Vorfalls-Chronik

An der Eingangstür eines Kaisers-Supermarktes am Sterndamm wird ein Aufkleber der NPD, die Bundeswehr-Auslandseinsätze thematisiert entdeckt. Er wird später durch das Marktpersonal entfernt.

Am 11. Dezember referierter ein Pfarrer in der “Bibliothek für Konservatismus zum Thema „Kirche in der Krise – Wohin treibt die EKD?“ referiert. Der Referent ist Mitglied der Synode der EKD und soll „[e]in[en] Blick hinter die theologischen und kirchenpolitischen Vorgänge in der EKD und ihren Gliedkirchen“ liefern, denn die „’Orientierungshilfe’ zur Familienpolitik des Rates der EKD unter dem Titel Zwischen Autonomie und Angewiesenheit markiert dabei einen Paradigmenwechsel, der einen Verlust der eigenen Wurzeln befürchten läßt“ (Ankündigungstext der Veranstaltung), bangt das neurechte und national-konservative Lager.

Am 7. Dezember fand die „Weihnachts- und Julfeier“ der NPD Charlottenburg-Wilmersdorf statt, Ort unbekannt. Der Kreisvorsitzende Jens Pühse hielt einen Vortrag über seine Rumänienreise, wo er an einer Gedenkveranstaltung für die faschistische „Eiserne Garde” (Garda de Fier) teilgenommen hatte, und sich mit der extrem rechten Partei „Noua Dreapta” getroffen hatte.

Am 2. Dezember fand in Charlottenburg in einem Veranstaltungsraum ein Treffen der “Blauer Himmel Gruppe Berlin” statt, die sich mit der Chemtrail-Verschwörung befasst und Nähe zu Antisemitismus aufweist. Thema ist diesmal “Ist die Wetterkontrolle noch unter Kontrolle”. Die Gruppe wird von einem örtlich bekannten Reichsideologen geleitet und von einem Verschwörungstheoretiker unterstützt. Nachdem die Betreiber des Veranstaltungsorts von den Inhalten des Treffens erfuhren, konnte die Gruppe sich dort nicht mehr treffen.

An die Eingangstür des Zentrums für Demokratie wird ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift “Natürlich deutsch” geklebt.

Ende November werden an einem Supermarkt in der Wendenschlossstraße drei mit Edding gemalte Hakenkreuze entdeckt. Die Angestellten im Supermarkt werden davon in Kenntnis gesetzt.

An einem Ampelmast auf dem Mittelstreifen der Schnellerstraße vorm Zentrum Schöneweide, wird ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift “Asylflut stoppen” entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Schöneweide wird ein Großflächenplakat der Kampagne „Schöner Weiden ohne Nazis” abgerissen.

In Johannisthal am Sterndamm und in der Südostallee werden 5 Aufkleber der JN-Berlin entdeckt.

Als Nazis zu ihrem Auftaktort der Kundgebung geführt werden, brechen einige durch die Polizeikette und greifen eine Gegendemonstrantin an. Sie wird dabei geschubst, beleidigt und bedroht. Ebenfalls wird ihr ein mitgebrachtes Schild entwendet und zerstört.

Ein Journalist wird von einem Neonazi während der Demonstration mit einer Fahnenstange geschlagen.

Die NPD-Jungendorganisation, die Jungen Nationaldemokraten (JN) führen eine Demonstration vom S-Bahnhof Schöneweide nach Rudow durch. Es nehmen ca. 150 Neonazis aus dem Bundesgebiet teil. Inhaltlich wird gegen Flüchtlinge gehetzt und die Solidarität für einen Neonazi eingefordert, der in der vergangenen Woche in Kreuzberg zusammengeschlagen worden war.

Nach einem Aufmarsch in Schöneweide und Rudow versammelten sich mehrere Dutzend Neonazis in der Lückstraße 58. Dort fand scheinbar eine Feier der Berliner JN statt, an der auch angereiste Neonazis aus Mecklemburg-Vorpommern teilnahmen.  

Vom 22.-23. November fand die „5. Tagung der Bibliothek für Konservatismus“ in der “Bibliothek für Konservatismus” statt. Der Freitag stand unter dem Motto „Thema: Modelle des Erfolgs – konservative Initiativen in Europa“, dazu referierten eine französische fundamentalistische Publizistin aus Paris über „Die Verteidigung der traditionellen Ehe in Frankreich“ und der AfD-Landesgeschäftsführer über den „Bundestagswahlkampf der Alternative für Deutschland (AfD)“ referiert. Am Samstag fand eine Podiumsdiskussion zum Thema „Konservative und Libertäre – Brüder im Geiste oder politische Gegner?“ mit mehreren neurechten Publizisten und Aktivisten statt.

Die Band Frei.Wild trat im Velodrom auf.