Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Die Partei Pro Berlin führte am S-Bhf. Grünau zwei Infotische durch.
In der Nacht von Sonntag zu Montag wurde die Jalousie an der Eingangstür des Zentrums für Demokratie in Bauchhöhe eingeschlagen, sodass sie nur noch notdürftig hochgefahren werden konnte. Besucher*innen müssen nun bückend in die Einrichtung eintreten.
Beim Köpenicker Sommer erschienen Neonazis, darunter auch ein bekannter Kandidat für die BVV der NPD. Sie bepöbelten dort Gäste des Festes.
In der Nacht wurde die Jalousie an der Eingangstür des Zentrums für Demokratie im unteren Bereich eingetreten.
An die Garagenwand gegenüber der Kneipe „Zum Henker“ wurde in der Nacht die Parole „Frei Sozial National“ gesprüht.
Jugendliche die gegenüber der Kneipe „Zum Henker“ eine Garagenwand bemalen wollten, sind dort von Gästen des Lokals belästigt und bedroht worden, sodass sie die Bemalung abbrachen.
Ein Mahnmal in der Griechischen Allee, das an Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus erinnert, ist mit Hakenkreuzen und Parolen beschmiert worden.
An der Kreuzung Bahnhofstraße/ Seelenbinderstraße veranstaltete die NPD einen Infotisch.
Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide und seinen Ausgängen wurden ca. 15 Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum und von der NPD entdeckt.
An der Kreuzung Stubenrauchstraße/ Springbornstraße wurden bis zu 50 Aufkleber an Ampeln, Straßenschildern und Pollern angebracht. Die meisten stammen von der NPD mit Parolen wie "Kauft bei Deutschen!" und "Vorbild Schweiz - Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen". Auch die nahe gelegene Brücke über die A113 und den Teltowkanal wurde mit dutzenden Aufklebern übersät.
Neben dem Angerfest baute die NPD einen Infotisch auf und verteilte Materialien, die die Partei bewarben. Der Stand wurde von sechs Personen betreut.
In der Rinkhartstraße, der Bodelschwingstraße und im Heidekampweg wurden Plakate für eine Neonazidemonstration in Braunschweig entdeckt.
Während der BVV-Sitzung behauptete ein Verordneter der NPD-Fraktion, dass es sich bei dem pädagogischen Begleitmaterial zu der Ausstellung „Kinder im Krieg. Polen 1939-1945“ um Geschichtsfälschung handeln würde, weil darin nur die deutsche Besatzung Polens thematisiert werde. Das Aufwiegen deutscher Verbrechen mit denen der Sowjetunion, ist eine Strategie, um die Verbrechen der Nazis zu relativieren.
Entlang des Sterndamms und der Stubenrauchstraße wurden wiederholt mehrere Aufkleber angebracht, die den "Tag der deutschen Zukunft" bewarben. Dieser findet am 04. Juni in Braunschweig statt und soll ein "Signal gegen Überfremdung sein". Zusätzlich wurden unter anderem an einer Litfaßsäule große Plakate angebracht, die auf den selben Tag hinweisen.
Nach einer Veranstaltung im Zentrum für Demokratie am S-Bhf. Schöneweide wurde an eine Jalousie ein Aufkleber aus dem rechten kameradschaftsspektrum geklebt. Er trägt die Aufschrift „Keinen Fußbreit den Antideutschen!“ Während der Aufkleber von drei jungen Männern geklebt wurde, standen noch Gäste der Veranstaltung am Eingang des Zentrums für Demokratie.
In der Bushaltestelle am S-Bhf. Plänterwald wurden 5 Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten (JN - Jugendorganisation der NPD) geklebt.
In der Nacht zum Sonntag wurden an den Bushaltestellen Sterndamm/ Stubenrauchstraße etwa ein Dutzend Aufkleber der NPD geklebt. Auf ihnen steht: "Millionen Fremde kosten uns Milliarden. Ausländer in ihre Heimat zurückführen!"
Während das Fest für Demokratie am S-Bhf. Schöneweide stattfand, versuchten Neonazis immer mal wieder über das Fest zu laufen oder sich am Rand des Festes zu platzieren und das Fest zu beobachten. Gegen Mittag kamen die ersten, gegen Ende des Festes um 22 Uhr verließen die letzten unerwünschten Besucher den Rand der Veranstaltung. Am Zentrum für Demokratie wurde ein Aufkleber der NPD angebracht. Diese Aktivitäten sollen der demokratischen Zivilgesellschaft einschüchtern.
Am Vorplatz des S-Bahnhofs Schöneweide wurden mit Kreide Parolen auf den Boden geschrieben, wie „Wir kriegen Euch alle“ NS-Jetzt!“, „Toleranz fürn Arsch“, „Schöneweide bleibt braun“, „nw-berlin.net“, „Gegen Integration“, „Volkstod stoppen“, „No Go Area“ und „Berlin bleibt deutsch“. An diesem Tag findet das „Fest für Demokratie und Toleranz – gegen Angsträume“ am Bahnhof Schöneweide statt.
Am S-Bahnhof Spindlersfeld veranstaltete die NPD für mehrere Stunden einen Infotisch.
Die Partei Bürgerbewegung Pro Deutschland machte einen Infostand am S-Bahnhof Köpenick. Sie tritt in Berlin erstmalig zu den Abgeordnetenhauswahlen an.
In Baumschulenweg wurden Plakate der rechten Szene geklebt, die eine Demonstration mit dem Titel „Tag der Deutschen Zukunft“ am 4. Juni in Braunschweig bewerben. Die Plakate wurden Kiefholzstraße/ Baumschulenstraße, Kiefholzstraße, Mosischstraße, Sonnenallee, Dammweg und in der Nähe des Kollegs geklebt.
An der Haltestelle Stubenrauchstraße/ Springbornstraße wurden zum wiederholten Male Aufkleber mit der Aufschrift "Rudower Spinne bleibt schwarz-weiß-rot" geklebt.
An der Bushaltestelle vor dem Rathaus Treptow wurden Aufkleber der Jungen Nationalen (Jugendorganisation der NPD) geklebt. Auf ihnen steht "Keine Macht den Zecken!" und "Organisiert die ANTI-Antifa! ...überall!"
Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden 2 Aufkleber entdeckt. Auf einem steht „Alle wissen: Sarrazin hat Recht“, auf dem anderen „Todesstrafe für Kinderschänder“.
Laut einer kleinen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus (Drucksache 16/15458) trat bei einer Boxveranstaltung des „Impartial Fight Club“ in der Charlottenstr. der Sänger Sascha Korn auf, dessen Lieder auf der Schulhof der NPD zu finden sind.
Entlang des Sterndamms im südlichen Johannisthal wurden mehr als ein Dutzend Aufkleber der NPD hauptsächlich mit dem Slogan "Sozial geht nur national" an Laternen entdeckt.
Ein bekannter Neonazi, der an der Verteilaktion am S-Bahnhof beteiligt war, fotografierte danach durch die Scheibe ins Zentrum für Demokratie hinein. Dort befanden sich zu dem Zeitpunkt ca. 10 Personen. Dieses Vorgehen ist Teil der Anti-Antifa-Methoden von Neonazis.
Am S-Bahnhof Schöneweide verteilten gegen 18 Uhr ca. 10 bis 15 Neonazis Flugblätter der sogenannten Ausländer-Raus-Kampagne, die seit einigen Wochen in Berlin läuft. Nach ca. 10 Minuten wurde die Aktion durch die Polizei beendet.
An der Michael-Brücknerstraße klebte an einer Laterne direkt vor dem Zentrum für Demokratie ein Aufkleber der Partei „Pro Deutschland“ auf dem eine durchgestrichene Moschee abgebildet ist. Um das Bild herum steht die Parole „Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus!“
Entlang des Sterndamms wurden Dutzende Aufkleber entdeckt. Auf ihnen stand unter anderem "Tierversuche stoppen! Freie Kräfte Neukölln", "Ich kämpfe für nationalen Sozialismus damit meine Kinder eine Zukunft haben", "Wir würden niemals behaupten, daß Rudolf Heß ermordet wurde...", "Augen auf! Meldet uns Treffpunkte, Aktivitäten, Personalien und Übergriffe von Linksextremen", "Tag der deutschen Zukunft. Unser Signal gegen Überfremdung.", "Vorbild Schweiz - Kriminelle Ausländer nach Hause schicken - NPD", "Berlin bleibt deutsch", "Rudower Spinne bleibt schwarz-weiß-rot", "Das Volk wird kaputtgespart.. Deutsches Geld für deutsche Aufgaben! NPD", "8. Mai 1945 - Vergewaltigung Besatzung Landraub Mord - Wir feiern nicht!" und "Das abgewrackte System entsorgen! Nationaler Sozialismus gegen Kapitalismus".
Im S-Bhf. Baumschulenweg wurde am historischen Eingang an die Fliesen mit einem Wachsmalstift die Parole „Sieg Heil“ geschrieben. Die Polizei wurde verständigt.
Entlang des Sterndamms und der Stubenrauchstraße wurden etwa ein Dutzend Aufkleber angebracht. Auf ihnen standen Parolen wie "Berlin bleibt deutsch" (Nationaler Widerstand Berlin), "Rudower Spinne bleibt schwarz-weiß-rot", "Gute Heimreise - NPD" oder "Vorbild Schweiz - Kriminelle Ausländer nach Hause schicken – NPD".
An beiden Bushaltehäuschen am S-Bhf. Plänterwald wurden innerhalb einer Woche an 2 Tagen Aufkleber des Bundesverbandes der Jungen Nationaldemokraten an die Scheiben geklebt. Darunter befanden sich je zwei mal das Motiv „Zerschlagt die Antifa“ und „Gebt Zecken keine Chance“.
An der Haltestelle Stubenrauchstraße/ Springbornstraße wurden Aufkleber mit den Parolen "Rudower Spinne bleibt schwarz-weiß-rot!", "Kauft deutsche Produkte - NPD" und "Inländerfreundlich - NPD" angebracht.
Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurden diverse Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum und von der NPD gefunden. Am Tag zuvor ist der Tunnel gerade erst von NS-verherrlichenden Parolen gereinigt worden.
An der Haltestelle Stubenrauchstraße/ Springbornstraße wurden Aufkleber mit der Aufschrift "Rudower Spinne bleibt schwarz-weiß-rot!" und "Inländerfreundlich - NPD" entdeckt.
In der Dörpfeldstraße wurden mehrere Aufkleber entfernt, auf denen eine rote Fahne mit weißem Kreis darauf abgebildet war. Im Kreis stand die Parole „Bin bald zurück“. Die Fahne soll eine Hakenkreuzfahne sein.
An der Kreuzung Ekkehardstraße/ Baumschulenstraße wurde mit einem Edding an die Baustellenabsperrung die Parole „Ausländer raus!“ geschrieben und die Adresse einer rechtsextremen Internetseite.
An der Kreuzung Rudower Chaussee/ Wegedornstraße wurde ein Aufkleber entdeckt mit der Aufschrift: "Heraus zum 1. Mai - Zukunft durch Arbeit, Fremdarbeiter stoppen". Auf der angegebenen Internetseite wird eine Neonazidemonstration am 1. Mai in Halle beworben.
Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurden drei Aufkleber aus dem rechtsextremen Spektrum entdeckt. Außerdem wurden die Parolen „Nationaler Sozialismus“ und „NS Jetzt“ auf das Graffiti gesprüht.
In der Nacht vom 26. auf den 27. April wurde am Parteibüro der LINKEN in der Brückenstraße in Schöneweide eine Scheibe beschädigt. Hinter der Scheibe hängt ein großes Plakat mit dem Porträt Gregor Gysis. Die Scheibe wurde direkt an der Stirn Gysis beschädigt. Sie ist mehrfach gesprungen.
