Vorfalls-Chronik

Die Lichtenberger AfD führte in der Herzbergstraße Ecke Weißenseer Weg einen Wahlstand durch. Mit dabei war neben dem Direktkandidat Marius Radtke auch der wegen Kontakten zu Neonazis in der Kritik stehende Heribert Eisenhardt.

Die AfD führt anlässlich der anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag einen Infostand in Rudow durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Weißensee wurde am Vormittag in der Pistoriusstraße (Höhe Hausnummer 145) eine antimuslimische Schmiererei entdeckt. Diese trug den Slogan "Fuck Moslem go home".

Die Gruppe "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) organisierte am 26.8.17 eine "Protestaktion gegen die Geschäfte von Hewlett Packard" auf dem Alexanderplatz. Dabei wurde auch der übliche BDS-Banner "Unsere Antwort auf israelische kolonisation, Apartheid und Besatzung" gezeigt.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Sichere Grenzen statt Asylwahn", "Revolte gegen den großen Austausch" oder "Multikulti ist eine Lüge".

Am 26.08.17 wurde in Berlin-Mitte am Hauptbahnhof ein Aufkleber von pi-news entdeckt und entfernt mit der Aufschrift: „Allah ist nicht Gott“.

Ein Jugendlicher wurde Nachmittag des 26.8.2017 am Alexanderplatz von einem Mann angesprochen, weil er über Kopfhörer Musik hörte und dabei mitsang. Der Mann forderte ihn auf, das Singen zu lassen und beleidigte ihn rassistisch. Als der Jugendliche stehenblieb und den Mann fragte, was er von ihm wolle, sprühte dieser Reizgas in seine Richtung. Glücklicherweise konnte der Jugendliche ausweichen und flüchten. Daraufhin zeigte er die Tat bei der Polizei vor Ort an. Quelle: Polizeimeldung Nr. 1946 vom 27.08.2017

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

Entlang der S-Bahnstrecke der S7 (Richtung Innenstadt) wird ungefähr auf der Höhe des S-Bahnhofs Springpfuhl ein neonazistischer Schriftzug ("Anti-Antifa") in schwarzer Sprühfarbe festgestellt.

Am 25. August erhielt die Initative „Rent A Jew“ der Europäischen Janusz Korczak Akademie über Formular auf ihrer Internetseite eine Nachricht, in der der Verfasser beschreibt, wie er eine_n Jüdin_Jude verbrennen möchte.

In einem Wagen der U-Bahnlinie U9 Richtung Steglitz auf einer Glaswand mit Tesafilm ein DIN A4-Blatt mit verschwörungsmythologischen Inhalten angebracht. Unter anderem wurde dazu aufgefordert, Begriffe wie "Ernst Zündel", "6000000" oder "Protokolle der Weisen von Zion" in die Google- und YouTube-Suchen einzugeben, wohl mit dem Wissen, dass auf diese Weise antisemitische verschwörungstheoretische und Shoa-leugnende Inhalte gefunden werden.

Ein 57-jähriger Mann wird gegen 0.25 Uhr im Hansaviertel an der Straße des 17. Juni von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, bedroht und mit einem Schlag gegen den Kopf zu Boden geschlagen.

In Zehlendorf wird ein „Merkel muss weg“-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 25.08.2017 gegen Mitternacht besprühten unbekannte Täter*innen die Hauswand des Kreisverbandbüros der Grünen in der Fritz-Reuter-Straße in Schöneberg mit dem Zeichen der Identitären Bewegung.

Am 25. August 2017 wird ein 21-jähriger Mann gegen 21.40 Uhr auf der Straße des 17. Juni in Charlottenburg von einem 33-jährigen Mann rassistisch beleidigt und ein anderer 21-Jähriger, der eingreift, wird angegriffen.

An eine Stufe der Treppe zum Bahnsteig und an einem Imbiss-Stand auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Neukölln schmieren Unbekannte rechte Sprüche, die sich gegen demokratische Parteien und die Bundeskanzlerin richten. Eine der Schmierereien ist mittlerweile übersprüht worden.

In Rudow werden über 50 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zusätzlich sind in der Köpenicker Straße mehrere Graffiti angebracht, die an den verstorbenen NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß erinnern. In der Kanalstraße werden außerdem rechte Schmierereien festgestellt, u. a. Keltenkreuze, Odalrunen und die Abkürzung "NSF".

Ein Anhänger der AfD-Reinickendorf äußerte sich auf deren Facebook-Seite sozialdarwinistisch und antiziganistisch. Er forderte: „Dann macht endlich was gegen die Fixer und Stricher am Schäfersee...! Und...die Zigeunermärkte bei Lidl und Edeka....es reicht uns Bürgern langsam!“ Der Bezirksverband der AfD war offenbar mit diesen diskriminierenden Zuschreibungen einverstanden und verwies mit dem Satz „Genau unsere Meinung: Nicht labern, sondern handeln" auf eine Aktion des AfD-geführten Ordnungsamtes gegen Trödelmärkte in der Markstraße.

In der Postbankfiliale Gartenfelder Straße versuchte eine Kundin einer Angestellten auf Englisch ihr Anliegen zu vermitteln. Die Angestellte reagierte ungeduldig und nach längerem Hin und Her schickte sie die Kundin weg mit der Bemerkung: "Gehen Sie erstmal Deutsch lernen." Dabei wurde sie von einer Kollegin unterstützt.

Am 24.08.17 gegen 15.00 Uhr wurde auf einem Wahlplakat der CDU an der Bushaltestelle Oberlandstraße / BAB der Linie 246 ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Gegen 16.00 Uhr Nachmittag werden zwei Menschen auf der Höhe der Alten Hellersdorfer Straße/Neuruppiner Straße von zwei Neonazis bedroht und in volksverhetzender Weise beschimpft. Einer der Neonazis bedroht die zwei Menschen und fordert sie zu einer körperlichen Auseinandersetzung heraus. Als diese verwehrt wird, kommt es zu verschiedenen wüsten Beschimpfungen: u.a. „Ihr Antifafotzen!“ und „Bald hat die AfD in unserem Bezirk 56% und dann bringen wir Fotzen wie Euch wieder nach Auschwitz!“. Bereits zuvor hatte einer der Neonazis die zwei Personen demontrativ mit seinem Handy fotografiert.

In Britz werden mehrere NPD-Sticker auf Groß-Wahlplakaten der Parteien die LINKE und die Grünen geklebt.

In der Alten Hellersdorfer Straße werden auf beiden Seiten des Straßenzugs großflächig verteilte Aufkleber mit neonazistischer Propaganda von Passanten festgestellt. Die Aussagen der Aufkleber variieren: Zum einen geht es um die angebliche Ermordung des Naziverbrechsers Rudolf Heß (u.a. „Mord an Rudolf Heß! Gebt die Akten frei!“) , zum anderen um die angekündigte (inzwischen abgesagte) Demonstration der Autonomen Nationalisten („Deutsche Kieze schaffen!“ von der „Aktionsgruppe Berlin“) in Hellersdorf.

In der Glauchauer Straße auf der Höhe der evangelischen Kirche werden verschiedene Neonazi-Aufkleber entdeckt, die an den verstorben Naziverbrecher Rudolf hess erinnern. Zum Beispiel „Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei! Recht statt Rache!“ und „Mord an Rudolf Heß! Gebt die Akten frei!“. Außerdem werden großformatige Aufkleber des neonazistischen „III.Wegs“ mit der Aufschrift: „Berlin erwache!“ entdeckt.

In der Lindauer Allee in Reinickendorf-Ost wurden Schmierereien der extrem rechten Grauen Wölfe auf mehreren Großplakaten von CDU, SPD und DIE LINKE entdeckt. Mit schwarzer Farbe wurden der Schriftzug "Bozkurt Area" sowie drei Halbmonde, das Symbol der Grauen Wölfe, gesprüht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde ein Groß-Wahlplakat der FDP in der Ostseestraße mit einer antimuslimischen Schmiererei versehen. Diese trug den Schriftzug "Islam stoppen". Zusätzlich stand unter dem Parteizeichen der FDP der Slogan "AfD!".

In der Türrschmidtstraße wurde ein Wahlplakat der CDU mit einem Hakenkreuz und einem Hitlerbart versehen.

In der Marktstraße hinter dem Ostkreuz wurde auf einem Wahlplakat der „Piraten“ ein Hakenkreuz angebracht.

An der M6-Haltestelle am Brodowiner Ring werden mehrere Aufkleber einer neonazistischen Vereinigung aus der Harzregion entdeckt. Auf den Aufklebern steht "Kollektiv Nordharz" und " WERDE AKTIV -KOMM ZU UNS" mit Angabe der Webseite.

Im Ortsteil Karow wurden Flyer und die die Zeitung "Deutsche Stimme" von der NPD in Briefkästen verteilt.

Ein AfD Abgeordneter des Abgeordnetenhauses Berlin stellt eine schriftliche Anfrage, in der Verbindungen erfragt werden, die zwischen den Trägern demokratiefördernder Projekte in Berlin, den demokratischen Parteien (nur Linke, SPD und Grüne) und vermeintlichen linksextremen Beschäftigten bestehen könnten. Alle Trägervereine der Berliner Registerstellen werden neben vielen anderen aufgelistet. Die Anfrage mit dem Titel "Linksextremistische Netzwerke in Berlin" soll die demokratiefördernde Arbeit aller Trägervereine des Landesprogramms entwerten und deren Finanzierung in Frage stellen. Mit Anfragen wie dieser, versucht die AfD zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement einzuschüchtern. Ähnliche Anfragen wurden in mehreren Bezirksparlamenten gestellt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde auf dem Fahrradweg, der vom Schwedter Weg zur Behmbrücke hochführt, eine antismuslimische Schmiererei entdeckt. Der Slogan war "Islam stoppen".

Am 22. August erhielt die Initative „Rent A Jew“ der Europäischen Janusz Korczak Akademie über das Kontaktaufnahmeformular auf ihrer Internetseite eine Nachricht, in der nach einem "long nosed jew" gefragt wurde.

Am 22. August 2017 um 15:02 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate nahe des S-Bahnhofs Friedrichstraße. Auf ihnen wurde der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

In Zehlendorf werden drei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

Bereits vergangene Woche wurde das Vereinschild von ITAP - Initiative Togo Action Plus e.V. an der Vordertür in der Friedrichshainer Colbestraße mit einem Hakenkreuz beschmiert. Das Statement des Vereins auf facebook: Wir lassen uns von der Dummheit und Feigheit solcher Aktionen nicht unterkriegen. Wir kämpfen weiter gegen Rassismus!

In einer schriftlichen Anfrage der AfD wird verschiedenen Trägern unterstellt, Teil eines linksextremistischen Netzwerkes zu sein. Die abgefragten Vereine sind Träger von Projekten des Landesprogramms gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus. Sie alle praktizieren seit vielen Jahren in den Bezirken eine engagierte und von der Bevölkerung anerkannte Gemeinwohlarbeit (z. B. Nachbarschaftsinitiativen, Sportangeboten für Jugendliche, Kunst- und Kulturstätten). Auch Trägervereine der Berliner Registerstellen wurden nachgefragt. Die Anfrage reiht sich in eine bundesweite Strategie der AfD ein, die Förderung demokratischen Engagements zu diffamieren, in Frage zu stellen und als illegitim darzustellen. Ziel ist neben des Infragestellens demokatischer Legitimation von Förderprogrammen auch die Einschüchterung von engagierten Vereinen und Initiativen.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Neue Schönholzerstraße einzelne DIE LINKE Wahlplakate mit dem Slogan "Wählt AfD!" versehen.

Am Abend des 21. August 2017 trafen sich ca. 10 Personen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am Abend fand eine Demonstration von Bärgida statt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in der Karower Chaussee und Am Lindeberger Weg geflüchtetenfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Slogan "Politiker haften für ihre Flüchtlinge" und waren mit Zentralversand unterschrieben. Dieser ist ein rechter online Versand und bietet laut Eigenbeschreibung alles für den "NS'ler".

In Neukölln werden an mehreren Stellen Graffiti entdeckt, bei denen mit einer Sprühschablone das Konterfei von Rudolf Heß und daneben jeweils der Slogan "Rudolf Heß Mord" angebracht wurden. Heß, der 1987 in einer Spandauer Gefängniszelle Suizid beging, hat in der extrem rechten Szene den Status eines Märtyrers inne. Das Anbringen der Plakate steht in Zusammenhang mit der Mobilisierung zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch am 19. August in Spandau.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Sulzfelder Straße NPD Aufkleber mit dem Slogan "Sommer Sonne NPD" entdeckt und entfernt.

Am 21. August lief ein Mann in einem Kapuzenshirt mit einer rechten Parole in Frakturschrift durch die Spandauer Arcaden.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Gegen 22.00 Uhr am 20. August wurden neun Personen in einem Saal am Askanierring verletzt. Unbekannte versprühten bei der Veranstaltung zur Unterstützung des Referendums in Kurdistan Reizgas. Alle neun Personen mussten im Krankenhaus ambulant behandelt werden.

Am 20. August 2017 fand ein Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland in der Berliner Straße in Wilmersdorf statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am Vormittag einen Infostand an der Kreuzung Walter-Friedrich-Straße Ecke Wiltbergstraße durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.