Vorfalls-Chronik

In ganz Mariendorf kam es zu mehreren Vorfällen mit extrem rechter Propaganda. Dabei wurden folgende Schmierereien und Sticker festgestellt und entfernt:

- In Alt-Mariendorf wurde am Briefkasten beim Aufzug zur U-Bahn ein Sticker mit der Aufschrift „FCK ANTIFA“ entfernt.

- An der Haltestelle Imbrosweg (Linie 277) wurde eine Schmiererei mit dem Schriftzug „NAZI KIEZ“ entfernt.

- In der Rixdorfer Straße wurde eine Schmiererei mit der Aufschrift „DDD“ entfernt. Die Abkürzung steht für „Deutschland den Deutschen“.

- An der Ersatzhaltestelle Colditzstraße / Ullsteinstraße wurde eine rassistische Schmiererei entfernt.

In der Kothildestraße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Karow wurde ein Aufkleber der "JN - Junge Nationalisten" entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Jugend will Perspektive".

An einem Poller in der Nähe des S-Bahnhofs Priesterweg wurde ein queerfeindlicher Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel gesichtet. Der Sticker zeigt eine Familie, die sich mit einem Regenschirm gegen einen Regenbogen „schützt“.

Am Eingang zum Landschaftspark Wartenberger Feldmark - am Schweriner Ring - wurde ein Aufkleber aus einem bekannten Neonazi-Versand gefunden und entfernt. Das Motiv war gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet und beinhaltete die Parole "Rechts vor links!" sowie Werbung für den eigenen Versand.

In Weißensee wurde eine weitere Schmiererei der "Nationalrevolutionären Jugend (NRJ)", der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt. Die Schmiererei trug den Schriftzug „NRJ-Area“.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa fünf Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

In der S3 zwischen Warschauer Straße und Ostkreuz beleidigte gegen 17:35 Uhr ein alkoholisierter ca. 20 Jahre alter Mann einen migrantisch gelesenen Fahrgast (K-Wort, links-grün versifft, Idiot), Deutschland würde wegen ihm "untergehen" und er solle sich „verpissen“. Der Betroffene sagte deutlich, dass er in Ruhe gelassen werden wollte, worauf der Mann ihm drohte ihn "fertig zu machen". Er sprach sehr laut und ließ die Fahrgäste ungefragt wissen, dass er gedient habe, Veteran sei und die AfD wählen würde.
Ihm weiteren Verlauf solidarisierte sich ein Fahrgast mit dem Betroffenen und wurde ebenfalls beleidigt. Eine weitere Fahrgästin sprach den Betroffenen beim Aussteigen in Karlshorst an und meinte, dass sie am liebsten die Polizei gerufen hätte. Der Vorfall wurde der S-Bahn gemeldet und Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

An der Tramhaltestelle Frankfurter Allee wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem rassistischen Slogan "Remigration? Na klar!" gefunden und entfernt.

Eine Demonstration der iranischen Opposition durch Mitte wurde am Rande von einer kleinen Gruppe von ca. 15 Gegendemonstrant*innen und Regimeanhänger*innen begleitet, von denen die Demonstrationsteilnehmenden vielfach beleidigt wurden. Vor dem Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen*Juden Europas skandierten die Regimeanhänger*innen mehrfach "Fuck Israel".

Innerhalb eines relativ kleinen Radius kam es zu mindestens 11 zerstörten Wahlplakaten der Parteien Volt, SPD und Die Linke.

In der Torfstraße wurden zwei Aufkleber einer extrem rechten, christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.

Am Spielplatz Illigstraße / Grenzweg in Lichtenrade wurde eine extrem rechte Schmiererei auf einer Sitzbank entdeckt. Die Schmiererei trägt den Schriftzug „Nazi-Kiez SS“.

Auf dem Instagram-Account der extrem rechten „Berliner Patrioten“ wurde ein Gruppenfoto vor dem Volksbad an der Volksbühne veröffentlicht. Das Bild war mit „Wir waren zu spät“ versehen und nahm auf ein nach rassistischen Anfeindungen abgesagtes Schwimmangebot für Schwarze Kinder und Jugendliche Bezug. Mit der Inszenierung richtete sich die Gruppe gegen den geplanten Schutzraum und stellte zugleich ihre extrem rechte Präsenz im öffentlichen Raum dar.

An der Haltestelle Nalepastr./ Helmholtzstr. wurde der Schriftzug "WHITE LIFES MATTER!" entdeckt und entfernt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.

In der Otto-Krüger-Zeile wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen in den Reichsfarben entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Kottmeierstr./ Rathenaustr. wurde ein Aufkleber der queerfeindlichen Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

An Hauswänden und an einer Ampel in der Rhinstraße Ecke Allee der Kosmonauten wurden erneut mehrere gegen politische Gegner*innen bzw. Antifaschist*innen gerichtete Schmierereien festgestellt. U.a. wurden der Schriftzug "No Cops, no Zecken" und die neonazistischen Zahlen- und Buchstabencodes "1161" bzw. "AAFA" gemeldet. Auch ein rassistisches Aufklebermotiv mit der Aufschrift "Ku-Klux-Klan - White power - Section germany" wurde entdeckt.

An verschiedenen Bushaltestellen in Mariendorf wurde extrem rechte Propaganda festgestellt.

- An der Bushaltestelle Rixdorfer Straße / Britzer Straße in Mariendorf wurde auf dem Wahlkampfplakat eines grünen Politikers ein Sticker mit einer gegen die Antifa gerichteten Aufschrift festgestellt. An der Haltestelle befand sich ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" bzw. der Jugendorganisation der Partei (NRJ)

- An der Bushaltestelle Skutaristraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Versandhandel festgestellt.

- An der Bushaltestelle Sommerbad Mariendorf wurden zwei rassistische Sticker sowie ein Sticker des „III. Wegs“ festgestellt, der sich gegen die „Rotfront“ richtet.

Die festgestellten Sticker wurden unkenntlich gemacht bzw. entfernt.

In der Müllerstraße wurden drei Aufkleber mit dem Slogan "From the river to the sea palestine will be free" entdeckt und entfernt. Mit dem Slogan wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.

Vor dem Roten Rathaus am Alexanderplatz veranstalteten etwa neun Personen aus der rechtsextremen „Patriotischen Bewegung“ und ihrem Umfeld eine Kundgebung. Sie stand unter dem Motto „Save Europe – Ceuta-Krise: Zahlen und Fakten“. Das Motto stellte die Ankunft geflüchteter Menschen in der spanischen Exklave Ceuta als Bedrohung für Europa dar. Ein Redner erläuterte in einer etwa siebenminütigen Rede seine Vorstellungen zum Umgang mit den geflüchteten Menschen. Die Rede wurde im weiteren Verlauf der Kundgebung wiederholt abgespielt.

Im Schloßpark wurde auf einer Parkbank der Zahlencode "161" (=Antifaschismus) mit drei Hakenkreuzen übermalt. Daneben wurde der Slogan "Anti-Antifa" geschmiert.

Auf einer anderen Parkbank wurde der Slogan "kill all antifas" sowie der Zahlencode "1161" geschmiert. Der Zahlencode richtet sich gegen Antifaschismus.

An einem Mast an der Kreuzung Dammweg/ Kiefholzstr. wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

In einer als Nazitreffpunkt bekannten Kneipe im Weitlingkiez trafen sich erneut Mitglieder der Neonazigruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg". Diese veröffentlichten auf einem Social Media Profil ein Foto aus der Kneipe, auf dem fünf Angehörige aus dem Umfeld der "Jägertruppe" zu sehen sind, die in der Kneipe in einem Fall den Hitlergruß und in einem anderen Fall den rassistische "White-Power"-Gruß zeigten.

In Briefkästen in Pankow-Zentrum wurden Flyer von der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt.

Die Neonazipartei "Der III. Weg", bzw. Mitglieder deren Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" ("NRJ"), führten vor dem Lindencenter einen Infostand inklusive Flyerverteilung mit mindestens 7 Aktivist*innen durch.

Vormittags führte die Neonazipartei "Der III. Weg", bzw. Mitglieder deren Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" ("NRJ"), einen Infostand inklusive Flyerverteilung mit ca. 5 jugendlichen und auch älteren Aktivist*innen vor einem Supermarkt in der Weitlingstraße durch.

Vier Neonazis wurden gegen 19:00 Uhr dabei beobachtet, wie diese an der Treppe Eingang Bahnhof Lichtenberg in der Weitlingstraße Aufkleber der Neonazigruppierung "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" verklebten. Auf dem Motiv stand die rassistische Forderung "Remigration jetzt!" und darunter der völkische und NS-verherrlichende Spruch "Blut und Boden - Treu bis in den Tod". „Blut und Boden – Treu bis in den Tod“ ist eine nationalsozialistische Parole. Sie kombiniert die rassistische Agrarideologie der NSDAP mit dem geforderten bedingungslosen Gehorsam und der extremen Opferbereitschaft für das NS-Regime.

In der Sewanstrraße Ecke Hönower Weg wurde zudem ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war die rassistische Parole "Tradition statt Imigration" zu lesen.

In der Straße Am Friedrichshain am Volkspark Friedrichshain wurde ein queerfeindlichder Sticker einer religiösen Gruppe überklebt.

Im Volkspark Hasenheide wurden drei Frauen von einem Mann rassistisch beleidigt. Der Mann wurde im Anschluss von der Polizei festgenommen und ein Strafverfahren wurde eingeleitet.

Am Schillerpark wurden zwei rassistische, "Remigration" fordernder Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Hentigstraße in Karlshorst wurde ein extrem rechter Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war der rassistische Slogan "Eure Vielfalt tötet!" zu lesen.

An der Kreuzung Salvador-Allende-Str./ Pablo-Neruda-Str. wurden drei Wahlhelfende beim Anbringen von Plakaten der Partei Die Linke angegriffen. Zunächst wurden sie von einem Mann beobachtet, der dann begann zu telefonieren. Kurze Zeit später erschien ein weiterer Mann, die beiden kannten sich, und ging sofort lautstark pöbelnd auf die Wahlhelfenden zu und beschimpfte diese u.a. als "Volksverräter". Schließlich schubste er einen Wahlhelfer so stark, dass dieser gegen ein geparktes Auto prallte. Nachdem die Polizei gerufen wurde, flüchteten die Männer.

Mehrere Männer beleidigten und bedrohten einen anderen Mann in der U9 in Wilmersdorf mehrfach antisemitisch und verfolgten ihn.

Am Moritzplatz wurde ein Sticker entfernt, auf dem stand auf der linken Seite "Vergewaltiger, Nazis, Mörder, Verbrecher", auf der rechten Seite "Als Touristen getarnt unterwegs" und unten darunter "Murderer Nazi Israelis YOU ARE NOT SAVE".

An der Kreuzung Ekkehardstr./ Ludwig-Klapp-Str. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten sowie queere Menschen.

​In der Tram-Linie M13 in Richtung Frankfurter Allee belästigte ein Mann mehrere Jugendliche. Als eine Person zivilcouragiert einschritt und den Mann aufforderte, die Jugendlichen in Ruhe zu lassen, reagierte dieser aggressiv. Er beleidigte die einschreitende Person wiederholt misogyn und drohte ihr mit der Polizei sowie mit körperlicher Gewalt. Eine Frau und ein Mann griffen unterstützend ein.

​An der Haltestelle S+U Frankfurter Allee stieg der Aggressor aus und belästigte im Umfeld weiterhin distanzlos Passant*innen.

Anmerkung:

Misogynie bezeichnet generellen Frauenhass oder die Abwertung von Frauen, unabhängig von historischen Kontexten oder politischen Bewegungen.

Misogynes Denken ist nicht identisch mit Antifeminismus, überschneidet sich jedoch stark mit ihm und dient oft als emotionale oder ideologische Grundlage dafür.

Auf einer Ladesäule auf der Marie-Curie-Allee wurde ein Aufkleber aus einem Naziversand gefunden und entdeckt. Auf dem Motiv war die an die NS-Parole "Kraft durch Freude" angelehnte Aufschrift "Kraft durch Diesel" sowie Werbung für den Neonaziversand zu lesen.

Auf einem extrem rechten und rassistischen Aufkleber, der in einer Unterführung an der Frankfurter Alle gemeldet und entfernt wurde, standen folgende Aussagen:

„Was die Links-Partei noch fordert:“

​Aufgelistete Aussagen:

​„Unbegrenzte Zuwanderung aus Marokko/Nordafrika“

​„Keine weiteren Abschiebungen mehr“

​„Roma - Geschichte als Pflichtinhalt in der Schule“

​„Wahlrecht für alle Ausländer“

​„Ramallah (Gaza) soll Partnerstadt von Berlin werden“

​„Polizei entwaffnen und ANTIFA aufrüsten“

​Der Aufkleber nutzt Falschbehauptungen und Verzerrungen, um Vorurteile gegenüber Migrant*innen, Nordafrikaner*innen und der Minderheit der Sint*izze und Rom*nja zu schüren sowie Ängste in der Bevölkerung zu bedienen.

Es wurden mehrere rassistische Sticker in Mariendorf gefunden.

- zwei Sticker mit der Forderung "Remigration jetzt!"

- ein rassistischen und sexistischen Sticker mit Fußballbezug.

Eine Hausverwaltung reagierte wiederholt nicht auf die Beschwerden einer Schwarzen Familie in Wedding, die wiederholt von Nachbar*innen rassistisch, beleidigt, gemobbt und bedroht worden ist. Schließlich erhielten die Betroffenen einen abwiegelnden Brief der Hausverwaltung, der erneut ihre Nicht-Bereitschaft belegt, die bedrohte Familie zu unterstützen.

Auf der Treskowallee wurde die in schwarzer Farbe aufgebrachte und gegen Antifaschist*innen gerichtete Parole "FCK AFA" gemeldet.

Im Vorfeld einer für den 14. August geplanten Badeveranstaltung für Schwarze Kinder und Jugendliche im „Volksbad“ vor der Volksbühne kam es zu einem rassistischen Shitstorm gegen den Verein Each One Teach One (EOTO) und die Volksbühne.

Zwischen dem 11. und 13. August wurde im Internet gegen ein geplantes Ferienangebot von EOTO im Volksbad vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz mobilisiert. Das zeitlich begrenzte Angebot für Schwarze Kinder, Jugendliche und ihre Angehörigen wurde von rechten Medien und der AfD als angebliche „Rassentrennung“ und Diskriminierung weißer Menschen dargestellt. Auch eine CDU-Bezirkspolitikerin griff diese Darstellung auf. In einem Instagram-Video erklärte sie, sie könne das Bad aufgrund ihrer weißen Hautfarbe nicht besuchen. In einem späteren Beitrag erkannte sie zwar die Notwendigkeit von Schutzräumen an, hielt jedoch an ihrer Kritik an dem Angebot fest.

Die mediale und politische Zuspitzung befeuerte die anti-Schwarze rassistische Kampagne gegen die Veranstaltung. EOTO erhielt rassistische Droh-E-Mails, Gewaltandrohungen und diskriminierende Kommentare. Eine ehemaliger Kooperationspartner von EOTO wurde anti-Schwarz rassistisch und homofeindlich beleidigt, als politischer Gegner angefeindet und hat Morddrohungen erhalten.

Da die Sicherheit der teilnehmenden Kinder, Jugendlichen und Angehörigen sowie eine sichere An- und Abreise nicht mehr gewährleistet werden konnten, wurde die Veranstaltung abgesagt.

In der Harnackstraße und am Archibaldweg wurden zwei verschiedene Aufklebermotive (ingesamt drei Exemplare) gefunden und entfernt, welche jeweils das Existenzsrecht von Israel leugneten.

Zudem wurde auf der Frankfurter Alle auf einem blauen Howoge-Mülleimer ein Aufkleber mit dem Slogan "Chemtrails - Nur Schafe glauben noch an Kondensstreifen" entdeckt und entfernt. Bei der "Chemtrail"-Verschwörungserzählung handelt es sich um die nicht bewiesene Vermutung, dass Europa von einer fremden Macht mit Giften bestreut wird. Die Verschwörungsideologie weist Bezüge zum Antisemitismus auf.

In der Franz-Jacob-Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" gemeldet. Auf dem Motiv stand die Parole "Unser Land - Unsere Werte - Identitäre Bwegung" - dazu war das Lamda-Logo der "Identitären-Bewegung" zu sehen.

An der Tramhaltestelle Anton-Saefkow Platz wurde zudem ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Nationalisten" (Jugendorganisation der Neonazipartei "Die Heimat") gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand der Slogan "Wir suchen Dich! Für Deutschlands größte nationale Jugendbewegung".

Ein Aufkleber, der sich gegen politische Gegner richtete und die Aufschrift „Fck 161“ trug, wurde im Gutspark Marienfelde auf einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

Auf einem Wahlplakat der Partei "Die Linke" in der Sächischen Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber wirbt für einen "AfD"-Bundestagesabgeordneten und ist mit dem Slogan "Du bist Deutscher, Deutscher, Deutscher, kein Fuchs" versehen. "Kein Fuchs" ist in Regenbogenfarben geschrieben, während die restliche Schrift in den deutschen Nationalfarben eingefärbt ist. Der Slogan bezieht sich auf 2022 viral gegangenes Video, was von der extremen Rechten genutzt wurde, um queere Menschen zu diffamieren. Der Sticker kann daher als LGBTIQ*-feindlich bewertet werden.

An der Bushaltestelle Colditzstraße 170/Ullsteinstraße in Mariendorf wurde massive extrem rechte Propaganda gefunde:

– Mehrere Aufkleber der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ und ihrer Jugendorganisation "NRJ" mit den rassistischen Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Sport Frei“

– Ein Aufkleber des extrem rechten Versandhändlers „volksaufklärung.de“ mit der Parole "Schweigen heißt zustimmen, Dein Land! Hol es dir zurück!"

– Das rassistische Graffiti „Kanacken raus!“

- Ein Aufkleber mit sozialchauvinistischen und behindertenfeindlichen Wörtern, die sich gegen politische Gegner richten „Antifa = asozial, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, arbeitsscheu“

- Ein Hakenkreuz-Graffiti

Die gefundenen Graffitis und Aufkleber wurden entweder unkenntlich gemacht oder entfernt.

In der Emanuelstrasße im Weitlingkiez wurde ein Aufkleber, der den ehemaligen SA-Führer Horst Wessel glorifiziert, auf einem Baugerüst gefunden. Auf dem Aufklebermotiv befand sich der Slogan „Ein Toter ruft zur Tat“, das Konterfei von Wessel sowie im Hintergrund ein SA-Mann mit der NS-Fahne, auf der das Hakenkreuz ausgelassen wurde.

In der Weitlingstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit der rassistischen Aufschrift "Defend europe - There is no second home" gefunden und entfernt.

Im Bereich Altenhofer Dreieck - im Umfeld der dortigen Graffitiwand - wurden unterschiedliche Propagandamaterialien der Neonazipartei "Der III. Weg" und Ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" ("NRJ") gefunden und größenteils entfernt.

Auf den Aufklebern standen folgende Parolen:

"Hart, sauber, gesund. Führt Euren Körper!"

"Hart und sauber, statt krank und breit!"

"Nationalrevolutionäre Jugend"

Zudem wurden Propaganda-Klebebänder des "III. Wegs", welche um Verkehrsschilder gewickelt wurden, entdeckt.

Unabhängig von der Propaganda des "III. Wegs" wurde ein extrem rechter und rassistischer Aufkleber, der an der Ecke Konrad-Wolf-Straße zur Altenhofer Straße gefunden wurde, entfernt. Auf diesem standen folgende Aussagen:

„Was die Links-Partei noch fordert:“

​Aufgelistete Aussagen:

​„Unbegrenzte Zuwanderung aus Marokko/Nordafrika“

​„Keine weiteren Abschiebungen mehr“

​„Roma - Geschichte als Pflichtinhalt in der Schule“

​„Wahlrecht für alle Ausländer“

​„Ramallah (Gaza) soll Partnerstadt von Berlin werden“

​„Polizei entwaffnen und ANTIFA aufrüsten“

​Der Aufkleber nutzt Falschbehauptungen und Verzerrungen, um Vorurteile gegenüber Migrant*innen, Nordafrikaner*innen und der Minderheit der Sint*izze und Rom*nja zu schüren sowie Ängste in der Bevölkerung zu bedienen.

Eine Gruppe von drei etwa 12-jährigen Jungen attackierte im Sommerbad Pankow zwei gleichaltrige Jungen, die als BIPoC wahrgenommen wurden, verbal und versuchte, sie zu provozieren. Sie spritzten die Jungen wiederholt mit Wasser an, machten animalische Laute und stellten aggressive und rassistisch konnotierte Fragen zu ihrer Herkunft. Dabei forderten sie die Jungen sinngemäß auf, in ein arabisches Land zurückzugehen. Als einer der betroffenen Jungen sie aufforderte, sich nicht rassistisch zu äußern, wiesen sie dies zurück und bestritten den rassistischen Charakter ihres Verhaltens.

Eine anwesende Person forderte die Jungen auf, ihr Verhalten zu beenden. Daraufhin äußerte einer der Jungen, dass seine Mutter ihm den Kontakt zu Linken verboten habe. Später sprach einer der Jungen die Person erneut an und verwendete eine Zahl, die als rechtsextremer Code verstanden werden kann, um seine politische Gesinnung anzudeuten.

Die anwesende Person informierte anschließend die Aufsicht des Sommerbads über den Vorfall und beschrieb die beteiligten Jungen. Eine Aufsichtsperson konnte die Gruppe unmittelbar zuordnen.

Am Nordufer wurde ein "Remigration" fordernder Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Die Heimat" (vormals NPD) entdeckt und entfernt.

An der Ecke Müllerstraße und Triftstraße wurde ein rassistischer "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt und entfernt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.