Vorfalls-Chronik

In der Baseler Straße im Schweizer Viertel in Lichterfelde wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandshop entdeckt und entfernt. Ein Sticker zeigte eine Karikatur von Politker*innen der Partei DIE LINKE. Der andere Aufkleber richtete sich mit dem Text "Hier wurde Gedankenabfall überklebt" und der Darstellung verschiedener "linker" Symboliken gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Am Planufer, gegenüber der Synagoge am Fraenkelufer, wurden wiederholt zwei Sticker entfernt, auf denen stand auf der linken Seite "Vergewaltiger, Nazis Mörder, Verbrecher", auf der rechten Seite "Als Touristen getarnt unterwegs" und unten drunter "Murderer Nazi Israelis YOU ARE NOT SAVE".

Zudem befand sich im Außenbereich eines Lokals in der Grimmstraße an mehreren Stellen antisemitische Propaganda. Angebracht wurde: "FCK ZIOS" (Fuck Zionisten) und "FCK ISR" (Fuck Israel), die in FOR ZIOS und FOR ISR verändert wurden. Außerdem wurden zwei angebrachte gelbe Schleifen, die für die Solidarität mit den von der Hamas verschleppten Geiseln stehen, mit einem großen roten Kreuz durchgestrichen.

An einem Parkplatz beim U-Bahnhof Osloer Straße wurde eine Schmiererei mit dem von extremen Rechten gegen die Antifa gerichteten Code "1161" entdeckt.

Auf einem Container im Büchnerweg wurde der rassistische Schriftzug "Fuck Islam = Terror" entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Blankenburger - Ecke Klothildestraße sowie an der Tramhaltestelle Lindenberger Straße wurden Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und überklebt.

In der Granitzstraße bei der Bushaltestelle S-Bahnhof Pankow wurden drei Aufkleber eines (extrem) rechten Onlineversandhandels entdeckt und überklebt. Die Aufkleber hatte u.a. die Slogan "FCK Linke", "Gegen den Linksterror" sowie "Antifascism is the new fascism".

Auf dem Pariser Platz wurde ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber enthielt auch LGBTIQ*-feindliche Inhalte sowie ein Keltenkreuz und stammt aus der Fanszene eines polnischen Fußballclubs.

In der Damerowstraße vor einer Kneipe wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt.

In der Kleingartenkolonie Grüne Aue und in der Rummelsburger Straße Ecke Edisonstraße wurden mehrere extrem rechte Sticker mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt und entfernt.

In der Wilhelminenhofstraße auf Höhe des MaHalla wurde außerdem ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich gegen Antifaschist*innen richtete.

Direkt vor dem Eingang einer Schule in der Dolgenseestraße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei und die neonazistischen Zahlencodes "88" und "1488" gemeldet. Die Schule wurde informiert und eine Entfernung angekündigt.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

Am Bahnhof Friedrichstraße pöbelte ein betrunkener Mann Passant*innen mit rassistischen Bemerkungen und Schreiereien an.

In einem Geschäft im Bahnhof Friedrichstraße wurde eine ein Kopftuch tragende Frau von einer anderen Kundin antimuslimisch-rassistisch beleidigt und ihr gesagt, sie solle aus Deutschland verschwinden.

Am Infostand der Linken vor dem Rathaus-Center Pankow äußerte eine Passantin zunächst, sie hätte „lieber die AfD“. Nachdem ihr darauf sachlich entgegnet worden war, dass dies dort anders gesehen werde, warf sie einer anwesenden Person vor, „für Vergewaltigungen“ zu sein, und äußerte den Wunsch, diese möge vergewaltigt werden.

In der Kleingartenkolonie Grüne Aue und in der Tabbertstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt und entfernt.

In der Kleingartenanlage wurde zusätzlich ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Dieser war zusätzlich queerfeindlich und verwendete den entmenschlichenden Ausdruck "Zecke" für politische Gegner*innen.

In der Vesaliusstraße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Onlineversandhandels "aktivde" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte den Slogan "Liebe zur Heimat".

In der Unterführung des S-Bahnhofs Karlshorst wurde ein in roter Farbe gesprühtes Hakenkreuz gemeldet.

An den Bushaltestellen der Linie 277 und 170 an der Ullsteinstraße/Rixdorfer Straße wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Hohenschönhauser Tor wurden insgesamt fünf neonazistische Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt bzw. unkenntlich gemacht.

Im Anschluss an das Straßenfest in der Kreutzigerstraße hielt sich gegen 0:50 Uhr ein extrem rechter Streamer auf, der live auf Youtube streamte. Er filmte einen Polizeieinsatz am Druchgang zur Frankfurter Allee und nutzte die Gelegenheit, dazukommende Gäste des Festes, die sich auf den Heimweg begeben wollten, mehrmals abzufilmen. Der Streamer äußerte sich in seinem Kanal postitiv gegenüber dem brutalen Vorgehen durch die Polizei und veröffentlichte zudem extrem rechte Narrative, wie z. B. "Anfifas sind die größten Faschisten in der heutigen Zeit". Er verbreitete zudem die Behauptung, dass es sich bei den Gästen um Antifas gehandelt hätte und er hätte sich nur unter Polizeischutz entfernen können.

Das grundlose, massive und überzogene Vorgehen der Polizei gegen Gäste, die das Fest verlassen wollten, führte zudem im Nachgang zu Veröffentlichungen in der Tagespresse und auch Bezirkspolitiker*innen schalteten sich ein. Die von massiver Polizeigewalt betroffenen Festbesuchenden haben sich zusammengeschlossen und fordern eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, der auch zur Behandlung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgesehen wurde.

Die extrem rechte Identitäre Bewegung veröffentlichte in ihren Social-Media-Kanälen einen Beitrag zu einer rassistischen Propaganda-Aktion, die mit acht Personen mit der Forderung „Wo bleibt die Migrationswende?" am Brandenburger Tor stattgefunden hatte. Dort hatten die extrem rechten Aktivisten eine Banner mit der Bezeichnung „Lügenfritz“ entrollt.

Eine Gruppe von fünf Jugendlichen aus dem extrem rechten Spektrum hielt sich in der Nöldnerstraße auf. Als ein Lieferando-Fahrer vorbeifuhr, kommentierten sie dies lautstark mit rassistischen Sprüchen wie „Warum fliegt der denn nicht auf einem Teppich“ und „Was will der hier“. Als eine Zeugin ein Foto der Gruppe machte, bemerkten dies die jungen Neonazis und gingen bedrohlich auf sie zu. Die Betroffene flüchtete in ein Haus und brachte sich in Sicherheit.

In der Wiesenstraße Ecke Reinickendorfer Straße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Forderung "Remigration" entdeckt und entfernt.

In der Rostocker Straße wurde an einem Kiosk ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war der rassistische Slogan "Remigration Airlines - Für die Gäste nur das Beste!" zu lesen.

Eine in der Jahnstraße angebrachte Parole "FRIEDEN FÜR KURDISTAN" wurde so verändert, dass dort "FUCK KURDIS" stand. Dabei handelt es sich um antikurdischen Rassismus.

Bei einem Planspiel "Jugend und Parlament" für Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren im Deutschen Bundestag zeigte ein Teilnehmer die "White Power"-Geste und äußerste rassistische Kommentare.

Auf einer Demonstration durch Berlin-Mitte mit ca. 150 Teilnehmenden wurde Israel in einer Rede pauschal als "rassistischer Apartheidsstaat" delegitimiert und wurden alle Israelis als Siedler in besetzten Gebieten bezeichnet. Sie seien heute "die größte faschistische Bewegung" und in Täter-Opfer-Umkehr-Logik wurde behauptet, Israel selbst sei antisemitisch. In Sprechchören wurde gerufen, "Kindermörder Israel" und damit an klassisch antisemitische Ritualmordlegenden angeknüpft, sowie "There is only one state, Palestine '48", womit Israel das Existenzrecht abgesprochen wurde. Mit dem Plakat "One genocide does not justify another" wurde die Schoa relativiert. Ein Teilnehmer zeigte den Wolfsgruß, das Handzeichen türkischer Faschisten.

Auf einem Mülleimer am Kaisersteg in Oberschöneweide wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich mit den Worten "FCK ANTIFA" gegen Antifaschist*innen richtete.

In einer Kleingartenanlage in der Prenzlauer Promenade wurden während eines Sommerfestes zu einem abgespielten Lied laut die Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gerufen. Die Rufe erfolgten vor zahlreichen anwesenden Personen.

Am Rathauscenter führte die Partei DIE LINKE einen Informationsstand durch. Es kam ein Mann vorbei. Dieser hatte ein "444"-Tatoo. Der Zahlencode steht für den vierten Buchstaben im Alphabet und bedeutet "Deutschland den Deutschen". Der Mann zeriss Material der Partei und sagte "Ihr seid hier nicht willkommen".

In der August-Lindemann-Straße, nahe eines Supermarkts, wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Am Samstag kam es auf dem U-Bahnhof Magdalenenstraße zu einem verbalen Übergriff auf eine Person. Ein unbekannter Mann echauffierte sich zunächst lautstark darüber, dass eine „Schwuchtel“ neben ihm sitze. Anschließend ging er mit einer Bierflasche in der Hand aggressiv auf die betroffene Person zu, stellte deren Identität infrage und bezog sich dabei direkt auf die von ihr getragene Kuffiyah (Palästinensertuch). Er schrie die Person an, sie solle „bloß nicht nach Lichtenberg kommen“. Danach stieg der Täter in eine U-Bahn der Linie U5 in Richtung Hönow.​

Am Abend streichen zwei Kinder auf dem Schloßplatz Aufkleber mit der Pride-Flagge durch und malen darüber den neonazistischen Zahlencode "1161". Darauf angesprochen reagierten die Kinder mit rechten Verschwörungserzählungen.

In einer Eventlocation am Hohenzollerndamm fand das jährliche Sommerfest der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) mit hunderten bundesweit angereisten Gästen statt. Es nahmen unter anderem mehrere prominente AfD-Politiker*innen der Bundes- und Landesebene teil und ein Politiker der rechten Kleinstpartei "Bündnis Deutschland" sowie ein ehemaliges Vorstandsmitglied der inzwischen aufgelösten extrem rechten "Jungen Alternative" Berlin. Anwesend waren auch die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und ein prominenter Besucher des Potsdamer Treffens von 2023. Zudem waren verschiedene Redakteur*innen rechter Medien und rechte Influencer*innen vor Ort.

Die JF gilt als zentrale Publikation und Sprachrohr der Neuen Rechten und vertritt unter dem Deckmantel des Konservatismus zum Teil auch nationalistische, antidemokratische und völkische Positionen. Veranstaltungen wie diese können der Vernetzung und des Austauschs ultrakonservativer bis extrem rechter Akteure und Parteien dienen.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten vier Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Eine an einer Hauswand in der Kreutzigerstraße angebrachte Wolfsangel, wurde unkenntlich gemacht.

Bei einer Demonstration durch Berlin-Mitte mit ca. 150 Teilnehmenden wurden mehrere israelfeindliche Plakate und Parolen verbreitet, die eine Kritik an israelischer Regierungspolitik überschritten und eine antisemitische Dämonisierung Israels enthielten. Teilnehmende riefen Sprechchöre wie "Kindermörder Israel", was klassisch antisemitische Kindermordlegenden konnotiert und "There is only one state, Palestine '48", womit Israel das Existenzrecht abgesprochen wurde. Hamas und Hizbolla wurden in Reden als Teil eines legitimen "Widerstands" glorifiziert.

Auf einer Bank auf dem Arndtplatz wurden die Schriftzüge "Islam = Terror" und "Ausländer raus" entdeckt und entfernt.

In der Radickestr. wurden an zwei Baustellenabsperrungen ebenfalls der Schriftzug "Islam = Terror" entdeckt und entfernt.

Am Sternendamm in Johannisthal wurde ein Aufkleber mit der antimuslimischen Parole "Islamisierung? Nein Danke" entdeckt und entfernt.

Am Planufer, gegenüber der Synagoge am Fraenkelufer, wurden zwei Sticker entfernt, auf denen stand auf der linken Seite "Vergewaltiger, Nazis Mörder, Verbrecher", auf der rechten Seite "Als Touristen getarnt unterwegs" und unten drunter "Murderer Nazi Israelis YOU ARE NOT SAVE".

In der Schnellerstraße Ecke Obrikatstraße wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

Gegen 0:45 Uhr wurde eine junge Frau vor ihrem Wohnhaus von einem augenscheinlichen Neonazi auf einem Fahrrad bedroht. Der Mann trug Militärkleidung, eine schuss- bzw. stichsichere Weste und war vermummt. Als er die links gelesene junge Frau sah, holte er ein Funkgerät aus der Tasche und sagte: "Hier ist eine von den Zecken". Daraufhin fuhr er schnell auf die Frau zu, die sich in den Hauseingang flüchten konnte. Die Situation erweckte den Anschein, dass eine, über Funkkontakt in Verbindung stehende, Gruppe gezielt Jagd auf politische Gegner*innen macht.

Am Prerower Platz Ecke Falkenberger Chaussee wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und unkenntlich gemacht. Auf dem Motiv stand die Parole "Auch ohne Sonne braun" in Kombination mit einer "Schwarzen Sonne".

In der Wustrower Straße wurden ebenfalls zwei Neonaziaufkleber gemeldet und entfernt. Auf den Motiven war jeweils die gegen den politischen Gegner gerichtete Parole "Good night left side" in Kombination mit zwei Reichsflaggen in schwarz-weiß-rot zu lesen. Zudem wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Patriotischen Bewegung Berlin" entfernt.

In der Granitzstraße wurde ein Aufkleber eines (extrem) rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Make germany great again".

Aus einer Gruppe von jüngeren Menschen heraus wurde im öffentlichen Raum der NS-verherrlichende und nach §86a in Deutschland verbotene Hitlergruß gezeigt und dazu gepöbelt.

Auf einem Parkplatz eines Seniorenheims in der Parrisiusstraße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Wilhelminenhofstraße Ecke Mathildenstraße wurde der neonazistischen Zahlencode "1161" an einem Mülleimer entdeckt.

In der Tabbertstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Sommer, Sonne, Remigration" entdeckt und entfernt.

In der August-Lindemann-Straße wurde eine Schmiererei mit einer Reichskriegsflagge entdeckt. Die Reichskriegsflagge dient in der extrem rechten Szene häufig als Ausdruck einer demokratiefeindlichen Gesinnung.

In einem Bus kam es zu einer rassistischen Beleidigung. Eine Frau beleidigte eine andere Frau unter anderem als „Ausländerschwein“. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Tag des Vorfalls.

Bei einer Firma in Mitte machten vier Mitarbeiter im Pausengespräch diverse rassistische Bemerkungen über Schwarze, Muslime, Türk*innen und Sint*ezze und Rom*nja und gebrauchten dabei auch das N- und das Z-Wort.