Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Während eine Demonstration gegen die Kundgebung der NPD am 1. Mai mit ca. 3000 Menschen durch die Puchanstraße zog, zeigte ein Anwohner auf seinem Balkon den Hitlergruß. Die Polizei nahm eine Anzeige auf.
Eine Gruppe von mehreren Menschen hing "Berlin gegen Nazis"-Plakate an Laternen in Köpenick auf. Sie sollten ein Zeichen gegen die Kundgebung der NPD am 1. Mai sein. Dabei wurde die Gruppe der Plakat-Hängenden insgesamt drei Mal beschimpft und bedroht. Aus einem Tatoostudio in der Puchanstraße und in der Kiekebuschstraße kamen die ersten Beleidigungen. Aus der NPD-Bundeszentrale wurden die Hängenden später angesprochen und es wurde versucht sie zu fotografieren. Das Fotografieren dient der Einschüchterung der politischen Gegner, da die Fotos im Rahmen von Anti-Antifa-Outings verwendet werden. Diese Outings sollen den Eindruck vermitteln, man müsse jederzeit mit Angriffen durch Neonazis rechnen.
In der Brückenstraße häuften sich Beschwerden zu rechtsextremen Vorfällen. Darunter wurde ein eingeritztes Hakenkreuz in der Scheibe einer Galerie gemeldet, das Rufen rechtsextremer Parolen und vermehrtes Kleben von Aufklebern mit diskriminierenden und rechtsextremen Inhalten. Als Verursacher der Vorfälle wird das Publikum einer Kneipe in der Brückenstraße vermutet.
Die Stelen des Denkmals am Platz der Befreiung in Adlershof wurden mit roter Farbe beschmiert. In den vergangenen Jahren wurden mehrfach Sachbeschädigungen an den Stelen verübt.
In der Kiefholzstraße und in der Eichbuschallee wurden verschiedene Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt verklebt.
Aus der Antwort einer kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Thema "Zum Henker" (Drucksache 16/13450) ging hervor, dass im Kiez um die Brückenstraße eine Volksverhetzung begangen wurde.
In der Bahnhofstraße wurden 10 Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für alle Nationalisten" und "Umweltschutz ist Heimatschutz" entdeckt und entfernt.
Auf dem Hof der Bundesparteizentrale der NPD in der Seelenbinderstr, fand ein Frühlingsfest statt, das sich gezielt an Familien mit Kindern richtet. Ca. 80 Personen nahmen daran teil.
In einem Hauseingang in der Warschauer Straße wurden zwei Hakenkreuze entdeckt, die dort gesprüht waren.
An einer Hausflurwand in der Niederbarnimstr. wurde das Wort “Jude“ geschmiert.
In der Samariterstraße beschmierten Unbekannte die Hausfassade mit verschiedenen SS-Runen, rassistischen Statements und “Sieg Heil“. Im Haus befindet sich die Kanzlei eines Aktivistin gegen Rechtsextremismus mit Migrationshintergrund.
Vor einer Supermarkt-Filiale an der Ecke Revaler -/Warschauer Straße provozierten zwei Männer, von denen einer ein “Hasta la vista-antifascista“ T-Shirt trug, eine verbale Auseinandersetzung mit einer Gruppe Jugendlicher.
An einem Briefkasten Adlergestell Ecke Dörpfeldstraße und an einem Mast Altheider Straße Ecke Adlergestell wurden je ein Aufkleber der Zeitschrift "Nation und Europa" entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern steht "Scheiß Deutsche - gegen Inländerfeindlichkeit". Zu sehen ist ein Bild aus einer Videoaufzeichnung. Zwei Personen stehen um einen am Boden liegenden Menschen auf einem Bahnsteig.
Im Johannisthaler Park klebten an einem Pavillion drei Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt. Auf ihnen steht "Heimat ist auch Frauensache!", "Kriminelle Ausländer ausweisen!" und "Revolution ist machbar, Herr Nachbar!". Alle drei Aufkleber haben eine Titelzeile in der "Heimattreue Bewegung" steht und eine Fußzeile, in der eine Internetseite des bundesweiten Kameradschaftsspektrums beworben wird.
Ein Mann wurde gegen 3:00 Uhr in einem CLub in der Straße Am Wriezener Bahnhof von einem Unbekannten rassistisch beleidigt und angegriffen. Als der Angegriffene den Club verließ, wurde der 41-jährige weiterhin bedroht, bespuckt, geschlagen und gewürgt. Er wurde u.a. mit Mord gedroht: "Wenn ich dich wiedersehe, werde ich dich töten".
Bei einer Ortsbegehung des Zentrums für Demokratie, einer Journalistin und der Koordinierungsstelle des Registers, wurden verschiedene Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten entdeckt. Die Aufkleber waren in der Brückenstraße, der Schnellerstraße, der Hasselwerderstraße und auf dem Kaisersteg angebracht und stammten aus dem Kameradschaftsspektrum und von der NPD.
Mitarbeiter des Thor-Steinar-Ladens "Tromsö" entfernen Plakate der Ini Gegen Rechts von Laternen entlang der Petersburger Straße.
Zwischen Hasselwerderstraße und S-Bahnhof Schöneweide, auf der Michael-Brückner-Straße wurden verschiedene rechtsextreme Aufkleber entdeckt. Darunter befanden sich zwei Aufkleber der Freien Kräfte Teltow-Fläming, einer rechtsextremen Kameradschaft, auf denen die Parole "Frei! Sozial! National!" steht. Ein Aufkleber sprach sich für ein nationales Jugendzentrum aus und ein weiterer trug die Aufschrift "Gute Heimreise".
In der Nacht wird ein Transparent mit der Aufschrift “Keine homezone für Faschisten“ in einem linken Wohnprojekt in Friedrichshain abgebrannt.
In der Baumschulenstraße und ihren Nebenstraßen wurden ca. 50 Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt verklebt. Darunter waren hauptsächlich Aufkleber der NPD auf denen die Parole "Gute Heimreise" stand, zu finden.
Am Sterndamm wurden ca. 5 Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt entdeckt. Eins der Motive zeigt Menschen mit Tüten und Kopftüchern von hinten. Darüber steht "Gute Heimreise". Der Aufkleber stammt von der NPD. Mit dieser Symbolik wird an alltagsrassistische Klischees angeknüpft. Auf einem anderen Aufkleber ist zu lesen " Zerschlagt das System (...) und werdet aktiv!". Neben dem Spruch ist eine vermummte Person abgebildet. Das V.i.S.d.P. (Verantwortliche/r im Sinne des Presserechts) verweist auf einen Akteur aus dem Kameradschaftsspektrum.
Unbekannte schmieren an eine Wand des BVG-Geländes in der Boxhagener Straße den Schriftzug “Sieg“, wobei das S als Sigrune geschrieben wurde.
Auf dem Weg durch den Bellevuepark wurden 15 Aufkleber der NPD mit der Parole "Gute Heimreise" und "Inländerfreundlich" entdeckt. Es wurden zudem zerkratzte Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa zerschlagen" entdeckt. Am Kaufland in der Friedrichshagener Straße klebte ebenfalls ein NPD-Aufkleber. In der Seelenbinderstraße weitere, bis kurz vor die Bundeszentrale der NPD.
In der Andreasstraße ritzen Unbekannte ein Hakenkreuz in die Wandtapete eines Treppenflurs.
Am Platz der Vereinten Nationen wurde durch Unbekannte ein Fahrzeug beschädigt, u. a. fand sich ein Hakenkreuz auf der Motorhaube.
Im Weidenweg wurden Aufkleber des neonazistischen Resisstore-Versandhandels mit antisemitischem Hintergrund entdeckt. Die Aufkleber wurden entfernt.
Eine Schülerin wurde in der Koppenstraße über lange Zeit immer wieder rassistisch durch eine Mitschülerin beleidigt
In der Hasselwerder Straße Ecke Fennstraße wurden zwei Aufkleber mit rechtsextremen Inhalt entdeckt. Auf einem steht: "Boykottiert den american way of life! Weder Blut noch Geld für Kriege der USA und Israel! Nationaler Widerstand - Schließt Euch uns an!". Im Hintergrund ist ein Mensch zu sehen, der einen Sack über den Kopf gezogen hat und die Hände hinter dem Rücken hält. Der zweite Aufkleber stammt von der NPD. Auf ihm steht: "Genfraß - Nein Danke!". Gemeint sind in diesem Fall nur Kriege, die von der USA und Israel ausgehen. Hinter dem vermeintlich pazifistischen Anspruch, stecken Antiamerikanismus und Antisemitismus, die an bestehende Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen.
An den Straßenecken Plönzeile/ Firlstraße und Firlstraße/ Wilhelminenhofstraße wurden zwei Aufkleber des "Radio Germania" entdeckt. Es handelt sich dabei um ein von Rechtsextremisten betriebenes Internetradio.
Die NPD veranstaltete ihren Landesparteitag in der Parteizentrale in der Seelenbinderstraße. Ursprünglich war die Veranstaltung in Lankwitz geplant gewesen. Ein Mietvertrag, der rassistische, antisemitische und rechtsextreme Äußerungen untersagte, war jedoch für die NPD nicht annehmbar. In der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Mietvertrag unterlag die NPD.
Am Rande der Gegenkundgebung zum Landesparteitag der NPD zeigte ein Mann den verbotenen Hitlergruß. Gegen ihn wurde Anzeige erstattet.
Am Ostbahnhof rief eine Person in Gegenwart von drei Polizist*innen zweimal “Sieg Heil“.
Am Ostbahnhof zeigte eine Person den “Hitlergruß“ und rief “Sieg Heil“.
In der Nacht vom 9. zum 10.3. wurden ca. 30 - 35 Sticker in der Seelenbinderstraße auf beiden Straßenseiten verklebt. Die Aufkleber waren zwischen Gelnitzstraße, Kiekebuschstraße und Bahnhofstraße angebracht worden. Es handelte sich um zwei Motive. Eines forderte die "Freilassung für alle nationalistischen Gefangenen", das andere Motiv fordert dazu auf "Antifagruppen" zu "zerschlagen".
In der Kiefholzstraße und einigen Nebenstraßen wurden ca. 20 Aufkleber der NPD mit unterschiedlichem Inhalt geklebt.
In der Brückenstraße wurden zwei Aufkleber der Aktionsgruppe Marzahn-Hellersdorf gefunden. Auf ihnen steht: "Linksfaschisten den Freiraum nehmen" und "Organisiert den nationalen Selbstschutz!".
An der Ecke Griechische Allee/ Fontanestraße wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten entdeckt, auf dem steht: "Kein deutsches Blut für Kriege der USA und Israel. Kampf dem Kapital! Boykottiert den american way of life!". Scheinbar pazifistisch motiviert, geht es darum an antiamerikanische und antisemitische Ressentiments anzuknüpfen. An der Ecke Edisonstr./ Wilhelminenhofstr. hing ein weiterer Aufkleber. Auf ihm wird die Neonazidemonstration, für die "Schaffung eines nationalen Jugendzentrums" am 6. Dezember 2008 beworben.
In der Hasselwerder Straße wurden an den Masten von zwei Verkehrsschildern Aufkleber der NPD entdeckt. Einer spricht sich gegen die Verwendung gentechnisch manipulierter Lebensmittel aus. Auf dem anderen steht "Deutschland über alles!". In der Brückenstraße wurden an leeren Schaufenstern zwei Aufkleber entdeckt, die das rechtsextreme Internetradio "Radio Germania" bewerben. An einer weiteren Scheibe ist der Schriftzug "nw-berlin.net" zu lesen - eine Internetseite des Berliner Kameradschaftsspektrums.
In der Hausburgstraße wurde ein Bild von Adolf Hitler, der einen Schlagstock schwingt, an eine Hauswand gesprüht. Darunter stand der Schriftzug “POZILEI“ (Schreibweise übernommen).
Aus der Antwort einer Anfrage im Abgeordnetenhaus (Drucksache 16/13450), die sich mit der Kneipe "Zum Henker" in der Brückenstraße befasste, ging hervor, dass Symbole oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt wurden und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.
Ein 16-Jähriger Jugendlicher wurde am frühen Nachmittag in der Nähe des S-Bahnhofs Köpenick von drei Rechtsextremisten auf dem Weg nach Hause angegriffen. Die drei Angreifer beschimpften ihn als "Zecke" und drohten ihm, ihn "fertig machen" und "abstechen" zu wollen. Dabei hielt einer der Angreifer ein Messer in der Hand. Er hatte bereits am 20.02.2009 einen Drohbrief erhalten.
In einer Schule in Kreuzberg wurde von einem Schüler ein Klassentisch mit zwei Hakenkreuzen und den Schriftzügen “Heil Hitler“ und “Bye bye Jude“ beschmiert.
Am S-Bahnhof Schöneweide, am Ausgang Richtung Johannisthal auf dem Fußweg unter der Brücke, hing an einem Mast ein Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum mit der Aufschrift "Dieses System bringt uns den Volkstod! Nationalen Sozialismus durchsetzen!"
In einen Hauseingang in der Naunynstraße wurde ein Hakenkreuz geschmiert.
Im Ostbahnhof zeigte eine Person den “Hitlergruß“ und brüllte “Heil Hitler“. Eine Person bezeichnete er als “Judenschwein“ und beleidigte ihn weiter antisemitisch.
Ein Jugendlicher, der in der Nähe des S-Bahnhofs Köpenick wohnt, erhielt einen Drohbrief, in dem steht, dass er "fertig" gemacht werden soll. Der Brief enthielt verschiedene Teile mit rechtsextremer Symbolik. Am 26.02.2009 wird er angegriffen.
An einem Stromkasten an der Kreuzung Griechische Allee/ Triniusstraße wurde ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten entdeckt.
In der Nürtingen-Grundschule in der Wrangelstraße wurden auf der Jungentoilette mehrere Hakenkreuze und der Schriftzug “Du bist Hitler“ entdeckt.
