Vorfalls-Chronik

Am Rande einer Gegendemonstration gegen eine rechtsgerichtete Anti-Flüchtlingskundgebung griffen zwei Neonazis am 7. Mai einen Abgeordneten der Partei "Die Linke" an. Der Angriff ereignete sich in einem Supermarkt im Hauptbahnhof. Die Bahnpolizei konnte die beiden Täter vorübergehend festnehmen. Der Politiker blieb unverletzt.

Ein 49-jähriger Abgeordneter wird gegen 15.20 Uhr auf dem Europaplatz von einem 19-jährigen Mann im Zusammenhang mit dem Protest gegen eine Anti-Flüchtlingsbewegung beleidigt und geschlagen.

Gegen 4.40 Uhr werden ein 26- und ein 32-jähriger Mann in der Erich-Kästner-Straße durch einen 50-jährigen Mann homophob beleidigt und gestoßen.

Im Bereich zwischen Rudower Spinne, Selgenauer Weg, Köpenicher Straße und Alt-Rudow wurden 65 frisch verklebte NPD-Aufkleber dokumentiert und entfernt.

Um 22.00 Uhr wird ein unbekannter Geflüchteter von einem unbekannten Neonazi in der Unterführung des S-Bahnhofs Raoul-Wallenberg-Straße angegriffen. Der Zeuge gibt an, dass dort seit April wiederholt Angriffe auf Geflüchtete stattgefunden haben.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde ein kleines Hakenkreuz an einer Bauabsperrung entdeckt.

Eine muslimische Frau mit Kopftuch wird von einer Frau beim Einkaufen im Supermarkt auffällig lange angesehen und beobachtet. Auf ihre Nachfrage, ob es ein Problem gäbe, erhält sie als Antwort, dass sie das Problem sei "Ich habe schon ein Problem, wenn ich euch sehe!"

Am 6. Mai 2017 wurde eine Familie aus Bulgarien wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert. Eine Frau aus Bulgarien meldete ihr Kind an einer Charlottenburger Grundschule an. Das Kind war in logopädischer Behandlung. Nach dem Aufnahmetest erhielt die Familie, ohne einen Antrag dazu gestellt zu haben, ein Schreiben der Senatsverwaltung über die Beantragung einer sonderpädagogischen Förderung.

Am 6. Mai 2016 gegen 8 Uhr 15 morgens werfen Unbekannte mit einem Stein eine Schaufensterscheibe in der Albrecht-Achilles-Straße in Wilmersdorf ein. Hinter dieser befand sich ein Plakat, welches darauf hinwies, dass im Gebäude demnächst Geflüchtete untergebracht werden.

Am Büro eines linken Jugendverbands in der Weichselstraße wurde auf einen der Rolläden der Schriftzug "Refugees go home not welcome" geschmiert. Die Schmiererei ist vermutlich bereits drei Monate alt und wurde zwischenzeitlich zum Teil übermalt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Der größte Teil befand sich direkt im und um den S-Bahnhof Buch. die Aufkleber hatten u.a. die Slogan "Nationaler Sozialismus" (III. Weg), "Das Boot ist voll" (NPD) oder "Mehr Bildungs statt Zuwanderung" (Pro Deutschland). Der Großteil der Aufkleber war von der neonazistischen Partei "III. Weg".

In der Schlossstr. in Steglitz wurden jeweils zwei “Merkel muss weg”, “FCK Antifa” Aufkleber und ein Aufkleber der Identitären Bewegung gefunden. Sie waren alle frisch geklebt und wurden entfernt. Am selben Tag wurden gegen Abend am selben Standort erneut 6 Aufkleber gefunden. Diesmal warben sie für eine “Merkel muss weg-Demo”, welche am 07.05. stattfinden sollte. Auch diese wurden beseitigt.

In Berlin-Wannsee wurde ein Pegida Aufkleber gefunden mit dem Schriftzug:"Wehrt Euch, es ist unser Land".

Am Munsterdamm in Berlin-Steglitz wurde wiederholt ein antisemitischer Aufkleber mit dem Aufdruck "Please send the money" gefunden.

Einige Mobiaufkleber die zu einem extrem rechten Aufmarsch am 07.05.2016 aufrufen, wurden auf der Schloßstr. in Steglitz entdeckt und entfernt.

Ein männlicher Anwohner rief am Nachmittag in der Dottistraße rechte und rassistische Parole in Richtung eines nahegelegenen Flüchtlingsheims.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehr als 20 Aufkleber gegen Islamismus (“Pro Deutschland”, “PI-News”), gegen Antifa und “kriminelle Ausländer” (III. Weg) und für die neonazistische “Merkel muss weg”-Demonstration gefunden und entfernt.

Im Ortsteil Buch wurden rechte Aufkleber an der Tür des dortigen Cafés sowie an den Briefkästen entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "National - revolutionär - sozialistisch" (III. Weg) oder "Asylflut stoppen" (NPD). Die Polizei ermittelt.

Am 5. Mai wurden in der Luisenstraße (Mitte) drei Aufkleber der anti-muslimischen Bewegung "Pro Deutschland" und zwei "Kölle Allah - Willkommen in Köln!" entdeckt.

Im östlichen Bereich des Stadtpark Steglitz wurden zwei antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "Please send the money" gefunden.

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, wird in einer E-Mail aus antisemitischer Motivation massiv bedroht

Ein 41-jähriger Mann und sein Freund werden gegen 2.00 Uhr in der Dresdener Straße von einem Mann homophob beleidigt und geschlagen.

In der Hackerstraße in Steglitz wurden vier weitere Sticker entdeckt, die zu einem rechten Aufmarsch am 07.05.2016 aufrufen.

An der U-Bahn-Station Alt-Tegel sind drei Briefkästen mit Sprüchen gegen den Islam und "Multikulti" beschmiert. Vier in der Nähe stehende Partei-Infokästen von SPD, CDU und FDP sind ebenfalls beschädigt oder beschmiert mit "Stoppt Merkel" und "Multikulti = scheiße".

In Steglitz wurden an verschiedenen Stellen rassistische Schriftzüge an Bäumen und Wänden gefunden, u.a. in der Neuen Finlandstraße. Zudem wurden zwei NPD Sticker in der Lauenburgerstraße in Steglitz entdeckt.

Eine Frau, die ihr neugeborenes Kind im Arm hält, wird in ihrem Wohnhaus von einem Nachbarn rassistisch beleidigt, angegeriffen und verletzt. Sie erstattet Anzeige bei der Polizei.

Die "Aktion Für die deutsche Volksgemeinschaft - Gegen die Asylindustrie!" hat Anfang März an insgesamt 27 Berliner Hilfsorganisationen eine Hassmail geschickt, mit der die Arbeit mit Geflüchteten diffamiert werden sollte: "Ihre Organisation hilft und unterstützt sogenannte "Flüchtlinge" und angebliche "Asylbewerber - Sind Sie eigentlich noch ganz bei Trost?". Der Inhalt und die Art der Mail haben einen ähnlichen Stil wie andere Mails die im Herbst 2015 versandt wurden.

In der Köpenicker Chaussee wurden mehrere Aufkleber der “Identitären Bewegung” mit der Aufschrift “Wehr dich, es ist dein Land“ gefunden und entfernt.

Nahe der Volksbank in Berlin-Zehlendorf wurde ein islamfeindlicher Schriftzug mit den Worten"Islamisierung in Berlin stoppen!" entdeckt.

Zwei mit dem Schriftzug "Please send the money" betitelte Aufkleber wurden an der Worpsweder Str. und auf einer Parkbank Munsterdamm/ Prellerweg in Steglitz gefunden. Die auf dem Aufkleber abgebildete Karrikatur bedient antisemitische Sereotype.

Im Harry-Breslau-Park und der Schildhornstraße werden sechs Aufkleber endeckt und entfernt, die für eine extrem rechte Demontration am 7. Mai 2016 in Berlin aufrufen.

Am 2. Mai führten die BärGiDa-Anhänger ihren 70. "Abendspaziergang" durch. Ausgangspunkt war - wie immer - der Washingtonplatz auf der Südseite des Hauptbahnhofs.

Auf der Baustelle der zukünftigen Asylunterkunft an der Rudolf-Leonard-Straße wird am Abend gegen 23.30 Uhr ein Brand gelegt. Mitarbeiter der bereits bestehenden Asylunterkunft auf dem Nachbargelände bemerken das Feuer an Baumaterialien und können den Brand löschen bevor ein großer Schaden entsteht.

Auf einem Werbeplakat für die Rammsteinkonzerte an der Holzmarktstraße wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Am 2. Mai wurde am Helgoländer Ufer (Moabit) ein Aufkleber mit der Aufschrift "Der Holocaust ist nicht bewiesen" gefunden und entfernt. Mit diesem Sticker war zugleich ein Antifa-Sticker überklebt worden. In der letzten Zeit wurden am Helgoländer Ufer wiederholt rechtsradikale Schmierereien entdeckt, die der "Identitären Bewegung" zugeschrieben wurden.

Auf dem Schlossplatz Tegel vor dem C&A-Gebäude ruft ein Mann zwei Frauen, die aufgrund ihrer Verschleierung als Musliminnen zu erkennen sind, rassistische Beleidigungen hinterher. Eine Passantin widerspricht dem Mann lautstark. Diese meldet den Vorfall anschließend auch beim Register. Sie datiert den Vorfall auf den 2. oder 3. Mai.

Die NPD hat einen neuen Aufkleber herausgebracht: Unter einer Karikatur der Bundeskanzlerin heißt es: "Stoppt die "Schlepper-Merkel" - Unser Volk zuerst". Der Aufkleber wurde am 3. Mai an einem Fahrradständer am U-Bahnhof Friedrichstraße entdeckt.

Am 1. Mai kam es am Rande der "Revolutionären 1. Mai" Demonstration in Kreuzberg zu Angriffen gegen Menschen mit einer Israelflagge. Aktivist*innen der Gruppen „For One State and Return to Palestine" (F.O.R Palestine) und „BDS Berlin“ („Boykott, Desinvestition, Sanktionen“) versuchten aus dem "Internationalistischen Block" heraus unter Anwendung massiver Gewalt versuchen, die Israelflagge zu entwenden. Von dem Angriff waren auch Fotograf*innen betroffen. Bereits im Vorfeld war es zu Diskussion und Kritik wegen der Beteiligung der beiden Gruppen im Organisationsbündnis gekommen. Die Gruppe F.O.R. Palestine legitimiert Gewalt gegen jüdische Israelis und bestreitet das Existenzrecht Israels

Am Vormittag, kurz nach Beendigung der Proteste gegen die Kundgebung der NPD am Antonplatz im Ortsteil Weißensee, wurden Anti-Nazi-Protestler*innen von einem älteren Mann als "rote SA" und "Idioten" beschimpft.

In den frühen Morgenstunden des 01. Mai wurden in einem orangenen Plastikbeutel etwa 30 CDs und die gleiche Anzahl laminierter Karikaturen nahe eines Kinderspielplatzes unweit des Eingangs Dennewitzstraße ausgelegt. Bei dem uns vorliegenden Material handelt es sich um laminierte antisemitische Karikaturen und dutzende CDs mit Bildern, Texten und Filmen. Insgesamt konnten wir sechs unterschiedliche CDs identifizieren. Der Aufbau der CDs ist immer gleich: Sie beginnen mit einer persönlichen Anrede, die auf die Thematik der CD hinweist. Jede CD ist in mehrere Ordner, die als Kapitel zu verstehen sind, unterteilt. Sie enthalten Filme, Zeitdokumente, eigene Texte und antisemitische Bilder. Am Ende steht ein Fazit, welches u.a. dazu auffordert, die Inhalte weiter zu verbreiten. Inhaltlich werden folgende antisemitische Ideologeme reproduziert: jüdische Weltverschwörung, körperliche und charakterliche Eigenschaften der Juden als Kollektiv, Schoa-Leugnung, Ritualmordlegende und Nachkriegsantisemitismus. Alle Texte projizieren die antisemitischen Stereotype und Wahnvorstellungen durchgehend auch auf den Staat Israel. In dem Ordner „Adolf und die Schatzräuber“ findet sich die Originalaufnahme einer Rede von Hitler im Jahr 1939. Diese ist an Franklin Roosevelt adressiert und beschreibt einen möglichen Angriff auf das britische Protektorat Palästina als Befreiung der dortigen arabischen Bevölkerung. Unter der Rubrik „Dissidenten“ werden verurteilte Schoa-Leugner_innen wie Ursula Haverbeck und Horst Mahler vorgestellt. Beispielsweise enthält eine CD ein Grußwort Haverbecks, in dem sie „den jahrelangen Mythos Auschwitz“ anprangert. Beispiel Zitate aus den Ordnern der CD`s: Ordner „Betrüger“, Datei „Warum 6 Million“ „Die zionistischen Herrschaften haben sich in den letzten 65 Jahren Zugang verschafft in die Chefetagen der Weltgesellschaft und einen Terrorstaat in Palästina geschaffen, mit einer Eintrittskarte auf der eine 6 steht.“ Ordner „Die Sache mit den Schatzräubern“, Datei „Wir wurde die Lüge fabriziert“ „Bereits vor Ausbruch des ersten Weltkriegs war es bei den Zionisten beschlossene Sache, dass deutsche Volk in seiner kulturellen und ideologischen Identität zu vernichten. Nur so war das Ziel der Besetzung Palästinas und der globalen zionistischen Kolonisierung zu erreichen.“ Ordner „Adolf und die Schatzräuber“, Datei „Adolf und die Schatzräuber“ „Die neue Weltordnung unter Zionistenrecht heißt: Lüge, Unrecht, Rassismus, Menschenverachtung, Pädophilie, Raub, Mord, Sklaverei und Vertreibung. Das ist eine wirklich ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Freiheiten und den Frieden in Europa und in der ganzen Welt für alle Menschen.“ Ordner „Ritueller Missbrauch“, Datei „f Pädo“ „Die offizielle Stellungnahmen sind ein Strick um den Hals aller Eltern Deutschlands, denn die Rituale der Pädo-Kabbalistischen Kindesmord Kaste sind bekannt und die verantwortliche Polizei, lässt sie ungehindert weiter machen und deckt mit ihren Scheinermittlungen den ganzen Täterkreis.“

Nach eigenen Angaben verteilte die NPD Flugblätter mit dem Slogan "Asylbetrug macht uns arm" an Bürger*innen und in Briefkästen in Gropiusstadt.

Die Berliner NPD hielt, im Rahmen einer Kundgebungstour durch Berlin, auch eine Kundgebung am Prerower Platz ab. Es waren 40 Neonazis anwesend. Als Redner_innen traten Manuela Tönhardt, Sebastian Schmidtke und Aileen Rokohl auf. Ein Neonazi wurde festgenommen, weil er einem Polizisten eine Brille entwendet hatte. Die Kundgebung dauerte von 12:00 bis 13:00 Uhr. An den Gegenprotesten nahmen mehr als 200 Menschen teil.