Vorfalls-Chronik

Um dem S-Bahnhof Sundgauer Straße in Zehlendorf wurde mehrere islamfeindliche Sticker von "Pro Deutschland" entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren ExpertInnen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde ein veralteter Flyer der NPD Pankow KV8 zu Geflüchtetenunterkünfte im Bezirk Pankow in Briefkästen verteilt. Die Aktion sollte sich gegen die Geflüchtetenunterkünfte in der Strokower Straße richten.

Die Kleinstpartei „Pro Deutschland“ steckte im Umfeld des Prerower Platzes Postkarten für ein „Kopftuchverbot“ in Briefkästen.

Anfang Februar 2017 warb die Firma J. Müller Gebäudereinigung aus Charlottenburg in einem Prospekt für seine Dienstleistungen: „Auf Wunsch immer dieselbe Putzfee, deutsch, freundlich und verlässlich, dafür bürgen wir. (...) Wenn Sie inserieren meldet sich meistens Multi Kulti oder gescheiterte (sic!). Die fleißigen und zuverläßigen (sic!) haben Ihren Job.“ Deutschen Arbeiter*innen schreibt die Firma per se höhere Qualität zu als ausländischen, die im Umkehrschluss als faul und treulos dargestellt werden. Dies dockt an rassistische Stigmata an.

Am 04. Februar 2017 wurden 2 Aufkleber in Tiergarten entdeckt. Ein Aufkleber stellte ein Schwein dar, dass über einem brennenden Koran ein Muslim grillt. Der zweite Aufkleber besagte: "Asylbetrüger NEIN DANKE".

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am 04.02.2017 ereignete sich am Alexanderplatz eine antisemitische Beschimpfung eines jüdischen Mitbürgers durch Usama Z. Dieser präsentierte seine Schilder am Alexanderplatz. Er wurde darauf hin von von einer jüdischen Person angesprochen und kritisiert, worauf hin er diese äußerst aggressiv beschimpfte.

In Rudow verkleben Unbekannte zwei NPD-Aufkleber mit antiziganistischen und rechten Slogans.

Um 16:15 rief ein Mann auf der belebten Carl-Schurz-Str. rassistische Beschimpfungen über Geflüchtete. Keine/r der vorbei gehenden Passant_innen reagierte.

Im Ortsteil Berlin-Buch entdeckten Anwohner*innen in ihren Briefkästen einen Flyer von der NPD.

Am 04.02. wurden in Berlin Tiergarten rechtsextreme und antimuslimische Aufkleber und Graffiti entdeckt - 1 antimuslimischer Aufkleber (wie 03.02. mit der Darstellung eines Schweins, das einen Muslim über einem brennenden Koran grillt) - Aufkleber "Asylbetrüger nein Danke“ - 1 Graffitto „Refugees welcome“ wurde mit einem „NOT“ zwischen den beiden Wörtern hass-verfremdet - 2 Graffiti-Schmierereien gegen die Antifa

Am 04.02. wurden in Berlin Tiergarten rechtsextreme Aufkleber und Graffiti entdeckt. - 1 antimuslimischer Aufkleber (wie schon am 03.02. mit einer Darstellung eines Schweins, dass einen Muslim über dem brennenden Koran grillt) - 1 Aufkleber "Asylbetrüger nein Danke“ - 1 Graffitto „Refugees welcome“ wurde mit dem „NOT“ zwischen den beiden Wörtern hass-verfremdet - 2 Graffiti-Schmierereien gegen die Antifa.

Am 3. Februar wurden am Berliner Hauptbahnhof 3 Sticker gesichtet. Einer, offensichtlich selbst gebastelt, trug die Aufschrift: "AfD, MuKu = Polykriminalität". Die beiden anderen Sticker waren ominös und dürften von der Identitären Bewegung stammen.

Am 3. Februar erhielt die Initative „Rent A Jew“ der Europäischen Janusz Korczak Akademie über das „Buchen“-Feld auf ihrer Internetseite eine Nachricht, in der die Schoa verherrlicht wird.

Am 03. Februar 2017 wurde ein antimuslimischer Aufkleber ("ein Schwein grillt einen Moslem über einem brennenden Koran") in Berlin Tiergarten entdeckt.

In der Stendaler Straße werden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern stand „FCK AFA“ (entspricht „fuck antifa“) und „Solidarität mit National Action“ (neonazistische Vereinigung in Großbritanien).

In der Wönnichstraße sowie in der Weitlingstraße wurden zahlreiche rechte Aufkleber gefunden, die an das alliierte Bombardement der Stadt Dresden am 13. Februar 1945 erinnern sollen.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die NPD eine kleine Aktion am Bauzaun an der neu entstehenden Geflüchtenunterkunft am Lindenberger Weg durch. Sie hing Schilder auf an der u.a. stand "Hier könnte ein Altenheim stehen". Darüberhinaus klebten sie einen veralteten Flyer über die Situation von Geflüchtetenunterkünfte im Bezirk Pankow an den Bauzaun.

In der Rosenbecker- und Eichhorsterstrasse, in der Nähe eines Abenteuerspielplatzes, werden knapp 15 Aufkleber der NPD mit folgendem Motiv festgestellt: "STOPPT DIE SCHLEPPER-MERKEL".

Am 02. Februar 2017 wurden am Alex 2 Aufkleber der Identitären Bewegung am Alexanderplatz entdeckt.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz, an der Rolltreppe am Übergang zu den Bushaltestellen Kreisel, wurde ein antimuslimischer Schriftzug entdeckt.

Die Betroffenen unterhielten sich in einem Restaurant auf Hebräisch. Daraufhin wurden sie von einem Mann beleidigt.

Ein unbekannter Täter sandte einen Brief mit fremdenfeindlichem und antisemitischem Inhalt an den Axel-Springer-Verlag.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Ein Mann zeigt in der Flughafenstraße antisemitische Schilder.

In einem Fahrstuhl eines Mehrfamilienhauses am Eichborndamm in Reinickendorf-West wurde ein antiziganistischer Schriftzug entdeckt.

Am 02.02. wurden am Alexanderplatz 2 Aufkleber von den Identitären geklebt.

Nahe dem S-Bahnhof Ahrensfelde werden mehrere rechte Aufkleber entdeckt entfernt, darunter Aufkleber mit den Motiven „Wir bringen den Terror nach Deutschland“ von Pro Deutschland, „Merkel muss Weg“ und „Bildung statt Zuwanderung“.

Vor der Alice Salomon Hochschule wird ein Aufkleber (Motiv: „fuck antifa“) entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Wilhelmsruh wurde ein veralteter Flyer der NPD Pankow KV8 zu Geflüchtetenunterkünfte im Bezirk Pankow in den Briefkästen entdeckt.

Am 2. Februar 2017 wurde an der Technischen Universität im Architekturgebäude an der Straße des 17. Juni eine Drohung an den politischen Gegner geschmiert. Über einen Antifa-Aufkleber in einem studentischen Café wurde ein Hakenkreuz gemalt und dazu geschrieben: "Schickt die Antifa duschen". 'Duschen' steht hier bildhaft für die Vernichtung des politischen Gegners. Das Bild knüpft an die Gaskammern der deutschen Konzentrationslager an. Eine dritte Person realtivierte diese Drohung mit einem weiteren Schriftzug: "Ihr braucht nicht zu streiten, ihr seid beide gleich behindert!" Darin steckt zum einen die verharmlosende Gleichsetzung antifaschistischer Zivilgesellschaft mit den Verbrechen des Nationalsozialismus, zum anderen eine behindertenfeindliche Sprachwendung, weil "behindert" hier pejorativ verwendet wird.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Eine Frau, die mit ihren beiden Kindern (3 und 9 Jahre) im Bus 130 Richtung Zeppelinstraße unterwegs war, unterhielt sich mit ihren Kindern auf Polnisch. Daraufhin wurde sie von einer Frau als "polnische Schlampe" beschimpft und ihr wurde unterstellt, ihre schöne Kleidung und die ihrer Kinder sei auf nicht legalem Weg erworben worden.

Der Gedenkstein für zwei lokale Widerstandskämpfer in Konradshöhe wurde beschädigt. Der Stein auf dem Falkenplatz erinnert mit seiner Inschrift an die Antifaschisten Richard Neumann aus Konradshöhe und Albert Brust aus Tegelort, die im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs von Nationalsozialist_innen ermordet wurden, weil sie polnischen Zwangsarbeitern halfen bzw. Widerstand in der Rüstungsindustrie leisteten. Der Stein wurde besprüht und einzelne Wörter wurden ausgekratzt.

Ein Mann wird aus einem vorbeifahrenden Auto in Neukölln antisemitisch beschimpft.

Am 1. Februar 2017 gründet der Identitären-Aktivist Jannik B. das neurechte Modelabel Cuneus Culture. Es wird fortan in der Helmholtzstraße in Charlottenburg betrieben. Sie vertreiben Sticker mit chauvinistischen Inhalten, z.B. "Deutschland zuerst", und Kleidungsstücke mit Aufschriften wie "Heimatwächter". Das Modelabel zählt zur neurechten Infrastruktur in Charlottenburg.

Der Leiter eines Sportzentrums in Reinickendorf fiel Anfang 2017 durch rassistische und antiziganistische Äußerungen auf, die sich auch gegen jugendliche Besucher_innen mit Migrationsgeschichte richteten. Der genaue Zeitpunkt konnte nicht mehr ermittelt werden.

Ein 41-jähriger Mann spuckte in der Auguste-Viktoria-Allee gegen 19.50 Uhr einem 44-Jährigen und einem 16-jährigen Jugendlichen beim Vorbeilaufen ins Gesicht. Anschließend beschimpfte er den Jugendlichen rassistisch. Der Mann wurde vorübergehend festgenommen und das LKA ermittelt.

Der Eingangsbereich eines Hauses in der Sprengelstraße wurde mit Graffiti, die eine Hassbotschaft zum Inhalt hatte, beschmiert. Die 2 x 5m großen Schmierereien richteten sich mit "....., Du linke Sau" direkt an einen Bewohner_innen des Hauses.

Im Monat Januar sind von einer Person über mehrere Absender 6 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.

Ein 24-jähriger Mann, der sich zusammen mit seinem Partner und dem 22-jährigen Täter gegen 14.15 Uhr in einer Wohnung in der Kalckreuthstraße befindet, wird aus LGBTIQ-feindlicher Motivation von dem 22-Jährigen beleidigt und geschlagen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Im Januar hat die AfD Treptow-Köpenick wenige Artikel verfasst. Der Großteil davon war berlin- oder bundespolitisch relevant. Zwei der wenigen lokalen Themen die angesprochen wurden waren ein Einblock in die Arbeit des Stadtrats Bernd Geschanowski sowie eine Veranstaltung im Rathaus Köpenick. Zwei weitere Themen zeigten deutlicher die Ideologie und die Widersprüchen der AfD. Es wurde ein Foto vom Friedhof Baumschulenweg vom 27. Januar gezeigt, an dem die AfD Treptow-Köpenick einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des NS abgelegt hatte. Mehr als eine Woche vorher hatte der Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas als "Denkmal der Schande" bezeichnet. Das ist ein deutlicher Widerspruch im Handeln von der AfD Treptow-Köpenick und des Landesverbands Thüringen. Ein weiterer Post beschäftigte sich mit der Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage durch Frank Scholtysek: In der Antwort geht es um die Kosten für die Sicherung eines Objekts in Altglienicke, das als Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete genutzt werden soll. Über die Höhe der Kosten wird sich echauffiert, dabei bleibt unerwähnt, dass die hohen Kosten deshalb notwendig sind, weil auf noch zu eröffnende Unterkünfte für Geflüchtete in den letzten 1,5 Jahren sehr häufig Brandanschläge verübt worden sind. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Nachdem im Dezember die Facebookseite der NPD Treptow-Köpenick gemäß den Qualitätsstandards der Berliner Register nicht genug Reichweite für die Aufnahme in die Chronik erlangte, wurden im Januar einige Artikel gepostet die eine große Reichweite hatten. Die absolute Mehrheit der Artikel befasste sich mit dem gescheiterten NPD-Verbot in Karlsruhe. Das Urteil wurde zum größten Teil gefeiert, teilweise wurde auch gesagt, dass wenn die NPD verfassungswidrig sei (laut Urteil des Bundesverfassungsgericht), die Verfassung wertlos wäre. Lokal wurden nur wenige Themen aufgegriffen: Dabei ging es um vermeintlichen Drogenhandel im Treptower-Park, die Beschädigung einer S-Bahn in Köpenick sowie die Verletzung einer jungen Frau am S-Bahnhof Schöneweide. Die lokalen Berichte wurden dafür genutzt um sich selbst als Law&Order-Partei zu profilieren.