Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Oberspreestr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.
In der Hohenschönhauser Straße Ecke Otto-Marquardt-Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber gemeldet. Auf dem rassistischen Motiv war "Dein Land liegt Dir am Herzen? -#Remigration - Illegale Massenmigration stoppen" zu lesen.
An der Tramhaltestelle Altenhofer Straße wurde zudem ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gefunden. Auf dem NS-verherrlichenden Motiv war eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge in Kombination mit einer schwarzen Sonne abgebildet.
Im Bus M41 wurde eine Person von einem Mann antiasiatisch rassistisch beleidigt. Der Mann schien alkoholisiert zu sein und redete kontinuierlich auf die betroffene Person ein. Diese verstand den Mann nur teilweise, woraufhin er sie beleidigte. Die betroffene Person verließ an der Haltestelle S Sonnenallee den Bus.
In der Sulzfelder Str wurde ein Aufkleber mit der Parole „Islamisierung? Nein danke“ entdeckt und entfernt. Die Parole stellt muslimisches Leben und die gesellschaftliche Teilhabe von Muslim*innen als Bedrohung dar.
Gegen 8:30 Uhr kamen zwei Männer am U-Bhf. Kottbusser Tor auf dem Bahnsteig der U8 ins Gespräch. Der 37-Jährige äußerte sich im Gespräch pro-israelisch eingestellt zu sein, worauf der 39-Jährige ihn mit einem Cuttermesser am Arm verletzte. Alarmierte Einsatzkräfte konnten den Tatverdächtigen vorläufig festnehmen, Rettungskräfte behandelten den Verletzten am Ort. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts übernommen.
In der Wönnichstraße wurden zwei Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" bzw. ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" ("NRJ") entdeckt und entfernt. Auf den Motiven standen die Parolen "Sport frei" und "Sommer, Sonne, III. Weg".
In der Archenholdstraße wurde zudem ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand in Form einer Reichskriegsflagge gefunden und entfernt.
In der Straße Zur Nachtheide wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wurden Antifaschist*innen mit den Faschist*innen im Jahr 1933 gleichgesetzt.
Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) lud zu einem sogenannten Bürgerdialog im Charlottenburger Rathaus mit der Bundestagabgeordneten Beatrix von Storch.
Dort wurde ein Flyer mit dem Titel "7 Punkte zur Remigration" ausgelegt. Der verwendete Begriff „Remigration“ wird in dem Flyer als neutral dargestellt. Seit mindestens 2016 nutzen allerdings extrem rechte Akteure den Ausdruck als Kampfbegriff in politischen Kampagnen. Darin beschreibt Remigration euphemistisch die Vertreibung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien. Versuche, den Begriff positiv umzudeuten, führen zu einer Normalisierung extrem rechter Konzepte.
Bürger*innen demonstrierten auf einer Kundgebung gegen den "Bürgerdialog".
Verschiedenen Wahlplakate und Aufsteller der SPD und der CDU wurden in den Mecklenburger Straße durch extrem rechte Propaganda beschädigt. Neben verschiedenen beleidigenden Schmierereien wurde unter anderem ein "AFD"-Schriftzug und ein Hakenkreuz auf die Plakate geschmiert.
Zudem wurden unterschiedliche Sticker angebracht. Darunter mehrere Sticker mit "AfD"-Logo, auf dem mittig ein Flugzeug abgebildet war und ober- bzw. unterhalb der Text "Remigration? Na klar!". "Remigration" wird seit einigen Jahren von der extremen Rechten, insbesondere der sogenannten "Identitären Bewegung" benutzt. Damit wird die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien gefordert.
Es wurden auch mehrere Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Die Motive waren queerfeindlich (Regenschirm schützt heteronormative Kleinfamilie vor Regenbogenfarben) und rassistisch ("Raus die Viecher").
An einer Mülltonne bei der Bushaltestelle in der Möserstraße in Richtung S Karow wurde ein Sticker mit der Aufschrift „HEIMAT FREIHEIT TRADITION – Aktiv.Berlin“ festgestellt. Die Parole „Heimat, Freiheit, Tradition“ wird im extrem rechten Spektrum verwendet und steht für völkisch-nationalistische Vorstellungen.
Außerdem wurde ein Sticker mit der Aufschrift „Defend like it’s VIENNA 1683“ auf einem SPD-Wahlplakat angebracht. Die Jahreszahl 1683 bezieht sich auf die Zweite Wiener Türkenbelagerung und die Schlacht am Kahlenberg, bei der das osmanische Heer vor Wien zurückgeschlagen wurde. In extrem rechten, insbesondere identitären Kreisen, wird dieses historische Ereignis als Symbol für die vermeintliche Verteidigung Europas bzw. des „Abendlandes“ gegen eine als äußere Bedrohung dargestellte muslimische Bevölkerung instrumentalisiert. Die Aufschrift „Defend like it’s Vienna 1683“ knüpft damit an ein antimuslimisches und geschichtsrevisionistisch aufgeladenes Narrativ an.
Erneut führte die Neonazipartei "Der III. Weg" zusammen mit Aktivisten ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" ("NRJ") einen Infostand in der Weitlingstraße Ecke Sophienstraße durch. Insgesamt neun Parteikader beteiligten sich an diesem Infostand und verteilten Propagandamaterialien in Form von Flyern an Passant*innen.
In Mariendorf wurden an mehreren Orten zahlreiche extrem rechte Sticker und Schmierereien festgestellt und entfernt. Darunter befanden sich:
- An der Eisenacher Straße Ecke Rixdorfer Straße wurden Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit den Aufschriften „Antifa verbieten!“ und „Remigration schützt deutsche Frauen“ entdeckt.
- In der Skutaristraße wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Ganz Deutschland hasst die Antifa“ sowie ein rassistischer Sticker entdeckt.
- In Alt-Mariendorf wurde ein „FCK Antifa“-Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt.
- Am Sommerbad Mariendorf wurde eine rassistische Schmiererei entdeckt.
- An der Station Dirschelweg wurden zwei weitere rassistische Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt.
- In der Rixdorfer Straße wurden vier weitere Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, teilweise waren die Aufkleber in Reichsfarben. Ein anderer Aufkleber richtete sich in ableistischer und sozialchauvinistischer Weise gegen die Antifa
- Neben der Kolonie Feierabend wurden zwei Hakenkreuze entdeckt.
Die festgestellten Sticker und Schmierereien wurden unkenntlich gemacht bzw. entfernt.
Gegen 13:00 Uhr wurde ein 36-Jähriger unvermittelt von einem 57-Jährigen mehrfach ins Gesicht geschlagen und rassistisch beleidigt. Der Verletzte erlitt Schmerzen im Gesicht, lehnte eine medizinische Versorgung durch Rettungskräfte jedoch ab. Der Täter wurde ermittelt. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.
Bei einem Gegenprotest von etwa 60 Personen vor dem Eingang des Charlottenburger Rathauses gegen einen "AfD"-Bürgerdialog kam es zu Störungen durch rechte bis extrem rechte Streamer*innen. Diese filmten die Teilnehmenden unter anderem gegen ihr Einverständnis in Porträtaufnahmen ab. Insgesamt drei Personen drängten immer wieder in den Versammlungsbereich und machten provokante Äußerungen gegenüber den Teilnehmenden der Versammlung. Eine Streamerin stimmte gegenüber der Kundgebung den Sprechchor "Von der Oder bis zur Neiße, Antifa ist Scheiße" an, welcher sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.
Die gezielte Beeinträchtigung demokratischer Proteste durch das Bloßstellen und Bedrängen durch rechte Streamer ist eine verbreitete extrem rechte Strategie, welche eine massiv einschüchternde Wirkung auf die Teilnehmenden haben kann.
An einem Wohnhaus wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Gegen Antifa" entdeckt und an eine Hauswand im Haus wurde der Zahlencode für "Anti-Antifa (1161) geschmiert.
Der Bezirksverband der Partei "Alternative für Deutschland" verteilte in der Leonhardtstraße Flyer und Zeitungen. Es wurde unter anderem die Ausgabe des Blauen Boten "Berlin. Stark. Machen" verteilt.
In dieser Ausgabe werden neben anderen Themen deutsche „Messertatverdächtige“ in Berlin thematisiert. Es wird suggeriert, dass häufige Vornamen von Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messertaten „Mohammed“ und „Ali“ seien. Diese werden zudem als „neue Deutsche“ bezeichnet, welche in Zeiten von „Rekordeinbürgerungen“ deutsche Staatsbürger*innen geworden seien.
Die Behauptung, Tatverdächtige im Zusammenhang mit Messerdelikten trügen hauptsächlich muslimisch/arabisch konnotierte Namen kann als rassistisch gewertet werden, da sie ein pauschales Vorurteil gegenüber dieser Personengruppe aufgreift und (re-)produziert. Die Verbindung der Vornamen „Mohammed“ und „Ali“ mit „neuen Deutschen“ kann ebenfalls als rassistisch interpretiert werden, weil die Namen hier als Marker für eine vermeintlich migrantische bzw. muslimische Herkunft verwendet werden und dadurch zwischen „eigentlichen“ Deutschen und „neuen Deutschen“ unterschieden wird. Dadurch entsteht ein Othering, bei dem Menschen aufgrund eines als nicht-deutsch gelesenen Namens als anders bzw. weniger selbstverständlich zugehörig zu Deutschland dargestellt werden.
Eine Schwarze Person war wiederholt von Rassismus im Arbeitsverhältnis von Seiten des Arbeitgebers im Bezirk Lichtenberg betroffen. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Sandinostraße wurde ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber mit dem Slogan "FCK Antifa" gefunden und entfernt.
Ein Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen wurde am Martha-Ndumbe-Platz in Wedding mit einem Hakenkreuz beschmiert.
In der Winsstraße wurde auf einem Wahlplakat von der Partei "Volt" ein Hakenkreuz entdeckt.
Das Hakenkreuz wurde vorerst mit einem Sticker überklebt.
Eine queere Person wurde im U-Bahnhof Rathaus Schöneberg unter anderem mit den Worten „Schwuchtel“ und „Transe“ bedroht und beleidigt.
In der Karl-Lade-Straße Ecke Franz-Jacob-Straße wurde ein Aufkleber der rechten Jugendgruppierung "Gemeinsam Deutschland gestalten" ("GDG") gefunden und entfernt. Auf dem gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteten und LGBTIQ*-feindlichen Motiv standen die Slogans "Hier wurde linke Propaganda überklebt" und "Gegen das Gendern". In Kombination mit dem Logo der "GDG" und der Webadresse wurde Werbung für den Versand sowie die Gruppe gemacht.
Auf einem Mülleimer am Agnes-Kraus-Weg Ecke Volkradstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv war eine Reichs- und eine Deutschlandflagge in Kombination mit dem Slogan "Hand in Hand fürs Vaterland" abgebildet.
Ebenfalls am Agnes-Kraus-Weg klebte auf einem SPD-Wahlplakat ein Neonazi-Aufkleber in Form einer Reichskriegsflagge und auf einem CDU-Wahlplakat ein rassistischer Aufkleber mit der Parole "Remigration jetzt!".
Zudem wurde am Bahnhof Lichtenberg ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt. Auf dem Motiv stand die gegen politische Gegner*innen gerichtete Parole "Antifa-freie Zone" in Kombination mit einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot, einem durchgestrichenen Punk, einem durchgestrichenen Antifa-Logo und einer durchgestrichenen trans Person.
Rund um den U-Bahnhof Wutzkyallee und im Wildmeisterdamm in Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber mit dem Slogan "Schwarz Rot Gold ist bunt genug“ entdeckt und entfernt. Der Slogan kann als queerfeindlich und rassistisch verstanden werden.
Gegen 10:00 Uhr kam es in einer Straßenbahn der Linie M16 in Richtung Frankfurter Allee zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer 52-jährigen Frau und einer 17-Jährigen. Kurz darauf stieg die 42-jährige Mutter der Jugendlichen ein und beteiligte sich am Streit. Schlichtungsversuche anderer Fahrgäste blieben erfolglos.
An der Haltestelle Möllendorffstraße/Frankfurter Allee stiegen die Beteiligten aus. Dort schubste die Mutter die 52-Jährige, woraufhin Mutter und Tochter die Frau rassistisch beleidigten. Anschließend schubste die Mutter das Opfer erneut, und die 17-Jährige schlug der Frau mehrfach mit der Faust gegen den Kopf. Die Geschädigte erlitt eine Schwellung am Auge. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen.
Am Leopoldplatz wurden zwei rassistische, "Remigration" fordernde Aufkleber entdeckt und entfernt.
Eine mit einem Hijab bekleidete Frau fuhr gegen 11:45 Uhr in Tram M13 Richtung Warschauer Straße. Während der Fahrt soll sie von einem Mann religionsfeindlich beleidigt worden sein. An der Haltestelle Kopernikusstraße/ Warschauer Straße stiegen die 36-Jährige und der Tatverdächtige aus. Während die Frau an einer roten Fußgängerampel wartete, schlug der Mann ihr unvermittelt eine Glasflasche gegen den Kopf. Ein Zeuge leistete der Verletzten Erste Hilfe und alarmierte einen vorbeifahrenden Streifenwagen. Die Frau kam in ein Krankenhaus. Der Tatverdächtige blieb unerkannt und flüchtete. Die weiteren Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts.
An der Bushaltestelle Baumschulenstr./ Köpenicker Landstr. wurde der anti-Schwarze Schriftzug "N***" entdeckt.
Auf einem Straßenschild Modersohn Ecke Simplonstraße wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt, mit der Aufschrift "Gegen Antifa" und einer Faust, die eine Antifa-Logo zerschmettert.
In der Müllerstraße und der Brüsseler Straße wurden drei Aufkleber mit dem Slogan "From the river to the sea palestine will be free" entdeckt und entfernt. Mit dem Slogan wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.
In der Zillestraße in Charlottenburg an einem Parkautomaten wurde ein rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Die Botschaft lautete "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land" entdeckt. Der Spruch knüpft an eine rassistische Erzählung der "Überfremdung" an. Der Spruch stammt aus einem extrem rechten Songtext und wurde insbesondere von der Partei "Die Heimat" ehemals "NPD" geprägt.
Zudem wurden in der Zillestraße an Parkautomaten und Straßenschildern insgesamt fünf weitere Sticker entdeckt und entfernt, welche für einen extrem rechten Versandhandel warben.
Gegen 14:20 Uhr kam es am S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost zu einem körperlichen Angriff auf eine Schwarze Frau.
Als die S-Bahn einfuhr, schubste ein bislang unbekannter Mann eine Schwarze Frau, die in Begleitung unterwegs war. Nachdem die Betroffene sich durch Zurückschubsen zur Wehr setzte, schlug der Mann mehrfach auf sie ein. Die Frau gab an, den Täter nicht zu kennen und keine Ursache für den Angriff zu wissen.
Umstehende Passant*innen griffen ein und trennten die Personen. Der Täter stieg anschließend in die S-Bahn Richtung Innenstadt und entkam. Die Betroffene verzichtete vor Ort auf das Hinzurufen der Polizei.
In der Sewanstraße Ecke Bushaltestelle Balatonstraße wurden mehrere Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gemeldet. Auf den rassistischen Motiven standen die Forderungen nach "Remigration" bzw. "Remigration jetzt" und die antimuslimisch ausgerichtete Parole "Wir müssen draußen bleiben" mit zwei darauf abgebildeten muslimisch aussehenden Personen.
Vor einer Schule in der Eggersdorfer Straße wurden drei weitere Aufklebermotive aus dem gleichen Neonazi-Versand gefunden. Auf den Motiven befanden sich Parolen wie "Good night left side", "Antifa = asozial, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, arbeitsscheu" und "Linker Lump zur praktischen Arbeit!". Der Aufkleber vermittelt die Botschaft, dass bestimmte Gruppen – hier politische Gegner*innen – weniger wert seien und „zur Arbeit gezwungen“ werden müssten. Dies entspricht sozialchauvinistischen oder hierarchischen Denkweisen, wie sie innerhalb der extremen Rechten verbreitet sind.
In der Sophienstraße wurde zudem ein extrem rechter Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand "Echte Frauen sind rechts!".
In der Hoernlestr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An einer Baustellenabsperrung an der Kreuzung Kaulsdorfer Str./ Mahlsdorfer Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
An dem Aufzug eines Hauses in der Rhinstraße wurden extrem rechte Schmierereien - ein Hakenkreuz und die Doppelsigrune der Waffen-SS - entdeckt.
In der Rudolf-Seiffert-Straße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber der extremen Rechten mit dem Slogan "FCK Antifa" gemeldet.
Im Bezirk Pankow wurde ein Paar rassistisch beleidigt.
In der Straße Am Kupfergraben im Ortsteil Mitte wurden zwei rassistische "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.
Auf der Putlitzbrücke in Moabit wurden zwei rassistische, "Remigration" fordernder Aufkleber entdeckt und entfernt.
An einer Litfaßsäule an der Ecke Nazarethkirchstraße und Maxstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift „Remigration schützt Frauen #DefendEurope“ entdeckt. Der Slogan stellt Menschen mit zugeschriebener Migrationsgeschichte pauschal als Gefahr für Frauen dar und fordert unter dem Begriff „Remigration“ ihren Ausschluss aus der Gesellschaft.
An der Tramhaltestelle Judith-Auer-Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" gemeldet.
An der Bushaltestelle Baumschulenstr./ Köpenicker Landstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der den Verschwörungsmythos vom "Großen Austausch" enthielt und zusätzlich die Reichsfarben enthielt, entdeckt und entfernt.
Eine betroffene Person fuhr mit dem Fahrrad über die Ampel an der Frankfurter Allee Ecke Ruschestraße, als ihr ein entgegenkommender Radfahrer auffiel. Der Mann fixierte die Person sowie deren T-Shirt mit der Aufschrift „Antifa“ und rief ihr im Vorbeifahren lautstark das Wort „Hure“ zu.
Mehrere an der Ampel wartende junge Frauen reagierten irritiert auf den Vorfall. Die betroffene Person hielt daraufhin kurz an, um das Missverständnis aufzuklären und klarzustellen, dass die Beleidigung aufgrund des T-Shirts ihr galt. Der Täter setzte seine Fahrt zügig in Richtung Möllendorffstraße fort.
In der Kurfürstenstraße wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.
Über einen Aufkleber mit der Aufschrift "Fußball-Fans gegen Rechts", der in der Sophie-Charlotten-Straße klebte, wurde ein blaues Hakenkreuz geschmiert.
An der Haltestelle Oberlandstraße/ Eschersheimer Straße wurden auf einer Sitzbank zwei Hakenkreuze entdeckt.
In der Paul-Junius-Straße Ecke Alfred-Jung-Straße und im Fennpfuhlpark wurden mehrere Aufbkleber aus einem einschlägig bekannten Neonazi-Versand gefunden und entfernt. Auf den rassistischen, NS-verherrlichenden und gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteten Motiven waren folgende Propagandaparolen zu lesen: "Defend europe", "Deutsches Reichsgebiet" umrandet in den Farben der Reichsflagge in schwarz-weiß-rot, "Dumm, dümmer, Antifa" und "Remigration jetzt".
In der Paul-Junius-Straße Ecke Alfred-Jung-Strasse wurde zudem ein NS-verherrlichender Neonazi-Aufkleber mit dem Motiv einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot in Kombination mit einer "Schwarzen Sonne" gemeldet und entfernt.
Auf einem rechten und rassistischen Aufkleber, der auf einem Wahlplakat der Linkspartei klebte und entfernt wurde, standen folgende Aussagen:
„Was die Links-Partei noch fordert:“
Aufgelistete Aussagen:
„Unbegrenzte Zuwanderung aus Marokko/Nordafrika“
„Keine weiteren Abschiebungen mehr“
„Roma - Geschichte als Pflichtinhalt in der Schule“
„Wahlrecht für alle Ausländer“
„Ramallah (Gaza) soll Partnerstadt von Berlin werden“
„Polizei entwaffnen und ANTIFA aufrüsten“
Der Aufkleber nutzt Falschbehauptungen und Verzerrungen, um Vorurteile gegenüber Migrant*innen, Nordafrikaner*innen und der Minderheit der Sint*izze und Rom*nja zu schüren sowie Ängste in der Bevölkerung zu bedienen.
In der Weitlingstraße wurde ein queerfeindlicher Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt. Dieser trug die Aufschrift „LGBTQ brechen! Natürliche Familien fördern!“ und bewarb die eigene Partei.
Im Dammweg in Nord-Neukölln wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter“ entdeckt und entfernt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte, rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.
In der Dietzgenstraße in Mitte wurde ein "Remigration" fordernder Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei Die Heimat (vormals NPD) entdeckt und entfernt.
In der Nacht vom 18. auf den 19. August wurde die am Standort der Akademie der Künste im Hanseatenweg angebrachte Progress-Pride-Flagge mutwillig zerstört. Auch die dazugehörige Beleuchtung wurde beschädigt. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
