Vorfalls-Chronik

Am S-Bahnhof Friedrichshagen wurden sieben extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die meisten Aufkleber hatten rassistische Inhalte, ein Aufkleber LGBTIQ*-feindliche und ein weiterer richtete sich gegen Antifaschist*innen. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".

An der Tür eines interkulturellen Nachbarschaftstreffs in der Waterkant wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt: Auf den Farben der Reichsflagge waren in Fraktur "Antifa-Freie-Zone" gedruckt sowie drei Icons. Auf ihnen waren ein Punk, ein Antifa-Logo und (stilisiert) eine trans Person abgebildet, die jeweils mit einem roten Querstrich durchgestrichen waren. Ein Link und ein QR-Code auf dem Sticker führten zur Website des Versandhandels.

Am S-Bahnhof Botanischer Garten wurden extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten u.a. von einer extrem rechten Gruppierung und propagierten das rassistische Konzept der "Remigration".

In der Eitelstraße wurde ein queerfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Zudem wurde in der Skandinavischen Straße ein NS-verherrlichender Aufkleber in den Farben der Reichsflagge und einem darauf abgebildeten (Wehrmachts?-)Soldaten sowie dem Slogan "Hier wurde linker Müll entfernt" entdeckt und entfernt.

Im Kaskelkiez wurde in der Spittastraße Ecke Kaskelstraße darüber hinaus ein Aufklber der Neonazi-Hooliganband "Kategorie C" aus Bremen mit der Aufschrift "Deutsche Jungs" entdeckt und entfernt.

Gegen 3:00 Uhr hielten sich zwei Männer und drei Frauen an einem Tisch außerhalb eines Lokals in der Tamara-Danz-Straße auf, als sie von zwei jungen Männern aus einer 15-20 Personen großen Gruppe in unmittelbarer Nähe rassistisch und LGBTIQ*-feindlich beleidigt wurden. Zudem zeigte einer der Männer den Hitlergruß in ihre Richtung. Weiterhin wurden aus der Gruppe heraus auch Steine geworfen, die ihr Ziel verfehlten.
Die beiden Männer wurden von der Polizei wegen des Verdachts der Beleidigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie versuchter gefährlicher Körperverletzung festgenommen.

Auf einer Wand an der Autobahnabfahrt Hüttenweg wurde eine Schmiererei gesprüht, die sich gegen demokratische Parteien richtete und gleichzeitg einen rassistischen Hintergrund hatte. Das Graffiti suggeriert, dass Migration zu mehr Kriminalität und insbesondere zu Mord durch Menschen mit Migrationsgeschichte führe und demokratische Parteien verantwortlich für diese Kriminalität und Morde wären.

In der Scheiblerstr. wurde ein Aufkleber für eine LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und christlich-fundamentalistische Veranstaltung entdeckt und entfernt.

Eine ein Kopftuch tragende Frau wurde an der Tramhaltestelle am Hauptbahnhof von einer Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

In der Schillerpromenade wurde eine Person von einem Mann im Vorbeigehen mit dem N-Wort beleidigt.

In der Lohmühlenstraße wurde ein antisemitischer Schriftzug entdeckt.

Gegen 10:00 Uhr wurden im Umfeld der Synagoge am Carl-Herz-Ufer antisemitische Parolen an Hauswänden entdeckt. Geschmiert wurden die Slogans "Death to the IOF" (damit ist die israelische IDF gemeint) und "Zionism is a crime". Dabei handelt es sich um eine häufig genutzte Umwegkommunikation, die Jüdinnen*Juden sowie Israel pauschal delegitimieren und dämonisieren soll.

Im Bezirk Mitte fand eine propalästinensische Demonstration mit etwa 16.000 Teilnehmenden statt. Es kam zu einer Reihe von antisemitischen und NS-verharmlosenden Äußerungen. So riefen Teilnehmende "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Ein Teilnehmer zeigte ein Schild mit einer Karikatur, die den amerikanischen Präsidenten als durch Israel, proisraelische Kräfte und den Teufel fremdgesteuert darstellt. Die Behauptung, dass sich Juden*Jüdinnen im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ein antisemitisches Narrativ. Eine Rednerin sagte, man werde sich nicht mehr von "zionistischen profitgetriebenen Medien" täuschen lassen. Ein Teilnehmer zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Never trust a zionist". Beide Aussagen greifen das antisemitische Narrativ des "hinterlistigen Juden" auf. Auf einem Transparent stand der Satz "Germany you cry never again while funding it again". Ein Teilnehmer zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Your german guilt-complex kill palestinians". Beide Aussagen stelle einen Zusammenhang zwischen dem Nahost-Konflikt und dem Holocaust her, wobei das zweite Schild einen, in der extremen Rechten verbreiteten, "Schuldkult"-Diskurs bedient. Mit den Parolen "There is only one state - Palestine 48" und "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" (auf Arabisch gerufen) wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. Auch wurden verschiedene Schilder mit der dämonisierenden Bezeichnung "IsraHell" gezeigt. An der Demonstration beteiligten sich auch Personen aus dem islamistischen Spektrum.

An der Wand einer sozialen Einrichtung im Bezirk wurden NS-verherrlichende Sprühereien und Hakenkreuze entdeckt. Außerdem wurde ein antisemitischer Spruch gesprüht. Die Schmierereien wurden unkenntlich gemacht.

In der Wendenschloßstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.

In der Parkstraße, Ossietzkystraße und im Schlosspark wurden Sprühereien mit Slogan "FCK AFA" (= Scheiß Antifaschismus) entdeckt und entfernt. Ebenso wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels mit dem selben Slogan entdeckt und entfernt.

In der Maxie-Wander-Straße und in der Carola-Neher-Straße wurde je ein Aufkleber der "NRJ", der Jugendorganisation von „Der III. Weg“, gesehen.

In der Marie-Curie-Straße wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, beide stammten aus Neonaziversänden. Auf einem Motiv stand "Dumm, dümmer, Antifa" und auf dem anderen "Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus".

In der Sophienstraße und in der Weitlingstraße wurden zudem mehrere Aufkleber mit jeweils einem Wolfsgruß der türkischen Faschist*innen der "Grauen Wölfe" und einer rassistischen "White Power"-Faust gemeldet und entfernt.

In der Edisonstr. wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten (JN)" entdeckt und entfernt.

In einer Einrichtung im Bezirk kam es zu rassistischen Äußerungen einer Mitarbeiterin.

Vor einer Botschaft in der Straße Unter den Linden bedrohte eine Frau eine Mitarbeiterin des Objektschutzes der Berliner Polizei mit einem Messer und beleidigte sie rassistisch. Die Betroffene griff zu ihrer Dienstwaffe und forderte die Frau auf, das Messer fallenzulassen. Die Frau kam dieser Aufforderung nach, verließ den Ort und wurde später festgenommen.

Auf dem Parkplatz am Gropius-Bau saß gegen 14:40 Uhr ein Mann mit Migrationsgeschichte, der seinem Hund Wasser gab. Plötzlich setzte sich ein Mann neben ihn und begann ihn laut anzuschreien mit den Worten „Kurwa Asiaten, Kurwa Muslime, Kurwa Araber“ (Kurwa, polnisch = verdammter). Dann wurde der Betroffene von dem Mann gefragt, ob er Deutscher sei. Als er bejahte, wurde er mit den gleichen Worten erneut angeschrien und beleidigt, sodass er mit seinem Hund den Ort verließ.

Ein Mann bestellte an einem Imbiss an der Ecke Wilhelminenhofstr. / Edisonstr. einen Burger und wurde von dem Mitarbeiter rassistisch beleidigt. Als der Gast dem widersprach, wurde er mehrfach mit der Faust gegen den Kopf geschlagen. Es wurde Anzeige erstattet.

Fast täglich werden von Anwohner*innen Sticker aus extrem rechten Onlinehandeln im Rudolf-Kiez entfernt. So auch heute wieder.
Ein Sticker mit der Aufschrift "Du wirst abgeschoben" auf dem ein weißer, junger Mann mit energischem Blick und Fingerzeig abgebildet war, wurde am Rudolfplatz enfernt, ein weiterer Sticker mit der Aufschrift "Eure Vielfalt tötet" in der Rotherstraße.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten etwa 5 Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Am S+U-Bahnhof Lichtenberg, auf Höhe des Ausgangs Siegfriedstraße Ecke Sana-Klinikum, urinierte ein unbekannter Mann auf eine am Boden liegende und schlafende Person und bespuckte sie. Zudem äußerte der Täter sinngemäß: "Hitler ("der Führer") hätte "euch" (gemeint waren "obdachlose" Menschen) auch ins Gas geschickt". Der Täter konnte durch engagierte Zivilcourage vertrieben werden.

An der Kreuzung Alt-Friedrichsfelde/Am Tierpark wurde ein rassistischer und antimuslimischer Aufkleber aus einem bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Dieser sprach sich inhaltlich gegen Schächten und den Verkauf von Halal-Fleisch aus.

An einem Laternenmast wurde der Schriftzug „Ohne Bargeld geht’s ins smarte Auschwitz“ entdeckt.

Ein jüdischer Werksstudent wurde bei seiner Arbeitsstelle in Mitte von einem Kollegen antisemitisch beleidigt. Es wurde ihm u. a. gesagt: "Kein Wunder, dass man euch hasst bei dem, was Ihr in Gaza anstellt." Andere Kolleg*innen standen dabei und sagten nichts. Ein Vorgesetzter meinte, als er den Vorfall bei ihm meldete, er solle sich nicht so anstellen. Man wolle hier keinen Ärger.

Am Checkpoint Charlie fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 80 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parolen, "There is only one state - Palestine 48" und auf Arabisch "Vom Wasser zum Wasser - Palästine ist arabisch", welche Israel das Existenzrecht absprechen. Auch die Parole "Kindermörder Israel" wurde gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Am Ende der Wolfgang-Harlan-Str. wurden ca. 17 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese waren rassistisch, LGBTIQ*-feindlich, zeigten das Logo der Partei und richteten sich gegen Antifaschist*innen.

In der Wisbyer Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Fck Antifa“ (= Scheiß Antifaschismus) entdeckt.

In der Hartriegelstr. wurden zwei Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen.

An der Bushaltestelle S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entfernt.

An der Tramhaltestelle Lienhardweg wurden zwei Hakenkreuze entdeckt und angezeigt.

An einem Laternenmast an der Ecke Neuwedeller Straße/Mittelweg wurde ein Hakenkreuz gesichtet und überklebt.