Vorfalls-Chronik

Bei einer Wahlkampf-Aktion der Partei "Die Linke" am Buddeplatz wurde ein Mitglied angegriffen. Ein ca. 50-jähriger Mann griff dem Aktivisten an den Hals und schrie "Ihr seid der Müll". Andere Mitglieder der Partei, die weiter weg standen, bekamen das mit und eilten schnell herbei. Der Täter beleidigte diese ebenfalls und ging anschließend in eine Gaststätte.

Am Askanischen Platz am Anhalter Bahnhof, direkt an den Informationstafeln für die von den Nazis ab 1942 von diesem Ort nach Theresienstadt deportierten Juden, versammelte sich gegen 17:00 Uhr eine Kundgebung von ca. 40 Leuten mit palästinensischen Flaggen, der Flagge der islamischen Republik Iran und der Flagge des Libanon. Im ersten Beitrag eines Redners wird deutlich auf das Schicksal der deportierten Juden Bezug genommen und vermittelt, dass man sich diesen Ort deshalb ausgesucht hätte. Im weiteren Fortgang schrie eine Frau Sprechchöre in ein Megafon und beschimpfte Zionisten als "Faschisten", den Staat Israel als "Kindermörder", und rief aus, dass Palästina arabisch werden solle. Die Gedenktafeln für die Deportationen waren zu keinem Zeitpunkt zugänglich.

An der Kreuzung Müggelheimer Str./ Spitzerstr. beleidigte ein Mann eine Frau, die mit ihrem Auto aus der Spitzerstr. kam, als "Judenfotze" und "dreckige K***fotze".

Rund um den Boddinplatz wurden mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt" gefunden. Auf dem Motiv war auch ein durchgestrichenes Logo der "Antifaschistischen Aktion", ein durchgestrichenes Hammer und Sichel-Emblem und eine durchgestrichene Regenbogenfahne zu sehen. Außerdem wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt.

Am Erieseering wurde ein gegen die politischen Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber mit der Parole "FCK Antifa" gemeldet und entfernt.

Am Hönower Weg Ecke Friedenhorster Straße wurde zudem ein rassistisches Aufklebermotiv mit dem Slogan "Schwarz, rot, gold ist bunt genug" gefunden und entfernt.

In der Roelckestraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Support your local Anti-Antifa" gefunden. Darauf waren durchgestrichene Symbole für die Antifaschistische Aktion, Black Lives Matter und Anarchie abgebildet.

In der Modersohnstraße wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlineversandhandels entfernt. Dieser trug den Slogan "Make germany great again".

Auf der Männertoilette einer Bar in der Neuen Bahnhofstraße war der Schriftzug "Hate Antifa" angebracht.

An einem Latenernmast wurde ein queerfeindlicher Aufkleber entdeckt. Er zeigt eine Familie, die sich mit einem Regenschirm gegen einen Regenbogen "schützt".

An der Haltestelle Welsestraße stadteinwärts wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der gegen politische Gegner*innen gerichteten Parole "Good night left side" und zwei darauf abgebildeten Reichsflaggen in schwarz-weiß-rot gemeldet. Zudem wurden auf dem Motiv ein Black Lives Matters-Logo, eine Black Power-Faust, ein Anarchie-Zeichen, Hammer und Sichel und ein Symbol für gleichgeschlechtliche Liebe zerschlagen.

In der Havelstraße kam es zu rassistischen Beleidigungen gegen eine Frau mit Kopftuch und ihren Mann. Als die Frau draußen auf den Stühlen eines Restaurants saß und auf ihr Essen wartete, äußerte ein vorbeilaufender Mann sich abfällig über sie mit den Worten: „Die müssen nie arbeiten." Die Frau entgegnete, dass sie arbeite. Der Mann sagte trotzdem, dass sie sowieso nur Bürgergeld beziehen würde. Im anschließenden Gespräch mit dem Ehemann der Frau sagte der Mann, dass sie bloß Migranten seien, und er in Deutschland machen dürfe, was er wolle, weil er Deutscher sei.

Der Bezirksverband der Partei "Alternative für Deutschland" verteilte am U-Bahnhof Adenauerstraße Flyer und Zeitungen. Es wurde unter anderem die Ausgabe des Blauen Boten "Berlin. Stark. Machen" verteilt.

In dieser Ausgabe werden neben anderen Themen deutsche „Messertatverdächtige“ in Berlin thematisiert. Es wird suggeriert, dass häufige Vornamen von Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messertaten „Mohammed“ und „Ali“ seien. Diese werden zudem als „neue Deutsche“ bezeichnet, welche in Zeiten von „Rekordeinbürgerungen“ deutsche Staatsbürger*innen geworden seien.

Die Behauptung, Tatverdächtige im Zusammenhang mit Messerdelikten trügen hauptsächlich muslimisch/arabisch konnotierte Namen kann als rassistisch gewertet werden, da sie ein pauschales Vorurteil gegenüber dieser Personengruppe aufgreift und (re-)produziert. Die Verbindung der Vornamen „Mohammed“ und „Ali“ mit „neuen Deutschen“ kann ebenfalls als rassistisch interpretiert werden, weil die Namen hier als Marker für eine vermeintlich migrantische bzw. muslimische Herkunft verwendet werden und dadurch zwischen „eigentlichen“ Deutschen und „neuen Deutschen“ unterschieden wird. Dadurch entsteht ein Othering, bei dem Menschen aufgrund eines als nicht-deutsch gelesenen Namens als anders bzw. weniger selbstverständlich zugehörig zu Deutschland dargestellt werden.

In der Straßenbahnlinie M5 kam es auf der Oberseestraße in Lichtenberg zu einem rassistischen Vorfall. Nachdem zwei Jugendliche aus der Bahn ausgestiegen waren und geräuschvoll ein leeres Trinkpäckchen zerplatzen ließen, äußerten zwei im Wagen verbliebene Personen extreme Gewaltfantasien gegenüber den Jugendlichen.

​Sie wünschten ihnen unter anderem, auf den Bordstein zu knallen und zu verbluten oder zu ertrinken, und bezeichneten sie abschließend als „dreckige k****“ [rassistische Fremdbezeichnung]. Eine anwesende Einzelperson verließ daraufhin die Straßenbahn. Weitere Fahrgäste zeigten keine wahrnehmbare Reaktion und ignorierten das Geschehen.

Im Bereich Togostraße und Seestraße sprach ein Mann eine Frau of Color unvermittelt an und sagte, sie solle an diesem Abend vorsichtig sein. Als die Betroffene nachfragte, forderte er sie auf, Deutsch zu lernen, und beleidigte sie mit einer antiasiatisch-rassistischen Äußerung.

In der Weitlingstraße wurde ein Aufklebermotiv gefunden, auf welchem das Existenzsrecht von Israel geleugnet wird.

In der Neustrelitzer Straße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Die Heimat" gemeldet. Auf dem Motiv stand der Slogan "Hier wurde linker Gedankenabfall überklebt" und bewarb den Kreisverband von "Die Heimat Lichtenberg".

An der Kreuzung Berliner Allee/Rennbahnstraße gegenüber dem Polizeiabschnitt, wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „FCK Antifa“ (=Scheiss Antifaschismus) gefunden. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der S-Bahn kam es im Bezirk Pankow von einer Person zu Beleidigungen von vermeintlichen Politischen Gegner*in. Ebenso wurden extrem rechte Parolen wie "Sieg Heil", "Heil Hitler" und ähnliches geäußert.

An einem Supermarkt in der Revaler Straße wurde in kyrillischen Buchstaben das Wort "ASOW" angebracht, das S wurde dabei als Rune (Wolfsangel) geschrieben. Darunter war ein Hakenkreuz angebracht. Die Wolfsangel ist ein vielfach verwendetes Symbol der extremen Rechten. Im Nationalsozialismus wurde diese u.a. von der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie dem "Nationalsozialistischen Schülerbund" verwendet. Das Symbol soll Wehrhaftigkeit ausdrücken.
Die Schmiererei steht für eine ukrainische, dem Nationalsozialismus nahe stehende "ASOW-Bewegung", die als Symbol die Wolfsangel verwendet und Verbindungen zu extrem rechten Gruppen in Deutschland pflegt.
Die "ASOW - Bewegung" ist nicht zu verwechseln mit der neonazistischen "ASOW-Spezialbrigade", die in den letzten Jahren einen politischen Wandel weg vom Nationalsozialismus vollzogen haben soll.

Am Wasgensteig in Nikolassee wurden an einem Pfosten drei Sticker entdeckt. Zwei davon stammten aus einem extrem rechten Versandhandel. Einer der Sticker machte Werbung für den Versandshop, der andere Aufkleber richtete sich gegen den Kommunismus. Direkt daneben hing ein Sticker der Partei "AfD". Die Aufkleber wurden entfernt.

Auf einem Mülleimer im Otto-Wels-Ring wurde die Schmiererei "FCK ZIO NZS" ("Fuck Zionisten-Nazis") angebracht. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus. Die Bezeichnung wird häufig als Code für Juden*Jüdinnen verwendet.

In der Wotanstraße Ecke Fanninger Straße, wurde auf einem Plakat für den "Antikriegstag", ein NS-verherrlichernder Aufkleber mit der Parole "Hier wurde linker Müll überklebt" in Kombination mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge und einem darauf abgebildeten Soldaten gefunden und entfernt. Zudem wurde ein Instagram-Account eines extrem rechten Aktivisten darauf beworben.

In der Gotlindestraße wurden zwei auf einem Stromkasten angebrachte extrem rechte Symbole entdeckt. In beiden Fällen handelte es sich um eine Wolfsangel-Schmiererei in weißer Farbe mit möglichem Bezug zum Symbol „Idee der Nation“ aus dem extrem rechten Asow-Umfeld.

Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus zudem von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.

​Die beiden Graffiti reihen sich in eine erkennbare, systematische Serie im Kiez ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Lichtenberg und Umgebung.

Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code.

Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und extrem rechten Raumeinnahme im öffentlichen Raum.

In der Wundtstraße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei mit dem Schriftzug "Nazi Germany" entdeckt.

Rund um den U-Bahnhof Wutzkyallee, im Horst-Caspar-Steg und im Vogelschutzgebiet auf dem Wildmeisterdamm in Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber mit dem Slogan "Schwarz Rot Gold ist bunt genug“ entdeckt und entfernt. Der Slogan kann als queerfeindlich und rassistisch verstanden werden.

In verschiedenen Wohngebieten im Sewan-Volkradkiez sowie im Weitlingkiez wurden rassistische und extrem rechte Flyerschreiben der Partei „Die Heimat Lichtenberg“ (ehemals NPD) in die Briefkästen von Anwohner*innen eingeworfen.

​Auf den Flyern wird unter dem Schlagwort „Re-Migration“ rassistische Hetze betrieben. Neben der Schürung von Ängsten vor Migration und der Pauschalverurteilung von Menschen ohne deutschen Pass wird auch gezielt Desinformation betrieben.

Am Dora-Benjamin-Park auf der Halbinsel Stralau wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Eure Vielfalt tötet" entfernt.
Der Sticker stammt aus einem extrem rechten Onlinehandel und ist Teil einer Serie von Tilda-Memes, die eine blonde junge Frau zeigen. Die Figur ist Teil einer wachsenden Bildwelt, in der blonde, junge, muskulöse Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören.

In der Ringslebenstraße in Buckow wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Auf diesem ist der Slogan "Heimatliebe ist kein Verbrechen" zu lesen.

In der Sömmeringstraße wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich mit dem Slogan "AFA ("Antifa") raus aus den Kiezen!" gegen Antifaschist*innen richtet.

In der Cornelius-Fredericks-Straße wurde vor einem Supermarkt ein Wahlplakat der Partei Die Linke mit der Parole „FCK Palinazis“ beschmiert. Der Ausdruck setzt Palästinenser*innen beziehungsweise als palästinasolidarisch wahrgenommene Menschen pauschal mit Nationalsozialist*innen gleich.

In der Sewanstraße wurde auf einem Schild auf dem Parkplatz eines Supermarktes ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber mit der Parole "Fuck Antifa" gemeldetr.

In der Delbrückstraße Ecke Marie-Curie-Straße wurde zudem ein Aufkleber von einem Neonazi-Versand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand die Parole "Mir stinken die Linken".

Auf einem Straßenschild in der Markgrafenstraße Ecke Edelhofdamm bemerkte eine Person einen rassistischen Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

In einem Imbiss in Steglitz wurden zwei Sticker einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Die Sticker zeigten Motive mit Bezug zu Deutschland und Nationalstolz. Die Aufschrift eines Stickers bezeichnete politische Gegner*innen herabwürdigend als Ungeziefer. Die Sticker wurden entfernt.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa fünf Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

Am U-Bahnhof Paracelsus-Bad an der Ecke zur Großsiedlung Weiße Stadt wurde ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" beschmiert. Der abgebildeten Politikerin wurde ein Hitlerbart ins Gesicht gemalt. Das Wahlplakat wurde daraufhin ersetzt.

Im Briefkasten des Nachbarschaftszentrums Amtshaus Buchholz wurden zwei extrem rechte Flyer mit Bezug auf Rudolf Heß aufgefunden. Einer der Flyer trägt die Aufschrift „Rudolf Heß – Märtyrer des Friedens“ und glorifiziert Heß als vermeintlichen Friedensstifter. Ein weiterer Flyer behauptet, Heß sei 1941 nach England geflogen, um den Zweiten Weltkrieg zu beenden, und bezeichnet seine anschließende Inhaftierung als „Folterhaft“ sowie seinen Tod als „ungeklärt“.

Die Darstellung von Rudolf Heß als „Märtyrer des Friedens“ ist ein etabliertes Motiv der neonazistischen Szene und dient der nachträglichen Verklärung und Rehabilitierung einer zentralen Figur des Nationalsozialismus.

An der Ecke Togostraße und Transvaalstraße wurde der antifaschistische Schriftzug „FCK NZS“ so übermalt, dass nur noch die Kurzform „NZS“ für „Nazis“ zu lesen war. Durch die Übermalung wurde die ablehnende Aussage in eine positive Bezugnahme auf Nazis verändert.

An der Ecke Rollbergstraße / Hermannstraße wurden mehrere Aufkleber mit dem Slogan "Schwarz Rot Gold ist bunt genug“ entdeckt. Der Slogan kann als queerfeindlich und rassistisch verstanden werden.

An der Ecke Friedrichstraße und Dorotheenstraße wurde ein rassistischer "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.

An der Bushaltestelle Volkmarstraße wurde ein rassistischer "Remigrations"-Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Darunter befand sich ein Aufkleber mit der Aufschrift "Wenn es dir zu bunt wird, wähle Blau" und eine "AFD"-Schmiererei.

In der Haeckelstr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war die Forderung nach einer sog. "Remigration" sowie die NS-Losung "Blut und Boden - Treu bis in den Tod" enthalten.

Am Eingang zum Naturschutzgebiet Karower Teiche wurde eine Schmiererei mit dem Code „1161“ und dem Schriftzug „Anti-Antifa“ entdeckt. Die Schmiererei war zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht entfernt.

In der Hans-Sachs-Straße in Lichterfelde wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" auf ein Wahlplakat der Partei Die Linke geklebt. Der Sticker konnte nicht entfernt werden. Ein Wahlplakat der SPD unweit der Hans-Sachs-Straße war ebenfalls mit einem Sticker beklebt.

An einem linken Projekthaus in der Kreutzigerstraße wurde am Fallrohr ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel aus Halle entfernt, der sich gegen die politische Gegnerschaft der extremen Rechten richtete. Der runde Sticker trug die Aufschrift "WER DEUTSCHLAND NICHT LIEBT SOLL DEUTSCHLAND VERLASSEN" und in der Mitte war ein Stiefel abgebildet, der auf ein Antifa-Logo tritt.

In der Edisonstr. wurde an einem Dixi-Klo ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

Am Servicepoint des Zoologischen Gartens wurde einer Frau mit Schwerbehinderung zunächst der Zutritt mit ihrem medizinisch notwendigen Therapiedreirad verweigert. Obwohl sie ihren Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ vorlegte, verlangte ein Mitarbeiter zusätzlich ein ärztliches Attest. Als die Frau den Umgang als diskriminierend bezeichnete, nannte der Mitarbeiter Diskriminierung ein „Zauberwort“ und zog ihren Hinweis damit ins Lächerliche. Erst nach einer längeren Diskussion und der Rücksprache mit einem Vorgesetzten wurde ihr der Zutritt gestattet. Auf ihre anschließende Beschwerde erhielt die Frau eine nicht zufriedenstellende Antwort des Zoos, die nicht konkret auf das Verhalten des Mitarbeiters einging und keine persönliche Entschuldigung des Mitarbeiters enthielt.

In der Ribnitzer Straße in Lichtenberg wurden Flyer der neonazistischen Partei „Die Heimat Lichtenberg“ (ehemals NPD) gezielt in Briefkästen verteilt. Angrenzende Straßen schienen nach ersten Beobachtungen nicht betroffen zu sein.

Zum ​Inhalt des Flyers:

Auf der ​Vorderseite des Flyers wirbt die Neonazi-Partei unter den Slogans „Bist Du deutsch... Denkst Du deutsch... Fühlst Du deutsch...“ und „...dann sei auch deutsch & komm zur Heimat Lichtenberg“ mit nationalistischen und völkischen Motiven. Der Text bedient Narrative wie ein angebliches Verbot des „Deutschseins“ sowie die Forderung, wieder „Herr im eigenen Land“ zu sein.

​Die Rückseite des Flyers enthält klassische extrem rechte Forderungen, darunter die „Rückführung krimineller und integrationsunwilliger Flüchtlinge“, das Einstellen von Entwicklungshilfe sowie Rhetorik gegen vermeintliche „Fremdbestimmung“. Zudem ist eine Abtrennkarte zur Kontaktaufnahme bzw. Mitgliedschaft abgedruckt.

In der Delbrückstraße Ecke Archenholdstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war die rassistische Forderung nach "Remigration" zu lesen.

Auch in der Delbrückstraße Ecke Wönnichstraße wurde ein rassistischer "Remigrations"-Aufkleber gemeldet und entfernt.

In der Weitlingstraße wurde auf der Rückseite der Postfächer an einem Supermarkt ein Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war die Parole "National, revolutionär, sozialistisch" plus Werbung für die Internetseite der Partei zu sehen.

In der Zingster Straße wurden zwei Aufkleber aus Neonazi-Versänden gefunden und entfernt. Auf einem Motiv war eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge in Kombination mit der Parole "Gott mit uns" zu sehen. Auf dem anderen Motiv stand "Ist im Kopf nur grüner Mist, wird man Klimaaktivist" in Kombination mit der Werbung für eine extrem rechte Website. Zudem waren an der gleichen Stelle sowie in der Ribnitzer Straße auch noch die Reste von verschiedenen extrem rechten Aufklebern zu sehen. Auch diese Reste wurden unkenntlich gemacht.

In der Dierhagener Straße wurde zudem ein Aufkleber der Neonazipartei "Die Rechte" aus Dormund gemeldet und unkenntlich gemacht. Darauf war die rassistische Parole "Asylpest stoppen" zu lesen.

In Gropiusstadt, zwischen den Bahnhöfen Lipschitzallee und Wutzkyallee, ist erneut ein Aufkleber mit dem Slogan "Schwarz Rot Gold ist bunt genug“ entdeckt und entfernt worden. Der Slogan kann als queerfeindlich und rassistisch verstanden werden.

Als eine junge Frau am S-Bahnhof Charlottenburg auf die Bahn wartete, wurde sie sexistisch und rassistisch von einem Mann beleidigt. Keine der umstehenden Personen reagierte.