Vorfalls-Chronik

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin führt die Ermittlungen zu einer Volksverhetzung und Beleidigung mit antisemitischen Hintergrund. Bisherigen Ermittlungen zufolge soll ein 34-jähriger Mann in der vergangenen Nacht gegen 2.20 Uhr aus einem Fenster seiner Wohnung in der Lehrter Straße in Moabit heraus, einen 24-jährigen Bewohner des Hinterhauses, der in seiner eigenen Wohnung war, laut beschimpft haben. Polizisten nahmen den Tatverdächtigen in seiner Wohnung vorläufig fest und brachten ihn zwecks einer Blutentnahme zu einer Gefangenensammelstelle. Darüber hinaus wurde ein Anschlussgewahrsam bis 8 Uhr gegen ihn angeordnet. _Polizeimeldung Nr. 0540 vom 09.03.2018

In Mitte beklagte sich eine Nachbarin bei einer anderen Nachbarin, die einen arabischen Nachnamen hat, über "Kopftuchmädchen".

Am Vormittag gegen 10 Uhr wurde eine 20-jährige Frau, die in der U-Bahn Linie 6 von Alt-Tegel nach Süden fuhr, von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt. Die Täterin versuchte außerdem mehrfach der 20-jährigen das Kopftuch vom Kopf zu reißen. Die Betroffene konnte sich dagegen wehren und drohte, die Polizei zu rufen, worauf die Täterin flüchtete. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Am 7. März 2018 fand ab 18 Uhr eine Kundgebung von Anwohner*innen gegen den AfD-Stammtisch am Richard-Wagner-Platz in Charlottenburg statt. Mehrere Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) waren auf dem Weg zu ihrem Stammtisch im Ratskeller Charlottenburg. Sie pöbelten die Demonstrant*innen an und beleidigten sie. Die Polizei musste mehrere AfD-Mitglieder von der Kundgebung fernhalten.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Knapp 20 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Ein 24-Jähriger und ein 27-Jähriger wurden gegen 23.40 Uhr aus LGBTIQ-feindlicher Motivation angegriffen. Zwei unbekannte Jugendliche folgten den beiden Männern und versetzten dem 24-Jährigen einen Schlag gegen den Kopf und anschließend einen Messerstich in den Oberschenkel. Die beiden angegriffenen Männer retteten sich in eine nahegelegene Bar. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Ortsteil Weißensee wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Masseneinwanderung stoppen".

In der Buslinie M41 zwischen Mareschstraße und Hertzbergplatz äußerte eine Frau im Gespräch mit ihrem Kind rassistische Anschauungen. Ein Fahrgast intervenierte in das Gespräch und kritisierte die rassistischen Behauptungen.

Im Ortsteil Karow verbreitete sich in den sozialen Netzwerken ein rassistisches Gerücht. Nachdem am 03.03. eine vierer Gruppe, die Fluchthintergrund hatten, von einer Gruppe, bestehend aus zehn bis 15 Menschen, auf der Piazza angegriffen und vertrieben wurde, kam es in den sozialen Netzwerken zu einer Täter-Opfer-Umkehrung. Auf Facebook kam es zu der Äußerung, dass 35 Geflüchtete einen "Deutschen" durch Karow gejagt hätten. Es wurde dazu aufgerufen, am 10.03. sich an den "Ausländern" zu rächen.

Am Nachmittag des 6.3.18 beleidigten und verletzten Unbekannte eine (Trans*-) Frau in Wedding. Den Angaben der 52-Jährigen zufolge wurde sie gegen 16.40 Uhr in einem U-Bahnwagen der Linie 9 von einem Cis-Mann LGBTIQ*-feindlich beleidigt und anschließend getreten. Am U-Bahnhof Westhafen verließ der Täter in Begleitung eines zweiten Cis-Mannes die U-Bahn. Quelle: Polizeimeldung Nr. 0519 vom 07.03.2018

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Auf einem Israel-solidarischen Antifa-Sticker wurde die Israel-Flagge mit einem Hakenkreuz überschmiert. Östlicher Ausgang, Märchenbrunnen, Volkspark Friedrichshain

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde ein Plakat der neonazistischen Partei III.Weg entdeckt.

Zwei Verordnete, die über die Parteiliste der AfD in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einzogen, diffamierten via Twitter das zivilgesellschaftliche Bündnis Neukölln. In ihren Tweets versuchten sie, das Bündnis Neukölln mit der Sachbeschädigung eines Neuköllner Lokals zu verbinden und so die demokratiefördernde Arbeit der Initiative zu diskreditieren.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" (Parole: "Revolte gegen den großen Bevölkerungsaustausch") entdeckt. In unmittelbarer Nähe wurde außerdem ein NPD-Schriftzug gefunden.

In der Nacht vom 6.3.18 wird ein Taxifahrer in Mitte von einem Mann rassistisch beleidigt. Polizeibeamte des Abschnitts 32 wurden gegen 22.45 Uhr auf die beiden Männer, die neben dem Taxi am Fahrbahnrand standen, an der Glinka- Ecke Behrenstraße aufmerksam. Aussagen zufolge soll der 47 Jahre alte Ire den 43-jährigen türkischen Taxifahrer kurz zuvor rassistisch beleidigt haben. Die weiteren Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt. Polizeimeldung Nr. 0522 vom 07.03.2018

Im März fand ein Treffen von Vertretern der Reichsbürger in einer Gastronomie in der Frankfurter Allee statt. Noch im letzten Jahr hatten sie für 9 Personen Plätze reserviert, nun sind es noch zwei bis drei Personen (Personen sind dem Register bekannt). Update: Nachdem das Register über die Reichsbürger-Treffen informiert wurde, hat es Kontakt zu den Eigentümern aufgenommen. Dort wunderte man sich bisher nur, daß die Personen über i. M. nach "ziemlich wirres Zeug, Chemtrails z. B." gesprochen haben. Erneute Versuche von Platzreservierungen, wie. z. B. am 30.03.18 wurden durch die Betreiber_Innen nicht mehr vorgenommen. Die Treffen scheinen sich nun wieder nach Charlottenburg zu verlagern.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 164. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 35 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Die Koordinierungsstelle der Berliner Register erhielt einen Anruf von einem Mann, der behauptete, dass heutzutage die Gesetze des Nationalsozialismus gelten würden und alle Personen, die das anders sehen würden, in die Psychiatrie eingewiesen werden müssten. Im Verlauf des Telefongesprächs wurde er immer aggressiver und legte ohne eine Antwort abzuwarten auf. Reichsbürger meinen, das Deutsche Reich würde fortbestehen. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als souveränen und legitimen Staat an.

Auf dem Anrufbeantworter eines zivilgesellschaftlichen Projekts wurden von einer Frau mehrere (ca. ein Dutzend) wirre und unzusammenhängende Nachrichten hinterlassen. Insgesamt sind die Nachrichten höchst inkohärent, beinhalten aber antisemitische und verschwörungsmythologische Versatzstücke: "Sogenannte" Juden hätten mehrere Staaten geschaffen und unterwandert, es gebe mehrere Bundesregierungen, Rothschild, Kreml, flache Erde...

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Verschwörungsmythologische E-Mail: Verschwörungsmythos um Rothschilds etc

Eine Person verschickte wiederholt an verschiedene Adressen extrem lange E-Mails. In den SPAM-ähnlichen Mails sind u.a. auch antisemitische Verschwörungstheorien enthalten. Sie tragen verschiedene Überschriften: "SPD-Basis kriecht Merkel in den Arsch“, "SPD + CDU bereiten heimlich neue Massenzuwanderung vor" oder "EU plant neue Massenzuwanderung". Die Absenderin ist bundesweit tätig.

Eine Frau bulgarischer Herkunft wollte mit ihrer Nichte, die gut Deutsch spricht, eine Vermisstenanzeige bei der Polizei erstatten, da ihre Lebensgefährtin seit dem 2.3.2018 verschwunden ist. erstatten. Dort wurden sie abgewiesen, durften nicht reinkommen. An der Tür wurde der Nichte zwar erklärt, wann sie die Anzeige erstatten können. Doch gleich danach wurden sie weggeschickt mit den Worten: "Sie müssen hier raus, uns geht es nichts an."

Zwei Klienten rumänischer Herkunft gingen mit ihrem Kind zum Jobcenter, um ihren bereits ausgefüllten Antrag abzugeben und eine Eingangsbestätigung zu erhalten. Die Annahme wurde verweigert mit der Begründung, sie sollten mit einem Dolmetscher wiederkommen.

In der Braunschweiger Straße wurde auf einem Stromverteilerkasten ein Hakenkreuz entdeckt. Es wurde Anzeige erstattet.

Entlang der Osloer Straße und der Seestraße werden Zettel mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ gefunden.

Am Breslauer Platz werden Aufkleber entdeckt und entfernt, die zu Gewalt gegen antifaschistisches Engagement aufrufen.

In einer Kita in Kreuzberg wird ein Mitarbeiter von einem Vater aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt. Protokollauszug: Der Mitarbeiter steht vor der Tür und ein Vater schreit ihn aggressiv an „Was machst Du hier?“ Der Mitarbeiter antwortete „Ich arbeitete hier“, der Vater „Du hast hier nichts zu suchen“. Die Kita-Leitung bekommt das Geschrei mit und erklärt dem Vater, daß er den Mitarbeiter in Ruhe lassen soll. Der Vater entfernt sich. Am frühen Nachmittag ruft der Vater bei der Kita-Leitung an und sagt, er habe einen unbekannten, fremden Mann, angesprochen, was er hier wolle, hier gäbe es Kinder. Dieser habe ihm die Frage nicht beantwortet. Er habe seinen Sohn in der Kita und daher habe er das Recht zu kontrollieren, wer sich in der Kita aufhalte und müsse nachfragen, wenn er hier einen unbekannten, schwarzen Mann sehe. Der Mitarbeiter war bereits über ein Jahr in der Kita beschäftigt und trug Arbeitskleidung mit dem Träger-Logo.

An eine Wand des U-Bahnhofs Hermannplatz wurde ein rassistischer Schriftzug geschmiert.

Ein/e Amts-/Mandatsträger*in der Dorotheenstraße in Mitte erhielt ein Hassposting mit rassistisch-flüchtlingsfeindlich motivierten Beleidigungen.

In einer Schule in Lichterfelde wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Die ursprüngliche Schmiererei (Davidstern mit horizontalen Streifen oben und unten – sollte wohl eine Israelflagge sein) wurde durchgestrichen und darunter "Juden RAUS!" geschrieben.

Antisemitische Bedrohung per E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde ein „Rapefugees not Welcome“-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ steckte in der Falkenberger Chaussee und umliegenden Straßen Flugblätter gegen ein Flüchtlingsheim in die Briefkästen.

Eine Gruppe von Jugendlichen, die vorher in der Straßenbahn Streit provozierte, verletzte beim Aussteigen gegen 4:45 Uhr an der Station „Zingster Straße“ einen 58-jährigen Mann mit einem Messerstich in den Rücken. Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass dem Angriff ein rassistisches Motiv zugrunde lag.

Um 09.26 Uhr erhielt ein/e Amts-Mandatsträger*in in der Dorotheenstraße in Mitte eine rassistisch-flüchtlingsfeindliche und volksverhetzende Zusendung. Es wird wegen Volksverhetzung nach $ 130 StGB ermittelt.

Am 04. März 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Eine antisemitische Schmiererei wird in einer Toilette der Staatsbibliothek in der Potsdamer Straße entdeckt: Eine ursprüngliche Schmiererei: "EISERN UNION" wurde mit Kugelschreiber in: "SCHEISSERN UNION" abgeändert, wobei in das "O" ein Davidstern eingekritzelt wurde. Daneben in gleicher Kugelschreiber-Farbe: "BFC".

Ein Teilnehmer am "Nein zur Groko"-Aufmarsch des rechtsextremen Netzwerks "Wir für Deutschland" hat ein Sandwichboard um. Vorn: Eine antisemitische Karikatur, darüber: "HOOTON PLAN", auf der Rückseite eine Abwandlung des antisemitischen "Happy-Merchant"-Memes, darüber: "GOYIM KNOW".

Auf dem Weg zur "Save Afrin"-Demo am Alexanderplatz hat der Antisemit Usama Z. gegen 12.00 Uhr einen Demonstranten geschlagen, der sich ihm friedlich in der Weg stellte, weil Usama Z. antisemitische Plakate umgehängt hatte und sich damit unter die Demo-Teilnehmer mischen wollte. Daraufhin hat Usama Z. einen Platzverweis von der Polizei bekommen.

Am Rande der rechtsextremen Demo "Nein zur Groko" kam es wiederholt zu Beleidigungen und Bedrohungen von Journalist*innen durch rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer.

An einer Kreuzberger Schule wurde ein Aufkleber der extrem rechten "PI-News" mit dem Schriftzug "Lügenpresse" bemerkt. (Wikipedia) - Info: Politically Incorrect (PI oder PI-News) ist ein 2004 von Stefan Herre gegründetes politisches Blog, das sich der Selbstbeschreibung nach gegen eine befürchtete „Islamisierung Europas“ richtet. Die Blogbeiträge werden von mehreren Autoren unter Pseudonym verfasst und sind bestimmt von Islamfeindlichkeit. PI entwickelte sich zu einem der bedeutendsten deutschsprachigen Blogs dieser Ausrichtung und ist international mit als islamfeindlich, rechtsextrem oder rechtspopulistisch geltenden Personen und Organisationen vernetzt,so wie auch das Blog selbst von verschiedenen Stellen dem rechtsextremen oder rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet wird.

Während der rechtsextremen Demo "Nein zur GroKo" zeigten mehrere Demonstrationsteilnehmer den Hitlergruß.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden Aufkleber der rechte Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt.

Im Ortsteil Karow wurde auf der Piazza eine Gruppe von vier Jugendlichen mit Fluchthintergrund von einem Mann erst rassistisch beschimpft und dann angespuckt. Die Piazza ist ein Ort an dem unterschiedliche Jugendliche sich getroffen hatten. Es wurde auch Musik gehört. Dem Täter war diese Musik zu laut.