Vorfalls-Chronik

Auf dem Fußgängerweg zum Hintereingang des S-Bahnhofs Buch wurden revanchistische Aufkleber des Eigentümerbund Ost (EBO)* gefunden. Auf den Aufklebern waren Ortsschilder zu sehen, auf denen der tschechische Name der Stadt Liberec durchgestrichen und durch den deutschen Namen Reichenberg ersetzt ist. EBO hat sich vorgenommen, vermeintlich bestehende Eigentumsansprüche deutscher Vertriebener und ihrer Nachkommen in Polen und Tschechien juristisch durchzusetzen.

An einer Pension in der Gleimstraße im Prenzlauer Berg wurde ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt. Laut Aussage des Personals befindet es sich dort schon seit mehreren Wochen. Es ist nicht wiederzuerkennen.

Am S-Bhf. Schöneweide fand eine Kundgebung mit 5 bis 10 Teilnehmer_innen der NPD statt, bei der „0-Euro-Scheine“ verteilt wurden. Zur gleichen Zeit fand ein Skatejam eines Antifabündnisses auf einem Spielplatz in der Hasselwerderstraße statt.

Entlang des Sterndamms wurden erneut Dutzende Aufkleber der NPD mit vor allem nationalistischen Motiven entdeckt. Damit soll die EM für mehr Vaterlandsliebe instrumentalisiert werden.

An einer Telefonzelle vor dem S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber des "Nationalen Widerstands" entdeckt.

In der Bahnhofstr. gegenüber des Forum Köpenick wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Gute Heimreise" entdeckt und entfernt.

An einer Bank an der Wuhle in Höhe der Hoppendorfer Str. wurde die Aufschrift "ISLAM RAUS" entdeckt, diese Aufschrift wiederholt sich vier mal auf dem Geländer einer naheliegenden Fussgängerbrücke.

Die revisionistische Vereinigung Eigentümerbund Ost (EBO)* führte am frühen Nachmittag einen Informationsstand vor dem Einkaufszentrum von „Kaufland“ in Buch durch. Der Verein hat sich vorgenommen, vermeintlich bestehende Eigentumsansprüche deutscher Vertriebener und ihrer Nachkommen in Polen und Tschechien juristisch durchzusetzen.

In der Robert-Rössle-Straße in Buch tauchten auf Pollern und Fahrradständern verschiedene neonazistische Aufkleber von NPD*, Die neue Ordnung* und Nationaler Widerstand Berlin* auf, darunter der NPD-Aufkleber „Früher gab´s Räuber nur im Wald". Im Hintergrund ist ein Bild vom Bundestag zu sehen.

Die Mitarbeiter*innen des Bürgerhauses Buch in der Franz-Schmidt-Straße entdeckten, dass die komplette untere Fensterfront mit ca. 15 Aufklebern und Plakaten überklebt wurde. Darunter befanden sich Aufkleber der NPD mit dem Text „Wir stehen zu Deutschland - Nicht nur beim Fußball“ und von der „Europäische Aktion“* mit dem Text „Die Bewegung für ein freies Europa. Raus aus dem Euro!!! Schluss mit EU und NATO! EA statt EU. Freiheit für Europa“. Es wurde Anzeige erstattet.

An der Netto-Einkaufshalle Kaulsdorfer Str./ Bahrendorfer Str. wurden zwei Aufkleber der "Bürgerbewegung pro Deutschland" entdeckt und entfernt.

Unbekannten haben in der Robert-Rössle-Straße und in anderen Straßen in Buch Faltblätter der NPD in Briefkästen gesteckt. Der Titel der Faltblätter lauteten „EM-Planer 2012: Wir stehen zu Deutschland. Nicht nur beim Fußball.“ Auf der Innenseite befanden sich ein EM-Spielplan. Am unteren Rand war das Deutschlandlied explizit mit den ersten beiden Strophen abgedruckt. Auf der Rückseite sprach sich der NPD-Vorsitzende Holger Apfel dafür aus „stolz auf Deutschland“ zu sein.

Nachdem am 8.6.2012 ein Kiezspaziergang zur Entfernung extrem rechter Propaganda in Johannisthal stattgefunden hatte, wurden gegen 5 Uhr früh erneut mehrere Straßenzüge in Johannisthal mit rechtsextremer Propaganda beklebt. Ein Passant informierte die Polizei über die nächtliche Klebeaktion.

In der Seelower Straße und Umgebung tauchten blaue, gesprühte Fan-Sprüche für Hertha BSC auf, die teilweise mit Hakenkreuzen und "88"-Schriftzügen kombiniert wurden.

Eine Gruppe von Neonazis versuchte ein antifaschistisches Konzert, das am Abend auf dem Jugendschiff stattfand zu betreten. Nachdem sie von den Veranstalter*innen weggeschickt wurden, versuchten sie über die das Schiff umgebende Brachfläche auf das Gelände zu gelangen. Dies gelingt ihnen nicht.

Am Mandrellaplatz wurde eine alternativ aussehende junge Frau beim Betreten eines Burger-Restaurants zunächst von Kussgeräuschen begleitet. Als sie den Laden verlässt, sagt er laut „Ob die Zeckenschlampen genauso gut ficken wie unsere Weiber?“.

Etwa 600 deutsche Fußballfans blockierten nach dem EM-Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft die Kreuzung am U-Bahnhof Eberswalder Straße. Aus der Gruppe wurde mehrfach „Zyklon B für Scheiß Union“ skandiert und es wurden Flaschen und Böller geworfen.

Rund um den S-Bahnhof Blankenburg tauchten mehrere laminierte Aushänge auf, die zu einer Demonstration „Gegen den weiteren personellen Abbau bei der Berliner Polizei!“ am 9.6.2012 aufriefen. Diese Demonstration wurde von der rechtspopulistischen Partei DIE FREIHEIT angemeldet. Jedoch waren die Aushänge nicht mit Namen und Logo der Partei gekennzeichnet.

Während am S-Bhf. Schöneweide das Fest für Demokratie stattfand, versuchte eine kleine Gruppe von Neonazis mehrfach Betreiber*innen von Ständen in provozierende Gespräche zu verwickeln, nachdem sie gebeten wurden, den Platz zu verlassen, bepöbelten sie einen Veranstalter und bespuckten ihn.

Zwischen 18 und 20 Uhr hielt die NPD mit ca. einem Dutzend TeilnehmerInnen eine Kundgebung an der Kreuzung Schnellerstr./ Fennstraße ab. Zeitgleich fand das Fest für Demokratie und das Konzert „Uffmucken“ auf dem Jugendschiff statt.

In der Nacht griffen gegen 00:10 Uhr drei unbekannte Männer am Antonplatz einen 29-Jährigen an. Sie haben ihn nach Zigaretten gefragt und dabei rassistisch beleidigt. Danach schlugen sie ihn, traten ihn und raubten ihm sein Handy, eine Mini-Spielkonsole, eine Jacke und einen Pullover. Die Täter flüchten in Richtung Langhansstraße. Das Opfer erlitt Prellungen und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Während eines organisierten Kiezspaziergangs durch Johannisthal, bei dem rechtsextreme Propaganda entfernt wurde, pöbelt zu Beginn ein Mann am Lindhorstweg ca. 30 Minuten die Teilnehmenden an. Ca. 50 Personen hatten sich zum Entfernen der Propaganda getroffen. Drei Neonazis nahmen dies offenbar wahr und reagierten darauf, in dem sie Teilnehmer_innen des Spaziergangs beim Abkratzen schubsten und beschimpften.

Während eines organisierten Kiezspaziergangs durch Johannisthal, bei dem rechtsextreme Propaganda entfernt wurde, pöbelte zu Beginn ein Mann am Lindhorstweg, Ecke Sterndamm Parolen gegen die Abkratzenden, die sich „gegen die Antifa“ richten. Er benutzte weiterhin homophobe Beleidigungen und schreit ca. 30 Minuten diverse Parolen, darunter auch „hier regiert der nationale Widerstand“. Es wurde Anzeigen wegen Beleidigung gegen ihn erstattet. Im Verlauf des Spaziergangs fand ein weiterer Vorfall statt.

Die Gedenktafel in der Berliner Allee in Weißensee zum Gedenken an Leo Less wurde mit einer weiß-silbernen Farbe übermalt.

An der Straßenbahnhaltestelle Brückenstr. wurde der Schriftzug "NS JETZT!" entdeckt. Die Schrift ist Ca. 15 cm groß und vermutlich mit Edding über den Fahrplan geschrieben.

An der Straßenbahnhaltestelle S-Bhf. Köpenick (Mahlsdorfer Str.) wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Inländerfreundlich" entdeckt und entfernt.

Im Gebäude G der Hochschule für Technik und Wirtschaft an der Wilhelminenhofstraße lagen in einem Prospektständer dutzende Flugblätter der antisemitischen und verschwörungstheoretischen Gruppierung "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) aus. Es handelt sich dabei laut Titel um einen Aufruf "Am Vorabend des Dritten Weltkrieges".

Am Segelfliegerdamm/ Ecke Köpenicker Straße sowie am Sterndamm klebten mehrere Aufkleber der neonazistischen Gruppierung "nw-berlin". Der rassistische Inhalt des Aufklebers lautet: "Jetzt reicht's: Ausländer raus".

Beim Haus der Jugend Köpenick / CAFE, wurde ein Böller in den Briefkasten geworfen, sodass dieser zerstört wurde. (Er wurde aus der Fassung gerissen und war sehr verbeult. Die Verschließbarkeit konnte nicht wieder hergestellt werden). An die Wand daneben wurde das Keltenkreuz, die Triskele und der nw berlin-Schriftzug gesprüht. Am Tatort wurde zudem am 04.06.2012 das Portemonnaie eines NPD- und JN-Funktionärs gefunden.

Am frühen Morgen schmierten unbekannte Personen mehrere Hakenkreuze sowie rassistische Parolen an verschiedenen Stellen des Klinikgeländes in Buch. Ein Wachschutzmitarbeiter stellte gegen 3.50 Uhr an der Fassade eines Klinikgebäudes in der Robert-Rössle-Straße fest, dass Unbekannte eine neonazistische Parole mit schwarzer Farbe angesprüht haben. Gegen 9.30 Uhr alarmierte eine Fußgängerin die Polizei, nachdem sie an dem auf dem Klinikgelände stehenden Euthanasie-Denkmal mehrere Hakenkreuze und weitere nationalsozialistische Symbole entdeckt hatte. Es wurden nach Auskunft der Polizei folgende Parolen vorgefunden „Anti-Antifa Buch“, „Lüge“, „SS“ und „NS“. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

In der Rathenaustraße zwischen Plönzeile und Wilheminenhofstraße klebte ein Aufkleber der neonazistischen Gruppierung "nw-berlin". Der rassistische Inhalt des Aufklebers lautet: "Jetzt reicht's: Ausländer raus".

Am S-Bahnhof Schöneweide fand von 11 bis 13 Uhr ein Infotisch statt, bei dem für das Fest für Demokratie am 9.6.2012, das Konzert „UFFMUCKEN“ am gleichem Tag auf dem Jugendschiff am Kaisersteg und die Kampagne NO-NPD der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes geworben wurde. Diejenigen, die Flugblätter verteilten, wurden ein paar Mal unabhängig voneinander mit Schimpfwörtern gegen Linke bepöbelt.

Auf dem Gelände des Landschaftsparks Johannisthal, vor allem im Umfeld des Skate-Parks, wurden einige NPD-Motive geklebt. Dies ist wahrscheinlich als Reaktion auf die dortige Werbung für das Konzert Uffmucken zu verstehen.

Am Nebeneingang der Grundschule an der Wuhlheide in der Kottmeierstr. wurden 5 Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. In der Plönzeile an der Ecke Rathenaustr. wurden ca. 20 Aufkleber der NPD und des "Nationalen Widerstandes" (NW) entdeckt.

An der Bushaltestelle Sterndamm/ Pietschkerstraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Deutlich sichtbar wurde es mit einem grünen Edding an das Haltestellenschild gemalt.

In der Woche vom 28. Mai bis zum 3. Juni 2012 klebte fast täglich ein Aufkleber der NPD in Baumschulenweg auf dem Bahnsteig stadteinwärts. Darunter waren unterschiedliche Motive, die sich gegen Muslime richteten oder chauvinistisch waren.

An der Straßenbahnhaltestelle Bahnhofstr./Lindenstr. wurden mehrere Aufkleber der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) entdeckt, sowie ein ca. 10 cm großes Hakenkreuz, das in einen der Wartesitze eingeritzt war.

An der Straßenbahnhaltestelle Firlstr. wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) entdeckt.

An der Straßenbahnhaltestelle S-Bhf. Köpenick (Mahlsdorfer Str.) wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt.

An der Ecke Lassellerstr./Frankenbergstr. wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt.

Am Grab von Horst Wessel, das sich auf einem Friedhof zwischen Mollstraße und Prenzlauer Allee befindet, wurden brennende Kerzen und Blumen gefunden. Der Nationale Widerstand Berlin hatte laut eigenen Angaben dort ein Gedenken veranstaltet.

Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung haben Polizeibeamte die NPD-Bundeszentrale in Köpenick und Wohn- und Geschäftsräume in der Brückenstraße in Schöneweide und in Neukölln durchsucht. In Köpenick, Schöneweide und Rudow wurden 880 der gesuchten rassistischen CDs gefunden. In Niederschöneweide handelte es sich um den Laden von S. Schmidtke („Hexogen“), der durchsucht wurde.

In der Stubenrauchstraße und im Sterndamm wurden mehrere Dutzend Plakate und Aufkleber der NPD gesehen.

In der Brückenstr. wurden am frühen Abend mehrere Gäste der Kneipe "Zum Henker" beobachtet, die NPD-Aufkleber im näheren Umfeld klebten.

Am Vorplatz des S-Bahnhofs Köpenick, sowie in der Bahnhofstr. gegenüber des Einkaufszentrums wurden mehrere Aufkleber der NPD entdeckt, die sich auf den Euro und das Minarettverbot in der Schweiz beziehen.

Rings um die Dörpfeldstraße wurden diverse Aufkleber der sogenannten Autonomen Nationalisten Berlin verklebt.

Zwischen S-Bahnhof Grünau und S-Bahnhof Altglienicke wurden ca. 50 Aufkleber der sogenannten Autonomen Nationalisten Berlin verklebt.