Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf der Neuköllner Seite der Massantebrücke in Rudow wurde ein antimuslimisch rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Islamisierung? Nein danke!" aus einem extrem rechten Onlineshop entdeckt und entfernt.
Es wurden mehrere Anti-Antifaaufkleber geklebt. Unter anderem wurden die Motive "Antifa verbieten" und "Dumm Dümmer Antifa" im Wolfsburger Weg in Mariendorf gefunden. Die Sticker wurden nicht entfernt.
In der Alfred-Randt-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In einem Briefkasten in Pankow wurde ein Zettel hinterlassen. Darauf stand: „Die Gemeinschaft tötet Kinder für Snuffvideos! Bitte tretet aus!“. Die Botschaft schließt an extrem rechte, antisemitische Verschwörungsfantasien an. Adrenochrome (angebliche Droge, gewonnen aus Kinderblut) sind Hinweise auf die "QAnon"-Verschwörungserzählung, die antisemitische Bezüge beinhaltet. Der Verschwörungsmythos, dass Kinder entführt würden, um aus ihnen Adrenochrome zu gewinnen, gilt als eine moderne Variante der antisemitischen Ritualmordlegenden.
Auf einer Bank im Volkspark Rehberge wurde der gegen die Antifa gerichtete neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und unlesbar gemacht.
In Alt-Hohenschönhausen wurden zwei NS-verherrlichende Aufkleber in schwarz-weiß-roter Farbgebung entdeckt und entfernt. Einer klebte an der Rhinstraße Ecke Landsberger Allee und trug die Aufschrift "Gott mit uns" und war mit einem Reichsadler mit eisernem Kreuz bebildert. Der andere befand sich an der Ecke Rhinstraße/Plauener Straße und trug die Aufschrift "Deutsches Reichsgebiet" in Frakturschrift in Kombination mit einem Reichsadler.
Außerdem wurden auf einem Mülleimer im Innenhof eines Blocks hinter dem Allee-Center Die Schriftzüge "DJV" ("Deutsche Jugend Voran") und "1161" entdeckt.
An den verschiedenen Haltestellen der Busstation Großbeerenstraße / Daimlerstraße wurde extrem rechte Propaganda festgestellt. Darunter befanden sich:
- ein Hakenkreuz sowie ein "NRJ"-Sticker, die Jugendorganisation der Kleinstpartei „Der III. Weg“
- Sticker mit den Aufschriften „Remigration jetzt!“ und „Ihr werdet uns nicht austauschen!“ auf einer Sitzbank
- ein weiteres Hakenkreuz an einem Mülleimer
- Sticker mit den Aufschriften „Ihr werdet uns nicht austauschen!“ und „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ an einer Haltestelle
- Sticker auf einem Fahrplan aus einem extrem rechten Versandhandel mit den Aufschriften „Antifa verbieten!“ und „Wenn es dir zu bunt wird – wähle BLAU!“; dazwischen befand sich eine Schmiererei mit dem Schriftzug "AfD“.
Die festgestellten Schmierereien und Sticker wurden unkenntlich gemacht bzw. entfernt.
An der Kreuzung Grüne Trift/ Charlottenstr. wurde an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
Auf einem Mülleimer auf einem Spielplatz an der Wilhelm-Guddorf-Straße wurde eine NS-verherrlichende "Odalrune" (Symbol der "Hitler-Jugend", später Verwendung durch die neonazistische "Wiking-Jugend" und den "Bund Nationaler Studenten" ("BNS"); strafbar - (die Strafbarkeit ist aber zuweilen strittig.)
In der Rhinstraße Ecke Allee der Kosmonauten wurden zwei Aufkleber in schwarz-weiß-roter Farbgebung auf Ampeln entdeckt. Auf einem stand "Antifa-freie-Zone" mit durchgestrichenen Symbolen für Punks, die Antifaschistische Aktion und nicht-binäre Menschen. Der Aufkleber kann also auch als gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet und als LGBTIQ-feindlich eingeordnet werden.
Auf dem anderen stand "Kniet nieder die Deutschen kommen" und es wurde Werbung für einen neonazistischen Online-Versand gemacht. Zudem war darauf ein Schlagring mit einem Eisernen Kreuz abgebildet.
An der Walter-Linse-Straße Ecke Drakestraße in Lichterfelde West wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels mit der Aufschrift „(damals wie heute) Islamisten töten“ gemeldet. Darunter befand sich ein weiterer Sticker mit der Aufschrift „White Lives Matter“. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte, rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung. Beide Sticker wurden entfernt.
In der Lütticher Straße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt, der "Remigration jetzt" fordert.
An der Ecke Bismarckstraße Fritschestraße wurde an einem Mülleimer der rassistische Schriftzug "Remigration" entdeckt.
In der Schönwalder Straße, kurz vor der Ecke Neuendorfer Straße, wurde eine Frau, die einen Hijab trug, antimuslimisch-rassistisch beleidigt. Auf dem Gehweg lief ein Mann in ihre Richtung. Als er sich näherte, ging die Frau vorsichtshalber zur Seite. Während er weiterlief, sagte er: „Verpiss dich, du Muslim!“.
An der Tram-Haltestelle Grüntaler Straße wurde ein Schwarzer Mann von einem weißen Mann angepöbelt und rassistisch mit dem N-Wort beleidigt.
Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Nationalrevolutionäre Wanderfreunde" entdeckt und entfernt.
In der Ribnitzer Straße Ecke Am Berl wurde zudem ein Aufkleber der Neonazigruppe "Deutsche Patrioten Voran - Berlin-Brandenburg" mit einem darauf abgebildeten Reichsadler gefunden und entfernt. Ebenso ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit einer darauf abgebildeten Reichsflagge in schwarz-weiß-rot und der Parole "Deutschland, Deutschland über alles".
Zwischen den Bahnhöfen Wutzkyallee und Johannisthaler Chaussee wurden mehrere antifaschistische Aufkleber so abgeändert, dass nun "Faschistische Aktion" darauf zu lesen war. Ein weiterer Aufkleber aus einem Neonaziversand wurde entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand die Parole "Ich bin als Deutscher geboren und schulde der Welt einen Scheiß". Zudem waren auf dem Aufkleber zwei schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und ein Reichsadler in Kombination mit einem Eisernen Kreuz im Ehrenkranz abgebildet.
In der Josef-Nawrocki-Str. wurde ein Aufkleber, der eine extrem rechte Band bewarb, entdeckt und entfernt.
An einer Bushaltestelle in Mariendorf wurden an einem Mülleimer zwei Hakenkreuze festgestellt. Darüber hinaus wurden an dem Busfahrplan ein rassistischer „Remigrations“-Aufkleber sowie eine „AfD“-Schmiererei festgestellt.
Im Britzer Akazienwäldchen, in der Nähe des U-Bahnhofes Blaschkoallee, wurde erneut eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt und unkenntlich gemacht.
An der Bushaltestelle Großbeerenstr. / Daimlerstr. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
An der Friedrichsruher Straße Ecke Göttinger Straße wurden drei Sticker mit einer durchgestrichenen Antifa-Flagge und dem Spruch „Wer heute der Antifa applaudiert, wäre 1933 mitmarschiert“ entdeckt. Die Aufkleber stammen aus einem extrem rechten Versandshop. Sie wurden entfernt.
In der Straße Gallesteig in Charlottenburg wurde ein Sticker in den Reichsfarben entdeckt und entfernt, der eine "schwarze Sonne" abbildete.
An den Bushaltestellen der Großbeerenstr. / Daimlerstr in Mariendorf wurden mehrere extrem rechte und rassistische Aufkleber sowie ein rassistisches Graffiti gefunden.
Auf den Sitzen wurde gefunden:
- Zwei Aufkleber mit den rassistischen Parolen „Remigration jetzt!“ und „Ihr werdet uns nicht austauschen!“.
- Eine rassistische Schmiererei mit der Aufschrift „Kanacken raus“.
An der Haltestelle wurde gefunden:
- Ein “Fight Fascism”-Sticker von Sea Watch wurde durchgestrichen und mit einem Hakenkreuz beschmiert
- Zwei rassistische Sticker, mit dem Schriftzug "Remigration schützt unsere Frauen!" und mit einem Flugzeug und "Remigration Jetzt!"
- Ein gegen politische Gegner gerichteter Sticker "Antifa verbieten!" und daneben eine "AFD"-Schmiererei
Sowohl die Schmierereien als auch die Sticker wurden unkenntlich gemacht.
Am Pariser Platz vor der US-amerikanischen Botschaft hielten zwei Reichsbürger eine Mahnwache ab, bei der schwarz-weiß-rote Reichsfahnen gezeigt wurden.
Am S-Bahnhof Karow wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Remigration jetzt!" entdeckt und entfernt. Ebenso wurde ein Aufkleber der "JN - Junge Nationalisten" mit dem Slogan "Kampfsport statt Kiffen" entdeckt.
In der S-Bahnlinie S42 kam es nach der Abfahrt am Bahnhof Südkreuz zu einer transfeindlichen Bedrohung. Ein Mann sprach eine Trans-Person aggressiv an, beleidigte sie und verhielt sich einschüchternd. Nachdem die betroffene Person ankündigte, die Polizei zu rufen, verließ der Mann die S-Bahn und äußerte beim Weggehen eine transfeindliche Bemerkung. Eine Zeug*in unterstützte die betroffene Person im Anschluss.
Ein*e LKW-Fahrer*in beleidigte zwei Fußgänger*innen an der Kreuzung am Richard-Wagner-Platz rassistisch mit dem K-Wort, nachdem sie die Person darauf hingewiesen hatten, dass sie ihnen den Vorrang genommen hatte.
An einem Mülleimer am Böcklerpark wurde das Wort Zionismus und auf beiden Seiten ein Pfeil zur Mülleimeröffnung angebracht. Dies brachte das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung zum Ausdruck.
Zudem wurden in der Böckler- und Kopischstraße mehrere Sticker mit der Aufschrift "Believe Israel Woman" und "Wir schützen jüdisches Leben" zerstört.
An einem Straßenschild an der Kreuzung Wendenschloßstr./ Mayschweg wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Zwei der Aufkleber waren LGBTIQ*-feindlich motiviert und ein weiterer rief zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf.
Auf einem Mülleiner im Landschaftspark Herzberge wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war "FCK Antifa" zu lesen. Auf dem Aufkleber war außerdem sehr klein das Zitat des italienischen Sozialisten Ignazio Silone abgebildet: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" Silone floh vor dem italienischen Faschismus ins Exil und hatte auch eben jenen Faschismus vor Augen als er diese Warnung aussprach.
In der Rennbahnstraße wurde eine Aufkleber mit dem Slogan "Heimatliebe" sowie durchgestrichen die Worte "links-grüner Schwachsinn" entdeckt.
Am Kranoldplatz in Lichterfelde Ost wurde ein Sticker der extrem rechten Gruppe „Ein Prozent“ auf einem Briefkasten entdeckt und entfernt. Der Sticker hatte den Slogan „Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt. Unsere Heimat ist nicht verhandelbar“ und richtete sich damit gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Pettenkoferstraße wurde ein "Z"-Symbol angebracht. Das "Z" ist das Symbol der in Teilen extrem rechten "Asow-Bewegung". Die ukrainische "Asow-Bewegung" verwendet nationalsozialistische Symbolik, z. B. ist das Logo eine Wolfsangel, und pflegt Verbindungen zu extrem rechten Gruppen in Deutschland.
Zudem wurde in der Pettenkoferstraße an anderer Stelle ein ähnlich aussehendes Symbol, jedoch mit einem zusätzlichen Schnörkel, in gleicher Farbe und ansonsten gleicher Schriftart angebracht.
An einer Bushaltestelle am S-Bahnhof Südende wurden mehrere extrem rechte und rassistische Sticker entdeckt. Einer trug den Slogan „Remigration schützt Frauen“ und vermittelte das rassistische Narrativ, dass Gewalt gegen Frauen insbesondere von Menschen mit Migrationsgeschichte ausgehe. Der Begriff der sog. „Remigration“ steht im extrem rechten Diskurs für die Forderung nach der massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationsgeschichte.
Daneben wurden zwei weitere Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Einer trug die Parole „Schweigen heißt zustimmen, Dein Land! Hol es dir zurück!“, ein weiterer hatte das Motiv „Better dead than red“ mit einem durchgestrichenen kommunistischen Symbol.
Die Sticker wurden entfernt.
An einer Werbesäule am Savignyplatz in Charlottenburg, die u. a. die Farben des Regenbogens zeigte, wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
Ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker, auf dem eine Familie unter einem Regenschirm zu sehen ist, der sie vor einem Regenbogen schützt, wurde an einem Laternenpfahl in der Nähe der Bushaltestelle „Belßstr. / Marienfelder Allee“ in Marienfelde entdeckt und entfernt.
An der Friedrichsruher Straße Ecke Göttinger Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker entdeckt. Auf dem Motiv war eine heteronormative Kleinfamilie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm mit einem christlichen Kreuz vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Progress Pride Regenbogenflagge „schützt“.
In der Nacht zum Dienstag sind Gedenkschilder und Fahnen für die Opfer des Anschlags gegen den CSD sowie für die angegriffene Community im Tiergarten beschädigt worden. Ein Zeuge meldete der Polizei eine zerstörte Vase und ein mutmaßlich angezündetes Herz aus Pappe. Der Staatsschutz ermittelt.
Im Park am Weißensee wurde eine Schmiererei der "Nationalrevolutionären Jugend (NRJ)", der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der 3. Weg", entdeckt. Auf einem Müllcontainer war der Schriftzug „Vaterland NRJ“ angebracht.
Am Eingang zum Landschaftspark Wartenberger Feldmark am Japanischen Garten und in unmittelbarer Nähe zu einer Unterkunft für Geflüchtete, wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand die Parole "Geflüchtete - Nicht willkommen!".
Am gleichen gleichen Ort wurden zudem mehrere Neonaziaufkleber mit der Aufschrift "Lieber Atomstrom als Flüchtlingstrom" entdeckt und entfernt.
Ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" wurde an der Bushaltestelle Wollankstraße/Sternstraße entdeckt und entfernt.
In der Tram M1 saß ein betrunkener Mann mit einem Fischerhut in Deutschland-Farben. Der Mann rief rassistische Äußerungen durch die Bahn. Er äußerte sich darüber, dass "30% der Menschen in Deutschland abgeschoben werden müssten" und dass die Politik sich ändern müsse und nicht mehr der ganze "Schmutz reingeholt" werden solle.
Auf der Rückseite eines Straßenschilds auf dem Platz der Stadtkirche St. Laurentius wurden die Schriftzüge "D3W" (Der 3. Weg) und "NRJ" entdeckt.
An der Bushaltestelle Schloßplatz Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber des "III. Weg" am Haltestellenschild entdeckt.
An der Kreuzung Müggelheimer Str./ Kietz wurden weitere drei Aufkleber des "III. Weg" entdeckt. Ein Aufkleber hatte rassistische und zwei LGBTIQ*-feindliche Inhalte.
Auf einer Bank auf dem Ostendgestell wurde ein Schriftzug gegen Antifaschist*innen entdeckt.
An der Ecke Uhlandstraße/Wilhelmsaue wurden ein Schriftzug an einem Mülleimer entdeckt, der sich gegen Antifaschist*innen richtete.
Es kam zu einer rassistischen strukturellen Benachteiligung durch die Polizei. Aus Schutz für die betroffene Person wird der Vorfall anonymisiert.
Auf einem Schild am Franzosenbecken entlang der Panke in Wedding wurde der von extremen Rechten gebrauchte, gegen die Antifa gerichtete Code "1161" entdeckt und überklebt.
In der Ernst-Barlach-Straße, an der Haltestelle Schweriner Ring stadteinwärts, wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet. Dieser richtete sich gegen politische Gegner*innen.
Im Schätzelberger Park wurde auf einem Mülleimer ein Hakenkreuz entdeckt.
Am S-Bahnhof Pankow wurde zwischen Treppe und Aufzug eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.
