Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Vom schwarzen Brett des Registerbüros wurden Infosticker entfernt. Dazu wurde Infomaterial aus dem Halter genommen und teils zerrissen auf den Gehweg geschmissen.
In der Grevesmühlener Str. wurde ein antifeministischer Aufkleber mit der Aufschrift "gender mich nicht voll" entdeckt und entfernt.
Eine muslimische Institution in Tiergarten erhielt anti-muslimisch rassistische Zuschriften.
An einem Briefkasten an der Ecke Thomasstraße/Altenbraker Straße in Nord-Neukölln wurde ein Sticker mit antisemitischem, NS-relativierendem Inhalt gesichtet. Der Aufkleber suggeriert die Gleichsetzung des israelischen Staates mit dem NS-Regime.
In der Friedelstraße in Nord-Neukölln wurde eine antisemitische und NS-verharmlosende Schmiererei mit der Aufschrift "Zionism = [Hakenkreuzsymbol]" entdeckt. Die Schmiererei wurde inzwischen entfernt.
Einige Neonazis der kleinen Neonazi-Partei "Der III. Weg" gingen schnellen Schrittes die Prenzlauer Promenade Richtung Brotfabrik entlang. Dabei waren sie mit Flaschen bewaffnet und trugen teilweise offen Knüppel vor sich her.
Ein Berliner Verein, der für rassismuskritische Workshops und Bildungsarbeit an Schulen bekannt ist, erhielt eine stark beleidigende rassistische E-Mail. Neben diversen Beleidigungen wurde zudem damit gedroht, dass der Verein seine "gerechte Strafe" bekäme, sobald die AfD stärkste Kraft sei.
An einer Demonstration von Landwirt*innen beteiligten sich Gruppen und Einzelpersonen aus der extremen Rechten. Unter anderem war die extrem rechte "Junge Alternative" vor Ort. Eine Person trug ein T-Shirt mit der Fahne der Landvolkbewegung. Einzelne Personen trugen Kleidung in Reichsfarben und mehrere Teilnehmende trugen Kleidung von Marken, die sich gezielt an Neonazis richten. Auch Runen-Symbolik war mehrfach zu sehen. Auf Schildern wurde gegen die "Lügenpresse" und die "Altparteien" gehetzt und Werbung für extrem rechte "Alternativmedien" wie den verschwörungsideologischen, extrem rechten TV-Sender "AUF1" gemacht. Ein Teilnehmender zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Kraft durch Wahrheit - Am Haus der Wannsekonferenz [sic]".
In der Selma-Lägerlof-Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, deren Inhalt besonders Kinder und Jugendliche auffordert, der Partei beizutreten.
Am U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz wurde an einem Fahrkartenautomat ein eingeritztes Hakenkreuz gesehen.
An einem Pfeiler in der Hönower Straße, Ecke Wildrosengehölz wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.
Etwa sieben Neonazis der kleinen Neonazi-Partei "III. Weg" verließen den Bus an der Haltestelle „Prenzlauer Promenade/Am Steinberg“. Beim Aussteigen verklebten sie „III. Weg“-Aufkleber an der Ampel.
An einem Schild in der Gneisenaustraße, gegenüber den Mehringhöfen, wurde ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entfernt.
In der Bürgerstraße und in der Jahnstraße in Britz wurden mehrere Antifa-Graffiti mit silbernen Keltenkreuzen übersprüht. Mindestens einmal wurde dort auch das Kürzel "D3W" (Der III. Weg) entdeckt.
An der Bushaltestelle Mandrellaplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An einem Mülleimer vor einem Supermarkt am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt.
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Normannenstr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Schlagwort "Remigration" entdeckt. Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Migrant*innen. Der Aufkleber wurde entfernt.
Im Schweizer Viertel, im Anna-Mackenroth-Weg, wurde ein rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Der Spruch des Stickers lautet "Thank you for not mixing". Das Bild dazu zeigt auf rassistische Weise eine Familie mit unterschiedlichen Hautfarben.
Aus einer Gruppe von zehn Männern, die an der Demonstration der Landwirt*innen teilnahmen und auf der Straße des 17. Juni in der Nähe vom Brandenburger Tor um ein Feuer herum standen, Alkohol tranken und Musik hörten, wurde gegen 21:30 dreimal lautstark "Sieg Heil" gerufen. Eine weitere Gruppe von Demonstrierenden in unmittelbarer Nähe, und damit Hörweite, reagierte nicht auf diese Rufe.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.
Bei einer Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die von der U-Bahnstation Frankfurter Tor zum Zentralfriedhof Friedrichsfelde verlief, wurden von einzelnen Teilnehmenden antisemitische Inhalte geteilt. Dabei wurde die Parole "from the river to the sea" sowie "Terrorstaat" gerufen.
Am S-Bhf. Köpenick wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" entdeckt und entfernt.
In der Scheidemannstraße in Tiergarten wurden drei Aufkleber des extrem rechten Kampagnenprojekts "1 Prozent" mit der Aufschrift "Schlepper-NGOs Stoppen: Europa Verteidigen!" entdeckt und entfernt.
Eine im U-Bahnhof Jannowitzbrücke zugestiegene Schwarze trans Frau wurde in der U-Bahn von einem Mann die ganze Zeit über in einer einschüchternden und hasserfüllten Art und Weise beobachtet. Die Frau stieg in Mitte in eine andere U-Bahn um und der Mann folgte ihr. Als sie an der U-Bahn-Station, die ihr Ziel war, ausstieg, verfolgte der Mann sie weiter und sprach sie dann in drohendem Ton in einer Sprache an, die sie nicht verstand. Sie gab ihm Zeichen, dass sie sich belästigt fühle und flüchtete zwischen mehrere andere Personen in der Station und schließlich in ein Geschäft in der Nähe des Bahnhofs, wo sie dann etwa 40 Minuten wartete, bis der Mann aufhörte, sie zu verfolgen.
In der Nacht wurden am KuBIZ verschiedene extrem rechte Aufkleber am Eingang entdeckt und entfernt. Diese waren u.a. von der extrem rechten Partei "Der III. Weg" und von einem extrem rechten Onlineversandhandel (Druck18).
Am S-Bahnhof Sundgauer Straße wurden zwei Aufkleber des extrem rechten, muslimfeindlichen PI-News-Netzwerkes entdeckt. Die Aufkleber bewarben den Blog und richteten sich gegen die "Lügenpresse".
PI-News verbreitet extrem rechte Verschwörungsmythen und islamfeindliche Inhalte. Der Bundesverfassungsschutz stellte den Blog 2021 unter Beobachtung und bewertete ihn als „erwiesen extremistisch“.
In Tiergarten versammelten sich Personen und Fahrzeuge, um an einer Kundgebung von Landwirt*innen am nächsten Tag teilzunehmen. Im Umfeld dieser Versammlung rief ein Mann zweimal "Heil Hitler".
In der Halle des S-Bhf. Rahnsdorf wurde ein Schriftzug (ca. 2 x 3 m) mit dem Inhalt "WIR KRIEGEN EUCH! (IHR N***)" entdeckt.
Eine asiatisch wahrgenommene 18-jährige Person, die sich auf dem Spielplatz des Boseparks aufhielt, wurde von drei Jugendlichen angegriffen und rassistisch beleidigt. Die drei lachten die Person an, warfen einen Feuerwerkskörper nach ihr und riefen "Chinese ching chang chong".
In einem Fitnessstudio in der Hellersdorfer Straße wurde ein Neonazi gesehen, der ein Portrait von Adolf Hitler sowie eine schwarze Sonne tattoowiert hatte. Die "Schwarze Sonne" wurde im Nationalsozialismus von der SS genutzt und kann entweder als drei übereinandergelegte Hakenkreuze oder als Rad aus zwölf "Sig-Runen" gedeutet werden. Das Zurschaustellen eines Tattoos von Adolf Hitler in der Öffentlichkeit ist strafbar.
Ein Mann stellte die weibliche Identität einer Schwarzen trans Frau in einem Nachtclub nahe der Janowitzbrücke in Frage. Der Mann unterstellte ihr, sie sei nicht Frau genug und deshalb ein Mann.
Vor einer Filiale einer Kaffeehauskette in der Friedrichstraße forderten pro-palästinensische Demonstrierende Kund*innen zum Boykott der Kette auf. Dabei riefen Personen mehrfach antisemitische Parolen. Boykottaufrufe gegen die Kette wurden in der Vergangenheit meist mit antisemitischen Verschwörungsmythen begründet.
An einem Briefkasten an der Ecke Ahornallee/ Fürstenwalder Damm wurde ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am S-Bhf. Friedrichshagen wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber des "III. Weg" entdeckt und entfernt.
Ausgehend vom Neptunbrunnen zog eine pro-palästinensische Demonstration durch Mitte. Dabei wurden mehrere antisemitische Transparente und Schilder gezeigt. Auch wurden antisemitische Parolen gerufen. Eine Rednerin glorifizierte die antisemitische Huthi-Miliz aus dem Jemen.
An der Bushaltestelle Köpenicker Landstr./ Dammweg wurden 16 Aufkleber gegen politische Gegner*innen eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.
An das Küchenfenster einer Schwarzen Familie wurden erneut rohe Eier geschmissen. An kein anderes Fenster wurden Eier geschmissen.
In der Umgebung Selgenauer Weg/Neuhofer Straße in Neukölln-Rudow wurden erneut 7 Hakenkreuze, 4 Keltenkreuze und eine Wolfsangel gemeldet. Die NS-verherrlichenden Symbole wurden übermalt. Außerdem wurden zwei Aufkleber der extrem rechten "Junge Alternative" (Jugendorganisation der AfD) entfernt.
Im Aufenthaltsraum der Polizeiwache Kottbusser Tor äußerte sich ein Polizist gegenüber seinen Kolleg*innen abwertend gegen Juden. Im Gespräch gefallen sein soll u. a. das Wort "Gaskammer".
Die Kolleg*innen des Polizisten meldeten dies an ihre Vorgesetzten. Der Beamte wurde strafversetzt, disziplinarische Maßnahmen werden geprüft, der Staatschutz ermittelt.
In der Holzmarktstraße in Mitte wurden verschiedene rassistische Schmierereien entdeckt. Darunter waren "[Hakenkreuz] = Ukrainer", "Ukrainer haut ab", "warum sind feige Ukrainer nicht an der Front", "Kanacken raus", "Kanacken und Ukrainer raus".
Am Abend kaufte ein Mann in einem Supermarkt im Elcknerplatz Schokoküsse. An der Kasse regte er sich dann lautstark darüber auf, dass diese nicht mehr "N***-Küsse" heißen. Die Kassiererin stieg in das Gespräch ein und beide besprachen lautstark und in rassistischer Weise, unter ständiger Verwendung des N***-Wortes, was sie davon halten.
Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Benachteiligung am Arbeitsplatz dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einem Parkscheinautomaten in der Liebigstraße, nahe Rigaer Straße, wurde ein antisemitischer Sticker vom BDS mit Grafiken und dem Slogan „From the river to the see“ entfernt.
Auf einer pro-palästinensischen Demonstration im Hauptbahnhof zeigte eine Teilnehmende ein Schild, auf dem Israel als Apartheidstaat bezeichnet wurde.
In einem Geschäft im Bezirk Mitte wurde eine Person durch einen Neonazi bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
Auf der Fritz-Erler-Allee in Neukölln-Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und überklebt.
In der Johanna-Tesch-Str. wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter Aufkleber der JN und des 3. Blickwinkel.
In der Oberspreestr. wurde ein Schriftzug mit dem Inhalt "D3W, NRJ" entdeckt. Er stammte vom "III. Weg" und seiner Jugendorganisation NRJ.
An der Tram-Haltestelle Erich-Weinert-Straße wurden zwei Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg - Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ)" entdeckt. Abgebildet war das Organisationslogo und die URL der Homepage. Beide Aufkleber wurden mit anderen Aufklebern überklebt.
Bei einer Party im Mellowpark wurde von einer Gruppe mehrfach der rassistische Slogan "Ausländer raus!" auf der Tanzfläche gegrölt. Daraufhin wurde die Gruppe rausgeschmissen und die Party beendet.
Nahe des U-Bahnhofes Louis-Lewin-Straße wurden die Worte "Kanaken raus" auf ein Plakat der Partei "Die Linke" mit Edding geschmiert.
