Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Nacht wurden rund um die Kreuzung Sterndamm/ Stubenrauchstraße etwa zwei Dutzend Hakenkreuze gemalt. Fensterscheibengroß wurden die Bushaltestellen beschmiert sowie Kleidercontainer und Bäume bemalt.
Bei einer Flugblattverteilaktion der Jusos in Oberschöneweide wurden die Verteilenden an ihrem Treffpunkt von vier jugendlichen Neonazis erwartet, die die Jusos fotografierten, bepöbelten und alle mit Namen ansprachen, um sie einzuschüchtern. Die Polizei wurde gerufen, die Personalien der Neonazis wurden aufgenommen.
Ein junger Mann wurde am Abend (ca. 22 bis 23 Uhr) Sterndamm Ecke Lindhorstweg, beim Abkratzen von NPD-Plakaten von einem vermummten Neonazi angegriffen. Er war auf dem Fahrrad unterwegs, hatte angefangen Plakate abzukratzen und währenddessen versuchte ein vermummter Neonazi ihn auf den Gehweg zu zerren. Der Vermummte hatte ein Spray in der Hand und sprühte dem Betroffenen damit ins Gesicht. Dies führte zu Brennen im Gesicht. Während dieses Handgemenge fuhr ein Motorradfahrer vorbei, der angehalten hat und sich verbal ins Geschehen einmischte. Der Neonazi ließ daraufhin vom Betroffenen ab, sodass dieser auf sein Fahrrad steigen und flüchten konnte.
Am Geldautomaten in der Eingangshalle des S-Bahnhofs Friedrichshagen wurde ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen richtet.
An der Ecke Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. wurden ca. 10 NPD Aufkleber, die meisten mit der Aufschrift "Heimreise satt Einreise" entdeckt.
Am Busbahnhof Johannisthal wurden über einer Ladenzeile an einer Dachleiste ca. 50 Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten entdeckt. Einige Tage später wurden sie entfernt.
An einem Straßenschild auf dem Grünstreifen der Michael-Brückner-Str. und an der Laterne vorm Zentrum für Demokratie wurden Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.
Im Kottmeierkiez wurden mehrere Plakate und Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten und der NPD geklebt. In einem selbstorganisierten Putzspaziergang wurden diese wenige Tage später entfernt.
In Johannisthal-Süd, insbesondere am Sterndamm und im Akeleiweg wurden gegen 1 Uhr Nachts massenweise Plakate und Aufkleber der NPD geklebt. Die Klebenden rufen dabei eine Parole die sinngemäß lautet: "Erst waren wir in der Minderheit, doch jetzt schlagen wir zu...". Es wurden Bushaltestellen, Stromkästen, Mülltonnen und Schaufenster beklebt.
An der Schneller- Ecke Hasselwerderstraße wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) entdeckt. Darauf steht: "Dieses System bringt uns den Volkstod! Nationalen Sozialismus durchsetzen!".
Am späten Abend verklebten ein paar Neonazis, darunter ein Bekannter, in Johannisthal (u.a. Eisenhutweg) extrem rechte Aufkleber.
Im Süden Johannisthals wurden mehrere Dutzend Plakate der NPD an Stromkästen und Kleidercontainern verklebt. Auf den Plakaten ist zu lesen: "Das Volk blutet. Das Kapital kassiert. Sozialräuber abstrafen." Außerdem wurden erneut Hunderte NPD- sowie JN-Aufkleber im gesamten Wohngebiet angebracht.
In der Bushaltestelle Baumschulenstr./Neue Krugalle und am Fahrstuhl am S-Bahnhof Baumschulenweg wurden Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Ein Herz für Deutschland“ entdeckt.
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick informierte über mindestens ein Dutzend geschmierte Hakenkreuze und rechtsextreme Schriftzüge im Süden des Ortsteils Johannisthal. Die Schmierereien konzentrierten sich um die Stubenrauchstraße/ Springbornstraße. An LKW, Bushaltestellen usw. war u.a. zu lesen: "SS, SA, Germania", "Wir sind wieder da!", "Heil Hitler".
Im gesamten Raum Süd-Johannisthal sind unzählige Sticker der NPD geklebt worden. Insgesamt mehr als 100 Sticker fordern z.B. "Heimreise statt Einreise" oder beinhalten andere rassistische und nationalistische Slogans.
Am Busbahnhof am S-Bahnhof Schöneweide hingen JN-Aufkleber mit der Aufschrift "JN – wehrt euch!".
An der Bushaltestelle Baumschulenstr./ Neue Krugallee wurden mehrere Hakenkreuze mit Edding an der Scheibe, sowie auf den Sitzflächen angebracht. Anzeige wurde bei der Polizei erstattet.
In der Kottmeierstraße in wurden extrem rechte Aufkleber mit verschiedenen Motiven geklebt.
Während einer Demonstration gegen rechte Strukturen in Schöneweide wurden die Demonstrationsteilnehmer*innen an der Edisonstr./ Wilhelminenhofstraße von zwei alkoholisierten Männern bepöbelt. In der Brückenstraße fotografieren aus verschiedenen Wohnungen vermummte Neonazis die Teilnehmenden der Demonstration.
Rund um den S-Bahnhof Schöneweide wurden diverse Aufkleber der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) angebracht.
Mitarbeiter*Innen des Stadtteilzentrums (STZ) in Pankow entdeckten im Briefkasten einen A4-Umschlag mit der Aufschrift "Infopost" ohne Absender und Briefmarke. Der Umschlag enthielt ein achtseitiges Pamphlet einer Gruppe, die sich "Reichsbewegung" nannte. Seit April 2011 erhalten die Bewohner*Innen mehrerer Berliner Bezirke diese rassistischen Drohbriefe. Auch Moscheen und die jüdische Gemeinde sind betroffen. Der Brief kündigt einen Tag X an, bis zu dem alle Betroffenen ausgereist sein müssen. Geschieht dies nicht, drohen die Briefschreiber mit Mord.
Direkt am Eingang der HTW in Oberschöneweide wurde ein Sticker mit rassistischem Inhalt geklebt. Er stammt vom sogenannten Nationalen Widerstand.
Rund um die Haltestellen von Bus und Straßenbahn in der Pietschkerstraße wurden zahlreiche Aufkleber der JN angebracht. Themen waren unter anderem Solidarität mit Palästina und Heimatschutz.
In der Bruno-Apitz-Straße in Buch wurden am frühen Morgen 32 Hakenkreuze und SS-Runen an mehreren Hauswänden und Fensterfronten entdeckt.
In der Kneipe „Zum Henker“ in der Brückenstraße fand eine „88-Cent-Party“ statt. Die „8“ steht für den 8. Buchstaben im Alphabet, das „H“. Die „88“ bedeutet „Heil Hitler“ in der rechten Szene. Es nahmen 15 Personen an der Feier teil.
An der Ampel Baumschulenstr./ Köpenicker Landstraße wurden verschiedene Aufkleber der NPD entdeckt. Ein Motiv ist rassistisch motiviert, das andere versucht 'Kindesmissbrauch' anzuprangern.
An der Ecke Bahnhofstr./ Seelenbinderstr. wurden mehrere Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt, die sich auf ein Mineretverbot bezogen.
An der Bushaltestelle Baumschulenstraße/ Neue Krugallee wurden Aufkleber des rechtsextremen Internetportals widerstand.info entdeckt und Aufkleber der NPD.
Am S-Bhf. Treptower Park an einen Mast vor der Unterführung klebten zwei Sticker der NPD mit der Aufschrift “Inländerfreundlich".
In einem Bus in der Storkower Straße in Prenzlauer Berg machen ein 21-Jähriger und seine beiden Begleiter rassistische Beleidigungen. Der Busfahrer weist sie an, den Bus zu verlassen. Beim Aussteigen wirft der 21-Jährige eine Flasche auf zwei Fahrgäste: eine 20-jährige Frau und einen 29-jährigen Mann.
Mehrere Gruppen deutscher Fußballfans singen in der U-Bahn Höhe Vinetastraße in Pankow die erste Strophe der deutschen Nationalhymne und grölen homophobe Parolen. Die erste Strophe der deutschen Nationalhymne ist verboten, weil sie in der NS-Zeit als Rechtfertigung für den Expansionismus "Deutschland über alles" diente.
Am Skaterpark in der Hasselwerderstraße in wurden etliche NPD-Aufkleber entfernt. Wenige Tage zuvor hatte dort eine Veranstaltung eines Antifabündnisses stattgefunden.
Auf dem Fußgängerweg zum Hintereingang des S-Bahnhofs Buch wurden revanchistische Aufkleber des Eigentümerbund Ost (EBO)* gefunden. Auf den Aufklebern waren Ortsschilder zu sehen, auf denen der tschechische Name der Stadt Liberec durchgestrichen und durch den deutschen Namen Reichenberg ersetzt ist. EBO hat sich vorgenommen, vermeintlich bestehende Eigentumsansprüche deutscher Vertriebener und ihrer Nachkommen in Polen und Tschechien juristisch durchzusetzen.
An einer Pension in der Gleimstraße im Prenzlauer Berg wurde ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt. Laut Aussage des Personals befindet es sich dort schon seit mehreren Wochen. Es ist nicht wiederzuerkennen.
Am S-Bhf. Schöneweide fand eine Kundgebung mit 5 bis 10 Teilnehmer_innen der NPD statt, bei der „0-Euro-Scheine“ verteilt wurden. Zur gleichen Zeit fand ein Skatejam eines Antifabündnisses auf einem Spielplatz in der Hasselwerderstraße statt.
Entlang des Sterndamms wurden erneut Dutzende Aufkleber der NPD mit vor allem nationalistischen Motiven entdeckt. Damit soll die EM für mehr Vaterlandsliebe instrumentalisiert werden.
An einer Telefonzelle vor dem S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber des "Nationalen Widerstands" entdeckt.
In der Bahnhofstr. gegenüber des Forum Köpenick wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Gute Heimreise" entdeckt und entfernt.
An einer Bank an der Wuhle in Höhe der Hoppendorfer Str. wurde die Aufschrift "ISLAM RAUS" entdeckt, diese Aufschrift wiederholt sich vier mal auf dem Geländer einer naheliegenden Fussgängerbrücke.
Die revisionistische Vereinigung Eigentümerbund Ost (EBO)* führte am frühen Nachmittag einen Informationsstand vor dem Einkaufszentrum von „Kaufland“ in Buch durch. Der Verein hat sich vorgenommen, vermeintlich bestehende Eigentumsansprüche deutscher Vertriebener und ihrer Nachkommen in Polen und Tschechien juristisch durchzusetzen.
In der Robert-Rössle-Straße in Buch tauchten auf Pollern und Fahrradständern verschiedene neonazistische Aufkleber von NPD*, Die neue Ordnung* und Nationaler Widerstand Berlin* auf, darunter der NPD-Aufkleber „Früher gab´s Räuber nur im Wald". Im Hintergrund ist ein Bild vom Bundestag zu sehen.
Die Mitarbeiter*innen des Bürgerhauses Buch in der Franz-Schmidt-Straße entdeckten, dass die komplette untere Fensterfront mit ca. 15 Aufklebern und Plakaten überklebt wurde. Darunter befanden sich Aufkleber der NPD mit dem Text „Wir stehen zu Deutschland - Nicht nur beim Fußball“ und von der „Europäische Aktion“* mit dem Text „Die Bewegung für ein freies Europa. Raus aus dem Euro!!! Schluss mit EU und NATO! EA statt EU. Freiheit für Europa“. Es wurde Anzeige erstattet.
An der Netto-Einkaufshalle Kaulsdorfer Str./ Bahrendorfer Str. wurden zwei Aufkleber der "Bürgerbewegung pro Deutschland" entdeckt und entfernt.
Unbekannten haben in der Robert-Rössle-Straße und in anderen Straßen in Buch Faltblätter der NPD in Briefkästen gesteckt. Der Titel der Faltblätter lauteten „EM-Planer 2012: Wir stehen zu Deutschland. Nicht nur beim Fußball.“ Auf der Innenseite befanden sich ein EM-Spielplan. Am unteren Rand war das Deutschlandlied explizit mit den ersten beiden Strophen abgedruckt. Auf der Rückseite sprach sich der NPD-Vorsitzende Holger Apfel dafür aus „stolz auf Deutschland“ zu sein.
Nachdem am 8.6.2012 ein Kiezspaziergang zur Entfernung extrem rechter Propaganda in Johannisthal stattgefunden hatte, wurden gegen 5 Uhr früh erneut mehrere Straßenzüge in Johannisthal mit rechtsextremer Propaganda beklebt. Ein Passant informierte die Polizei über die nächtliche Klebeaktion.
In der Seelower Straße und Umgebung tauchten blaue, gesprühte Fan-Sprüche für Hertha BSC auf, die teilweise mit Hakenkreuzen und "88"-Schriftzügen kombiniert wurden.
