Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Kurz vor der Wahl wurden im Weidenweg mehrere Exemplare der NPD-Wahlkampfzeitung “Jetzt reicht`s“ hinter die Scheibenwischer parkender Autos geklemmt.
Im Hof eines Wohnhauses im Wriezener Karree brüllte eine Person “Sieg Heil“, “Heil Hitler“ und “Alle Macht der NPD“.
Gegen 2:30 Uhr wurde eine Person in der Wühlischstraße auf dem Weg von der Arbeit nach Hause angepöbelt und angegriffen. Drei Rechte unterstrichen ihre Worte “Eh, N***er, was willst Du denn hier!“ mit Schubsereien. Der Friedrichshainer hatte erst mit ruhigem Reden versucht, die Angreifer zu stoppen. Dies nutze jedoch nichts, er wurde weiter geschubst und gestoßen. Daraufhin wehrte sich der Angegriffene und konnte körperlich unverletzt fliehen.
Im Vorfeld einer körperlichen Auseinandersetzung äußerte der Angreifer “Türken sind wie Juden und gehören ins KZ".
Ein Pärchen wurde gegen 1:05 Uhr am Lausitzer Platz dabei beobachtet, wie sie auf ein Wahlplakat der SPD einen Davidstern malten.
Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber entdeckt, auf denen sich rechte Kameradschaftsstrukturen mit dem Krieg der Palästinenser gegen Israel solidarisieren. Dass Palästinenser als unterstützenswert gelten in der rechten Szene, ist auf den dort vorherrschenden Antisemitismus zurückzuführen.
In der Parteizentrale der NPD fand eine Hausdurchsuchung statt. Hintergrund war ein Brief, der an verschiedene Politiker geschickt wurde, die einen Migrationshintergrund haben. In dem Brief forderte die NPD die Politiker auf, Deutschland zu verlassen. Unterzeichnet wurden die Briefe vom "Ausländerrückführungsbeauftragten". Die NPD hatte den Antrag, die Integrationsbeauftragte in "Ausländerrückführungsbeauftragte" umzubenennen in mehreren BVVen gestellt. Wegen des Briefes wird geprüft, ob eine Volksverhetzung vorliegt.
In der Frankfurter Allee wurden gegen 2:00 Uhr nachts zwei Wahlplakate (Die Linke/PDS und MLPD) angezündet. Die Brände wurden von der Polizei gelöscht.
Auf dem Kaisersteg wurden verschiedene Parolen mit rechtsextremem Inhalt gesprüht. Dort führte auch ein Umzug für Demokratie entlang.
In der Bahnhofstraße veranstaltete die NPD einen Infotisch.
Während ein Umzug für Demokratie durch Ober- und Niederschöneweide lief, besuchten Neonazis der Kameradschaft "Frontbann 24" das Fest für Demokratie. Sie trugen T-Shirts und Symbole mit rechtsextremem Inhalt und wollten das Fest für sich in Anspruch nehmen. Die Neonazis wurden des Platzes verwiesen. Das Fest für Demokratie findet am Bahnhof Schöneweide statt, weil er seit Jahren ein Angstraum für verschiedene Menschen ist.
Am Ostbahnhof wurden drei Frauen von einem Unbekannten rassistisch beleidigt. Der Mann verfolgte die Frauen und warf eine Flasche in ihre Richtung. Sie konnten ausweichen. Die Flasche beschädigte ein parkendes Fahrzeug.
In der Scharnweberstraße wurden gegen 1:30 Uhr zwei Personen von zwei Unbekannten, die auch mehrmals “Sieg Heil“ riefen, rassistisch beleidigt.
In einer Kneipe Sonntagstr./Lehnbachstr. trafen sich ca. 20 Neonazis. In Thor-Steinar-Bekleidung und T-Shirt's mit eindeutig neonazistischen Motiven. Umstehende und Gäst*innen reagierten nicht. Erst das Eintreffen von mehreren AntifaschistInnen ruft auch die Polizei auf den Plan.
Zwei Personen liefen am Landwehrkanal entlang. Dabei rief einer mehrmals lautstark “Sieg Heil“.
Auf dem Gehweg, nahe S/U-Bahnhof Frankfurter Allee, sangen mehrere Personen antisemitische Lieder und Parolen. Sie konnten sich unerkannt entfernen.
In der Straßmannstraße wurden einzelne Wahlplakate von “DIE LINKE“ mit Aufklebern der "NPD" beklebt. Die Aufkleber wurden entfernt.
Am Ostbahnhof rief eine Person “Sieg Heil“. Auf der linken Hand der Person war ein Hakenkreuz tätowiert.
In der Bergmannstraße wurde eine jüdische Person mit einem "freundlichen Heil Hitler" verabschiedet.
In der Warschauer Straße, nahe dem S-Bahnhof, wurden Aufkleber des neonazistischen “Infoportal Potsdam“ über verschiedene Wahlplakate geklebt. Die Aufkleber, mit Sprüchen wie z.B. “Demokraten sind unser Unglück“ oder “60 Jahre Demokratie - Das Volk blutet aus“, wurden entfernt.
In der Reichenberger Str. drang laute, extrem antisemitische Musik aus einer Wohnung.
An einer Bushaltestelle am Bahnhof Treptower Park hing ein Aufkleber mit der Aufschrift "Gegen Chaoten". Er stammt aus dem Berliner Kameradschaftsspektrum.
Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein großes Hakenkreuz gemalt und die Parolen "Nur Hitler" und "NPD" geschrieben. Es wurde Anzeige erstattet.
Gegen 14:30 Uhr wurde in der Simon-Dach-Straße eine migrantische Frau von fünf Neonazis angegriffen.
Eine Person bemalte die Eingangstür eines Geschäftes in der Frankfurter Allee mit Hakenkreuzen, SS-Runen und “Sieg Heil“.
Das Publikum der Kneipe "Zum Henker" verteilte Flugblätter an die AnwohnerInnen der Brückenstraße auf denen die Kneipe als gewöhnliche Berliner Eckkneipe dargestellt wird und die Aktivitäten gegen das rechtsextreme Potenzial der Kneipe als Hetzkampagne dargestellt wurde.
An einem Spielplatz an der Köllnischen Heide trafen sich ca. 20 bis 30 Jugendliche und feierten eine kleine Party. Dabei wurde mindestens fünf mal die Parole "Sieg Heil!" skandiert. AnwohnerInnen riefen daraufhin die Polizei.
In der Brückenstraße waren zwei junge Männer unterwegs, die erst viele verschiedene Aufkleber des rechtsextremen Kameradschaftsspektrums verklebten und im Anschluss daran BesucherInnen des Linksparteibüros mit Drohgebärden begegneten. Sie taten dabei u.a. so, als würden sie die Scheiben des Parteibüros einwerfen wollen. Später standen die beiden gemeinsam mit anderen jungen Männern vor der Kneipe "Zum Henker".
In der Jüterboger Straße zeigte eine Person seinen mit “Blut und Ehre“ in gotischen Buchstaben tätowierten Unterarm.
In der Hasselwerder Straße wurden Aufkleber und Plakate zu Ehren des NS-Verbrechers Rudolf Heß entdeckt.
Am Ostbahnhof wurde durch die Bundespolizei im Regionalzug nach Frankfurt/Oder ein eingeritztes Hakenkreuz entdeckt.
An der Kreuzung Elsen- Ecke Beermannstraße beleidigten 5 Jugendliche einen Mann antisemitisch und bespuckten ihn mit Bier. Er hatte sich zuvor von den Jugendlichen angesprochen gefühlt und ihnen in russischer Sprache geantwortet.
In der Brückenstraße wurden Aufkleber der NPD entdeckt. Einer wurde auf ein Wahlplakat der CDU geklebt. Auf ihm steht "Nicht meckern. Handeln!". Auf einem anderen ist die Parole "Organisierte Ausbeutung... Früher gabs Räuber nur im Wald!" mit einem Bild des Bundestags im Hintergrund. Beide Aufkleber suggerieren, die NPD wäre Anwalt kleiner Leute, die vom handlungsunfähigen politischen System ausgebeutet würden. Dass diese Beziehung nicht so einseitig ist, wie dargestellt, wird verschwiegen. Ebenso die Tatsache, dass die NPD sich nur für bestimmte Teile der Bevölkerung einsetzen möchte, und das sind jene, die Teil der "Volksgemeinschaft" sein sollen. Dazu gehören biologisch kräftige Menschen, die sich der rechtsextremen Ideologie ergeben.
Am Vorplatz des S-Bahnhofs Schöneweide wurde ein Aufkleber, der dem NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß gedenkt, geklebt. Heß war bis 1941 Hitlers Stellvertreter. Er wurde bei den Nürnberger Prozessen 1946 wegen "Planung eines Angriffskrieges" und "Verschwörung gegen den Weltfrieden" schuldig gesprochen und zu lebenslan-ger Haft verurteilt. Am 17.08.1978 hat er in Haft Selbstmord begangen. Schon vor seinem Selbstmord galt er in Neonazikreisen als Märtyrer, weil er ab 1966 der einzige Gefangene im Spandauer Militärgefängnis war.
In einem Kaufhaus am Ostbahnhof wurde ein Hemd mit einem Hakenkreuz beschmiert.
In der Springbornstraße wurden die Parole "Heil Adolf" und ein Hakenkreuz an einem Stromkasten entdeckt.
Im Rahmen der Biermeile wurden mehrere extrem rechte Symbole gesichtet: Schwarze Sonne-Tattoo am Ellenbogen, Keltenkreuz-Tattoo am Ellenbogen abgeklebt, Eisernes Kreuz als Tattoo und auf Shirt, Utgard-Tattoo-Shirt, Sonnenrad-Shirt, Blood4Blood, Todesstrafe für Kinderschänder, “Arrogant und Antisozial“, “Legion of Thor“, “Stop Control“ (linkes Shirt an rechten Brust), “NS-Spirit 1933-1945“, “Wer besser schießt, hat mehr vom Leben“, “Heide“, Odin statt Jesus-Schlüsselband, “Wild new Generation“ (Faust im Eisernen Kreuz), “Skingirls“, “StahloBrandenburg“, T-Shirt von der ehemaligen Nazi-Kneipe Kiste (Weitlingstraße), Erik & Sons, “Kameradschaft Zelle Jüterborg“, “Kill Baby Kill!“ belgische B&H-Band, “You know we hate you“, “Kellerjungs-Ostberlin“, “Kampftrinker Ost“, “Aryan Brotherhood“, “Problemfan“, “Gib Gays keine Chance“, Anti-Antifa-Shirt (Triskele), KluKluxKlan-Tattoo, Snow & Sund, ACAB, Lichtenberger Dynamo Crew, “Keine Waffen für Israel“, “Midgards-Stimme“, “Trotz Verbot nicht blöd“, “Twilight of the thunder-god“ (mit Thorshammer). Dies alls fand innerhalb von drei Tagen statt.
Ein 17-Jähriger und seine Freundin wurden in der Brückenstraße von vier Neonazis bedroht. Sie erstatteten Anzeige.
In einem Wohnhaus in der Wrangelstr. beschmierten Unbekannte die Tür zum Dachboden mit einem Hakenkreuz, einem Davidstern und dem Schriftzug “Scheiß Juden“.
Gegen Abend zog eine Gruppe von 15-20 Nazis, unter ihnen vier Frauen, mit u.a. “Sieg-Heil-Rufen“ durch die Mainzer Straße. Als ein Anwohner sich am Fenster beschwerte, bedrohten ihn die Nazis. Sieben von ihnen stürmten in das Haus, wobei ein Mann sich beim Einschlagen der Tür verletzte. Nach ein paar Minuten verließen sie das Haus wieder.
In der Schnellerstraße wurden verschiedene Aufkleber aus dem Wahlkampfsortiment der NPD gefunden. Darunter fanden sich die Parolen "Kauft deutsche Produkte!", "Gute Heimreise!" und "Global dient dem Kapital - Sozial geht nur national."
In der Brückenstraße, vor dem Parteibüro der CDU, wurden zwei Hakenkreuze an einen Briefkasten und einen Mülleimer gemalt.
Gegen 00:15 Uhr riefen drei Männer am Bersarinplatz “Heil Hitler“.
In der Proskauer Straße riefen zwei Personen u. a. “Sieg Heil“.
Gegen 4:00 Uhr früh wurde die Betreiberin eines Imbiss in der Rigaer Straße von zwei Männern rassistisch beleidigt, nachdem sie die beiden aufgefordert hatte, den Laden zu verlassen. Es kommt zu einer Auseinandersetzung. Einer der Männer umfasste den Arm der Betreiberin so stark, dass sie ein Hämatom davontrug.
Laut eigenen Angaben führte die DVU eine Verteilaktion an verschiedenen Orten Berlins durch. Mit einem "Infomobil" und Faltblättern traten die AktivistInnen der Partei an die Bevölkerung heran. Eine der Aktionen fand am S-Bahnhof Schöneweide statt.
