Vorfalls-Chronik

In der Warteschlange einer Filiale der Deutschen Bank geht eine muslimische Frau mit Kopftuch zum Schalter. Eine Frau in der Warteschlange sagt laut: "Schon wieder eine Kopftuchfrau, ich kann sie hier nicht mehr sehen", und dreht sich mit dem Rücken zum Schalter.

Eine Kirchengemeinde in Spandau bietet bei der Koordinationsstelle für Spenden bei GIZ e.V. eine Wohnung für einen Geflüchteten an unter der Bedingung, dass dieser Christ ist. Als Begründung für diese Einschränkung heißt es, eine andere Migrant*innengruppe im Haus habe schlechte Erfahrungen mit Moslems gemacht. Die Gemeinde erhält den Hinweis, dass alle Geflüchteten bei der Spendenkoordination gleichwertig behandelt werden und das Angebot unter dieser Bedingung nicht angenommen werden kann.

Am 30. September 2015 steht in Charlottenburg am Bahnhof Zoologischer Garten an einem Briefkasten auf einem Aufkleber der Identitären Bewegung: "Islamisierung stoppen."

Die Lichtenberger NPD nutzte Facebook schwerpunktmäßig für rassistische Hetze gegen Flüchtlinge. Sie berichtete von mehreren Infoständen und Flyeraktionen „gegen Kriminalität“ im Bezirk. 

Auf der rassistischen Facebookseite „Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“ wurden Fotos des Flüchtlingsheims in Falkenberg und Beiträge über Heime in anderen Bezirken veröffentlicht. Die Betreiber forderten unter anderem Anwohner_innen auf, sich mit Tierabwehrsprays zu bewaffnen.

Ein 26-jähriger Mann wird gegen 2.00 Uhr in der Bornholmer Straße von drei unbekannten Männern rassistisch beleidigt. Der 26-Jährige wird mit einer Flasche beworfen und bekommt einen Kopfstoß ins Gesicht.

Der Lichtenberger Kreisverband von „Pro Deutschland“ nutzte seine Facebookseite erneut mehrfach für Beiträge, die Flüchtlinge pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge stigmatisierten, von „Asylwahn“ sprachen und Flugblätter einer muslimischen Gemeinde in Hohenschönhausen als Beweis für eine schleichende Islamisierung interpretierten.

Ein männlicher Anrufer bespricht den Anrufbeantworter von GIZ e.V. und der Registerstelle Spandau: "Die Polizei hat mir Recht gegeben, die Einwanderer sind hier in Europa eine Besatzungsmacht. Es besteht die Gefahr von Unruhen, wie die Schlägerei gezeigt hat. Ich fordere die GIZ auf, dem einen Riegel vorzusetzen, damit keine Unruhen entstehen."

In der Bietzkestraße rief ein Neonazi mehrfach „Sieg Heil“.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf hält eine interne Veranstaltung ab bei der unter anderem der Landesvorsitzende der Partei Sebastian Schmidtke und dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Ronny Zasowk teilnehmen.

Am 29.09. wurde gegen 14.05 Uhr in einem U-Bahnwagen der U 6 (U Ullsteinstr.) eine antisemitische Schmiererei ("Juden raus, Menschenfeind, Iluminati, Wacht auf") entdeckt und der BVG gemeldet.

An der Haltestelle Friedenstr./Großbeerenstr. des 181 Bus Richtung Britz wurden am 29.09. an einem Mülleimer der BSR zwei Hakenkreuze entdeckt.Es wurde Anzeige erstattet.

Am 29. September 2015 ereignete sich im Ortsteil Mitte ein Angriff aufgrund von Homophobie, zu dem die Berliner Polizei aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben machte.

In Johannisthal wurden Flyer der extrem rechten Gruppe „Die Identitären“ in Briefkästen verteilt.

Am Vormittag entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Weißensee in der Woelckpromenade neonazistische Schmierereien. Diese trugen den Slogan "NSU" und waren mit Hakenkreuzen versehen. Die Schmierereien befanden sich u.a. an Straßenabsperrungen. Die Polizei wurde informiert.

An der Bushaltestelle Friedenstr./Großbeerenstr. des M 77 Bus Richtung Marienfelde wurden am 29.09. Aufkleber der NPD ("Kriminalität bekämpfen - Grenzen sichern!"; "Maria statt Scharia") und eine rassisitische Scmiererei ("No Asylanten") entdeckt.

Am Forckenbeckplatz wurden aus einer Personengruppe heraus rechtsgerichtete und rassistische Äußerungen getätigt.

Am 28. September 2015 steht nahe der Blissestraße in Wilmersdorf geschrieben "Islamisten raus" und "Albaner raus". Die beiden Parolen fordern die Abschiebung von Muslim_as und muslimifizierten Personen und pauschalisieren Ethnien und Religionsgruppen als terroristisch.

Am Abend gegen 21:20 Uhr wurden im Ortsteil Prenzlauer Berg in der Tram M4 auf Höhe der Greifswalder Straße antisemitische Gesänge von Mitfahrenden, einer Gruppe von 5-10 Menschen, anstimmt. Es wurde u.a. die Textzeile aus einem Lied von der Naziband "Kommando Freisler" angestimmt. Die Textzeile lautet: "In Buchenwald, in Buchenwald machen wir die Juden kalt". Die Reaktion der meisten Fahrgästen war ein betretenes Schweigen, dass wohl dem Auftreten der Gruppe geschuldet war.

Am Montag, den 28. September 2015, trafen sich wieder rund 80 BärGiDa-Aktivisten vor dem Hauptbahnhof zu ihrem 39."Abendspaziergang". "Stammredner" Mario analysierte die gegenwärtige Situation und kam zu dem Schluss, dass es an der Zeit ist, nun konsequent einen Generalstreik nach Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz ("Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.") vorzubereiten. Dazu musste er einräumen, dass die landesweiten, nun schon ein Jahr andauernden Pegida-Bürgerproteste bei den Machthabern (und der Masse der Bevölkerung, d. A.) "nur auf taube Ohren" stießen. Er sprach sich dafür aus, dass die Deutschenhasser in den Parlamentssitzen verjagt werden sollten. In gleicher Weise beschwor "Stammredner" Bernhard den Untergang Deutschlands, "wenn wir Bürger diesen Volksverrätern nicht endlich und energisch, vorerst mit einem letzten demokratischen Mittel, einem Generalstreik, in den Arm fallen". Nach der Kundgebung am Hauptbahnhof fuhr man mit der U-Bahn zum Zoologischen Garten und marschierte erneut zur CDU-Parteizentrale.

Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen auf einer Fußgänger*innenbrücke, die über die Autobahn, zwischen Blankenburg und Französisch Buchholz führt eine neonazistische Schmiererei, die mit Farbe gemalt wurden war. Der Slogan lautete "Deutschland den Deutschen".

In den letzten Tagen wurden im Ortsteil Karow verschiedenste Aufkleber der NPD sowie mit anderen neonazistischen Inhalten entdeckt und entfernt.

Mehrere Aktivisten von „Pro Deutschland“, darunter Torsten Meyer und Moritz Elischer, verteilten in Wartenberg flüchtlingsfeindliche Flugblätter in Anwohnerbriefkästen.

Gegen 13:00 Uhr bepöbelte und beleidigte ein "weißer" Mann zwei Menschen, die negativ von Rassismus betroffen sind, im Ortsteil Prenzlauer  Berg. Die zwei Betroffenen stiegen in der Haltestelle Greifswalder Straße Ecke Danziger Straße ein und rempelten wahrscheinlich aus Versehen den "weißen" Mann an. Dieser wurde gleich sehr ausfallend und sagte "halt die Fresse", "raus aus meinem Land" und "Schnauze halten, wir sind hier in Deutschland". Die Betroffenen reagierten nicht auf die Pöbeleien. In der Tram reagierte niemand auf diesen Vorfall und der Täter stieg Haltestelle Husemannstraße aus.

Die Lichtenberger AfD veranstaltete zwei Infostände in der Lichtenberger Weitlingstraße und am U-Bhf. Tierpark. 

Am 26. September 2015 veranstaltete die Alternative für Deutschland, Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf (AfD) in Schmargendorf in der Berkaer Straße einen Infostand. Die Alternative für Deutschland ist eine Partei, die Schnittmengen mit rechtspopulistischen, neurechten und nationalkonservativen Kreisen hat. Der Infostand gehörte zur „Herbstoffensive“ der AfD.

Mehrere Integrationslots*innen begleiten eine Gruppe Flüchtlinge von einer Veranstaltung zurück in die Unterkunft. Beim Einsteigen in die Linie 136 werden die Bustüren geschlossen, obwohl die Gruppe noch nicht vollständig eingestiegen ist, so dass Familien auseinandergerissen werden, Die Integrationslots*innen können mit dem Fuß das vollständige Schließen der Türen verhindern und versuchen, dem Fahrer die Situation zu erklären. Dieser versucht weiterhin die Türen vollständig zu schließen, was unter den Familien Panik auslöst. Erst nach einer längeren Diskussion gibt er die Türen frei und der Rest der Gruppe kann einsteigen. Der Vorfall wurde im Oktober der BVG gemeldet, bisher erfolgte keine Reaktion.

Die Initiativgruppe Stolpersteine Stierstraße wird schon seit mehreren Jahren antisemitisch bedroht und angefeindet. Es wurden schon mehrfach Stolpersteine beschmiert und zerstört; der Schaukasten der Initiative wurde ebenfalls mehrfach beschädigt oder zerstört.Am 26.09.15 fand eine Aktivistin etwa 100 abgerissene Einladungen für die Verlegung von neuen Stolpersteinen in der Sponholzstraße (Friedenau) am Tag zuvor. Am Abend erhielt die Aktivistin der Initiative eine E-Mail der Gruppierung "Anti-Stolperstein Projekt". In der Mail, in der sie als "dreckige Judenfreundin" angeredet wird, wird ihr massiv gedroht und sie wird aufs Äußerste beleidigt.Neben vulgären, sexistischen Beschimpfungen, bietet der Brief vor allem tiefen Einblick in die antisemitische und neonazistische Weltsicht der Verfasser. So wird das erinnerungspolitische Engagement der Initiative als „volksverräterische und nestbeschmutzerische Schuldkultaktion“ charakterisiert. Die Initiative sei „beschämender Abschaum der sich auf Kosten der Würde unseres deutschen Volkes wichtig machen will, indem er immer wieder die längst verheilten Wunden der Vergangenheit aufreißt.“Die Mail endet schließlich mit einer expliziten Drohung:„Und weil ihr für Worte nicht zugänglich seid, hoffen wir euch mal persönlich über den Weg zu laufen, während keine Zeugen in der Nähe sind. Bei der Gelegenheit können wir euch dann mit Nachdruck von unserer Position überzeugen! Also [...], du kleine aufgeblasene und selbstdarstellerische Juden-Nutte, vielleicht schaust du dich auf dem Fahrrad besser mal öfters nach hinten um…“.

Vor dem Eingang zu den Gärten der Welt in der Eisenacher Straße in Marzahn machte die rechte Partei Alternative für Deutschland einen Infostand.

In einem Restaurant nahe des Reinickendorfer Rathauses im Ortsteil Wittenau veranstaltete die Junge Alternative eine Landesversammlung. Als Redner trat unter anderen Björn Höcke, der Vertreter des ultrarechten Flügels der AfD, auf.

Nach eigenen Angaben der NPD Reinickendorf auf ihrer Facebook-Seite haben Mitglieder der Berliner JN und NPD in Waidmannslust in der Nähe der Titiseestraße Flyer per Postwurfsendung verteilt.

Die Lichtenberger NPD hielt am S-Bhf. Friedrichsfelde und am U-Bhf. Tierpark zwei Infostände ab. Anwesend waren unter anderem Manuela und Dietmar Tönhardt und Danny Matschke. Thema der verbreiteten Flugblätter war die Hetze gegen Flüchtlinge.

Die Lichtenberger NPD hielt am S-Bhf. Karlshorst einen Infostand ab. Anwesend waren unter anderem Manuela und Dietmar Tönhardt und Danny Matschke. Thema der verbreiteten Flugblätter war die Hetze gegen Flüchtlinge.

Im Bürgerpark Marzahn wurden gegen 14:00 Uhr ein Kind rassistisch beleidigt und im Nacken gepackt. Das 10 Jährige Kind war mit Schülerinnen aus Marzahn auf einem Spielplatz im Park an der Ludwig-Renn-Straße, als plötzlich ein Mann an den Jungen heran trat. Er ließ erst ab von dem Kind als zwei Schülerinnen eingriffen, woraufhin sie auch von ihm beleidigt wurden.

In Rudow am Selgenauer Weg sowie am Krokusweg wurden elf rassistische Sticker gefunden und entfernt. 

Am 25. September 2015 ereignete sich im Mommsenstadion in Westen eine antisemitische Beleidigung. Im Stadion rief eine Fangruppierung des Vereins Union Fürstenwalde während der Spiels im gegen die Fans der Heimmannschaft Tennis Borussia Berlin: „Juden Berlin“. Auch bei der Abreise beschimpfte ein Anhänger von Union Fürstenwalde einen Ordner unter anderem mit den Worten: „du Jude“. Seit vielen Jahren wird in deutschen Fußballstadien das Wort "Jude" als Schmähung der gegnerischen Vereine verwendet. Ein solcher Fangesang ist Ausdruck antisemitischer Alltagskommunikation, welche die grundsätzliche Abneigung gegen das Jüdische offenbart. Tennis Borussia ist zudem ein Verein mit einer jüdischen Tradition und wurde bereits mehrfach gezielt angegangen.

Von einer angestellten Person einer Kindertagesstätte in Tempelhof-Schöneberg wurde gemeldet, dass von Seiten der Kolleg_innen regelmäßig diffuse antisemitische und rassistische zum Teil auch explizit ausgrenzende Kommentare geäußert werden. Juden, Muslime, Sinti und Roma werden abgewertet. Religiöse Beschneidungen bei Männern werden als Ausdruck einer archaischen Kultur kritisiert. Es wird eine Anpassung des „zugezogenen Packs“ an die Verhältnisse in einer „deutschen Kita“ gefordert. An einer Hakenkreuz-Schmiererei am Kita Gelände stört sich aus dem Kreis der Kolleg_innen niemand. Im Umfeld der Kita kommt es immer wieder zu antisemitischen Schmierereien.

Am 25. September 2015 beschweren sich Nachbar*innen in antiziganistischer Weise über die neu bezogene Beratungsstelle eines Vereins in der Kaiser-Friedrich-Straße. Sie behaupten steigende Lautstärke und Müll, obwohl an der viel befahrenen Straße zwei Kitas liegen und vor dem Vereinsbüro kein Müll liegt.

Gegen 15:30 Uhr führte die NPD einen Infostand im Ortsteil Karow durch. Drei Neonazis verteielten Flyer an Passant*innen.

In Alt-Rudow fand eine rassistische Kundgebung statt. 

25 frisch geklebte Aufkleber, die z.T. rassistisch waren, wurden in Alt-Rudow entdeckt und entfernt.

Eine 19-jährige Frau wird Ende Oktober 2015 von anderen Bewohnern im Geflüchtetenlager Olympiazentrum transfeindlich beleidigt, mit Vergewaltigung und anderem bedroht. Einer der Männer schubst sie, sodass sie sich sich beim Sturz einen Arm bricht.

Sieben Neonazis führen zwei kurze NPD-Kundgebungen mit Lautsprecher und Transporter durch. Station machen sie am U-Bahnhof Parchimer Allee, am U-Bahnhof Lipschitzallee und in Alt-Rudow. Es gibt Gegenproteste.

Am U-Bahnhof Rathaus Neukölln brüllt ein Neonazi in der U-Bahn NS-Parolen und rassistische Beleidigungen.

Erneut patroullierten Rechtsextreme im Laufe des Tages durch den Ortsteil Blankenburg. In ihrer selbsternannten "Kiezstreife für Sicherheit, Recht und Ordnung" wollten die Neonazis erneut vor ein verlassenes Gebäude ziehen. In ihrer Selbstdarstellungen behaupten sie, dass es zu vermehrten Überfällen und Pöbeleien gekommen sei. Auch wollten sie Pfefferspray an Frauen verteilen. In einem Gespräch mit dem ansässigen Pfaffer wollten die Neonazis ihn von ihrer Propaganda überzeugen. Dieser dementierte jedoch alle Gerüchte, die die Rechtsextremen versuchen zu streuen. Um bei Polizeikontrollen nicht gegen das Versammlungsverbot zu verstoßen, hatten die Neonazis Pullover mitgenommen, um ggf. diese über ihr NPD T-Shirts zu ziehen.

Vor dem Einkaufszentrum Eastgate am S-Bahnhof Marzahn fand am Nachmittag eine Kundgebung von Rene Uttke statt, unter dem Motto „Stoppt den Genozid am deutschen Volke“. Es nahmen 15 Neonazis daran teil.