Vorfalls-Chronik

In der Bahnhofstr. werden ein Vater und seine 2 Kindern rassistisch beleidigt. Sie sitzen vor einem Imbiss, um auf das bestellte Essen zu warten. In diesem Moment setzt sich eine Frau zu den Kindern und fragt "Was seid ihr denn für Mischlinge?". Als alle drei irritiert reagieren, ergänzt sie "Na, gute Deutsche sind ihr ja wohl nicht.". Die Familie entfernt sich daraufhin von der Frau.

In der Bahnhofstr. zwischen Lindenstr. und Seelenbinderstr. wurden ca. 10 Aufkleber der JN an Straßenbahn- und Bushaltestellen entdeckt und entfernt.

Die NPD macht einen Infotisch am S-Bahnhof Schöneweide mit ca. 5 Personen.

In Alt-Treptow werden um den S-Bahnhof herum ein Plakat und mehrere Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten (JN) entdeckt. Auch an einigen Briefkästen auf der Halbinsel Alt-Stralau waren Aufkleber der JN angebracht.

In Johannisthal wird erneut das Trafo-Häuschen, das mit einem Graffiti-Bild besprüht ist beschmiert. Das Häuschen war am 16.06. gerade erst gereinigt worden.

Vor dem Kaisers-Supermarkt am Sterndamm in Johannisthal macht die NPD einen Infotisch.

Am 17. Juni referierte ein Wirtschaftswissenschaftler zum Thema „Carl Schmitts ’Begriff des Politischen’- Eine Zwischenbemerkung” in der “Bibliothek für Konservatismus“. Carl Schmitt gilt als „Kronjurist des Dritten Reiches“.

Ein „Chemtrails Nein Danke“ – Aufkleber wurde im Görlitzer Park entdeckt. Sie finden sich vermehrt in der ganzen Stadt.

In Johannisthal wird ein Trafo-Häuschen, das mit einem Graffiti-Bild besprüht ist beschmiert. Das Häuschen wurde vom Runden Tisch Johannisthal mit dem Bild verziert, weil dort immer wieder rechte Parolen zu sehen waren. Im gleichen Gebiet ist am Tag zuvor ein Spaziergang zur Entfernung rechter Propaganda durch Neonazis begleitet worden, mit dem Ziel die Abkratzenden einzuschüchtern.

In der Scheiblerstraße in Baumschulenweg wird eine mit blauem Lack aufgetragene Schmiererei an einer Telefonzelle entdeckt. Sie lautet “Fuck Cops / Juden”. Es wurde Anzeige erstattet.

Eine Gruppe von Menschen, die in Johannisthal zwischen Hövelstraße und Stubenrauchstraße im Wohngebiet Aufkleber der rechten Szene entfernt, wird dabei von 5 Neonazis begleitet. Einige von ihnen rufen immer wieder „Kommt doch her“. Anwesende Zivilbeamte der Polizei begleiten die rechten Personen und versuchen Beschimpfungen und Provokationen so gering wie möglich zu halten. Es kommt im Verlauf der Aktion dennoch zu einer Beleidigung durch die Rechten, die angezeigt wurde.

In der Michael-Brückner-Straße wird ein Aufkleber der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland entdeckt.

Am 13. Juni fand in Charlottenburg in der Filmbühne am Steinplatz ein Dienstagsgespräch unter dem Namen “Diskurs+Dialog” statt, dass von einem extrem rechten Politiker veranstaltet wurde, der war einst Wahlkandidat der NPD in Spandau. Thema war der 60. Jahrestag des Aufstands am 17. Juni 1953.

Die NPD macht einen Infotisch am S-Bahnhof Schöneweide. Es sind ca. 10 Neonazis anwesend, die sich auf dem Vorplatz des Bahnhofs verteilt haben. Einer der Teilnehmer fotografiert Passant_innen.

Zum wiederholten Male gab es einen Farbanschlag auf das Wahlkreisbüro des Pankower Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (DIE LINKE). Der Eingangsbereich der in einem Mietshaus gelegenen Räumlichkeiten in der Breiten Straße wurde am Wochenende mit dem Schriftzug „Judas“ besprüht und das Schild mit dem Adler-Symbol des Bundestages mit schwarzer Farbe beschmiert. Der Abgeordnete erstattete Anzeige bei der Polizei. 

In Johannistal-Süd wurden in mehreren Straßen massiv Aufkleber aus der rechten Szene entdeckt.

Im Bezug auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ wurde von folgendem Vorfall berichtet: In Friedrichshagen wurde ein Flugblatt entdeckt welches mit einem Hakenkreuz versehen war und Bezug zur NPD hatte.

Im Bezug auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ wurde von folgendem Vorfall berichtet: In Adlershof wurde an einem Schaukasten ein Hakenkreuz und ein rechter Schriftzug entdeckt.