Vorfalls-Chronik

Am S-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde auf ein Plakat auf dem eine schwarze Frau abgebildet ist, der Spruch "Last die Frauen in Ruhe" (Fehler im Original) geschrieben. An anderer Stelle steht "Merkel ist allein in Europa Linke Schweine". In der Lepsiusstraße, der Schmidt-ott-Straße und der Rothenburger Straße wurden ca. ein Dutzend Aufkleber und weitere Schmierereien entdeckt und entfernt.

Eine muslimische Frau traf im Bus eine Freundin mit ihren Kindern. Neben der Freundin saß eine ältere Frau. Während sich die beiden leise unterhielten, machte die Dame durch Körpersprache und verbale Äußerungen ihre Ablehnung gegenüber den beiden Frauen deutlich. Beide Frauen tragen Kopftuch.

Am Samstag, den 12. März, marschierten fast 3.000 Personen aus der rechten Szene durch das Regierungsviertel bis zum Brandenburger Tor. Die Demonstration war von  „Wir-für-Deutschland“ angemeldet worden, vertreten war das gesamte Spektrum von BärGiDa bis "Kameradschaften". Bei der Auftakt- bzw. Schlusskundgebung redeten u. . Kathrin Oertel, Ex-Pressesprecherin von PEGIDA und Aktivistin von EnDgAmE (Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas), der Münchener "Friedensaktivist" Hendra Kremzow, dessen Rede zweifelsohne als antisemitisch verstanden werden konnte und Curd Schumacher von der PEGIDA in Hannover.Es wurden mehrere Gegendemonstrationen durchgeführt. Die Polizei bestätigte, dass zwei Kameraleute von den Rechten Demonstranten beschimpft und schließlich tätlich angegriffen wurden."Spiegel Online" berichtete über die Ambitionen der Demoteilnehmer und die Reaktion des Staatsapparates: " Vor den Messingschildern mit der Aufschrift "Deutscher Bundestag" an den Bürogebäuden versammelten sich immer wieder kleine Demonstrantengrüppchen für Selfies. Den  Gegendemonstranten hinter den Absperrgittern der Polizei riefen die jungen Männer zwischendurch "Wir kriegen euch" und "Wir bringen euch um" zu. (...) Und der Berliner Verfassungsschutz hatte ebenso wie Innensenator Henkel Teilnehmerzahlen im unteren dreistelligen Bereich erwartet. Verfassungsschutzchef Bernd Palenda stand am Samstagnachmittag als unauffälliger Spaziergänger an der Spree und beobachtete die an ihm vorbeilaufenden Demonstranten. Ja, gab er zu, von der Größe des Aufmarsches sei er tatsächlich überrascht."

Am 11. März wurde in der Rathenower Str. 14 (Moabit) entdeckt, dass auf einem Verkehrswegweiser zweimal der Schriftzug "PEGIDA" angebracht war. Allerdings waren beide Aufschriften bereits übermalt bzw. überklebt worden.

In Prenzlauer Berg findet ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

An der Ecke Weichselstraße/ Ossastraße wurden zwei linke Graffiti übersprüht. Daneben haben Unbekannte den Slogan "Lieber tot, als rot!" angebracht.

Am 10. März 2016 wurden in der Schuhmannstraße (Mitte) neuartige Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Schriftzug "Rapefugees not welcome", was als eine Veröhnung der Willkommensformel "Refugees welcome" gedacht ist.

In der Maxie-Wander-Straße werden in der Nachbarschaft um die Asylunterkunft rechte Flugblätter verteilt. Auf den Flugblättern wird mit rassistischen Behauptungen für einen Aufmarsch Werbung gemacht, der am 2. April stattfinden soll. Der Organisator des Aufmarsches ist der Bürger/innenbewegung zu zurechnen.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Am 10. März 2016 kleben in der Budapester Straße fünf Aufkleber, die das rechtspopulistische Blog PI News ("Political Incorrect") bewerben.

Am 10.03.16 wurden gegen 13.00 Uhr auf einem Sitz an der Bushaltestelle Hanielweg des M77 Richtung Alt Mariendorf rassistische Sprüche ("NPD wählen", "Islam raus") entdeckt.

Am 9. März 2016 beleidigten in der Julius-Hirsch-Sportanlage im Westend Fans des Mariendorfer SV im Pokalspiel den Charlottenburger Verein TuS Makkabi. Sie riefen zum Spielende, zu dem noch zwei Tore für Makkabi fielen: "Ihr [Z-Wort]", eine antiziganistische rassistische Beleidigung.

Zwei Männer steigen gegen 17.00 Uhr an der U-Bahnstation Hellersdorf in die U5 in Richtung Alexanderplatz. Die beiden Männer beginnen sich laut zu unterhalten, wobei sie sehr gewalttätige frauenverachtende Äußerungen tätigen. Desweiteren schreien die beiden Männer laut „Sieg Heil“. Trotz der vollen U-Bahn schreitet niemand der anderen Fahrgäste ein.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in den letzten Tagen verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. die Slogan "Globalisierung tötet. Nur die Nation kann der kapitalistischen Globalisierung Grenzen setzen", "Gender mich nicht voll", "Refugees not Welcome" oder "Nein! Zum Asylantenheim". Die Aufkleber wurden z.T. mit einem Link zu einer rechtsextremen Internetseite versehen und sie befanden sich u.a. in der Nähe der S-Bahnstation Greifswalderstraße oder an Bushaltestellen.

Am Vormittag gegen 09:00 Uhr wurde im Ortsteil Prenzlauer Berg ein Mann gesehen, der einen Pullover der Modemarke "Thor-Steinar" trägt. Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Am 9. März wurde vor dem Nordbahnhof ein neuartiger Sticker entdeckt und entfernt. Er zeigte eine Hand in den Nationalfarben und den Schriftzug "#Widerstand". Welche Organisation den Aufkleber herausgegeben hat, ist hier nicht bekannt.

Am 9. März 2016 fand eine Veranstaltung der Jungen Alternativen Berlin im Restaurant Bavarian im Europa-Center in Charlottenburg statt. Die „Junge Alternative“ ist die Jugendorganisation der Partei „Alternative für Deutschland“. Die „Junge Alternative Berlin“ vertritt in ihrem Grundsatzprogramm homophobe, transphobe, antifeministische, antikommunistische und nationalistische sowie wertkonservative Positionen. Sie weist teils personelle Überschneidungen mit der extrem rechten Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg auf.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der rechtsextremen Partei "III. Weg" in den Briefkästen entdeckt.

Der NPD Kreisverband sammelt an der Allee der Kosmonauten Unterschriften für die kommenden Wahlen. Daran beteiligen sich mindestens vier Neonazis, die an der Straße gegenüber eines Hotels stehen. Dieses wurde in der Vergangenheit mehrfach Zielscheibe rassistischer Agitation, da es angeblich Geflüchtete und Migranten beherberge.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Hohenschönhausen-Süd.

Am 08.03.16 wurde an einer Hauswand in der Teilestraße ein antimuslimischer Schriftzug ("Kein Islam NPD jetzt NPD") entdeckt.

Am 8, März veranstaltete "staatenlos e. V." auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine "Mahnwache für Heimat und Weltfrieden."

Gegen 7 Uhr morgens wurden an der Kreuzung Haydnstraße/ Birkbuschstraße mehrere Aufkleber des rechtspopulistischen Internetportals PI-News und der "Identitären Bewegung" an einer Bushaltestelle entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Am 7. März versammelten sich angeblich 220 BärGiDa-Anhänger zu ihrem 62. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof. Man marschierte zum Schloss Bellevue und zurück. In den Reden wurde zu einem Generalstreik aufgerufen.

"Unter falscher Flagge segeln" heißt es, wenn sich Leute als etwas anderes ausgeben, als sie tatsächlich sind. Manchmal wird dazu eine fremde Kampagne "gekapert", um seine eigenen politischen Ziele zu promoten. So erging es nun auch dem "Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe" (bff) mit seiner Plakataktion "Für ein modernes Sexualstrafrecht". Damit kritisiert der Frauenverband den Umgang der Justiz mit Vergewaltigungsopfern: "In Deutschland erlebt jede 7. Frau schwere sexualisierte Gewalt. Nur ein Bruchteil der Taten wird angezeigt, die wenigstens verurteilt. Alle nichteinverständlichen sexuellen Handlungen müssen strafbar sein." Gegen diese Kampagne an sich ist nichts zu sagen, jedoch wurden in Berlin mehrere Plakate zweckentfremdet und - angesichts der sexistischen Übergriffe von vorwiegend nordafrikanischen Geflüchteten in der Silvesternacht auf dem Domplatz in Köln - mit Aufkleber "Kölle Allah! Willkommen in Köln!" versehen. Mindestens drei dieser feministischen Tafeln am Märkischen Museum, in der Wallstraße und am Spittelmarkt wurden so von antiislamistischen Rassisten missbraucht. Die Aufkleber wurden am 7. März entdeckt.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen verschiedene rechte Aufkleber entdeckt. Sie trugen u.a. den Slogan "Grenzen Dicht", "Natürlich Deutsch - NPD", "Geld für Oma statt für Sinti und Roma", "Antifa-Banden zerschlagen" oder "Härtere Strafen für Kinderschänder".

In der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf werden in der Nachbarschaft um die Asylunterkunft rechte Flugblätter an Haustüren und in Eingängen gefunden. Auf den Flugblättern wird mit rassistischen Behauptungen für einen Aufmarsch Werbung gemacht, der am 2. April stattfinden soll. Der Organisator des Aufmarsches ist der Bürgerbewegung zu zurechnen.

Im Kiez um den Bürgerpark Marzahn werden Parteizeitungen von “Pro Deutschland” verteilt.

Am 5. März 2016 wurde eine spanische Reisegruppe nach einem Besuch des Denkmals „Gleis 17“ an der Bushaltestelle S-Bahnhof Grunewald wüst beschimpft und bespuckt. In der Straße Am Bhf. Grunewald fing ein älterer Herr an, die Reisegruppe zu beschimpfen und sich über die „dreckigen Judendenkmäler“ in Berlin zu beschweren. Er spuckte in die Richtung der Gruppe und zeigte offen seine Verbundenheit mit Nazi-Täter*innen und seine antisemitische Gesinnung: "Euch hätte man damals noch alle vergast“, „Meine Mutter war Sortiererin an der Rampe im KZ und da bin ich stolz drauf“, „Keiner sagt mir hier was gegen meinen Adolf“, „Wenn ich das Sagen hätte, würde ich noch viel mehr vergasen als früher“. Der öffentlich und direkt kommunizierte Vernichtungsantisemitismus wurde in Verkennung der geltenden Rechtslage von ihm selbst immer wieder kommentiert mit: „Das wird man ja nochmal sagen dürfen“. Der BVG-Busfahrer, der dies vom Karmielplatz aus gesehen und gehört hatte, begrüßte die Einsteigenden: „Ich weiß ja nicht wo sie herkommen, aber hier in Deutschland zeigt man seine Fahrkarte beim Einstieg“. Auf den Vorfall angesprochen, erwiderte er: „Lassen Sie den Mann in Ruhe, der ist hier nicht das Problem.“

Ein Mann und seine Verwandten wurden mehrfach von einem Nachbarn antiziganistisch beleidigt und beschimpft. Diese Belästigungen hatte es bereits früher mehrfach gegeben.

Am 5. März beschmierten Unbekannte das Holzschild einer provisorischen Gedenkstätte in der Ellen-Epstein-Straße. Die Schmiererei leugnete die Schoa und griff die Erinnerung an die Opfer an.

Eine Nutzerin ruft in einem Kommentar zur angeblichen "Überfremdung" auf der Facebook-Seite der NPD Reinickendorf zum Mord an einem Journalisten auf: "MAN SOLLTE EUCH GUTMENSCHEN DAFÜR TODSCHLAGEN DER TAG WIRD KOMMEN LIEBER [...] warte ab." (Name von Registerstelle entfernt.) Das Posting ist mittlerweile entfernt worden.

Der NPD Kreisverband veranstaltet gegen Mittag einen Infostand am S-Bahnhof Mahlsdorf vor dem Rewe-Supermarkt. Daran nehmen ca. 10 Neonazis teil.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Hohenschönhausen-Süd in der Landsberger Allee, Hohenschönhausener Straße und am Storchenhof.

Ein Mann lud zu einem Essen im Freundeskreis ein. Dabei kam die Rede auf die geflüchteten Menschen und ein Freund berichtete von seiner Teilnahme an einer Bärgida-Demonstration mit einem Plakat gegen die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel. Daraufhin angesprochen, dass von Leuten, die diese Einstellung teilten, schon Unterkünfte für Geflüchtete angezündet wurden, erwiderte der Freund, Anzünden sei die einzige Möglichkeit, Aufmerksamkeit zu erhalten für diese politische Meinung.

An einer Jugendeinrichtung in der Rudolf-Leonhard-Straße werden in der Nacht von Freitag auf Samstag mit schwarzem Bitumen rassistische Parolen an eine Wand geschmiert. Dort ist zu lesen "FCK RFG" ( = fuck refugees).

Schüler_innen der Fichtebergschule berichten von mehreren Vorfällen aus den vergangenen Monaten. Im Park hinter der Schwartzschen Villa wurde ein Hakenkreuz an einen Baum gesprüht. Es werden Sprüche gegen Frau Merkel und gegen Geflüchtete auf Zettel geschrieben und um Umkreis der Schule aufgehängt, z.T. in Englisch und Französisch, sodass sie auch von Schüler_innen dr Willkommensklassen verstanden werden. In den letzten zwei Wochen wurden in einem Umkreis von 50m und direkt an der Schultür über 10 Plakate und Schmierereien angebracht. Darunter mehrfch die Parole "Fuck Arabs" oder "Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist, aber jeder Terrorist ist ein Muslim".

In der Nacht zum 5. März 2016 kippte eine unbekannte Person die Blumenkästen vor dem Abgeordnetenbüro der SPD in der Lepsiusstraße in Steglitz um. Die Blumenkästen wurden auf die Eingangsrampe gekippt. An die Tür wurde ein Zettel mit einer Parole, die die Partei Alternative für Deutschland befürwortete, geklebt. Der Vorfall richtete sich in erster Linie gegen die politische Gegnerin.

Am 04.03.16 gegen 19.00 Uhr wurde ein 75-Jähriger Mann auf einer Bank im U-Bahnhof Walther-Schreiber-Platz von einem 27-Jährigen zunächst antisemitisch beleidigt und dann mit einer Glasflasche gegen den Kopf geschlagen. Der Mann wurde leicht am Kopf verletzt und durch Sanitäter eines Rettungswagens ambulant behandelt. Der Angreifer wurde vorläufig festgenommen und nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder entlassen.

Auf dem Kottbusser Damm in Kreuzberg kam es am 04. März zu mehreren antisemitischen Volksverhetzungen, judenfeindlichen und anti-israelischen Aussagen, sowie zu Bedrohungen gegen Teilnehmende der Kundgebung mit dem Motto „BDS stoppen, bedingungslose Solidarität mit Israel“. Hintergrund: Im Rahmen der internationalen „Israeli Apartheid Week“ organisierte der lokale Ableger der Israel-Boykott-Bewegung „BDS-Berlin“ und die Gruppe „F.O.R. Palestine“ (For One State and Return in Palestine) ein Screening des anti-israelischen Films „Even Though My Land is Burning“. Die Gruppe „F.O.R. Palestine“, welcher der Filmemacher Dror Dayan angehört, fordert die Beseitigung Israels und des Zionismus mit allen dafür zur Verfügung stehenden Mitteln (Über die Natur von Gewalt, Widerstand, und Solidarität – Stellungnahme von FOR Palestine, November 2015, zuletzt eingesehen 07.03.2016). Während der Kundgebung: Die Teilnehmenden der Kundgebung gegen das BDS-Event wurden aus einer Gruppe von ca. 30 Personen, die sich wenige Meter von ihnen entfernt auf der anderen Seite der Boppstraße vor dem Kino Moviemento aufhielt, fortwährend antisemitisch und sexistisch beschimpft und beleidigt. Auch nach dem offiziellen Beginn des Films blieb die Gruppe um Fuad Afane und F.O.R.Palestine vor dem Kino stehen. Mehrmals riefen sie antisemitische Parolen, wie „Kindermörder Israel“ oder „From the river to the see, Palestine will be free“. Eine junge Frau aus dieser Gruppe äußerte zwei Mal wenige Meter von der pro-israelischen Kundgebung entfernt, an die Teilnehmenden gerichtet „Ihr sollt alle Vergast werden“. Abschluss und Abzug der Kundgebung: Zum Abschluss der Kundgebung gegen 17:00 Uhr wurde die Stimmung deutlich aggressiver, mehrfach wurde durch Gesten und Sprüche eine körperliche Auseinandersetzung angedroht. Die Kundgebung wurde auch deshalb gegen 17:10 Uhr beendet. Während des Abbaus überquerten mehrere Personen aus der Gruppe vor dem Kino die Boppstraße und bedrängten Teilnehmende der Kundgebung. Eine Frau wurde durch einen Mann als „Zionisten-Fotze“ beschimpft. Des Weiteren wurde ihr angedroht, sie nach Hause zu verfolgen, wo man sie „kriegen würde“. Die wenigen Polizisten mussten die bedrohlich auftretende Gruppe abdrängen. Nach dem diese die Straßenseite gewechselt hatte, riefen sie in Richtung der abziehenden Kundgebungsteilnehmenden „Zionistenfaschisten“, „Juden raus aus Kreuzberg“ und „Wir kriegen euch!“. Auf Höhe der Sanderstraße maskierten sich drei Männer, zeigten den Hitlergruß und riefen im Verbund mit einem Weiteren „Scheiß Juden“, „Ihr braucht Hitler“, „Ab ins Gas“ und „Juden, Zionisten“. Laut übereinstimmenden Berichten von Anwesenden hielt sich mindestens einer der Männer zeitweise in der Gruppe vor dem Kino auf. Die Polizei teilte uns mit, das mehrere Ermittlungen wegen Verstößen gegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet wurden.