Vorfalls-Chronik

Ein bekannter Neonazi spuckt an die Scheibe des Zentrums für Demokratie.

Am Ostkreuz steigt ein Mann in die Ringbahn Richtung Südosten ein, der eine Frau rassistisch beleidigt. Als ihr Lebensgefährte auf die Beleidigung reagiert, sagt der Mann weiterhin rassistische und menschenverachtende Sprüche.

Im Bezug auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ wurde von folgendem Vorfall berichtet: In einem Treppenhaus in Baumschulenweg wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

An der Bushaltestelle am S-Bhf. Baumschulenweg wurde ein Aufkleber der „Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Heimat, Freiheit, Tradition – identitäre Generation“ und ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Kauft deutsche Produkte“ entdeckt.

Auf dem Weg zwischen S-Bhf. Altglienicke und dem Krankenhaus Hedwigshöhe in der Johannes-Tobei-Str. wurde ein Hakenkreuz auf den Gehweg gesprüht und auf eine Kleiderbox eine rassistische Parole.

An einer Werbetafel am Ausgang des S-Bhf. Schöneweide in Richtung Johannisthal wurde ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten mit der Aufschrift „Unser Kiez – Unsere Stadt unsere Regeln“ entdeckt und entfernt.

In der Hasselwerder Straße und am Kaisersteg in wurden zwei Aufkleber der Partei Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

In der Schnellerstraße wurde ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten entdeckt auf dem „Wir wollen leben! Nicht mehr und nicht weniger!“ stand. Auf dem Aufkleber ist eine Frau abgebildet, die vor einem Acker steht und drei bunte Luftballons in den Himmel steigen lässt. „Wir wollen leben“ ist das Motto einer Kampagne gegen einen vermeintlichen Volkstod. NPD und JN sehen das „Volk“ als eine rassistisch konstruierte Gemeinschaft.

In der Wilhelminenhofstr. hinter den Spreehöfen wurde an einer Hauswand die Aufschrift "FREI, SOZIAL und NATIONAL" in einer Größe von ca. 1 x 5 m entdeckt.

An der Bushaltestelle Neue Krugallee/ Baumschulenstraße wurden Aufkleber der NPD und rechte Parolen entdeckt.

In der NPD Bundeszentrale fand der Landesparteitag der NPD statt, bei dem die Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt werden. Der Ring nationaler Frauen, die Frauenorganisation der NPD wählte ebenfalls ihren neuen Vorstand.

An der Bushaltestelle zum Krankenhaus Hedwigshöhe wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Während eines Putzspaziergangs zur Entfernung rechter Propaganda, der am Sterndamm und in der Springbornstraße entlang ging, wurden mehrere Aufkleber, Plakate und Parolen mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten entdeckt und entfernt. Einige der Aufkleber waren erst in der Nacht vor dem geplanten Spaziergang angebracht worden.

In der Mahlsdorfer Str. zwischen S-Bhf. Köpenick und Gehsener Str. wurden ca. 15 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.

Auf der Fußgängerbrücke am S-Bhf. Altglienicke wurden mehrere Aufkleber von Pro Deutschland mit rassistischen Inhalten entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Müggelheimer Straße/ Wendenschloßstraße der Buslinie 167 Richtung U Boddinstraße wurde mit Edding an das Bushaltestellenschild “Ausländer Pack raus” geschrieben.

In der Mahlsdorfer Str. zwischen S-Bhf. Köpenick und Gehsener Str. wurden ca. 10 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.

Im Bellevue Park wurde ein Junge von 2 Jugendlichen rassistisch beleidigt und bedroht. Als eine Frau einschreiten wollte, stellten sich die Väter der Jugendlichen schützend vor diese. Der Junge nutze die Gelegenheit, um zu flüchten. Die Frau entfernte sich aufgrund der bedrohlichen Situation ebenfalls.

In der Stromstraße, der Trojanstraße und der Neuen Krugallee wurden diverse Aufkleber der NPD und ihrer Jugendorganisation, der JN entdeckt und entfernt. Inhaltlich beschäftigten sie sich mit der Ablehnung des Islam.

Auf dem Kaisersteg auf der Niederschöneweider Seite wurde ein Aufkleber der NPD mit dem Hinweis, dass man nur bei „Deutschen kaufen solle“ entdeckt und entfernt.

Am Wochenende wurden im Wohngebiet zwischen Sterndamm und Springbornstraße erneut zahlreiche Schmierereien von Neonazis entdeckt. Mehrere Meter groß wurde beispielsweise an einem Stromhaus von Vattenfall der Slogan "NPD jetzt" gemalt. Direkt daneben befand sich eine Triskele, im Umfeld außerdem Dutzende Keltenkreuze. An Glascontainern wurde in großen Lettern "Wählt NPD" geschrieben. Im gesamten Wohngebiet finden sich weitere Sprüche, die meistens mit Edding an Schilder oder auch große Steine gemalt wurden und zur Wahl der NPD aufforderten. Keltenkreuze wurden ebenso zahlreich gemalt. Außerdem wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das auf einen Gehweg am Sterndamm gemalt wurde.

In der Gehsener Str. sowie in deren Nebenstraßen wurden etliche Aufkleber der JN entdeckt. Am meisten wurden Aufkleber in der Größe A 5 mit der Aufschrift "Nationalen Sozialismus durchsetzen" gesehen.

Auf der Strecke des Wuhlewegs zwischen Birnbaumer Str. und Piepertswinkel wurden 24 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.

An der Wand der S-Bahn-Unterführung im Dammweg wurde die Aufschrift "NPD Jetzt" in einer Größe von ca. 1 x 2 m entdeckt.

Ein Anwohner berichtete, dass auf der aushängenden Getränkekarte der Kneipe „Zum Henker“ die Getränke Fotze, Himmla, C4, KZ und Pink Panther angeboten werden.

Auf der Strecke des Wuhlewegs zwischen Birnbaumer Str. und Piepertswinkel wurden 26 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.

Die NPD-Berlin traf sich gegen 10 Uhr an der Kreuzung Wendenschloßstr./ Salvador-Allende-Str., um von dort aus eine Bustour gegen Geflüchtete in Berlin zu starten. Bis 15 Uhr waren in vier unterschiedlichen Bezirken Kundgebungen geplant. In Köpenick startete die Tour mit einer Kundgebung mit 7 TeilnehmerInnen. Sebastian Schmidtke, Landesvorsitzender der NPD, hielt bei der Kundgebung eine Rede.

Ein Mann, der noch gut zu Fuß war, pinkelte ca. gegen 18 Uhr an die Jalousie der Eingangstür des Zentrums für Demokratie in der Michael-Brückner-Straße. Da sich im Umfeld mehrere geöffnete öffentliche Toiletten befinden und die Eingangstür direkt an einer stark befahrenen Straße liegt, legt das die Vermutung nahe, dass es sich gezielt gegen die Einrichtung richten sollte.

Auf der Strecke des Wuhlewegs zwischen Birnbaumer Str. und Piepertswinkel wurden ca. 20 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt. Außerdem wurden am Schulgebäude der Merian-Oberschule und in deren Umfeld ca. 20 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt. Die am Vormittag entfernten JN Aufkleber am Wuhleweg waren am Abend komplett mit neuen Aufklebern ersetzt, die dann wieder entfernt wurden.

Anwohner_innen entdeckten auf dem Gehweg vom S-Bahnhof Altglienicke zur Paradiesstraße den mit weißer Farbe angebrachten Schriftzug "Scheiß Antifa". In der Nacht zuvor war bereits am S-Bahnhof ebenfalls mit weißer Farbe ein Hakenkreuz geschmiert worden.

In der Kaulsdorfer Str. wurden 10 Männer beobachtet, die eindeutig durch ihre lauten Aussagen und ihre Kleidung dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen waren. Diese trafen sich dort. Nach kurzer Zeit gingen 2 Personen in den gegenüberliegenden Aldi. Als diese bezahlen sollten, ließen sie sich sehr viel Zeit. Daraufhin kommentierte die Kassiererin "Und nach Ihnen die Sintflut.", worauf hin die Männer antworteten "Wir sind die Sintflut, die nationale Sintflut."

Am Morgen wurde auf der Fußgängerbrücke zum S-Bahnhof Altglienicke ein etwa 30 Zentimeter großes, mit weißer Farbe gemaltes Hakenkreuz entdeckt. Die Schmiererei wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

In der Netto-Kaufhalle in der Kaulsdorfer Str. wurde ein Mann mittleren Alters mit Glatze und geflochtenem Zickenbart gesehen, der ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift "Ordnung, Disziplin und Sauberkeit sind UNSERE REGELN. Wer nicht spurt, der fliegt!". Die Sätze waren in Fraktur-Schrift gedruckt, möglicherweise um eine Ähnlichkeit zum Alt-Deutsch herzustellen. Die Schrift war in weiß und die Wörter "UNSERE REGELN" in rot. In der Kombination mit dem schwarzen Shirt kann eine Anlehnung an die Farben der Reichsflagge vermutet werden.

Im Umfeld des Piepertswinkel wurden 17 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt. Neu im Sortiment sind Aufkleber, die eine durchgestrichene Moschee abbilden mit der Unterschrift "Nicht mit uns!".

Kurz nach 19 Uhr explodierte vorm Haus der Jugend Köpenick ein Böller. Außerdem wurde zweimal die Parole „Hier regiert das Reich“ gegrölt. Der Jugendclub setzt sich seit Jahren für Demokratie und Toleranz und gegen Neonazis ein.

Am S-Bahnhof Baumschulenweg wurde auf dem Bahnsteig Richtung stadteinwärts ein Aufkleber der NPD gefunden, der sich gegen die Europäische Union richtete.

Am S-Bahnhof Baumschulenweg wurden mehrere Aufkleber der NPD entdeckt.

In einer Kneipe in der Puchanstraße lief ein Radiobeitrag, in dem es um eine Demonstration für die Rechte von Geflüchteten in Deutschland ging. Die Demonstration hatte mit mehreren Tausend Teilnehmer*innen an diesem Tag stattgefunden. Eine alternativ aussehende Frau, die Gast in der Kneipe war, wurde von einem anderen Gast angesprochen, ob sie auch auf der Demo gewesen sei. Nachdem sie die Frage bejahte, beschimpfte und beleidigte der Gast die Frau u.a. mit diversen rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen.

In der Tram 63 am S-Bhf. Köpenick fuhr ein Mann mit, der ein Hakenkreuz auf den Kopf tätowiert hatte.

In der Mahlsdorfer Str. wurden 5 Aufkleber entdeckt. Diese waren sowohl von der JN als auch von 'Pro Deutschland'.

An der Bushaltestelle Stubenrauchstr/ Springornstr malten Unbekannte den Slogan "Mord an Hess".

Am Nachbarschaftshaus Villa offensiv in der Hasselwerder Str. wurden zwei Fensterscheiben mit Steinen eingeworfen und die Briefkasten weggesprengt. In der Villa offensiv sitzt die Trägerin des Zentrums für Demokratie. In der gleichen Nacht wurden ein Flüchtlingsheim in Waßmannsdorf, das Anton-Schmaus-Haus in Neukölln und zwei Parteibüros in Spandau und Tegel mit rechten Parolen beschmiert. In Rudow wurden außerdem bei einem Einfamilienhaus, das schon häufiger von Neonazis attackiert wurde, eine Sachbeschädigung vorgenommen.

In der Gehsener Str. wurden 6 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt. Diese waren in Größe A5 und trugen die Aufschrift "Nationalen Sozialismus durchsetzen".

Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurde an beiden Eingängen ca. 1 x 1 m groß die Parole „Mord an Hess“ geschrieben. Auf dem Wandbild wurde ein unleserlicher Schriftzug, der in zwei Hakenkreuze eingefasst war, entdeckt. Die Bundespolizei wurde informiert und die Schmierereien wurden im Verlauf des Vormittags entfernt.

Auf der Strecke S-Bhf. Köpenick - Mahlsdorfer Str .- Gehsener Str .- Kaulsdorfer Str. wurden erneut ca. 25 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt. Auf diesen befanden sich unter anderen Losungen wie "Nationalen Sozialismus durchsetzen!" und "Unser Kiez, unsere Stadt und unsere Regeln". Zusätzlich wurden in der Mahlsdorfer Str. zwei Hakenkreuze, die mit Wachsstiften auf Masten in einer Größe von ca. 15 cm gemalt wurden, entdeckt.

Auf der Strecke vom S-Bhf. Köpenick über die Mahlsdorfer Str. bis in die Gehsener Str. wurden ca. 20 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.

In der Argenauer Str. wurden 6 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.