Vorfalls-Chronik

Eine Frau beleidigte einen Busfahrer der Linie X10 mit rassistischen Worten. Der Busfahrer war zuvor von anderen Fahrgästen darauf angesprochen worden, dass die Frau die anderen Fahrgäste beleidige. Als der Busfahrer die Frau zum Verlassen des Busses aufforderte, tätigte sie die rassistischen Aussagen.

In der Umgebung des Kölner Damms im Bezirksteil Gropiusstadt wurden an einer Steinmauer mehrere SS-Runen und Hakenkreuze entdeckt.

Auf dem S-Bahnhof Tempelhof wurde eine Frau, die eine Cola kaufen wollte, von einem jungen Mann als "Scheißjüdin" beleidigt. Als die Begleitperson der Frau ihm sagte, dass weder sie noch er etwas mit Israel zu tun hätten, antwortete der junge Mann, dass sich beide doch schämen sollten, Israel zu unterstützen, denn jeder, der diese Cola-Marke trinke, sei ein Freund Israels.

Auf der Stubenrauchbrücke wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Treppeneingang des S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Fritz-Lang-Str. wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Ab 10.00 Uhr fand eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße in Moabit mit ca. 40 Teilnehmenden statt. Die Kundgebung fand anlässlich eines Prozesses gegen eine Frau statt, die dort wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf einer Demonstration im Oktober 2023 die Parole gerufen hatte: "From the river to the sea - Palestine will be free." Mit dieser Parole wird Israel ein Existenzrecht abgestritten. Die Teilnehmenden wiederholten vielfach in Sprechchören vor dem Amtsgericht die leicht umgestellte Parole.

An einer Rolltreppe im S-Bahnhof Wedding wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine Person wurde am Wohnort LGBTIQ*-feindlich und rassistisch diskriminiert. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

In der Brehmestraße, Ecke Rennbahnstraße, wurde ein Aufkleber mit dem Wortlaut "LGBTQ?" und einem QR-Code entdeckt, welcher zur Internetseite der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" führt.

In Wedding wurden einwanderungsfeindlich-rassistische und sexistische Flugblätter entdeckt, die in einer Nachbarschaft und vor dem Büro eines Vereins, der Geflüchtete unterstützt und sich gegen Rassismus einsetzt, verteilt worden sind. In den Flugblättern wird eine namentlich genannte geflüchtete Frau rassistisch und sexistisch diffamiert.

In der Planitzstr. wurde der Schriftzug "NRJ" (National Revolutionäre Jugend) entdeckt und entfernt.

In der Smetanastraße, Ecke Meyerbeerstraße wurde ein Schriftzug mit Gewaltandrohung entdeckt. Der Schriftzug sagt: „C4 for reds“. "C4 for reds" bedeutet, dass man Sprengstoffanschläge auf politisch linke Menschen befürwortet.

Auf einer Informationstafel auf einem Platz in Neukölln-Rixdorf wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen Antifaschist*innen richtete. In der Vergangenheit wurden dort schon mehrfach Anti-Antifa-Sticker und antisemitische Sticker geklebt.

Eine Frau mit Kinderwagen und weiterem kleinen Kind wurde im U-Bahnhof Stadtmitte von einer Unbekannten antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

In der Nähe des Hausvogteiplatzes wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt mit der Parole: "Radical Queers for a Greater Israel". Der Aufkleber stammt von einem Flügel der "Anti-Deutschen", der extremistische und rassistische Forderungen der israelischen extremen Rechten nach Annexion palästinensischer Gebiete und Vertreibungen von Palästinenser*innen vehement unterstützt.

Ein alkoholisiert wirkender Mann ging die Straße entlang in Prenzlauer Berg und rief dabei mehrmals laut: "Juden raus" und "Sieg Heil"

Auf dem Fahrplan einer Bushaltestelle in der Zossener Straße wurde gegen 9:00 Uhr die Schmiererei "Hamas=Mossad" entdeckt.

Am Alexanderplatz kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden. Dabei wurden antisemitische Karrikaturen gezeigt, in denen Israel unter anderem "Kindermord" vorgeworfen wurde. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurden rassistische und extrem rechte Aufkleber dokumentiert. Dabei handelte es sich um Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" und "Division Odin". Am Kolpingplatz wurden bereits mehrfach extrem rechte Aufkleber gemeldet.

An der Bushaltestelle am Eastgate wurde ein Aufkleber mit der "Schwarzen Sonne" entdeckt und entfernt.

Im Bürgerpark Marzahn wurde ein rassistischer sowie ein weiterer Aufkleber, der das Parteilogo zeigte, der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Zudem wurde der rassistische Schriftzug "N***" an einem Mülleimer entdeckt.

An einem Supermarkt in der Mehrower Allee wurden zwei rassistische Aufkleber, die die sog. "Remigration" forderten, entdeckt und entfernt.

In der Allee der Kosmonauten und der Raoul-Wallenberg-Str, wurden insgesamt über 20 Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie waren mehrheitlich rassistisch motiviert und stammten vom "III. Weg" und aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Umgebung des Bahnhofes Neukölln wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und teilweise entfernt. Die Sticker titelten beispielsweise "Dumm dümmer Antifa" und richteten sich damit beleidigend gegen antifaschistisch Engagierte. Im Hintergrund war zudem ein Regenbogen dargestellt, weshalb der Aufkleber auch queerfeindlich gedeutet werden kann.

An der Ecke Alte Hellersdorfer Str./ Eisenacher Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.

An der Ecke Fritz-Lang-Str./ Lil-Dagover Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Zossener Str./ Kastanienallee und an der Ecke Zossener Str./ Stendaler Str. wurde jeweils der Schriftzug "D3W" (Der 3. Weg) entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Helene-Weigel-Platz wurde der Schriftzug "Zecken boxen" entdeckt.

In der Allee der Kosmonauten wurde der Schriftzug "D3W" (Der III. Weg) entdeckt.

Am Spielplatz an der Mühle in Alt-Marzahn wurden zwei rassistische Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Sie stammten von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und aus dem extrem rechten Onlinehandel "Druck18".

An der Bushaltestelle Alt-Marzahn wurden ebenfalls zwei rassistische Aufkleber gegen geflüchtete Menschen aus dem Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

Auf dem Elcknerplatz wurde an einer Baustellenabsperrung ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

Auf dem Katzengrabensteg wurde ein rassistischer Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

In den Briefkästen eines Hauses in der Smetanastraße Ecke Meyerbeerstraße, wurden Flugblätter der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" mit dem Titel "Stoppt den linken Terror in Deutschland!" gefunden.

Auf der Website des III. Weg ist ein Foto mit Personen, die mit diesen Flugblättern ihre Gesichter verdecken. Der darunterstehende Text weist auf den Kontext hin, in dem sie sie verteilen: den Polizeieinsatz in Weißensee am 30. Juli 2024, bei dem im Haus eines antifaschistischen Aktivisten mutmaßlich Sprengstoff sichergestellt wurde.

Entlang der Florastraße, Heynstraße, Maximilianstraße und Brixener Straße wurden zahlreiche Aufkleber und Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und dessen Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend", kurz "NRJ", mit rassistischen und antisemitischen Inhalten sowie Propaganda für Kampfsporttraining entdeckt.

Am Roederplatz wurden erneut extrem rechte Aufkleber entdeckt. Darunter ein Aufkleber mit der "Schwarzen Sonne" auf einer Regenbogenflagge, ein Aufkleber, der für den "Klu-Klux-Klan" wirbt, und mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Shop.

Zwei Frauen im Alter von 29 und 32 Jahren betraten gemeinsam mit ihren sechs- und neunjährigen Kindern gegen 16.50 Uhr den U-Bahnhof Kurfürstenstraße in Tiergarten. Als die Kinder sich neben einen unbekannten Mann auf eine Bank setzen wollten, beleidigte dieser die Gruppe rassistisch und bedroht sie verbal. Als die Bahn einfuhr, bestiegen die Frauen mit ihren Kindern einen anderen Waggon als der Bedroher, verließen den Zug jedoch am Nollendorfplatz wieder. Auch der Täter stieg dort aus und wiederholte seine Äußerungen noch einmal.

In der Wilmersdorfer Straße fand eine Demonstration statt, bei der unter anderem ein Redebeitrag gehalten wurde, in dem eine angebliche Zensur der Medien in der heutigen Zeit mit dem Nationalsozialismus verglichen wurde. Bei der Demonstration mit etwa 40 Teilnehmenden, unter anderem aus dem Querdenken-Spektrum, wurde zudem ein Lied vorgetragen, in dem Selenskyj durch den Ausruf "Heil Selenskyj!" indirekt mit Hitler verglichen wird, und zahlreiche Verschwörungsmythen verbreitet werden. Eine Teilnehmerin trug eine Reichsfahne auf ihrer Jacke.

Im Weißenseer Weg wurden an zwei Türen Aufkleber mit dem Schriftzug "Abschieben schafft Wohnraum!" entdeckt.

Entlang der Promenade und des Luisenhains wurden mehrere rassistische Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative (JA) entdeckt und entfernt.

Auf dem Campus der Technischen Universität (TU) Berlin in Charlottenburg wurde eine rassistische Schmiererei entdeckt und entfernt, die einen Mordaufruf enthielt.

Am S-Bahnhof Berlin-Buch wurden zwei Aufkleber gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen gefunden, auf denen zu lesen war: "Wir machen alles platt. Bündnis 90 Grüner Mist. Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen" und "Wir packen das Übel an der Wurzel".

An der Ecke Hasselwerderstr./ Schnellerstr. wurde an einem Stromkasten der Schriftzug "NRJ" entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Judith-Auer-Str. wurde auf einem Straßenschild die Zahlenkombination "1161" entdeckt. Die Zahlen stehen für "Anti-Antifaschistische-Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Eine Frau in Tempelhof-Schöneberg wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten. Diesmal wurde ein Plakat mit dem Slogan "Grundrechte achten Scharia ächten" gezeigt.

Um 14:00 Uhr startete an der Oberbaumbrücke eine antisemitische, verschwörungsideologische Demonstration der "Momo-Bewegung" quer durch Kreuzberg mit Endpunkt Görlitzer Park. Das ursprüngliche Motto der Veranstaltung „Keine Macht für niemand!“ wurde in „Weltfrieden durch Humane Marktwirtschaft“ umbenannt. Vermutlich erhoffte sich der Veranstalter noch in Berlin anwesende Teilnehmer*innen der gestrigen rechten Querdenkendemo dazuholen zu können, denn angemeldet waren 1000 Personen. An der Demonstration beteiligten sich ca. 50 Personen.

Die Momobewegung bezieht sich positiv auf die verschwörungsideologischen „Mahnwachen“ von 2014 sowie die rechte „Querdenken“-Bewegung und gibt an, „das Zinswesen als Verschwörung“ entlarven zu wollen, da „unsere Welt vom Finanzkapital regiert wird“. Damit werden antisemitische Verschwörungsphantasien bedient.

Mitgelaufen sind u. a. Vertreter*innen der rechten Kleinpartei "Die Basis", von "Friedlich Zusammen" und Aktivist*innen der IAFF. Der Gründer der "Momo-Bewegung" pflegt zudem Kontakte in rechte Gruppierungen.

Am Franzosenbecken in Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Free Palestine from German Guilt" entdeckt und entfernt. Die Aufschrift bedient einen "Schuldkult"-Diskurs und beinhaltet die Annahme, dass Israel die deutsche Politik kontrolliere.