Vorfalls-Chronik

Ein Schwarzer trans Mann aus Spanien, der seit mehreren Jahren in Berlin lebte, geriet in Berlin in eine Fahrzeugkontrolle und wurde dabei von der Polizei festgenommen. Ein Unterstützungskreis berichtete, der Mann solle bei einer Leibesvisitation der Polizei in transfeindlicher Weise lächerlich gemacht worden sein.

Auf einem Altkleidercontainer in der Leonorenstraße, nahe der Hahnemannbrücke wurde eine transfeindliche Schmiererei entdeckt. Es stand dort ein Wort, welches trans Personen herabwürdigt. Außerdem wurde an der Ecke Leonorenstraße/Siemensstraße ein Aufkleber einer extrem rechten Gruppierung entdeckt.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Auf dem Alexanderplatz fand eine pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Teilnehmende zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another". Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

An einem Plakat am Zaun eines Jugendclubs in der Seelenbinderstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" entdeckt und entfernt.

Am Klausnerplatz in Charlottenburg wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

An der Straße Am Bahndamm wurden ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" und ein rassistischer Aufkleber gegen Halal-Fleisch gefunden.

An der Ecke Florian-Geyer-Str. / Gemeinschaftsstr. wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt. Er forderte zum Betreiben von Kampfsport auf.

Auf einer Grünfläche, in der Nähe eines Kinder- und Jugendclubs, wurden zwei extrem rechte Aufkleber auf einem Mülleimer neben einer Parkbank entdeckt. Der erste Sticker enthält den Wortlaut: "Deutsche Jugend voran", daneben ist eine Person mit Sturmhaube in den Farben Schwarz-Rot-Gold zu sehen. Darüber klebt ein Aufkleber mit dem Wortlaut: "Zecken boxen". Darunter zu sehen sind zwei Piktogramme, eine Regenbogen-Fahne und eine Fahne der Antifaschistischen Bewegung, die durchgestrichen sind. Daneben ist eine vermummte Person in kampfbereiter Pose zu sehen. Die Aufkleber können als extrem rechter Einschüchterungsversuch von politischen Feinden bewertet werden.

Auf einem der Hauptwege im FEZ in der Wuhlheide wurde ein großes Hakenkreuz auf dem Boden entdeckt.

Ein Mann bedrohte und beleidigte einen Mitarbeiter einer kirchlichen Einrichtung in Charlottenburg schwulenfeindlich. Zudem randalierte er in der Einrichtung. Noch auf dem Weg in ein Polizeigewahrsam äußerte er schwulenfeindliche Beleidigungen.

In der Rheingoldstraße wurde ein Aufkleber aus einem neonazistischen Online-Versandhandel entdeckt und entfernt, der den Nationalsozialismus verherrlicht. Auf diesem war die Reichsflagge und der Slogan "Freiheit für Deutschland" zu sehen.

Im Güntzelkiez in Wilmersdorf wurden Hakenkreuze und in einem Fall auch SS-Runen in mehrere Autos geritzt.

Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurden erneut Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" von einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Adlershof stiegen am Nachmittag fünf junge Personen in die S-Bahn und beleidigten eine Frau rassistisch. Als eine weitere Frau sich einmischte, wurde auch sie beleidigt und ein junger Mann aus der Gruppe zeigte einen Hitlergruß. Die Bedrohungen und Beleidigungen durch die Gruppe zogen sich weitere 20 Minuten.

In einer S-Bahn im Hansaviertel wurde ein Mann von einem anderen Mann rassistisch beleidigt. Dabei zeigte der Täter den Hitlergruß. Als der Täter ausstieg, bespuckte er den Mann.

In der Irenenstraße wurde ein Aufkleber der AfD Brandenburg entdeckt und entfernt, auf dem der Slogan "Döp dödö döp" abgebildet war - eine Anspielung auf den Gigi d'Agostino-Song „L’amour toujours“ (Sylt-Song), der im Sommer 2024 mit einer verfremdeten Version, die rassistische Parolen enthielt, neue Bekanntheit erlangte. Im Hintergrund ist die sogenannte "Stolzflagge" abgebildet. Diese ist das Symbol der extrem rechten, nationalistischen "Stolzmonat"-Kampagne, die die Pride, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich machen und delegitimieren soll.

Am Alexanderplatz hielten etwa 30 Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Auf der Kundgebung wurden Verschwörungsmythen unter anderem über die Corona-Pandemie, Impfungen und einen angeblichen "Great Reset" verbreitet.

In einer Bildungseinrichtung kam es zu einem rassistischen Angriff durch eine besuchende Person der Einrichtung. Zum Schutz der betroffenen Person wurde dieser Vorfall anonymisiert. Dabei wurde das Datum verändert.

In der Achillesstraße wurde auf einem Laternenmast ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Dieser enthält den Wortlaut: "Terrorstaat Israel", der die Flagge Israels darstellt, die mit Blut beschmiert ist. Zu bewerten ist dieser Aufkleber als antisemitisch, da er den jüdischen Staat per se dämonisiert und damit delegitimiert.

In der Neufertstraße in Charlottenburg wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

An der Bushaltestelle Kleinschewskystr. wurden fünf Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18". Darunter war auch ein Aufkleber, der zur Unterstützung lokaler "Anti-Antifa"-Strukturen aufrief.

Eine Frau wurde im Bus M19 auf Höhe der Joachim-Friedrich-Straße von einer anderen Frau behindertenfeindlich beleidigt.

Die Frau saß mit ihrem Rollator auf einem Platz für Menschen mit Behinderung als die andere Frau anfing, sie aufzufordern, aufzustehen und sie behindertenfeindlich zu beleidigen. Auch nach Erklärungen, warum sie diesen Platz braucht, hörte die Frau nicht auf, sie zu beleidigen und den Sitzplatz einzufordern.

An der Eggersdorfer Ecke Zachertstraße wurden an einem Fallrohr erneut extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber trug die Aufschrift "Wir müssen draußen bleiben" und eine Abbildung von einem bewaffneten Mann und einer bewaffneten Frau mit religiöser, muslimischer Kleidung. Der andere Aufkleber zeigte den Slogan "Remigration jetzt!" und stammte aus einem neonazistischen Online-Versandhandel.

Im Müggelschlößchenweg wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen und hatten rassistische Inhalte. Ein Teil der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Ecke Müggelheimer Str. / Wendenschloßstr. wurden ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen und ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Beide Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Wolfgang-Heinz-Straße wurden an einem Mülleimer zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Der erste Aufkleber trägt den Schriftzug "Zecken boxen" und zeigt zwei Piktogramme: eines mit einer durchgestrichenen Regenbogenfahne und eines mit einer durchgestrichenen Fahne mit Symbol der antifaschistischen Bewegung. Daneben ist eine vermummte, in kampfbereiter Pose dargestellte Figur zu sehen. Der zweite Aufkleber enthält den Slogan "Deutsche Jugend voran" (der Name einer extrem rechten Jugendgruppe in Berlin) und zeigt eine Figur mit Sturmhaube, die in den Farben der Deutschlandfahne gehalten ist. Die Aufkleber transportieren extrem rechte und gewaltverherrlichende Botschaften, die sich gegen politische Gegner*innen sowie gegen die LGBTIQ*-Community richten.

Anfang April erhielt ein Berliner Polizist an seine Privatanschrift einen Brief mit einer echten 9-Millimeter-Patrone. Darin hießt es, er wäre ein "Kollegenschwein", dem nun "Konsequenzen" drohten, sollte er nicht schweigen. Der Betroffene hatte seit vielen Jahren auf Missstände in der Polizei Berlin öffentlich hingewiesen, bspw. rassistische und sexistische Diskriminierungen und extrem rechte Aussagen einzelner Beamtinnen*Beamten. Er engagierte sich in der Initiative "Better Police". Bereits vor diesem Ereignis war der Mann online bedroht worden und sah sich mit zahlreichen internen Ermittlungsverfahren gegen ihn überzogen.

Auf dem Bahnsteig der U-Bahnlinie U8 am Alexanderplatz wurde ein Mann aus Afghanistan von einem anderen Mann rassistisch beleidigt und geschubst. Der Täter rief "Scheiß Ausländer. Verpiss dich aus Deutschland“ und „Ich bin rechtsradikal und möchte euch hier nicht haben“. Als der Täter von der Polizei zur Wache auf dem Alexanderplatz gebracht wurde, zeigte er dort den Hitlergruß.

In einer Bildungseinrichtung wurde eine besuchende Person durch die Einrichtung strukturell benachteiligt. Zum Schutz der betroffenen Person wurde dieser Vorfall anonymisiert. Dabei wurde das Datum verändert.

In der Zechliner Straße Ecke Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber der Jungen Nationalisten (JN) Dortmund, der Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" (vormals NPD), entdeckt und entfernt. Darauf war der Slogan "Döp dödö döp" abgebildet - eine Anspielung auf den Gigi d'Agostino-Song „L’amour toujours“ (Sylt-Song), der im Sommer 2024 mit einer verfremdeten Version, die rassistische Parolen enthielt, neue Bekanntheit erlangte.

Ein weiterer Aufkleber in Reichsfarben zeigte die Abkürzung "KBB" (Kampfbrigade Berlin) sowie eine vermummte Person mit Sturmhaube und einen Lorbeerkranz.

Am Rüdesheimer Platz in Wilmersdorf wurde einer Sticker von der Gruppierung "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

Im Bus M19 in Halensee wurde eine Busfahrerin, die einem Mann in einem Rollstuhl in den Bus half, von einem anderen Mann laut beschimpft u. a. mit den Worten, sie solle schneller machen. Die Beschimpfung richtete sich gegen die Maßnahme der Barrierfreiheit und vermittelt Betroffenen, sie seien eine Belastung für die Gesellschaft. Daher ist sie als behindertenfeindlich einzuordnen.

Zwischen der Schluchseestraße und der Titiseestraße in der Rollberge-Siedlung in Waidmannslust wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels, der sich gegen politische Gegner*innen und trans Frauen richtete, entdeckt und entfernt. Der Aufkleber war in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot gehalten, zeigte mehrere durchgestrichene Symbole und trug die Aufschrift "Antifa-Freie Zone".

In der Kottmeierstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Ecke An der Wuhlheide / Parkstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Brückenstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night Left Side" entdeckt und entfernt, der eine Darstellung enthält, bei der eine vermummte Person eine andere ins Gesicht schlägt.

In der Straße Am Werkstor und in der Helga-Hahnemann-Str. wurde jeweils ein rassistischer Aufkleber mit der Forderung nach einer sog. "Remigration" entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

In der Parisiusstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Am S-Bahnhof Köpenick wurde eine gemalte Sig-Rune entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Brandenburgplatz wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen Antifaschist*innen, der andere gegen gendersensible Sprache.

Auf der Spindlersfelder Brücke wurden zwei rassistische Aufkleber, die auf das sog. "Sylt-Lied" anspielen, entdeckt und entfernt.

In der U-Bahn-Linie U6 wurden zwei Sticker entdeckt und entfernt, der die Forderung eines extrem rechten Aktivisten forderte.

Im Goethe Gymnasium wurden Sticker entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richtete. Sie stammten aus einem extrem rechten Onlineshop

Der Reinickendorfer Kreisverband der Neonazi-Partei "Die Heimat" veröffentlichte im März mehrere Facebook-Beiträge. Es wurde für den monatlichen Stammtisch, eine vom Kreisverband organisierte Rhetorik-Schulung und ein Filmabend zu "Linksterrorismus" geworben. In einem Post wurde ein offener Brief an die "Reinickendorfer Allgemeine Zeitung" veröffentlicht, in dem der stellvertretene Kreisvorsitzender sich darüber beschwerte, dass die Zeitung keine Annonce der Partei drucken wollte. In dem Brief äußerte er sich dazu wie folgt: "Die Heimat ist eine patriotische Sammlungsbewegung rechts der (Schulden)-Union. Nein, wir positionieren uns keineswegs am äußersten Rand. So verunglimpft nur das abgewirtschaftete Altparteien-Kartell die Opposition, denn diffamieren und verbieten ist einfacher als argumentieren." Am unteren Rand des Briefes war eine Frau abgebildet, deren Mund mit schwarzem Klebeband verschlossen war. Dieser Beitrag zeigt, wie die Neonazi-Partei versucht ihre Positionen als gemäßigt darzustellen.

Zwischen Lichtenhainer - und Adele-Sandrock-Straße wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

An der Regenrinne einer Grundschule in der Nossener Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, welcher die Freilassung eines zur Zeit des Vorfalls inhaftierten Neonazis forderte.

Nahe der evangelischen Kirchgemeinde in der Glauchauer Straße wurden mehrere neonazistische Aufkleber, u.a. von der Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt und zum Teil entfernt.

In der Ecke Schwarzheider Straße Louis-Lewin-Straße wurde ein weiterer Aufkleber vom "III. Weg" gemeldet.

Hinter einer Jugendfreizeiteinrichtung nahe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz wurde eine Schmiererei mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" an einem Schild entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti Antifa" und richtet sich gegen Antifaschist*innen als Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Louis-Lewin-Straße wurde erneut ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutschland Deutschland über alles" mit einer Reichsfahne im Hintergrund entdeckt und entfernt. Bereits am Vortag wurde ein Aufkleber mit gleichem Motiv an der gleichen Stelle entfernt.

In der Allee der Kosmonauten Ecke Elisabethstraße wurden zwei Aufkleber mit rassistischem Motiv sowie vier Aufkleber, die sich inhaltlich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten, entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten auf einem neonazistischen Versandhandel.

Weiterhin wurde eine Schmiererei mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti Antifa" und richtet sich gegen Antifaschist*innen als Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Bushaltestelle Mittelheide wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Am S-Bahnhof Wuhlheide wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Briefkasten der Jugendfreizeiteinrichtung Tresor in der Ludwigsfelder Straße in Hellersdorf wurde ein Flugblatt der "NRJ" (Nationalrevolutionäre Jugend) entdeckt. Die "NRJ" ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

In einer Straßenbahn der Linie M5 zwischen dem Rosa-Luxemburg-Platz und der Weinmeisterstraße beleidigte ein Mann einen anderen Fahrgast rassistisch.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt, der Migrant*innen pauschal als "Asylbetrüger" abwertete und mit dem Bild eines Zuges ihre Deportation forderte . Der Aufkleber stammt aus einem neonazistischen Versandhandel.

In der Flemmingstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Rechte" entdeckt und entfernt.

Das Banner des queeren Jugendzentrum Queerbase in der Friedrich-Franz-Straße wurde abgerissen und weiter zerstört. Das Banner zeigt die Progress Pride Flag, eine inklusive Weiterentwicklung der Regenbogenflagge, mit den Worten "Queeres Jugendzentrum". Das daneben hängende Banner eines anderen Jugendzentrums blieb hingegen unangetastet.

Am S-Bahnhof Lichterfelde Ost wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.