Vorfalls-Chronik

Im Weserkiez werden Flyer für die sogenannten Montags-Mahnwachen in Briefkästen gesteckt. Auf den seit 2014 stattfindenden Mahnwachen werden regelmäßig verschwörungstheoretische, extrem rechte und antisemitische Inhalte verbreitet.

Ein 47-jähriger Mann wird gegen 17.00 Uhr in der Klopstockstraße aus homofeindlicher Motivation von vier bis fünf unbekannten Personen körperlich angegriffen.

Im Ortsteil Pankow wurden Aufkleber entdeckt, die zum rechten "Tag der deutschen Zukunft" nach Karlsruhe aufriefen. Dieser Tag wird u.a. von Die Rechte und der Jugendorganisation der NPD, die JN, organisiert und richtet sich an Neonazis.

In der Düppelstraße wurden 40 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Am 1. Juni 2017 um 15:34 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate auf den Gleisen am S-Bahnhof Friedrichstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

In Zehlendorf wurden insgesamt 12 Aufkleber der so genannten „Identitären Bewegung“ sowie der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten". "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" ist eine Neonazi-Gruppierung. 2012 wurde sie verboten. Mitgliedern der Gruppierung werden zahlreiche weitere Straftaten zur Last gelegt.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde ein Sticker von Pro Deutschland mit anti-muslimischem Inhalt entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren Expert*innen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

Gegen 7.05 Uhr wird eine 49-jährige Frau von einem 33-jährigen Mann in einem Bus auf dem Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel rassistisch beleidigt und aus dem Bus gestoßen.

An den Baustellenschildern des U-Bahnhofs Rudow sind zwei Aufkleber angebracht, die in Frakturschrift "Merkel muss weg" fordern. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und extrem rechten Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll auch aus dem Grund abgesetzt werden.

In der Fabeckstraße Ecke Unter den Eichen wurden 6 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Im Juni wartete eine schwarze Frau in der Fußgängerzone neben der U-Bahnhaltestelle Alt-Tegel auf ihr Kind, als ein Mann sie aus dem Nichts transfeindlich beschimpfte und mit Vergasung bedrohte. Unter anderem sagte er Dinge wie „Du Transe, Du gehörst ins Gas. Wenn Adolf Hitler noch wäre, wärst Du nicht da.“ Die Betroffene reagierte verblüfft und entfernte sich.

In der Hubertusstraße, der Düntherstraße, der Düppelstraße und der Schloßstraße wurden mehr als 100 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Ein Teilnehmer eines Weiterbildungskurses versuchte, andere Teilnehmer*innen mit Hilfe einer rechtspopulistisch-esoterischen Zeitung von seiner politischen Anschauung zu überzeugen. Dies wurde von der Lehrgangsleitung unterbunden, die Zeitschrift wurde konfisziert.

Im Monat Mai sind von einer Person über mehrere Absender 24 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Im Telefonat mit einem Sozialarbeiter des Nachbarschaftsheims Neukölln äußert sich die Mitarbeiterin einer Bildungseinrichtung, die in Nordneukölln gelegen ist, antiziganistisch.

Im Mai wurde einem Menschen die Aufnahme in die Techniker Krankenkasse verweigert, obwohl er in die Pflichtversicherung hätte aufgenommen werden müssen.

Am 31. Mai traf sich eine Gruppe um vor dem Reichstagsgebäude das "Lied der Deutschen" zu singen. Einer der Sänger ist bei den "Merkel muss weg!"-Demos und darüber hinaus im rechten Spektrum aktiv.

Nachdem die AfD Treptow-Köpenick im April nur sehr wenige Artikel auf ihrer Facebookseite veröffentlichte, waren es im Mai ca. 18 Artikel. Einzelne Beiträge erhielten sehr viel Zuspruch und eine hohe Interaktion. Diese liegt insgesamt bei 1.610. Der Großteil der veröffentlichten Beiträge hatte einen lokalen Bezug. Dabei war es eine Mischung aus BVV-Anträgen und Berichten sowie anderen lokalen Themen. Mit insgesamt sechs Beiträgen hatte die AfD über zwei Feste berichtet: Zum einen gab es vier Beiträge über ihre Teilnahme am Bölschefest sowie zwei Beiträge über ihr sogenanntes "Fest für Demokratie und Meinungsfreiheit" - ein Fest welches in Konkurrenz zum jährlichen Fest für Demokratie und Toleranz ausgerichtet wurde. Ähnlich wie auch die lokale NPD berichtete die AfD pauschalisierend über Geflüchtete anhand der Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Terrororganisation "Jabhat al-Nusra" aus dem IB-Wohnheim für geflüchtete Menschen im Allende 2. Aus der BVV wurden mehrere Themen aufgegriffen. So veröffentlichten sie die Antwort des Bezirksamts auf die Anfrage zum geplanten Bau einer Wohnanlage für Gefüchtete in der Späthstraße. Ebenfalls fand im Mai die Verleihung der Bürgermedaille des Bezirkes statt. Die AfD hetzte dabei mit einer 'Satire-Rede' gegen den Preisträger, in der sie dem langjährigem BVV-Mitglied Demokratieferne unterstellte. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Mit ca. 82 Interaktionen bei ca. 21 Beiträgen hat die Facebookseite der NPD Treptow-Köpenick im Mai nur mit wenigen Artikeln viele Personen nachweislich erreicht. Weniger als die Hälfte aller Beiträge hatten einen lokalen Bezug. Die Mehrheit der Artikel behandelte Bundes- und Wahlkampfthemen. Bei den lokalen Themen war der Schwerpunkt auf die Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Terrororganisation "Jabhat al-Nusra" aus dem IB-Wohnheim für geflüchtete Menschen im Allende 2 gerichtet. Hier wurde die Festnahme genutzt um pauschal Angst vor Geflüchtete zu schüren. Im selben Zusammenhang wurde von Flyeraktionen und einer Kundgebung in direkter Nähe zum Wohnheim berichtet. Ausserdem wurde in despekti̱e̱rlicher und rassistischer Art über den Bau einer Wohnanlage in Baumschulenweg berichtet, am Standort sollen Wohnung entstehen die in den ersten Jahren für Geflüchtete zur Verfügung stehen, später dem gesamten sozialen Wohnungsmarkt. Mit quasi neutralen Berichten über Gewalttaten oder den Einsatz von Giftködern in Treptow-Köpenick versucht die NPD als lokale Helfer für Recht und Ordnung aufzutreten. Dabei hat die NPD auch über einen Fall berichtet, bei dem aus rassistischer Motivation eine Person angegriffen wurde, dabei aber das Motiv nicht erwähnt.

Die Facebookseite der Partei „Pro Deutschland“ wurde im Mai genutzt, um gegen Geflüchtete und Muslime zu hetzen. In mehreren Artikeln ging es um „Asylmissbrauch“, „Araberclans“ und Tötungsdelikte, die angeblich mit „unkontrollierter Zuwanderung“ zusammenhängen würden.

Die Falkenberger „Nein zum Heim“-Facebookseite warb im Mai für mehrere Veranstaltungen der NPD und anderer Neonazi-Organisationen, darunter eine NS-relativierende Kundgebung in Karlshorst. Andere Beiträge richteten sich gegen Flüchtlinge und Muslime.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet eine Kundgebung mit rund 20 Teilnehmern in der Rudolf-Leonhard-Straße. Anlass ist die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in dieser Straße und ein zuvor geplanter Tag der offenen Tür der Einrichtung. Der Tag der offenen Tür wurde zwei Tage zuvor vom LAF abgesagt, da es zu Verzögerungen von Bauarbeiten kam. Die Linke und SPD haben zum Gegenprotest aufgerufen, an dem rund 40 Personen teilnehmen.

Im Mai veröffentlicht die NPD Neukölln auf Facebook zahlreiche rassistische Kommentare und Beiträge.

Im Mai 2017 beschwert sich eine Frau rumänischer Herkunft, die einem Wohnungslosenheim in Charlottenburg lebt, dass sie von Nachbarn und der Heimleitung schikaniert und beschuldigt wird. Sie ordnet dies als antiziganistisch ein.

Von den ca. 23 Beiträgen, die die NPD Reinickendorf im Mai auf ihrer Facebook-Seite teilte, hatte fast die Hälfte rassistische Inhalte. Kriminalität wurde durchgehend als ein Problem von Männern mit Migrationshintergrund dargestellt. Durch Bezeichnungen wie "syrische Fachkraft" oder "kulturelle Bereicherung" für Gewalttaten und -täter wurde die pauschale Abwertung von Zuwanderer_innen unterstrichen. Ein derart kommentierter Bericht über einen Fall von sexualisierter Gewalt im Tiergarten (20. Mai) wurde 173 Mal geteilt, weit mehr als alle Beiträge in den Vormonaten. Darüber hinaus verbreitete die NPD Reinickendorf wieder NS-verharmlosende Propaganda, diesmal in Bezug auf das Ende des Zweiten Weltkriegs, das es nicht zu feiern gelte (7. Mai).

Die Lichtenberger NPD agitierte auf ihrer Facebookseite vorrangig gegen Flüchtlinge und ihre Heim. Dazu wurden Fotos und Adressen von Lichtenberger Heimen präsentiert und Flüchtlinge pauschal als „Verwöhnasylanten“, „Asylforderer“ und die aktuelle gesellschaftliche Situation als „Multikulti-Chaos“ bezeichnet.

Im Mai 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

In der Düppelstraße wurden 22 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Daneben wurden in der Schloßstraße auf Höhe des Ladens „Werken, Schenken, Spielen“ 20 weitere Aufkleber entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Am 31.05.17 gegen 19.45 Uhr wurde auf der Manteuffelstraße in Tempelhof eine 25-jährige Autofahrerin von einer anderen Autofahrerin aus dem Auto heraus volksverhetzend beleidigt.

Am Dienstag, den 30. Mai 2017 wurde in einer Bankfiliale am Leopoldplatz eine Gruppe Roma von einer Frau beleidigt. Ein_e Sozialarbeiter_in war mit einer Gruppe von Roma in der Bank. Eine ältere Frau rief ihnen zu: "Was nehmen sie denn hier für Pack auf?!"

Am 30.05.2017 hat ein Mann am S-Bahnhof Friedrichsstraße in der Nähe des Mahnmals für die deportierten jüdischen Kinder antisemitische Inhalte geäußert. Dieselbe Person wurde dabei schon mehrmals beobachtet.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am 30. Mai 2017 wurde an der Technischen Universität Berlin am Ernst-Reuter-Platz in Charlottenburg, eine Schmiererei entdeckt. Jemand hatte "Uni macht frei" mit einem Korrekturmalstift auf einen Tisch im Hörsaal HE101 im Mathematikgebäude geschrieben.

In der Jägerstraße Ecke Chemnitzer Straße werden neonazistische Aufkleber von der Partei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese befanden sich in der Nähe des S-Bahnhofes und trugen u.a. die Slogan "Homo-Propaganda stoppen!", "Volkstod stoppen!", "National, Revolutionär, Sozialistisch" oder "Asylflut stoppen".

Ein 50-jähriger Mitarbeiter eines Friseurgeschäftes in der Frankfurter Allee wird gegen 14.40 Uhr von einem unbekannten Mann homophob beleidigt, in den Nacken geschlagen und verletzt.

Im Rudower Frauenviertel werden Plakate entdeckt, die zum Gedenken an den SA-Sturmführer Horst Wessel aufrufen. Die extrem rechten Plakate werden seit Februar 2017 regelmäßig im Rudower Frauenviertel angebracht.

Am 30.05.17 gegen 18.30 Uhr wurde an einem Briefkasten der Deutschen Post am U-Bahnhof Alt-Mariendorf neben mehreren weggekratzten Refugees Welcome Aufklebern der Schriftzug "Nazi Kiez" entdeckt.

Im Sommersemester 2017 kam es in einem Seminar zu Leugnung des Holocausts über den Seminarverteiler. Dabei stellte der Verfasser Thesen auf, die die Ermordung von unzähligen Jüd*innen im Nationalsozialismus, negieren. Der Vorfall wurde dem Seminarleiter mittgeteilt.

Im Umfeld des Tierparks wurden Selbstdarstellungsflyer der „Identitären Bewegung“ in Briefkästen gesteckt.

Im Umfeld der FHTW in der Treskowallee wurde das Logo der „Identitären Bewegung“ sowie die Schriftzüge „Patriot“, „Masseneinwanderung tötet“ und „Grenzen retten leben“ gesprüht.

In Steglitz wurde ein „Merkel muss weg“- Aufkleber entdeckt und entfernt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.