Vorfalls-Chronik

An der Kreuzung Rheinstraße/ Schmiljanstraße wird auf einem Kasten die mit Edding geschriebene Parole „Refugees not welcome“ entdeckt.

Am 19. August 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Gegen 17:30 Uhr wird in der Frankfurter Allee eine rassistische, islamfeindliche Schmiererei entdeckt. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Nahe dem U-Bahnhof Rudow wurden zwei Aufkleber der "Alternative für Deutschland" (AfD) gesichtet und entfernt. Die Aufkleber trugen die Aufschrift "Hol dir dein Land zurück". Die Aufforderung, sich ein Land zurückholen zu müssen, impliziert, dass dieses "verloren" sei. Hier wurde vermutlich auf eine imaginierte und auch durch die Identitäre Bewegung verbreitete rassistische Verschwörungstheorie von einer sogenannten "Umvolkung" abgezielt.

Ein 20-jähriger Mann wird gegen 5.30 Uhr in der Eisenacher Straße aus einer Gruppe von fünf Personen heraus aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt. Der 20-Jährige wird von einem der Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

„Wo man Juden deportiert …“ Etwa 700 Rechtsextreme beteiligten sich am Rudolf-Heß-Marsch. Die Neonazis skandierten antisemitische Parolen, bedrängten Journalisten und versuchten, Gegendemonstranten zu attackieren.

Am 18. August erhielt ein israelisches Restaurant eine antisemitische E-Mail, in dieser wurde u.a. von einer "Holocaust-Show" geschrieben, die auseinander brechen würde.

Israel delegitimierender Tweet an Berlin gegen Nazis

Schoa relativierender und Israel delegitimierender Tweet an Berlin gegen Nazis

Wiederholt Schoa relativierender und Israel delegitimierender Tweet an Berlin gegen Nazis.

Nachdem verschiedene Personen aus der Politik und der Verwaltung am 25. Juli 2018 eine Mail mit antisemitischen Verschwörungstheorien und Beleidigungen gegen politische Parteien bekommen haben, hat ein lokaler Politiker der SPD Anzeige gegen den Verfasser erstattet. Daraufhin bekamen ca. 50 Personen aus der Politik und Verwaltung von der angezeigten Person eine weitere Mail mit antisemitischem Inhalt und Beleidigungen gegen den SPD-Politiker, sowie eine zu großen Teilen ausgedachte Vita von diesem.

Eine Aktivistin mit Roma-Fahne wird von der Polizei nicht in den Bahnhof Lichtenberg gelassen. Sie wird gefragt, was das für eine Flagge sei. Daraufhin wird ihr gesagt, dass sie draußen bleiben müsse.

Gegen 13 Uhr wird in der Rigaer Straße eine fremdenfeindliche Hass-Schmiererei entdeckt, die sich auch gegen Asylbewerber*innen richtet. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Am Tag des angekündigten (und verhinderten) rechten Aufmarsches zum Gedenken an den verurteilten Kriegsverbrecher Rudolf Heß wurden vor der Unterkunft für Geflüchtete an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße zwei Hakenkreuze entdeckt, die an den Zaunpfeiler gesprüht waren.

Etwa 770 Neonazis nahmen an einem Aufmarsch in Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß teil. Die Route verlief vom Platz der Vereinten Nationen über die Landsberger Allee, Weißenseer Weg zum S-Bhf. Lichtenberg. Dort wurde eine Endkundgebung abgehalten. Während des Aufmarschs kam es zu Hitlergrüßen und NS-verherrlichenden Parolen. Aus der Veranstaltung gab es Versuche, Gegendemonstrant_innen zu attackieren. Angemeldet war die Veranstaltung von einem Berliner NPD-Funktionär.

50 Neonazis folgten dem europaweit verbreiteten Aufruf von NPD und anderen rechten Gruppen, am 18. August in Spandau dem verurteilten Kriegsverbrecher Rudolf Heß zu gedenken, und kamen zum angemeldeten Treffpunkt am Bahnhof Spandau. Der Aufmarsch war allerdings inzwischen nach Friedrichshain verlegt worden, so dass sie wieder zurück in den Bahnhof gingen.

Eine Gruppe von 7-8 Neonazis hielt sich nach dem Neonazi-Aufmarsch in einer Kneipe in der Magaretenstraße auf und äußerte sich laut mit rassistischen Parolen. Der Besitzer forderte sie daraufhin auf, zu gehen. Dem kamen die Neonazis nach.

Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und Europa wollen den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß auf einem Gedenkmarsch in Spandau ehren. Gegendemos und Kundgebungen versperren ihnen den Weg. Eine alternative Marschroute wurde von den Rechten vom Platz der Vereinten Nationen in Friedrichshain zum Bhf. Lichtenberg angemeldet. Diese beginnt um 14 Uhr am Platz der Vereinten Nationen. Anm.: Eine der vielen Sitzblockaden von Gegendemonstrant*innen ist Matthiasstr./ Landsberger Allee, direkt vor dem Vivantes-Klinikum, wo die Route der Rechten entlang führt. Das Krankenhaus hieß von 1933-1945 "Horst-Wessel-Krankenhaus".

An der Kreuzung Teltowkanalstraße/ Birkbuschstraße werden an einem Briefkasten zwei Mal die Parolen „Refugees not welcome“ und „AfD“ entdeckt.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Im Ortsteil Grunewald sind in den vergangenen Monaten wiederholt extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt worden. Es handelt sich dabei um Aufkleber, die im Internet bestellt werden können aber keiner konkreten politischen Organisation oder Gruppe zugeordnet werden können.

Am Laternenpfahl gegenüber dem Büro der Spandauer Integrationslots*innen klebte am 17. August (der Tag vor dem geplanten rechten Aufmarsch zum Todestag des verurteilten Kriegsverbrechers Rudolf-Heß) ein Aufkleber, der zwei Personen schematisch abbildet, von denen eine Burka trägt, die andere eine Kopfbedeckung und ein Maschinengewehr. Daneben steht "Wir müssen draußen bleiben". Hier wird bildlich ein Zusammenhang von Islam und Terrorismus unterstellt. Außerdem wird mit diesem Aufkleber mit Text und Design ein allgemein bekannter Aufkleber zitiert, der vor Geschäften u.ä. zu sehen ist: Das Schema eines Hundes ist abgebildet, daneben steht der Text "Wir müssen leider draußen bleiben". Dadurch wird eine Parallele hergestellt zwischen Muslim*innen und Hunden, die eine Gleichsetzung nahelegt. Der Aufkleber war bereits teilweise zerstört worden und wurde überklebt.

Am 17. August 2018 äußert sich ein älterer Mann in einem Späti in Charlottenburg, während eines Gesprächs mit zwei anderen Personen, mehrmals antisemitisch.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Am 17. August wurde eine jüdische Frau von einem Mann mit "Juden raus" angepöbelt. Die Frau war an ihrem Kopftuch als orthodoxe Jüdin zu erkennen.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Jugendfreizeiteinrichtung "JUP" in der Florastraße Gäste von einem vorbeifahrenden Auto mit den Worten "Scheiss linkes Zeckenpack" angepöbelt.

In der Archenholdstraße und umliegenden Straßen wurden über 40 Aufkleber des „III. Wegs“ gefunden. Sie verherrlichten den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und hatten antisemitische Inhalte.

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ verteilte Flugblätter mit der Aufschrift „Berlin wehrt sich“ in Briefkästen rund um den S-Bhf. Lichtenberg.

Am 17. August 2018 wurde an der Ecke Tauroggenerstr. / Tegler Weg auf der Mierendorffinsel in Charlottenburg an einem Stromkasten ein Aufkleber mit der Aufschrift "#120db Europas Töchter klagen an." entdeckt und entfernt. Die "#120db" Kampagne der rechtsextremen Identitären Bewegung nutzt die Debatte um sexualisierte Gewalt gegen Frauen, um rassistische und antimuslimische Inhalte zu verbreiten und Gewalt gegen Frauen Menschen mit Fluchterfahrung zuzuschreiben.

In der Rigaer Straße wird eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen Asylbewerber*innen richtet, gegen die sexuelle Orientierung von Menschen und gegen den Islam. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

In der Siegfriedstraße wurde ein Hakenkreuz an einer Hauswand entdeckt. Es wurde Anzeige erstattet.

Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

In Zehlendorf-Mitte wurden zwei Aufkleber mit dem Slogan „Keine Mensur ist illegal“ entdeckt und entfernt. Diese Aufkleber werden von der Identitären Bewegung Bayern vertrieben.

An einer Trafostation in einem Wohngebiet am Magistratsweg klebte ein Plakat, das sich auf die Veranstaltung rechter Gruppen zum Tod des verurteilten Kriegsverbrechers Rudolf Heß bezog und die rechte Verschwörungstheorie vom Mordkomplott unterstützte.

Am 16. August, in der Nacht auf den Todestag des NS-Verbrechers Rudolf Heß, wurden in der Auerbachstraße in Grunewald SS-Sprühereien entdeckt.

Die Besucher aus dem Wahlkreis des niedersächsischen AfD-Abgeordneten und ehemaligen Landeschefs Armin-Paul Hampel haben vom Deck eines Ausflugsschiffes aus Teilnehmer*innen der Aktion der Seebrücke-Bewegung (*) mit Gläsern beworfen. Als die Rechten die Oberbaumbrücke durchfahren, beginnen einzelne Personen offenbar ihre Mittelfinger zu zeigen und mit Bierflaschen und Gläsern zu werfen. Laut Zeugenberichten waren sie auf das Aufeinandertreffen vorbereitet. »AfD, AfD, AfD!«, wird skandiert. Nach Angaben der Reederei fordert der Kapitän die Menge auf, den Bewurf zu unterlassen, doch man hört nicht auf ihn. Als das Schiff nahe der Friedrichstraße anlegt, wartet bereits die Polizei. Sie ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch. (*) Mit der Spree-Blockade Aktion der Seebrücke-Bewegung wollen die Aktivisten gegen die EU-Flüchtlingspolitik protestieren. Zugleich soll ein Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen und den Betreibern privater Seenotrettungsorganisationen gezeigt werden. T-Shirts und Schilder der Teilnehmer verweisen auf Initiativen wie »Sea Watch«, »SOS Méditerranée«, »Lifeline« oder »Jugend Rettet«.

Im Ortsteil Mitte wurden erneut zwischen Zionskirchplatz und Arkonaplatz mehrere Aufkleber der rechtsradikalen Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese waren mit den Slogans bedruckt: "Defend Europe", "Aus Liebe zum Eigenen", "Identitäre Bewegung", "Still Not Loving Antifa" und "Prinz Eugen Leonidas - Karl Kartell do it again".

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 15 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden erneut am Teutoburger Platz, Fehrbelliner Straße, Choriner Straße, Schwedter Straße und Zionskirchstraße mehrere Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Defend Europe", "Aus Liebe zum Eigenen", "Identitäre Bewegung" oder "Still Not Loving Antifa".

Am Abend beleidigten unbekannte Jugendliche eine Frau in Kreuzberg antisemitisch. Den Angaben der 57-Jährigen zufolge war sie gegen 21 Uhr auf einem Bolzplatz in der Böckhstraße zunächst mit den drei Jugendlichen in Streit geraten sein. In dessen Verlauf solle sie von ihnen antisemitisch beleidigt worden sein. Anschließend sei das Trio geflüchtet. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Bearbeitung.

Ein 31-jähriger Mann wird gegen 20.05 Uhr in einer Seitenstraße der Flughafenstraße von einem 47-jährigen Nachbarn aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und ins Gesicht geschlagen.