Vorfalls-Chronik

In der Vimystraße wurden zwei Hakenkreuze an Laternen entdeckt.

In der Stichstraße am Haupteingang des Einkaufszentrums am S-Bhf. Schöneweide, im Fußgängertunnel und am Ausgang des Tunnels auf der Straßenseite des Bürgeramts wurden verschiedene Aufkleber mit rechtsextremen Inhalt entdeckt. Darunter die Parolen: "Gute Heimreise" und "Demo 4. September Dortmund".

In der Michael-Brückner-Straße wurde ein Flugblatt gefunden auf dem Neonazis das 61-jährige Bestehen des deutschen Grundgesetzes kritisch kommentieren. Auf dem Flugblatt befindet sich zudem die Parole „Nationaler Sozialismus Jetzt!“.

Gegen 4:30 Uhr wurde ein junger Mann in der Tram in der Wilhelminenhofstraße von 4 Neonazis angegriffen. Nachdem sie dem Mann durch Schläge Kopfverletzungen zugefügt hatten, verfolgten sie mit einem Auto die Straßenbahn bis nach Hohenschönhausen, wo sie ihr Opfer erneut angriffen. Sie gingen dabei laut Polizeiangaben mit „brachialer Gewalt“ vor. Im Oktober 2010 wurden vier Tatverdächtige festgenommen. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen wurden bei der Tat getragene Bekleidungsstücke und indizierte rechtsextreme Tonträger beschlagnahmt.

Im Dammweg, der Aronstraße und in der Steinbockstraße wurden Aufkleber aus der rechtsextremen Szene gefunden, die den 17. Juni 1953 thematisieren. Es wurden außerdem Plakate entdeckt, die zur Neonazi-Demonstration am 1. Mai 2010 aufrufen.

In der Bulgarischen Straße in Plänterwald wurde ein Aufkleber entfernt auf dem ein Hakenkreuz zu sehen ist. Vor dem Hakenkreuz hängt ein Schild, das die Aufschrift „Bin bald zurück“ trägt.

Auf dem Sterndamm und in der Südostallee wurden diverse Aufkleber aus dem rechtsextremen Spektrum entdeckt. Darunter sind welche, die sich dem 17. Juni 1953 widmen, welche die den „Kampf gegen Etablierte“ einfordern, welche gegen „imperialistische Kriege“ richten und andere Motive.

In der Nacht der Sommersonnenwende wurden am Spreetunnel eine Vielzahl von rechtsextremen Schmierereien angebracht. Auf den Asphalt wurde mit einer Schablone "Gegen Staat und Kapital" gesprüht, ca. 100 Papierstreifen fanden sich vor Ort auf denen "Befreie Dein Volk" stand. Als Kontakt wurden die "Autonome Nationalisten-OderSpree" angegeben. Nach Informationen der MBR handelt es sich dabei um sehr wenige rechtsextreme Einzelpersonen aus Brandenburg. Ebenfalls wurden mindestens 10 Plakate des rechtsextremen Webportals "widerstand.info" mit der Aufforderung "Antifa-Gruppen zerschlagen" geklebt. Die Propagandamaterialien wurden entfernt.

An der Bushaltestelle der Buslinie 160 am Busbahnhof Schöneweide klebten zwei Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum, die eine eigenwillige Deutung des 17. Juni 1953 enthalten. Hier wird der vermeintliche Freiheitsdrang der deutschen Bevölkerung hervorgehoben.

An der Straßenecke Puchan-/Friedrichshagener Straße wurde an eine Hauswand die Parole „Dönermafia stoppen“ gesprüht.

Am S-Bhf. Altglienicke wurde oben an die Brücke mit schwarzer Farbe „NS Jetzt“ gesprüht. Die Parole ist nur bei der Einfahrt des Zuges in den Bahnhof zu lesen.

In der Puschkinallee geriet in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni ein homosexuelles Paar in Streit mit drei anderen Männern. Während der Auseinandersetzung wurde das Paar schwulenfeindlich beleidigt und körperlich angegriffen. Einer der beiden Männer erhielt einen Kopfstoß. Während der Flucht stach einer der Angreifer, dem anderen homosexuellen Mann mit einem Messer in den Rücken.

In der Glienicker Straße wurden die Scheiben und Reifen eines Autos mit nicht-deutschem Kennzeichen beschädigt und auf die Motorhaube wurde ein Hakenkreuz geritzt.

Auf der Michael-Brückner-Straße wurden zwei Aufkleber aus dem rechtsextremen Kameradschaftsspektrum entdeckt und entfernt. Einer bewirbt, die Demonstration der Neonazis am 1. Mai, ein anderer zeigt Soldaten, eine Fahne der USA und die Parole „Gegen imperialistische Kriegstreiberei“. Mit letzterem Aufkleber soll an bereits in der Bevölkerung vorhandene antiamerikanische Einstellungen angeknüpft werden.

In der Bulgarischen Straße und der Neuen Krugallee wurden ca. 30 Aufkleber aus dem rechtsextremen Kameradschaftsspektrum geklebt.

Nach einer Veranstaltung wurden am Haus der Begegnung in der Wendenschloßstraße am Eingang des Grundstücks und am Klingelschild ein Hakenkreuz und die Zahl „88“ festgestellt. Die „88“ steht für den 8 Buchstaben im Alphabet, das „H“. „HH“ bedeutet „Heil Hitler“.

Am Adlergestell wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt, die dazu auffordern „deutsche Produkte“ zu kaufen.

Das Jugendbündnis „Bunt statt braun“ hängte in Schöneweide Tafel auf, die von Jugendlichen bunt bemalt wurden. Sie sind aus dem Projekt "Schöne Wände bunt" entstanden und sollen die Vielfältigkeit Schöneweides darstellen und ein Zeichen gegen die Neonaziszene in Schöneweide sein, vor allem ein Gegenpol zur Kneipe „Zum Henker“. Beim Aufhängen der Tafeln, wurden Menschen des Bündnisses von Neonazis fotografiert und auf der Internetseite der sogenannten Freien Kräfte Süd-Ost abgebildet. Ziel dieser Veröffentlichung durch die Neonazis, ist die Einschüchterung politischer Gegner.

Auf dem Radweg R1 mitten im Wald zwischen Müggelheim und Kiezter Feld wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

Am S-Bhf. Plänterwald wurden Aufkleber entdeckt, die aus dem rechtsextremen Spektrum stammen. Es waren u.a. folgende Parolen zu finden: „Kein Bock auf Antifa“, „Freiheit den Moderatoren“ und „Bin bald zurück“ in Verbindung mit dem Bild einer Hakenkreuzfahne.

Am Bahnhof Schöneweide fand das „Fest für Demokratie und Toleranz – gegen Angsträume“ statt. Immer wieder versuchten Neonazis auf der Veranstaltung zu provozieren, in dem sie mit eindeutig rechtsextremen Symbolen über das Fest liefen, Besucher*innen abfotografierten und pöbelten. Die Polizei verhinderte viele dieser Störversuche im Vorfeld.

An einer Säule am Haupteingang des Bahnhofs Schöneweide wurde ein Aufkleber aus dem rechtsextremen Kameradschaftsspektrum entdeckt und entfernt.

In den Straßen um das Anne-Frank-Gymnasium, an der Kita, den Stelen am Sportplatz in der Siriusstraße wurden Aufkleber des “Freien Netzes Sieger Land” entdeckt und entfernt. In der Einkaufspassage des Cöllner Viertels und am Kaisers Supermarkt wurden zudem Plakate entdeckt, die die Neonazidemonstration am 1. Mai bewarben.

Gegen 23 Uhr wurde ein alternativer Jugendlicher am S-Bhf. Altglienicke von ca. 7-8 sogenannten Autonomen Nationalisten angepöbelt. Dann versuchten sie ihr Opfer körperlich zu attackieren. Während der Betroffene flüchtete, riefen ihm die Angreifer u.a.”Du Zeckenschwein wir kriegen dich“ hinterher. Sie waren vermummt und hatten Teleskopschlagstöcke in der Hand.

An einer Säule am Haupteingang des Bahnhofs Schöneweide wurde ein Aufkleber der NPD-Jugendorganisation, Junge Nationaldemokraten entfernt. Er hatte die Aufschrift „Wer die Wahrheit fürchtet, dem bleiben nur Verbote.“

Durch den Protest vieler Tausender Menschen, wurde die geplante Großdemonstration der Berliner Neonaziszene zum am 1. Mai erheblich verkürzt. Ungefähr 50 Neonazis versuchten am Abend dann eine Demonstration von Schöneweide nach Rudow durchzuführen. Daran wurden sie von der Polizei gehindert und blieben stattdessen an der Kneipe „Zum Henker“.

Während einer Demonstration, die sich gegen die Kneipe „Zum Henker“ richtete, sammelten sich dort ca. 30 Neonazis. Eine dieser Personen zeigte in der Kneipe den Hitlergruß. Beim Einsatz in der Kneipe stellte die Polizei bei einer weiteren Person eine Tätowierung fest, die verbotene Symbole des Nationalsozialismus zeigte. Gegen beide Personen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

An der Kreuzung Edisonstraße/ Wilhelminenhofstraße bepöbelte ein angetrunkener Mann Gäste oder Mitarbeiter*innen eines Dönerimbisses rassistisch. Nach einigen Minuten stürmte er über die Straße und wollte die Menschen angreifen. Dabei stürzte er und wurde von Zivilpolizisten festgenommen, die sich aufgrund einer Demonstration in Oberschöneweide aufhielten.

In der Hasselwerder Straße wurde ein Aufkleber aus den Kameradschaftsspektrum entdeckt, der die Aufschrift „Umweltschutz ist Heimatschutz“ trägt.

In einer Straßenbahn auf der Wilhelminenhofstraße, bepöbelte ein Mann gegen 18 Uhr mehrfach einen anderen Fahrgast rassistisch aufgrund seiner Hautfarbe. Der pöbelnde Mann führte einen Hund bei sich, den er Adolf nennt.

In der Brückenstraße wurden Flugblätter in die Briefkästen von Anwohner*innen gesteckt. Diese nehmen Bezug auf eine Demonstration, die am 30.04.2010 gegen das rechtsextreme Klientel der Kneipe „Zum Henker“ in Schöneweide stattfinden soll. Auf diesen wird vor „Gewalttätern, Brandstiftern, Chaoten und anderen Kriminellen“ gewarnt, die sich in Schöneweide einfinden, mit der Absicht, den Kiez in „Schutt und Asche“ legen zu wollen. Das Flugblatt stammt angeblich von einem „Zusammenschluss besorgter Bürger". Aufgrund von Formulierungen, die die Gegner des Henkers u.a. als „Abschaum“ und „Kriminelle“ bezeichnen, kann man davon ausgehen, dass das Flugblatt seine Quelle im Publikum oder Personal der Kneipe „Zum Henker“ hat.

In der Brückenstraße wurden zwei Aufkleber entdeckt, die für die Neonazidemonstration am 1. Mai werben. Ein weiterer Aufkleber aus der Kameradschaftsszene richtet sich gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Das am 24.4. von Vertretern der Botschaft der Russischen Föderation in Adlershof auf dem dortigen Platz der Befreiung am Denkmal für die gefallenen Sowjetsoldaten niedergelegte Blumengebinde wurde einen Tag später in einer nahegelegenen Grünanlage ohne die Schleifen entdeckt, das heißt das Denkmal wurde geschändet.

In der Dörpeldstraße werden Aufkleber der NPD entdeckt, die sich gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr richten.

Am Platz des 23. April wurden mehrere Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum gefunden, die die Neonazidemonstration am 1. Mai bewerben.

Im Bohnsdorfer Weg wurden fünf Plakate entdeckt, die zur Neonazidemonstration am 1. Mai aufrufen. Es wurden zudem Aufkleber gelebt und die Parolen „NS jetzt“ und „frei, sozial, national“ geschmiert.

Das Büro der Linkspartei in der Brückenstraße wurde mit Farbe beschmiert.

An einer Friedhofsmauer in Altglienicke wurde die Parole „NS Jetzt“ gesprüht.

Der Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurde erneut beschmiert und mit Aufklebern beklebt. Darunter waren einige Hakenkreuze und ca. 15 Aufkleber, die u.a. zu einer Neonazidemonstration am 1. Mai aufrufen.

In der Hasselwerder Straße Ecke Schnellerstraße klebte ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Inländerfreundlich“.

In der Verkaufsstraße des Kosmosviertel wurden ca. 30 Aufkleber des sogenannten Freien Netzes, des Nationalen Widerstands Berlin und des Freien Netzes Siegerland entdeckt. Auf den Aufklebern steht u.a. „Antifaschisten gehen mal gar nicht. Den Linken Konsens angreifen!“.

An der Unterführung am S-Bahnhof Schöneweide, die nach Johannisthal führt, wurden an zwei Werbetafeln Aufkleber entdeckt, die für die Neonazidemonstartion am 1. Mai werben.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurden mehrere Hakenkreuze gesprüht, u.a. auf das Graffiti. Außerdem waren die Parolen „Heil Hitler“, „Fuck Antifa“ und „Fuck Silvio Meier einer muss immer der erste sein“ gesprüht. In der Brückenstraße und auf der Brücke zur Edisonstraße war mehrfach auf dem Boden mit roter Farbe die Internetadresse der Neonazi-Demo am 1. Mai gesprüht und am Büro der Partei Die Linke klebten Aufkleber für diese Demo. Auch in der Schnellerstraße Ecke Spreestraße wurden Parolen und Hakenkreuze gesprüht. U.a. war hier die Parole "Nur Hitler" zu lesen und die Adresse der Internetseite, die die Neonazidemo am 1. Mai bewirbt wurde gesprüht.

Im Umfeld des Bahnhofs Grünau wurde auf der Bohnsdorfer Seite mindestens ein Dutzend Aufkleber entdeckt, die eine Neonazisdemonstration am 1. Mai bewerben. Auch Flyer die diese Demonstration bewerben, wurden gefunden.

In der Oberspreestraße an der Haltestelle der TRAM Ecke Grünauer Straße, hat ein neuer Bäcker eröffnet. An der Bäckerei wurde das Schild zerstört und an die Hauswand „Raus mit der Türkenmafia“ gesprüht.

Auf dem Sterndamm, Höhe Rathaus Johannisthal, klebten mehrere Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum, die für eine Neonazidemonstration am 1. Mai werben.