Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Weißensee hat ein Beschuldigter vor einem Gericht rechte Äußerungen getätigt. Es wurde Strafanzeige erstattet.

In der Hechelstraße im westlichen Reinickendorf wurde an einem Poller ein Aufkleber entdeckt, der den "Reichsbürgern" zuzuordnen ist. Der Aufkleber ruft zu einer verfassungsgebenden Versammlung auf und erklärt "BRD-Wahlen" für "illegal". Für den 5. Juli 2017 kündigt der Aufkleber die Umsetzung von Artikel 146 Grundgesetz an, der die Ablösung des Grundgesetzes durch eine neu gewählte Verfassung in Aussicht stellt.

In Zehlendorf wurden sieben rechte Aufkleber, u.a. von der Burschenschaft Gothia und der rechten „1-Prozent-Kampagne“ entdeckt und entfernt.

Fünf Personen werden gegen 20:00 Uhr auf der Marzahner Promenade von einem 35-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Der 35-jährige Täter versucht eine Person zu schlagen.

In der Nacht zum 3. Oktober 2017 werden zwei Gebäude in Wilmersdorf beschädigt: Am Nikolsburger Platz werden die Scheiben eines spanisch-deutschen Kinderladens eingeschmissen. 50 Meter entfernt werden die Scheiben des interkulturellen Begegnungszentrums Pangea-Haus eingeworfen. Die beiden verbindet ein interkultureller Ansatz. Am 3. Oktober 2017 als Nationalfeiertag kommt es immer wieder zu rassistisch motivierten Vorfällen.

An einer Bushaltestelle an der Potsdamer Chaussee wurden zwei Edding-Graffitis entdeckt und entfernt. Das Eine war ein stilisiertes Stoppschild für Islam und das Andere „AfD Zone“.

Am 03.10.17 wurden in Berlin-Mitte 2 Sticker entdeckt und entfernt: > pi.news „Merkel muss weg“ > Identitäre „Remigration“

Am Abend des 02. Oktober 2017 trafen sich ca. 40 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Alexanderplatz. Es waren folgende Fahnen und Transparente zu sehen: Russlandfahne, schwarz-weiß-rote Fahne, kaiserliche Reichskriegsfahne, Fronttransparent: schwarz auf weiß, links darauf: Männchen, das Dinge in Mülleimer wirft, u.a. das Antifa-Logo, in der Mitte: Streitwagen wie Brandenburger Tor, rechts: Berliner Bär im Kreis / Schriftzug Bärgida. Die Kundgebung wurde von ca. 40 Gegendemonstrand_innen begleitet.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Tempelhof-Schöneberg vor.

Am 2. Oktober 2017 bat ein Mann in Charlottenburg zunächst um Hilfe. Dann begann er sich in rassistischer Weise über Geflüchtete zu äußern und beleidigte die Helferin. Als sie seinen Äußerungen widersprach, beleidigte er sie sexistisch und drohte lautstark damit, sie bei rechtspopulistischen Nachrichtenportalen zu denunzieren.

Eine ältere Frau mit Kopftuch stand im Herbst auf dem Parkplatz vor Woolworth in der Scharnweberstraße in Reinickendorf-West und telefonierte, als ein großer Mann versuchte, sie mit einem Kinderwagen zu rammen. Ihre Begleiterin konnte sie gerade noch wegziehen. Daraufhin beschimpfte der Mann die beiden Frauen auf das Gröbste mit frauenfeindlichen Beleidigungen. Beide Frauen werteten dieses Verhalten als rassistisch motivierten Angriff.

Eine steinerne Sitzbank am Lindenufer in Höhe Ziegelhof wurde mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug NSDAP beschmiert. Die Aufschrift wurde entfernt.

Am 1. Oktober 2017 wurden in Charlottenburg in der Wilmersdorfer Straße, Höhe Haubachstraße Aufkleber mit der Aufschrift "Der Genozid findet hier in Deutschland statt" entdeckt. Ein QR-Code verlinkt zu einem NS-verherrlichenden Videolog mit völkisch rassistischem und volksverhetzenden Inhalt aus dem Umfeld der RAC-Band Stahlgewitter.

In Neukölln ereignet sich ein Vorfall, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Die Veröffentlichung näherer Angaben ist von dem Betroffenen nicht gewünscht.

Im Monat September sind von einer Person über mehrere Absender 23 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Am 30. September 2017 zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate an der Wilmersdorfer Str., Ecke Schillerstr. Auf ihnen wurden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 30.09.17 wurden am Hauptbahnhof und Alexanderplatz 4 Sticker von den Identitären mit der Aufschrift: „Ja Europa! Jugend…“ entdeckt und entfernt.

Der September war vom Wahlkampf geprägt. 15 der 19 Beiträge beschäftigten sich mit Wahlkampfthemen/-aktivitäten, 10 von diesen dokumentierten Wahlkampfveranstaltungen der AfD, bei denen sie ihr teils rassistisches und homophobes Material verteilten. Mit dieser verstärkten Aktivität erreichte die AfD bis zu 2.850 Interaktionen. Dabei zeigte sie ihre rassistischen und Frauen abwertenden Ansichten deutlich durch das Teilen eines Wahlwerbespots der Jungen Alternative, in dem Geflüchteten pauschal unterstellt wird Frauen abzuwerten und diesen gegenüber sexuell gewalttätig zu sein. Dabei wurden hauptsächlich zwei junge Frauen in Bikini in sexualisierten Posen dargestellt, jedoch während des gesamten Videos nur einmal kurz ihr Gesicht eingeblendet. Zwei weitere Beiträge beschäftigten sich mit der Nichteinladung des Direktkandidanten zu einer Podiumsdiskussion im Campus Kiezspindel. Sie unterstellten der Trägerin undemokratisches Verhalten und versuchten dabei aktiv ein Mitglied der BVV zu verunglimpfen, um sich so als Opfer darstellen zu können. Das es sich dabei vermutlich um eine gezielte Provokation gegen eine LINKE-Politikerin handelte, zeigt sich daran, dass die Nichteinladung bei anderen Veranstaltungen nicht thematisiert wurde. Auf der Fraktionsseite zeigte sich abermals durch die minimale Interaktion (26), trotz ca. 6 Beiträgen, das geringe Interesse der Nutzer_innen an der Arbeit der AfD in der BVV. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im September verstärkte die NPD Treptow-Köpenick nochmals ihren Wahlkampf. Von ca. 19 Beiträgen beschäftigen sich 12 mit diesem Thema. Dabei standen rassistische Standpunkte im Vordergrund. Regionales wurde fast gänzlich ausgelassen. Die meiste Interaktion mit 51 Likes bekam die Veränderung des Titelbildes. Insgesamt kam die NPD Treptow-Köpenick auf 113 Interaktionen.

Trotz der bevorstehenden Bundestagswahlkampfes ging die Aktivität der NPD Reinickendorf auf Facebook zurück. Die insgesamt nur 14 Beiträge beschäftigten sich hauptsächlich mit Wahlwerbung für die NPD und Dokumentationen von Aktivitäten, an denen sich Berliner NPD-Aktivist_innen beteiligten.

Am 30.09.17 trug ein Mann, der in einem Möbelhaus in Schöneberg unterwegs war, ein T-Shirt mit der Aufschrift "Good Night Left Side".

Die Facebookseite der NPD wurde im September vor allem für Wahlwerbung genutzt. Darüber hinaus wurden flüchtlingsfeindliche Beiträge und hetzerische Beiträge gegen politische Gegner_innen gepostet. So wurde u.A. Angela Merkel unterstellt den „Volkstod“ zu lieben.

Im September war der Wahlkampf zur Bundestagswahl das Hauptthema auf der Facebook-Präsenz der NPD Neukölln. Es wurden vor allem politische Gegner*innen diffamiert und rassistische Slogans verbreitet.

Die Falkenberger „Nein zum Heim“-Seite postete vor allem NPD-Wahlwerbung und NPD-Artikel. Dieses mischte sie mit rassistischen Artikeln gegen Flüchtlinge. Auf der Seite fanden sich Aussagen wie „Todesstrafe für Kinderschänder“ und – bezogen auf Merkel - „Ich dumme Sau wähle diese Frau“.

Im September 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

In Rudow werden mehrere rechte und rassistische Sticker gefunden und entfernt. Die Sticker stammen von den Identitären und der NPD.

Am 30.9.2017 wurde an der Hansabrücke ein Aufkleber des rechtsextremen Blogs "Der dritte Blickwinkel" entdeckt und entfernt. Aufschrift: "Der Genozid findet hier in Deutschland statt".

In Neukölln ereignet sich ein Vorfall, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Die Veröffentlichung näherer Angaben ist von dem Betroffenen nicht gewünscht.

Am 29.09.17 gegen Mittag lief eine Frau mit ihrem Baby in der Trage über den Platz der Luftbrücke. Ein etwa 70 jähriger Mann schaute sich das Kind an und fragte nach dem Namen. Als sie ihm die Herkunft des israelischen Vornamens erklärte, sagte er, er habe ja nichts gegen Juden, aber dass die Juden jetzt wieder die Kontrolle in Deutschland übernehmen würden, das würde ihm gar nicht gefallen, das fände er gefährlich.

Am 29. September bekam die Betreiberin des Blogs irgendwiejuedisch.com zum zweiten Mal am selben Tag über das Kontaktformular ein antisemitisches Pamphlet zugesendet. (NB: ein anderes als bisher)

Am 29. September bekam die Betreiberin des Blogs irgendwiejuedisch.com über das Kontaktformular ein antisemitisches Pamphlet zugesendet, dass sie bereits am 5. September von der vermutlich selben Person erhalten hatte.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

In der Fregestraße in Friedenau wurde die Parole „KILL ANTIFA“ an einen Stromkasten geschrieben.

Am 29.09.2017 gegen 17.30 Uhr wurden zwei Mädchen im Alter von etwa 11 Jahren von zwei Frauen Mitte dreißig am S-Bahnhof Lichtenrade rassisitisch beleidigt. Die Mädchen saßen vor dem Bahnhof auf einer Decke, machten einen kleinen Flohmarkt und aßen dabei Döner. Die zwei Frauen kamen vorbei und beschimpften die beiden Mädchen rassistisch. Unter anderem sagten sie "Verpisst euch mit eurem stinkenden Döner, Scheiß Kanaken".

Der Bezirksvorsitzende und Abgeordnete der AfD Curio warnte auf seiner Facebookseite vor der Entstehung eines „Asyl-Ghettos“ in Heckeshorn und eines angeblich damit einhergehenden Anstiegs der Kriminalität.

Im Treppenaufgang eines Hauses in der Karl-Marx-Straße wird ein antimuslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammt von der Bürgerbewegung Pro Deutschland.

Im Ortsteil Französisch-Buchholz fand der Tag der offenen Tür statt. Anlass war die anstehende Eröffnung der neuen Geflüchteten-Unterkunft. Es nahmen Neonazis der NPD Pankow KV8 teil und stellten Fotos anschließend auf ihre Facebookseite. Anschließend verteielten die Neonazis einen veralteten Flyer über die Situation von Geflüchteten in Pankow.

Am 28.09.17 wurden in Berlin-Tiergarten mehrere Graffiti und 10 Aufkleber gesichtet und zum Teil entfernt. Der Inhalt richtet sich hauptsächlich gegen Geflüchtete: 1 Edding-Graffito auf einem Postkasten „Islam Raus“ weitere Graffitis: „Defence Europe“ „Defence Europe REFG’s Not welcome“ auf einem Antigraffito “Moabit Nazifrei” wurde geschrieben. "Ok. Dann auch Refugees frei“ 10 Aufkleber > „Love Football – hate Antifa“ > NPD „Asylflut stoppen“ > „Merkel muss weg“

Im Ortsteil Pankow Nähe den S-/U-Bahnhof Pankow wurde die Hauswand in der Nähe des Wohnungsbereiches einer Person, die als Anti-Nazi-Aktivist*in betitelt werden soll, mit dem Slogan "Antifa Dreck verpiss dich" geschmiert.

Am 28.09.17 wuden am Hauptbahnhof 7 rechtsextreme Aufkleber entdeckt und entfernt: > „Merkel muss weg“ > Identitäre Bewegung

Am 27.09.17 wurde eine Frau am U-Bahnhof Friedrich-Wilhelmplatz in der U9 von einem jungen Mann, der in einer Vierergruppe saß, als Schwuchtel beleidigt.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wird ein Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt und entfernt.

Ein Mitarbeiter einer Sozialberatungsstelle, der im Görlitzer Park aufsuchende Arbeit leistet, wurde von der Polizei angehalten. Nachdem er sich ausgewiesen hatte, wurde er aufgefordert sein Handy abzugeben. Mit Handschellen wurde er ins Polizeiauto verbracht und dort ca. 20 min alleine gelassen. Auf Nachfrage, was ihm vorgeworfen wird, wurde ihm gesagt, dass das Handy gestohlen sei. Da es sich um seine dienstliche Telefonnummer handelte, bat er um die SIM Karte. Die Rückgabe wurde ihm verweigert. Stattdessen wurde er angelacht und mehrmals gefragt wie viele Kinder er hätte, da Familien aus Rumänien immer viele Kinder haben und dadurch viel Geld kassieren. Er könne sich davon ein neues Handy kaufen.

Am 26. September bezeichnete ein Twitternutzer in einer Antwort an die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) Israel als faschistisch und erklärte, der Zionismus sei "der wirkliche Feind der Juden".

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.