Vorfalls-Chronik

Am S-Bhf. Schöneweide wurden gegen 11 Uhr Flugblätter verteilt für die rechtsextreme Kampagne, die sich der Forderung nach einem "nationalen Jugendzentrum" widmet. Gleichzeitig wurde für eine Demonstration am 6. Dezember 2008 aufgerufen. Geplant ist an diesem Tag eine bundesweite Demonstration unter dem Motto "Freiräume schaffen, nationale Zentren erkämpfen!". Aus dem Spektrum der NPD und der rechtsextremen Kameradschaften wird für diese Demonstration geworben.

In Baumschulenweg beleidigte ein 35-jähriger Mann vier Jugendliche im Alter von 14, 15, 16 und 20 Jahren rassistisch. Die Jugendlichen waren am Nachmittag auf der Baumschulenstraße an dem alkoholisierten Mann vorbeigelaufen, der ihnen zunächst rassistische Parolen hinterherrief und dann versuchte den 20-Jährigen mit einer Bierflasche zu schlagen. Nachdem er den 20-Jährigen auf die Fahrbahn getrieben hatte, schlug er dem 15-Jährigen mit der Faust. Der Täter wurde durch die Polizei festgenommen.

In der Schnellerstraße Ecke Hasselwerder Straße wurden zwei Aufkleber entdeckt. Darauf steht: "Jugend braucht Perspektiven - Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums." Absender sind die Berliner Kameradschaftsszene und die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten. In der Schnellerstraße, im Fußgängertunnel am S-Bahnhof und am Bahnhofsvorplatz wurden am Nachmittag mehrere Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt entdeckt. Diese fordern ein "nationales Jugendzentrum", die Verhinderung der Aufstellung von Spritzenautomaten und die Bekämpfung des Systems. Absender sind rechtsextreme Kameradschaften und die Jungen Nationaldemokraten.

Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden morgens 2 Plakate und ca. 10 Aufkleber entdeckt, die sich "Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums" aussprechen. Die Aufkleber und Plakate sind von rechtsextremer Kameradschaftsszene und den Jungen Nationaldemokraten initiiert. An diesem Tag findet am S-Bhf. Schöneweide das "Fest für Demokratie" statt.

In der Seelebniderstr. in der Bundeszentrale der NPD fand der Bundeskongress des Ring Nationaler Frauen (RNF) statt. Dabei handelt es sich um den Frauenverband der NPD, der im Herbst 2006 gegründet wurde. Der RNF zeichnet sich dadurch aus, dass eine Mitgliedschaft in der NPD nicht Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im RNF ist, sodass sich Frauen aus unterschiedlichen Lagern der rechtsextremen Szene dort einbringen können. In Berlin gibt es bereits eigene Bezirksverbände des RNF. Am Bundeskongress nahmen 60 Frauen teil.

In Schöneweide wurden in der Wilhelminenhofstr. von der Haltestelle Firlstraße bis zum Samsung-Werk Plakate mit rechtsextremem Inhalt verklebt. Es handelte sich um drei unterschiedliche Plakate, die rechtsextreme Internetseiten bewerben und dazu auffordern sich in rechtsextremen Gruppen zu organisieren.

Auf dem Inselmarkt in der Karl-Kunger-Straße unterhielt man sich über den eine Woche zuvor stattgefundenen Infotag des Kunger-Kiezes. Man kam auf den provokanten Auftritt eines Rappers zu sprechen, der von einem Standbetreiber mit den Worten "Die gehören doch alle in die Kammer" kommentiert wurde.

Eine Frau war gegen 8.45 Uhr mit ihren beiden Kindern auf dem Fahrrad auf dem Weg zum Kindergarten. An der Straßenecke Bouchestraße/Puschkinallee überquerte sie einen Fußgängerüberweg und wollte in eine kleine Straße abbiegen, in der sich ein Fußgänger befindet. Sie stieg vom Fahrrad ab und wartete, damit der Mann an ihr vorbei kann. Er kam schnell auf sie zu und fuhr sie mit den Worten "Hier ist kein Radweg, Fidschi" an. Die Frau bat den Mann darum seinen Mund zu halten, woraufhin er seine brennende Zigarette in Richtung ihres Gesichts schnippte.

Am S-Bahnhof Schöneweide fand ein Infotisch aller demokratischen Parteien aus Treptow-Köpenick statt, der das Fest für Demokratie bewarb, das am 27.09.2008 am S-Bahnhof Schöneweide stattfinden soll. Nach wenigen Minuten kam ein bekannter Rechtsextremist vorbei und begann den Infotisch mit seinem Fahrrad zu umkreisen. Einige Minuten nachdem er verschwunden war, näherten sich zwei Personen, die begannen die anwesenden demokratischen Akteure aus der Nähe zu fotografieren. Die Aufforderung das Fotografieren sein zu lassen, ignorierten sie bis die Polizei zur Hilfe gebeten wurde. Daraufhin begaben sich die beiden Personen auf die gegenüberliegende Seite in der Schnellerstraße zu einer weiteren Personengruppe, die den Infotisch beobachtete und fotografierten weiter. Hinter dem zunächst harmlos erscheinenden Verhalten, Menschen zu fotografieren, steckt eine Strategie der Einschüchterung, die auch als Anti-Antifa-Arbeit bekannt ist. Menschen, die von Rechtsextremen als politische Gegner wahrgenommen werden, und dabei handelt es sich keineswegs nur um alternative Jugendliche, werden fotografiert und im Internet oder in Printpublikationen der rechtsextremen Szene veröffentlicht, manchmal mit der dazugehörigen Meldeadresse oder politischen Ämtern. Ziel dessen ist es, anderen Rechtsextremen Informationen über die politischen GegnerInnen zu liefern, die daraufhin Bedrohungen oder gar Anschläge auf die demokratischen Akteure verüben sollen. Selbst wenn die Fotos nicht veröffentlicht werden, so stellt das Fotografieren allein eine Drohkulisse dar, die ein weiteres Engagement gegen Rechtsextremismus einschränken soll.

In der Schnellerstraße in Höhe der Spreestraße wurden zwei Aufkleber des NPD-Jugendverbandes, den Jungen Nationaldemokraten entdeckt. Auf den Aufkleber steht: "Bekämpfe das System, nicht Deinen Körper. Wir sind drogenfrei! Revolutionär. Sozialistisch. Aktivistisch." An der Bushaltestelle gegenüber dem S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum entdeckt. Es handelt sich dabei um die gleichen Aufkleber, die auch am 14.09.2008 in Schöneweide am S-Bahnhof entdeckt wurden.

In der Nacht von Sonntag zu Montag wurden in Altglienicke in der Ortofstr./Siruisstraße, der Bushaltestelle der Buslinie 160, der Mohnwegschule, der Skaterrampe Tiburstraße, am S-Bahnhof Grünbergallee und am S-Bahnhof Altglienicke ca. 30 Plakate mit der Aufschrift "Antifagruppen zerschlagen" geklebt. Absender der Plakate ist das bundesweite Kameradschaftsspektrum.

Am S-Bahnhof Schöneweide am Ausgang Richtung Sterndamm hingen an einer Plakatwand zwei Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum. Auf denen steht: "In Sachen Umweltschutz sind die meisten Regierungen kriminelle Vereinigungen." [Kapitalismus zerschlagen... Natur und Heimat schützen!]" und "Dieses System bringt uns den Volkstod! Nationalen Sozialismus durchsetzen!"

In der Schnellerstraße gingen zwei junge Männer an einem Döner-Imbiss vorbei, rufen "88" und machen den Hitlergruß. Die "88" ist ein Zahlencode, bei dem die "8" für den 8. Buchstaben des Alphabets steht. "88" bedeutet demnach "HH" und steht für "Heil Hitler!".

Im Kölner Viertel und im Mohnweg wurden 500 bis 600 Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt verklebt.

In der Hasselwerder Straße wurden an der Bushaltestelle und der Umgebung mehrere Aufkleber der NPD mit rechtsextremen Inhalten verklebt. Darauf war zu lesen "Gefangen, ermordet, unvergessen! Rudolf Heß", "Gute Heimreise", "Keine Drogenszene in den Bezirk! Nein zu Spritzenautomaten" und "Nicht nur Bäume haben Wurzeln. Auch Menschen brauchen Heimat".

In der Schnellerstraße wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Deutschland über alles" gefunden.

An der Archenhold-Oberschule in Schöneweide wurde während der Schulferien eine Plakette, die die Schule als "Schule ohne Rassismus" kennzeichnet entfernt. Um eine solche Plakette zu erhalten, muss die Schule verschiedene Bedingungen erfüllen und nachweisen, dass sie sich langfristig mit der Problematik des Rassismus auseinandersetzt.

Am S-Bahnhof Schöneweide hingt an einer Werbetafel ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten mit der Aufschrift: "Nationale Sozialismen durchsetzen". An einem Straßenschild in der Michael-Brückner-Straße hingt ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz. Globalisierung bekämpfen. Natur erhalten."

Während im Rathaus Treptow eine Veranstaltung der NPD zu ihren Aktivitäten in der Bezirkspolitik stattfand, wurde auf dem gegenüberliegenden Parkplatz an der Insel ein Aufkleber der NPD an einem Mülleimer entdeckt. Darauf ist zu lesen: "Inländerfreundlich!".

In Adlershof sind die Bushaltestellen am Bahnhof mit Propaganda der NPD beklebt.

Im Dammweg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Ich stehe zu meinem Land" mit einem weißen Herz vor schwarz-rot-goldenem Hintergrund entdeckt. Urheber des Aufklebers ist die NPD.

An der Bushaltestelle am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten mit der Aufschrift "Heute schon im Kampf für die Idee von morgen. Revolutionär - Sozialistisch - Aktiv" gefunden.

Die Jungen Nationaldemokraten veranstalteten am S-Bahnhof Schöneweide einen Infotisch, an dem sie über die Kampagne für ein "nationales Jugendzentrum" aufklärten.

An der Bulgarischen Straße Ecke Neue Krugallee klebten etwa 10 Aufkleber mit verschiedenen Motiven von aus dem Kameradschaftsspektrum.

Am Schlossplatz Köpenick und in der Oberspreestraße wurden mehrere Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum verklebt.

An einem Restaurant am Wasser am Schlossplatz wurde eine Sprüherei mit den Worten "Köpenick bleibt deutsch" entdeckt.

Auf der Abteibrücke zur Insel der Jugend am Treptower Park wurden mehrere Aufkleber der seit 2005 verbotenen Berliner Kameradschaft Tor entdeckt.

Eine Gruppe von ca. 30 Rechtsextremisten der verbotenen Kameradschaften Tor und Berliner Alternative Süd-Ost, sowie verschiedene AktivistInnen der NPD, versuchten an einer Veranstaltung des antifaschistischen Bündnis Süd-Ost im Parteibüro der Linkspartei in der Brückenstraße teilzunehmen. Inhalt der Veranstaltung war die Arbeit der NPD in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. Nachdem den Rechtsextremisten der Zugang zur Veranstaltung verweigert wurde, blockierten sie zunächst den Eingang zum Veranstaltungsraum, bis Polizeikräfte vor Ort sie davon abhielten. Die Rechtsextremisten meldeten daraufhin eine Kundgebung auf der gegenüberliegenden Straßenseite an. Nach Ende der Informationsveranstaltung lösten die Rechtsextremisten ihre Kundgebung zeitgleich auf. Die Gruppe der Neonazis verfolgte geschlossen die Teilnehmer*innen der Veranstaltung, um sie zu fotografieren, zu filmen und einzuschüchtern.

Eine Gruppe Neonazis bedrohte Teilnehmer*innen einer Veranstaltung in den Räumen der Linkspartei in der Brückenstr. Nachdem die Polizei sie davon abhielt, meldeten sie eine Kundgebung auf der gegenüberliegenden Straßenseite an, hielten drei Transparente u.a. mit den Aufschriften "Todesstrafe für Kinderschänder" und "Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums". Über ein Megaphon wurden Parolen gerufen. Nach Ende der Informationsveranstaltung lösten die Rechtsextremisten ihre Kundgebung zeitgleich auf. Die Gruppe der Neonazis verfolgte geschlossen die Teilnehmer*innen der Veranstaltung, um sie zu fotografieren, zu filmen und einzuschüchtern.

Vor einer Kita in der Treptower Straße wurde der Mülleimer mit verschiedenen rechtsextremen Sprüchen und Symbolen bemalt. Neben einem Hakenkreuz und einer muskulös dargestellten Hitlerfigur, wurden Sprüche wie "Kukuk der Hitler ist da", "Ost SS", und "Kukuksklan" auf den Mülleimer gemalt.

In der Kaulsdorfer Straße in der Nähe des S-Bahnhofs Köpenick wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Privatisierung ist Diebstahl" entdeckt.

Gegen 5 Uhr morgens wurde ein 33-Jähriger Mann am S-Bahnhof Treptower Park aufgrund seiner Hautfarbe beleidigt und geschlagen.

Am Sterndamm wurden viele Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt entdeckt. Darunter befanden sich welche der Jungen Nationaldemokraten, welche die sich der Anti-Antifa-Arbeit widmeten und welche mit der Aufschrift "Boykott Israel".

Am Haupteingang des Bahnhofs Schöneweide klebte an einer Informationstafel der Straßenbahn ein Aufkleber mit der Aufschrift "Boykott Israel". Darunter ist ein durchgestrichener Davidstern abgebildet.

Im Kölner Viertel wurden Aufkleber der sogenannten Freien Kräfte Teltow-Fläming mit der Parole "frei, sozial und national" entdeckt.

In der Brückenstraße wurden Mitglieder der Linkspartei nach einer Veranstaltung von oben mit Eiern beworfen.

Im Imbiss am S-Bahnhof Plänterwald wurde das EM-Finale geguckt. Dabei wurden lautstark rechte Parolen gerufen.

In der Hasselwerder Straße und auf der angrenzenden Fußgängerbrücke wurden mehrere Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten entdeckt. Darunter befinden sich die Parolen "Umweltschutz ist Heimatschutz", "Nationalstolz nur beim Fußball? NEIN - IMMER!!!" und Aufkleber zum Thema 17. Juni 1953.

In Oberschöneweide fand der Sozialtag statt, bei dem sich über 100 soziale Projekte aus dem Kiez präsentierten. Am Stand des Lokalen Aktionsplans fuhr ein Radfahrer vorbei und pöbelte "Hier stehen sonst immer die Fidschis und verschieben ...". Das letzte Wort der Pöbelei ist unverständlich. Der Begriff "Fidschi" ist rassistisch besetzt, da er einer Gruppe von Menschen, die Herkunft von den Fidschi-Inseln und bestimmte Eigenschaften zuschreibt, die in der Regel nicht zutreffen.

Am Büro der Linkspartei in der Brückenstraße wurden die Scheiben eingeworfen. Bisher waren die Sachbeschädigungen an dem Büro rechtsextrem motiviert. In Weißensee wurden ebenfalls am Büro der Linkspartei Scheiben zerstört.

Am Platz des 23. April in Köpenick wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" entdeckt.