Vorfalls-Chronik

In der Ansprechbar der Jusos in der Siemensstraße findet eine Veranstaltung zum erneuten Angriff auf die Fenster statt. Währenddessen läuft ein Jugendlicher an der Einrichtung vorbei, der eine Eisenstange bei sich trägt. Aus einem vorbeifahrenden Auto wird außerdem der Hitlergruß gezeigt.

Gegen 10.00 Uhr wird ein 28-jähriger Mann von einem 23-jährigen Mann und einer Frau daran gehindert den S-Bahnhof Schöneweide zu betreten. Der 28-Jährige wird von dem 23-Jährigen rassistisch beleidigt, geschubst, gegen die Wand gedrängt und mit einem Messer bedroht.

Bei der Ansprechbar der Jusos in der Siemensstraße in Oberschöneweide wurden Steine auf die Scheiben geworfen, bei der eine Scheibe zerstört wird. Kurze Zeit später zeigt ein vermummter Jugendlicher den Hitlergruß.

Am Albineaplatz in Johannisthal wurden 30 x 40 cm große Hakenkreuze entdeckt, die auf die Gedenksteine für die Opfer des Faschismus gesprüht waren.

In der NPD-Bundeszentrale findet eine Veranstaltung statt bei der für die Neonazi-Großdemo Mitte Februar geworben wird.

Anfang Januar wurden am Sterndamm diverse Aufkleber der NPD geklebt mit der Aufschrift „Ein Herz für Deutschland“.

Am S-Bhf. Altglienicke wird ein Aufkleber der vermeintlichen Bürgerbewegung Pro Deutschland mit der Aufschrift „Tierschutz statt Helal“ entdeckt.

Am Arboretum in der Späthstraße und am S-Bahnhof Baumschulenweg wurden Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt.

Ein bekannter Neonazi spuckt an die Scheibe des Zentrums für Demokratie.

Am Ostkreuz steigt ein Mann in die Ringbahn Richtung Südosten ein, der eine Frau rassistisch beleidigt. Als ihr Lebensgefährte auf die Beleidigung reagiert, sagt der Mann weiterhin rassistische und menschenverachtende Sprüche.

Im Bezug auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ wurde von folgendem Vorfall berichtet: In einem Treppenhaus in Baumschulenweg wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

An der Bushaltestelle am S-Bhf. Baumschulenweg wurde ein Aufkleber der „Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Heimat, Freiheit, Tradition – identitäre Generation“ und ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Kauft deutsche Produkte“ entdeckt.

Auf dem Weg zwischen S-Bhf. Altglienicke und dem Krankenhaus Hedwigshöhe in der Johannes-Tobei-Str. wurde ein Hakenkreuz auf den Gehweg gesprüht und auf eine Kleiderbox eine rassistische Parole.

An einer Werbetafel am Ausgang des S-Bhf. Schöneweide in Richtung Johannisthal wurde ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten mit der Aufschrift „Unser Kiez – Unsere Stadt unsere Regeln“ entdeckt und entfernt.

In der Hasselwerder Straße und am Kaisersteg in wurden zwei Aufkleber der Partei Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

In der Schnellerstraße wurde ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten entdeckt auf dem „Wir wollen leben! Nicht mehr und nicht weniger!“ stand. Auf dem Aufkleber ist eine Frau abgebildet, die vor einem Acker steht und drei bunte Luftballons in den Himmel steigen lässt. „Wir wollen leben“ ist das Motto einer Kampagne gegen einen vermeintlichen Volkstod. NPD und JN sehen das „Volk“ als eine rassistisch konstruierte Gemeinschaft.

In der Wilhelminenhofstr. hinter den Spreehöfen wurde an einer Hauswand die Aufschrift "FREI, SOZIAL und NATIONAL" in einer Größe von ca. 1 x 5 m entdeckt.

An der Bushaltestelle Neue Krugallee/ Baumschulenstraße wurden Aufkleber der NPD und rechte Parolen entdeckt.

In der NPD Bundeszentrale fand der Landesparteitag der NPD statt, bei dem die Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt werden. Der Ring nationaler Frauen, die Frauenorganisation der NPD wählte ebenfalls ihren neuen Vorstand.

An der Bushaltestelle zum Krankenhaus Hedwigshöhe wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Während eines Putzspaziergangs zur Entfernung rechter Propaganda, der am Sterndamm und in der Springbornstraße entlang ging, wurden mehrere Aufkleber, Plakate und Parolen mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten entdeckt und entfernt. Einige der Aufkleber waren erst in der Nacht vor dem geplanten Spaziergang angebracht worden.

In der Mahlsdorfer Str. zwischen S-Bhf. Köpenick und Gehsener Str. wurden ca. 15 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.

Auf der Fußgängerbrücke am S-Bhf. Altglienicke wurden mehrere Aufkleber von Pro Deutschland mit rassistischen Inhalten entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Müggelheimer Straße/ Wendenschloßstraße der Buslinie 167 Richtung U Boddinstraße wurde mit Edding an das Bushaltestellenschild “Ausländer Pack raus” geschrieben.

In der Mahlsdorfer Str. zwischen S-Bhf. Köpenick und Gehsener Str. wurden ca. 10 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.

Im Bellevue Park wurde ein Junge von 2 Jugendlichen rassistisch beleidigt und bedroht. Als eine Frau einschreiten wollte, stellten sich die Väter der Jugendlichen schützend vor diese. Der Junge nutze die Gelegenheit, um zu flüchten. Die Frau entfernte sich aufgrund der bedrohlichen Situation ebenfalls.

In der Stromstraße, der Trojanstraße und der Neuen Krugallee wurden diverse Aufkleber der NPD und ihrer Jugendorganisation, der JN entdeckt und entfernt. Inhaltlich beschäftigten sie sich mit der Ablehnung des Islam.

Auf dem Kaisersteg auf der Niederschöneweider Seite wurde ein Aufkleber der NPD mit dem Hinweis, dass man nur bei „Deutschen kaufen solle“ entdeckt und entfernt.

Am Wochenende wurden im Wohngebiet zwischen Sterndamm und Springbornstraße erneut zahlreiche Schmierereien von Neonazis entdeckt. Mehrere Meter groß wurde beispielsweise an einem Stromhaus von Vattenfall der Slogan "NPD jetzt" gemalt. Direkt daneben befand sich eine Triskele, im Umfeld außerdem Dutzende Keltenkreuze. An Glascontainern wurde in großen Lettern "Wählt NPD" geschrieben. Im gesamten Wohngebiet finden sich weitere Sprüche, die meistens mit Edding an Schilder oder auch große Steine gemalt wurden und zur Wahl der NPD aufforderten. Keltenkreuze wurden ebenso zahlreich gemalt. Außerdem wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das auf einen Gehweg am Sterndamm gemalt wurde.

In der Gehsener Str. sowie in deren Nebenstraßen wurden etliche Aufkleber der JN entdeckt. Am meisten wurden Aufkleber in der Größe A 5 mit der Aufschrift "Nationalen Sozialismus durchsetzen" gesehen.

Auf der Strecke des Wuhlewegs zwischen Birnbaumer Str. und Piepertswinkel wurden 24 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.

An der Wand der S-Bahn-Unterführung im Dammweg wurde die Aufschrift "NPD Jetzt" in einer Größe von ca. 1 x 2 m entdeckt.

Ein Anwohner berichtete, dass auf der aushängenden Getränkekarte der Kneipe „Zum Henker“ die Getränke Fotze, Himmla, C4, KZ und Pink Panther angeboten werden.

Auf der Strecke des Wuhlewegs zwischen Birnbaumer Str. und Piepertswinkel wurden 26 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.

Die NPD-Berlin traf sich gegen 10 Uhr an der Kreuzung Wendenschloßstr./ Salvador-Allende-Str., um von dort aus eine Bustour gegen Geflüchtete in Berlin zu starten. Bis 15 Uhr waren in vier unterschiedlichen Bezirken Kundgebungen geplant. In Köpenick startete die Tour mit einer Kundgebung mit 7 TeilnehmerInnen. Sebastian Schmidtke, Landesvorsitzender der NPD, hielt bei der Kundgebung eine Rede.

Ein Mann, der noch gut zu Fuß war, pinkelte ca. gegen 18 Uhr an die Jalousie der Eingangstür des Zentrums für Demokratie in der Michael-Brückner-Straße. Da sich im Umfeld mehrere geöffnete öffentliche Toiletten befinden und die Eingangstür direkt an einer stark befahrenen Straße liegt, legt das die Vermutung nahe, dass es sich gezielt gegen die Einrichtung richten sollte.

Auf der Strecke des Wuhlewegs zwischen Birnbaumer Str. und Piepertswinkel wurden ca. 20 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt. Außerdem wurden am Schulgebäude der Merian-Oberschule und in deren Umfeld ca. 20 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt. Die am Vormittag entfernten JN Aufkleber am Wuhleweg waren am Abend komplett mit neuen Aufklebern ersetzt, die dann wieder entfernt wurden.

Anwohner_innen entdeckten auf dem Gehweg vom S-Bahnhof Altglienicke zur Paradiesstraße den mit weißer Farbe angebrachten Schriftzug "Scheiß Antifa". In der Nacht zuvor war bereits am S-Bahnhof ebenfalls mit weißer Farbe ein Hakenkreuz geschmiert worden.

In der Kaulsdorfer Str. wurden 10 Männer beobachtet, die eindeutig durch ihre lauten Aussagen und ihre Kleidung dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen waren. Diese trafen sich dort. Nach kurzer Zeit gingen 2 Personen in den gegenüberliegenden Aldi. Als diese bezahlen sollten, ließen sie sich sehr viel Zeit. Daraufhin kommentierte die Kassiererin "Und nach Ihnen die Sintflut.", worauf hin die Männer antworteten "Wir sind die Sintflut, die nationale Sintflut."

Am Morgen wurde auf der Fußgängerbrücke zum S-Bahnhof Altglienicke ein etwa 30 Zentimeter großes, mit weißer Farbe gemaltes Hakenkreuz entdeckt. Die Schmiererei wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

In der Netto-Kaufhalle in der Kaulsdorfer Str. wurde ein Mann mittleren Alters mit Glatze und geflochtenem Zickenbart gesehen, der ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift "Ordnung, Disziplin und Sauberkeit sind UNSERE REGELN. Wer nicht spurt, der fliegt!". Die Sätze waren in Fraktur-Schrift gedruckt, möglicherweise um eine Ähnlichkeit zum Alt-Deutsch herzustellen. Die Schrift war in weiß und die Wörter "UNSERE REGELN" in rot. In der Kombination mit dem schwarzen Shirt kann eine Anlehnung an die Farben der Reichsflagge vermutet werden.

Im Umfeld des Piepertswinkel wurden 17 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt. Neu im Sortiment sind Aufkleber, die eine durchgestrichene Moschee abbilden mit der Unterschrift "Nicht mit uns!".