Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf dem Platz am Kaisersteg wird eine gesprühte rechte Parole entdeckt, die sich auf die Bombariderung Dresdens bezieht.
In der Brückenstraße und am Bahnhofsvorplatz Schöneweide nehmen Neonazis die Anti-Nazi-Plakate ab, die am Freitag aufgehängt wurden. Die herbeigerufene Polizei beobachtet dies, schreitet zunächt nicht ein. Erst nachdem Anzeige durch Zeug_innen erstattet wird, schreitet die Polizei ein. Die Neonazis filmen die Zeug_innen und fragen mehrfach bei der Polizei nach deren Namen. Im Büro der Linkspartei findet zeitgleich eine Veranstaltung statt, einige Neonazis aus dem Spektrum des “Nationalen Widerstand Berlin” beoachten die Teilnehmer_innen durch die Fensterscheibe und bleiben provokativ vor dem Büro und der gegenüberliegenden Straßenseite stehen.
In der Spreestraße wird der Schriftzug für die Internetseite des „Nationalen Widerstand Berlin“ entdeckt.
In Johannisthal wird ein älterer Mann, der Plakate für ein Kiezfest, das am 1. Mai im Springbornclub stattfinden sollte, von einem jungen Mann mit den Worten „Ich schlag Dich zusammen, verpiss Dich Du Kommunistensau, hau ab, sonst schlag ich zu“ bedroht und bepöbelt. Der Pöbler riss zunächst mehrere der aufgehängten Plakate ab. Als er den Aufhängenden sah, vermummte er sich und bedrohte und bepöbelte ihn. Die Frau des Aufhängenden beschwichtigte den Pöbler, sodass es zu keiner körperlichen Auseinandersetzung kam. Der Pöbler entfernte sich Richtung Stubenrauchstraße. Die Polizei wurde informiert.
Eine Gruppe von Menschen, die am S-Bahnhof Schöneweide, in der Brückenstraße und in der Wilhelminenhofstraße Plakate für die Anti-Nazi-Aktionen am 30. April und 1. Mai aufhängen, werden dabei von fünf Neonazis begleitet, die diejenigen, bei denen bereits rechtsextreme Anschläge stattgefunden haben, auf die Anschläge ansprechen und sich darüber lustig machen. Die Neonazis filmen außerdem die Gruppe und begleiten sie ohne räumlichen Abstand bis zum Ende der Aktion. Nachdem sich die Gruppe der Aufhängenden in das Zentrum für Demokratie zurückzieht, umstellt die Gruppe von ca. 10 Neonazis das Zentrum. Nach 20 bis 30 Minuten gehen die Neonazis in die Brückenstraße, sodass die Gruppe sich aus dem Zentrum für Demokratie entfernen kann. Die Polizei, die zur Hilfe gerufen wurde, traf erst nach 20 bis 30 Minuten ein, sprach kurz mit den Neonazis und ließ sie dann weiter gewähren. Das subjektive Bedrohungsgefühl der Aufhängenden, von denen einige bereits Opfer von Neonaziangriffen geworden sind, wurde nicht ernst genommen.
Am Jugendzentrum Johannisthal wird an der Eingangstür mit Edding die Parole „Hitler hat am 20. April Geburtstag Siegheil“. Es wurde außerdem ein Hakenkreuz gemalt.
Am S-Bahnhof Baumschulenweg Ecke Stormstraße wird ein Aufkleber der “Alternative für Deutschland” entdeckt. Die “Alternative für Deutschland” ist durch ihre Programmatik als rechtspopulitisch einzustufen.
In Johannisthal Nähe der Kreuzung Sterndamm/Königsheideweg kratzt ein Mann Aufkleber ab, die zu den Protesten am 1. Mai gegen die Demo der NPD aufrufen. Er wird dabei von einem Anwohner beobachtet. Als der Abkratzende dies feststellte rannte er auf den Beobachtenden zu und rief „Du Kommunistensau!“. Er verfolgte seinen Beobachter rennend durch mehrere Straßen, bekam ihn aber nicht zu fassen.
Die Ansprechbar der Jusos wird gegen Mitternacht aus einem vorbeifahrenden Auto mit mehreren Flaschen beworfen, die mit Farbe gefüllt sind. Dabei gingen auch Scheiben zu Bruch.
Am Ernst-Ruska-Ufer in Adlershof wird ein Hakenkreuz entdeckt, dass auf den Fußweg gesprüht wurde.
Das Neuschwabenlandtreffen, eine Versammlung von rechtsextremen Verschwörungstheoretikern und „Reichsbürgern“ findet im Karlshorster Restaurant „Anmol“ statt.
Vor dem Zentrum Schöneweide begrüßt ein Neonazi einen anderen mit Hitlergruß. Zwei Mitarbeiter_innen des Ordnungsamtes beobachten die Szene, widmen sich aber im Folgenden falschparkenden Autos.
An einem Pfahl vor dem Ärztezentrum am Sterndamm in Johannisthal wird ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten entdeckt.
An der Bushaltstelle Dammweg/Köpenicker Landstraße wurde die Parole “Islam raus” an den Fahrplan geschrieben.
Die Ansprechbar der Jusos wird mit Farbe beschmiert. Vermutlich sind Neonazis die Verursacher. Die Ansprechbar ist in den vergangenen Monaten häufiger von Sachbeschädigungen betroffen gewesen. An einem Geschäft neben der Ansprechbar wird ein Aufkleber aus der rechten Szene entfernt.
Mitte April wurde an der Hans-Grade-Schule in Johannisthal auf dem Fußweg eine Schmiererei entdeckt, die eine rechtsextreme Internetseite bewirbt.
An der Bushaltestelle Salvador-Allende-Brücke wird ein Hakenkreuz und die Schmiererei „NS Jetzt!“ entdeckt.
Ein Neonazi, der durch seine Kleidung als Fan des FC-Union zu erkennen ist, bedroht drei junge Menschen auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Köpenick, die Plakate für die "Gemeinsam Gegen Nazis"-Demonstration am 30.04. sowie gegen den Naziaufmarsch am 1.05. kleben.
Am 16. April findet das “22. Berliner Kolleg” des neurechten “Institut für Staatspolitik” in Wilmersdorf im Logenhaus in der Meser Straße statt. Es gibt Vorträge von Erik Lehnert, Jan von Flocken, Prof. Michael Stahl und Karlheinz Weißmann zum Thema “Mut zur Geschichte”.
