer der anti-muslimischen Bürgerbewegung Pax Europa mit rassistischem Inhalt auf dem Boden.
An einem Laternenmast in der Nähe des Leopoldplatzes wurde ein antipalästinensisch-rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker wurden palästinensische Symbole wie die Palästina-Flagge und eine Kufiya mit einer Darstellung von Hitler und dem Satz „Er ist wieder da“ verbunden. Dadurch wurden Palästinenser*innen bzw. palästinensische Sichtbarkeit pauschal mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt und zugleich der NS verharmlost.
An einem Ampelübergang in der Gitschiner Straße wurde der Schriftzug „FCK Kikes“ geschmiert. „Kike“ ist eine ethnische Beleidigung, die sich gegen Jüdinnen*Juden richtet.
Zudem wurden in der Gitschiner Straße angebrachte Sticker zerstört, die sich mit den Aufschriften „Together against Antisemitism“ und „Wir schützen jüdisches Leben!“ gegen Antisemitismus richteten.
An der Tramhaltestelle Magnusstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Dieser war zusätzlich queerfeindlich und verwendete den entmenschlichenden Ausdruck "Zecke" für politische Gegner*innen.
In der Schloßstraße in Charlottenburg wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei an einem Stromkasten entdeckt.
In der Nordhauser Straße wurde zudem eine großflächige "1161"-Schmiererei entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".
An der Kreuzung Engelhardstr./ Niebertstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte ein Piktogramm einer heteronormativen Kleinfamilie, die sich mit einem Regenschirm vor einer Progress Pride Flag "schützt". Im Regenschirm ist ein christliches Kreuz abgebildet.
An der Bushaltestelle Stadion Lichterfelde in Lichterfelde Ost wurde eine Schmiererei auf einem Mülleimer entdeckt, die sich gegen Antifaschist*innen richtet („FCK Antifa“). Die Schmiererei wurde mit einem Aufkleber überklebt.
