Vorfalls-Chronik

Am 20. Februar wurden an der Bushaltestelle Gemeindepark (Busse X 83, 283) islamfeindliche Schmierereien entdeckt und am 23. Februar entfernt.

In der Steglitzer Mittelstraße wird ein mit dickem Stift gemaltes Keltenkreuz (das wie ein Fadenkreuz aussieht) und der Spruch "White Pride" gesprüht. Das Keltenkreuz ist ein verbotenes Symbol und wird mit der "White-Power"-Bewegung in den USA in Verbindung gebracht.

Ein 28-jähriger polizeibekannter Nazi versuchte sich Zugang zu einem Lokal in der Rigaer Straße zu verschaffen, woraufhin es zu einer Auseinandersetzung kam und er aus dem Lokal geworfen wurde. Gegen 0.35 Uhr rief der Nazi daraufhin die Polizei, welche mit einem Großaufgebot anrückte und letztendlich gegen 2.50 Uhr, nach Einholung eines mündlichen richterlichen Beschlusses begann sie den Weg in das Lokal freizuräumen und es zu durchsuchen. Auf der Straße hatten sich zwischenzeitlich rund 150 Unterstützer*innen versammelt. Die polizeilichen Maßnahmen waren gegen 4 Uhr wieder beendet.

Am Nachmittag verteilen Neonazis, unter anderem im Kienbergviertel, in Hellersdorf Flugblätter für einen geplanten Aufmarsch am 2. April. Die Neonazis posten im Anschluss Fotos der Aktion auf der Neonazi-Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“.

Von 12.00 bis 13.00 fand eine NPD-Kundgebung "gegen Asylbetrug" am Eingang zur Fußgängerzone Gorkistraße/Ecke Berliner Straße in Alt-Tegel statt. Es nahmen ca. 10 Personen teil, die in Redebeiträgen, mit Flyern, einem Transparent und einem bedruckten NPD-LKW rassistische und islamfeindliche Positionen verbreiteten. Es gab eine Gegenkundgebung mit ca. 50 Teilnehmenden.

Die NPD veranstaltet eine Kundgebungstour durch Berlin. Dabei macht sie auch Halt am Cecilienplatz in Hellersdorf- Süd. Die circa zwölf Neonazis halten Redebeiträge vom NPD LKW und posieren mit Partei- und Reichsfahnen auf dem Platz. Als Redner tritt der Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke auf. Weiterhin spricht ein Neonazi aus der Bürgerbewegung Hellersdorf, der bisher nicht offen als Parteiaktivist auftritt. Der junge Mann stellt sich als Direktkandidat der NPD vor. Andere Neonazis versuchen, Unterschriften für die Partei in Hinblick auf den kommenden Wahlkampf zu sammeln. Die Kundgebung beginnt gegen 14.00 Uhr und dauert ca. eine Stunde, wobei kaum Passanten stehen bleiben.

In der Steglitzer Schloßstraße und der Braillestraße werden verschiedene rassistische Aufkleber und Schmierereien entdeckt, die sich gegen diejenigen Personen richten, die täglich die rechten Aufkleber in Steglitz entfernen.

In Zehlendorf werden insgesamt fünf Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf vier Aufklebern steht die Parole "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" und auf einem Aufkleber der NPD wird gegen Sinti und Roma Stimmung gemacht.

Unter dem Motto "Asylflut stoppen" demonstrierten 10 NPD-Anhänger an der Ecke Fritz-Reuter-Allee/Gutschmidtstraße, in unmittelbarer Nähe zu einer Notunterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Es gab Gegenproteste.

In der Lepsiusstraße in Steglitz wurde mit Edding die Parole "Islam ist faschistisch" geschrieben. In der Rothenburgstraße neben der Fichtenbergschule wurden außerdem zwei Aufkleber entdeckt. Auf einem steht "Dann hau schnell ab, in dein Drecksland zurück!!!!" und auf dem anderen "Überfremdung ist Verrat am eigenen Volk, an der eigenen Kultur!". In der Kreuznacher Straße wird ein weiterer Aufkleber mit der Aufschrift "Jetzt erst recht: Urlaub in Österreich Erholung von EU Hysterie"

In der Halskestraße werden ca. zwei Dutzend Aufkleber der "identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Die Partei „Pro Deutschland“ steckte in der Treskowallee und anliegenden Straßen Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Anwohner_innen-Briefkästen.

Die Partei „Pro Deutschland“ steckte in der Altenhofer Straße und anliegenden Straßen Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Anwohner_innen-Briefkästen.

Um 21.40 Uhr ist ein 20-jähriger Mann an einer Bushaltestelle am Dannenwalder Weg aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt worden. Als der junge Mann den Täter zur Rede stellte, schlug ihm dieser mit der Faust ins Gesicht. Der Angreifer floh, als der Betroffene die Polizei rief.

In der Görzallee werden auf einem Stück von ca. 100 m diverse Aufkleber der "Identitären Bewegung" und von "Pro Deutschland" entdeckt und entfernt.

Im Dahlemer Weg in Zehlendorf werden Aufkleber des rechtspopulistischen Internetportals "PI-News" entdeckt und entfernt. "PI" steht für "political incorrect".

Hinter den Hangars auf dem Tempelhofer Feld, in denen Geflüchtete untergebracht sind, wurde am 18.02.16 ein Graffiti mit der Aufschrift “Sniper Position" (Heckenschützen Position), der einen Pfeil in Richtung der Hangars zeigt, entdeckt. Die Position und Bedeutung lässt vermuten, dass dieses Graffiti dazu aufruft, Gewalt gegen die Menschen in den Hangars anzuwenden.

Die Partei „Pro Deutschland“ steckte in der Konrad-Wolf-Straße, Degnerstraße und anliegenden Straßen Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Anwohner_innen-Briefkästen.

Am Donnerstag bemerkte eine Familie in Kreuzberg, dass ihr Mesusa von ihrer Wohnungstür gerissen worden war. Mesusa bedeutet Türpfosten und bezeichnet eine Schriftkapsel die am Türpfosten angebracht wird, die im Judentum Bedeutung hat. Sie ist ein Symbol für jüdische Tradition und Religion.

Am 18.02.16 wurde an einem Parkscheinautomaten vor dem Luise & Karl Kautsky-Haus, dem Bundesbüro der Falken in Friedenau, ein NPD-Aufkleber mit rassistischem Inhalt ("Das Boot ist voll") entdeckt und enfernt.

Ein Mitglied der rechtspopulistische Partei Pro Deutschland sammelt Unterschriften für ein Bürger/innenbegehren am Einkaufszentrum Eastgate, in der Nähe des S-Bahnhofes Marzahn.

Im Umfeld des S-Bhf. Rummelsburg und der Michiganseestraße wurden mehrere selbstgemachte Etikettenaufkleber mit antimuslimischen Sprüchen gefunden und entfernt.

In der S-Bahn in der Nähe des Hauptbahnhofs wurde am 18. Februar ein 29-jähriger Mann gegen 11.30 Uhr von dem 32-jährigen rechtsradikalen Täter angegriffen, als er versuchte, mehrere Fahrgäste vor rassistischer Beleidigung in Schutz zu nehmen.

Die Partei „Pro Deutschland“ steckte in der Rhinstraße und anliegenden Straßen Broschüren gegen Tierversuche in Anwohner_innen-Briefkästen.

Im Ortsteil Weißensee wurden am Bezirksamtsgebäude in der Berliner Allee Aufkleber in der Form eines Straßenschildes mit dem Slogan "Merkel muss weg" entdeckt. Der Slogan wurde seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und fand in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" ihren Platz. Auch auf der Internetplattform "PI News" auf der rechtspopulistische und rechtsextreme Personen und Organisationen publizieren, wurde dieser Slogan verwendet. Ebenso auf rassistischen und rechtspopulistischen Demonstrationen wie Pegida, Bärgida u.ä. fand der Slogan einklang. Für den 12.03. wurde ein Aufruf unter dem Motto "Merkel muss weg" von der Facebookseite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" gestartet, der zu einer "Volksdemonstration" aufruft. Der Betreiber der Facebookseite war auch Anmelder von Bärgida Veranstaltungen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitel und soll auch aus dem Grund abgesetzt werden.

Zwei Mitglieder der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland sammeln gegen 15.00 Uhr Unterschriften für ein Bürger/innenbegehren am Einkaufszentrum Eastgate, in der Nähe des S-Bahnhofes Marzahn.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz geht ein Unbekannter auf eine Frau zu, beleidigt sie und bezeichnet sie als "Flüchtling", wobei er verachtend ein Spucken auf den Fußboden andeutet. Sie spricht ihn daraufhin an und sagt ihm, dass "man sowas nicht macht".

An der Bushaltestelle Alt Mariendorf des 181 Bus Richtung Britz wurden antimuslimische Sprüche ("Moslem go home", "No Asylanten") auf die Sitze geschmiert.

An der Bushaltestelle Friedenstr./Großbeerenstr. des M 76 Bus Richtung S Lichtenrade wurden antimuslimische Sprüche ("Moslem go home", "No Asylanten") auf die Sitze geschmiert.

Am Helene-Weigel-Platz in Marzahn werden viele rechte Aufkleber gefunden.

In der Steglitzer Gutsmuthstraße und in der Halskestraße werden 31 Aufkleber von Pro Deutschland und der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

In der Steglitzer Schloßstraße werden sechs Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Weißensee wurden an dem Wartehäuschen der Tram-Haltestelle Berliner Allee Ecke Rennbahnstraße eine Doppel-Sig Rune entdeckt.

In einem Industriegebiet an der Goerzallee in Zehlendorf wird ein mit dunkelgrauer Farbe gesprühtes großes Hakenkreuz an einem Stromkasten entdeckt.

Im U-Bahnhof Rudow und Umgebung wurden diverse Sticker von NPD, dem III. Weg, dem Freien Netz und der AfD verklebt.

Auf der Facebook-Seite der NPD Reinickendorf ist ein Foto eines NPD-Plakats mit der Aufschrift "Asylflut stoppen" zu sehen, das gegenüber der Notunterkunft für Flüchtlinge in der Turnhalle des Thomas-Mann-Gymnasiums an einen Laternenpfahl geklebt ist.

Ein Mitglied der rechtspopulistische Partei Pro Deutschland sammelt am Nachmittag Unterschriften für ein Bürger/innenbegehren am Einkaufszentrum Eastgate, in der Nähe des S-Bahnhofes Marzahn.

In der Vulkanstraße, Landsberger Allee und im Weißenseer Weg verteilten Aktivisten von „Pro Deutschland“ ihre Parteizeitung in Briefkästen.

In der Karl-Stieler-Straßewerden erneut zwei handgeschriebene Zettel entdeckt, die Stimmung gegen syrische Flüchtlinge machen, die nach Meinung des Verfassers kämpfen sollten. Der zweite Zettel richtet sich gegen Angela Merkel. Die Zettel sind mit "Ex-Soldat" und "Soldat" unterzeichnet.

Im Ortsteil Karow wurden Aufkleber der NPD, Identitären und "III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Inländerfreundlich", "Maria statt Scharia", "Heimreise statt Einreise", "Härtere Strafen für Kinderschänder" oder "Wehre Dich". Darüberhinaus wurden an einem Fahrradunterstand die Zahl "88" - Synonym für "Heil Hitler" - und ein 6cm großes Hakenkreuz entdeckt und übermalt.

Im Rahmen eines Sprachkurses im Winter 2015/6 an der Volkshochschule (VHS) in Berlin-Reinickendorf äußerte sich eine Kursteilnehmerin regelmäßig in antisemitischer Form. Beispielsweise rechtfertigte sie die Morde an jüdischen Sportler_innen bei den Olympischen Spielen in München 1972 und vertrat antizionistische Verschwörungstheorien. Von seiten der Kurs- und Schulleitung wurden die Äußerungen bagatellisiert und als legitime Meinung dargestellt, weshalb die meldende Person im Februar 2016 Anzeige erstattete.

Polizist bekommt antisemitische Mail am Arbeitsplatz.

Am 15. Februar 2016 trafen sich die Bärgida-Anhänger zu ihrer 59. Montagsdemonstration auf dem Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof. Anschließend marschierte man durch Moabit bis zum U-Bahnhof Turmstraße.