Vorfalls-Chronik

Mehrere Kinder im Grundschulalter berichteten, dass sie in ihrer Schule und in deren Umfeld in Lichtenberg mehrfach angegriffen und unter anderem mit dem rassistischen "Zi****"-Wort beleidigt wurden. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Eine Neuköllner Hausverwaltung ignorierte Meldungen für dringende Reparaturen und die Beseitigung von Schimmel in der Wohnung einer rumänischen Familie. Dies wird zwei Jahren nach der Mängelanzeige damit begründet, dass die Familie noch warten und so weiterleben könne. Um die Betroffenen zu schützen wurde das Datum anonymisiert.

An der Haltestelle Altenhofer Straße wurde ein Aufkleber der "Nationalrevolutionären Jugend", der Jugendorganisation von der Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Auf diesem ist zu lesen: "Hart. Sauber. Gesund".

An der Bernhardt-Bästlein-Str. wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Auf diesem ist "Fuck Antifa" zu lesen.

Am Abend wurde eine Person mit Behinderung vor einem Kiosk in der Baumschulenstr. aus einer Gruppe von drei Männern heraus mit den Worten "Guck dir den mal an!" beleidigt. Der Betroffene drehte sich erschrocken um, stieß dabei einen E-Roller um und versuchte, dann schnell aus der Situation zu entkommen. Im Bahnhof kam der Täter angerannt und stieß den Betroffenen zu Boden. Der Betroffene verlor dabei seine Flasche, die daraufhin vom Täter durch den Bahnhof getreten wurde. Der Täter brüllte: "Heb den Roller auf!" Nun reagierten Passanten und hielten den Täter zurück. Der Betroffene konnte so über die Rolltreppe entkommen.

In Haselhorst, vor allem in den Grünanlagen zwischen Gartenfelder Straße, Daumstraße und Burscheider Weg, wurden seit mehreren Wochen diverse extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Sie klebten vor allem an den Türen der dortigen Müllsammelstellen. Die Stickertexte sind rassistisch und gegen Migration und Geflüchtete, außerdem gegen die Antifa sowie gegen nicht-binäre Personen gerichtet: Ein Sticker, der über einen Versand angeboten wird, der sich bereits in der Webadresse gegen die Antifa richtet und weitere extrem rechte Sticker vertreibt, enthält den Text "Antifa freie Zone" in Fraktur. Auf dem Sticker befinden sich noch drei Abbildungen, ein klischeehaftes Bild eines Mitglieds der Antifa, eine durchgestrichene Antifa-Flagge sowie eine durchgestrichene Figur, die offenbar eine nicht-binäre Person darstellen soll. Ein weiterer Sticker stammt von der "Identitären Bewegung".

Mit blauer Kreide wurde in der Skalitzer Straße nahe dem Schlesischen Tor auf dem Gewehg ein Hakenkreuz gezeichnet und die Worte "sind wieder heimisch" geschrieben.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein LGBTIQ*feindlicher Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht und ist das angegebene Datum verändert worden.

Im Johannisthaler Park und dessen Umgebung wurden an fast allen Schildern, Mülleimer und Containern die Schriftzüge "D3.W" (Der 3. Weg) und "NRJ" entdeckt.

Nahe des S&U-Bahnhofs Wuhletal kam es zu einer rechtsmotivierten Bedrohung. Die Bedrohung, an der eine Gruppe neonazistischer Jugendlicher beteiligt war, richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Zum Schutz der Betroffenen wurden das genaue Datum sowie weitere Details des Vorfalls anonymisiert.

Auf dem S-Bahnhof Wuhlheide wurde zweimal am Bahnsteighäuschen der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In einem kostenlosen Anzeigenblatt, das in mehreren öffentlichen Einrichtungen in Charlottenburg ausliegt, kam es in einem Beitrag zu einer Äußerung, die als rassistisch empfunden werden kann. Die Fraktionen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wurden zum Thema Armutsbetroffenheit von Alleinerziehenden befragt. In der Antwort der AfD-Fraktion heißt es u.a. „Wer im Weltoffenheitswahn hunderttausende illegal sich im Land befindlicher Versorgungsnomaden aus Afrika und dem Nahen Osten alimentiert und gleichzeitig Armut anprangert, ist heuchlerisch und verlogen.“. Die Bezeichnung als „Versorgungsnomanden“ kann als rassistische Unterstellung verstanden werden, dass Geflüchtete keine nachvollziehbaren Fluchtgründe hätten, sondern nur aufgrund von Sozialleistungen nach Deutschland migrieren würden. Indirekt werden dadurch Geflüchtete als Verursacher für die Armut unter Alleinerziehenden verantwortlich gemacht.

An einem Wohnhaus am Mehringdamm wurde an der Hauswand ein rassistischer Sticker "Abschieben schafft Wohnraum" entfernt. Auf dem Sticker war über dem Text eine weiße, blonde gezeichnete Frau zu sehen, die mit ihren Händen ein Herz formt. Auf eine Familie mit Migrationshintergrund im Wohnhaus wirkte dieser Sticker verstörend, da nicht klar ist, ob sich der Sticker gegen die Familie richten könnte.
Der Sticker wird von einem rechten Onlinehandel aus Köln vertrieben.

In einer Beratungsstelle wurde eine rassistische strukturelle Benachteiligung aufgenommen. Demnach kam es in einer Unterkunft zu einer ungleichen Behandlung von Bewohnenden, die insbesondere Alltag und Hygiene betraf. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert, auch das Datum wurde anonymisiert.

In einem Haus am Mariendorfer Damm, in dem sich ein Rehasportzentrum, das von Menschen mit Gehbehinderung genutzt wird, dazu eine Praxis für Physiotherapie und eine Praxis für Gynäkologie befinden, ist seit längerer Zeit der Fahrstuhl defekt. Diese Einrichtungen sind für Menschen mit Behinderung nicht mehr zugänglich und sie werden dadurch extrem benachteiligt.

Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine queerfeindliche Diskriminierung.

Eine Person in Lichtenberg wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Vor dem Brandenburger Tor hielt eine antifeministische, fundamentalistisch-katholische Organisation eine Kundgebung mit etwa 10 Teilnehmenden ab. Die Organisation war europaweit an Kampagnen gegen Geschlechtergerechtigkeit und reproduktive Rechte beteiligt.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von antimuslimischer und antiasiatischer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antimuslimisch-rassistischer Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Auf dem Mathilde-Jacob-Platz in Moabit kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung. Teilnehmende riefen die antisemitische Parole "Kindermörder Israel". Am Rande der Kundgebung wurde eine Gegendemonstratin angegriffen.

Ein Eingang des ARD-Hauptstadtstudios in der Wilhelmstraße in Mitte wurde mit den Worten "Lügner" und "Heuchler" sowie mit einem Hinweis auf eine "Querdenken"-Demonstration beschmiert.

Am S-Bahnhof Kaulsdorf, in der Brodauer Str., Wallstr., Adolfstr., Waplitzer Str. und am Kreisverkehr wurden insgesamt 14 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie zeigten alle das Logo der Partei.

In der Waplitzer Str. wurden an einem Stromkasten der Schriftzug "Zecken boxen" entdeckt.

Am S- und U-Bahnhof Wuhletal wurde ein weiterer Aufkleber des "III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Cecilienstr./ Hellersdorfer Str. wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem extrem rechten Onlinehandel "Druck18".

In der Nähe des U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der die extrem rechte Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" (DJV) bewarb.

In der Fritz-Reuter-Str. wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineshop entdeckt und entfernt.

In der Pilgramer Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen, der aus einem extrem rechten Onlinehandel stammte, entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurden zwei rassistische und LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Brodowiner Ring wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte das Parteilogo.

An der Tramhaltestelle Wuhletalstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

Auf einem Spielplatz-Schild in der Mehrower Allee wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der die extrem rechte Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" (DJV) bewarb.

In der Umgebung Selgenauer Weg/Neuhofer Straße wurden vier große Keltenkreuze entdeckt, zwei davon trugen das White-Pride-Kürzel "KKK" (Ku-Klux-Klan). Außerdem wurden zwei Sigrunen mit den Kürzeln "NS" und "NSF" sowie eine Odal-Rune gesichtet und vollständig unkenntlich gemacht.

In der Buslinie 265 wurde gegen 14:00 Uhr in der Schlesischen Straße / Station Falckensteinstraße ein in die Buswand geritztes Hakenkreuz entdeckt.

In der Otto-Franke-Str. wurde an einem Balkon eine Fahne des "Stolzmonats" entdeckt. Die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Auf dem Arnswalder Platz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

In der Holteistr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Zionist are Nazis" und einem roten Dreieck entdeckt. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus. Ein weiterer Aufkleber mit der Aufschrift: "Ein Herz für Deutschland" wurde ebenfalls entdeckt und entfernt. Dieser verweist auf die "Die Heimat", der Nachfolge-Partei der NPD.

Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Er zeigte einen Reichsadler, der statt des Hakenkreuzes das Logo der Grünen hielt. Dazu stand "Grünes Reich".

In der Waldowstr. am Obersee wurden rassistische Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf einem Aufkleber ist ein bewaffneter Mann und eine verschleierte Frau abgebildet. Weiter ist zu lesen: "Wir müssen draußen bleiben". Der Aufkleber schürt dabei rassistische Narrative zwischen Terrror und dem Islam. Ein weiterer Aufkleber titelt: "Schweigen heißt zustimmen. Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist dein Land. Hol es dir zurück!"

In der Edinburger Str. und der Schöningstr. in Wedding wurden mehrere rassistisch-einwanderungsfeindliche, gegen die Antifa gerichtete und revisionistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Deutschlandkarte auf dem revisionistischen Aufkleber, mit dem in Frakturschrift ein "ganzes Deutschland" gefordert wurde, enthielt nicht nur die ehemaligen deutschen Ostgebiete, sondern ganz Polen mit deutschen Gebietsnamen.

Am U-Bahnhof Magdalenenstr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Slogan: "Heimreise statt Einreise" entdeckt. Dabei handelt es sich um einen ehemaligen NPD-Slogan, der gegen Geflüchtete hetzt.

Am Anfang zum Gleis der Regionalzüge am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein anti-muslimischer, rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Ein ehemaliger AfD-Politiker, der im Bezirk Steglitz-Zehlendorf für seine Nähe zu extrem rechten Akteur*innen bekannt ist, teilte unter dem Profil seiner Veranstaltungsräume auf X mehrere Beiträge, die als rassistisch und queerfeindlich angesehen werden können. Er repostete mehrere Beiträge, die das extrem rechte Konzept der „Remigration“ befürworten – darunter die Forderung, Deutschland solle nicht länger ein „Einwanderungsland“, sondern eine „Rückführungsnation“ sein. Außerdem wird sich in einem Beitrag über Abschiebungsflüge lustig gemacht. Das Konzept der „Remigration“ ist zentral für die Ideologie der extremen Rechten und wird mit der Deportation von Menschen anhand rassistischer Kriterien in Verbindung gebracht.

In einem geposteten Beitrag wird die Regenbogenflagge in Bezug auf die LGBTIQ*-Community mit Satanismus und dem Teufel gleichgesetzt. Hierbei handelt es sich um die Förderung von queerfeindlichen Narrativen und die Diffamierung von LGBTIQ*-Personen.

Am Treppengeländer zum Gleis am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, der aus einem extrem rechten Onlinehandel stammte.

Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurden vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie bewarben die Partei.

In der Gülzower Str. wurden zwei Plakate des "III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie bewarben die Partei.

An der Haltestelle Schweriner Ring wurden an einem Fahrstuhl mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Diese richteten sich gegen queere Menschen, gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten oder titelten: "Nazikiez".

In der Buschallee wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, der folgenden Wortlaut enthielt: "Führt euren Körper - Hart. Sauber. Gesund".

In einer Straßenbahn, zwischen den Haltestellen Schönhauser Allee und Bornholmer Straße, hinterließ ein Mann auf seinem Sitzplatz einen Zettel, auf dem für extrem rechte Nachrichtenportale geworben wurde.

Eine Schwarze Person erlebte eine rassistische Diskriminierung im Gesundheitswesen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.