Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In Johannisthal wird erneut das Trafo-Häuschen, das mit einem Graffiti-Bild besprüht ist beschmiert. Das Häuschen war am 16.06. gerade erst gereinigt worden.
Vor dem Kaisers-Supermarkt am Sterndamm in Johannisthal macht die NPD einen Infotisch.
Am 17. Juni referierte ein Wirtschaftswissenschaftler zum Thema „Carl Schmitts ’Begriff des Politischen’- Eine Zwischenbemerkung” in der “Bibliothek für Konservatismus“. Carl Schmitt gilt als „Kronjurist des Dritten Reiches“.
Ein „Chemtrails Nein Danke“ – Aufkleber wurde im Görlitzer Park entdeckt. Sie finden sich vermehrt in der ganzen Stadt.
In Johannisthal wird ein Trafo-Häuschen, das mit einem Graffiti-Bild besprüht ist beschmiert. Das Häuschen wurde vom Runden Tisch Johannisthal mit dem Bild verziert, weil dort immer wieder rechte Parolen zu sehen waren. Im gleichen Gebiet ist am Tag zuvor ein Spaziergang zur Entfernung rechter Propaganda durch Neonazis begleitet worden, mit dem Ziel die Abkratzenden einzuschüchtern.
In der Scheiblerstraße in Baumschulenweg wird eine mit blauem Lack aufgetragene Schmiererei an einer Telefonzelle entdeckt. Sie lautet “Fuck Cops / Juden”. Es wurde Anzeige erstattet.
Eine Gruppe von Menschen, die in Johannisthal zwischen Hövelstraße und Stubenrauchstraße im Wohngebiet Aufkleber der rechten Szene entfernt, wird dabei von 5 Neonazis begleitet. Einige von ihnen rufen immer wieder „Kommt doch her“. Anwesende Zivilbeamte der Polizei begleiten die rechten Personen und versuchen Beschimpfungen und Provokationen so gering wie möglich zu halten. Es kommt im Verlauf der Aktion dennoch zu einer Beleidigung durch die Rechten, die angezeigt wurde.
In der Michael-Brückner-Straße wird ein Aufkleber der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland entdeckt.
Am 13. Juni fand in Charlottenburg in der Filmbühne am Steinplatz ein Dienstagsgespräch unter dem Namen “Diskurs+Dialog” statt, dass von einem extrem rechten Politiker veranstaltet wurde, der war einst Wahlkandidat der NPD in Spandau. Thema war der 60. Jahrestag des Aufstands am 17. Juni 1953.
Die NPD macht einen Infotisch am S-Bahnhof Schöneweide. Es sind ca. 10 Neonazis anwesend, die sich auf dem Vorplatz des Bahnhofs verteilt haben. Einer der Teilnehmer fotografiert Passant_innen.
Zum wiederholten Male gab es einen Farbanschlag auf das Wahlkreisbüro des Pankower Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (DIE LINKE). Der Eingangsbereich der in einem Mietshaus gelegenen Räumlichkeiten in der Breiten Straße wurde am Wochenende mit dem Schriftzug „Judas“ besprüht und das Schild mit dem Adler-Symbol des Bundestages mit schwarzer Farbe beschmiert. Der Abgeordnete erstattete Anzeige bei der Polizei.
In Johannistal-Süd wurden in mehreren Straßen massiv Aufkleber aus der rechten Szene entdeckt.
Im Bezug auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ wurde von folgendem Vorfall berichtet: In Friedrichshagen wurde ein Flugblatt entdeckt welches mit einem Hakenkreuz versehen war und Bezug zur NPD hatte.
Im Bezug auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ wurde von folgendem Vorfall berichtet: In Adlershof wurde an einem Schaukasten ein Hakenkreuz und ein rechter Schriftzug entdeckt.
Am Rathaus Johannisthal und in der Winckelmannstraße in Johannisthal werden mehrere Aufkleber des „Nationalen Widerstands Berlin“entdeckt.
Zwei Personen werden in der Schnellerstraße von einem äußerlich erkennbaren Neonazi als „Dreckspack“ beschimpft. Der Neonazi spuckte vor den beiden Personen auf die Straße. Unklar ist, ob die beiden Personen als politische Gegner oder Alternative wahrgenommen wurden.
In der Wilhelminenhofstraße in Oberschöneweide werden Teilnehmer_innen eines Spaziergangs zur Entfernung rechter Propaganda von einem Mann vor einem Imbiss als „Drechspack“ beschimpft. Während des Spaziergangs, der durch Nieder- und Oberschöneweide führte, wurden mehrere Aufkleber und Symbole, u.a. ein „SS“-Symbol entfernt.
