Vorfalls-Chronik

Während der BVV-Sitzung behauptete ein Verordneter der NPD-Fraktion, dass es sich bei dem pädagogischen Begleitmaterial zu der Ausstellung „Kinder im Krieg. Polen 1939-1945“ um Geschichtsfälschung handeln würde, weil darin nur die deutsche Besatzung Polens thematisiert werde. Das Aufwiegen deutscher Verbrechen mit denen der Sowjetunion, ist eine Strategie, um die Verbrechen der Nazis zu relativieren.

Entlang des Sterndamms und der Stubenrauchstraße wurden wiederholt mehrere Aufkleber angebracht, die den "Tag der deutschen Zukunft" bewarben. Dieser findet am 04. Juni in Braunschweig statt und soll ein "Signal gegen Überfremdung sein". Zusätzlich wurden unter anderem an einer Litfaßsäule große Plakate angebracht, die auf den selben Tag hinweisen.

Nach einer Veranstaltung im Zentrum für Demokratie am S-Bhf. Schöneweide wurde an eine Jalousie ein Aufkleber aus dem rechten kameradschaftsspektrum geklebt. Er trägt die Aufschrift „Keinen Fußbreit den Antideutschen!“ Während der Aufkleber von drei jungen Männern geklebt wurde, standen noch Gäste der Veranstaltung am Eingang des Zentrums für Demokratie.

In der Bushaltestelle am S-Bhf. Plänterwald wurden 5 Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten (JN - Jugendorganisation der NPD) geklebt.

In der Nacht zum Sonntag wurden an den Bushaltestellen Sterndamm/ Stubenrauchstraße etwa ein Dutzend Aufkleber der NPD geklebt. Auf ihnen steht: "Millionen Fremde kosten uns Milliarden. Ausländer in ihre Heimat zurückführen!"

Während das Fest für Demokratie am S-Bhf. Schöneweide stattfand, versuchten Neonazis immer mal wieder über das Fest zu laufen oder sich am Rand des Festes zu platzieren und das Fest zu beobachten. Gegen Mittag kamen die ersten, gegen Ende des Festes um 22 Uhr verließen die letzten unerwünschten Besucher den Rand der Veranstaltung. Am Zentrum für Demokratie wurde ein Aufkleber der NPD angebracht. Diese Aktivitäten sollen der demokratischen Zivilgesellschaft einschüchtern.

Am Vorplatz des S-Bahnhofs Schöneweide wurden mit Kreide Parolen auf den Boden geschrieben, wie „Wir kriegen Euch alle“ NS-Jetzt!“, „Toleranz fürn Arsch“, „Schöneweide bleibt braun“, „nw-berlin.net“, „Gegen Integration“, „Volkstod stoppen“, „No Go Area“ und „Berlin bleibt deutsch“. An diesem Tag findet das „Fest für Demokratie und Toleranz – gegen Angsträume“ am Bahnhof Schöneweide statt.

Am S-Bahnhof Spindlersfeld veranstaltete die NPD für mehrere Stunden einen Infotisch.

Die Partei Bürgerbewegung Pro Deutschland machte einen Infostand am S-Bahnhof Köpenick. Sie tritt in Berlin erstmalig zu den Abgeordnetenhauswahlen an.

In Baumschulenweg wurden Plakate der rechten Szene geklebt, die eine Demonstration mit dem Titel „Tag der Deutschen Zukunft“ am 4. Juni in Braunschweig bewerben. Die Plakate wurden Kiefholzstraße/ Baumschulenstraße, Kiefholzstraße, Mosischstraße, Sonnenallee, Dammweg und in der Nähe des Kollegs geklebt.

An der Haltestelle Stubenrauchstraße/ Springbornstraße wurden zum wiederholten Male Aufkleber mit der Aufschrift "Rudower Spinne bleibt schwarz-weiß-rot" geklebt.

An der Bushaltestelle vor dem Rathaus Treptow wurden Aufkleber der Jungen Nationalen (Jugendorganisation der NPD) geklebt. Auf ihnen steht "Keine Macht den Zecken!" und "Organisiert die ANTI-Antifa! ...überall!"

Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden 2 Aufkleber entdeckt. Auf einem steht „Alle wissen: Sarrazin hat Recht“, auf dem anderen „Todesstrafe für Kinderschänder“.

Laut einer kleinen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus (Drucksache 16/15458) trat bei einer Boxveranstaltung des „Impartial Fight Club“ in der Charlottenstr. der Sänger Sascha Korn auf, dessen Lieder auf der Schulhof der NPD zu finden sind.

Entlang des Sterndamms im südlichen Johannisthal wurden mehr als ein Dutzend Aufkleber der NPD hauptsächlich mit dem Slogan "Sozial geht nur national" an Laternen entdeckt.

Ein bekannter Neonazi, der an der Verteilaktion am S-Bahnhof beteiligt war, fotografierte danach durch die Scheibe ins Zentrum für Demokratie hinein. Dort befanden sich zu dem Zeitpunkt ca. 10 Personen. Dieses Vorgehen ist Teil der Anti-Antifa-Methoden von Neonazis.

Am S-Bahnhof Schöneweide verteilten gegen 18 Uhr ca. 10 bis 15 Neonazis Flugblätter der sogenannten Ausländer-Raus-Kampagne, die seit einigen Wochen in Berlin läuft. Nach ca. 10 Minuten wurde die Aktion durch die Polizei beendet.

An der Michael-Brücknerstraße klebte an einer Laterne direkt vor dem Zentrum für Demokratie ein Aufkleber der Partei „Pro Deutschland“ auf dem eine durchgestrichene Moschee abgebildet ist. Um das Bild herum steht die Parole „Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus!“

Entlang des Sterndamms wurden Dutzende Aufkleber entdeckt. Auf ihnen stand unter anderem "Tierversuche stoppen! Freie Kräfte Neukölln", "Ich kämpfe für nationalen Sozialismus damit meine Kinder eine Zukunft haben", "Wir würden niemals behaupten, daß Rudolf Heß ermordet wurde...", "Augen auf! Meldet uns Treffpunkte, Aktivitäten, Personalien und Übergriffe von Linksextremen", "Tag der deutschen Zukunft. Unser Signal gegen Überfremdung.", "Vorbild Schweiz - Kriminelle Ausländer nach Hause schicken - NPD", "Berlin bleibt deutsch", "Rudower Spinne bleibt schwarz-weiß-rot", "Das Volk wird kaputtgespart.. Deutsches Geld für deutsche Aufgaben! NPD", "8. Mai 1945 - Vergewaltigung Besatzung Landraub Mord - Wir feiern nicht!" und "Das abgewrackte System entsorgen! Nationaler Sozialismus gegen Kapitalismus".

Im S-Bhf. Baumschulenweg wurde am historischen Eingang an die Fliesen mit einem Wachsmalstift die Parole „Sieg Heil“ geschrieben. Die Polizei wurde verständigt.

Entlang des Sterndamms und der Stubenrauchstraße wurden etwa ein Dutzend Aufkleber angebracht. Auf ihnen standen Parolen wie "Berlin bleibt deutsch" (Nationaler Widerstand Berlin), "Rudower Spinne bleibt schwarz-weiß-rot", "Gute Heimreise - NPD" oder "Vorbild Schweiz - Kriminelle Ausländer nach Hause schicken – NPD".

An beiden Bushaltehäuschen am S-Bhf. Plänterwald wurden innerhalb einer Woche an 2 Tagen Aufkleber des Bundesverbandes der Jungen Nationaldemokraten an die Scheiben geklebt. Darunter befanden sich je zwei mal das Motiv „Zerschlagt die Antifa“ und „Gebt Zecken keine Chance“.

An der Haltestelle Stubenrauchstraße/ Springbornstraße wurden Aufkleber mit den Parolen "Rudower Spinne bleibt schwarz-weiß-rot!", "Kauft deutsche Produkte - NPD" und "Inländerfreundlich - NPD" angebracht.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurden diverse Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum und von der NPD gefunden. Am Tag zuvor ist der Tunnel gerade erst von NS-verherrlichenden Parolen gereinigt worden.

An der Haltestelle Stubenrauchstraße/ Springbornstraße wurden Aufkleber mit der Aufschrift "Rudower Spinne bleibt schwarz-weiß-rot!" und "Inländerfreundlich - NPD" entdeckt.

In der Dörpfeldstraße wurden mehrere Aufkleber entfernt, auf denen eine rote Fahne mit weißem Kreis darauf abgebildet war. Im Kreis stand die Parole „Bin bald zurück“. Die Fahne soll eine Hakenkreuzfahne sein.

An der Kreuzung Ekkehardstraße/ Baumschulenstraße wurde mit einem Edding an die Baustellenabsperrung die Parole „Ausländer raus!“ geschrieben und die Adresse einer rechtsextremen Internetseite.

An der Kreuzung Rudower Chaussee/ Wegedornstraße wurde ein Aufkleber entdeckt mit der Aufschrift: "Heraus zum 1. Mai - Zukunft durch Arbeit, Fremdarbeiter stoppen". Auf der angegebenen Internetseite wird eine Neonazidemonstration am 1. Mai in Halle beworben.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurden drei Aufkleber aus dem rechtsextremen Spektrum entdeckt. Außerdem wurden die Parolen „Nationaler Sozialismus“ und „NS Jetzt“ auf das Graffiti gesprüht.

In der Nacht vom 26. auf den 27. April wurde am Parteibüro der LINKEN in der Brückenstraße in Schöneweide eine Scheibe beschädigt. Hinter der Scheibe hängt ein großes Plakat mit dem Porträt Gregor Gysis. Die Scheibe wurde direkt an der Stirn Gysis beschädigt. Sie ist mehrfach gesprungen.

Am S-Bahnhof Treptower Park verteilten kameradschaftsnahe Neonazis Flugblätter mit rassistischem Inhalt. Seit ein paar Wochen veranstalten sie eine sogenannte Ausländer-Raus-Kampagne. In Lichtenberg und Neukölln waren im Rahmen dieser Kampagne weitaus mehr Aktivitäten zu beobachten. Neben dem verteilen von Flugblättern, dem Kleben von Aufklebern, fand auch eine Veranstaltung in Neukölln zum Thema statt. Am S-Bahnhof Treptower Park verteilten drei Personen die Flugblätter. Zwei Stunden vorher waren sie mit einer größeren Gruppe in der Frankfurter Allee in Friedrichshain und verteilten die gleichen Zettel. Dort erhielten sie von der Polizei einen Platzverweis. Die Aktion am S-Bahnhof Treptower Park hat im Anschluss daran stattgefunden.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurde die Parole „Multikulti stoppen“ auf das Graffiti gesprüht.

Gegen 18:15 Uhr wurden drei Frauen mit zwei Kindern in der Nickelswalder Ecke Schönblicker Straße von einem Mann und einer Frau, die an einem Imbiss standen, rassistisch beleidigt, mit einem Baseballschläger bedroht und mit zwei Pitbulls ohne Maulkorb verfolgt. Die gerufene Polizei erklärt, dass sie keine Anzeige wegen Bedrohung aufnehmen kann, da kein Messer im Spiel war. Wegen der Hunde könne sie nichts unternehmen.

An der Bushaltestelle Stubenrauchstraße/ Springbornstraße wurden Sticker mit der Aufschrift "Rudower Spinne bleibt Schwarz-weiß-rot" geklebt.

Entlang des Sterndamms wurde gut ein Dutzend NPD-Aufkleber an Laternen und Haltestellen angebracht. Die Parolen lauten unter anderem "Organisierte Ausbeutung - Früher gab's Räuber nur im Wald", "Die Milliarden gehören dem Volk, nicht den Banken!", "Gute Heimreise" und "Kauft deutsche Produkte!".

An der Straßenbahnhaltestelle am Busbahnhof Schöneweide wurden 5 Aufkleber vom sogenannten Freien Netz und der NPD entdeckt, unter anderem mit der Aufschrift "Danke Schweiz - Minarettverbot auch hier!". Außerdem wird aufgefordert, sich gegen Antifaschisten zu wehren.

Am Platz des 23. April wurden auf dem Boden in der Parkanlage mehrere Hakenkreuze gesprüht. Am 23. April 1945 wurde Köpenick befreit, der Platz wurde nach diesem Datum benannt. Der Bund der Antifaschisten Köpenick e.V. hat für den 23. April eine Kundgebung anlässlich der Befreiung veranstaltet.

Kurz vor 18 Uhr stellte ein Zeuge rund um ein Köpenicker Einkaufszentrum rechtsextreme Kürzel und Symbole des Nationalsozialismus fest. Alarmierte Polizeibeamte des Abschnitts 66 stellten an den Wänden der Unterführung der Bahntrasse auf einer Ausdehnung von etwa 20 Metern aufgebrachte Sigrunen und Hakenkreuze fest. Zusätzlich hatten die unbekannten Täter die Wände mit zahlreichen Buchstaben- und Zahlencodes der rechtsextremen Szene in schwarzer Farbe besprüht. Die Polizisten leiteten Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.

In Johannisthal wurden Dutzende NPD-Aufkleber entdeckt. Am Sterndamm und im Eisenhutweg wurden an Laternen und Bushaltestellen Aufkleber mit Parolen wie "Gute Heimreise", "Organisierte Ausbeutung... Früher gab's Räuber nur im Wald", "Die Milliarden gehören dem Volk! ...nicht den Banken!" und "Sozial geht nur national" geklebt. Weitere Aufkleber stammen vom Nationalen Widerstand und dem Freien Netz.

In einem Bushaltestellenwartehäuschen am S-Bahnhof Plänterwald wurden auf die Sitze die Parolen „Islam raus“, „Ausländer raus“ und „NPD jetzt“ geschrieben.

Die Partei Pro Berlin gründete einen Kreisverband in Treptow-Köpenick und stellte Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl und die BVV-Wahl auf. Pro Berlin vertritt rechtspopulistische Thesen, ihr Hauptthema ist die vermeintliche Islamisierung der deutschen Gesellschaft. Im Internet präsentieren sich die neu aufgestellten Kandidaten vor dem Rathaus Köpenick.

Laut einer rechtsextremen Internetseite fand in der NPD-Bundeszentrale eine Veranstaltung zum Thema „Tag der deutschen Zukunft“ statt. Dabei handelt es sich um eine Neonazi-Demonstration, die im Juni 2011 in Braunschweig stattfinden soll.