Vorfalls-Chronik

Am S-Bahnhof Schöneberg wurden zwei "Refugees welcome" Aufkleber überklebt mit "Dieser Scheiß wurde überklebt".

In Prenzlauer Berg findet ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

An der Kreuzung Stendaler Straße / Quedlinburger Straße in Hellersdorf werden antisemitische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Kastanienboulevard werden Flüchtlinge von Neonazis, die rassistische Parolen rufen, mit Flaschen und Steinen beworfen.

Nach eigenen Angaben steckte die NPD Neukölln einen parteieigenen EM-Planer in Briefkästen im Ortsteil Gropiusstadt. Auf dem EM-Planer sind alle 3 Strophen des "Deutschlandlieds" aufgeführt. Die erste Strophe des Liedes wurde im NS dem Horst-Wessel-Lied vorangestellt und so zum Inbegriff des nationalsozialistischen Expansionsstrebens.

In Marzahn wird ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der für die rechte Demonstration „Merkel muss weg“ mobilisiert.

Auf dem Gelände einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft beschädigen Unbekannte zwei Baumaschinen mit großen Steinen.

Martin S. ist Autor bei der "Jungen Freiheit" und der Zeitschrift "Sezession". Außerdem tritt er als Referent beim so genannten "Institut für Staatspolitik" auf. Er unterhält Verbindungen zu der "Identitären Bewegung" in Wien. Am 9. Juni 2016 trat er in einem Cafe in der Nähe der Zionskirche zwecks Buchvorstellung auf. Als ,man ihn beschuldigte,, ein Rassist zu sein, verließ er das Cafe.

Auf die SPD-Kreisgeschäftsstelle wurde ein Farbanschlag verübt. Eine Scheibe wurde zertrümmert, Farbbeutelgeschmissen und mit schwarzer Farbe wurde folgende Parole an die Wandgeschrieben: "Das Maas ist voll"

Nach eigenen Angaben verteilte die NPD Neukölln rassistische Flyer im Nordneuköllner Rixdorf.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Die NPD steht mit ca. 5 Personen vor dem JobCenter an der Kreuzung, Beilsteiner Str./ Allee der Kosmonauten. Sie haben Plakate mit Parolen wie „Gegen Asylbetrug“ und verteilen Flyer.

Am 9. Juni 2016 fanden sich in Wilmersdorf etwa 12 Aufkleber verschiedener Gruppierungen. Darunter waren die Organisation bewerbende Aufkleber der Alternative für Deutschland ("Mut für Deutschland") und der Identitären Bewegung ("Wehrt euch"). Außerdem fanden sich Aufkleber von Compact, auf denen Kanzlerin Merkel mit Kopftuch dargestellt wird. Ein Aufkleber richtete sich gegen eine "Willkommensdiktatur". Die Aufkleber stehen überwiegend im Kontext der gesellschaftlichen Debatte um Geflüchtetenpolitik und nehmend dabei eine ablehnende Haltung gegenüber Zuwanderung ein.

Auf der Steglitzer Goerzallee werden acht Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Am 8. Juni 2016 wurde gegen 10 Uhr ein Sticker der Identitären Bewegung an der Länderallee, Ecke Heerstraße in Westend entdeckt.

Die NPD sammelt Unterschriften vor dem Einkaufszentrum Eastgate.

Im Ortsteil Karow verteielten am Nachmittag Nazis Flyer auf denen gegen Geflüchtete gehetzt wird. In der Nähe der geplanten Unterkunft hielten sie auf einer Wiese für ein Foto ein Transparent mit dem Slogan "Einmal Deutschland und zurück - Asyl ist kein Selbstbedienungsladen" hoch.

Mehrere geflüchtete Männer werden gegen 23.00 Uhr auf dem Weg von der Maxie-Wander-Straße Richtung Kastanienboulevard von einer Gruppe rassistisch beleidigt und bedroht.

Auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ werden Fotos einer Baustelle für eine Asylunterkunft gepostet. Darunter kommentieren mehrere Personen die Meldung mit rassistischer Hetze und Gewaltaufrufen gegen Geflüchtete. So schreiben mehrere Personen unter anderem „Denkt an die Schweineköpfe !!!“, „schmeißt da tote schweine hin“, „Schweineblut verteilen!!! Alle reden keiner macht was.“ Andere schreiben, dass sie sich in Reaktion auf den Zuzug der Geflüchteten bewaffnen werden und rufen andere dazu auf, dies auch zu machen: „Hab euch alle schon waffen besorgt lg an Bürger!!!“. Ein anderer Mann schreibt „Molotow ..“, was als direkte Androhung von Brandanschlägen zu werten ist.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg entdeckten Mitarbeiter*innen der Jugendhilfeeinrichtung "Kinderzimmer" an einer Wandzeichnung an ihrem Gebäude ein Hakenkreuz. Einem Schwarzen Jungen, der auf dem Wandbild spielend abgebildet wurde, wurde auf die Stirn ein 8cmx8cm großes Hakenkreuz gezeichtnet. Dieses wurde nachdem Entdecken von den Mitarbeiter*innen sofort entfernt. Eine Anzeige bei der Polizei wurde erstattet.

Der NPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf veranstaltet eine Kundgebung an der Zossener Straße . Die ca. sieben Neonazis, darunter der Kreisvorsitzende Andreas Käfer, stehen mit zwei NPD-Transparenten sowie einer Deutschland-, Reichs- und einer NPD-Flagge an der Straße, um gegen den Bau einer Asylunterkunft zu protestieren.

In Buckow wurde ein rassistisches Flugblatt verteilt. Es wendet sich gegen den Bau eines Tempohomes, einer Containerunterkunft für Geflüchtete, in der Gerlinger Straße.

Eine 34-jährige Frau wird gegen 23.45 Uhr in der Frankfurter Allee von einem 17-Jährigen rassistisch beleidigt und zu Boden gestoßen.

Am 6. Juni trafen sich die BärGiDa-Anhänger vor dem Hauptbahnhof zu ihrer 75. Montagsdemonstration und marschierten zum U-Bahnhof Turmstraße (Moabit).

Neonazis aus Marzahn-Hellersdorf verbreiten über den twitteraccount „AN_Berlin“ Drohungen gegen ein alternatives Hausprojekt in Hellersdorf. Auf dem Facebookaccount erscheint um 12.11 Uhr ein Posting mit vier Fotos des Hauses mit der Nachricht: „#LaCasa fühlt euch nicht zu sicher. Denn #Hellersdorf ist #Nazikiez. #NSJetzt“. Das Hausprojekt ist in den vergangenen Jahren immer wieder von Neonazis angegriffen worden.

Vor einer NUK werden Merkel-muss-weg-Sticker gefunden.

Am Alice-Salomon-Platz findet eine Kundgebung im Gedenken an die Opfer an Opfer rassistischer Gewalt statt. In Redebeiträgen wird die Aufarbeitung des NSU-Komplexes thematisiert und die Perspektive der Überlebenden und deren Angehöriger dargestellt. Als ein Brief einer Mutter eines NSU Opfers verlesen wird, ruft eine Frau laut dazwischen und verhöhnt die Opfer schwer. Als sie angesprochen wird, die Veranstaltung nicht weiter zu stören, wird sie aggressiv und beleidigt eine Person.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte ihre Parteizeitungen im Umfeld der Rhinstraße in Anwohner_innen-Briefkästen.

In Rudow wurden 36 Aufkleber mit rassistischem und rechten Inhalt dokumentiert und entfernt. Ein Großteil der Aufkleber ging auf die NPD zurück, die restlichen waren ohne Herkunftsangabe.

Gegen 3 Uhr morgens warfen Unbekannte aus anti-linker Motivation mit Steinen die Balkontür einer Wohnung ein. Die Wohnung befindet sich im ersten Stock in der Silbersteinstraße. Die Bewohner*innen blieben unverletzt und erstatteten Anzeige.

Im Ortsteil Blankenburg führte die "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Infostand durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten. Eine Passantin äußerte ihren Unmut gegenüber die AfD und bespuckte Teilnehmer des Infostandes. Die Männer des Infostandes bedrängten daraufhin die Frau und hielten sie im Bahnhof fest.

Die Initiative Uffmucken hat, vermutlich aufgrund ihres Engagements für Geflüchtete und gegen Rassismus, eine Hassmail erhalten, in der sie als Faschisten bezeichnet und rassistische Stereotype bedient werden.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in der Landsberger Allee und am Anton-Saefkow-Platz in Anwohner_innen-Briefkästen.

Die AfD-Neukölln führte ab 10 Uhr einen Infostand am Einkaufszentrum "Neuköllner Tor", nahe dem S-Bahnhof Neukölln, durch. Aufgrund von Gegenprotesten entschied sich die AfD, den Infostand verfrüht abzubauen. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Der Kreisverband der AfD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet an der Stendaler Straße in Hellersdorf einen Infostand. Daran nehmen sechs Personen teil, die Infomaterialien verteilen. Die rechtspopulistische Partei vertritt eine rassistisch Politik, die in ihrem Programm gegen geflüchtete Menschen hetzt, sie als kriminell diffamiert und die Gründe für Asyl relativiert. Folglich wird eine restriktive Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland gefordert.

Am 4. Juni führte die AfD in Rahnsdorf, Johannisthal und Adlershof Wahlkampfstände durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Antisemitischer Aufkleber an einer Straße in Hellersdorf entdeckt.

In der Dessenauer Straße beleidigte am Abend ein 47-Jähriger zwei Mädchen im Alter von 3 und 4 Jahren die im Innenhof des Mehrfamilienhauses spielten aus rassistischer Motivation heraus. Der Vater alarmierte daraufhin die Polizei.

Nach eigenen Angaben führte die NPD Neukölln in Alt-Rudow, Ecke Krokusstraße einen Infostand durch, um Unterschriften für die anstehenden Wahlen in Berlin zu sammeln.

Ein 49-jähriger Ladeninhaber in der Prinzenallee in Gesundbrunnen wird gegen 16.20 Uhr von einem 39-jährigen Mann rassistisch beleidigt und angegriffen.

Ein 27-jähriger Mann wurde gegen 22.40 Uhr vor dem S-Bahnhof Herrmannstraße von einem 44-jährigen Mann homophob und rassistisch beleidigt. Der 27-Jährige wollte sich daraufhin entfernen, wurde aber durch den Täter verfolgt. Als er seinen Verfolger offen zu filmen begann, griff der 44-Jährige Täter ihn an und würgte ihn. Zeug_innen intervenierten und die alarmierte Polizei nahm den Täter fest.

Um ihren Kindern eine möglichst gute Schulbildung angedeihen zu lassen, vermeiden es Eltern, ihre Kinder auf eine so genannte "Brennpunktschule" zu schicken. Dies führt - angesichts des Bildungsnotstandes in der Stadt - immer wieder zu Konflikten. Diesmal ist die Grundschule am Koppenplatz betroffen. Angesichts der großen Nachfrage nach einem Schulplatz ist die Schule mit ihren insgesamt 706 Schülern mittlerweile auf drei separate Gebäudekomplexe verteilt: Koppenplatz, Bergstraße und Auguststraße. Allerdings ist der Beliebheitsgrad der verschiedenen Schulorte höchst unterschiedlich: Während die Schule am Koppenplatz sehr begehrt ist, wird der Standort Bergstraße nach Möglichkeit gemieden. Diese Konfliktlage führte nun zu Rassismus-Vorwürfen gegen die amtierende Schuldirektorin Dr. Angela T., denn während am Koppenplatz nur 22 Prozent der SchulerInnen einen Migrationshintergrund haben, sind es in der Bergstraße 78 Prozent. Die Eltern der betroffenen Kinder behaupten, dies sei kein Zufall sondern hier läge ein Fall von Rassismus vor. Sie haben sich in der Elterninitiative "Gleiches Lernen an der Grundschule am Koppenplatz" zusammengeschlossen. "Es ist in Mitte ein offenes Geheimnis, dass bei den Standorten Unterschiede gemacht werden", sagte Sandra E., eine Mutter aus Belgien. Dagegen verwehrt sich die Schulleiterin Angela T.: "Bei der Zusammensetzung der Klassen wurden die unterschiedlichen Nationalitäten, die an unserer Schule miteinander lernen, so ausgewogen wie möglich berücksichtigt. (...) Vielleicht war in der Aufbauzeit nicht von Anfang an alles perfekt, aber mittlerweile hat die Bergstraße ihr eigenes Flair." Die Sprecherin der Landesschulverwaltung, Beate St., gab sich angesichts der Vorwürfe scheinheilig: "Die Schulaufsichten vertrauen bei der Zusammensetzung der Klassen auf das Organisationsmanagement der Schulleitungen."

Am Nachmittag führte die NPD Pankow KV8 einen Infostand in der Nähe der Einkaufspassage in Berlin-Buch durch. Sie verteielte Flyer, die gegen Geflüchtete hetzte, die Deutsche Stimme (Zeitung der NPD) und Material der Jungen Nationaldemokraten.

Gegen 04.40 Uhr wird ein 43-jähriger Taxifahrer in der Müllerstraße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

Vor der Franz-Marc-Schule in der Treskowallee ist auf einem Papierkorb mit schwarzem Edding "Erdogan = schwul" angebracht. Dieser Slogan tauchte in der Gegend bereits öfter und in Verbindung mit anderen rassistischen Sprüchen auf.