Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Wie heute bekannt wurde, ereignete sich in einer Kreuzberger Behörde ein behindertenfeindlicher Vorfall. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Gegen Mitternacht wurde im Weitlingkiez beobachtet, wie eine Person entlang der Weitlingstraße und im Bahnhof Lichtenberg Davidsterne mit schwarzer Farbe an Hauswände und Wände des Bahnhofs sprühte. An mindestens zwei Stellen in der Weitlingstraße wurde der Davidstern erneut in Kombination mit der doppelten Sigrune der Waffen-SS gesprüht.
Die Doppel-Sigrune war das Abzeichen der Schutzstaffel (SS), einer Organisation, die maßgeblich an der Shoah und somit der Verfolgung sowie Ermordung von Millionen Juden und Jüd*innen beteiligt war. Davidsterne sind Symbole des Judentums. Im NS wurden Jüdinnen*Juden gezwungen, einen Davidstern zu tragen. Die Verwendung beider Symbole in einem Kontext ist daher als Ausdruck von Nationalsozialismus und Antisemitismus zu werten. Zum rechtlichen Kontext lässt sich noch anmerken, dass die Verwendung von SS-Runen in Deutschland gemäß § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) strafbar ist.
Auf einem Mülleimer an der Bushaltestelle Lückstraße Ecke Archibaldweg wurde außerdem ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift "Antifaverbot jetzt" entdeckt und entfernt.
Auch in der Kaskelstraße wurden zwei Aufkleber mit dem Motiv "Antifaverbot jetzt" gemeldet und entfernt.
In der Fokkerstr. und der Straße am Flugplatz wurden ca. zehn Aufkleber einer Gruppierung, die sich "schwarz-weiß-rote Jugend" nennt, entdeckt und entfernt. Dabei wurden die Reichsfarben verwendet. Ein Aufkleber zeigt drei vermummte Männer mit der Unterschrift „Antifa Banden Jagen“.
In der Kottmeierstr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" entdeckt und entfernt.
Im U-Bahnhof Bernauer Straße wurden zwei Schmierereien gefunden: "Remigration" und "Fuck Islam".
In der Handjerystraße wurde ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt.
Zwischen dem S-Bahnhof Olympiastadion und dem Olympiastadion wurde an einem Verkaufstand eine Schmiererei mit dem Slogans "Anti-Antifa!" in roter Farbe entdeckt.
An der Ecke Sächsische Straße/Zähringerstraße wurde an einem Straßenschild ein extrem rechter Sticker verklebt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Diese wurden auf dem Sticker entmenschlichend als "Zecken" betitelt. Zudem ist auf dem Sticker eine durchgestrichene Pride-Flagge abgebildet.
An der Bushaltestelle Rüdesheimer Platz und in der Aßmannshauser Straße wurden erneut extrem rechte Sticker verklebt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Zwei Sticker stammten von einem extrem rechten Onlineversandhandel und zeigten verschiedene linke Symbole mit der Aufschrift "Hier wurde Gedankenabfall überklebt". Außerdem wurde ein Sticker mit Edding so verändert, dass er die Botschaft "Kein Mensch braucht Linke" trug.
In der Weitlingstraße wurden vom Bahnhof Lichtenberg bis zum Rewe-Supermarkt in der Weitlingstraße in grüner Farbe an Hauswände gesprühte David-Sterne gemeldet. In einem Fall war dieser mit einer Doppel-Sigrune der Waffen-SS kombiniert. Die Doppel-Sigrune war das Abzeichen der Schutzstaffel (SS), einer Organisation, die maßgeblich an der Shoah und somit der Verfolgung sowie Ermordung von Millionen Juden und Jüd*innen beteiligt war. Davidsterne sind Symbole des Judentums. Im NS wurden Jüdinnen*Juden gezwungen, einen Davidstern zu tragen. Die Verwendung beider Symbole in einem Kontext ist daher als Ausdruck von Nationalsozialismus und Antisemitismus zu werten. Zum rechtlichen Kontext lässt sich noch anmerken, dass die Verwendung von SS-Runen in Deutschland gemäß § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) strafbar ist.
In der Metastraße wurden auf der Rückseite eines geparkten LKWs NS-verherrlichende Schmierereien in Form eines HH und einer 88 (beides bedeutet "Heil Hitler"), sowie eines Hakenkreuzes entdeckt und entfernt. Auch Hakenkreuze sind in Deutschland nach § 86a StGB strafbar.
Am Bahnhof Lichtenberg wurde zudem ein rassistischer, zynischer und menschenverachtender Aufkleber mit der Parole "Remigration - Du willst es doch auch" in Kombination mit einem darauf abgebildeten Abschiebeflieger und einer freundlich lächelnden und winkenden Frau gefunden. Der Aufkleber stammt von einem bekannten extrem rechten Versand.
Am S-Bahnhof Nöldnerplatz, Ausgang Kaskelkiez und in der Spittastraße wurde jeweils ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift "Antifaverbot jetzt" entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle Vinetastraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt
In der Hugo-Heimann-Straße in Gropiusstadt wurde an einer Wand ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.
In der Charlottenburger Straße in Zehlendorf wurde ein Sticker mit dem Slogan "Freiheit für Deutschland" entdeckt und entfernt. Das Motiv war mit Reichsfarben unterlegt. Der Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Versandshop
In der Otto-Marquardt-Straße Ecke Hohenschönhauser Straße wurden zwei Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonazi-Versand entdeckt und entfernt. Auf einem Motiv war die NS-verherrlichende Aussage "I love NS" (="Ich liebe den Nationalsozialismus") und auf dem anderen Motiv die rassistische Parole "Euer bunt ist in Wahrheit blutrot" zu lesen.
Am Anton-Saefkow-Platz wurden erneut zwei anti-antifaschistische Aufkleber mit der Aufschrift "We hate antifa" entdeckt und entfernt.
Im Welsekiez wurden zahlreiche gegen Antifaschist*innen gerichtete "FCK Antifa"-Aufkleber gemeldet und entfernt. Diese befanden sich zum Teil im direkten Umfeld einer Jugendfreizeiteinrichtung.
Auf einem Mülleimer in der Nähe des U-Bahnhofes Leinestraße war "Islam" gefolgt von einem Pfeil zum Eingang des Mülleimers geschmiert worden.
Ein blinder Mensch mit Stock als Begleitung ging an der Ecke Buschallee / Berliner Allee über die Straße auf die Seite zum Weißen See. Ein Fahrradfahrer wollte ihn von hinten auf dem Gehweg überholen, schubste den Betroffen leicht. Als der Betroffene sich daraufhin verbal artikulierte, kam der Fahrradfahrer zurück und trat gegen den Stock.
In einem Hochhaus in Staaken wurden ein Hakenkreuz, der Zahlcode "88" sowie die Schriftzüge "NSU" und "NSDAP" im Tastenbereich des Fahrstuhls und an der Fahrstuhlwand entdeckt. Es wurde berichtet, dass die Schmierereien angezeigt wurden.
An der Tramhaltestelle S Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber von „GegenUni“ entdeckt und entfernt. „GegenUni“ ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
In der Weitlingstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift "Goldene Regel: Deutschland zuerst" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber transportiert eine völkisch-nationalistische Botschaft. Er ist aufgrund der Herkunft und des Inhaltes eindeutig dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen und dient der Raumbesetzung sowie der Verbreitung demokratiefeindlicher Narrative im öffentlichen Raum.
In der Kaskelstraße und am S-Bahnhof Nöldnerplatz wurden vier Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift "Antifaverbot jetzt" entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Lichtenberg spielten laut Augenzeug*innenbericht zudem 3-4 Personen jüngeren Alters in der Unterführung auf einer Boombox sehr laut einen Track mit dem gegen Antifaschist*innen gerichteten Refrain "Scheiß Antifa".
Am Schaukasten der tivo*, einer Freizeiteinrichtung für Mädchen und junge FLINTA* in der Berliner Straße, wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.
In der Charlottenburger Straße wurden zwei Sticker entdeckt. Einer der Sticker zeigte die Reichsfarben, der andere stammte aus einem extrem rechten Onlineshop.
In der Clayalllee wurde ebenfalls ein Sticker aus einem extrem rechten Versandshop entdeckt. Der Aufkleber richtete sich mit seinem Slogan gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Die Sticker wurden entfernt oder unkenntlich gemacht.
An eine Infotafel der Berliner Hochschule für Technik an der Limburger Straße wurden "Deutschland First" und ein Keltenkreuz gesprüht.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein rassistischer Propagandavorfall gegen eine Institution. Zum Schutz der betroffenen Institution werden keine weiteren Informationmen veröffentlicht.
An der Ecke Annenstraße / Heinrich-Heine-Platz im Ortsteil Mitte wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber forderte Menschen auf Arabisch auf, in "ihre Heimat" zurückzukehren.
Auf der Brücke über den S-Bahnhof Johannisthal wurde ein rassistischer Aufkleber, der u.a. die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
An einen Stromkasten an der Ecke Ackerstraße / Bernauer Straße in Gesundbrunnen wurde der Schriftzug "Deutschland den Deutschen" entdeckt und unkenntlich gemacht. Der Schriftzug wurde im Dezember schon einmal an den selben Stromkasten geschmiert.
An einer Hauswand in der Alfred-Randt-Str. wurde der Schriftzug "FCK ANTIFA" und der neonazistische Zahlencode "1161" auf einer Länge von ca. 4 m entdeckt.
An einem Straßenschild in der Nähe der Haltestelle Krankenhaus Köpenick Südseite wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Auf ihm stand "Deutsche Jugend voran!" und es war eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.
Im Volkspark Friedrichshain wurden Werbesticker eines Comic-Verlages aus Dresden entdeckt. Der Verlag bietet in seiner "Germania-Reihe" u. a. Kunstdrucke zum "Stolzmonat" an und deutet bekannte Comic-Helden in Veröffentlichungen um. So erscheint z. B. Superman (eine Adaption aus dem Jahr 1938) mit Deutschlandfahne auf einem Cover, auf einem anderen richtet sich Superman (Adaption aus dem Jahr 1943) gegen die Antifaschistische Linke. Zudem ist der Verlagsinhaber gut vernetzt in der rechten Szene.
In der Weitlingstraße wurde eine anti-antifaschistische Sprüherei ("Anti-Antifa") gemeldet.
An einer Wand an der Treppe Egmontstraße Richtung Bahnhof Lichtenberg wurde zudem der neonazistische Zahlencode "1161" in gesprühter Form entdeckt.
An der Tramstation Hegemeisterweg wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und unkenntlich gemacht.
An der Kreuzung Fokkerstr./ Straße am Flugplatz wurden vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich zum Teil gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, zum anderen Teil waren sie rassistisch motiviert.
Auf einem Sitz der Haltestelle Siriusstr. wurde ein Hakenkreuz und der Schriftzug "NS ZONE" entdeckt und entfernt.
Auf einem Sticker gegen Faschisten wurden ein geschmiertes Hakenkreuz und SS-Runen unkenntlich gemacht.
Am Bahnhof Lichtenberg wurde beim Einstieg in eine S7 in Richtung Potsdam eine Person mit Armeemütze und einem SS-Totenkopf darauf gesichtet. Die Person hörte zudem lautstark rechte Schlager- und Folkmusik. Der SS-Totenkopf (Totenkopf als Emblem der SS) ist in Deutschland grundsätzlich verboten und strafbar, da er ein Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation (§§ 86a, 86 StGB) ist und eindeutig mit dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen verbunden wird.
In der Paul-Junius-Straße am Fennpfuhl Park wurden auf einem Parkschild rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf den Motiven standen die Parolen "Abschieben schafft Sicherheit" und "Defend Europe".
Vor einer Veranstaltungsarena, in der ein Sänger auftrat, der über viele Jahre extrem rechte und antisemitische Verschwörungsideologien verbreitete, fand ein kleiner Protest unter dem Titel "No Soul in Antisemitism" gegen den Auftritt des Sängers statt. Der Sänger leugnete in der Vergangenheit den Holocaust, vertrat Reichsbürger- und QAnon-Verschwörungsideologien und war ein bekannter Vertreter der Querdenkenbewegung.
Vor dem Veranstaltungsort fiel ein Konzertbesucher besonders auf. Ein Mann forderte die Polizei auf, die Protestler festzunehmen, da "die Antifa ja verboten sei". Kurz darauf beschimpfte er die Protestler und regte sich lautstark darüber auf, dass man ja nicht einmal mehr "Kan*ke" zu Ausländern sagen dürfe. Weitere Personen äußerten sich abfällig und verständnislos über die Protestler.
Im U-Bhf. Mehringdamm wurden auf dem Bahnsteig Richtung Rathaus Spandau zwei rechte Sticker entdeckt. Einer trug die Aufschrift "Zeit zum Aufwachen" und machte Werbung für einen extrem rechten österreichischen TV-Sender, der auch in Deutschland als Unterstützer der extrem rechten Szene immer wieder in Erscheinung tritt. Der andere stammt aus einem extrem rechten Onlinehandel aus Halle und trug die Aufschrift "Kein Geld für Propaganda / GEZ / Gesetzlich legalisierter Diebstahl".
Auf einem Friedhofsgelände in der Nähe des Tempelhofer Feldes wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen antifaschistisches Engagement richtete. Der Sticker wurde unkenntlich gemacht.
In der Rudolf-Reusch-Str. wurde auf einer DHL-Packstation der neonazistische Zahlencode "1161" gemeldet.
In der Pfarrstraße im Kaskelkiez wurde erneut eine gegen Antifaschist*innen gerichtete Schmiererei gemeldet.
In der Wönnichstraße im Weitlingkiez wurde auf einem Altkleidercontainer ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" in Kombination mit einem Konterfei des AfD-Politikers Björn Höcke entdeckt und entfernt.
In der Einbecker Straße wurden mehrere rassistische Aufkleber gemeldet mit Slogans wie "Islamisierung? Nein Danke!" sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift "Der einzige Fachkräftemangel herrscht im Bundestag!" - umrandet in den Farben der Reichsflagge - gefunden und zum Teil entfernt.
An der Rolltreppe des S-Bahnhofs Bornholmer Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.
In der Langhansstraße sowie Brauhausstraße / Ecke Prenzlauer Promenade wurden zwei Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Hasselwerderstr. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, die diese in entmenschlichender Form als "Zecken" betitelten.
An der Kreuzung Bitterfelder Weg/Zittauer Straße wurde ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Mit dem Slogan ".Hart.Sauber.Gesund." wurde ein Telegram-Kanal beworben.
In der Nähe des Bahnhofes Wutzkyallee wurden zwei extrem rechte, rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Darauf war die Aufschrift "Its nice to be white" und eine Hand, die das "White Power"-Zeichen formt, zu sehen. Ein weiterer Sticker stammte von der Bautzener Neonazi-Gruppe „Balaclava Graphics“.
In der Monumentenstraße wurde an einer Hauswand ein Stencil mit dem Schriftzug „Gaza Kammer“ entdeckt.
Auf einem umgefallenen Baum im Erpetal wurde der Schriftzug "161 TÖTEN" (161 steht als Zahlencode für Antifa) entdeckt.
