Vorfalls-Chronik

In der Tabbertstraße und in der Helmholtzstraße in Oberschöneweide wurden mehrere extrem rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt und entfernt.

In der Nalepastraße und an der Ecke Helmholtzstraße wurden zusätzlich zwei rassistische Aufkleber entdeckt, die sich mit der Forderung nach "Remigration" und der Aufschrift "Refugees not welcome" gegen Geflüchtete richteten.

An der Kreuzung Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.

An einem Tor zu einer Schule in Alt-Lichtenberg wurde eine NS-verherrlichende Hakenkreuz-Schmiererei in lila Farbe gemeldet und unkenntlich gemacht.

An der Brücke im Fennpfuhl-Park wurde zudem ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit dem rassistischen Slogan "Defend Europe“ entdeckt.

An einem Schild beim Eingang zum Fennpfuhlpark wurde bei der dortigen Kirche ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel. Auf dem Motiv stand die Parole "Heimat schützen - Familie, Volk, Identität".

In der Simon-Bolivar-Straße Ecke Goeckestraße wurde auf einer Mauer in der dortigen Unterführung eine Hakenkreuz-Schmiererei und immer wiederkehrende "1161"-Neonazicodes gemeldet.

In der Straße 142 Ecke Privatstraße 9 wurde ein Aufkleber des Neonazikampfsportevents "Kampf der Nibelungen" entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand der Slogan "In der Tat frei". Der "Kampf der Nibelungen" (KdN), ehemals auch "Ring der Nibelungen", ist bzw. war die größte Kampfsport-Veranstaltung der neonazistischen Szene Deutschlands beziehungsweise Europas. Sie fand seit 2013 jährlich statt. Nach einem behördlichen Verbot fanden 2019, 2020 und 2021 Ersatzveranstaltungen statt.

Im Charlottenburger Rathaus in der Otto-Suhr-Allee wurde im Schaukasten der "AfD"-Fraktion ein Aushang entdeckt.

Dem Text des Aushangs nach stände die Regenbogenflagge für viele Menschen unter anderem für die "Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda", für das "legale "Kuscheln" und "Rangeln" fremder Männer mit Kindergartenkindern ("Original Play")" oder für das "Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität". Zudem wurde Transgeschlechtlichkeit als krankhafte "Geschlechtsidentitätsstörung" dargestellt, was der Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation widerspricht.

Die Darstellung queerer Menschen als krank oder als Bedrohung für Kinder schließt an weit verbreitete LGBTIQ*-feindliche Narrative an. Der Aushang kann daher als Verunglimpfung von queeren Menschen eingeordnet und als LGBTIQ*-feindlich bewertet werden.

Am Eingang zur Königsheide an der Kreuzung Südostallee/ Rixdorfer Str. wurden an einem Schild und einem Mülleimer jeweils der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Triftstraße / Wildenowstraße wurde ein rassistischer Aufkleber, der "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

An der Ersatzhaltestelle in der Zingster Straße wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand mit der Aufschrift "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" gefunden und entfernt.

An der Brücke am Colmarer Weg in Zehlendorf wurde ein rassistischer Spruch entdeckt. Dort wurde das Graffiti "Deutschland für Deutsche" hingesprüht.

An der Ecke Albrechtstaße und Kuhligkshofstraße in Steglitz wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Der Sticker richtete sich mit seinem Slogan gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Das Bild zeigte eine Comicfigur mit einem "Schwarze Sonne"-Tattoo. Außerdem verwies ein QR-Code auf den Versandshop.

An der Bushaltestelle Stiftsweg wurde ein Aufkleber entdeckt, der eine Darstellung einer muslimischen Frau hatte und darunter war der Slogan "Wir müssen draußen bleiben!" zu lesen.

Im Wohngebiet zwischen Kiefholzstr. und Ludwig-Klapp-Str. wurde auf einem Weg über mehrere Meter der Schriftzug "Der N*** wird sterben" entdeckt und zur Anzeige gebracht.

An der Ecke Brückenstraße/ Schnellerstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt.

Vor einer Schule in der Nalepastraße wurde auf einem Straßenschild ein Schriftzug gegen Antifaschist*innen entdeckt.

In der Nalepastraße wurden zusätzlich mehrere extrem rechte Sticker mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" und ein rassistischer mit der Aufschrift "Sommer, Sonne, Remigration" entdeckt und entfernt.

In der Fritz-Kirsch-Zeile wurde ebenfalls ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt und entfernt.

Im Landschaftspark Wartenberger Feldmark wurden an der Kreuzung Schälingsweg Ecke Pappelweg NS-verherrlichende Schmierereien in Form von zwei auf dem Boden aufgemalten Hakenkreuzen vor einer Parkbank entdeckt. Zudem stand daneben auch noch eine als rassistisch und sexistisch wahrzunehmende Beschimpfung, die gegen zwei namentlich benannte Personen gerichtet war.

An der Haltestelle Dorfstraße Ecke Lindenberger Straße stadteinwärts in Wartenberg wurde zudem ein in einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge komplett besprühter Postkasten der Deutsche Post gemeldet. Darauf befand sich außerdem ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand mit einem rassistischen, antimuslimischen Motiv ("Wir müssen leider draußen bleiben").

In der Blankenburger - und Pasewalker Straße wurden insgesamt sechs Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Terrorstaat Israel", "LGBTIQ* brechen" und "Antifa-Banden zerschlagen".

In der Carl-Schurz-Straße wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" mit der Aufschrift: "AUS ANNE WIRD FRANK, DAS IST DOCH KRANK! Gegen den Genderwahnsinn!" entdeckt. Die "Jungen Nationalisten" siind die Jugendorganisation der Neonazi-Partei "Die Heimat", ehemalige „NPD“. Auf dem Aufkleber wird Trans* sein als "krank" bezeichnet. Zudem zeigt der Aufkleber eine heteronormative Kleinfamilie, die sich vor einem Regenbogen "schützt". Außerdem trägt der Aufkleber, wegen der Anspielung auf Anne Frank, eine antisemitische Bedeutung.

In der Rupprechtstraße Ecke Giselastraße wurde der Schriftzug "Nazi" festgestellt und gemeldet.

Gegenüber einer Jugendfreizeiteinrichtung am Malchower Weg wurden zwei Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gefunden und entfernt. Auf einem Motiv war die rassistische Parole "Ku Klux Klan - White power - Section germany" abgebildet. Auf dem anderen Motiv wurde mit dem Slogan "Ganz Deutschland hasst die Antifa" gegen Antifaschist*innen gehetzt.

In der Heinersdorfer Straße in Lichterfelde wurde ein selbstgemachter Sticker entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker werden politische Gegner*innen der extremen Rechten abwertend als "Zecken" bezeichnet, während die Schreibenden sich "Kammerjäger" nennen. Dies kann so gelesen werden, dass politische Gegner*innen der extremen Rechten "beseitigt" werden sollen.

Am S-Bahnhof Wedding wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Forderung "Remigration" entdeckt und entfernt.

Eine Dienstleistungsanbieterin im Rathaus Center Pankow äußerte in einem Gespräch, dass noch mehr „von denen“ (gemeint waren Ausländer*innen) ins Land kommen würden.

An Mehringdamm, gegenüber dem Finanzamt, wurde eine Runenschmiererei angebracht. Dabei handelte es sich um türkische Orchon-Runen "𐱅𐰇𐰼𐰰" (in lateinischer Schrift: "Türk"). Diese Symbolik wird überwiegend von türkischen Faschisten, den "Grauen Wölfen", verwendet.

In der Baseler Straße im Schweizer Viertel in Lichterfelde wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandshop entdeckt und entfernt. Ein Sticker zeigte eine Karikatur von Politker*innen der Partei DIE LINKE. Der andere Aufkleber richtete sich mit dem Text "Hier wurde Gedankenabfall überklebt" und der Darstellung verschiedener "linker" Symboliken gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Am Planufer, gegenüber der Synagoge am Fraenkelufer, wurden wiederholt zwei Sticker entfernt, auf denen stand auf der linken Seite "Vergewaltiger, Nazis Mörder, Verbrecher", auf der rechten Seite "Als Touristen getarnt unterwegs" und unten drunter "Murderer Nazi Israelis YOU ARE NOT SAVE".

Zudem befand sich im Außenbereich eines Lokals in der Grimmstraße an mehreren Stellen antisemitische Propaganda. Angebracht wurde: "FCK ZIOS" (Fuck Zionisten) und "FCK ISR" (Fuck Israel), die in FOR ZIOS und FOR ISR verändert wurden. Außerdem wurden zwei angebrachte gelbe Schleifen, die für die Solidarität mit den von der Hamas verschleppten Geiseln stehen, mit einem großen roten Kreuz durchgestrichen.

An einem Parkplatz beim U-Bahnhof Osloer Straße wurde eine Schmiererei mit dem von extremen Rechten gegen die Antifa gerichteten Code "1161" entdeckt.

Auf einem Container im Büchnerweg wurde der rassistische Schriftzug "Fuck Islam = Terror" entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Blankenburger - Ecke Klothildestraße sowie an der Tramhaltestelle Lindenberger Straße wurden Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und überklebt.

In der Granitzstraße bei der Bushaltestelle S-Bahnhof Pankow wurden drei Aufkleber eines (extrem) rechten Onlineversandhandels entdeckt und überklebt. Die Aufkleber hatte u.a. die Slogan "FCK Linke", "Gegen den Linksterror" sowie "Antifascism is the new fascism".

Auf dem Pariser Platz wurde ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber enthielt auch LGBTIQ*-feindliche Inhalte sowie ein Keltenkreuz und stammt aus der Fanszene eines polnischen Fußballclubs.

In der Damerowstraße vor einer Kneipe wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt.

In der Kleingartenkolonie Grüne Aue und in der Rummelsburger Straße Ecke Edisonstraße wurden mehrere extrem rechte Sticker mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt und entfernt.

In der Wilhelminenhofstraße auf Höhe des MaHalla wurde außerdem ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich gegen Antifaschist*innen richtete.

Direkt vor dem Eingang einer Schule in der Dolgenseestraße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei und die neonazistischen Zahlencodes "88" und "1488" gemeldet. Die Schule wurde informiert und eine Entfernung angekündigt.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

Am Bahnhof Friedrichstraße pöbelte ein betrunkener Mann Passant*innen mit rassistischen Bemerkungen und Schreiereien an.

In einem Geschäft im Bahnhof Friedrichstraße wurde eine ein Kopftuch tragende Frau von einer anderen Kundin antimuslimisch-rassistisch beleidigt und ihr gesagt, sie solle aus Deutschland verschwinden.

Am Infostand der Linken vor dem Rathaus-Center Pankow äußerte eine Passantin zunächst, sie hätte „lieber die AfD“. Nachdem ihr darauf sachlich entgegnet worden war, dass dies dort anders gesehen werde, warf sie einer anwesenden Person vor, „für Vergewaltigungen“ zu sein, und äußerte den Wunsch, diese möge vergewaltigt werden.

In der Kleingartenkolonie Grüne Aue und in der Tabbertstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt und entfernt.

In der Kleingartenanlage wurde zusätzlich ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Dieser war zusätzlich queerfeindlich und verwendete den entmenschlichenden Ausdruck "Zecke" für politische Gegner*innen.

In der Vesaliusstraße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Onlineversandhandels "aktivde" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte den Slogan "Liebe zur Heimat".

In der Unterführung des S-Bahnhofs Karlshorst wurde ein in roter Farbe gesprühtes Hakenkreuz gemeldet.

An den Bushaltestellen der Linie 277 und 170 an der Ullsteinstraße/Rixdorfer Straße wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Hohenschönhauser Tor wurden insgesamt fünf neonazistische Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt bzw. unkenntlich gemacht.

Im Anschluss an das Straßenfest in der Kreutzigerstraße hielt sich gegen 0:50 Uhr ein extrem rechter Streamer auf, der live auf Youtube streamte. Er filmte einen Polizeieinsatz am Druchgang zur Frankfurter Allee und nutzte die Gelegenheit, dazukommende Gäste des Festes, die sich auf den Heimweg begeben wollten, mehrmals abzufilmen. Der Streamer äußerte sich in seinem Kanal postitiv gegenüber dem brutalen Vorgehen durch die Polizei und veröffentlichte zudem extrem rechte Narrative, wie z. B. "Anfifas sind die größten Faschisten in der heutigen Zeit". Er verbreitete zudem die Behauptung, dass es sich bei den Gästen um Antifas gehandelt hätte und er hätte sich nur unter Polizeischutz entfernen können.

Das grundlose, massive und überzogene Vorgehen der Polizei gegen Gäste, die das Fest verlassen wollten, führte zudem im Nachgang zu Veröffentlichungen in der Tagespresse und auch Bezirkspolitiker*innen schalteten sich ein. Die von massiver Polizeigewalt betroffenen Festbesuchenden haben sich zusammengeschlossen und fordern eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, der auch zur Behandlung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgesehen wurde.

Die extrem rechte Identitäre Bewegung veröffentlichte in ihren Social-Media-Kanälen einen Beitrag zu einer rassistischen Propaganda-Aktion, die mit acht Personen mit der Forderung „Wo bleibt die Migrationswende?" am Brandenburger Tor stattgefunden hatte. Dort hatten die extrem rechten Aktivisten eine Banner mit der Bezeichnung „Lügenfritz“ entrollt.

Eine Gruppe von fünf Jugendlichen aus dem extrem rechten Spektrum hielt sich in der Nöldnerstraße auf. Als ein Lieferando-Fahrer vorbeifuhr, kommentierten sie dies lautstark mit rassistischen Sprüchen wie „Warum fliegt der denn nicht auf einem Teppich“ und „Was will der hier“. Als eine Zeugin ein Foto der Gruppe machte, bemerkten dies die jungen Neonazis und gingen bedrohlich auf sie zu. Die Betroffene flüchtete in ein Haus und brachte sich in Sicherheit.

In der Wiesenstraße Ecke Reinickendorfer Straße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Forderung "Remigration" entdeckt und entfernt.

In der Rostocker Straße wurde an einem Kiosk ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war der rassistische Slogan "Remigration Airlines - Für die Gäste nur das Beste!" zu lesen.

Eine in der Jahnstraße angebrachte Parole "FRIEDEN FÜR KURDISTAN" wurde so verändert, dass dort "FUCK KURDIS" stand. Dabei handelt es sich um antikurdischen Rassismus.

Bei einem Planspiel "Jugend und Parlament" für Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren im Deutschen Bundestag zeigte ein Teilnehmer die "White Power"-Geste und äußerste rassistische Kommentare.

Auf einer Demonstration durch Berlin-Mitte mit ca. 150 Teilnehmenden wurde Israel in einer Rede pauschal als "rassistischer Apartheidsstaat" delegitimiert und wurden alle Israelis als Siedler in besetzten Gebieten bezeichnet. Sie seien heute "die größte faschistische Bewegung" und in Täter-Opfer-Umkehr-Logik wurde behauptet, Israel selbst sei antisemitisch. In Sprechchören wurde gerufen, "Kindermörder Israel" und damit an klassisch antisemitische Ritualmordlegenden angeknüpft, sowie "There is only one state, Palestine '48", womit Israel das Existenzrecht abgesprochen wurde. Mit dem Plakat "One genocide does not justify another" wurde die Schoa relativiert. Ein Teilnehmer zeigte den Wolfsgruß, das Handzeichen türkischer Faschisten.

Auf einem Mülleimer am Kaisersteg in Oberschöneweide wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich mit den Worten "FCK ANTIFA" gegen Antifaschist*innen richtete.