Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am Freitag, den 13. Mai, trafen sich ca. zwanzig Anhänger der "Identitären Bewegung Berlin Brandenburg" um 18.30 Uhr am S-Bahnhof Tiergarten. Von dort gingen sie gemeinsam in den Tiergarten, um dort ein Treffen abzuhalten. Die Aktion fand unter ausgesprochenen Abschottungsmaßnahmen seitens der IB statt.
Die Jugendinitiative Uffmucken führte eine Kundgebung in der Glienicker Straße durch, um für Solidarität mit Geflüchteten zu werben. Kundgebungsteilnehmer_innen wurden auf dem Weg nach Hause von 8 - 10 Neonazis beleidigt und beschimpft.
In der Glienicker Straße versammelte sich für ca. eine Stunde eine kleine Gruppe Neonazis und Rassist_innen für eine Kundgebung gegen Geflüchtete.
In der Schnellerstraße wurde „MERKEL MUSS WEG“ an eine Wand geschmiert. Der Spruch ist in der extremen Rechten sehr beliebt und ein häufiges Motto für Sprechchöre und Demonstrationen.
An der Tramhaltestelle „Bahnhofstraße/Lindenstraße“ wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.
Am Montagabend, 9. Mai, fand in Altglienicke eine Kundgebung mit ca. 170 Teilnehmenden statt. Aufgerufen hatte dazu die „Bürgerinitiative Bahnweg/Molchstraße“. Unter anderem wurde im Aufruf klassisches Vokabular der rechten Szene verwendet und von „Asylanten“ gesprochen. An der Kundgebung nahmen neben direkten Anwohner_innen ebenfalls stadtbekannte Neonazis teil, die von anderen Orten angereist waren. Unter anderem waren dort Neonazis vertreten, die seit November in der Glienicker Straße den rassistischen Protest organisieren, sowie der NPD-Vorsitzende aus Marzahn-Hellersdorf. Als eine Rednerin von der Spendenbereitschaft für Geflüchtete berichtete, wurde sie von einigen ausgebuht. Gemeinsam klatschten jedoch alle Anwesenden, als ein Redner dazu aufrief, notfalls die Baustelle für die geplante Unterkunft zu blockieren. Die Veranstaltenden haben mit dieser Kundgebung, der Ankündigung sie zu wiederholen sowie dem Aufruf zu Blockaden eine rassistische Stimmung im Stadtteil angeheizt und den anwesenden Neonazis den Raum für Gespräche mit Anwohner_innen gelassen. So konnte ein Neonazi mit „White Power“ (Weiße Vorherrschaft) T-Shirt mit Anwesenden ins Gespräch kommen, ohne dabei wegen seiner Kleidung und der darin enthaltenen Hass-Botschaft kritisiert zu werden.
Gegen 19.30 Uhr gerieten zwei Gruppen auf dem Neuköllner Esperantoplatz, der sich Schudomastraße Ecke Schwarzastraße befindet, in Streit. Die Gruppen bestanden jeweils aus drei bzw. vier jungen Männern. Dabei fiel die Beschimpfung "Du Scheiß Jude" gegen einen der Beteiligten. Diese Beschimpfung ist Ausdruck einer antisemitischen Alltagskommunikation , in der die Bezeichnung „Jude“ als allgemeine Abwertung und Beleidigung des Gegenübers verstanden wird. Aufgrund der als aggressiv wahrgenommenen Stimmung entschied sich die meldende Person gegen eine Intervention.
An der Tramhaltestelle am S-Bhf. Adlershof wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
Laut Eigenangaben der NPD fand ein Info-Tisch für Unterstützungsunterschriften am S-Bhf. Köpenick statt. Mit dabei waren der NPD-Landesvorsitzender Sebastian Schmidtke, ein Bezirksverodneter sowie der EU-Abgeordnete für die NPD Udo Voigt.
