Vorfalls-Chronik

In der Achillesstraße wurde auf einem Laternenmast ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Dieser enthält den Wortlaut: "Terrorstaat Israel", der die Flagge Israels darstellt, die mit Blut beschmiert ist. Zu bewerten ist dieser Aufkleber als antisemitisch, da er den jüdischen Staat per se dämonisiert und damit delegitimiert.

In der Neufertstraße in Charlottenburg wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

An der Bushaltestelle Kleinschewskystr. wurden fünf Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18". Darunter war auch ein Aufkleber, der zur Unterstützung lokaler "Anti-Antifa"-Strukturen aufrief.

Eine Frau wurde im Bus M19 auf Höhe der Joachim-Friedrich-Straße von einer anderen Frau behindertenfeindlich beleidigt.

Die Frau saß mit ihrem Rollator auf einem Platz für Menschen mit Behinderung als die andere Frau anfing, sie aufzufordern, aufzustehen und sie behindertenfeindlich zu beleidigen. Auch nach Erklärungen, warum sie diesen Platz braucht, hörte die Frau nicht auf, sie zu beleidigen und den Sitzplatz einzufordern.

An der Eggersdorfer Ecke Zachertstraße wurden an einem Fallrohr erneut extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber trug die Aufschrift "Wir müssen draußen bleiben" und eine Abbildung von einem bewaffneten Mann und einer bewaffneten Frau mit religiöser, muslimischer Kleidung. Der andere Aufkleber zeigte den Slogan "Remigration jetzt!" und stammte aus einem neonazistischen Online-Versandhandel.

Im Müggelschlößchenweg wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen und hatten rassistische Inhalte. Ein Teil der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Ecke Müggelheimer Str. / Wendenschloßstr. wurden ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen und ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Beide Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Wolfgang-Heinz-Straße wurden an einem Mülleimer zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Der erste Aufkleber trägt den Schriftzug "Zecken boxen" und zeigt zwei Piktogramme: eines mit einer durchgestrichenen Regenbogenfahne und eines mit einer durchgestrichenen Fahne mit Symbol der antifaschistischen Bewegung. Daneben ist eine vermummte, in kampfbereiter Pose dargestellte Figur zu sehen. Der zweite Aufkleber enthält den Slogan "Deutsche Jugend voran" (der Name einer extrem rechten Jugendgruppe in Berlin) und zeigt eine Figur mit Sturmhaube, die in den Farben der Deutschlandfahne gehalten ist. Die Aufkleber transportieren extrem rechte und gewaltverherrlichende Botschaften, die sich gegen politische Gegner*innen sowie gegen die LGBTIQ*-Community richten.

Anfang April erhielt ein Berliner Polizist an seine Privatanschrift einen Brief mit einer echten 9-Millimeter-Patrone. Darin hießt es, er wäre ein "Kollegenschwein", dem nun "Konsequenzen" drohten, sollte er nicht schweigen. Der Betroffene hatte seit vielen Jahren auf Missstände in der Polizei Berlin öffentlich hingewiesen, bspw. rassistische und sexistische Diskriminierungen und extrem rechte Aussagen einzelner Beamtinnen*Beamten. Er engagierte sich in der Initiative "Better Police". Bereits vor diesem Ereignis war der Mann online bedroht worden und sah sich mit zahlreichen internen Ermittlungsverfahren gegen ihn überzogen.

Auf dem Bahnsteig der U-Bahnlinie U8 am Alexanderplatz wurde ein Mann aus Afghanistan von einem anderen Mann rassistisch beleidigt und geschubst. Der Täter rief "Scheiß Ausländer. Verpiss dich aus Deutschland“ und „Ich bin rechtsradikal und möchte euch hier nicht haben“. Als der Täter von der Polizei zur Wache auf dem Alexanderplatz gebracht wurde, zeigte er dort den Hitlergruß.

In einer Bildungseinrichtung wurde eine besuchende Person durch die Einrichtung strukturell benachteiligt. Zum Schutz der betroffenen Person wurde dieser Vorfall anonymisiert. Dabei wurde das Datum verändert.

In der Zechliner Straße Ecke Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber der Jungen Nationalisten (JN) Dortmund, der Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" (vormals NPD), entdeckt und entfernt. Darauf war der Slogan "Döp dödö döp" abgebildet - eine Anspielung auf den Gigi d'Agostino-Song „L’amour toujours“ (Sylt-Song), der im Sommer 2024 mit einer verfremdeten Version, die rassistische Parolen enthielt, neue Bekanntheit erlangte.

Ein weiterer Aufkleber in Reichsfarben zeigte die Abkürzung "KBB" (Kampfbrigade Berlin) sowie eine vermummte Person mit Sturmhaube und einen Lorbeerkranz.

Am Rüdesheimer Platz in Wilmersdorf wurde einer Sticker von der Gruppierung "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

Im Bus M19 in Halensee wurde eine Busfahrerin, die einem Mann in einem Rollstuhl in den Bus half, von einem anderen Mann laut beschimpft u. a. mit den Worten, sie solle schneller machen. Die Beschimpfung richtete sich gegen die Maßnahme der Barrierfreiheit und vermittelt Betroffenen, sie seien eine Belastung für die Gesellschaft. Daher ist sie als behindertenfeindlich einzuordnen.

Zwischen der Schluchseestraße und der Titiseestraße in der Rollberge-Siedlung in Waidmannslust wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels, der sich gegen politische Gegner*innen und trans Frauen richtete, entdeckt und entfernt. Der Aufkleber war in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot gehalten, zeigte mehrere durchgestrichene Symbole und trug die Aufschrift "Antifa-Freie Zone".

In der Kottmeierstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Ecke An der Wuhlheide / Parkstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Brückenstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night Left Side" entdeckt und entfernt, der eine Darstellung enthält, bei der eine vermummte Person eine andere ins Gesicht schlägt.

In der Straße Am Werkstor und in der Helga-Hahnemann-Str. wurde jeweils ein rassistischer Aufkleber mit der Forderung nach einer sog. "Remigration" entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

In der Parisiusstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Am S-Bahnhof Köpenick wurde eine gemalte Sig-Rune entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Brandenburgplatz wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen Antifaschist*innen, der andere gegen gendersensible Sprache.

Auf der Spindlersfelder Brücke wurden zwei rassistische Aufkleber, die auf das sog. "Sylt-Lied" anspielen, entdeckt und entfernt.

In der U-Bahn-Linie U6 wurden zwei Sticker entdeckt und entfernt, der die Forderung eines extrem rechten Aktivisten forderte.

Im Goethe Gymnasium wurden Sticker entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richtete. Sie stammten aus einem extrem rechten Onlineshop

Der Reinickendorfer Kreisverband der Neonazi-Partei "Die Heimat" veröffentlichte im März mehrere Facebook-Beiträge. Es wurde für den monatlichen Stammtisch, eine vom Kreisverband organisierte Rhetorik-Schulung und ein Filmabend zu "Linksterrorismus" geworben. In einem Post wurde ein offener Brief an die "Reinickendorfer Allgemeine Zeitung" veröffentlicht, in dem der stellvertretene Kreisvorsitzender sich darüber beschwerte, dass die Zeitung keine Annonce der Partei drucken wollte. In dem Brief äußerte er sich dazu wie folgt: "Die Heimat ist eine patriotische Sammlungsbewegung rechts der (Schulden)-Union. Nein, wir positionieren uns keineswegs am äußersten Rand. So verunglimpft nur das abgewirtschaftete Altparteien-Kartell die Opposition, denn diffamieren und verbieten ist einfacher als argumentieren." Am unteren Rand des Briefes war eine Frau abgebildet, deren Mund mit schwarzem Klebeband verschlossen war. Dieser Beitrag zeigt, wie die Neonazi-Partei versucht ihre Positionen als gemäßigt darzustellen.

Zwischen Lichtenhainer - und Adele-Sandrock-Straße wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

An der Regenrinne einer Grundschule in der Nossener Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, welcher die Freilassung eines zur Zeit des Vorfalls inhaftierten Neonazis forderte.

Nahe der evangelischen Kirchgemeinde in der Glauchauer Straße wurden mehrere neonazistische Aufkleber, u.a. von der Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt und zum Teil entfernt.

In der Ecke Schwarzheider Straße Louis-Lewin-Straße wurde ein weiterer Aufkleber vom "III. Weg" gemeldet.

Hinter einer Jugendfreizeiteinrichtung nahe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz wurde eine Schmiererei mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" an einem Schild entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti Antifa" und richtet sich gegen Antifaschist*innen als Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Louis-Lewin-Straße wurde erneut ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutschland Deutschland über alles" mit einer Reichsfahne im Hintergrund entdeckt und entfernt. Bereits am Vortag wurde ein Aufkleber mit gleichem Motiv an der gleichen Stelle entfernt.

In der Allee der Kosmonauten Ecke Elisabethstraße wurden zwei Aufkleber mit rassistischem Motiv sowie vier Aufkleber, die sich inhaltlich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten, entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten auf einem neonazistischen Versandhandel.

Weiterhin wurde eine Schmiererei mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti Antifa" und richtet sich gegen Antifaschist*innen als Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Bushaltestelle Mittelheide wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Am S-Bahnhof Wuhlheide wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Briefkasten der Jugendfreizeiteinrichtung Tresor in der Ludwigsfelder Straße in Hellersdorf wurde ein Flugblatt der "NRJ" (Nationalrevolutionäre Jugend) entdeckt. Die "NRJ" ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

In einer Straßenbahn der Linie M5 zwischen dem Rosa-Luxemburg-Platz und der Weinmeisterstraße beleidigte ein Mann einen anderen Fahrgast rassistisch.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt, der Migrant*innen pauschal als "Asylbetrüger" abwertete und mit dem Bild eines Zuges ihre Deportation forderte . Der Aufkleber stammt aus einem neonazistischen Versandhandel.

In der Flemmingstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Rechte" entdeckt und entfernt.

Das Banner des queeren Jugendzentrum Queerbase in der Friedrich-Franz-Straße wurde abgerissen und weiter zerstört. Das Banner zeigt die Progress Pride Flag, eine inklusive Weiterentwicklung der Regenbogenflagge, mit den Worten "Queeres Jugendzentrum". Das daneben hängende Banner eines anderen Jugendzentrums blieb hingegen unangetastet.

Am S-Bahnhof Lichterfelde Ost wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

An einem Briefkasten in der Nähe des Bahnhofs Zoologischer Garten wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber entdeckt, der NS-Verbrechen relativierte.

In der Nelly-Sachs-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber forderte die Freilassung eines zur Zeit des Vorfalls inhaftierten Neonazi forderte.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz Platz wurden drei Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet, die rassistische und gegen politische Gegner*innen der extrem Rechten gerichtete Inhalte propagierten. Ebenso wurde ein Aufkleber des "III. Wegs" im Bahnhof sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsches Reichsgebiet" entdeckt, womit wahrheitswidrig markiert wurde, dass Deutsche Reich bestände an dieser Stelle fort.

Entlang des Waldwegs zwischen Landsberger Chaussee und Tangermünder Straße wurden 13 Aufkleber gemeldet, die aus einem Neonaziversand kamen, darunter Aufkleber mit dem Motiv der "Schwarzen Sonne", Reichsfahnen und Aufkleber mit dem Aufdruck "NS Zone" (NS=Nationalsozialismus).

Eine Schwarze Person wurde bei ihrer Ausbildungstelle im Bezirk Mitte von zwei Mitauszubildenden mehrfach rassistisch beleidigt und fortgesetzt gemobbt, bis die Mobber Abmahnungen bekamen.

Ein 39-Jähriger soll seine 68-jährige Nachbarin und seinen 42-jährigen Nachbarn vom Balkon aus antisemitische Beleidigungen zugerufen haben. Anschließend versuchte er, die beiden mit einem Stuhl zu schlagen. Der Vorfall wurde angezeigt.

Im Müggelschlößchenweg wurden insgesamt sieben extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie waren rassistisch motiviert und richteten sich gegen geflüchtete Menschen, zum Teil mit der Forderung nach einer sogenannten "Remigration". Zudem waren sie gegen Antifaschist*innen gerichtet, dabei wurden auch Gewaltaufrufe abgebildet und ein Aufkleber war LGBTIQ*-feindlich. Sie stammten zum Teil aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Im Weitlingkiez wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschist*innen richteten, oder Werbung für extrem rechte Gruppierungen machten.

So wurde in der Eitelstraße ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutschland den Deutschen" gesehen und entfernt. An einem Laternenpfahl vor einem Supermarkt in der Nähe des Bahnhofs Lichtenberg wurde zudem der neonazistische Zahlencode "1161" ("Anti-Antifaschistische Aktion") entdeckt. Auch in der Sophienstraße wurde an der Fassade eines Supermarkts der Zahlencode als Graffiti gesehen zusammen mit dem Slogans "Fuck Antifa!" und "BFC 1966". Im U-Bahnhof Lichtenberg klebte zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA".

In der Peetzseestr. wurden fünf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Hälfte richtete sich gegen Antifaschist*innen, die andere Hälfte richtete sich gegen gendersensible Sprache.

Im Wald in der Wuhlheide wurde an einem Betonsockel ein Hakenkreuz entdeckt.

Auf dem Bahnsteig des U-Bahnhof Hansaplaz griff ein 40-Jähriger alkoholisierter Mann einen 32-Jährigen an, trat und schlug ihn und beleidigte ihn homofeindlich.

Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt, dessen Inhalt sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Ebenso wurde an der Anzeigetafel der am Bahnhof befindlichen Bushaltestelle ein Aufkleber mit rassistischem Motiv gemeldet.

An der Bushaltestelle Cecilienstraße/Blumberger Damm wurden drei neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber enthielten u.a. das Motiv der Schwarzen Sonne. Die "Schwarze Sonne" ist ein rechtes Symbol, das aus drei Hakenkreuzen bzw. zwölf Sig-Runen besteht, die kreisförmig angeordnet sind. Sie ist ein Ersatz-Symbol für das verbotene Hakenkreuz und ein Erkennungszeichen der neonazistischen Szene.

Am Alice-Salomon-Platz wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Weitere vier Aufkleber von "Der III. Weg" wurden zwischen U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße und dem Hellersdorfer Theaterplatz entdeckt.

Entlang der Louis-Lewin-Straße wurden weitere Aufkleber vom "III. Weg" sowie Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt, dessen Motive den Nationalsozialismus verherrlichen.

Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen und Ampeln entfernt. Sie stammten aus verschiedenen extrem rechten Onlineshops. Überwiegend richteten sie sich gegen die politische Gegnerschaft wie z. B. "Fuck Antifa" oder vermittelten demokratiefeindliche Stereotype wie z. B. "Make Germany great again".

An eine Hauswand in der Hadlichstraße wurde der Schriftzug: "1161" entdeckt. Hierbei handelt es sich um den, in der extremen Rechten bekannten Zahlencode "AAFA" ("Anti-Antifa"), der sich gegen Antifaschist*innen richtet.

In der U-Bahnlinie U7 in Höhe des Bahnhofes Blaschkoallee in Britz beleidigten mehrere junge Männer eine Schwarze Frau während eines Wortgefechts. Sie sagten, sie solle in das Land zurückgehen, wo sie herkomme. Schließlich machte einer der Männer bedrohliche Gebärden und ein anderer von ihnen hielt ihn zurück. Die Frau war vorher während der Fahrt in einen der Männer gestolpert.

Zum israelfeindlichen Al-Quds-Tag versammelten sich gegen 13:00 Uhr bis zu 300 Teilnehmende am Oranienplatz zu einer Demonstration unter dem Motto „Gaza, du wirst dich erheben“. Unter dem israelfeindlichen Spektrum fanden sich auch umstrittene Gruppen“, die den Terrorangriff der Hamas in der Vergangenheit mehrfach als „Gefängnisausbruch“ verklärt hatten. Es wurden Parolen gerufen wie: „Kindermörder Israel“, „Yallah Intifada“ oder „There is only one Solution, Intifada Revolution“. Die Demo endete gegen 16:30 Uhr. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Intifada bedeutet Aufstand/Rebellion und bezieht sich auf die zwei mehrjährigen Serien von Terroranschlägen in Israel.

Auf dem Potsdamer Platz kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden. Dabei wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

Am Rande der Abschlusskundgebung eines Aufmarsches der Neonazipartei "Der III. Weg" in Hellersdorf wurde eine Person von Demonstrationsteilnehmenden bedroht. Ihm wurde u.a. mitgeteilt, dass man wisse, wo der Betroffene wohne. Bereits vor zwei Jahren wurde dem Betroffenen Propaganda von "Der III. Weg" in den Briefkasten eingeworfen.

Am Nachmittag fanden mehrere antifaschistische Proteste gegen einen Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in Hellersdorf statt. Im Umfeld eines angemeldeten Protest am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße sagte ein Mann relativ laut im Vorbeigehen, dass es "scheiß Kanaken und scheiß Zecken" seien, die dort stünden.